Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Moskau, 26. April 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten inhaltsreiche Verhandlungen. Wir sprachen zu vielen Problemen, die vor den Vereinten Nationen stehen. Es gibt Arbeit, die zu Syrien, Libyen fortgesetzt wird. Es soll auch an die Nahost-Regelung nicht vergessen werden. Das ist einer der ältesten Konflikte in der Welt, der trotz Resolutionen des Sicherheitsrats sich immer weiter von seiner Lösung bewegt.

Aus verständlichen Gründen wurde die größte Aufmerksamkeit der Situation auf dem europäischen Kontinent im Kontext davon, was in der Ukraine, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor sich geht, gewidmet. Die Situation entstand nicht heute oder gestern. Wir sind dem Generalsekretär und seinem Team für ihr Verständnis für die Notwendigkeit, die Situation in und um die Ukraine nicht isoliert von Prozessen in der Weltarena zu betrachten, sondern im Kontext der Tendenzen, die sich anhäufen und bei weitem nicht immer im Sinne der Ideale der UNO, der Prinzipien gehen, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, dankbar. Ich habe heute unserem Kollegen und Freund Antonio Guterres ausführlich darüber berichtet, wie sich diese Situation in vielerlei Hinsicht anhäufte. Das geschah entschlossen als Ergebnis des von unseren US-Kollegen und ihren Verbündeten übernommenen Kurses auf eine grenzenlose Erweiterung der Nato, Aufbau einer unipolaren Welt.

Was unseren geopolitischen Raum konkret betrifft, wurde das alles zur Abschreckung der Russischen Föderation gemacht. Gerade mit diesen Zielen wurde die Ukraine im Laufe von allen diesen langen Jahren als Aufmarschgebiet für Verärgerung und Abschreckung unseres Landes genutzt, wobei die Aktivität der ukrainischen Führung zur Durchsetzung der Gesetzgebung, die die russische Sprache, russische Medien, Kultur und überhaupt alles Russische verbieten, gefördert wurde. Parallel wurden Schritte festgelegt, die die Nazi-Theorie und -Praxis fördern. Der Generalsekretär weiß über die Beschlüsse, die von Russlands Präsident Wladimir Putin erläutert wurden, über die Gründe und Ziele der Operation, die von unseren Militärs zusammen mit den Aufständischen von Donezk und Lugansk in der Ukraine durchgeführt werden, sicher Bescheid. Hier sind wir daran interessiert, mit Kollegen aus den Vereinten Nationen, aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz dabei zu kooperieren, was zusätzliche Anstrengungen zur Erleichterung der Leiden und Schicksals der Zivilbevölkerung betrifft.

Nach den Kontakten des UN-Generalsekretärs mit unserem Verteidigungsministerium am 4. März dieses Jahres bildeten wir einen Ressortübergreifenden Koordinierungsstab für humanitäres Reagieren auf Basis des Nationalen Verwaltungszentrums der Verteidigung der Russischen Föderation. UN-Vertreter stimmen konkrete Dinge ab, die dabei helfen, die Lieferung der humanitären Hilfe sicher zu organisieren. Mit Hilfe der UNO, UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurde bereits geschafft, fünf solche Konvois in verschiedene Gebiete der Ukraine als Zusatz zu der humanitären Hilfe, die auf alltäglicher Grundlage den ukrainischen Staatsbürgern nach Donezk, Lugansk vom Verteidigungsministerium Russlands, Zivilschutzministerium, verschiedenen russischen Gesellschaftsorganisationen übergeben wird, zu organisieren. Heute wurden mögliche Handlungen zur Festigung unserer Zusammenarbeit in dieser Richtung besprochen. Ich denke, dass wir nach den Verhandlungen in Moskau eine Vereinbarung in Bezug auf solche Schritte erreichen können, inwieweit sie in der heutigen Situation gefragt sein können.

Wir sprachen natürlich über das Schicksal der UNO im Ganzen. Über die Versuche unserer westlichen Kollegen, die Besprechung der Schlüsselfragen außerhalb des Rahmens der universellen Formate unter der Schirmherrschaft der UNO und ihres Systems zu bringen, verschiedene Partnerschaften, Aufrufe zu entwickeln, die als „Klub der Fortgeschrittenen“, „Klub der Auserwählten“ präsentiert werden. In diesem Sinne läuft auch die Initiative, die von Frankreich und Deutschland vorangebracht wird – die Allianz der Multilateralisten. Was ist das, wenn nicht eine Konkurrenz zur UNO? Oder die Initiative der USA, die 2021 einen Gipfel der Demokratien abgehalten haben, bei dem Einladungen selbstständig organisiert wurden, ohne Absprache mit jemandem. Wir haben darauf unsere Gesprächspartner heute ebenfalls aufmerksam gemacht. Das ist eigentlich ein Alarmsignal für die UNO, ein Versuch, die Basisregeln und Prinzipien der UN-Charta zu tilgen. Das ist in der UN-Charta festgeschrieben. Daran sollte erinnert werden. Wir werden das häufiger tun, damit niemand in New York, in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten das vergisst.

Ich möchte meine Rede mit einem aufrichtigen Dank an den Generalsekretär, der die Initiative aufbrachte, ein solches Kontaktgespräch abzuhalten, beenden. Wir reagierten operativ darauf, was eine große Bedeutung, die von uns dem regelmäßigen Dialog und Vergleich der Positionen mit der Führung des UN-Sekretariats beigemessen wird, hervorhebt. Trotz aller Schwierigkeiten, die sich in den internationalen Angelegenheiten weiter mehren, sind solche offene Diskussionen ziemlich nützlich, damit man im Ergebnis zu den Grundlagen, UN-Charta zurückkehrt und auf Grundlage gerade dieser Charta Schemas der Entwicklung der Multilateralität aufbaut. Die Multilateralität ist heute einer der wichtigsten Begriffe.

Ich bin nochmals dankbar, dass der Generalsekretär gerade in diesem Kontext bereit war, heute das Gespräch aufzubauen.

Frage: Die beiden Seiten, ob die UNO oder die Weltgemeinschaft, erwägen eine potentielle diplomatische Krisenlösung und Waffenstillstand. Wenn Russland die Frage auf einem diplomatischen Wege lösen will, gibt es irgendwelche Organisation oder ein Land, das Moskau als einen Vermittler betrachten würde?

Sergej Lawrow: Ich möchte zuerst über die Positionen, die die Weltgemeinschaft einnimmt, und wie sich die UNO nach diesen Positionen neben den unveränderlichen Prinzipien der UN-Charta richten soll, vor allem das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, über die ich bereits sprach, sagen.

UN-Generalsekretär berief sich auf die Resolution der Generalversammlung, die Russland verurteilte und erklärte, dass die Situation in der Ukraine Invasion, Verletzung der Souveränität, territorialen Integrität sei. Ich würde daran erinnern, dass die Resolution per Abstimmung angenommen wurde. Es war keine Konsens-Resolution. Viele Länder beschwerten sich dann bei uns darüber, dass sie gezwungen wurden – es wurde Botschaftern hinter Kulissen der UNO gedroht (unsere US-Freunde machen das gekonnt). Einige haben Konten in einer Bank in den USA, bei Anderen studieren ihre Kinder an Universitäten. Ich übertreibe nicht. So war es und wir wissen es.

Allerdings wurde die Resolution nicht einstimmig angenommen. Einige Dutzend Länder weigerten sich, sie zu unterstützen. Ich verstehe, dass jede Resolution der Generalversammlung ein Mandat für UN-Sekretariat sein soll (es legt da seine Herangehensweisen dar). Doch genau so sollen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats für das Sekretariat heilig sein, insbesondere jene, die mit einem Konsens angenommen werden, wenn alle 15 Mitglieder für einen konkreten Beschuss abstimmen. Gerade mit einem Konsens wurde am 15. Februar 2015 das Dokument „Minsker Maßnahmenkomplex“ gebilligt, wo direkt über die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk gesagt wurde, um alle damals vorhandenen Probleme im Rahmen der territorialen Integrität der Ukraine zu lösen. Man sollte einfach die Verpflichtungen erfüllen, unter denen zunächst Präsident Pjotr Poroschenko, dann Präsident Wladimir Selenski die Unterschrift setzten, und den Sonderstatus an die ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk gewähren, Amnestie, Änderungen in die Verfassung im Kontext der Dezentralisierung gewährleisten, aber bei Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine. Dort war es notwendig, auf Absprache mit Donezk und Lugansk die Wahlen zu organisieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das UN-Sekretariat irgendwie auf eine direkte, grobe Sabotage der Minsker Abkommen seitens Kiews reagierte. Obwohl die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (zumal die Konsens-Resolutionen) ein Teil des Völkerrechts sind. Wir haben heute darüber gesprochen. Wir haben gute Freundschaftsbeziehungen. Ich denke, dass man solches Gespräch nicht verschieben soll.

Jetzt sind wir auf der Etappe der Entwicklung der internationalen Beziehungen, wenn der Zeitpunkt der Wahrheit beginnt: Entweder werden wir uns alle damit abfinden, dass jemand alleine mit der Gruppe der Satelliten darüber entscheidet, wie die Menschheit leben wird, oder die Menschheit wird auf Grundlage der UN-Charta leben. Eine einfache Wahl. Niemand will Kriege, aber Argumente vorlegen, Antworten von jenen fordern, die die UN-Charta verletzen, das ist unbedingt notwendig. Ich kann Ihnen zusichern, dass immer mehr Länder, insbesondere mit der eigenen Geschichte, Kultur, eigenem zivilisatorischen Erbe gerade solche Position vertreten wollen. Dieses Gespräch soll unvermeidlich sein. Ich denke, dass gerade die UNO mit ihren Wurzeln in der Charta (einem großen Dokument aller Zeiten und Völker) eine Katalysator-Rolle bei der Entwicklung solchen fairen Dialogs ohne Ultimaten, Drohungen und Versuche, die Probleme mit Gewalt, darunter Finanz- und Wirtschaftsstärke, zu lösen, indem man die eigene Lage im Weltsystem missbraucht, spielen soll. Ich halte das für Willkür.

Was die Beschlüsse via Verhandlungen betrifft, sind wir dafür. Gleich nachdem der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, am Anfang März Verhandlungen vorgeschlagen hatte, stimmten wir zu. Doch so, wie sich die ukrainische Delegation auf den Verhandlungen benahm, wie sich der Präsident Wladimir Selenski selbst benahm, indem man sich weigerte, zu bestätigen, dass sie vor einer Woche unsere neuen Vorschläge bekamen (ich sagte darüber mehrmals), ist betrübend. Die Verhandlungen interessieren sie wohl nicht besonders. Jene, die dazu aufrufen, Russland nicht zu ermöglichen, zu gewinnen, und im Gegenteil dazu aufrufen, Russland zu besiegen und zu zerstören, versprachen Kiew, dass sie diesen Kurs via Aufpumpen der Ukraine mit Waffen in riesengroßer Menge fortsetzen werden. Damit rechnen jetzt die ukrainischen Behörden. Wenn das andauern wird, werden die Verhandlungen kaum ein Ergebnis haben. Doch ich wiederhole: Wir halten an eine Lösung via Verhandlung, Waffenstillstand fest. Wir befassen uns damit jeden Tag, wobei humanitäre Korridore ausgerufen werden, die ignoriert werden, darunter durch die im Werk „Asowstal“ befindlichen Extremisten des Bataillons „Asow“, die mit Hackenkreuz, Emblemen und Symbolen der nazistischen SS-Bataillonen (Waffen-SS) herumlaufen. Präsident Wladimir Selenski sagte über sie in seiner Antwort auf eine Frage der CNN-Journalisten, dass sie viele solche Bataillone haben und sie so sind, wie sie sind. Diese Phrase – „sie sind so, wie sie sind“ – wurde aus dem Interview ausgeschnitten. Es war zu beschämend, der westlichen, demokratischen Gemeinschaft einen Menschen mit allen seinen geheimen Gedanken zu zeigen.

Wir sind bereit zu Verhandlungen. Wenn jemand interessante Ideen hat, sind wir bereit, sie zu hören. Über Vermittlung sprachen die ukrainischen Verhandlungspartner auf den früheren Etappen nicht. Unsere Gruppen treffen sich zu zweit. Sie trafen sich dreimal in Belarus, einmal in der Türkei. Das sind die Plattformen für Verhandlungen. Wir sind ihnen für die Gastfreundlichkeit und Organisierung dankbar. Es ist auf dieser Etappe zu früh, über Vermittler zu sprechen. Wir wollen eine Antwort auf die letzte Variante des Entwurfs des Dokuments, das bereits vor elf Tagen übergeben worden war, bekommen. Darüber haben ukrainische Verhandlungspartner ihrem Präsidenten nicht berichtet. Zumindest nach einer Woche wusste er nicht, dass solches Dokument vorgelegt wurde.

Frage: Wie erwartet, soll heute in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung zu einem Entwurf der Resolution Lichtensteins über das Vetorecht stattfinden, die von der Generalversammlung jedes Mal genutzt werden soll, wenn eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Veto einlegt. Wie schätzt Moskau solche Initiative ein? Wie verhält sich die russische Seite im Ganzen zu den Vorschlägen zur Reform des UN-Sicherheitsrats und insbesondere der Initiative, die eine Aufhebung von Veto im Falle einer entsprechenden Abstimmung der Generalversammlung vorsieht?

Sergej Lawrow: Zur Resolution, die in die Generalversammlung eingebracht wurde. Es wurde eindeutig festgelegt, dass sie mit den Verhandlungen, die seit vielen Jahren über die Reform des UN-Sicherheitsrats geführt werden, nicht verbunden ist und sie nicht beeinflussen wird. Das Vetorecht wird nicht verschwinden. Ich kann das Ihnen bestätigen. Das Vetorecht ist eine der Stützen der UNO. Ohne es wird die Organisation das Gleichgewicht verlieren. Großmächte, ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, stützen sich vor allem auf das Prinzip der Einstimmigkeit, das in der Charta festgelegt ist und scharfe Zusammenstöße zwischen ihnen vermeiden lässt.

Eine andere Sache ist, dass die Welt jetzt anders geworden ist. Die Amerikaner sagen öffentlich, dass sie sie für ewig unipolar machen wollen. Doch der objektive Prozess läuft in entgegengesetzter Richtung. Die Welt ist multipolar. Wir sagten mehrmals, dass der UN-Sicherheitsrat seinen größten Mangel - überwiegende Position einer Gruppe der Länder loswerden soll. 6 von 15 Sitzen gehören den westlichen Ländern und ihren Verbündeten. Entwicklungsländer sind nicht ausreichend vertreten. Wir betonten mehrmals, dass wir Vertreter Asiens, Afrikas, Lateinamerikas in diesem Organ auf ständiger Grundlage sehen wollen, wir erwähnten direkt unsere Partner aus Indien und Brasilien. Es muss unbedingt ein Kandidat von Afrika geben.

Die Resolution, die Sie erwähnten, sieht die Besprechung der Situationen auf der Generalversammlung vor, die nach der Anwendung des Vetos im UN-Sicherheitsrats entstehen, sie hat mit dem Reformprozess nicht zu tun. Sie zielt auf die Demokratisierung des Treffens von Beschlüssen ab. Wir sind bereit, sich dem Konsens anzuschließen, wenn er sich bilden wird. Hier ist es wichtig, auf Grundlage von Konsens zu arbeiten, weil viele Resolutionen, die sogar mit Minderheit der Stimmen angenommen werden, dann in gewissen Richtungen dominieren, die vor allem für die westlichen Länder vorteilhaft sind.

Der UN-Sicherheitsrat kann ohne die Möglichkeit bleiben, die Resolution anzunehmen, nicht nur wegen der Anwendung eines oder mehreren Vetos, sondern auch beim Enthalten der Stimme von sechs bzw. sieben Ländern. Das ist auch der Fall, wenn der UN-Sicherheitsrat gespalten ist. Die Generalversammlung soll wohl nicht gleichgültig zu solcher Situation bleiben.

Ich denke, dass es ein gesunder Prozess ist. Wenn ein Land ein Veto einlegt, heißt es, dass es seine Abstimmung erklären kann. Doch in den Fällen, wenn es um die Russische Föderation gehen wird (es wird wohl solche Fälle geben), können wir gewisse Positionen, die wir im UN-Sicherheitsrat vertreten, erklären.

Frage: Wie reagierte Russland auf den Vorschlag der ukrainischen Seite über die Durchführung einer Sonderrunde der Verhandlungen in Mariupol?

Sergej Lawrow: Ich habe über diesen theatralisch präsentierten Vorschlag der ukrainischen Verhandlungsgruppe (jener, die mit unseren Verhandlungsvertretern in Belarus, in der Türkei und dann im Videokonferenzformat sprachen) gehört, eine weitere Sitzung in Mariupol vor dem Werk „Asowstal“ abzuhalten. Die Ukrainer inszenieren alles gerne. Sie wollten wohl eine weitere dramatische Szene machen.

Wenn es sich um eine ernsthafte Absicht handelt, im Rahmen der Verhandlungen zu arbeiten, sollten sie lieber auf unsere Vorschläge antworten. Sie bleiben schon seit mehr als zehn Tagen auf ihrer Seite. Wie sich herausstellte, wusste der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, über sie sogar nicht Bescheid.

Frage: Welche Maßnahmen werden von der russischen Seite in Bezug auf den Ausbau der Waffenlieferungen an Kiew durch die USA unternommen?

Sergej Lawrow: Nicht nur Amerikaner liefern Waffen. Sie bevorzugen, Europa dazu zu zwingen, sich damit zu befassen. Auch selbst machen sie entsprechende Schritte.

Wir sagten bereits mehrmals, dass sobald sich ausländische Waffen in der Ukraine erweisen, werden sie ein legitimes Ziel für die militärische Sonderoperation Russlands. Unsere Truppen befinden sich in der Ukraine. Sie verteidigen die Rechte der Menschen, die seit acht Jahren bombardiert wurden. Im Westen schwiegen alle unabhängig davon, ob sie im Normandie-Format waren oder nicht, darunter Deutschland und Frankreich als Mitverfasser der Minsker Abkommen.

In allen diesen Jahren wurde die ganze russischsprachige Bevölkerung nicht nur von Donbass und zwei ausgerufenen Republiken, sondern auch der Ukraine im Ganzen hart unterdrückt. Alles gibt es in den Statistiken. Sehen sie, welche Gesetze über die russische Sprache, Medien angenommen wurden. Es wurden nicht nur russische Sender, sondern auch ukrainische Sender verboten, wenn sie sich in den Händen der parlamentarischen, legitimen, legalen, aber oppositionellen Partei befanden. Dann wurden endgültig Beschlüsse getroffen, die russische Sprache im Alltag zu verbieten. Es wurden nazistische Ideologie und Praxis aufgedrängt. Alle steckten beschämend „den Kopf im Sand“ – sowohl im Normandie-Format, als auch draußen.

Die Waffen, die schon damals in die Ukraine gebracht wurden, stellten eine reale Bedrohung für die Russische Föderation dar. Militärstützpunkte, die unter anderem von Briten im Asowschen Meer gebaut wurden, stellten ebenfalls eine direkte Bedrohung dar. Wir haben keine sympathisierenden Stimmen aus verschiedenen Gebieten der Welt gehört, als wir schon als letzter Versuch im Herbst 2021 den Amerikanern und der Nato vorschlugen, Verträge abzuschließen, die auf die Gewährleistung der Sicherheit in Europa abzielen, ohne zur Erweiterung der Mitgliedschaft in militärpolitischen Blöcken zu greifen.

Jetzt befassen wir uns mit der Beseitigung solcher Bedrohungen und Handlungen, die vom Westen als Verstoß gegen seine Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands zu festigen, unternommen werden.

Frage: Russland akkreditierte vor kurzem den ersten Diplomaten von der Regierung der Taliban. Bedeutet das die Bewegung in Richtung Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul?

Ist Russland bereit, mit innenafghanischen politischen Kräften bei ihrer Einbeziehung in eine neue inklusive afghanische Regierung zu arbeiten, wie es vor kurzem der Präsident Irans Ebrahim Raisi vorschlug?

Sergej Lawrow: Es wurde tatsächlich ein Diplomat akkreditiert. Er wurde schon nach Moskau zur Arbeit in der Botschaft von den neuen Behörden – der Taliban-Bewegung geschickt. Das bedeutet nicht eine offizielle diplomatische Anerkennung.

Wir gehen unisono mit den wichtigsten Nachbarn Afghanistans vor. Vor kurzem fand in China eine repräsentative Konferenz statt, an der wir zusammen mit zentralasiatischen Ländern, Pakistan und Iran teilnahmen. Wir arbeiten auf Grundlage der Anerkennung der aktuellen Realien. Wir pflegen regelmäßigen Kontakt mit der Taliban via die Botschaft Russlands, Vertreter der Dienste, die unter anderem die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtern. Während der Präsenz der Sowjetunion in Afghanistan wurden mehr als 140 Unternehmen gebaut. Sie wurden das Gestell der afghanischen Wirtschaft. Im Laufe von 20 Jahren der Präsenz der Nato-Koalition wurde dort kein einziges solches Objekt gebaut. Sie wissen, womit das endete.

Wir wollen zusammen die Sache zu einer vollwertigen diplomatischen Anerkennung der neuen Behörden in Afghanistan führen. Beim Verständnis, dass sie ihr Versprechen erfüllen und eine inklusive Regierung nicht nur aus ethnokonfessioneller Sicht schaffen werden. Jetzt gibt es in der Regierung Usbeken, Hasara, aber im politischen Sinne sind sie alle Taliban. Gerade die politische Inklusivität soll unsere weiteren Schritte bestimmen. Die Taliban erklärten solches Ziel.

Wir arbeiten mit politischen Kräften in Afghanistan, vor allem in Kabul – der ehemalige Präsident Hamid Karzai, die ehemalige oberste Amtsperson Abdullah Abdullah. Sie sind an einem Dialog mit den Taliban interessiert. In unseren Kontakten mit der Taliban-Bewegung fördern wir sie dabei, dass solcher Dialog aufgenommen und substantiell fortgesetzt wird.