Vortrag und Antworten des russischen Außenministers S.V. Lawrow auf die Fragen der Massenmedien im Laufe der Besprechung aus russischer Initiative der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz , Moskau, 9. Juni 2012

Geehrte Kollegen,

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie unsere Einladung angenommen haben. In den letzten Tagen werden im Medienraum wohl zu starke Unruhen bezüglich der Situation in und um Syrien entfacht. Ich halte es für wichtig die russische Sicht auf das Geschehen darzulegen.

Die Lage erwirbt einen immer mehr beunruhigenden Charakter. Es wird der Eindruck erweckt, dass das Land an den Rand eines vollmaßstäblichen Bürgerkonflikt gelangt ist. Es beunruhigt auch die Reaktion auf das Geschehen von einigen externen Spielern, die an die bewaffneten Oppositionstruppen Unterstützung leisten, jedoch zur selben Zeit von der internationalen Gemeinschaft entschlossene Handlungen für den Regimewechsel in der SAR fordern. Zum ersten Mal im gesamten Krisenzeitraum wird scharf und ziemlich emotional die Frage über die internationale Intervention erhoben. Im Ergebnis sterben Menschen weiter. in Vielem erfolgt dies deshalb, weil die externen Spieler die bewaffnete Opposition dazu anspornen unversöhnliche Ansätze anzunehmen, die Kampfhandlungen fortzusetzen, was für die Oppositionäre Hoffnung auf die Wiederholung des libyschen Szenarios erweckt. Das ist ein sehr gefährliches Spiel.

Unsere Position bleibt unverändert – wir werden keine vom UN-Sicherheitsrat sanktionierte Gewaltanwendung begehen, was zu schwersten Folgen für die gesamte nahöstliche Region führen würde. Ich hoffe, dass uns allen die Folgen des Kriegs in Irak, der „Demokratisierung" von Libyen gereicht haben, die man bis heute noch in diesem Land, in Mali und an anderen Orten spüren kann. Es ist nicht klar, wann die bereits mehrmals übertragenen Wahlen in Libyen stattfinden werden. Es dürfen keine ernsthaften Probleme auch noch in Libanon geschafft werden, wo sie bereits zur Erscheinung kommen. Ich bin überzeugt, dass auch andere Länder der Region von dem katastrophalen Szenario der externen Gewaltanwendung für die Lösung des syrischen Problems nicht unberührt bleiben werden. All das kann einen sehr großen Bogen der Instabilität vom Mittelmeer bis zum Golf von Persien provozieren. Ich rechne damit, dass sachkundige Menschen dies verstehen und die wahre Gefahr der sunnitisch-schiitischen Konfrontation in der Region wahrnehmen. Ich bin mir sicher, dass dies nicht die Zukunft ist, die wir alle dieser Region wünschen würden, die als Großer Naher Osten bezeichnet wird. Wir wollen, dass die Völker der Länder dieser im geopolitischen Sinne wichtigsten Region friedlich leben und ihr Schicksal selbst bestimmen.

Die russische Seite erklärte mehrmals, dass eine jede Regierung dafür verantwortlich ist, was auf dem Territorium des Landes vorgeht. Die syrischen Staatsmächte sind keine Ausnahme. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, wobei wir direkt auf die vielzähligen Fehler hinwiesen, die von der syrischen Staatsleitung im Laufe der Ereignisse begangen wurden, die sich bereits seit mehr als einem Jahr entwickeln. Wenn dennoch Informationen über neue Gräueltaten erscheinen – und in der gegenwärtigen Zeit werden solche Taten in den Bedingungen der ernsthaften Destabilisierung der Situation in Syrien praktisch täglich vorgenommen, – hören wir sofort von den meisten internationalen Massenmedien Aufrufe dazu die gesamte Schuld auf die syrischen Staatsmächte zu schieben, die für die Ereignisse verantwortlich zu machen. Natürlich trägt das offizielle Damaskus die Hauptverantwortung für alles, was auf dem Territorium der SAR passiert, weil die Regierung für die Sicherheit ihrer Staatsbürger, für die Gewährleistung ihrer Rechte haftet. Ich denke nicht, dass noch vor einem Jahr sich jemand vorstellen konnte, dass in Syrien Verbrechen begangen werden, mit denen wir heute konfrontiert werden. Ich bin überzeugt, dass hier das Problem nicht nur in den syrischen Staatsmächten liegt.

Im Ergebnis der Konfrontation, die immer aktiver entfacht wird, darunter auch durch externe Kräfte, wurden die Tragödien in Hula, Al-Kubeir und viele andere Gewalttaten möglich, darunter auch die von dem UN-Sicherheitsrat missbilligten lauten Terroranschläge in Damaskus, Aleppo und in anderen Städten. Ich meine vor allem die moralische Unterstützung der sogenannten bewaffneten Opposition, deren Versorgung mit Geld, Waffen, die Mitwirkung bei der Einschleusung von Rebellen aus den Nachbarstaten und aus anderen Ländern nach Syrien. In jenen internationalen Medien, die sich bis heute bei ihren Einschätzungen immer noch auf die Angaben von einigen weit bekannten und äußerst engagierten regionalen Fernsehkanälen abstützen, werden die Handlungen der illegalen bewaffneten Truppen als „Heldentaten der Beschützer von friedlichen Demonstranten", „von Apologeten der humanen Kostbarkeiten und der Menschenrechte" unterbreitet. Ich möchte eine Reihe von Tatsachen anführen, die vom wahren Charakter solcher Taten sprechen.

Gestern (am 8. Juni) wurde aus einem Unterlaufgranatenwerfer im Damasker Bezirk Tijara ein Gebäude beschossen, das von russischen Fachspezialisten bewohnt wird. Eine Granate traf eine Wand im zweiten Stockwerk und fügte dem Gebäude Schaden zu. Zum Glück gab es keine Verletzte. Das ist nicht der einzige Fall, wenn russische Institutionen in Syrien beschossen wurden. Im Herbst des letzten Jahres passierte ein Anschlag auf das Büro des russischen Unternehmens „Stroytransgaz" in der Stadt Homs. Erst heute wurde in westlichen Teil von Damaskus ein Bus mit russischen Fachspezialisten beschossen. Kürzlich teilten die Medien über Kollisionen in der Nähe der Stadt Al-Heffa in der Provinz Latakia mit. Im Laufe einer versuchten Einnahme durch die Rebellen der „Freien syrischen Armee" von einer Reihe staatlicher und privater Einrichtungen wurden bei Angriffen auf die friedliche Bevölkerung zwei Krankenwagen vernichtet.

Wenn man die Statistik ab dem Beginn der Ereignisse in Syrien betrachtet, so wurden in diesem Zeitraum 34 Ärzte getötet, 42 Medizinarbeiter schwer verletzt, einige sind zusammen mit ihren Familien umgekommen. 24 Krankenhäuser, 84 Polykliniken wurden Angriffen und Plünderungen unterworfen, 200 Krankenwagen wurden teilweise oder vollständig außer Betrieb gesetzt. Mit wem bekämpfen die Menschen, die das tun? Mit Ärzten und mit der friedlichen Bevölkerung?

In den vergangenen Jahren waren im multikonfessionellen Syrien keine Fälle der Verfolgung oder von Morden aus religiösen Gründen bekannt. Heute kommt so etwas leider nicht selten vor und passiert dort immer öfter. Die Medien teilen mit, dass bereits Dutzende Christen zu Opfern des religiösen Hasses gefallen sind. Viele Christen sind dazu gezwungen das Land zu verlassen, in dem ihre Vorfahren zwei Jahrhunderte lang gelebt haben. Die Kirchen werden leer. Eine Reihe von Klostern und Kathedralen wurde Beschüssen mit Mörsern, leichten Panzerabschussgeräten, Schusswaffen unterworfen, darunter auch das berühmte Kloster in Saidnaya, wo die Ikone mit dem Bild der Gottesmutter verwahrt wird, die laut der Legende der Evangelist Lukas gemalt haben soll. Angriffen wurde auch die Jakobitenkirche Oumm Az-Zinara in Homs ausgesetzt, die von Menschen verschiedener Konfessionen besucht wurde, um den Teil des Gottesmutter-Gürtels zu küssen.

Von einfachen Syriern, von in der SAR lebenden russischen Staatsbürgern, von den Journalisten, die dort in äußerst harten Bedingungen arbeiten, sind uns viele Fälle der Verfolgung durch die Oppositionäre und deren Anhänger von Personen bekannt, die gegenüber den syrischen Staatsmächten ihre Sympathien oder einfach nur ihre Loyalität ausdrückten. An ihre Häuser wurden Sprengsätze geworfen, ihre Verwandten wurden umgebracht, ihnen wurde gedroht, ihr Vermögen wurde weggenommen, die wurden zur Zahlung von Tributen an die illegalen bewaffneten Truppen verpflichtet.

Ein paar Worte darüber, wie die Rebellen mit Journalisten umgehen, darunter auch für das gegenüber den Rebellen demonstrierte Mitgefühl. Vorgestern wurde über das Internet von einem britischen Journalisten bekannt, dem Korrespondenten des Fernsehsenders "Channel 4 News" Alex Thompson, der darüber erzählte, was mit ihm in der syrischen Stadt Quseir, in der Nähe der libanesischen Grenze passiert ist. Er ist in einem Rebellenquartier gewesen, wonach er mit seinem Fahrer, der als Dolmetscher fungierte, und mit zwei anderen Journalisten zurückgefahren ist. Die ihn begleitenden Rebellen, „bewaffnete Revolutionäre", verabschiedeten sich und empfahlen ihm sich auf der Straße weiter fortzubewegen, die das Auto unfehlbar unter die Kugeln des syrischen Militärs führen sollte. Der Journalist ist der Meinung, dass dies kein Fehler war – mit ihm wurde ein falsches Spiel mit der Absicht getrieben seinen unumgänglichen Tod in Zielen der Anti-Assad-Propaganda auszunutzen. Zum Glück ist dies nicht geschehen. Sie können über diese Geschichte im Internet nachlesen, sie ist sehr lehrreich.

Wenn man generell von den Medien spricht, wünschen wir uns natürlich alle mehr Meinungsfreiheit. Aber wenn die Europäische Union, die Arabische Liga autoritäre Beschlüsse fassen, um die Ausstrahlung der syrischen staatlichen und privaten Fernsehsender zu blockieren, passt das wohl irgendwie nicht in das Konzept der freien Meinungsäußerung. Es kommt sofort in Erinnerung, wie das Fernsehzentrum in Belgrad, in Tripolis bombardiert wurde. Wir müssen verstehen, was Meinungsfreiheit ist, wie sie nicht nur im Inneren des Landes, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden muss, wie wichtig es ist Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese auch sein mögen. Wir halten es für absolut unannehmbar, wenn die von allen möglichen Resolutionen der Vereinigten Nationen, durch das Nürnberger Tribunal verbotene Propaganda des Neonazismus als die Äußerung von Meinungsfreiheit gerechtfertigt wird und wenn die Massenmedien ganz andere Standards anwenden, wie es in Belgrad, in Tripolis passiert ist und jetzt auch in Syrien geschieht.

Ich meine, dass aus den angeführten Fakten ersichtlich ist, dass nicht nur die syrische Regierung für das Geschehen verantwortlich ist. Die passierenden Ereignisse sind in vielem Folgen von Handlungen derjenigen, die die Finanzierung der illegalen bewaffneten Truppen nicht einstellen, Söldner werben, bei deren Einschleusung über die Grenze helfen und mit verschiedenen Extremisten schäkert, um eigene geopolitische Ziele zu erreichen. Wie man beurteilen kann, lassen sich diese Ziele im hohen Maße auch durch den konfessionellen Faktor bestimmen.

Wir sind ernsthaft um die wachsende Aktivität der internationalen terroristischen und extremistischen Netze in Syrien besorgt. Wenn wir über die Anwendung von einheitlichen Standards, über Gerechtigkeit in Bezug auf die eine oder andere Situation sprechen, möchte ich daran erinnern, dass für die Rechtfertigung der Notwendigkeit einer externen Einmischung jetzt immer häufiger das Problem der Flüchtlinge aus Syrien genannt wird. Wenn man die Statistik betrachtet, erreicht jetzt nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) die Anzahl der Personen, die Syrien verlassen haben, 80 Tsd. Menschen. Davon befinden sich ca. 28 Tsd. Menschen in Libanon, 5 Tsd. Menschen – in Iran, 21,5 Tsd. Menschen in Jordanien und ca. 25 Tsd. Menschen in der Türkei. Diese Menschen benötigen selbstverständlich Unterstützung. Wir rechnen damit, dass zu allen Flüchtlingslagern der Zugang für die Fachspezialisten des UNHCR gewährt wird, die Ziffer 80 Tsd. Menschen wird sich jedoch anscheinend vergrößern. Und dennoch muss sie anderen Parametern gegenübergestellt werden. Zum Beispiel, mit der Anzahl von Flüchtlingen in Syrien selbst. Nach den Einschätzungen, die im Ganzen aus unterschiedlichen Quellen bestätigt werden, lebt in der SAR etwa eine Million Flüchtlinge aus Irak und etwa eine halbe Million Auswanderer aus Palästina. Hat irgendjemand jemals an sie gedacht? Ich habe noch nie von einer solchen Sorge gehört.

Ich habe bereits als Beispiel Jugoslawien angeführt. Erinnert sich jemand an die Hunderttausende von serbischen Flüchtlingen aus Kosovo und aus Ostslawonien? Das ist die größte ethnische Flüchtlingsgruppe in Europa, aber von denen spricht überhaupt niemand.

Wir sind zufrieden, dass es mit enormen Anstrengungen gelungen ist ein internationales Instrument für die Mitwirkung in der Förderung der friedlichen Regelung in Syrien zu entwickeln – das sind der Plan von K. Annan und die UN-Beobachtermission. Sie funktionieren, aber dennoch ist der Regelungsplan ernsthaft ins Rutschen gekommen. Darüber wurde in den letzten Tagen mit Besorgtheit auf der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Wir sehen keine Alternative für die Ausführung dieses Plans als einem Weg zur friedlichen Regelung. Ich betone, zur friedlichen Regelung, und nicht zum gewaltsamen Regimewechsel mittels einer maßstäblichen Konfrontation mit Massenopfern unter der friedlichen Bevölkerung.

Wir können keine Gewalt gegen die friedlichen Menschen zulassen und müssen alles tun, damit dieser Gewalt als Vorrangsaufgabe eingestellt wird. K. Annans Plan gewährt eine solche Möglichkeit. Das Wichtigste ist, dass er in vollem Maße und von ausnahmslos allen ausgeführt wird, auch von den externen Spielern. Dank diesem Plan wurde am 12. April dieses Jahres ein Waffenstillstand erreicht. Ja, er wird verletzt, aber in der ersten Zeit ist der Gewaltpegel abgesunken, es erschienen Anzeichen der Lagenstabilisierung, Tausende von Menschen, die zuvor Waffen in die Hand genommen hatten, legten diese nieder und nutzten damit die von den Staatsmächten erklärte Amnestie. Mehrere Hundert politische Häftlinge und Personen, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen wurden, wurden freigelassen, obwohl auch neue Arreste erfolgen.

Der syrischen Regierung ist es gelungen mit den Vereinigten Nationen die Zulassung von einer ganzen Reihe von humanitären Organisationen in die am stärksten betroffenen Provinzen der SAR zu vereinbaren, um vom Damaskus angenommenen den Plan der außerordentlichen humanitären Reaktion der Vereinigten Nationen zu realisieren. Es wurden ernsthafte Vorgänge in der Erweiterung des Zugangs für Journalisten und der Anzahl der Medien erreicht, die jetzt in der SAR tätig sind, und es wurde auch ein Mechanismus für die Beobachtung „vor Ort" entwickelt.

Die ersten aussichtsreichen Anzeichen, die nach dem 12. April dieses Jahres einsetzten, passten jedoch anscheinend in die Logik derjenigen, die nach dem Grundsatz „je schlechter, umso besser" handelten, umso schneller wird sich dann angeblich die Weltgemeinschaft endgültig aufregen und in die syrischen Angelegenheiten eingreifen. Gerade darin sehe ich die Hauptursache davon, dass K. Annans Plan jetzt ins Rutschen gekommen ist. Das wollen wir nicht zulassen. Wir möchten ehrlich und offen mit allen sprechen, die so oder so an die syrische Krise „angebunden" sind, über die wahren Gründe der Störungen und Abbremsungen in der Ausführung der Bestimmungen des Plans des Sondergesandten der Vereinigten Nationen und der Arabischen Liga. In vielem liegen diese Störungen in der mangelnden Koordination der Schritte der externen Spieler. Nur ist es wichtig zu verstehen, ob dieser Koordinierungsmangel durch einen fehlenden Dialogplatz hervorgerufen wird oder das Ergebnis einer absichtlichen Linie auf die Verhinderung des Plans ist.

Wir hoffen, dass die Ursache darin liegt, dass wir untereinander zu wenig offen sprechen. Natürlich gibt es den UN-Sicherheitsrat, aber außerhalb seiner Grenzen bleiben noch andere sehr wichtige Spieler – die Arabische Liga, die Türkei, Iran, Syriens Nachbarländer – Libanon, Jordanien und Irak. Alle müssen sich zusammensetzen und auf der Grundlage von K. Annans Plan und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ihn genehmigt und die UN-Beobachtermission sanktioniert haben, diese wichtigsten Dokumente unterstützen. Wir müssen ehrlich und aufrichtig einander in die Augen schauen und vereinbaren, dass wenn wir mit Worten K. Annans Plan begrüßt und ihn im Konsens im UN-Sicherheitsrat gebilligt haben, so müssen wir in der Tat aktiv auf ausnahmslos alle Syrier einwirken, um sie zu zwingen die Kampfhandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ich bin überzeugt, dass wenn in dieser Richtung der solidarische Wille von allen externen Hauptspielern ausgedrückt wird, auch ein Ergebnis erreicht wird. Und danach können wir dann sofort zum Beginn des politischen Dialogs übergehen, selbstverständlich auf der Grundlage von K. Annans Plan, die für die Opposition die Notwendigkeit vorsieht sich auf der Plattform der Bereitschaft zu einem solchen Dialog zu vereinen, sowie den Beginn der Verhandlungen zwischen der Regierung und allen syrischen Oppositionsgruppen.

Von solchen Einschätzungen und Überlegungen ausgehend, schlagen wir vor dringend die Arbeit an der Vorbereitung der internationalen Syrien-Konferenz zu beginnen. Hier geht es um eine kompakte Teilnehmergruppe. Ich wiederhole, das Ziel der Konferenz besteht in der Mitwirkung bei der Realisierung von K. Annans Plan und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und in der Versammlung von allen, die die Situation in Syrien täglich beeinflussen. Nach unserer Meinung müssen am Forum fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Syriens Nachbarn – Irak, Libanon, Jordanien, die Türkei und die Vertreter der Arabischen Liga teilnehmen. Irak hat übrigens momentan den Vorsitz in der Arabischen Liga. Es muss auch Katar eingeladen werden, der im Komitee der Arabischen Liga für Syrien den Vorsitz hat. Es wäre wichtig an den Verhandlungstisch Saudi-Arabien als das größte Land des Persischen Golfs, Iran einzuladen. Wir nehmen an, dass die Veranstaltung unter dem „Schirm" der Vereinigten Nationen abgehalten werden soll. Unter den Teilnehmer würde ich auch die Europäische Union sehen, die reges Interesse am Geschehen in Syrien demonstriert und die laufende Krise überwinden will, wie in unseren Gesprächen während des am 3.-4. Juni abgehaltenen Russland-EU-Gipfeltreffens in Sankt-Petersburg bestätigt wurde.

Wir möchten, dass auf der Konferenz ein aufrichtiges Gespräch stattfindet, in dessen Lauf klar werden würde, inwiefern es machbar ist koordinierte, solidarische, sozusagen „auf einen Punkt" schlagende Handlungen wie in Bezug auf die Regierung der SAR, sowie auch auf alle Oppositionsgruppen zu vereinbaren.

Was die Fristen für die Einberufung der Konferenz angeht – je schneller, desto besser. Natürlich darf man sich nicht einfach versammeln, ohne alle Aspekte mit den genannten Ländern zu besprechen. Bestimmt werden auch Expertentreffen erforderlich sein. Wir arbeiten aktiv mit allen unseren Kollegen zusammen und meinen, dass es jetzt grundsätzlich wichtig ist einen Informationshintergrund zu schaffen, der die Suche nach Wegen für die schnellstmögliche Gewalteinstellung und für den Beginn des politischen Dialogs fördert. Wenn täglich Appelle zur schnellstmöglichen bewaffneten Einmischung in die syrischen Angelegenheiten, Anschuldigungen ohne Nachweis von irgendwelchen Fakten gegen das Regime von B. Assad erklingen, und unsere Kollegen nicht die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten werden, die von den UN-Beobachtern und von humanitären Agenturen durchgeführt werden, darunter auch der UN-Menschenrechtsrat, wenn jeden Tag gesagt wird, dass „sobald Russland B. Assad einen Befehl gibt, wird sich alles wieder einordnen", werden wir das erforderliche Ergebnis nicht erreichen.

Deshalb - Verantwortlichkeit, Verantwortlichkeit und noch einmal Verantwortlichkeit. Verantwortungslose Erklärungen können jedoch zu Bränden führen, die wir später nicht mehr löschen können. Man darf keine Signale senden, die täglich die Überzeugung der Opposition davon bestärken, dass sie in Kürze Hilfe bekommen wird, wie auch Libyen.

Frage: Sergei Viktorowitsch, kann man jetzt davon sprechen, dass verschiedene Kräfte K. Annans Plan absichtlich zum Scheitern treiben? Sind solche Versuche nicht zum Erfolg verdammt, weil außer Syrien und Russland niemand Schritte für dessen Ausführung vornimmt?

S.V. Lawrow: In meinem Vorwort sagte ich bereits über den Eindruck, dass es sehr einflussreiche Kräfte gibt, die K. Annans Plan zum Scheitern bringen wollen, um die Unfähigkeit der syrischen Staatsleitung zur Zusammenarbeit in der Realisierung dieses Dokuments zu beweisen und damit einen Gewalteingriff in die Krise силовое zu rechtfertigen. Diese Versuche sind mit bloßem Auge zu sehen, und selbst unerfahrenen Personen wird verständlich, worum es geht und was hinter den einen oder anderen Appellen, Erklärungen und Beschuldigungen steht.

Ich erwähnte bereits, dass der UN-Sicherheitsrat keinen bewaffneten Eingriff sanktioniert. Das wird nicht deshalb nicht geschehen, weil wir B. Assad oder sein Regime beschützen, sondern weil wir wissen, wie kompliziert die interkonfessionelle Zusammensetzung des syrischen Staats ist. Wir verstehen auch, dass einige von denen, die einen militärischen Eingriff in die SAR fordern, die bestehende interkonfessionelle Zusammensetzung brechen und, im Grunde genommen, Syrien zu einem Gefechtplatz im Krieg um die Vorrangstellung innerhalb der islamischen Welt machen wollen. Das ist ein äußerst gefährlicher Trend. Russland wird alles dazu vornehmen, um ein solches Szenario zu verhindern.

Wenn der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen wird die Handlungen nach Kapitel VII. der Satzung zu sanktionieren, welches Zwangsmaßnahmen bis hin zur Anwendung von Wehrkräften vorsieht, können wir uns nicht von dem abstrahieren, was in Libyen passiert ist, als eine Resolution im Konsens gefasst wurde, und die zweite weder das russische, noch das chinesische Veto erhalten hat, und als beide Resolutionen auf gröbste Weise in den praktischen Handlungen der NATO verletzt wurden, die deren Ausführung übernommen hatte. Der Konsensbeschluss über die Einführung des Waffenembargos wurde von keinem der Länder ausgeführt, von denen die Rebellen unterstützt werden.

Unsere Kollegen aus einer Reihe arabischer und europäischer Staaten haben offen und sogar mit einer Art Stolz davon gesprochen, dass sie Waffen an die Gegner des M. Gadaffi-Regimes geliefert haben. Wozu wird dann das Waffenembargo vorgeschlagen?

Ich betone nochmals, wir beschützen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region, die Chancen auf Stabilität in der islamischen Welt und das internationale Recht. Die Art, auf die sich die syrische Krise lösen wird, wird eine riesige Rolle daran spielen, wie der zukünftige Weltbau sein wird – ob er sich auf die Satzung der Vereinigten Nationen abstützen oder als ein Ort angesehen wird, wo das „Recht des Stärksten" gilt.

Frage: Verfügt denn Russland über Beweismittel, die die Annahme erlauben, dass die Kriegsoperation der syrischen Opposition unter der Kontrolle oder unter dem Kommando von externen Kräften ausgeführt werden?

S.V. Lawrow: Es gibt ausreichend Angaben über die Versorgung der bewaffneten Opposition mit Waffen und mit anderen Mitteln für die Unterstützung der Kampffähigkeit, sowie über die Informationsunterstützung, die von der „Freien syrischen Armee" (FSA) ausgeführt wird. Es gibt auch Informationen darüber, wer diese „Armee" leitet und wer den Befehl über die verschiedenen Gruppen hat, die dort so oder so eingehen. Einige davon werden einer strengen Disziplin unterzogen, andere handeln weniger koordiniert. Es gibt auch Angaben über den Standort des FSA-Stabsquartiers und darüber, welche Länder mit Geld helfen. Unsere Kollegen aus Saudi-Arabien und Katar sprechen davon übrigens ganz offen.

Gestern (am 8. Juni) fand in Istanbul eine Konferenz syrischer Geschäftsleute statt, auf der über die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung der FSA verkündet wurde. Ich bin überzeugt, dass es auf der Linie der Spezialdienste mehr als ausreichend Informationen gibt. Darunter auch bei den britischen Behörden, die den höchsten Ruf auf diesem Gebiet genießen. Alle Informationen sind auch den europäischen Ländern und der NATO zugänglich. Das wissen wir. In Privatgesprächen, ohne Journalisten, demonstrieren unsere ausländischen Kollegen eine hervorragende Vertrautheit damit, was in Syrien tatsächlich vorgeht.

Frage: Haben Russland und die USA jemals die Möglichkeit des „jemenitischen" Szenarios besprochen, nach dem B. Assad seinen Posten und Syrien verlässt?

S.V. Lawrow: Was das „jemenitische" Szenario betrifft, möchte ich nicht alles auf vereinfachte Schemata zurückführen. In Jemen hat sich übrigens noch bei Weitem nicht alles beruhigt und alles ist nicht so einfach, trotz der Realisierung des Plans für den Ausgang aus der Krise, der gerade darin bestand, worüber wir reden. Die jemenitischen Parteien haben sich selbst an den Tisch gesetzt und verhandelt. Dort gab es keine Vorbedingungen wie etwa der anfängliche obligatorische Rücktritt des Präsidenten. Der Friedensplan war das Ergebnis einer Vereinbarung. Wenn die Syrier selbst dasselbe vereinbaren würden, würden wir und nur freuen einen solchen Ausgang zu unterstützen, wie, meiner Überzeugung nach, auch viele andere Staaten. Jedoch halten wir es aus prinzipiellen Gründen nicht für annehmbar die Bedingungen für den Dialog von außen aufzudrängen. Das ist kein Weg zu einer stabilen Problemlösung. Die Syrier müssen ihr Schicksal selbst bestimmen und über eine Willensäußerung des Volkes untereinander zum Einvernehmen kommen.

Die Konferenz, die wir vorschlagen, war gerade dafür gedacht, um die Bedingungen dazu zu schaffen und damit die externen Spieler einen solchen Prozess nicht behindern. Heute behindern sie jedoch den Regelungsprozess, indem sie eine Partei dazu anhalten den sogenannten „Freiheitskampf" solange fortzusetzen, bis die Weltgemeinschaft eingreift und eine militärische Intervention vornimmt. Ich zitiere den Vorsitzenden des „Syrischen Nationalrats" B. Ghaliun, der wörtlich erklärte – „führt den Freiheitskampf solange fort, bis die Intervention von außen beginnt".

Die von uns vorgeschlagene Konferenz – falls die Idee über deren Durchführung unterstützt wird, - wird bestimmt mehrere Etappen bewältigen müssen, und auch mit einer möglichen Schaffung von Arbeitsmechanismen. Sie ist dazu berufen die negative Einmischung der externen Spieler in den aktuellen Konflikt zu beseitigen und den Willen, die Energie und die Möglichkeiten aller externen Kräfte auf die Mitwirkung in der Einstellung des Blutbads und im Start des gesamtsyrischen Dialogs umzurichten. Wir müssen solche Bedingungen schaffen, verhandeln müssen die Syrier aber selbst.

Frage: In den westlichen Medien und in Expertenkreisen wird immer öfter, ob direkt oder indirekt, das Thema über die Zulieferung von russischen Waffen nach Syrien erhoben. Es wird ständig in das Gewebe von vielzähligen Veröffentlichungen eingeflochten, z.B., von britischen, und erweckt den Eindruck, dass angeblich die friedlichen syrischen Bürger gerade mit russischen Waffen getötet werden.

Könnten Sie bitte Argumente anführen, die es erlauben würden die Spekulationen zu diesem Thema einzustellen oder wenigstens zu minimieren?

S.V. Lawrow: Oder um diese Lüge zu widerlegen.

Russland liefert an die syrische Regierung kein Rüstungsmaterial, das selbst bei der größten Phantasie gegen friedliche Demonstranten verwendet werden könnte. Wir beenden die Ausführung von Verträgen über die Lieferung von Luftabwehrmitteln, die vor langer Zeit unterzeichnet und bezahlt wurden. Diese Mittel können ausschließlich dann angewandt werden, wenn Syrien einem Angriff von außen ausgesetzt werden sollte. Sonst liefern wir nichts. Als in Syrien die Unruhen begannen, fassten wir einen speziellen Beschluss darüber, dass im Falle von Anrufungen weder Schusswaffen, noch etwas anderes exportieren werden, was so oder so bei der Unterdrückung von inneren Aktionen verwendet werden könnte.

In einige Länder des Persischen Golfs liefern unsere amerikanischen Kollegen Rüstungsmittel, die gerade gegen friedliche Demonstranten angewandt werden können. Erst kürzlich wurde ein weiterer derartiger Vertrag abgeschlossen.

Wie Sie sich erinnern können, wurde während des libyschen Konflikts ein Waffenembargo erklärt. Na und? Niemand hat etwas an die Regierung in Tripolis verkauft, aber die Opposition wurde mit Waffen praktisch „aufgepumpt", auf dem libyschen Territorium haben zusammen mit den Rebellen europäische Sondereinsatzkommandos gearbeitet.

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man ehrlich sein muss. Das wird in der Zukunft von Nutzen sein.

Frage: Sergei Viktorowitsch, Sie bemerkten bereits, dass die bewaffneten Terrorgruppen in der letzten Zeit ihre Tätigkeit aktiviert haben. Zum Glück sind die letzten Verbrechen ohne Opfer und Geschädigte unter den Familien der russischen Fachspezialisten ausgegangen. Gestern wurde in der Umgebung von Damaskus ein Transformator in die Luft gesprengt. Dennoch behaupten einige externen Spieler, dass sie K. Annans Plan ausführen wollen. In diesem Zusammenhang gibt es in der letzten Zeit viele Spekulationen, verschiedene Gerüchte darüber, dass die russische Position sich ändern kann. Kann die letzte russische Initiative zur Durchführung der internationalen Konferenz, die K. Annan als „Kontaktgruppe" bezeichnet als eine Änderung der russischen Position in Bezug auf den Plan des Sondergesandten der Vereinigten Nationen und der Arabischen Liga angesehen werden?

Die aufrechten friedlichen syrischen Bürger in der ganzen Welt wollen noch einmal von Ihnen hören, ob derartige Gerüchte begründet sind und warum sie gerade jetzt in die Welt gesetzt werden?

S.V. Lawrow: In meinem Vorwort sagte ich, dass keinerlei Grundlagen für eine Abänderung unserer Position bestehen. Wenn jemand die russische Initiative in der Einberufung der Konferenz als ein Signal dazu ansieht, so missverstehen solche Personen die russische Position. Und diese besteht nicht darin, dass man einfach sitzt und sagt, dass „wir überall unser Veto einlegen werden". Unser Ansatz ist engagiert. Wir versuchen wirklich Wege für die Vorwärtsbewegung zu finden. Gerade deshalb initiierte Russland von im August 2011 den Entwurf der Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, der dann auch gefasst wurde. Wir schlugen als Erste vor, das sich der Rat um die Situation in Syrien kümmern soll.

Im September des vergangenen Jahres, und danach noch etwas später entwickelte die russische Seite Entwürfe von Resolutionen, die auf der Notwendigkeit der Einwirkung auf alle syrischen Parteien basierten. Die westlichen Länder haben damals diese Resolutionen nicht angenommen. Wir unterstützten im November (2011) den Beschluss der Arabischen Liga über die Entsendung einer AL-Beobachtermission nach Syrien. Wir überzeugten die syrische Staatsleitung einer solchen Variante zuzustimmen und die Monitoring-Mission zu empfangen. Das war auch nicht einfach. Ich wiederhole – die syrische Staatsleitung hat viele Fehler gemacht, löste mit großer Verspätung offensichtliche Fragen, die die Situation zum Besseren wenden könnten.

Daneben, dass wir die syrische Staatsleitung davon überzeugten die arabische Beobachtermission zu empfangen, bemühten wir uns darum, dass sich die Beobachterzahl vergrößerte, damit sie an den UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten. Die arabischen Länder wollten aus irgendeinem Grund nicht, dass der Bericht der Beobachter, den sie nach einem Monat ihres Aufenthalts in der SAR vorbereitet haben, an den UN-Sicherheitsrat gelangt. Ich weiß nicht warum. Ich kann es mir denken, kann jedoch nicht von etwas sprechen, was nicht hundertprozentig bestätigt wurde.

Wir erreichten, dass dieser Bericht an den Sicherheitsrat gelangt. Nachdem dies erfolgt ist, brach die AL ihre Mission ab. Der Bericht war meiner Meinung nach ausreichend objektiv. Er wies auch auf die unannehmbaren Dinge hin, die von der syrischen Staatsleitung zugelassen wurden, und auch darauf, dass sich die Situation nicht in Vakuum entfaltet, und dass gegen die syrischen Staatsmächte gut bewaffnete Menschen ankämpfen. Ich weiß es nicht, vielleicht wurde die AL-Mission deshalb abberufen, d.h., weil sie jemanden störte.

Dasselbe passiert auch jetzt. Wir haben aktiv bei der Ernennung von K. Annan als Sondergesandten der Vereinigten Nationen und der Arabischen Liga mitgewirkt. Gleich danach luden wir ihn nach Moskau ein, unterstützten die von ihm geäußerten Ideen, die die Form eines Plans aus sechs Punkten annahmen.

Jetzt verfolgt die russische Seite dieselben Ziele. Wir rufen die Konferenz nicht dafür zusammen, um zu sagen, dass Russland seine Position ändert, sondern für die Ausführung von K. Annans Plan, der im UN-Sicherheitsrat im Konsens unterstützt wurde. Über den Wert dieses Konsensus für einige unsere Partner erzählte ich bereits am Beispiel der Resolution mit der Einführung eines Waffenembargos für Libyen, die trotz ihres Konsenscharakters verletzt wurde. Wir möchten und davon überzeugen, dass diejenigen, die den Konsens zu K. Annans Plan unterstützten, es aufrichtig taten. Dazu ist eben diese Konferenz erforderlich. Wenn Sie möchten, ist es eine Art Aufrichtigkeitsprüfung.

Wir sagen ehrlich und aufrichtig, dass die Konferenz, wenn ihr die Kollegen zustimmen werden, zum einzigen Format der Unterstützung der Anstrengungen in der Ausführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden soll, von denen K. Annans Plan genehmigt wird. Das ist nicht die „Gruppe der Freunde Syriens", die eigentlich eine „Gruppe der Freunde des „Syrischen Nationalrats" ist. Andere politische Oppositionsgruppen, darunter auch die unversöhnlichen, die in Syrien tätig sind, sind mit einem solchen Ansatz nicht einverstanden. Deshalb sagen wir auch, dass die syrischen Oppositionäre über ihre Vereinigung auf der Plattform der Bereitschaft zu einem Dialog verhandeln sollen. Sie wurden dazu vom UN-Sicherheitsrat aufgefordert.

Warum reagiert dann der Sicherheitsrat nicht darauf, dass der Vorsitzende des „Syrischen Sicherheitsrats" B. Ghaliun, der in Moskau zu Besuch war und mit dem wir uns ausführlich unterhalten haben, eine ausländische Einmischung in die syrischen Angelegenheiten fordert, was vom Sicherheitsrat nicht vorgesehen wird, und den Dialog mit der Regierung verweigert, wie es von den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats vorgesehen wird?

Und falls jemand Befürchtungen haben sollte, dass wir diese Konferenz „unter den Schirm" der „Gruppe der Freunde Syriens" bringen werden, so bin ich dazu bereit diese entschlossen zu zerwehen. Wenn alle K. Annans Plan unterstützen wollen, so müssen wir zusammenrücken. Man kann sie bezeichnen, wie man will – Konferenz, Kontaktgruppe. Die Konferenz kann einem Beschluss über die Einrichtung einer Kontaktgruppe fassen. Aber wir müssen uns um die alle vereinende Idee zusammenschließen. Und die „Gruppe der Freunde Syriens" verfügt über keine solche Fähigkeit.

Die Unveränderlichkeit unserer Position wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten W.W. Putin nach China bestätigt, in den gemeinsam gefassten Dokumenten, im Namen aller SOZ-Mitglieder im Laufe des erfolgten Gipfeltreffens dieser Organisation in Peking. Diese Position bleibt in Kraft, sie ist jedoch nicht starr, deshalb ist die Idee der Konferenz kein Rücktritt, sondern die Weiterentwicklung unseres Ansatzes. Ich wiederhole, der Sinn bleibt unverändert.

Frage: Wurde im Laufe der gestrigen Verhandlungen mit dem Sonderkoordinator für Syrien des US-Außenministeriums F. Hof eine Einigung über die Durchführung der Konferenz erreicht, trotz der Meinungsverschiedenheiten um die Teilnahme von Iran?

S.V. Lawrow: Die Beratungen mit F. Hof wurden von zwei meiner Stellvertreter durchgeführt – M.L. Bogdanov und G.M. Gatilov. Von der amerikanischen Seite gab es keine Abweisung der Ideen, die wir in Zusammenhang mit der Initiative über die Durchführung der Konferenz darlegten. Es wurde vereinbart die Besprechung dieses Themas fortzusetzen. Gestern habe ich darüber mit K. Annan gesprochen.

Wir wollen, dass sich diese Veranstaltung als effizient erweist. Dazu müssen auf der Konferenz alle vertreten sein, die die verschiedenen Parteien im syrischen Konflikt beeinflussen. Der Iran ist eines dieser Länder, die in diesem Fall Einfluss auf die syrische Regierung hat. Aus der Sicht der seriösen Diplomatie wäre es leichtsinnig zu behaupten, dass Iran auf dieser Konferenz nichts zu suchen hat, weil er angeblich auch so an allem schuld ist und ein Teil des Problems ist, und nicht dessen Lösung.

Die Amerikaner sind Pragmatiker. Wenn es für die günstig ist, schenken sie ideologischen Problemen, darunter auch in Bezug auf Iran, keine Aufmerksamkeit. Als sie in Irak irgendwie die Risiken und Gefahren für ihre Soldaten absenken mussten, haben sie hervorragend mit den Iranern kontaktiert, gesprochen und sind zur Einigung gekommen. Das ist ein normaler Ansatz, denn Pragmatismus ist in der Außenpolitik notwendig. Aber wenn dies zugelassen wurde, um das amerikanische Kontingent in Irak abzusichern, warum kann man es nicht machen, um die syrischen Bürger abzusichern?

Die Teilnahme an Konferenzen derjenigen, die die Situation beeinflussen, ist vor allem dazu berufen dabei zu helfen, um an alle syrischen Parteien Signale über die Notwendigkeit der unverzüglichen Gewalteinstellung zu senden. Hier geht es um die Rettung von Menschenleben. Ich hoffe, dass es hier keine Doppelstandards geben wird.

Frage: Es sind Informationen darüber erschienen, dass Syrien Russland, China und andere Länder darum gebeten haben soll eine Ermittlung der Massenmorde in Hula durchzuführen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Wie schätzen Sie die Idee mit der Durchführung einer internationalen Ermittlung der Mode in Hula und Hama unter der Ägide der Vereinigten Nationen ein?

S.V. Lawrow: Die syrische Seite hat tatsächlich vorgeschlagen, dass Russland und China ihre Experten zusenden sollen. Aber es gibt einen Beschluss, dass diese Ermittlung durch die Experten der UN-Beobachtermission in Syrien durchgeführt werden soll. Die Tatsache dieser Anrufung erachten wir als die Bereitschaft der syrischen Regierung internationale Experten zu den Untersuchungen zuzulassen und ihnen alles unverhohlen zu zeigen. Eine solche Offenheit kann eigentlich nur begrüßt werden. Von der Form her, wiederhole ich, werden weder wir, noch die Chinesen die UN-Mission ersetzen, die mit der Ermittlung beauftragt wurde.

Eine andere Sache ist, dass es bereits einen Nachweis dafür gibt, dass die UN-Beobachter behindert werden. Was in Hula geschehen ist, ist, nach der ethnischen Zusammensetzung dieses Umkreises zu urteilen, - eine sunnitisch-schiitische Angelegenheit. Dort leben Alawiten in relativer Nähe mit Sunniten zusammen. In den Bedingungen der Krisenvertiefung und des Anwuchses der Gewalterscheinungen, einschließlich der Tätigkeit der Extremisten und der Terroristen, beginnen die zwischenkonfessionellen Widersprüche, die in den Bedingungen des zwischenkonfessionellen Friedens geglättet waren, nach außen zu treten, darunter auch aufgrund der externen Anstiftung.

Die Ermittlung muss von den UN-Beobachtern durchgeführt werden. Ich rechne damit, dass diejenigen, die auf die Rebellen Einfluss haben, von diesen fordern werden die Ermittlung nicht zu behindern, wie wir es von den syrischen Staatsmächten fordern.

Frage: Sergei Viktorowitsch, in den letzten Tagen erklangen Ideen über die Ergänzung oder Nachbearbeitung von K. Annans Plan, darunter auch über die Festlegung von konkreten Erfüllungsfristen. Wie lautet Ihre Position dazu?

S.V. Lawrow: Ich würde eher von einer Detaillierung von K. Annans Plan sprechen. Ich meine nicht, dass er nicht aktuell ist. Umgekehrt – es behält seine Bedeutung in allen seinen Komponenten, bedarf jedoch einer Konkretisierung zu jedem Punkt, besonders zu den Abschnitten, die die Einstellung des Blutbads und den Beginn des politischen Dialogs fordern. Eine der Aufgaben der von Russland vorgeschlagenen Konferenz besteht in der Entwicklung eines Mechanismus für die Kontrolle der Einstellung von bewaffneten Handlungen durch alle Parteien, für die Einberufung von Veranstaltungen für den Start eines politischen Dialogs.

Was die Ausführungsfristen für den Plan betrifft, so ist dies auch ein schwach verdeckter Versuch ein bestimmtes Ultimatum einzuführen, um danach zu sagen, dass die Zeit angeblich abgelaufen ist, wir waschen die Hände, verlängern nicht weiter das Mandat der UN-Beobachtermission und schaffen damit eine kritische Wutmasse der internationalen Gemeinschaft. Und danach wird keiner mehr herausdrehen können, und im UN-Sicherheitsrat wird man so abstimmen, wie es notwendig ist. Das ist alles ersichtlich, das „Spiel" lässt sich mit unbewaffnetem Auge lesen.

Ich habe heute bereits auf die AL-Beobachtergruppen verwiesen. Sie wurden nach einem Monat wieder abberufen. Obwohl es schwer ist in einem Monat etwas zu erreichen, haben sie dennoch bestimmte Ergebnisse erreicht. Der erreichte Fortschritt hätte langsam gestärkt werden sollen, vor allem da die Syrier dazu bereit waren eine fast uneingeschränkte Beobachterzahl zu empfangen. Es waren damals weitaus mehr Beobachter, als die heutige UN-Beobachterzahl – ca. eintausend Personen. Wenn es nicht den Beschluss der Arabischen Liga gegeben hätte diese Beobachter ohne klaren Grund abzurufen, hätten wir seit langem eine erweiterte, praktisch in allen Regionen der SAR verbreitete Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft in diesem Land. Die arabische Mission hätte man nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats mit anderen Beobachtern bekräftigen können. Das war auch ein Fehler.

Man mus sich Rechenschaft darüber ablegen, dass die Folgenreihe der Beschlüsse, die mit der Erscheinung eines Hoffungsschimmers auf die Beruhigung der Situation gefasst wurden, zu dem Gedanken führt, dass einige unsere Partner von Anfang an ihre Linie nach dem Grundsatz „je schlechter, umso besser" geführt haben, umso schneller wird also eine Begründung für die Notwendigkeit eines bewaffneten Eingriffs erhalten. Jetzt müssen wir uns davon überzeugen, dass in einigen Hauptstädten K. Annans Plan nicht das gleiche Schicksal erwartet. Dazu versammeln wir die Konferenz.

Künstliche Fristen können niemals und nirgendwo funktionieren. Gibt es eine bestimmte Frist für die Regelung des palästinischen Problems? Nein. Warum? Weil alle verstehen, wie kompliziert das ist. Warum muss man an Syrien mit weniger durchdachten Ansätzen herangehen?

Frage: Am Vorabend der heutigen Besprechung haben K. Annan und H. Clinton in Washington die Situation in Syrien besprochen. Neben den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die für die Ausführung und die Förderung von K. Annans Plan erforderlich sind, wurde auch die Strategie der Übertragung der politischen Macht in der SAR berührt. Bedeutet das, dass für die westlichen Länder die Frage über den Regimewechsel bereits eine beschlossene Sache ist?

S.V. Lawrow: Das ist einer der Hauptwidersprüche mit inhaltsbezogener Eigenschaft. Soweit ich verstehe, machte die Staatssekretärin solche Erklärungen nach den Ergebnissen mit K Annan ab. Der Sondergesandte geht jedoch davon aus, dass vor allem die Syrier selbst verhandeln müssen (jedenfalls habe ich ihn so im Laufe unseres gestrigen Telefongesprächs verstanden).

Wir gehen davon aus, dass die externen Spieler den syrischen Parteien keine bestimmten Schemata aufbinden, sondern die Bedingungen dazu schaffen sollen, damit sie damit beginnen untereinander zu verhandeln. Sie müssen wörtlich dazu gezwungen werden sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wobei sie zuerst die bewaffneten Handlungen einzustellen haben.

Ich wiederhole noch einmal – die Konferenz ist nicht dazu gedacht, um die Parameter der politischen Regelung vorab zu entscheiden, sondern um die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Syrier sich damit selbst befassen und dass die ständig zur Fortsetzung der Verhandlungen angestoßen werden. So geschieht es übrigens in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt, die palästinisch-israelische Regelung, n Anwendung auf andere Krisensituationen, wo die Weltgemeinschaft eindeutig auf der Grundlage des allgemein anerkannten Grundsatzes handelt, dass die Parteien selbst zu einer Einigung kommen müssen. Zum Beispiel, das Problem in Karabach. Die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE gewährleisten die Bedingungen, spornen die Parteien zur Suche nach einem Kompromiss an, binden ihnen jedoch keine Lösungen auf. Genau so muss man in allen Fällen handeln, darunter auch in der Situation mit Syrien.

Frage: Zu K. Annans Plan hat es viele Verhandlungen und internationale Treffen gegeben, es sind jedoch bislang noch keine Ergebnisse ersichtlich. Bewirken die mehrseitigen Diskussionen die Realisierung von K. Annans Plan oder versammeln Sie die Parteien, weil der Friedensplan in eine Sackgasse gelangt ist und nach einem anderen Ausgang gesucht werden muss?

S.V. Lawrow: Dem Anschein Ihrer Frage nach kann ich verstehen, dass Sie Ihre Redaktionspolitik befolgen.

Ich halte die Situation mit der Ausführung von K. Annans Plan nicht für hoffnungslos. Die Einberufung der Konferenz wird gerade dazu vorgesehen, um die Ausführung des genanten Plans mit koordinierten Handlungen der externen Spieler in der Beeinflussung der syrischen Parteien zu gewährleisten, damit sie die Gewalt einstellen, sich an den Verhandlungstisch setzen und sich untereinander einigen.

Ich würde nicht sagen, dass K. Annans Plan in keinem seiner Punkte ausgeführt wird, wie es einige unsere Kollegen vorziehen zu behaupten, um die Spannung zu erhöhen. Das ist so ein kräftiger für den Zuschauer (oder für den Leser), der in den Details des Geschehens unerfahren ist und sich die kurze These merken wird – „K. Annans Plan wird in keine seiner Punkte ausgeführt". Eine solche Idee wird in die Köpfe eingehämmert, und damit erobert sie die Massen.

Im ersten Punkt des Plans geht es um die Notwendigkeit aktiv mit K. Anans Team zusammenzuwirken, um den politischen Prozess in die Wege zu lenken. Die Regierung SAR hat Kontakte mit dem Sondergesandten. K. Annan ist mit diesen Kontakten zufrieden, es bestehen keine Hindernisse für sein Team in der Kommunikation. Eine andere Sache ist jedoch, dass bislang nicht alles aus dem Inhalt dieser Kontakte befriedigend ist, aber ein Prozess ist halt eben ein Prozess. Übrigens, bemerkt der Leiter der UN-Mission, der norwegische General R. Mood in seinen Berichten an den UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Staatsmächte mit ihm kooperieren und jegliche Mitwirkung leisten, zu der sie sic bei der Einrichtung der Mission verpflichtet haben.

Jetzt zum Punkt, der die Einstellung der Kampfhandlungen und die Gewährleistung eines Waffenstillstands vorsieht. Am Anfang, nach dem 12. April dieses Jahres sind die syrischen Truppen tatsächlich aus den Siedlungen abgezogen. Sie wurden damals noch kritisiert, dass sie von diesen Siedlungen nicht weit fortgegangen sind. Aber sie verweisen auf die Erfahrungen aus dem Herbst 2011, als sie nach dem Plan der Arabischen Liga die Kontingente aus den Städten abziehen ließen, die sofort von den bewaffneten Oppositionären eingenommen wurden. Das ist ein weiterer Nachweis dafür, dass ein Mechanismus notwendig ist, der eine Nichtmilitarisierung der Städte gewährleistet, nachdem sie von den Regierungstruppen verlassen werden. Darüber muss auch nachgedacht werden, hier gibt es Platz für die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Aber wenn die syrische Armee täglich bis zu 30 Menschen verliert, geht es nicht um friedliche Demonstranten, die Militaristen angreifen, sondern um die bewaffnete Opposition. Weder die Opposition, noch die Regierung erfüllen den Punkt, der die Gewalteinstellung vorsieht. Aber hier kann man nicht sagen, dass an allem nur das offizielle Damaskus die Schuld hat und sobald die Regierungstruppen zu schießen aufhören, alles gut sein wird. Die bewaffneten Oppositionäre nehmen sofort die zu befreienden Bezirke ein. Allen ist bekannt, welche Bezirke welcher Städte von den Rebellen kontrolliert werden.

Ein gesonderter Punkt des Plans ist der humanitären Hilfe gewidmet. Neulich beendeten die syrischen Staatsmächte die Verhandlungen mit den Vereinigten Nationen, es wurden Dokumente über die Zulassung in das Land von sieben humanitären UN-Organisationen unterzeichnet; (in Genf) fand ein humanitäres Syrien-Forum mit der Teilnahme der syrischen Regierung statt, es wurden Mittel ausgesondert, die Hilfe wird zugestellt. Ich denke, das ist nicht wenig.

Jetzt über die Freilassung der politischen Häftlinge und der festgenommenen friedlichen Demonstranten. Es wurden Hunderte von Menschen freigelassen. Ja, es gibt neue Festnahmen, aber es ist falsch zu sagen, dass überhaupt nichts getan wurde. Diese Deklarationen sind für Menschen vorgesehen, die nicht ins Detail gehen möchten, sondern einfache Schlagworte vom Fernsehbildschirm und im Internet с erhalten.

Bezüglich der Zulassung der Medien. Wir haben schon seit langem den syrischen Staatsmächten ausdrücklich empfohlen die Grenzen für alle Journalisten zu öffnen. Sie klagten auf Voreingenommenheit in der Beleuchtung der Ereignisse in der SAR. Ja, es gibt voreingenommene Journalisten, das wissen wir, es gibt solche Beispiele. So haben, zum Beispiel, einige Korrespondenten des Fernsehkanals „Al-Jazeera" zum Protest gegen die neue Redaktionspolitik die Kündigung eingereicht. Es wurde auch davon berichtet, was sie zu tun gezwungen wurden. Solche Fälle sind bekannt.

Wir versuchten die die syrische Staatsleitung davon zu überzeugen, dass die überwiegende Mehrheit der Journalisten ihren Ruf schätzt und professionell arbeiten wird. Leider wurde wieder alles nicht bis zum Ende geführt, nicht im vollen Maße, zu spät. Aber nach der Annahme von K. Annans Plan ist die Anzahl der Journalisten in der SAR erheblich angestiegen. Ja, nicht jeder erhält ein Visum für die ständige Arbeit, aber es ist falsch zu sagen, dass nichts getan wurde. Ich habe diese Beispiele angeführt, deshalb kann das Bild nicht nur mit schwarzer Farbe gemalt werden.

Frage: Was wollen Ihrer Ansicht nach eigentlich die regionalen und die westlichen Spieler, die nach dem Grundsatz „je schlechter, umso besser" handeln – einen bewaffneten Eingriff, wirtschaftliche, politische Vorteile oder geht es hier um einen religiösen Hintergrund?

S.V. Lawrow: Ich kann nicht raten, was sie wollen. Ich kann über unsere Empfindungen sagen, zu was das alles führen kann. Denn es kann mit einem überaus ernsthaften Hieb auf die Stabilität enden, die in der Region auch so ernsthaft zerstört wurde. Die Folgen werden unberechenbar sein, sie werden eine riesige Anzahl an Ländern betreffen, um im Herzstück dieses Prozesses wird sich der Bruchpunkt der islamischen Welt zwischen den Sunniten und den Schiiten befinden.

Ich hoffe darauf, dass dies nicht der Wunsch derjenigen ist, die eine scharfe Position zugunsten eines Regimewechsels in Syrien einnehmen. Unsere Einschätzungen sprechen davon, dass ein solches Szenario durchaus wahrscheinlich ist, wenn wir jetzt alle zusammen keine entschlossenen und koordinierte Schritte für die Beeinflussung von allen syrischen Parteien vornehmen, damit sie aufhören miteinander zu kämpfen und sich an den Verhandlungstisch setzen.