Stenogramm der Antwort Außenministers Russlands S. Lawrow auf die Frage der russischen Medien zu Ergebnissen der Beteiligung an der Sitzung des GUS-Außenministerrates, Duschanbe, 2. September 2011

Frage: Wie können Sie die Ergebnisse der GUS-Tätigkeit in den 20 Jahren der Existenz von dieser Struktur bewerten?

S. Lawrow: Ich denke, dass Zufriedenheit und Ruhe für diejenigen bestimmt sind, die aufhören zu arbeiten. Wir sind mit unserer Arbeit zufrieden, wenn wir Ergebnisse erzielen. Auf der heutigen Sitzung des Außenministerrates der Gemeinschaft wurden solche Ergebnisse erzielt und man wird den Staatsoberhäuptern darüber berichten. Morgen wird man auf dem GUS-Gipfel entsprechende Beschlüsse fassen.

Heute hatten wir einen produktiven Meinungsaustausch auf Ministerebene. Morgen steht die Diskussion auf Präsidentenebene über die Ergebnisse der Tätigkeit der Gemeinschaft in den vergangenen 20 Jahren und über die möglichen Aussichten bevor. Zu diesem Thema veröffentlichte man den analytischen Bericht des GUS-Exekutivkomitees, der die Grundlage für Diskussionen bildete. Die Bewertungen werden unseren Oberhäuptern mitgeteilt. Es wurde eine Erklärung im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vorbereitet, wo man die entsprechenden Akzente bezüglich der erzielten Ergebnisse und dessen, was noch zu machen gilt, setzt.

Selbstverständlich ist die GUS keine ideale Struktur und das wird von allen verstanden. Aus verständlichen Gründen musste man vor 20 Jahren etwas machen. Wie es die russische Führungsspitze mehrmals betont hatte, ist die Tatsache, dass es gelungen ist, die Gemeinschaft zu gründen, ein Wohl die Völker für unserer Länder. Das ist ein einzigartiges Forum für den Meinungsaustausch, den Vergleich von Ansätzen und für die Kommunikation zwischen den Oberhäuptern von Staaten, die vor nicht allzu langer Zeit ein Land waren und die geografisch, geopolitisch, wirtschaftlich, kulturell und humanitär durch zahlreiche Fäden verbunden sind. Vielleicht ist es nicht so bemerkbar für die Presse, aber es ist bemerkbar für die Bürger und die offiziellen Strukturen unserer Staaten: die Gemeinschaft verwirklicht außerdem viele nützliche konkrete Projekte, sowohl bei der Bekämpfung der Kriminalität, des Drogenhandels, des Extremismus und des Terrorismus, als auch im Bereich der Migration, Demographie und der kulturellen Politik. Aktiv funktionieren die GUS-Stiftung für humanitäre Zusammenarbeit und der entsprechende zwischenstaatliche Regierungsrat. Es gibt viele Kooperationsbereiche, die auf den ersten Blick nicht zu sehen sind. Die Massenmedien interessieren sich oft nicht für erfolgreiche Projekte, die das alltägliche Leben anbetreffen und keine große Resonanz haben.

Neben der Koordinierung aller Vereinbarungen vor dem Gipfel, zählen auch Fragen im Zusammenhang mit dem Vergleich von außenpolitischen Ansätzen zum Kompetenzbereich der Außenministerien. Wir befassen uns immer intensiver mit der inhaltlichen Seite. Heute verabschiedeten die GUS-Außenminister ein wichtiges Übereinkommen „Über den gegenseitig ergänzenden und vorteilhaften Entwicklungscharakter der Integrationsprozesse". Die Rede ist davon, dass im GUS-Raum die Zollunion und die EAWG existieren, sowie ein Einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen wird. In der EU gibt es ihre eigenen Integrationsprozesse, außerdem wirken dort Mechanismen, die auch einen Teil der GUS umfassen. Es ist wichtig, dass die Vereinbarungen, die seinerzeit mit Brüssel getroffen wurden, eingehalten werden. Ihre Grundidee besteht darin, dass diese Integrationsprozesse in verschiedenen Teilen Europas und in der euroatlantischen Region einander nicht widersprechen und gegenseitig ergänzend sein sollen. Denn alle diese Prozesse gründen auf denselben Prinzipien: Bewegungsfreiheit für Kapitale, Wahren, Dienste und Arbeitskräfte. Die Erklärung, die im Konsens vereinbart wurde, betont die Bereitschaft unserer Länder, die Zusammenarbeit und Kontakte mit der EU und anderen Integrationsvereinigungen in verschiedenen Formaten (das kann ein einzelnes Land sein, die Zollunion, die EAWG, der Einheitliche Wirtschaftsraum oder die Gemeinschaft insgesamt) zu entwickeln.

Erst vor kurzem verkündete Brüssel auf offizieller Ebene erneut, dass unsere Nachbarn sich zwischen Russland und der Europäischen Union entscheiden müssen. Diese politisierten und ideologisierten Erklärungen widersprechen allen Vereinbarungen und der elementaren Logik, den wirtschaftlichen und Integrationstendenzen. Wenn man das alles berücksichtigt, erscheint die heute verabschiedete Erklärung als äußerst angebracht und rechtzeitig.

Ich möchte besonders die Ergebnisse der geleisteten Arbeit an der Vorbereitung zum Gipfel eines Entwurfes für das Abkommen über die Verewigung des Gedenkens an die Tapferkeit und den Heldentum der Völker der GUS-Mitgliedsstaaten erwähnen. Dieses Dokument setzt das Thema der Erinnerung an unseren gemeinsamen Großen Sieg, das im Rahmen der Gemeinschaft immer vorhanden ist, fort. Ich denke, dass unsere Arbeit in dieser Richtung nicht nur aus dem Blickwinkel der Erziehung von jungen Generationen wichtig ist, sondern auch aus dem Blickwinkel der Fürsorge für die Veteranen. Dieses Thema wird von unseren Staatsoberhäuptern regelmäßig besprochen und sie treffen die notwendigen Entscheidungen.

Heute behandelte man auch eine ganze Reihe von praktischen Fragen, die die Branchenzusammenarbeit in verschiedenen Bereichen im Kontext der Umsetzung des der Weiterentwicklungsonzepts der GUS anbetreffen und zur Billigung durch die Staatsoberhäupter empfohlen wurden.

Im Großen und Ganzen bin ich mit der geleisteten Arbeit zufrieden. Es gibt zwar zahlreiche Probleme, aber die Tatsache, dass alle Staaten die Tätigkeit der GUS unterstützen, sich an ihre Veranstaltungen anschließen und sich aktiv daran beteiligen, besonders im Rahmen der Branchenorgane, wo die Ergebnisse unmittelbar im praktischen Leben zu spüren sind, bestätigt die Gefordertheit von diesem Mechanismus.