Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Fragen der Medien am 17. September 2013 anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben Gespräche mit dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, geführt. In schon traditioneller Weise war das Gespräch vertraulich, offen, nützlich und äußerst zeitgemäß.

Ein wichtiger Teil unseres bilateralen politischen Dialogs war die Bereitschaft zur Erörterung von ausnahmslos allen Fragen, sowohl solcher, in welchen es Perspektiven einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit gibt, als auch solcher, bei denen gegenwärtig unsere Positionen nicht in Allem übereinstimmen.

Wir waren uns einig in der positiven Bewertung des Zustands und der Perspektiven der russisch-französischen Beziehungen. Bis zum Jahresende wurde in dichtes Programm an bilateralen Kontakten festgelegt, einschließlich der planmäßigen Sitzungen des Rats für Wirtschafts-, Finanz-, Industrie- und Handelsfragen, der Russisch-Französischen Kommission zu Fragen der bilateralen Zusammenarbeit auf der Ebene der Regierungschefs. Bei diesen Zusammenkünften wird gemäß Übereinkunft der Präsidenten der gesamte Komplex der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen werden unter der Betonung der Partnerschaft im Hochtechnologie- und Innovationsbereich sowie in der Produktionskooperation mit der Perspektive eines gemeinsamen Auftritts auf Drittmärkten.

Im kommenden November planen wir in Moskau die Abhaltung der nächsten planmäßigen Sitzung des Rats für Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen (Format „Zwei + Zwei") mit der Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs. Wir rechnen damit, dass dies ein weiteres wichtiges Treffen zum Vergleich unserer Positionen in allen Schlüsselfragen der Sicherheit und internationalen Zusammenarbeit werden wird.

Die Völker unserer Länder haben immer Interesse für die Geschichte und das gegenseitige Erbe gezeigt. Deshalb ist der kulturell-humanitäre Aspekt der bilateralen Zusammenarbeit so wichtig. In den Jahren 2013 bis 2015 werden in Russland und Frankreich gegenseitige Wochen des Theaters, des Films und der darstellenden Künste stattfinden. Für das kommende Jahr planen wir zusätzliche Veranstaltungen, die für die Russen und Franzosen von Interesse sind.

Wir begrüßen die in Frankreich getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Position der russischen Sprache. Wir prüfen die Möglichkeit, in Paris eine russisch-französische Volksschule und ein Lyzeum zu eröffnen. Wir sind unseren französischen Freunden für die Aufmerksamkeit dankbar, welche sie dem Projekt der Errichtung einer russisch orthodoxen Kirche und eines geistig-kulturellen Zentrums entgegenbringen.

Wir unternehmen mit unseren französischen Partnern alles Mögliche zur weiteren maximalen Erleichterung der bilateralen Visumsbestimmungen. Wir schätzen ihre konsequente Einstellung bezüglich einer Erleichterung und letztendlichen Abschaffung der Visumspflicht zwischen Russland und der EU.

Es gibt auch einen solchen Kooperationsbereich wie den Russland-NATO-Rat. Auch hier sind wir Frankreich dankbar für die konstruktive Position, welche abzielt auf eine mögliche Vereinigung der Bemühungen von Russland und aller Mitglieder der Nordatlantischen Allianz.

Heute haben wir ziemlich ausführlich die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Syrien besprochen. Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Endziele, welche wir für das syrische Volk erreichen wollen. Das sind: Beendigung des Blutvergießens, Herstellung des Friedens auf Grundlage der Achtung der Souveränität, der territorialen Ganzheit dieses Landes und der Wahrung seines weltlichen Charakters unter Sicherung der Rechte und Freiheiten aller ethnischen, konfessionellen und anderen Gruppen. Diese Ziele werden von Moskau und Paris geteilt, obwohl es bezüglich der Wege zu ihrer Erreichung gewisse Meinungsverschiedenheiten gibt. Gleichzeitig vertreten wir die gleiche Position dahingehend, dass das brennende Problem der Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien gelöst werden muss. Wir danken den französischen Freunden für die Unterstützung der russisch-amerikanischen Initiative, welche von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geprüft wird. Danach rechnen wir mit der Annahme einer UNO-Sicherheitsratsresolution zur Unterstützung des Beschlusses der OPCW. Wir haben auch gleiches Verständnis bezüglich der möglichst raschen Einberufung der „Genf-2"-Konferenz mit dem Ziel einer vollständigen Umsetzung der Abmachungen von „Genf-1", einschließlich der Einrichtung eines zeitlich befristeten Verwaltungsorgans, welches mit allen Exekutivvollmachten ausgestattet ist und auf Basis der allgemeinen Zustimmung der syrischen Seiten geschaffen werden soll.

Beim Gespräch über die Lage in der Region lenkten wir die Aufmerksamkeit unserer Gesprächspartner darauf, dass das Problem der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ständig im Zentrum unserer allgemeinen Aufmerksamkeit war. Das betrifft die schon lange gestellte aber noch immer nicht umgesetzte Aufgabe der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten. Die Lösung des Problems mit den chemischen Waffen in Syrien wird ein großer Schritt bei der Einrichtung dieser Zone sein. Das Zögern mit der formalen Einberufung einer entsprechenden Konferenz ist nicht richtig. Wir werden uns für eine möglichst rasche Einberufung dieses Forums einsetzen.

In anderen verschiedenen internationalen Fragen vertreten wir gleiche Positionen. Bekanntlich unterstützen wir die Aktion Frankreichs in Mali zur Eindämmung der terroristischen Gefahr für die gesamte Sahara-Sahelzone. Wir erwarten die erste Sitzung des neuen Mechanismus, welcher im Rahmen des Formats „Zwei + Zwei" geschaffen wurde. Ich meine hier eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen, welche eine engere Koordinierung unserer Handlungen im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen gestattet. Wir schlugen vor, die erste Sitzung dieser Gruppe in Moskau abzuhalten. Wir hoffen, dass in nächster Zukunft konkrete Termine festgelegt werden.

Die Diskussionen mit Laurent Fabius und den französischen Freunden waren wie immer in unseren Beziehungen auch dieses Mal höchst interessant und nützlich. Es wurden gute Ansätze für die Zukunft gemacht, darunter auch bezüglich der weiteren Handlungsabstimmung zur Syrienfrage. Ich wiederhole, ungeachtet der Meinungsunterschiede bezüglich des taktischen Aspekts gibt es ein gemeinsames Verständnis für die Aufgabe, welche wir letzten Endes lösen müssen.

Ich danke Laurent Fabius für die gute gemeinsame Arbeit.

Frage: Wie kommentieren Sie die Bewertung des Berichts der UNO-Experten, vor allem die Aussagen, dass dieses Dokument im vollen Umfang die Schuld der Assad-Regierung für den Chemieangriff am 21. August dieses Jahres in Guta beweist?

Lawrow: Die UNO-Inspektoren hatten kein Mandat, die Schuldigen zu bestimmen. Das hängt nicht von ihnen ab. Das Mandat wurde vom UNO-Generalsekretär erteilt. Es ist noch nicht zur Gänze erfüllt und die Experten müssen nach Syrien zurückkehren, um die Vorfälle zu untersuchen, welche sich im März dieses Jahres bei Aleppo und in anderen Teilen Syriens zu verschiedenen Zeiten ereigneten. Wir sind der Ansicht, dass unbedingt auch Mitteilungen untersucht werden müssen über den Einsatz von Chemiewaffen auch nach dem 21. August, nämlich am 22., 24. und 25. August. Diese Arbeit steht den Inspektoren noch bevor. Erst danach werden sie den Endbericht über ihre Mission verfassen.

Was den gestrigen Bericht betrifft, so ist dieser einem konkreten Ereignis gewidmet. Viele Länder traten dafür ein, dass die Inspektoren ihre Mission unterbrechen und einen Bericht ausschließlich zum konkreten Ereignis des Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August abliefern sollten. Wir hatten gegen diesen außerordentlichen Sonderzugang keine Einwände. Der Bericht beweist, dass chemische Waffen eingesetzt wurden. Unsere entstandenen Fragen stellten wir im UNO-Sicherheitsrat. Es erfolgte keine Antwort auf die Frage, wo der Kampfstoff hergestellt wurde, in einer Fabrik oder im Hinterhof. Es gab auch keine Antworten auf eine Reihe von anderen von uns gestellten Fragen.

Ich wiederhole noch einmal, der Bericht muss studiert werden, jedoch nicht isoliert sondern zusammen mit allen Beweisen, von denen das Internet und die Medien voll sind, einschließlich der Beweise, die von den Nonnen des benachbarten Klosters und der Journalistin stammen, welche dieses Gebiet speziell besuchte, dort mit Kämpfern sprach und von diesen die Information erhielt, dass man ihnen aus dem Ausland irgendwelche Kampfstoffe gebracht habe. Es gibt auch einen offenen Brief von ehemaligen Mitarbeitern des CIA und des Pentagons an Barack Obama, in welchem die Ereignisse des 21. August und der anderen Tagen als Inszenierung charakterisiert werden.

Wir wollen, dass diese Vorfälle (am 21. August) unparteiisch, objektiv und professionell untersucht werden. Wir haben ernsthafte Gründe anzunehmen, dass hier eine Provokation begangen wurde. Einige unserer Partner erklärten kategorisch, dass nur das Regime chemische Waffen einsetzen konnte, wie das jetzt auch in ihrer Frage herausklang. Aber die Wahrheit muss festgestellt werden. Für die weitere Arbeit wird der UNO-Sicherheitsrat der Lakmustest sein: entweder werden wir uns an das Kapitel VII der UN-Charta klammern, wenn jemand erklären wird, dass das Regime oder die Opposition chemische Waffen einsetzten, und den Emotionen folgen, die bei der Annahme von ernsthaften Beschlüssen völlig fehl am Platze sind, oder wir werden uns auf Experten verlassen, welche jede Episode und jede Mitteilung dieser Art sorgfältig und unvoreingenommen untersuchen und dem UNO-Sicherheitsrat über das endgültige Bild berichten müssen.

Frage: Wie sind bei den unterschiedlichen Positionen von Russland und Frankreich die Perspektiven und das Schicksal für „Genf-2"?

Lawrow (antwortet nach Fabius): Zunächst möchte ich sagen, dass Syrien nicht das einzige Land ist, das zuerst lange Zeit nicht auf die Fragen des Vorhandenseins von Massenvernichtungswaffen antwortete. Hauptsache ist, dass Damaskus das letzten Endes eingestand und, was noch wichtiger ist, bedingungslos der Konvention für das Verbot von chemischen Waffen beitrat. Sogar noch mehr als bedingungslos. Gemäß der gegenüber Syrien als neuem Mitglied anzuwendenden normalen Prozedur würde die Konvention 30 Tag nach Abgabe des Beitrittsansuchens in Kraft treten. Syrien bat, die Konvention sofort anzuwenden und drückte die Bereitschaft aus, alle mit ihr verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir begrüßen das.

Wie ich bereits gesagt habe, muss man das auch im Kontext der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten sehen, welche vor drei Jahren von der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Aufgabe gestellt wurde. Ich bin überzeugt, dass die jetzige als Ergebnis dieses Abkommens entstandene Dynamik eine Verbesserung der Atmosphäre gestattet, um die Initiative zur Einberufung der Genfer Konferenz mit dem Ziel der vollen Erfüllung der im Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 enthalten Übereinkünfte umzusetzen.

Am 13. September gab es in Genf ein Treffen mit dem US-Staatssekretär John Kerry und dem Syriensonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Es gibt auch mit Frankreich gemeinsames Verständnis bezüglich der Einberufung dieser Konferenz. Ich sage noch mehr: im Juni dieses Jahres schlug während der Diskussion zum syrischen Thema der Präsident Frankreichs, François Hollande, während des G8-Gipfels in Lough Erne vor, dass die G8-Gruppe eine Initiative zur Festlegung eines konkreten Datums für die Einberufung der Konferenz setzen solle, um auf alle potentiellen Teilnehmer Druck auszuüben und damit diese ihre Ausflüchte gegenüber dieser Veranstaltung einstellen. Der Präsident der Russischen Föderation, Waldimir Putin, unterstützte diesen Vorschlag Hollandes, aber einige andere Mitglieder der G8-Gruppe hielten ihn für nicht zielführend.

Die russische Seite ist bereit, schon heute oder morgen ein Datum zu nennen, denn wir sind überzeugt, dass die syrische Regierung bereits ihre Bereitschaft zur Entsendung einer Delegation erklärte. Diese Delegation ist verkündet. Wichtig ist, jetzt, dass auch die Opposition genau so handelt.

Wir schätzen die Anstrengungen, welche unsere amerikanischen Partner, die Kollegen in Europa und in der Region unternehmen. Dort haben sie entscheidenden Einfluss auf die „Nationale Koalition", die sie für die wichtigste und einzige Oppositionsbewegung halten. Aber vorläufig zeitigen diese Bemühungen keine Ergebnisse. Die Koalition reagierte auf den russisch-amerikanischen Vorschlag zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien über die Mechanismen der Konvention äußerst feindselig, denn sie rechnete sehr damit, dass das Problem durch eine militärische Intervention gelöst werde. Sie war darüber enttäuscht, dass die Intervention nicht stattfand, und die Frage ging auf eine rein politisch-rechtliche Ebene über.

Eine solche Position scheint uns kontraproduktiv zu sein. Die, welche die Koalition beeinflussen, welche sie gründeten und weiterhin stärken, tragen dafür natürlich die Verantwortung so wie auch für die Sicherstellung der Teilnahme der Oppositionellen an der Genfer Konferenz. Wir besprachen diese Aufgabe mit Laurent Fabius. Unsere Positionen stimmen überein bezüglich der Notwendigkeit, das möglichst schnell zu machen, um alle Syrer zur Erreichung einer allgemeinen Übereinkunft zu bringen für die Schaffung eines mit voller Exekutivmacht ausgestatteten Übergangsorgans, wie das im Genfer Kommuniqué festgehalten ist.

Es geht um das Problem der Personen, was die Opposition mehrmals behauptete. Einigen müssen sich natürlich die Syrer selbst. Je häufiger und lauter aus verschiedenen Hauptstädten, darunter auch europäischen und aus Ländern der Region sowie aus Washington Erklärungen verlautet werden, dass der Präsident der Syrischen Republik, Baschar Assad, ein „Verbrecher" sei, dass „er auf dieser Erde keinen Platz habe", dass „sein Platz vor dem Internationalen Tribunal in Den Haag sei", umso unversöhnlicher wird die Koalition, die den Anspruch erhebt, die Interessen des gesamten syrischen Volks zu vertreten. Umso schwieriger wird die Aufgabe, die Koalition zu Erfüllung des Genfer Kommuniqué durch die Einberufung einer neuen Konferenz unter Teilnahme aller syrischen Parteien zu zwingen. Ich wiederhole: Ziele haben wir die gleichen, jedoch bezüglich der Methoden haben wir noch keine Perfektion erreicht. Wir müssen weiterarbeiten.

Frage: Ist Russland bereit, für eine Zwangsresolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta zu stimmen?

Lawrow: Das ist eine abstrakte Frage. Wir müssen nicht über irgendwelche Resolutionen nach Kapitel VI, VII oder noch ein anderes Kapitel sprechen, sondern über die Aufgabe, der sich jetzt die internationale Staatengemeinschaft gegenübersieht. Wie wir bereits mit Laurent Fabius festgestellt haben, ist das die Durchführung der Konferenz „Genf-2". Hauptaufgabe ist auch die Umsetzung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

Wir treten verständlicherweise für die Erfüllung der russisch-amerikanischen Initiative ein. Wir verstehen, dass andere Länder an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, aber wir kamen mit dem US-Staatssekretär John Kerry überein, die vom 12. bis 14. September abgestimmten Herangehensweisen aktiv voranzutreiben. Darüber haben wir heute auch mit Laurent Fabius gesprochen. Wie ich im Vorhinein gespürt habe, ist Frankreich wie auch viele andere Länder (so berichten uns unsere ausländischen Kollegen) bereit, dieses Vorgehen zu unterstützen. Der Vorschlag besteht in erster Linie darin, dass Russland und die USA als prioritären Schritt einen Beschlussentwurf des OPCW-Exekutivrats vorbereiten, in welchem die Prozeduren, Methoden und Fristen für die Liquidierung der Chemiewaffen in Syrien beschrieben werden. Die OPCW ist eine professionelle Organisation. Die Vorstellungen der russischen und amerikanischen Experten über unsere Sicht einer solchen Lösung sind in allgemeinen Zügen in dem in Genf angenommenen Dokument dargelegt. Natürlich müssen diese Vorstellungen noch in eine verständliche, präzise und umsetzbare juridische Sprache übersetzt werden. Den entsprechenden Entwurf bereiten russische und amerikanische Experten mit Spezialisten der OPCW vor. Sie werden ihn in den nächsten Tagen vorlegen.

Der zweie Teil des russisch-amerikanischen Abkommens besteht darin, dass nach Annahme dieses Beschlusses durch den OPCW-Exekutivrat der UNO-Sicherheitsrat diesen unterstützt und zusätzliche Maßnahmen zu außerhalb der Kompetenz der OPCW liegenden Fragen trifft, in erster Linie bezüglich der Sicherheit der Experten bei ihrer Arbeit.

Zweifellos garantiert in Entsprechung mit der allgemeinen Praxis das Gastgeberland (die empfangende Seite, die Regierung des entsprechenden Staates) die Sicherheit der Arbeit der Inspektoren. In unserer Erklärung mit John Kerry wiesen wir darauf hin, dass auch andere syrische Parteien, das heißt die Opposition, verantwortlich sind für die sichere Arbeit derjenigen, die zur Vernichtung der Chemiewaffen gekommen sind. Klar ist auch, dass zusätzliche Schritte notwendig sind, denn die Lagerstätten, die als Ergebnis der ersten Arbeitsetappe der Fachleute bekannt sein werden, fordern eine bestimmte internationale Anwesenheit. Ich bin davon überzeugt. Russland ist bereit zur Teilnahme bei Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit in jenen Gebieten, in welchen die Fachleute ihre entsprechenden Arbeiten ausführen werden.

Das ist eigentlich alles. Die UNO-Sicherheitsratsresolution, welche den Beschluss des OPCW-Exekutivrats gutheißen soll, wird nicht nach Kapitel VII sein. Das haben wir in Genf klar gesagt und in dem von uns abgestimmten Dokument findet sich dort kein einziges Wort darüber. In der Resolution wird jedoch sehr wohl die Verpflichtung des Sicherheitsrats enthalten sein, regelmäßig die Umsetzung des Beschlusses des Exekutivrats der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen zu überprüfen. Falls Informationen über die Weigerung zur Zusammenarbeit oder die Behinderung der Arbeit der Inspektoren, von welcher Seite auch immer, oder – was Gott behüten möge – über den Einsatz, von wem auch immer, chemischer Waffen eintreffen sollten, so wird der UNO-Sicherheitsrat natürlich diese Situation überprüfen, um möglichst schnell die Wahrheit festzustellen und zu verstehen, ob es sich bei diesen Informationen etwa um eine simple Provokation handelt, von denen es in letzter Zeit viele gegeben hat. Solche Mitteilungen haben den Zweck, eine Intervention von außen zu provozieren. Aber bei Vorliegen von überzeugenden Fakten muss der Sicherheitstrat Maßnahmen gegenüber den Übertretern setzen. Und diese Maßnahmen werden natürlich auch umgesetzt werden.

Ich möchte daran erinnern, dass im russisch-amerikanischen Dokument besonders hervorgehoben wird, dass wir die in der Konvention über das Verbot von chemischen Waffen vorhandenen Möglichkeiten akzentuieren wollen, vor allem jene in Artikel VIII. Dieser sieht vor, dass in Fällen, wenn die OPCW bei ihrer Arbeit zur Vernichtung chemischer Waffen wo immer auch auf Schwierigkeiten stößt, diese Organisation das Recht hat, sich an den UNO-Sicherheitsrat zu wenden. Deshalb garantiert die Verbindung zwischen der professionellen Arbeit der Inspektoren, welche vor Ort sehen werden, wie die Sache voranschreitet, und dem Sicherheitsrat, der den Verlauf ihrer Arbeit kontrollieren und von ihnen regelmäßige und dringliche (beim Entstehen von Problemen) Informationen über die laufende Lage erhalten wird, einen ziemlich verlässlichen Rechtsmechanismus zur Verfolgung des gesamten Prozesses.

Frage: Könnten Sie bitte die Information kommentieren, gemäß derer sich im gestrigen Bericht der UNO-Experten eine Passage befindet, dass das am 21. August dieses Jahres auf Guta abgefeuerte Geschoß mit chemischer Bewaffnung auf einer Rakete sowjetischer Bauart montiert war?

Lawrow: Ich sah eine Fotografie, wo auf dem Geschoß der Teil einer Aufschrift in kyrillischer Schrift zu sehen ist.

In dieser Region finden sich so viele Waffen sowohl aus sowjetischer als auch aus jüngster Zeit. Die Waffen, welche während des Libyenkonflikts trotz des vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Waffenlieferembargos in dieses Land geliefert wurden, verteilten sich bereits über ganz Nordafrika und vielleicht auch darüber hinaus. Offenbar gibt es diese auch in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Mauretanien.

Wir treten für eine möglichst strenge Kontrolle des Waffenhandels ein. Wir bemühen uns darum, dass die in vielen Ländern anhaltende ungesetzliche, nichtlizensierte Produktion von Waffen sowjetischer Bauart gestoppt wird. Das gelingt nur mit großer Mühe, denn mehrere Länder, darunter auch einige Mitglieder der EU und der NATO, sehen darin offenbar ein gewinnbringendes Geschäft und wollen keine Vereinbarungen treffen über die Einstellung der nichtlizensierten Produktion von ehemaligen sowjetischen Waffen. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten.

Was den konkreten Vorfall betrifft, den Sie angesprochen haben, muss man, wie ich schon gesagt habe, den gesamten Komplex an Faktoren prüfen, darunter auf die vorhandenen Augenzeugenberichte jener, die sich unmittelbar in der Region der Geschehnisse aufhielten.