Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Konferenz der Niederlassungsleiter und Vertreter von Rossotrudnitschestwo im Ausland, Moskau, 9. Juli 2014

Sehr verehrte Kollegen und Freunde,

Ich freue mich, auf der Konferenz der Niederlassungsleiter und Vertreter von Rossotrudnitschestwo im Ausland sprechen zu dürfen. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse eurer Arbeit für die Fortsetzung unserer Anstrengungen im entsprechenden Fragment der außenpolitischen Tätigkeit von großer Bedeutung sein werden.

Das letzte Mal haben wir uns im September 2012 in diesem Format versammelt. Unter den heutigen, durchaus nicht einfachen Bedingungen, die sich durch eine Ansammlung von Konfliktpotential und Krisenelementen in internationalen Belangen auszeichnen, ist ein inhaltsreiches Gespräch über ein breites Spektrum an Fragen im Zusammenhang mit unserer Arbeit im Bereich der „weichen Kraft" durchaus aktuell.

Vor einer Woche hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, in einer Rede auf der Konferenz der Botschafter und ständigen Vertreter Russlands im Ausland unterstrichen, dass sich die internationale Lage dynamisch und immer öfter unvorhersehbar entwickelt. Besonders heftig ist dies am Beispiel der Ukraine zutage getreten, wo es im Februar zu einem Staatsstreich gekommen ist. In der Folge haben sich unsere Landsleute, russische Menschen und Vertreter anderer Nationalitäten, die sich der russischen Welt verbunden fühlen und nach wie vor ihr Recht auf die russische Sprache, Geschichte und Kultur, und überhaupt auf ihre gesetzlich verbriefen Rechte im ukrainischen Staat verteidigen wollen, in Gefahr befunden.

Ihr wisst, welche Schritte wir gemäß unserer Linie, die vom Präsidenten Russlands vorgegeben wurde, unternehmen, um eine unverzügliche und bedingungslose Feuereinstellung zu erreichen und um Bedingungen für die Aufnahme eines echten, gesamtnationalen Dialogs in der Ukraine über Wege aus der ukrainischen Staatskrise zu schaffen, unter Berücksichtigung der Interessen und gesetzlichen Hoffnungen der Bürger aller Regionen dieses Landes.

Gleichzeitig haben die Ereignisse in der Ukraine und darum herum anschaulich gezeigt, dass wir es bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit einer steigenden - teilweise gewissenlosen - Konkurrenz zu tun haben. Es werden präzedenzlose Anstrengungen zur Diskreditierung der russischen Politik und zur Verzerrung des Bildes unseres Landes unternommen. Daher gewinnt die durchdachte Organisation all unserer Handlungen eine besondere Bedeutung. Es ist wichtig, die Arbeit bei der Erklärung der Linie Russlands in internationalen Angelegenheiten, bei der Übermittlung wahrer Informationen an die Öffentlichkeit im Ausland, sowie bei der Festigung der Kontakte nicht nur mit denen, die auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns eingestellt sind, sondern auch mit jenen , die noch immer unter dem Einfluss der Vorurteile einer früheren Epoche stehen, zu intensivieren. Eine wichtige Rolle kommt bei der Bewältigung dieser Aufgaben der Rossotrudnitschestwo und ihren Ländervertretern zu.

Seit der Abhaltung der letzten Konferenz im September 2012 wurde eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Ich erwähne einige: Mit Erlass des Präsidenten vom 8. Mai 2013 wurde die Liste der aktiven Vertretungen von Rossotrudnitschestwo im Ausland und die Liste jener Städte bestätigt, in denen ebenfalls die Eröffnung einer Repräsentanz geplant ist. In der vom Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, im Februar vergangenen Jahres gebilligten redigierten „Konzeption der Außenpolitik" wird die besondere Wichtigkeit der Gewährleistung eines objektiven Verständnisses für Russlands, die Stärkung der Position der russischen Sprache und die Mitwirkung bei der Konsolidierung der russischen Diaspora im Ausland unterstrichen, damit die Interessen der Landsleute in ihren Aufenthaltsländern effektiver geschützt werden können. Wie Präsident Vladimir Putin bestätigt hat, werden wir auch in Hinkunft energisch die Rechte der Russen, unserer Landsleute im Ausland verteidigen, wobei wir dafür das gesamte Arsenal an zur Verfügung stehenden legitimen Mitteln verwenden werden.

Gleichzeitig werden wir unseren ausländischen Partnern weiterhin erklären, dass das Vorhandensein einer russischen Diaspora in ihren Ländern ein wichtiger Faktor bei der Festigung der beiderseitig nutzbringenden bilateralen Beziehungen auf verschiedenen Gebieten ist.

Im Fokus der Aufmerksamkeit muss die Situation bei der Verwendung der russischen Sprache bleiben. Auf staatlicher Ebene wird eine ganze Reihe entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Am 9. Juni 2014 wurde beim Präsidenten der Russischen Föderation der „Rat für Russische Sprache" gebildet. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Festlegung der prioritären Richtungen und Mechanismen der Entwicklung, des Schutzes und der Unterstützung der russischen Sprache in unserem Land und im Ausland, sowie die Analyse der Verwirklichung von Programmen und Projekten, die auf eine Stärkung der Position der russischen Sprache in der Welt, die Ausweitung der Geographie und der Bereiche ihrer Verwendung, sowie die Unterstützung russischsprachiger Vereinigungen im Ausland abzielen. Es wird das Föderale Zweckprogramm „Russische Sprache" realisiert, das für den Zeitraum 2011 – 2015 ausgelegt ist. Per Präsidentenerlass wurde das nächste Jahr in unserem Land zum Jahr der Literatur erklärt.

Ihren Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten auch die Tätigkeit der Rossotrudnitschestwo und der Russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur, die fast alle Russische Sprachkurse anbieten. Der Fonds „Die Russische Welt" eröffnet auf der Basis örtlicher Bildungseinrichtungen russische Sprachklassen. Außerdem sind zusätzliche Schritte zu setzen, um die steigende Nachfrage so schnell wie möglich zu befriedigen.

Nach wie vor aktuell ist die Aufgabe der Verbesserung des Prestiges der heimischen Bildung und der Aufnahme ausländischer Abiturienten an unseren Hochschulen. Das ist ein wichtiges Moment bei der Erweiterung des Kreises unserer Freunde im Ausland. Es darf auch das Augenmerk nicht schwächer werden, das der Arbeit mit Abiturientenorganisationen geschenkt wird, für die die Möglichkeit der Konversation in russischer Sprache und der Teilnahme an gemeinsamen Projekten zusammen mit unserem Land eine Hilfestellung bei der Verbesserung der Selbstverwirklichung und bei der Entdeckung vielschichtiger Fertigkeiten darstellt.

Ich erachte es für wichtig, aktiver mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und mit Meinungsmachern, Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien und Expertenkreisen Kontakt zu halten, die an einem Ausbau der Beziehungen zu Russland interessiert sind. Denn in der heutigen Welt hegen viele Menschen aufrichtige Sympathien für unser Land, für die großartige Kultur und ihre traditionellen Werte.

Man muss auch über Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung der Anstrengungen russischer Nichtregierungsorganisationen mit außenpolitischer Orientierung und über den Ausbau ihrer partnerschaftlichen Beziehungen zu den entsprechenden ausländischen nichtstaatlichen Institutionen nachdenken.

Nützlich ist auch die Idee der Schaffung von öffentlich-staatlichen Fonds zur Koordinierung der Arbeit der „Freundschaftsgesellschaften", der Absolventen-Assoziationen, der russischspracheigen Presse und der Bewegung der Städtepartnerschaften.

In den letzten Jahren haben sich in unserer Arbeit neue Zielrichtungen ergeben. Es handelt sich vor allem um unseren Beitrag zur internationalen Entwicklung. Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 8. Mai 2013 hat die Rolle des russischen Segments bei der Unterstützung der Internationalen Entwicklung (UIE) auf bilateraler Ebene als Haupt-Tätigkeitsrichtung festgelegt und die Rossotrudnitschestwo wurde als Hauptbehörde mit den entsprechenden Befugnissen auf diesem Gebiet ausgestattet. Mit Erlass des Präsidenten vom 20. April d.J. wurde die neue Konzeption der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Massenmedien bestätigt. Ich rufe Sie dazu auf, sich diese Thematik so schnell wie möglich zu eigen zu machen und unverzüglich mit der praktischen Arbeit zu beginnen.

Langfristig ausgerichtete, strategische Schlüsselrichtungen der Außenpolitik Russlands sind die Stärkung fester freundschaftlicher Beziehungen und der Ausbau der beiderseitig nutzbringenden Zusammenarbeit im GUS-Raum. Treibende Kraft beim Integrationsprozess ist die „Trojka" Russland, Weißrussland und Kasachstan. Der von den drei Ländern am 29. Mai d.J. in Astana unterschriebene „Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion" (EAES), die mit 1. Jänner 2015 gegründet wird, bringt die wechselseitigen Beziehungen qualitativ auf ein neues Niveau – es wird ein mächtiges Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung und ein gewichtiger gemeinsamer Markt geschaffen, der für die GUS-Partner wahrhaft anziehend ist. In naher Zukunft wird auch Armenien Mitglieder der EAES werden, des Weiteren werden intensive Verhandlungen mit Kirgisien geführt. Es gibt auch andere GUS-Staaten, die ebenfalls beitreten wollen. Vor hier geht die Notwendigkeit aus, der schöpferischen und initiativen Arbeit, sowie dem Ausbau der vielschichtigen humanitären Zusammenarbeit auf dem Territorium der Union besonderes Augenmerkt zu schenken, was auch die wirtschaftliche Integration fördern wird.

In letzter Zeit hat die Rossotrudnitschestwo zusammen mit ihren Auslandsvertretungen viel geleistet. Wir schätzen das hoch ein. Was die noch offenen problematischen Momente betrifft, u.a. die finanziellen und die Ressourcenfrage, so versuchen wir, alles Erdenkliche zu tun, um sie konsequent zu lösen. Diese Fragen stehen unter besonderer Kontrolle der Leitung des Landes. Es gibt entsprechende Lösungsansätze, gemäß denen Fragen gelöst werden müssen, wie eine anständige Bezahlung der Tätigkeit der Mitarbeiter von Rossotrudnitschestwo im Zentrum und im Ausland, sowie eine wesentliche Erhöhung des Finanzierungsumfangs der Projekttätigkeit der Rossotrudnitschestwo.

Ich bin davon überzeugt, dass ihr die euch übertragenen, neuen Aufgaben ehrenvoll erfüllen werdet. Sie sind kompliziert und umfangreich, aber zu bewältigen. Es versteht sich von selbst, dass das Außenministerium und seine Auslandsvertretungen die Tätigkeit von Rossotrudnitschestwo und seinen Repräsentanzen im Ausland auch in Hinkunft umfassend unterstützen werden. Das Faustpfand des Erfolgs unserer gemeinsamen Anstrengungen liegt in der Vereinigung jahrhundertlanger Traditionen des Dienstes am Vaterland mit modernsten, schöpferischen Arbeitsmethoden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Konstantin Josifowitsch,

liebe Freunde!

In den letzten paar Jahrzehnten haben unsere westlichen Partner nicht wenig Mittel und Anstrengungen investiert – insbesondere auf dem Territorium der GUS-Staaten, um dort ihre Position zu stärken. Wahrscheinlich rechnen sie damit, dass sich ihre Investitionen auch lohnen werden.

Wir müssen zweifelsohne noch zusätzlich in den Ausbau der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit unseren Brüderländern und Brudervölkern investieren. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Russland nicht nur in den vergangenen zwanzig Jahren, sondern im Laufe vieler Jahrzehnte (wenn nicht Jahrhunderte) viel Arbeit und finanzielle Mittel in die Bildung und die Realwirtschaft jener Völker gesteckt hat, die neben uns auf dem Territorium der GUS-Staaten leben, sowie auch in den Ausbau der Kultur, und die Festigung ihrer Hochachtung und Eigenständigkeit. Es ist völlig gerechtfertigt, als Faustpfand für den Erfolg der weiteren Tätigkeit auf neue Investitionen zu hoffen. Aber vergessen wir nicht, dass Russland ein Vieles mehr in die Stärkung der Beziehungen zu den GUS-Staaten investiert hat, als irgendein anderes Land.

Ich glaube, dass die Vereinigung dessen, was unser Vorfahren gemacht haben, mit dem, was die russische Staatsführung heute macht, den Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen gewährleisten muss, so auch ihrer Tätigkeit, und dies auf einem sehr verantwortungsvollen Stück des Weges.