UEBER SITUATION IM IRAK

PRESSEMITTEILUNG

In Moskau wird die Entwicklung der Situation im Irak mit Unruhe verfolgt. Dort werden grossangelegte bewaffnete Zusammenstoesse zwischen den Armeeangehoerigen der multinationalen Streitkraefte und den schiitischen Aufstaendigen fortgesetzt, Geiseln werden aufgenommen, terroristische Aktivitaet nimmt nicht ab. So kam am 17. Mai durch eine Bombenexplosion in Bagdad der Vorsitzende des Provisorischen Verwaltungsrates (PVR) Iraks I.Salem ums Leben.

In diesem Zusammenhang moechten wir betonen, dass die von der Koalition getroffene Wahl zugunsten der Eskalation der militaerischen Aktionen gleichzeitig mit der Vorbereitung auf die Machtuebergabe an die irakische Interimsregierung am 30.Juni 2004 ernsthafte Zweifel ausloest. Die Ereignisse zeigen, dass die Taktik dieser Art zu einer Zunahme der oppositionellen Stimmungen in der irakischen Gesellschaft fuehrt, unter die zukuenftige Leitung des Landes „eine Mine anlegt".

Nach unserer Ueberzeugung ist es nicht produktiv, die Stabilisierung der Lage im Irak durch das anwachsende Gewaltpressing auf die Opposition zu erzwecken. Die Notwendigkeit, die Konzeption der irakischen Regelung selbst zu berichtigen, um die Transparenz und den allumfassenden Charakter des politischen Prozesses zu sichern, ist immer offensichtlicher. Man kann die Normalisierung der Situation im Lande durch die Bildung der neuen Landesverwaltungsorgane, die von der Bevoelkerung als unabhaengige und international legitime Strukturen aufgefasst werden, erreichen. Nur in diesem Fall koennen sie mit der Unterstuetzung der Buerger rechnen und an der Loesung der lebenswichtigen Probleme Iraks effektiv arbeiten.

17. Mai 2004