Über Ergebnisse der Tagung OSZE-Außenministerrates

PRESSEMITTEILUNG

Am 1.-2. Dezember fand in Athen (Griechenland) die ordentliche Tagung des OSZE-Außenministerrates statt, an der der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow teilgenommen hat.

Kurz vor dem Ministertreffen haben die OVKS-Staaten in der OSZE eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medwedew über die Ausarbeitung des Europäischen Sicherheitsvertrags unterbreitet.

Die Tagung des OSZE-Außenministerrates verlief im Zeichen des Korfu-Prozesses der informellen Diskussionen. Solche Diskussionen begannen in der OSZE unter dem Einfluss der russischen Initiative nach dem informellen Ministertreffen auf der Insel Korfu (Griechenland) im Juni des laufenden Jahres. In Athen wurde beschlossen, dass der informelle Korfu-Dialog auch 2010 während des OSZE-Vorsitzes Kasachstans fortgesetzt werden soll.

Die russische Seite bedauert, dass es wegen der nicht realistischen und politisierten Position einiger Delegationen auf der Tagung des OSZE-Außenministerrates nicht gelungen ist, in den Fragen der Konfliktreglung und Rüstungskontrolle es über das Projekt der gesamtpolitischen Deklaration zum Konsens zu kommen.

Trotzdem war der Dialog in Athen nützlich. Es wurden Beschlüsse zu den wichtigen Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit getroffen. Zusammen mit einigen Partnern hat die Russische Föderation zum Ministertreffen mehrere Vorschläge zu einigen aktuellen Problemen vorbereitet.

Es wurde unter anderem vorgeschlagen, die Arbeit an der Modernisierung des Wiener Dokuments von 1999 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Militärbereich zu beginnen. Es wurde auf die Wichtigkeit des einheitlichen Herangehens an die Verhinderung und Regelung von Konflikten hingewiesen, um solche Situationen zu verhindern, wie Sakaschwilis Versuche, Gewalt anzuwenden.

Im Geiste der neuen Beziehungen zwischen Russland und den USA traten unsere Länder als Mitverfasser des Beschlusses über die Rolle der OSZE im Kampf gegen multinationale Bedrohungen und Herausforderungen auf. Auf der Tagung des OSZE-Außenministerrates wurde der Beschluss über die Festigung der Rechtsbasis im Kampf gegen den Terrorismus gefasst. Die OVKS-Länder haben aufgerufen, den Beitrag der OSZE im Kampf gegen den illegalen Drogenumlauf zu verstärken.

Auf der Tagung wurde beschlossen, den Wirtschaftsdialog in der OSZE fortzusetzen, der Interessen aller Teilnehmer der Energielieferungskette berücksichtigen soll.

Zusammen mit Serbien und den OVKS-Verbündeten wurde Russland zum Initiator der Verabschiedung der Ministerdeklaration über das 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, die zu einem wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Versuche der Verfälschung der Geschichte wurde.

Auf der Tagung des OSZE-Außenministerrates in Athen kamen wichtige Fragen der menschlichen Dimension zum Ausdruck. Zusammen mit einigen Partnern schlug Russland vor, in der OSZE-Tagesordnung den Dialog über die Verkehrsfreiheit zu beleben, um die Visaregimes im europäischen Raum zu vereinfachen bzw. aufzuheben. Wir haben die Aufmerksamkeit auf gefährliche Erscheinungsformen des Neonazismus und Fremdenhasses in einigen Ländern, auf die Verletzungen der Rechte der nationalen Minderheiten, auf das bleibende Problem der massenhaften Nichtstaatsangehörigen in Lettland und Estland gelenkt.

Zusammen mit unseren Partnern haben wir aufrufen, die Reform der OSZE fortzusetzen, u.a. ihre Charta auszuarbeiten, und in ihrer Arbeit bei der Beobachtung der Wahlen in den Teilnehmerstaaten Ordnung zu schaffen.

Russland unterstützte die Initiative Kasachstans, das 2010 den OSZE-Vorsitz übernimmt, über die Durchführung des Gipfels der Organisation. Das soll die Atmosphäre des Vertrauens im europäischen Raum positiv beeinflussen.

Im Laufe der Tagung des OSZE-Außenministerrates in Athen fanden mehrere nützliche bilaterale Treffen zwischen Sergej Lawrow und seinen ausländischen Kollegen und OSZE-Leitern statt.

02. Dezember 2009