Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 13. April 2022

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an den feierlichen Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

 

Am 19. April findet in der Großen Residenz des Außenministeriums Russlands eine feierliche Eröffnung einer Fotoausstellung anlässlich des 30. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und GUS-Ländern, unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Botschafter der Länder der Gemeinschaft und Führung der Exekutivstrukturen der GUS, OVKS, EAWU und Unionsstaates Russlands und Belarus statt.

Nach der Veranstaltung wird im Auftrag Sergej Lawrows für die Gäste ein Arbeitsfrühstück organisiert, bei dem es einen Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen und regionalen Themen sowie aktuellen Fragen des Zusammenwirkens in der GUS geben wird.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit den Leitern der diplomatischen Missionen der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die in Moskau akkreditiert sind

 

Am 21. April ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Leitern der diplomatischen Vertretungen der Staaten Lateinamerikas und Karibik geplant.

Während der traditionell in diesem Format bevorstehenden Veranstaltung soll der aktuelle Zustand der Beziehungen Russlands mit den Ländern der mit uns befreundeten lateinamerikanischen Region erörtert, aussichtsreiche Richtungen des weiteren Zusammenwirkens skizziert werden.

Es soll einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung geben.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Vor genau acht Jahren, am 13. April 2014 traf der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine den verbrecherischen Beschluss „Über unverzügliche Maßnahmen zur Überwindung der Terrorgefahr und Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine“. Am nächsten Tag trat er in Kraft. Unter dem Namen „Antiterroroperation“ begann ein Bürgerkrieg des Kiewer Regimes gegen friedliche Einwohner des Donezbeckens, die sich weigerten, den verfassungswidrigen Staatsstreich der neonazistischen Kräfte anzunehmen. Das alles erfolgte bei einem totalen Schweigen der „Lämmer“ der EU.

Im Laufe von acht Jahren waren wir Augenzeugen der Militärverbrechen des Kiews und Gleichgültigkeit des Westens gegenüber der Tragödie im Donezbecken. Im September 2014 und Februar 2015 unterzeichneten die Kiewer Behörden die Abkommen Minsk-1 und Minsk-2 nach einer militärischen Niederlage seitens der Kräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Unsere Versuche, Kiew dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, endeten nicht mit Erfolg, darunter wegen der Position der Länder des Westens, die ihr Spiel führten, indem eine militärische Erschließung der Ukraine erfolgte und sie in ein Aufmarschgebiet gegen Russland verwandelt wurde. Dabei deckte man sich mit den Worten über gewisse „Einbeziehung“ in den politischen Prozess der friedlichen Verhandlungen.

Nach der Ausschöpfung der diplomatischen Mittel des Schutzes von Donezbecken und Gewährleistung der eigenen Sicherheit war Russland gezwungen, eine militärische Sonderoperation zu beginnen. Russische Streitkräfte versetzen Angriffe mit Hochpräzisionswaffen gegen Militärobjekte und machen alles Mögliche, um zivile Opfer zu vermeiden.

Dasselbe kann nicht über die ukrainischen bewaffneten Gruppierungen gesagt werden, deren barbarische Methoden der Kampfhandlungen jene erschrecken, die darüber weiß. Doch wie kann man darüber sagen, wenn die führenden Weltmedien der westlichen Welt ein reales Bild nicht zeigen, sondern die Wahrnehmung der Öffentlichkeit ausschließlich ausgehend von propagandistischen Einstellungen bilden, die ihnen Washington und Nato-Strukturen geben? Die ukrainische Seite platziert Panzer und Artillerie in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern. Feuerstellen werden in Wohnhäusern stationiert, um sich mit der Bevölkerung wie mit einem lebendigen Schild zu decken.

Am 8. April dieses Jahres versetzten ukrainische Einheiten einen Angriff mit einer taktischen Rakete Totschka-U gegen den Bahnhof in Kramatorsk. Es kamen Dutzende friedliche Einwohner ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Am 14. März dieses Jahres wird mit derselben Rakete ein Angriff gegen Donezk versetzt. Daran erinnern sich jene, die das sahen, denen Medien mitteilten, welches Geschoss es war, von welchem Territorium es kam, wie viele Menschen im Ergebnis ums Leben kamen. Die westliche Gemeinschaft sah ein anderes Bild. Die Tragödie am 14. März in Donezk wurde als Ergebnis der Handlungen der russischen Streitkräfte präsentiert. Das widersprach vollständig der Realität. Damals wurden 17 Menschen getötet und 36 Menschen verletzt. Wo war die Weltgemeinschaft? Sie sagten weder über Zivilopfer, noch über Kinder, Greise, Zivilisten. Genau so wie sie darüber im Laufe von acht Jahren nicht gesprochen haben. Am 5. und 9. April dieses Jahres sprengten ukrainische Einheiten in der Stadt Rubeschnoje (Volksrepublik Lugansk) Zisternen mit Chemiestoffen in die Luft, weshalb es zu einem Ausstoß von Giftstoffen kam.

Vor diesem Hintergrund pumpen die Länder des Westens die Streitkräfte der Ukraine weiterhin mit Waffen, darunter veraltete Modelle aus sowjetischer Produktion, deren Ausmusterung teurer als ihre Übergabe an die Ukraine ist. Eine schreckliche, zynische, verbrecherische Logik. Wozu sollen die westlichen Länder eigenes Geld ausgeben, wenn man das einpacken und in die Ukraine schicken kann, damit der Konflikt überhaupt nie endet und die Opferzahl zunimmt. Dann soll jemand dafür Verantwortung tragen.

Der größte Geldgeber – die USA – lieferte seit Beginn der Operation Waffen im Wert von mehr als 1,7 Mrd. US-Dollar. Alleine in den letzten anderthalb Monaten, gefolgt von der EU – 1,5 Mrd. Euro. Zu anderen Lieferanten der ukrainischen Nazis gehören Großbritannien, Deutschland, Kanada, Baltikum-Länder, Frankreich, Tschechien. Das zeigt erneut, dass die EU nicht mehr eine rein wirtschaftliche Vereinigung ist und sich in Richtung militärpolitische Vereinigung entwickelt. Ich würde sogar sagen – sich in diese Richtung verfällt. Nicht weil militärpolitische Bündnisse schlecht sind, sondern weil das, womit sich jetzt die Nato und die EU befassen, ein Verbrechen ist. Die Versorgung des Regimes, das seit acht Jahren unbewaffnete Staatsbürger traf, obwohl der Konflikt über die zuvor skizzierten Rahmen ausdehnte. Entfachung.

Um die Aufmerksamkeit von eigenen Verbrechen abzulenken, nutzt Kiew Fakes, indem man versucht, den angeblich grausamen Umgang der russischen Militärs mit der Zivilbevölkerung zu zeigen. In der vorigen Woche haben wir die Inszenierung in Butscha ausführlich analysiert. Statt in diese Stadt Gerichtsmediziner zu schicken, wurden da Journalisten und europäische Politiker geschickt. Sie stellten sich keine Frage über die Verhältnismäßigkeit davon, womit sie sich befassen, begannen Fotos zu machen, Interview im Zentrum der Stadt zu geben, wo sich eine verbrecherische Provokation des Kiewer Regimes ereignete, das sie selbst schufen und ausrüsteten. Man stellt sich die Frage – ist es die Grenze des Zynismus oder kann es noch Heldentaten des kollektiven Westens in dieser Richtung geben? Ja, man kann noch tiefer fallen, als das, was jetzt mit den Ländern des kollektiven Westens, vor allem der USA, und der Nato passiert.

Bemerkenswert ist, dass die Leichen, die bei der Inszenierung in Butscha zynisch genutzt wurden, nicht beerdigt wurden, damit die Führung der EU – Ursula von der Leyen und Josep Borrell – nach fünf Tagen sich vor ihnen fotografieren lassen können. Zumindest vor dem Hintergrund der schwarzen Säcke. Das ist sogar jenseits der Grenze eines inszenierten Tricks. Es soll doch irgendwelche Rahmen geben. Wir sind Menschen. Wir wohnen auf einem Planeten. Etwas soll doch in den Herzen der westlichen Politiker sein. Nicht alles kann zynisch verraten werden. Jetzt bereitet Kiew neue Inszenierungen in den Ortschaften Seredina-Buda und Nischnaja Syrowatka des Gebiets Sumy, wo sich früher russische Truppen befanden. Wir rufen dazu auf, diesen und anderen Provokationen nicht zu folgen.

 Es kommen immer neue eklatante Fakten der illegalen Abrechnungen und Misshandelns der ukrainischen Extremisten gegenüber festgehaltenen russischen Militärs ans Licht. Im Westen tut man so, als man die zahlreichen Videos im Internet nicht bemerkt. Wir erwarten, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere Organisationen auf dem Einhalten der Normen des internationalen humanitären Rechts durch Kiew beharren werden. Nach meinen Angaben macht das Kiewer Regime alles, um der humanitären Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Widerstand zu leisten.

Wir streben weiterhin die Freilassung und Übergabe der Russen, die von ukrainischen Einheiten festgehalten werden, an. Vor einigen Tagen wurden vier Mitarbeiter der Firma „Atomspeztrans“, die vor anderthalb Monaten Nuklearbrennstoff zum AKW Rowen gebracht hatten, und seit dieser Zeit von Kiew illegal festgehalten wurden, in die Heimat gebracht. Wir rufen die IAEO und andere internationale Strukturen dazu auf, eine rechtliche Einschätzung für solche Handlungen zu geben.

Gestern informierte der Präsident der Ukraine Wladimir Selenski über die Festnahme des Chefs der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, und die Bereitschaft, ihn gegen Militärs der Ukraine auszutauschen. Wir halten eine solche Tendenz für äußerst gefährlich angesichts der Tatsache, dass es im Land sehr viele oppositionelle Politiker und gesellschaftliche Vertreter gibt. Wir hatten mit solcher Taktik in den 1990er-Jahre im Nordkaukasus zu tun. Journalisten, Gesellschaftsvertreter und Politiker, darunter ausländische, wurden aktiv in das Konfliktgebiet gerufen, wo Extremisten und Terroristen vorgingen. Dann wurden sie entführt und für sie ein Lösegeld gefordert. Ihr Schicksal war verschieden. Diese Taktik erinnert daran, was jetzt in der Ukraine vor sich geht. Die Erklärungen des Kiewer Regimes ähneln dem, was unser Land im Nordkaukasus in den 1990er-Jahren erlebte.

Unsererseits widmen wir viel Aufmerksamkeit der humanitären Situation in der Ukraine. Seit Beginn der Militäroperation wurden in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in die ukrainischen Gebiete Charkow, Saporoschje und Cherson mehr als 13 Tonnen humanitäre Frachten geliefert, darunter Bedarfsgüter, Medikamente und Lebensmittel.

Die Streitkräfte Russlands öffnen jeden Tag humanitäre Korridore, damit friedliche Einwohner gefährliche Gebiete verlassen können. Seit Beginn der Operation reisten mehr als 740.000 Menschen, darunter 140.000 Kinder, in unser Land aus. Es wurde der Meereskorridor für die Ausfahrt der in den Häfen der Ukraine blockierten ausländischen Schiffe geöffnet. Doch Kiew weigert sich, den friedlichen Einwohnern, die Möglichkeit der Ausreise in Richtung Russlands zu gewähren, und hält ausländische Schiffe und Besatzungsmitglieder fest. Es gibt jetzt 76 Schiffe aus 18 Ländern.

Es dauern russisch-ukrainische Verhandlungen zum Vertrag über die Regelung der Situation in der Ukraine an. Sie werden im Online-Format geführt. Auf der Tagesordnung stehen die Fragen des neutralen, blockfreien und nuklearfreien Statuses der Ukraine, ihre Demilitarisierung und Entnazifizierung, Wiederherstellung des Statuses der russischen Sprache, Anerkennung der territorialen Realien, einschließlich der russischen Zugehörigkeit der Krim und Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Leider richtet die ukrainische Seite, wie es im Laufe von sieben Jahren in der Kontaktgruppe und im Normandieformat war, die Anstrengungen nicht auf das Erreichen der Vereinbarungen, sondern Verzögerung der Verhandlungen.

Wir kennen diese Taktik. Das führte gerade zum Februar 2022. Jedes Mal sahen wir während der Verhandlungen, die die ukrainische Seite nicht existierendes erfindet, das Reale ablehnt. Die ukrainische Seite nannte das „freche offensive Diplomatie“, die das Land zum Erfolg bringen sollte. Jetzt beobachten wir alle diesen „Erfolg“. Wollen sie ihn festigen, wiederholen? Dann soll man eigenen Staatsbürgern ehrlich sagen, dass sie nicht den Weg der Verhandlungen gehen wollen. Das interessiert sie nicht.

Ihnen passt, was ihre Sponsoren in der EU vor einigen Tagen gesagt haben. Josep Borrell rief dazu auf, die Situation nicht auf dem friedlichen Wege, sondern auf dem Schlachtfeld zu lösen. Die EU-Länder können nicht verstehen – machte er diese Erklärung in ihrem Namen? Wurde das mit ihnen irgendwie abgestimmt? Ist es eine kollektive Position der EU oder eine persönliche Meinung, Hoffnungen, Nachtträume Josep Borrells? Vielleicht ist es so – seine Assistenten und Umfeld sind so gebildet, dass am notwendigen Zeitpunkt Tweets veröffentlicht werden, die nicht mit jemandem abgestimmt werden, sondern aus einem richtigen Ort geschickt und als Position der EU veröffentlicht werden. EU-Mitgliedsstaaten, Journalisten, Politiker versuchten zu präzisieren, warum Josep Borrell zum Krieg statt Frieden aufruft. Die Teilnehmerstaaten können nicht verstehen – ist es ihre Position? Wurden sie darüber gefragt?

Zum Schluss möchte ich nochmals bestätigen. Die Lieferungen westlicher Waffen an Kiew, terroristische Methoden der Führung der Kampfhandlungen von ukrainischen bewaffneten Einheiten, Einschüchterung, Propaganda, Fakes, Desinformation, Drohungen – das alles wird die Erfüllung der Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation zur Befreiung von Donezbecken, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und Beseitigung der Bedrohungen für Russland, die von ihrem Territorium ausgingen, nicht stören.

Das sagte mehrmals die Führung unseres Landes und das Außenministerium Russlands.

 

Zur Besprechung des Raketenbeschusses von Kramatorsk durch die ukrainische Seite in der OSZE

 

Am 8. April, dem Tag eines weiteren barbarischen Verbrechens der bewaffneten Einheiten der Ukraine gegen Zivilbevölkerung – Raketenbeschuss des Bahnhofplatzes in Kramatorsk – beantragte die russische Seite initiativreich beim polnischen Amtierenden Vorsitz der OSZE eine Sondersitzung des Ständigen Rats. Wir schlugen vor, das Thema rein faktenbezogen und mit einer neutralen Bezeichnung der Tagesordnung zu besprechen, damit alle Teilnehmerstaaten die Möglichkeit haben, ihre Position frei zum Ausdruck zu bringen, das zu klären, was in der Tat geschah. Es wurde vorgeschlagen, konkrete Aspekte zu besprechen, ohne im Voraus politisierte und polarisierte Herangehensweisen.

Doch der Vorsitz weigerte sich zuerst und rief dann unter Berufung auf eine ähnliche Anfrage der ukrainischen Delegation eine Sitzung des Ständigen Rats mit einer offen konfrontativen Formulierung "über andauernde russische Aggression gegen die Ukraine" zusammen. Erinnert das nicht an etwas? Vor einer Woche machte dasselbe Großbritannien, das den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat. Russland wollte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Butscha einberufen. Uns wurde das zweimal verweigert. Dann wurde gesagt, dass auf Programm bereits eine Ukraine-Sitzung steht, die durchgeführt werden soll – ohne außerordentliche Sitzungen. Sie wissen, was weiter war.

Dieselbe Taktik. Die Länder richten sich nach derselben Logik. Das ist wichtig zu verstehen. Sie interessiert nicht die Frage, wie es in der Tat dazu kam, welche Angaben, Fakten, Informationen es auf dem Boden gibt. Sie interessiert die Umsetzung des Kurses und Herangehensweisen, die im Voraus gebildet wurden – nicht gestern, nicht vor einem Monat, sondern im Laufe von acht Jahren.

Damit wurde erneut das Mandat des Vorsitzes, das von Warschau die Erfüllung der Funktionen eines fairen Händlers erfordert, grob verletzt – keine parteiliche Position, sondern Erfüllung der Vorsitz-Funktionen (Logistik, Gewährleistung, Organisation u.a.). Stattdessen schlug Polen vor, die Position der Ukraine und ihrer westlichen Schutzherren durchzusetzen.

Die Sitzung eines Direktivorgans der OSZE zu einer ernsthaften Frage wurde bereits in eine traditionell gewordene antirussische Show verwandelt. Wir führten objektive Angaben an, darunter die von ausländischen Journalisten (also nicht der russischen) festgestellten Fakten des Einsatzes der Rakete Totschka-U, die im Dienst der Streitkräfte der Ukraine, nicht Russlands, steht. Seitens des Westens gab es nur ein Strom unbegründeter Vorwürfe, Emotionen und Beleidigungen, Schimpfwörter u.a. Hier soll es nur ein Herangehen geben – ihnen die Zeit geben, damit sie sich beruhigen. Das ist sogar nicht der Versuch, die Situation in Richtung der Normalisierung, Verhandlungen zu bringen. Im Gegenteil. Sie können sogar nicht formulieren, was uns vorgeworfen wird. Ein bewusstloser Strom. Weil sie nichts zu sagen haben. Menschen greifen zu Geschrei, Frechheit und Schimpfwörtern, wenn es keine Argumente gibt. Und es gibt sie nicht. Die ganze ausgedachte Geschichte zerfällt vor den Augen. Obwohl die medialen Möglichkeiten des Westens mit „Kampfgeschossen“ gegen Russland geladen sind, werden sie selbst jedes Mal durch Lüge, Fakes getroffen.

Wir müssen erneut eine toxische, russlandfeindliche Atmosphäre in der OSZE feststellen. Sie wird absichtlich geschafft. Sie wird von den Beamten der Organisation mit dem polnischen Amtierenden Vorsitz an der Spitze entfacht. Allerdings teilen wir wahrhafte Informationen über die Situation in der Ukraine weiterhin auf der Wiener Plattform mit. Auch wenn sich einzelne Westler während unseres Berichts sich wie in einem wilden Zirkus benehmen – aufspringen, den Saal verlassen, schreien, in die Kantine gehen, wobei sie Angst haben, die wahre Lage zu erfahren, die ihnen in Form der Auftritte, Informationen, Angaben angeboten wird. Ich sehe das nach westlichen Journalisten, mit denen ich spreche und Interview gebe. Bei der Antwort auf die Frage versuche ich, ihnen Materialien zu zeigen – sie wenden sich ab. Ich habe so etwas noch nie gesehen. Sie winken mit den Händen, damit ihnen nichts gezeigt wird. Als ob sie Angst vor der Wahrheit haben. Sie befürchten, dass sie sich erlauben werden, von der im Voraus gebildeten Position abzuweichen. Sie werden unter vier Augen mit der Wahrheit sein. Dann wird es schrecklich sein.

Wir schlagen allen Interessierten vor, die Reden unseres Ständigen Vertreters bei der OSZE und andere Materialien auf der Webseite des Außenministeriums Russlands, in Accounts in Sozialen Netzwerken zu lesen. Wir antworten auf die Fragen, kommentieren es ausführlich, mit allen Fakten.

 

Zum Ausschluss des Bataillons „Asow“ aus der „Übersicht der Situation im Bereich internationaler Terrorismus“ durch Japan

 

Ich habe vieles gesehen, aber so etwas von japanischen Politikern nicht erwartet. Auf der einen Seite gibt es da nichts Verwunderliches, ausgehend von der antirussischen Einstellung der jetzigen Führung in Tokio. Dabei bemerkenswert ist der Zynismus, mit dem sie einen der wichtigen Aspekte dieser Geschichte um die Ukraine betrachten.

Die japanische Seite nahm die Erwähnung des ukrainischen nationalistischen Bataillons „Asow“ aus der „Übersicht der Situation im Bereich internationaler Terrorismus“ 2021 weg. In Japan gibt es eine Liste der Terrororganisationen bzw. der von ihnen begangenen Übeltaten. Sie wurde veröffentlicht ausgehend von Informationen, die im vergangenen Jahr erhalten wurden. Faktenbezogene Angaben, die die japanischen Forscher (Diplomaten, internationale Experten, Journalisten) sammelten. Jetzt machten sie einen Ausschnitt. Doch das ist nicht das Schrecklichste.

Japanische Spezialisten entschuldigten sich dafür, dass diese Einheit in die erwähnte Liste der Terrororganisationen aufgenommen worden war. Als ob sie auf einmal vergaßen, dass Asow mehrmals an blutigen Verbrechen im Donezbecken beteiligt war. Tokio zeigte sich als Helfershelfer des Neonazismus.

Leider ist es in der Geschichte Japans nicht der erste Fall, wenn die Regierung des Landes die Seite der unmenschlichen Regimes einnimmt. Japan zog nicht die Lehre aus dem Bündnis mit dem faschistischen Deutschland, und ist heute nach den Taten ihres Militärs im Zweiten Weltkrieg bereit, ihre „ideologischen Gleichgesinnten“, wie es in der Administration von Fumio Kishida hervorgehoben wird, zu decken.

Tokio vergaß wohl daran, wie die Staatsbürger Japans noch vor kurzem Terrorangriffen in verschiedenen Regionen der Welt ausgesetzt waren. Russland leistete dabei mehrmals aktive Unterstützung bei der Regelung solcher Vorfälle.

Mit dem Reinwaschen der Terroristen und Neonazis schadet die japanische Seite in erster Linie der eigenen Sicherheit.

 

Zur Ergreifung eines Objektes russischer diplomatischer Immobilien in Warschau durch polnische Behörden

 

Die polnischen Behörden ergriffen Objekte russischer diplomatischer Immobilien in Warschau in der Sobieski-Straße 100. Das sind rechtswidrige Handlungen.

Man möchte daran erinnern, dass das Grundstück für den Bau dieses Objekts gemäß dem Zwischenregierungsabkommen vom 27. Dezember 1974 bereitgestellt wurde. Das Gebäude wurde von der sowjetischen Seite auf legitimer Grundlage, auf eigene Kosten gebaut und ist diplomatisches Eigentum der Russischen Föderation. Damit sind die Handlungen der polnischen Seite eine grobe Verletzung des Völkerrechts, einschließlich des bilateralen Zwischenregierungsabkommens und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen 1961. Eine Frage an Warschau: Haben Sie keine Gebäude mehr? Sind sie so arm? Haben Sie nichts mehr? Greifen Sie zu Diebstahl? Ist das alles, wozu die polnische Administration imstande ist? Hätten Sie das früher gesagt, hätten wir gerne darüber gewusst.

Besonders beschämend sieht in dieser Situation die Position des Außenministeriums Polens aus, das statt den Schutz der ausländischen diplomatischen Vertretung vor den Angriffen auf sein Eigentum zu gewährleisten, sagte, dass es das Verfahren der Wegnahme und Übergabe des Gebäude in der Sobieski-Straße 100 an die Staatskasse „zufriedenstellend annehme“.

Das polnische Außenministerium befasst sich dabei mit Demagogie, wobei man über die Beseitigung der Disparität im Bereich Immobilien in den russisch-polnischen Beziehungen spricht. Wird Diebstahl jetzt so genannt? Ich habe das nicht gewusst. Ich würde das diplomatische Wörterbuch ergänzen.

Das Ministerium weiß sehr gut, dass die russische Seite in den letzten zwei Jahren zur Regelung dieses Problems aktiv und gezielt arbeitete, im Juli 2021 übergaben wir dem Botschafter Polens in Russland eine Liste der Immobilienobjekte, die der polnischen Seite zur Übergabe bereit wären. Es verzichtete aber auf einen Dialog.

Wir müssen erneut bestätigen, dass jeder unfreundlicher Schritt Warschaus eine adäquate und effektive Antwort unserer Seite nach sich ziehen wird.

 

Zum 40. Jahrestag des argentinisch-britischen Konfliktes um Malwinen (Falklandinseln)

 

Es sind 40 Jahre seit Beginn des bewaffneten Konfliktes zwischen Argentinien und Großbritannien wegen des Streites um die Souveränität der Malwinen (Falklandinseln). Obwohl es sich um alte Ereignisse auf der fernen Inselgruppe im Südatlantik handelt, wird dieses Thema jetzt aktiv auf internationalen Plattformen besprochen und bleibt aktuell, darunter aus der Sicht der Wichtigkeit der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen während Verhandlungen zu schweren internationalen Problemen.

Trotz zahlreicher Resolutionen der UNO, die die einbezogenen Seiten dazu aufrufen, unverzüglich Verhandlungen zur Lösung der Frage um Malwinen mit friedlichen Mitteln zu beginnen, zeigt die Regierung Großbritanniens weiterhin den fehlenden Wunsch, einen direkten Dialog mit Argentinien zu dieser Problematik aufzunehmen. Solche offensichtliche Vernachlässigung der Meinung der Weltgemeinschaft macht keine Ehre für den Staat, der ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist.

Dabei handelt es sich nicht nur um den Verzicht Londons auf einen Dialog mit Buenos Aires, sondern auch Versuche der Briten, den Status der Inselgruppe via Aufbau der Wirtschaftstätigkeit dort, Militarisierung der Inseln und nahegelegener Territorialgewässer de facto zu ändern.

Man möchte an die Verpflichtungen der Seiten gemäß dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und Zusatzprotokolle dazu erinnern. Vor kurzem kamen Archivfakten über die Stationierung der nuklearen Anti-U-Boot-Waffen auf britischen Schiffen, die an den Kriegshandlungen in der Zone der Malwinen (Falklandinseln) teilnahmen, ans Licht. Wir unterstützen die Forderung Argentiniens über die Bereitstellung der Garantien des Fehlens solcher Waffen auf den im Südatlantik versenkten Schiffen durch Großbritannien.

Man möchte auf die Doppelstandards bei den Herangehensweisen Großbritanniens gegenüber der Inselgruppe aufmerksam machen. London erklärt, dass der Status dieser Inseln angeblich während des Referendums im März 2013 endgültig bestimmt wurde. Dabei verwirrt es nicht die Tatsache, dass an der Abstimmung vor allem die auf Malwinen lebenden britischen Staatsbürger teilnahmen, die mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen (99,3 Prozent) beschlossen, den Status des britischen überseeischen Gebiets für die Inseln beizubehalten.

Es stellt sich die Frage: Warum halten die Briten die Ergebnisse dieses Referendums für ausreichend für die Bestimmung des Statuses der umstrittenen Gebiete, weigern sich aber, die freie Willensäußerung der Bevölkerung der Krim und Donezbeckens anzuerkennen, die eindeutig für die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Beitritt der Krim zu Russland abstimmten?

Mit anderen Worten – die Situation um die Malwinen zeigt anschaulich, inwieweit das Verhalten der Briten zu einer jeweiligen internationalen Frage von konjunkturbedingten Einstellungen bestimmt wird und nicht vom Geiste des Gesetzes, sondern von der aktuellen politischen Zweckmäßigkeit abhängt. In diesem Sinne haben die Lehren des Falklandkriegs eine direkte und eindeutige Projizierung auf die aktuellen Ereignisse. Einfach um zu verstehen, wer und wie historisch in eigenen Interessen vorging, indem man zu solchen Methoden griff. Es wurde nie Verantwortung dafür getragen.

Man möchte erneut die Unveränderlichkeit der russischen Position zur Problematik der Malwinen (Falklandinseln) hervorheben. Wir treten für die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Argentinien und Großbritannien zu einer friedlichen und endgültigen Regelung des Streites um die Souveränität gemäß den Resolutionen der UNO ein.

Wir halten es für wichtig, sich der Schritte zu enthalten, die den Beginn der oben genannten Verhandlungen erschweren können. Wir gehen von der Unzulässigkeit der Militarisierung der Region Südatlantiks und der Notwendigkeit eines strikten Einhaltens der internationalen Verpflichtungen durch die Seiten, darunter die von ihnen gemäß dem Vertrag von Tlatelolco und Zusatzprotokollen übernommen wurden.

Das von Großbritannien durchgeführte Referendum auf Malwinen zu den Fragen ihrer Zugehörigkeit beeinflusste nicht die russische Position und wird von uns nicht als die Anerkennung der Souveränität Londons über die Inseln betrachtet.

 

Zu den britischen kolonialen und neokolonialen Praktiken

 

Das Thema ist historisch, ist aber direkt mit dem heutigen Tagen verbunden. Ab und zu bekommen wir interessante Veröffentlichungen. Wir führen russische Artikel an, zitieren manchmal auch westliche Artikel, damit keine Fragen über unsere Parteilichkeit entstehen. 

Einer solcher Veröffentlichungen wurde der Artikel „The British Empire Was Much Worse Than You Realize“ in der Zeitung „The New Yorker“. Der Autor – Sunil Khilnani, Professor für Politologie und Geschichte an der indischen Ashoka-Universität. Früher war er Professor für Politologie und Direktor des India Institute beim King's College London. Mit zahlreichen Hinweisen auf angesehene westliche Forscher beweist der Autor, dass die blutigen Praktiken des britischen Kolonialismus, verdeckt hinter dem Mythos über ein „liberales Reich“ immer noch nach ihren Forschern und vielleicht Richtern warten. Es ist empfehlenswert für alle Liebhaber der britischen Tradition des Liberalismus.

Unsererseits vergewisserten wir uns erneut in der Rechtzeitigkeit der Entstehung unserer neuen Rubrik „Historische Materialien“ auf der Webseite des Ministeriums. Die darin enthaltenen Fakten fanden Widerspiegelung in diesem Artikel und bekamen sogar gewisse konzeptuelle Besinnung. Ein paar Zitate, um zu verstehen, wer uns jetzt Leviten liest.

„Mehr als ein halbes Jahrhundert nachdem das Britische Imperium seinen letzten Akkord genommen hatte, können Historiker immer noch nicht eine komplexe Einschätzung für das blutige Massaker, umhüllt von Heuchelei und später einer Menge von Dokumenten, die vor dem letzten Ausgang entflammten, geben. Die größte Vorstellung von dem Schaden, der den Kolonien zugefügt wurde, bekommt man in der Regel aus regionalen Zentren… Südafrika, Indien, Irland, Palästina, Malaya, Kenia, Zypern und Aden. Es stellt sich eine Gesetzmäßigkeit heraus, die nur langfristig offensichtlich ist. Das militärische und polizeiliche Personal reiste durch das Reich und verbreitete die Methoden der Unterdrückung, und hochrangige Beamten hinderten nur selten daran. Stattdessen verliehen sie der Gewalt die Kraft des Gesetzes, wobei immer mehr Grausamkeit unterstützt wurde.

Eine wilde Praxis der Erschießung der indischen Sipaya aus Kanonen nach dem Aufstand 1857, Mord an Mahdisten aus Maxim-Gewehren in den 90er-Jahren des 19. Jh (Sudan), Nutzung der KZ-Lager in englisch-burischen Kriegen, Massenmorde an friedlichen Demonstranten in Amritsar (Indien, 1919), Bestrafungsmorde und Beraubung des zivilen Eigentums in Irland – das alles war ein Aufwärmen für das Britische Reich. Britische militante Kräfte wurden ein Ausgangspunkt für noch schärfere Regierungskultur, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Kontrolle wiederherstellen wollte, als das Reich koloniale Ressourcen zum Umbau der erschöpften Wirtschaft und Festigung des schwächer werdenden geopolitischen Statuses brauchte“.

Ein anschauliches Beispiel der britischen Strategie der Aufrechterhaltung der kolonialen Herrschaft (bereits in der Epoche der UNO!) wurde Khilnani zufolge die Unterdrückung des kenianischen Volkes Kikuyu. Kolonialherren versuchten seit Jahrzehnten, seinen Widerstand mit Festnahmen, Prügeleien, Hunger, Folterungen, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen und Kastrationen zu brechen. Als Antwort auf einen Aufstand, der Mau-Mau genannt wurde, wurde 1957 auf Initiative eines Gouverneurs die harte Kampagne „Operation Progress“ aufgenommen. Mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder wurden in die auf dem Lande befindlichen Ortschaften und KZ-Lager, umringt mit Stacheldraht, zur Umerziehung getrieben.

Das sind englische Traditionen. Die der Menschen, die jetzt uns Leviten lesen. Sehen sie sich selbst an. Wir verstehen, dass die britische Außenministerin Liz Truss die Geschichte für nicht aktuell betrachtet, schlägt vor, nur von den Realien des heutigen Tages auszugehen. Doch sie wollen das sogar nicht sehen. Aus einem einfachen Grund – sobald sie die heutigen Realien sehen, werden sie ein Teil der morgigen Geschichte. Für sie gibt es keine Geschichte. Aber in der Tat gibt es sie.

Beim Sammeln und Fragen nach Beweisen in Bezug auf die Klagen der Betroffenen gab die britische Regierung zu, dass aus Kenia und 36 anderen ehemaligen Besitzen große Kolonialarchive ausgeführt wurden. Dokumente wurden in einem geheimen Lager in Hanslope Park versteckt, der vom britischen Außenministerium mit den britischen Sicherheitsdiensten geteilt wurde. Entwickelte Demokratien benehmen sich immer so.

Was war in diesen Archiven, dass sie so zuverlässig versteckt werden sollten? Am wichtigsten wohl – gar nicht liberale Instrumente der Reichsregierung. So kamen aus Irland militante Methoden und Einsatz von Panzerwagen, aus Mesopotamien – Erfahrung der Luftangriffe und Beschuss von Dörfern, aus Südafrika – Nutzung von Dobermann-Hunden zum Finden und Angriffe auf Verdächtige, aus Indien – Methoden des Verhörs und systematische Nutzung der Einzel-Inhaftierung, aus der Nordwestlichen Provinz (Pakistan) – Nutzung der lebendigen Schilde. Das ähnelt so sehr dem, was die britischen Instrukteure jetzt ukrainischen Neonazis beibringen. Sie haben eine reiche Erfahrung. Sie übten an Menschen, die sie nicht als gleich betrachteten. Diese gefallene Fahne des Terrors kann nun weiter gegeben werden. Womit sie sich die letzten Jahre in der Ukraine befassen.

Ein britischer Soldat erinnerte sich an die Nutzung der arabischen Häftlinge: „Bei der Entdeckung der Landminen wurden sie gerade von ihnen in die Luft gesprengt. Ziemlich gemein, aber es gefiel uns“. Jetzt sehen wir Dasselbe. „Ziemlich gemein“ ist, Waffen an die Ukraine zu liefern. Jetzt werden sie genutzt, um Menschen mit besonderer Grausamkeit zu töten. Wir sehen, was in diesen Jahren mit den Bataillonen „Asow“ wurde. Diese Menschen wurden in ihrer Menschenhass-Ideologie nur härter. „Ziemlich gemein“ ist es für Großbritannien, Geld, Waffen bereitzustellen, andere aufzurufen. Doch wie sich ein britischer Soldat erinnerte, der sah, wie arabische Häftlinge an Landminen gesprengt wurden, „gefiel das ihnen“. Die Grausamkeit, die geerbt wird. Ein Teil der imperialen Ideologie. Sie verschwand nicht, starb nicht. Sie wurde einfach getarnt als „entwickelte Demokratie“, „Liberalismus“, „Freiheiten“ versteckt.

Andere Methoden wurden wohl von den Briten in Palästina entwickelt – nächtliche Luftangriffe auf verdächtige Gemeinden, Käfer unter offenem Himmel für Bewohner der Dörfer, massiver Abriss der Häuser. Mit der Vervollkommnung dieser Taktik an Palästinensern bekamen Offiziere Fertigkeiten, die sie später beim Dienst in Aden (Süden des heutigen Jemen), an der Goldenen Küste (Ghana), in Nordrhodesien (Sambia), Kenia und Zypern nutzten. Palästina wurde ein Trainingslager der Bestrafer des Reichs. Genau so, wie für sie jetzt das ukrainische Aufmarschgebiet wurde. Sie arbeiteten dort ebenfalls die Praktiken durch, die später auf unserem Territorium angewendet werden sollten.

Wozu erinnern wir uns heute an die finstere koloniale Vergangenheit Großbritanniens und der ganzen Welt? Sie erinnern selbst daran. Wir hätten das lieber vergossen. Es ist abscheulich, aber man soll das wissen. Deswegen erinnern wir sie an ihre Geschichte. Die Methoden Londons verschwanden nicht. Sie werden erfolgreich exportiert und genutzt. Das sahen wir am Beispiel der Ukraine. Die Methoden der Unterdrückung von Donezbecken wurden wohl von britischen Instrukteuren und politischen Mentoren beigebracht. Man kennt diese Methode.

Zudem bereitet das Kiewer Regime nach Angaben unseres Verteidigungsministeriums unter Leitung der erfahrenen Sicherheitsdienste Großbritanniens weitere lügnerische Provokationen vor, um einen angeblich grausamen Umgang mit der Bevölkerung des Gebiets Sumy in der Ukraine uns zur Last zu legen. Wem erzählen sie über Grausamkeit? Sahen sie, was nationalistische Bataillone mit Kriegsgefangenen machen? Es spielt keine Rolle, aus welchem Land. Man darf sich so mit niemandem benehmen. Militärs benehmen sich so nicht – nur Extremisten, Terroristen und einfach kranke Menschen. Sie schießen auf die Beine, stechen Augen aus, verprügeln. Das alles wird aufgenommen, ins Netz gestellt, ohne zu fürchten, dass sie nach diesen Aufnahmen entdeckt werden. Das ist der Gegenstand vom besonderen Stolz der ukrainischen Neonazis. Sie haben die Lehren gut gelernt. Es waren Nato-Instrukteure, darunter aus Großbritannien.

Laut britischen Regisseuren töteten Einheiten der russischen Truppen beim Rückzug angeblich massiv die friedlichen Einwohner und verhöhnten sie. Ein weiterer Fake ist für die Entfachung in den westlichen Medien bestimmt. Sein Ziel ist die weitere Entfachung des Russlandhasses.

Wird die ganze Weltgemeinschaft einst die Rolle Londons begreifen? Die Staatsbürger der Ukraine, die jetzt als typisches koloniales Verbrauchsmaterial genutzt werden?

 

Zwei Europas, oder wie man Nachrichten im historischen Kontext lesen sollte

 

Medienberichten zufolge hat die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiter beschlossen, mit Russland verbundene Schiffe zu sperren. Laut der entsprechenden Mitteilung des Unternehmens wurde an den Infrastrukturminister Tomas Eneroth ein Brief mit der Forderung geschickt, russischen Schiffen zu untersagen, die schwedischen Häfen anzulaufen. Andernfalls würde die Gewerkschaft die Blockade selbst initiieren. „Wir haben die Arbeitgeber- und Vermittlerorganisation informiert, dass die Blockade verhängt wird“, erläuterte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Erik Helgelson.

Es wurde die „Blockade“ gegen die Russen verhängt. Also gegen russische Seeleute, gegen unsere Handelsflotte und ihren größten Hafen an der Ostsee – St. Petersburg. Nochmal: Schweden hat Blockade gegen unseren Haupthafen in St. Petersburg verhängt. Erinnert das Sie nicht an etwas? Das ist nicht die erste Blockade in der Geschichte unserer „Nördlichen Hauptstadt“. Aber Sie wissen inzwischen nichts davon. Man erzählt Ihnen nur, dass die Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs alle „gerettet“ und „befreit“ hätten und Ihnen „die Freiheit gebracht“. Und „bedroht“ wurde man von der Sowjetunion und Deutschland? Das stimmt aber gar nicht! Die schwedische Gewerkschaft hat sich auf die gleiche Stufe mit den Nazis gestellt. Obwohl sie wohl wieder glaubt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu sein.

Während des Großen vaterländischen Krieg hatten die Nazis auch eine „sehenswerte“ europäische „Union“ um Leningrad gebildet. Auch Hunderte schwedische Freiwillige waren dabei. Sie sollten ja nachgucken, vielleicht gibt es unter den heutigen Aktivisten Verwandte der Menschen, die damals, vor 80 Jahren, mit dabei waren? 72 von ihnen gerieten sogar in die sowjetische Gefangenschaft. Wir erinnern uns daran jedes Mal, wenn wir seit 2014 schwedische Neonazis in den Reihen der ukrainischen Bestrafungsformationen im Donbass sehen. Weiß man in Schweden, dass schwedische Freiwillige acht Jahre lang friedliche Einwohner der Donbass-Region töteten? Wo waren Sie denn? Gegen wen hatten Sie damals die Blockade verhängt? Gegen niemanden? Aber warum?

Die Vorgänger der jetzigen schwedischen Anhänger der „Hafenblockade“ hatten das Dritte Reich mit Millionen Tonnen Eisenerz versorgt, ohne das die Nazis ganz Europa hätten nicht erobern können. Spüren Sie irgendwelche Schuld dafür? Vielleicht gibt es einen Tag, wenn Sie um Entschuldigung bitten für Ihr damaliges Verhalten? Denn die ganze Welt musste ja so viel Unheil erleben – unter anderem auf Ihre Schuld! Damals konnten Sie sich nicht sofort entscheiden, auf welche Seite sich zu stellen – sie versorgten einfach das Reich mit Ressourcen. Auch jetzt liefern Sie Waffen, Geld und Arzneimittel an Neonazis. An Personen mit dem Hakenkreuz an den Ärmeln. Diese Personen begrüßen einander wie Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs. Sie lesen dieselben Bücher, gucken dieselben Filme und folgen derselben Logik.

Der Holocaust und die Gräueltaten, denen seine Opfer ausgesetzt wurden, wurden damals auch wegen der Menschen möglich, die sich nicht sofort entscheiden konnten, die die richtige historische Seite nicht sofort einnahmen. Jeder dritte deutsche Panzer, jede dritte Kanone, jedes dritte Gewehr und auch jede dritte Patrone wurde damals aus schwedischen Rohstoffen hergestellt. Gibt es einen Tag, an dem Sie um Entschuldigung dafür bitten, dass Sie sich damals nicht sofort entscheiden konnten? Sie feiern nicht den 8. Mai – die Befreiung Europas vom Nazismus, sondern entschuldigen sich. Wenn es ihn geben würde, dann würde es jetzt leichter fallen, sich für die richtige Seite der Geschichte Europas zu entscheiden.

Das sind keine russischen Angaben – das sind die Angaben des schwedischen Historikers Rolf Karlbom: von 1933 bis 1943 war Deutschlands Eisenerzverbrauch im Durchschnitt zu 43 Prozent von den schwedischen Lieferungen abhängig. Noch der Großadmiral Erich Raeder, der Befehlshaber der deutschen Flotte, sagte, dass eine Kriegsführung völlig unmöglich wäre, wenn die Flotte kein Eisenerz aus Schweden erhalten würde. Aber dieses Erz wurde geliefert – und das Reich führte den Krieg, indem es von den schwedischen Lieferungen ausging.

Und das war nur das Erz – aber es gab auch Lieferungen von Zellulose, von Schnittholz, von Achslagern, Maschinen und Anlagen, die das Reich sehr brauchte. Für Schweden war das damals sehr nützlich und auch ehrenvoll. Es gab noch den schwedischen militärischen „Transit“. Auf den schwedischen Bahnen wurden von 1940 bis 1943 etwa 2,14 Millionen deutsche Soldaten und mehr als 100 000 Waggons mit deutschen Militärgütern befördert.

Und jetzt kopieren Sie sich selbst, wie Sie vor 80 Jahren waren, nicht wahr? Indem Sie die Neonazis mit Waffen, Lebensmitteln und humanitären Gütern versorgen, indem Sie ihnen Geld zahlen – und uns blockieren. Bitte schön! Sie gucken CNN und andere US-Sender. Aber genauso erfolgreich könnten Sie Fototapeten an die Wand kleben und darauf gucken. Und glauben, dass Sie die Welt sehen. Die Nazis nutzten darüber hinaus den schwedischen Luftraum und schwedische Flugplätze.

Es wird alles kopiert, was es damals gab: Sie blockieren den Luftraum, Geldüberweisungen – alles, was man blockieren kann. Dabei stellen Sie den Kräften unbegrenzte Möglichkeiten bereit, die acht Jahre lang friedliche Einwohner töteten – ausgehend von der nazistischen Ideologie. Sie ist doch gar nicht neu, mit der man sich noch auseinandersetzen müsste. Diese Kräfte machten nie ein Hehl daraus, dass sie Kollaborateure unterstützten, das Reich, Hitler, die SS. Sie tragen dieselbe Uniform, sie marschieren mit Fackeln herum, sie haben die Bilder der Personen ausgehängt, die vor 80 Jahren Nazi-Mithelfer waren.

Wenn wir von Panzerbüchsen NLAW hören, die Großbritannien an das Kiewer Regime geliefert hat, dann wissen wir, dass sie eigentlich in Schweden hergestellt wurden. Es ist ja kaum möglich, dass diese Waffen ohne Stockholms Zustimmung reexportiert wurden. Damals wurden die Nazis  aufgerüstet; damals wurden unsere Städte blockiert – und dasselbe wird auch jetzt getan. Als hätte sich nichts verändert. Diese Personen sind ja so gut wie aus der Hölle wiederauferstanden.

Griechenland ist ein Land, das nach einigen Schätzungen etwa eine Million Einwohner im Krieg gegen den Faschismus verloren hat. Wir kennen die jetzige Position der Einwohner dieses Landes. Sie schreiben uns, sie schreien vor Schmerz und Hilflosigkeit. Sie können ihre Regierung nicht beeinflussen, die zu einem „Marionettenregime“ verkommen ist.

Mitarbeiter des griechischen Bahnunternehmens TrainOSE wollten nicht an der Beförderung der US- bzw. Nato-Panzertechnik an die ukrainische Grenze teilnehmen. Denn dort leben auch ethnische Griechen. Sie leben auf dem Territorium der Ukraine, im Südosten dieses Landes, auf der Krim. Sie erzählen die Wahrheit. Ethnische Schweden, die dort einst als eine Minderheit lebten, gibt es dort nicht so viele. Es gibt aber viele Instrukteure, Kämpfer und Freiwillige.

Laut Webseiten griechischer  Gesellschaftsorganisationen haben sich Mitarbeiter der E-Lok-Depots von Thessaloniki geweigert, nach Alexandroupoli zu ziehen, um dort  die Züge zu bedienen, die an diesen Tagen Nato-Panzer aus dem Hafen ausführen. Sie sollen nach Rumänien und Polen und dann an die ukrainische Grenze befördert werden. Als sich niemand von den Bahnarbeitern bereit zeigte, dorthin freiwillig zu ziehen, wurden sie dazu von der Firma TrainOSE dazu gezwungen, und zwar unter Berufung auf die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge. Danach mussten sich die Gewerkschaften in Thessaloniki in die Situation einmischen. Sie haben eine Resolution verabschiedet, in der sie verlangten, die griechische Eisenbahn nicht zwecks Beförderung des Nato-Kriegsgeräts einzusetzen. Auch die Arbeiter, die dagegen sind, dürfen nicht bedroht werden. Da stellt sich eine Frage an die Behörden in Athen: Sind Sie für den Frieden oder für den Krieg? Das Dokument wurde von etwa 15 Gewerkschaften aus verschiedenen Industriebranchen befürwortet.

Da lässt sich etwas schlussfolgern: Es gibt zwei Europas. Es hat sie immer gegeben, genauso wie vor 80 Jahren. Das Europa, das faschistische Panzer nach Osten passieren ließ, das bei der Unterbringung von SS-Soldaten, von Soldaten des Dritten Reiches half und das Leben genoss.

Und es gab auch ein anderes Europa, das sich im Untergrund verstecken musste, denn es verstand, dass es im jeweiligen Land keinen Platz für menschenfeindliche Ideologie geben durfte. Auch jetzt ist das so: Das eine  Europa unterstützt die Neonazis auf allen Ebenen, indem es Propaganda und materielle Ressourcen einsetzt, die es den eigenen Mitbürgern weggenommen werden. Und das andere Europa kämpft dagegen. Es leistet Widerstand den Behörden und Arbeitgebern, die dem aggressiven, russophoben und euroatlantischen Block folgen und de facto Mithelfer der Neonazis sind. Und diesen Kräften widersteht dieses andere Europa. Aber es steht ihm eine Maschine gegenüber, das nach allen Regeln der „Cancel Culture“ eingestellt ist.

Wer den Kräften, die die Neonazis unterstützen, nicht angehört, der wird so gut wie „ausradiert“. Diese Menschen werden nicht nur verfolgt, sondern man wird so tun, dass es sie gar nicht gibt, dass sie über sich selbst nicht freuen können. Auf Russisch heißt das „Hetze“.

 

Zur Umbenennung einer russischen Festung auf Hawaii

 

Es ist bedauernswert, dass die in den USA an Intensität gewinnende antirussische Kampagne das gemeinsame historische Erbe unserer Länder getroffen hat.

Im Geiste der im Westen vorherrschenden „Cancel Culture“ befassen sich die US-Behörden, die erst vor kurzem auf Forderung der „progressiven liberalen Öffentlichkeit“ Denkmäler für historische Persönlichkeiten der Vergangenheit (auch für die Gründungsväter der USA) zerstörten, inzwischen mit der Ausrottung von Namen, die mit Russland verbunden sind. Unter anderem werden Straßen und historische Objekte umbenannt.

Wie ist aber das denn passiert?! Gibt es immerhin die Geschichte, oder gibt es sie nicht? Oder passiert die Vergangenheit, ohne dass sie irgendwie historisch registriert wird? Ist sie lebendig oder nicht? Da müssten Sie das erläutern! Denn es ist doch völlig unverständlich! Ist das alles ad acta gelegt, oder können Sie immer wieder in die Vergangenheit zurückkehren und etwas, was Ihnen nicht gefällt, ändern, und sich wieder in die Gegenwart zurückversetzen? Was kann ja mit all dem tun – mit der Zerstörung von Denkmälern, mit der Umbenennung von Straßen, mit dem, womit die ganze Weltgemeinschaft jahrelang lebte, was sie bewunderte und verehrte? Es verschwand alles irgendwann, als hätte es das alles gar nicht gegeben. Aber nicht weil etwas Neues stattdessen gekommen war, sondern weil man das alles loswerden wollte. Die Hauptsache war, dass von der Vergangenheit keine Spur mehr bleiben sollte.

Genau das ist mit dem russischen Fort Elizabeth im US-Bundesstaat Hawaii (auf Kauai) passiert, das im Jahr 1816 von der Russisch-Amerikanischen Kompagnie gebaut worden war. Auf Beschluss der regionalen Behörden soll es jetzt Paulaula heißen (übersetzt aus der Hawaii-Sprache, heißt der Name „Rote Mauern“).

Zwar  wurde angeblich im Voraus eine Gesellschaftsstudie unternommen, aber unsere Landsleute sowie ausgebildete Historiker wurden nicht über ihre Meinung gefragt. Das Dokument soll noch vom Gouverneur gebilligt  werden, aber die Regierung des Bundesstaates wollte nicht abwarten, bis alle Formalitäten erledigt werden, und hat bereits die Herstellung von Tafeln mit dem neuen Namen beantragt.

Man kann ja nur noch raten, wohin die Russophobie, die Washington erfasst hat, noch führen kann. Wir hoffen allerdings, dass die gesunde Vernunft und die Einsicht, dass man Russland unmöglich „canceln“ kann, früher oder später die Oberhand gewinnen werden.

 

Zum Internationalen Tag der Denkmäler und Sehenswürdigkeiten

 

Am 18. April wird wieder der Internationale Tag der Denkmäler und Sehenswürdigkeiten begangen, der 1982 von der Vollversammlung des Internationalen Rats für Denkmalpflege (ICOMOS) gestiftet und ein Jahr später in der 22. Tagung der UNESCO-Generalkonferenz gebilligt wurde.

Das ICOMOS und seine nationalen Komitees (auch das russische) organisieren jedes Jahr diverse Veranstaltungen und Aktionen, deren Aufgabe ist, die öffentliche Meinung auf das wichtige humanitäre Problem der Aufrechterhaltung des internationalen Kulturerbes aufmerksam zu machen und zur Festigung des internationalen Dialogs und der gegenseitigen Verständigung beizutragen. Das zentrale Thema der bevorstehenden Veranstaltung lautet „Erbe und Klima“.

Die Russische Föderation ist ein aktiver und verantwortungsvoller Teilnehmer der wichtigsten völkerrechtlichen Akte im entsprechenden Bereich: der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 und der Konvention zum Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes von 1972.

Stand jetzt liegen auf dem Territorium unseres Landes 31 Objekte des UNESCO-Welterbes, darunter 20 Kulturdenkmäler. Auf der vorläufigen Liste stehen darüber hinaus 28 „Anwärterobjekte“. Im Rahmen des aktuellen Vorsitzes im Komitee des UNESCO-Welterbes, dem leitenden Gremium der Konvention von 1972, legt Russland besonders viel Wert auf die weitere Entwicklung der internationalen Kooperation bei der Aufrechterhaltung und nachhaltigen Verwaltung über Objekte des Welterbes – auf sachlicher und entpolitisierter Basis.

 Zwecks Umsetzung der Haager Konvention von 1954 und in Übereinstimmung mit einem Sonderbefehl des russischen Verteidigungsministeriums bemühen sich unsere Streitkräfte im Rahmen der speziellen Militäroperation zur Verteidigung der Donbass-Republiken um die Aufrechterhaltung von Objekten des Kulturerbes, von Museen, religiösen und kulturellen Einrichtungen in der Ukraine.

Leider vergessen manche Staaten ihre Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von Denkmälern und zur Pflege unseres gemeinsamen historischen und kulturellen Erbes. Und das hat nicht heute und sogar nicht in diesem Jahr begonnen. Lassen Sie mich über einige vandalische Aktionen der letzten Zeit erzählen.

In Lettland werden immer wieder sowjetische Gedenkstätten geschändet und vandalischen Aktionen ausgesetzt.

Im März haben unbekannte Vandalen im Dorf Vidrizi ein Denkmal für 99 Soldaten und friedliche Einwohner dieses Ortes mit Farbe beschmutzt, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs gefallen waren. Zudem haben sie am Denkmal verschiedene Schimpfwörter hinterlassen.

Am 28. Februar hatte man in Riga ein Denkmal mit der Aufschrift „Ehre den Befreiern der Stadt Riga!“ mit den Farben der ukrainischen Flagge begossen. Und am 26. Februar war ein Denkmal für Soldaten der 245. Schützendivision der Roten Armee (im Brivibas-Prospekt in Riga) mit blauer und gelber Farbe beschmiert worden, und Blumenvasen wurden auf dem ganzen Friedhofsgelände wild verstreut. Und am 25. Februar war es zu einer Vandalismus-Aktion auf dem Gelände der Gedenkstätte zu Ehren der Befreiungskämpfer von Riga und Lettland gekommen: Der Sockel des Denkmals wurde ebenfalls mit Farben der ukrainischen Flagge beschmiert, und es wurde auch eine Aufschrift mit entsprechendem furchtbarem Inhalt hinterlassen.

Am 1. Dezember 2021 hatten sich Unbekannte ebenfalls eine vandalische Aktion gegenüber der Gedenkstätte zu Ehren der Befreiungskämpfer von Riga und Lettland erlaubt – das Denkmal wurde damals mit der Aufschrift „Okkupanten“ geschändet.

Am 10. September 2021 hatten Unbekannte vom Gedenkstein am Ort, wo im Oktober 1944 die Offensive am Kisch-See begonnen hatte, die Gedenktafel gestohlen.

Am 24. Februar 2021 war ein Denkmal auf dem Soldatenfriedhof in Jekabpils zerstört worden – es wurde eine 76-Millimeter-Kanone demontiert.

Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine kommt es in Litauen immer häufiger zur Schändung sowjetischer Soldatendenkmäler.

Solche Fälle wurden am 10. April in Bubliai, Seta und Kurkliai, am 8. April in Marijampole, am 2. März in Zasliai und Pasaltuonys registriert. Nach all diesen Fällen wurden vom russischen Ermittlungskomitee entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Unverhohlen blasphemische Aussagen, man sollte sowjetische Denkmäler loswerden, hat sich im April der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis geleistet, der sich dafür aussprach, sie provisorisch mit ukrainischen Flaggen zu bedecken. Und das schlug eine Person vor, die das Amt des Außenministers bekleidet! Ist dieser Mann noch normal? Das ist eine total furchtbare Logik! Und es ist völlig unklar, was sich dahinter versteckt. Erkennt man etwa diese Denkmäler an – oder will man sie abreißen? Wenn man sie abreißen will, dann was haben damit ukrainische Flaggen zu tun? Etwas wollen Sie nicht anerkennen und finden, das darf sich nicht auf dem Territorium Ihres Landes befinden – und Sie verbinden das mit der Flagge eines Landes, das Sie für würdig halten. Und diesen Empfehlungen folgen inzwischen Leiter regionaler Behörden – in Klaipeda hat der Bürgermeister die Diskussion über eine Verlegung des Monuments für sowjetische Befreiungssoldaten außerhalb der Stadt; und im Kreis Raseiniai werden Denkmäler bereits in schwarze Kisten gepackt, bis die zentralen Behörden weitere Entscheidungen treffen. So ist nun einmal das Niveau der Geschichte und Kultur.

Mit der Initiative zur Streichung der Monumente von der Kulturerbe-Liste, die es dem litauischen Regime erlaubt, sowjetische Denkmäler, die „Krieg, Aggression und Symbole eines totalitären Staates propagieren“, abzureißen, befasst sich die Abteilung für Kulturerbe. Eine „Schwarze Liste“ der Gedenkstätten erstellt unter anderem die Stadtverwaltung Kaunas‘. Aus dem Ziel wird kein Hehl gemacht: Es soll eine Basis für Beschlüsse zur Verlegung, Entfernung oder Umbenennung sowjetischer Denkmäler geschaffen werden.

Am 25. November 2020 wurde in der Stadt Obeliai (Kreis Rokiskis) wurde ein sowjetischer Soldatenfriedhof geschändet. Auf dem Postament unter dem Denkmal und den Grabsteinen mit den Namen der gefallenen Soldaten wurden Hakenkreuze gemalt. Schon einen Tag später schickte die Kreisverwaltung von Rokiskis uns ein Foto zu, auf dem zu sehen war, dass alle beleidigenden Aufschriften beseitigt worden waren und dass die Gedenkstätte wieder in Ordnung gebracht worden war.

Am 4. September 2020 wurde in der Stadt Ziezmariai (Kreis Kaisiadorys) ein Denkmal für sowjetische Soldaten geschändet (es mit Farbe beschmiert, und es wurden darauf etliche Schimpfwörter geschrieben). Vor dem Denkmal in Form eines auf dem Postament stehenden Soldaten mit einer Flagge liegt ein Friedhof, wo etliche Soldaten und Offiziere der Roten Armee ruhen, die im Kampf um die Befreiung Ziezmariais von Faschisten gefallen waren (insgesamt mehr als 920 Soldaten).  Unsere Botschaft nahm unverzüglich Kontakt mit der Stadtverwaltung auf. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Vandalismus ein. Das Denkmal wurde von den technischen Diensten der Stadtverwaltung gereinigt und wieder in Ordnung gebracht.

Am 14. Juni 2020 (am Tag der Trauer und Hoffnung, wenn man in Litauen der Opfer der Stalin-Repressalien gedenkt) wurde auf einem Friedhof im Dorf Seta (Kreis Kedainiai) wurde ein Denkmal für den Helden der Sowjetunion, Teilnehmer des Großen vaterländischen Kriegs, Afanassi Loschakow, mit Farbe beschmiert. Der Chef der Kreisverwaltung, V. Tamulis, bezeichnete diese Aktion als „groben Unfug“, den er nicht tolerieren würde.

In Estland wurde am 10. April 2022 ein Denkmal für sowjetische Soldaten in Otepää von Unbekannten mit den Farben der ukrainischen Flagge und zudem mit dem roten Buchstaben Y beschmiert.

Am 8. April 2022 haben unbekannte Rechtsbrecher in Tapa ein Denkmal auf dem städtischen Soldatendenkmal geschändet (mit Farbe beschmiert, und es wurden darauf die Namen von einigen Nazi-Führern geschrieben).

Im  März dieses Jahres kam es in Rakvere auf einem Soldaten-Massengrab zu einer vandalischen Aktion: Die Gedenkstätte wurde mit einem Nazi-Bild geschändet. Darüber hinaus wurden mehrere sowjetische Massengräber in Tartu geschändet.

Am 1. Oktober 2021 wurde im Tallinner Bezirk Lasnamäe ein Gedenkstein zu Ehren von in Afghanistan gefallenen sowjetischen Soldaten von Unbekannten geschändet (mit roter Farbe beschmiert). Bis 4. Oktober wurde das Monument von den städtischen Behörden allerdings wieder in Ordnung gebracht.

Im April wurde ein Denkmal für Faschismusopfer auf dem Friedhof Rahumäe in Tallinn geschändet.

Am 7. April 2021 haben Unbekannte den Gedenkstein in Pärnu gekippt. An dieser Stelle waren im Juli 1941 mehrere Soldaten des Sindi-Bataillons erschossen worden.

Am 1. März 2021 haben unbekannte Vandalen ein Denkmal für den Panzer T-34 geschändet, der auf einem Postament am Ufer des Flusses Narova steht, am Rande der Straße zwischen Narva und Narva-Jõesuu.

Die Situation in Polen ist einfach schrecklich. Die Behörden befassen sich mit totaler Demontage von sowjetischen Gedenkstätten außerhalb von Friedhöfen (von so genannten „symbolischen Denkmälern“), für die, wie Warschau unbegründet behauptet, das russisch-polnische Regierungsabkommen über Friedhöfe und Gedenkstätten zu Ehren der Opfer des Kriegs und der Repressalien vom 22. Februar 1994 angeblich nicht gilt. Im Oktober 2017 und im Januar 2018 waren die Novellen zum Gesetz über das Verbot der Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Gesellschaftsordnungen vom 1. April 2016 (zum so genannten „Entkommunisierungsgesetz“) in Kraft getreten, denen zufolge Kommunalbehörden verpflichtet wurden, bis 31. März 2018 alle „kommunistischen Symbole“ auf ihrem Territorium abzuschaffen, insbesondere sowjetische Monumente außerhalb von Friedhöfen. Wir verstehen ja, worum es dabei in Wirklichkeit ging: Man machte sich keine Sorgen über den Kommunismus, sondern wollte das Gedenken an die einstigen Befreier total ausradieren.

Am Ende sind von 561 Gedenkstätten, die 1997 auf die „Liste von Gedenkstätten zu Ehren der in Polen gefallenen sowjetischen Verteidiger des Vaterlandes“ gesetzt worden waren, Stand jetzt nur etwa 100 erhalten geblieben. Dabei werden sie in den letzten Jahren konsequent vernichtet – es werden immer neue Fälle der Demontage registriert, die die polnischen Behörden gar nicht verkünden. Wir erhalten entsprechende Informationen aus Massenmedien, von einfachen Einwohnern und von unseren Landsleuten.

Es werden regelmäßig vandalische Aktionen gegen sowjetische Memoriale registriert. Am 23. März wurde in Polen ein weiteres Denkmal für sowjetische Befreiungssoldaten abgerissen, und zwar in Chrzowice. Man bemühte sich, daraus eine feierliche Veranstaltung zu machen: Dem Abriss des Denkmals wohnten polnische Offizielle bei, und die Veranstaltung wurde live übertragen. Das war doch immerhin eine große „Errungenschaft“! Zivilisierte Nationen verhalten sich ja immer so!

In der Slowakei wurden 2022 fünf Fälle der Beschädigung von russischen bzw. sowjetischen Soldatenfriedhöfen, Gedenkstätten und Denkmälern registriert;

Am 27. Februar wurde in Kosice  das Denkmal für sowjetische Soldaten am Platz der Befreier mit Farbe beschmiert;

Am 3. März wurde ein Element der Gedenkstätte Slavin in Bratislava mit Farbe beschmiert;

Am 5. März wurde ein Denkmal für Soldaten der Sowjetischen Armee in Svidnik mit Farbe beschmiert;

Am 15. März wurde ein Denkmal für sowjetische Piloten „Maly Slavin“ (bei Bratislava) mit Farbe beschmiert;

Am 26. März wurde ein Denkmal auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Bosaca (Kreis Trencin) mit Farbe beschmiert.

Allein seit Anfang 2022 wurden in Tschechien vier vandalische Aktionen gegen russische bzw. sowjetische Gedenkstätten getätigt:

Am 8. März wurde in Pribyslav ein Monument zum Gedenken an gefallene sowjetische Soldaten beschädigt – es wurde die Soldatenstatue demontiert;

Am 26. März wurde in Prag  das Denkmal für den Rotarmisten Beljakow vor dem Haus des tschechischen Außenministeriums mit Farbe beschmiert;

Am 3. April 2020 wurde in Prag das Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, den Helden der Tschechoslowakei und Ehrenbürger von Prag, Iwan Konew, abgetragen, das 1980 auf dem Platz der internationalen Brigaden aufgestellt worden war;

Am 2. Januar 2021 wurde in Ostrava das Denkmal für Rotarmisten in der Rudna-Straße mit Brennflüssigkeit übergossen und angezündet;

Am 21. April 2021 wurde in Brno das Denkmal für den sowjetischen Befreiungssoldaten am Mährischen Platz mit Farbe beschmiert und Schimpfwörter aufgetragen.

Seit dem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 begehen Aktivisten von nationalistischen und profaschistischen Organisationen, die von den Kiewer Behörden gefördert werden, regelmäßig vandalische Aktionen gegen Gedenkstätten zu Ehren von russischen bzw. sowjetischen historischen Personen, die vor allem mit dem Großen Vaterländischen Krieg verbunden sind.

Am 3. Februar wurde in Slawuta (Gebiet Chmelnizki) ein Denkmal für den Helden der Sowjetunion, Partisanen Anton Oducha, zerstört.

Am 4. Februar wurde in Poltawa auf Initiative des Instituts für nationales Gedächtnis ein Denkmal für den russischen Feldherrn Alexander Suworow demontiert. Wie der Sprecher des Instituts, Oleg Pustowgar, sagte, der Abriss des Monuments für den Feldherrn aus den Zeiten des Russischen Reiches sei Teil des Kampfes „gegen ein Element der sowjetischen Propaganda“. Alexander Suworow wurde also als „Element der sowjetischen Propaganda“ bezeichnet. Dann sollte man auch Denkmäler für Engels und Marx abreißen, was ist mit den beiden? Was tut man mit ihnen in den entwickelten EU-Ländern – werden sie etwa aus Enzyklopädien gestrichen? Werden vielleicht auch ihre Bücher verbrannt – hat man damit schon begonnen? Das ist doch die sowjetische Propaganda!

Am 7. April in Mukatschowo (Gebiet Transkarpatien), am 9. April in Ternopol und am 10. April in Uschgorod wurden drei Denkmäler für Alexander Puschkin abgetragen. Ich weiß ja nicht mehr, wie ich Alexander Puschkin nennen sollte, wenn man bedenkt, wie verbissen man sein ganzes Erbe vernichtet. Er scheint ja der größte Feind der heutigen Ukraine zu sein. Es ist ja interessant: Zu Sowjetzeiten war vieles mit Nikolai Gogol verbunden: Seinen Namen trugen etliche Straßen, es gab viele Denkmäler. Wie sieht es in der Ukraine jetzt aus? Und was wird man mit ihm in anderen Ländern tun? Oder ist Nikolai Gogol, der große ukrainische Schriftsteller, auch Teil der sowjetischen Propaganda? Das ist doch eine ideologische Sackgasse! Und aus dieser Sackgasse gibt es keinen Ausweg.

Am 11. April wurde in Tscherkassy eine Alexander-Puschkin-Büste mit den Farben der ukrainischen Flagge bestrichen. Das ist schon wirklich traurig, ehrlich. Am selben Tag wurde in Mukatschowo ein sowjetischer Panzer T-34 demontiert, der die Heldentaten der Roten Armee verkörperte. Das ist eine wirklich xenophobe Logik – alles, worauf man auf dem Weg stößt, muss zerstört werden!

Am 12. April wurde in Stryj (Gebiet Lwow) ein Denkmal für sowjetische Soldaten abgerissen, die diese Stadt von den Nazis befreit hatten.

Am 12. Januar 2021 hatten Vandalen auf einem Friedhof in Cherson 17 Denkmäler am Soldaten-Massengrab umgestürzt.

In der Nacht auf den 9. Mai 2021 wurden in Nowy Rasdol und Sudowaja Wischnja (Gebiet Lwow) zwei Denkmäler auf Soldatenfriedhöfen beschädigt.

Am 23. Juli 2021 wurde in Lwow der Abriss des Monuments des Kriegsruhms abgeschlossen – des Denkmals für sowjetische Soldaten, die bei der Befreiung dieser Stadt während des Großen vaterländischen Kriegs gefallen waren. Der Abriss hatte noch 2018 begonnen, und dabei wurde nicht nur die Statue des sowjetischen Soldaten demontiert, sondern auch das Denkmal der Lwower „Mutter-Heimat“. Die beiden Statuen wurden auf das Gelände des Museums „Territorium des Terrors“ verlegt.

Am 6. September 2021 wurde in Kiew ein Gedenkzeichen zu Ehren der Freundschaft zwischen der ukrainischen Hauptstadt und Moskau demontiert.

Am 30. September 2021 wurde in Kolomyj (Gebiet Iwano-Frankowsk) ein Denkmal am Massengrab von Rotarmisten abgerissen. Darüber hinaus wurden mehrere Grabsteine mit den Namen der gefallenen Soldaten zerstört.

Am 26. Oktober 2021 haben Unbekannte in Lochwiza (Gebiet Poltawa) mehrere Gedenkzeichen aus den Sowjetzeiten zerstört und das Denkmal für den Rotarmisten Wassili Tschapajew in Lubny abgerissen.

Vom 25. bis 27. Oktober 2021 wurde auf Beschluss des Exekutivkomitees des Stadtrats von Lwow das zentrale Element der Gedenkstätte „Marsfeld“ – eine große Kopie des Ordens des Vaterländischen Kriegs – demontiert. Als Vorwand dafür diente „die Renovierung bzw. Erneuerung und das Umdenken des Raums um den Soldatenfriedhof Lytschakowo“.

Am 2. November 2021 wurde in Dergatschi (Gebiet Charkow) ein Denkmal für gefallene Soldaten des Großen vaterländischen Kriegs geschändet. Darüber hinaus wurde ein Granitmonument zu ehren von Soldaten des 227. Regiments des NKWD abgerissen, die bei der Verteidigung Kiews gestorben waren.

Am 5. November 2021 haben Nationalisten aus der Organisation „Gesellschaft der Zukunft“ (das ist ein politischer Flügel der rechtsradikalen Bewegung „S14“) eine Gedenkstätte im Dorf Subra Gebiet Lwow) beschädigt, wo sowjetische Soldaten begraben sind.

Am 28. November 2021 wurde im Dorf Kalinwka (Gebiet Kiew) im Rahmen des Entkommunisierungsgesetzes ein Denkmal für NKWD-Revolutionskämpfer demontiert. Zuvor wurde es mit Aufschriften wie „NKWD – Henker“ und „Ruhm für die Ukraine!“ beschmutzt.

Am 7. Dezember 2021 wurde in Poltawa das Ewige Feuer auf dem Gelände der städtischen Gedenkstätte des Soldatenruhms gelöscht, indem es mit einem Energydrink begossen wurde.

Am 4. Februar 2020 haben Nationalisten in Odessa eine Gedenktafel mit dem Porträt Georgi Schukows vom Haus des Studentenheims der Odessaer Nationalen Universität „Ilja Metschnikow“ entfernt, wo in den Nachkriegsjahren der Stab des Odessaer Militärbezirks lag, an dessen Spitze Georgi Schukow von 1946 bis 1948 stand. Das war das letzte Porträt des sowjetischen Feldherrn in der Stadt.

Am 10. Facebook 2020 haben Unbekannte in Kiew das Denkmal für General Nikolai Watutin mit grüner Farbe beschmiert, das an seinem Grab im Mariinski-Park steht.

Am 9. Mai 2020 wurde in Slawjansk (Gebiet Donezk) die Fahne am Monument des sowjetischen Befreiungssoldaten im „Schelkowitschny“-Park in die Farben der UPA-Fahne eingefärbt.

Am 19. und 20. Mai 2020 wurde in Charkow die Büste Marschall Schukows zwei Nächte in Folge mit roter Farbe beschmiert.

Am 12. Oktober 2020 haben Unbekannte in Rowno das „Memorial des Ruhmes“ am Massengrab sowjetischer Soldaten geschändet. Auf die Stele einer Skulptur wurde mit weißer Farbe der Name einer politischen Partei geschrieben.

Am 16. Februar 2019 haben Vandalen im Dorf Semjonowka (Gebiet Saporoschje) ein Massengrab der Soldaten ausgeraubt und beschädigt, die bei der Befreiung der Stadt Melitopol gefallen waren. Die Unbekannten haben einen Teil des Zauns gestohlen und den Metallstern am Ewigen Feuer gebrochen.

Am 6. März 2019 wurde vom Denkmal für den legendären sowjetischen Aufklärers Nikolai Kusnezow auf dem Hügel des Ruhmes in Lwow sein Flachbild aus Bronze gestohlen.

Am 14. März 2019 haben Unbekannte in Rowno mehrere Skulpturen des Monuments des Ruhmes beschädigt.

Am 27. März 2019 im Dorf Fedkowka und am 14. April 2019 im Dorf Nowyje Borowitschi (Gebiet Tschernigow) haben Aktivisten der nationalistischen Organisation „Sokol“ mehrere Büsten des Helden der Sowjetunion, des Befehlshabers der 1. Ukrainischen Front, Generals Nikolai Watutin, zerstört.

Am 9. Mai 2019 haben Unbekannte im Dorf Meschiritsch (Gebiet Dnepropetrowsk) ein Denkmal für Helden des Großen vaterländischen Kriegs zerstört.

Am 2. Juni 2019 haben Aktivisten des „Nationalen Korps“ in Charkow bei einer Kundgebung die Büste Marschall Schukows gekippt.

Am 9. Juli 2019 haben Unbekannte in der Stadt Tschugujew (Gebiet Charkow) eine Gedenktafel mit den Namen der gefallenen Rotarmisten beschädigt.

Am 16. Juli 2019 haben Aktivisten der nationalistischen Organisation „Switanok“ in Jagotin (Gebiet Kiew) eine Büste Georgi Schukows demontiert.

Am 21. Juli 2019 haben Unbekannte in Poltawa ein Denkmal für Nikolai Watutin geschändet. Darauf wurde nämlich das Wort „Feind“ mit roter Farbe geschrieben.

Am 24. August 2019 wurde in Sdolbunow (Gebiet Rowno) die Büste des sowjetischen Partisanen, Helden der Sowjetunion, Nikolai Prichodko, beschädigt.

Am 5. September 2019 wurde in Lwow das zentrale Element des Friedhofs „Marsfeld“, die große Kopie des Ordens des Vaterländischen Kriegs, geschändet. Die Vandalen haben darauf „Okkupanten“, „Kommunismus“, „Hammer und Sichel – Tod und Hunger“ mit roter Farbe geschrieben.

Am 10. November 2019 haben Unbekannte in Odessa auf der Gedenktafel Georgi Schukows das Wort „Kat“ geschrieben, was, aus dem Ukrainischen übersetzt, „Henker“ bedeutet.

Am 20. November wurde das Georgi-Schukow-Denkmal in Charkow mit roter Farbe beschmutzt.

Der permanente „Krieg gegen Denkmäler“ geht auch in Moldawien weiter.

Am 2. März 2022 wurde beim Dorf Leuseni (Kreis Hincesti) ein Denkmal für den legendären Panzer T-34 mit den Farben der ukrainischen Flagge beschmutzt. Die Verantwortung für diese vandalische Aktion hat übrigens der bekannte „Kämpfer gegen Denkmäler“, Ex-Verteidigungsminister Moldawiens, Anatoli Salaru, übernommen.

Am 4. März wurde unweit des Dorfes Ciniseuti (Kreis Rezina) die Gedenkstätte „Unsterblichkeit“ geschändet, die dort zu Ehren von 1250 im Großen vaterländischen Krieg gefallenen Kämpfern aufgestellt worden war, die in 31 Dörfern dieses Kreises geboren worden waren.

Am 28. Januar 2021 wurde in de transnistrischen Stadt Dubossary ein Denkmal für den Helden der Sowjetunion, Armeegeneral Wassili Margelow, von Vandalen geschändet. Aber schon zum Tag der Luftlandetruppen Russlands am 2. August, wurde es wiederhergestellt.

Am 1. Februar 2021 wurde im Dorf Ruska (Kreis Hincesti) ein Denkmal zu Ehren von Soldaten des 161. Schützenregiments der 95. Moldawischen Schützendivision mit der Aufschrift „Tod den Okkupanten!“ geschändet.

Am 22. März 2021 wurde unweit des Dorfes Ivancea (Kreis Orhei) ein Obelisk zu Ehren der Helden des 2. Kavalleriekorps „Sownarkom der Ukraine“ geschändet, die in Orhei im Sommer 1941 gefallen waren.

Am 21. August 2021 wurde unweit des Dorfes Korpac (Kreis Edinet) ein Denkmal zu Ehren der Soldaten der 3. Luftlande-Gardedivision geschändet, die im März 1944 als erste die Staatsgrenze unweit des Flusses Prut erreicht hatte. Die Vandalen haben die Gedenktafel zu Ehren der Helden zerstört.

Am 23. August 2021 haben Unbekannte in Chisinau die Gedenkschrift „Überprüft. Keine Minen“ aus den Zeiten des Großen vaterländischen Kriegs, die von den Kommunalbehörden als historisches Denkmal anerkannt worden war, geschändet.

Am 26. Oktober 2021 wurde im Zentrum Chisinaus, wurde am Ort des Denkmals zum 20. Jahrestag der Kämpfe im Osten Rumäniens, bei Meresti und Meresesti im Sommer 1917, wo die russischen und rumänischen Truppen gemeinsam der deutschen Armee widerstanden hatten, ein Monument zu Ehren der rumänischen Soldaten aufgestellt, die auf der Seite der deutschen Faschisten gekämpft hatten.

Es gibt aber auch Beispiele anderer Art. Vor dem Hintergrund dieses Wahnsinns gibt es Beispiele für die Aufbewahrung des Gedenkens an sowjetische Soldaten.

Am 7. Oktober 2021 wurde ein Denkmal für die sowjetische Besatzung des Wasserflugzeugs „Katalina“ eingeweiht, die auf der Insel Sørøya im Norden Norwegens ums Leben gekommen war. Wir sehen, dass einfache Menschen und auch Behörden sich mit dem historischen Gedächtnis vorsichtig umgehen, aber was gerade vorgeht, ist jenseits von Gut und Böse.

 

Zur historischen Bedeutung des Manifests Katharina II. über den Anschluss der Krim an Russland

 

Am 19. April 1783 segnete die Kaiserin Katharina II. das Manifest über den Anschluss der Krim, Tamans und Kubans an das Russische Reich ab. Dieser Schritt war durch die Absicht bedingt, die Sicherheit der südlichen Grenzen Russlands zu festigen. Es ist kennzeichnend, dass die Krim für Russland auch eine wichtige ideologische Bedeutung hatte – im Jahr 988 hatte der der große Fürst Wladimir in Chersones die Taufe empfangen.

Nach dem zweiten russisch-türkischen Krieg (1768 bis 1774) hatte die Hohe Pforte die Unabhängigkeit der Krim im Sinne des Friedensvertrags  von Küçük Kaynarca von 1774 anerkannt. Dem Russischen Reich traten dabei die Festungen Kertsch, Jenikale und Kinburn sowie ein großer Teil der Steppe zwischen den Flüssen Dnepr und Bug bei. Russland bekam den Zugang zum Schwarzen Meer und bekräftigte sein Recht auf die Gebiete Kabarda, Asow und die Territorien am Asowschen Meer, die noch unter Peter I. erobert worden waren. Dennoch hegte das Osmanische Reich weiterhin die Hoffnung, die Halbinsel zurückzugewinnen und griff die russischen Gebiete immer wieder an.

Bei der Einschätzung der Vorteile des Krim-Anschlusses schrieb der Ideologe dieses Anschlusses, Grigori Potjomkin Ende 1782: „Die Krim zerreißt mit seiner Lage unsere Grenzen… Sie müssen den Ruhm Russlands erhöhen… Die Aneignung der Krim kann Sie weder stärken noch bereichern, kann aber zu Ihrer Ruhe beitragen… Mit der Krim gewinnen Sie noch die Herrschaft am Schwarzen Meer.“

Mit diesem Manifest wurde eine wichtige Phase des Kampfes gegen das Osmanische Reich für den Einfluss an der Nordküste des Schwarzen Meeres beendet, und es wurden die natürlichen Grenzen im Süden des Landes erreicht. Jetzt konnte Russland seine Schwarzmeerflotte aufbauen und hatte das Recht, den Bosporus und die Dardanellen zu passieren. Das alles wurde zu einem starken Impuls für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung des nördlichen Schwarzmeerraums und des Asowraums. Das sage ich extra für Elizabeth Truss, die wissen sollte, wo welche Meere liegen.

Das Datum des Russland-Beitritts der Krim wurde auf föderaler Ebene festgelegt (im Sinne des Föderalen Gesetzes 336-FS vom 3. August 2018).

Obwohl diese Region an die Ukraine grenzt, wo gerade die militärische Sonderoperation verläuft, verläuft das Leben auf der Krim konstruktiv. Am 11. April wurde dort der Tag der Verfassung der Republik gefeiert. Die Region entwickelt sich intensiv. Sie erlebt eine besondere Zeit, wenn man den jüngsten Flüchtlingsansturm, wie auch die Herausforderungen der letzten Zeit bedenkt, mit denen die Halbinsel konfrontiert wurde – trotz aller Versuche unserer Opponenten, ihr das Leben zu erschweren. Aber die Krim-Einwohner werden das hinbekommen. Das sind Menschen mit einem historisch starken Charakter. Das gehört zu ihrer Kultur und ist Teil ihrer Traditionen, die den jüngeren Generationen von den älteren überlassen werden.

Präsident Putin hat die föderale Regierung beauftragt, das Staatsprogramm der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Krim und Sewastopols bis 2027 zu verlängern. Auf die Krim kommen große russische Banken, die Russische Eisenbahnen AG, diverse Telekomunternehmen. Es wurde das mobile Roaming  abgeschafft.

Es wurde der Nordkrim-Kanal in vollem Umfang in Betrieb genommen, der 2014 von den ukrainischen Behörden blockiert worden war und jetzt von russischen Spezialisten wieder entsperrt wurde. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung der Landwirtschaft. Schon in diesem Jahr sollen 850 Hektar Agrarflächen für den Reisanbau zur Verfügung gestellt werden, und diese Zahl wird immer größer werden.

Natürlich wird sich die Krim auch in anderen Bereichen entwickeln. Wir erwarten, dass die Touristenzahl immer mehr steigen wird, was insbesondere eine intensive Entwicklung der Dienstleistungsbranche, der Hotelbranche und der Gastronomie fördern wird. 

Die Krim-Einwohner unterstützen möglichst die Flüchtlinge, die auf der Halbinsel eintreffen. Welche Zukunft die Krim-Einwohner erwartet hätte, zeigen die Gräueltaten der Nazis und Neonazis auf den Territorien in den Gebieten Donezk und Lugansk, die bis zuletzt von den Kiewer Behörden kontrolliert und inzwischen befreit wurden.

Ob das jemandem gefällt oder nicht, aber die Zukunft der Krim ist mit Russland verbunden. Für uns ist diese Frage für immer und ewig weg vom Tisch. Die Sanktionen der USA und ihrer Satelliten aus den Nato-Ländern werden unsere Position nie verändern. Sie können nur zu ihrer Festigung beitragen. Also können sich die „Herren der Welt“ entspannen.

 

Zum Abschluss der Schlacht für die Rechtsufrige Ukraine (der Dnepr-Karpaten-Operation)

 

Die Dnepr-Karpaten-Operation war die strategische Offensive der Roten Armee, die vom 24. Dezember 1943 und bis 17. April 1944 dauerte. Ihr Ziel war, die Rechtsufrige Ukraine zu befreien.

Bei dieser Operation handelte es sich um elf miteinander verbundenen Einsätzen an der Front: die Schitomir-Berditschew-Operation, die Kirowograder Offensive, die Korsun-Schewtschenkowsker Operation, die Rowno-Luzk-Operation, die Offensive bei Nikopol und Kriwoi Rog, die Proskurow-Czernowitzer Operation, die Beresnegowatoje-Snigirjower Operation, die Polesier Operation, die Odessaer Offensive, die Schlacht bei Tyrgu-Frumos, die Uman-Botoschany-Operation. Daran beteiligten sich die Kräfte der 1., 2., 3. und 4. Ukrainischen Front unter dem Kommando von Nikolai Watutin, Iwan Konew, Rodion Malinowski und Fjodor Tolbuchin. Für die Koordinierung ihrer Aktivitäten waren Marschall Schukow und Marschall Wassilewski zuständig. Auf der sowjetischen Seite nahmen daran mehr als zwei Millionen Soldaten und Offiziere teil; es kamen etwa 2000 Panzer, mehr als 30 000 Kanonen und Minenwerfer sowie 2400 Flugzeuge zum Einsatz. Ihnen widerstanden die deutschen und rumänischen Truppen – insgesamt etwa 1,8 Millionen Soldaten und mehr als 25 000 Waffeneinheiten.

Im Dezember 1943 eroberten die sowjetischen Truppen Schitomir und Kirowograd, im Januar 1944 die Städte Nowograd-Wolynski, Berditschew, Rowno und Luzk, im Februar gelang es der Roten Armee, den Nikopol-Brückenkopf zu liquidieren und die Städte Nikopol und Kriwoi Rog zu befreien.

Zur Abschlussphase wurde die Uman-Botoschany-Operation der 2. Ukrainischen Front, die am 17. April 1944 beendet wurde. Dabei wurden die südwestlichen Teile der Rechtsufrigen Ukraine und ein Teil der Moldawischen Sowjetrepublik befreit. Die 8. Armee der Wehrmacht wurde dabei praktisch vollständig vernichtet. Während der Offensive Ende des Winters bzw. Anfang des Frühjahrs 1944 haben die Truppen der 2. Ukrainischen Front insgesamt sechs über die Ufer getretene Flüsse forciert.

Im Laufe der Dnepr-Karpaten-Offensive wurde die Ukraine mit Dutzenden Millionen Einwohnern vollständig befreit, und der Feind wurde um 250 bis 450 Kilometer nach Westen zurückgeworfen. Die Rote Armee nahm die Staatsgrenze im Südwesten der Sowjetunion unter ihre Kontrolle, und die Gefechte wurden nach Rumänien verschoben.

Der Preis für diese Erfolge war jedoch hoch. Am 29. Februar 1944 wurde der sowjetische Feldherr, Befehlshaber der 1. Ukrainischen Front, Armeegeneral Nikolai Watutin, von ukrainischen Nationalisten tödlich verletzt.

Dank dem Sieg der Roten Armee in der Rechtsufrigen Ukraine erreichten unsere Truppen die Grenzen an Polen und an die Tschechoslowakei sowie das Territorium Rumäniens. Er trug wesentlich zur Intensivierung der nationalen Befreiungsbewegungen in Mittel- und Südosteuropa bei. Die Frontlinie wurde unmittelbar an die für Deutschland lebenswichtigen Quellen von Nahrungsmitteln, Öl und anderen strategischen Rohstoffen in Russland und auf dem Balkan verschoben. Die Erfolge der sowjetischen Truppen hatten einen riesigen internationalen politischen Effekt. Rumänien, Ungarn und Bulgarien suchten seit dieser Zeit nach Auswegen aus dem Krieg (sie sahen ja sofort ein, wo die richtige Seite der Geschichte lag), und die Alliierten beschleunigten die Vorbereitung ihrer Truppenlandung in Frankreich.

Zu Ehren des 70. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg hat die Bank Russlands am 29. September 2014 die Jubiläumsmünze emittiert, die der Dnepr-Karpaten-Operation gewidmet war.

 

Zum 90-jährigen Geburtstag Eduard Pessows

 

Heute, am 13. April, feiert der legendäre Fotoreporter Eduard Pessow seinen 90. Geburtstag.

Dank diesem legendären Fotografen konnten Millionen Menschen einmalige Bilder von historischen internationalen Treffen und Verhandlungen, Fotos aus dem Alltagsleben vieler Politiker der Sowjetzeiten, des modernen Russlands sowie anderer Länder sehen.

Eduard Pessow war offizieller Fotograf aller sowjetischen und russischen Außenminister, angefangen mit Andrej Gromyko. Unter Jewgeni Primakow wurde er offizieller Fotograf des Außenamts Russlands. Seine Dienstreisen umfassten die ganze Welt – er hat sechs Mal den Äquator überquert, ist durch das ganze Amerika gereist, hat etliche entlegene Ecken der Sowjetunion besucht – von der Beringinsel bis zu Kuschka. Er hat nicht nur viele unglaubliche Dinge gesehen, sondern auch so gemacht, dass auch die ganze Welt diese Bilder sehen konnte. Mit seinen Bildern schrieb er quasi die Geschichte der russischen Außenpolitik und Diplomatie mit (ohne diese Bilder wäre es sehr problematisch, ja unmöglich gewesen, diese Geschichte zu visualisieren). Er schuf nicht nur Bilder, sondern versetzte sich in die Ereignisse und auch die Personen, die er fotografierte.

Eduard Pessow wurde mit etlichen russischen und internationalen Fotopreisen ausgezeichnet, insbesondere mit dem Preis des angesehen internationalen Wettbewerbs World Press Photo 1982. Im Jahr 2005 wurde ihm der nationale Fotopreis „Goldenes Auge Russlands“ verliehen. 2007 wurde er mit der Medaille des Ordens „Für Verdienste um das Vaterland“ zweiter Klasse und 2012 mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

Herr Pessow hat ein besonderes Lebensgefühl und einen tollen Humor. Heute, an seinem 90. Geburtstag, hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ihm gratuliert. Im Namen unseres ganzen Kollektivs und vor allem im Namen unserer Informations- und Presseabteilung wünsche ich ihm viel Gesundheit und viel Inspiration; und alle möglichen Schwierigkeiten, mit denen er auf dem Weg konfrontiert werden könnte, kann er, wie immer, gerne sagen: „Ihr könnt noch lange warten!“

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die EU-Kommission hat den Luftraum für 21 russische Fluggesellschaften gesperrt, weil diese den internationalen Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Wie schätzen Sie die Folgen dieser EU-Entscheidung ein?

Antwort: Diese Frage wurde schon von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija ausführlich beantwortet.

Frage: „Eine Gruppe von französischen technischen und wissenschaftlichen Gendarmen befindet sich in Lwow, um ihren ukrainischen Kollegen bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen zu helfen“, hat der französische Botschafter in der Ukraine erklärt. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Meines Wissens hat das Verteidigungsministerium Russlands dieses Thema bereits kommentiert.

Wir hoffen, dass die erwähnten Experten ihre Arbeit unvoreingenommen leisten werden, wenn das möglich ist. Dass sie Augenzeugen befragen werden, und zwar ohne eine Segregation nach dem nationalen Merkmal. Wir rechnen damit, dass die Artillerieangriffe auf Kramatorsk und Donezk durch ukrainische Nationalisten ebenfalls gründlich ermittelt werden. Wir riefen aktiv dazu auf, auch auf internationalen Plattformen.

Es ist aber unklar, warum die Franzosen mit dieser Initiative in den vergangenen acht Jahren nie aufgetreten waren. Damals hielt niemand es für nötig, irgendeine Delegation hinzuschicken, um dem Kiewer Regime bei der Ermittlung der Verbrechen im „Haus der Gewerkschaften“ in Odessa zu helfen, als nicht nur das Gebäude, sondern die Menschen in diesem Gebäude verbrannt wurden. Wo blieben denn französische Spezialisten damals? Auch als es um die Aktivitäten der Scharfschützen ging, blieb die EU-Öffentlichkeit passiv. Sie zeigte kein Interesse für die Wahrheit und solidarisierte sich total mit dem Kiewer Regime. Obwohl wir die damaligen Verhandlungen der Brüsseler Beamten noch gut kennen. Damals sagte jemand von ihnen, dass es völlig klar war, er 2014 auf dem Maidan Feuer eröffnet hatte, dass das Kräfte gewesen waren, die die Opposition unterstützte, die die legitimen Machthaber und staatliche Einrichtungen stürmte.

Wo waren Sie denn alle in diesen acht Jahren, wenn Kinder getötet wurden, wenn Menschen lebendig begraben wurden, wenn Massengräber entdeckt wurden, wenn Menschen gekidnappt und gefoltert wurden? Wo waren denn diese Ermittler? Und wie viele Menschen wurden damals hinter Gittern geworfen – ohne jegliche Ermittlungen? Einer von ihnen war Kyrill Wyschinski. Haben Sie jemals eine Erklärung des französischen Innenministeriums gehört, es wäre nicht schlecht, Kyrill Wyschinski zu interviewen?  Damit er erzählen könnte, wie er als Journalisten in der Ukraine behandelt wurde. Wo waren Sie denn alle? Wo blieb der Journalistenverband? Vielleicht zeigte Frankreich irgendwelche Wünsche in diesem Zusammenhang? Es wurden nur jegliche Versuche der Einwohner von Donbass, Donezk und Lugansk blockiert. Sie hätten erzählen können, wie sie all diese Jahre lebten – und überlebten. Aber es erschien null Information darüber. Mehr als das: Es wurde alles dafür getan, dass kein einziger westlicher Journalist diese Region besuchen könnte. Aber jetzt gibt es wohl im Westen keine einzige Mainstream-Zeitung, die nicht geschrieben hätte, was dort gerade vorgeht – allerdings unter nur einem Blickwinkel. Das ist die Segregation des 21. Jahrhunderts, nicht wahr? Das Leben einiger Menschen hat eine große Bedeutung, und das Leben anderer Menschen hat keine, oder?

Frage: Was können Sie zu den Informationen sagen, dass technische Mittel der OSZE-Beobachter in der Ukraine verwendet worden sein könnten, um die Artillerieschläge der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren?

Antwort: Die OSZE-Beobachtungsmission arbeitete acht Jahre lang auf beiden Seiten der Trennungslinie im Donbass und setzte dabei diverse technische Anlagen ein, insbesondere Drohnen kleiner, mittlerer und großer Reichweite und diverse Kameras. Diese Angaben standen zwecks Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe und der Vereinbarungen zum Abzug der Militärtechnik zur Verfügung. Die OSZE-Führung beteuerte uns häufiger, dass die Mission Kiew keine operativen Informationen zur Verfügung stellen würde. Es ist aber interessant: Wie geschieht so etwas?

Seit 7. März wurde das ganze internationale Personal der OSZE-Mission vom Territorium  der Ukraine und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgeführt. Die Beobachtung wurde damit de facto eingestellt. Am 31. März lief auch das Mandat der Mission aus, was die Fortsetzung ihrer Arbeit ausschließt, also auch den Einsatz von technischen Mitteln. In welche Hände sie jetzt geraten sind und eingesetzt werden, muss noch herausgefunden werden. Wo bleiben denn aber diese Anlagen? Wohin wurden sie gebracht? Sollten die Informationen über Verwendung dieser technischen Mittel für Koordinierung des Feuers der ukrainischen Streitkräfte bestätigt werden, würde das die Mission und das OSZE-Sekretariat total diskreditieren. Wie auch all die Personen, die das alles verheimlichten. Dann würde die Rolle der OSZE eine ganz anders werden.

Leider gab es tatsächlich Zwischenfälle, wenn das Eigentum der OSZE rechtswidrig verwendet wurde. Noch im Februar hatten Kämpfer des nationalistischen Bataillons „Asow“ Panzerfahrzeuge der OSZE-Mission in Mariupol in ihre Hände bekommen. Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid hatte unsere Warnungen ignoriert. Sie tat absolut alles, um diese Fakten zu verheimlichen, und sagte, man sollte „keine falschen News verbreiten“. Alles, wie wir es gerne haben. Das wissen wir ja.

Wir verlangen, dass die OSZE-Führung ehrlich (anders als voriges Mal) mitteilt, wer  wie die Technik der Organisation verwendete, die auf dem Territorium der Ukraine und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gelassen wurden. Da gibt es keine Politik. Das sind Fakten. Die Organisation muss sie der Öffentlichkeit mitteilen.

Wir dürfen erinnern, dass die Erfüllung der Funktionen der Beobachtungsmission unmöglich geworden ist. Die weitere Arbeit der Mission wird von den Teilnehmerstaaten nicht konsensweise befürwortet und ist damit unmöglich. Wir rufen das Sekretariat und Polen als Vorsitzenden der Organisation auf, den entsprechenden Beschlussentwurf des Ständigen OSZE-Rats über die Parameter der Schließung der Beobachtungsmission allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen, dass Finanzmittel für die Ausführung des Eigentums der Mission bereitgestellt werden und dass die finanziellen Verpflichtungen der Mission geschlossen werden.

Auf dem Territorium Russlands bleiben nach der Evakuierung des internationalen Personals der Beobachtungsmission aus der Ukraine 75 Panzerfahrzeuge der Mission, und sie müssen jetzt verkauft oder einer neuen OSZE-Vertretung überlassen werden, oder auch den zivilen Behörden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gespendet werden. Das muss noch auch geklärt werden.

Frage: Sieht man in Russland das Risiko ein, dass unter dem neuen Ministerpräsidenten Pakistans die Kooperation mit Islamabad in der Gasbranche eingestellt werden könnte, dass das Projekt zum Bau der Pipeline „Pakistan Stream“ scheitern könnte?

Antwort: Ich darf erinnern, dass der jetzige Ministerpräsident Pakistans,  Shehbaz Sharif, die Pakistanische Muslimliga, anführt, nämlich die Partei, die 2015 an der Macht stand, als das russisch-pakistanische Regierungsabkommen über Kooperation am Pipelineprojekt „Nord-Süd“ unterzeichnet wurde, das später in „Pakistan Stream“ umbenannt wurde. Die objektive Realität ist auch die Tatsache, dass dieses Projekt beiderseitig nützlich ist, und in Pakistan weiß man das genau. Seine Umsetzung wird der pakistanischen Energiewirtschaft einen starken Ansporn verleihen und bei der Lösung des Stromdefizits in diesem Land helfen. Auch für uns ist es lukrativ. Angesichts dessen rechnen wir damit, dass die Arbeit an diesem Projekt unter der neuen Regierung Pakistans fortgesetzt wird.

Frage: Wie würden Sie den Online-Marathon und die Geberkonferenz der EU in Warschau am 9. April „Stand Up For Ukraine“ kommentieren, nach denen die EU-Kommission und Kanada über die gesammelten 9,1 Mrd. Euro und weitere 1 Mrd. Kredit seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verkündeten?

Antwort: Diese Veranstaltung lässt einen uneindeutigen Eindruck. Auf der einen Seite ist ein eindeutiger humanitärer Aspekt und die Notwendigkeit, die Flüchtlinge in den Ländern der EU und Moldawiens zu unterstützen, zu betonen.

Auf der anderen Seite bringt die Umsetzung dieser guten Idee ein traditionelles doppeltes Herangehen der westlichen Länder ans Licht: Egoismus, Kleinigkeit. Es dominiert die Idee: das eigene Hemd ist näher zum Körper. Die Zahl der Verschleppten ist in der Ukraine nach Einschätzung der EU-Kommission um ein 1,5-faches höher, als die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in EU-Ländern (6,5 Mio. vs. 4 Mio. Menschen), doch die Verteilung der Mittel ist umgekehrt geplant – mehr als 80 Prozent aller Gelder werden in EU-Länder ausgegeben (8,3 Mrd. von 10,1 Mrd. Euro) und nur ein geringer Teil wird für die Bedürfnisse der Einwohner der Ukraine im Land selbst fließen (1,8 Mrd. Euro).

Zudem, wie sich herausstellte, ist diese Hilfe nicht umsonst. Die EU-Kommission verweist darauf, dass mehr als die Hälfte dieser Gelder von der Europäischen Investitionsbank, der Entwicklungsbank des Europarats (5 Mrd. Euro) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1 Mrd. Euro) bereitgestellt wurden – insgesamt sind es sechs Milliarden von 10,1 Milliarden Euro. Wie gesagt – „Kredite und Subventionen“. Kredit ist ein nicht kostenloses Ding. In Übersetzung aus der Sprache der Brüsseler Bürokratie bedeutet es, dass fast die ganze Summe mit Krediten bereitgestellt wurde, also Anleihe. Damit müssen ukrainische Staatsbürger, die in der Ukraine blieben, aus ihren Steuern den Aufenthalt ihrer Landsleute in EU-Ländern bezahlen. Das stellt sich jetzt nach dieser Veranstaltung heraus.

Also mit einer Hand helfen die EU-Länder sich selbst, mit einer anderen Hand führen sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, wobei globale Lebensmittellieferketten zerstört werden. Damit werden Einwohner von Dutzenden Entwicklungsländer an die Grenze des Hungers gebracht. Dann werden humanitäre Aktionen gesammelt.

Wir halten solches Herangehen der EU weit von moralischen Idealen entfernt. Es stellt sich die Frage – befürchtet die EU nicht, dass Kiew anschlie0end die Aufhebung solcher Finanzverpflichtungen gegenüber Brüssel anstreben wird?

Das wichtigste: Was hat die EU-Bürokratie für die Erleichterung des Schicksals der Bewohner von Donezk und Lugansk gemacht, die einer physischen Vernichtung, wirtschaftlichen und sozialen Blockade seitens des Kiewer Regimes im Laufe von acht Jahren ausgesetzt waren? Wo waren die Versuche? Vielleicht haben wir sie nicht gehört? Humanitäre Hilfe sammeln und schicken – so was gab es nie. Dasselbe sehen wir zum Beispiel an der Hilfe an Syrien. Es wird nur jenen geholfen, die nicht mit den Regierungskräften verbunden sind. Ist es normal? Ein souveräner Staat, der vom internationalen Terrorismus angegriffen wurde, der sich verteidigte und bislang von den USA und anderen Ländern besetzt ist. Man soll nur jenen helfen, die man im Westen als Objekte der Hilfe gewählt hat. Und jenen, die mit der Regierung verbunden sind, in Syrien überleben müssen, soll laut der westlichen Gemeinschaft nicht geholfen werden. So ist das Herangehen, das vom Westen traditionell umgesetzt wird.

Frage: Der Austritt Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat erfolgte, nachdem die Generalversammlung am Vortag für die Einstellung seiner Teilnahme wegen der Sonderoperation in der Ukraine abgestimmt hatte. Abgestimmt hat unter anderem auch Serbien. Solche Handlungen wurden ziemlich unerwartet, weil das Land zuvor neutral bei Frage des Konfliktes in der Ukraine war, und die Einwohner Anfang März Demonstrationen mit 50.000 Teilnehmern zur Unterstützung der Handlungen Moskaus organisierten. Wie wird das die Beziehungen zwischen Moskau und Belgrad beeinflussen?

Antwort: Wir sahen eine Reihe identischer Abstimmungen, nicht nur auf der Plattform der UNO, sondern auch auf anderen Plattformen. Das waren identische Abstimmungen in den letzten Wochen. Sie alle waren gegen unser Land.

Wir fixieren die Aussagen der serbischen Politiker hinsichtlich des Drucks, der gegen sie ausgeübt wird, und die Erklärungen der serbischen Seite, dass Russland für sie ein Freund ist. Vielleicht betrachten wir verschieden, was Freundschaft ist. Wir unterstützen immer unsere Freunde in schweren Zeiten. Wir gehen immer davon aus, dass jene, sie uns ihre Freunde nennen, sich an dieselben Herangehensweise halten.

Vertreter vieler Staaten, die eine unabhängige, ausgewogene Politik durchführen wollen, sagen uns (das sagte mehrmals der Außenminister Russlands Sergej Lawrow), dass sie mit einem kolossalen Druck seitens der westlichen Staaten, vor allem USA, konfrontieren, die sie gegen Russland die ganze Welt hetzen, Canceln-Culture einleiten wollen. Doch wenn es um die Länder geht, die sich zu unseren Freunden erklären, kann man das nicht verstehen.

Wir gehen davon aus, dass unsere traditionellen Partnern in ihrer Tätigkeit im Rahmen der internationalen Organisationen, auf verschiedenen multilateralen Plattformen sich an die Positionen kontinuierlich festhalte werden, die ihre wahren nationalen Interessen und ein wahres, freundliches Verhalten widerspiegelt. Es handelt sich nicht darum, dass wir sie zu einem Deal mit dem Gewissen via Ersatz der Fakten bewegen. Nein, Belgrad kennt sehr gut nicht nur die russische Position, sondern auch die Wurzeln dieser Krise. Das wurde auf der höchsten Ebene mehrmals besprochen. Sie haben alle Materialien. Am wichtigsten ist, dass sie nicht weniger schwere historische Zeiten erlebten, die in vielerlei Hinsicht mit jenen Ereignissen ähnlich sind, die jetzt in der Ukraine zu erkennen sind. Denn die Sponsoren dieser jahrelangen Hölle sind gleich. Hier soll auch verstanden werden, dass es sich nicht einfach um die Unterstützung für unser Land nach dem Prinzip der Freundschaft bzw. prinzipiellen Aspekten, sondern Verteidigung der Wahrheit handelt.

Frage: Indiens Premier Narendra Modi schlug Moskau direkte Verhandlungen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, vor. Dabei sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Online-Treffen mit dem indischen Premier, dass die USA mit Indien „enge Konsultationen“ zur Situation um die Ukraine führen werden. Welche Rolle (vielleicht Vermittlungsrolle) kann Indien bei der Regelung der Ukraine-Krise spielen?

Antwort: Russland und Indien pflegen einen intensiven Dialog auf der höchsten und hohen Ebene, darunter in Bezug auf die Situation in der Ukraine. Dieses Thema wurde mehrmals auf den jüngsten Telefongesprächen der Anführer von zwei Ländern besprochen, bei denen Russlands Präsident Wladimir Putin dem Premier Indiens, Narendra Modi, die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation erklärte, über den Verlauf der russisch-ukrainischen Verhandlungen informierte sowie unsere prinzipiellen Einschätzungen der aggressiven Handlungen Kiews gegen die friedliche Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk darlegte.

Wir wissen die unabhängige Position New Delhis (wir sagen das ständig öffentlich) bei der Ukraine-Frage hoch zu schätzen, die auf der Bereitschaft beruht, den friedlichen Prozess zu fördern und humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewährleisten. Wir sind unseren indischen Freunden für den Verzicht auf die Politisierung der Tätigkeit internationaler Organisationen und Nichtbeteiligung an illegitimen einseitigen Sanktionen der USA, EU und ihrer Satelliten dankbar.

Frage: Die EU versucht jetzt, eine Rolle bei der Regelung des Karabach-Konflikts zu übernehmen. Eine Bestätigung dafür ist ein Treffen in Brüssel in der vergangenen Woche. Wie verhält sich Moskau zu solcher Initiative des Westens? Hilft Brüssel Moskau oder stört es bei Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Grundlage des Prozesses der armenisch-aserbaidschanischen Normalisierung die dreiseitigen Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 bilden. Am vergangenen Wochenende besprach Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. April mit seinen Kollegen, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Premier Armeniens, Nikol Paschinjan, den ganzen Komplex der Fragen, die mit ihrer Umsetzung verbunden sind. Dieses Thema war im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrows mit dem Außenminister Armeniens, Ararat Mirsojan, am 8. April in Moskau sowie eines Telefongesprächs mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheichun Bairamow. Während der erwähnten Kontakte wurden die Fragen der Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, Deblockierung der Verkehrsverbindungen im Südkaukasus und Abschluss des Friedensvertrags zwischen Aserbaidschan und Armenien angeschnitten. Russland wird weiterhin die Normalisierung zwischen Baku und Jerewan allumfassend fördern. Was die Rolle der EU betrifft, wurden alle Einschätzungen von Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit Ararat Mirsojan am 8. April dieses Jahres gegeben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Russische Offizielle hatten zuvor gesagt, dass sie die Erweiterung der Zusammenarbeit, darunter im Verteidigungsbereich, mit den Partnern in der Westlichen Halbkugel als Antwort auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der Nato nahe der Grenzen Russlands nicht ausschließen. Die westlichen Mächte begannen gerade damit, als zusätzliche US-Truppen und Militärtechnik an der Ostflanke der Nato stationiert wurden. Angesichts dieser Situation hat Russland die Möglichkeit der Erweiterung ihrer Präsenz in den Partnerländern Lateinamerikas, darunter Kuba, Venezuela und Nicaragua, erörtert?

Antwort: Ich würde daran erinnern, dass die Ereignisse in der Ukraine sowie die Tatsache, dass hinter Kiew stehende USA und Nato-Länder gewisse rote Linien überschritten, zeigten, dass Lateinamerika eine selbstständige, eigenständige Richtung der Außenpolitik unseres Landes bleibt.

Wir verstehen, dass die Lateinamerikaner jetzt unter starken Druck der USA und des kollektiven Westens sind. Dazu wird das ganze Arsenal der Mittel eingesetzt, die mit der Diplomatie und etwas legitimes nichts zu tun haben, das ist politischer Einfluss, wirtschaftliche Hebel und individuelle Erpressung. Mit ihrem Druck kümmern sich die USA und der kollektive Westen offen nicht um globale sozialwirtschaftliche Folgen antirussischer Sanktionen, darunter in ihrer Region. Wenn wir über zwei Amerikas sprechen – Süd- (Lateinamerika) und Nordamerika, ist es ein einheitlicher Körper und Struktur.

Wegen der Einführung der rechtswidrigen Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland wurden globale Lieferketten verletzt, es kam zu einem starken Wachstum der Lebensmittelpreise. Wegen einem starken Wachstum der Kraftstoffpreise in der ganzen Welt hören wir die Aussagen der US-Politiker, die nichts Besseres erfunden haben, als Russland vorzuwerfen, dass der Kraftstoff bei ihnen teurer wurde. Die Benzin-Preise sind in der Region nicht wegen Wladimir Putin hoch geworden – unabhängig davon, was Nancy Pelosi, Joe Biden, Jen Psaki sagen. Das ist wegen der Menschen, die Sanktionen entwickelten und nicht ahnten, dass es zu einem Boomerang kommt. Sie werden ihre eigene Wirtschaft treffen.

Das russisch-lateinamerikanische Zusammenwirken war traditionell frei von irgendwelchen ideologischen Beschränkungen. Es wurde nicht von irgendwelchen konjunkturbedingten Faktoren betroffen und war nie gegen Drittländer gerichtet.

Wir waren immer offen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Lateinamerikanern in allen Richtungen – von Politik und Handel bis zum humanitären und militärtechnischen Bereich. Dabei betonen wir, dass unser aktuelles Zusammenwirken im Bereich militärtechnische Zusammenarbeit strikt gemäß bilateralen Vereinbarungen, mit Respekt der nationalen Gesetzgebung und völkerrechtlichen Normen erfolgt und kein Ziel hat, das militärpolitische Gleichgewicht der Kräfte in der Region zu ändern und ist nicht gegen andere Länder gerichtet.

Frage: Der Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell äußerte sich vor kurzem zur „militärischen Lösung“ des Problems der Ukraine. Zuvor hatte er mit Bedauern gesagt, dass sich Russland auf Sanktionen „vorbereitete“ und einen Teil der Mittel des Landes in die Länder verlegte, wo sie nicht blockiert werden. Worin sehen Sie den Wert für Russland, die Beziehungen zur EU als Organisation beizubehalten?

Antwort: Ein Kommentar mit entsprechenden Einschätzungen der Aussagen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrells, die von ihm nach dem Besuch in die Ukraine gemacht wurden, wurde gestern auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Ich würde empfehlen, ihn sowie die Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die entsprechenden Fragen zu lesen, die Stenogramme und Video sind auf unserer Webseite zu finden.

Ich kann nur erneut hervorheben, dass die Aussagen des EU-Beamten darüber, dass „dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen wird“, bestätigen, dass die heutige EU endgültig auf ihre hohen Friedensideale, die von den Gründern gelegt wurden, verzichtete. Sie wollten, dass ein neuer Krieg in Europa „undenkbar und unmöglich“ wird. Heute kam Josep Borrell und verdarb alles.

Vor den Augen der ganzen Welt verwandelt sich die EU in ein militarisiertes und aggressives Instrument der Außenexpansion, indem ihre weitgehenden Nicht-Markt-Methoden der Arbeit mit solchen militaristischen Bestrebungen ergänzt werden. Die Heuchelei der EU hat keine Grenzen – die Unterstützung Kiews, um den ukrainischen Neonazis zu helfen, Menschen weiter zu töten, erfolgte durch die „Europäische Friedensstiftung“. Über die wahren Werte des ausschließlichen aufgeklärten Westens zeugt eine breite Nutzung des Nazi-Mottos durch EU-Politiker – das ist eine Kopie des Grußes, der in Nazi-Deutschland genutzt wurde. Vielleicht machen die Brüsseler Beamten das unbewusst, doch sie haben Ideologen, Redenschreiber, Menschen, die sich mit Fakten-Prüfung befassen, sie könnten erzählen, was es für ein Gruß ist. Nancy Pelosi fand einen Ausweg uns sagt nun „Ruhm an Uchan“. Sie könnten auch etwas erfinden. Überall erfolgt die Säuberung des medialen Raums in der EU von alternativen Positionen, beginnend mit Staatsbürgern, Medien, Vertretern des öffentlichen Lebens, Geschäft, humanitären Organisationen. Es gibt nur ein Streben – dass sie auf das heutige Russland, ihre historische Heimat verzichten. Es sollen im direkten und übertragenen Sinne irgendwelche Papier unterzeichnet werden und Treue gegenüber der westlichen Welt zugesichert. Das sind die 1930er-Jahre, Deutschland. Die Verbrennung der Bücher auf Plätzen, Fackelzüge, Grüße und Verzicht auf die Trennung von nationalen Gefühlen, Traditionen, kulturellen Wurzeln zugunsten der jetzigen liberalen demokratischen Gemeinschaft. Alles ist gleich.

Aus dem EU-Lexikon verschwanden die Thesen über die Notwendigkeit des politischen Beschlusses, Unterstützung von Verhandlungen. Es ist klar, warum – der politische Beschluss würde ihrem Hauptziel stören – Fortsetzung des Proxi-Kriegs bis zum letzten Ukrainer. Und das ist tatsächlich so. Zunächst sahen sie, wie die einen Ukrainer bei den anderen Ukrainern Konten, Eisenbahnrouten, Logistik, Geldüberweisungen blockierten. Sie beobachteten im Laufe von acht Jahren, wie ein Teil der Ukraine einen anderen Teil verhöhnte. Wir waren damals nicht in solche offene Phase des Konfliktes einbezogen, halfen aber mit Lebensmitteln, Geld, Medikamenten, humanitärer Hilfe. Die EU half nicht. Ihnen passte die Situation mit der Vernichtung eines Teils der Ukraine durch die andere. Jetzt ist das Feuer noch größer. Es gibt wohl keine Grenzen für ihre Freude.

Solche Diplomatie der EU widerspricht den Interessen der Einwohner der Länder Europas, die Frieden und Stabilität, Nichtzulassung der Erscheinungen des Nazismus und Diskriminierung auf unserem gemeinsamen Kontinent anstreben.

Frage: Führen die diplomatischen Vertretungen Russlands in den Ländern Europas Überwachung in Bezug auf den Erlass des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu den Sonderregeln bei der Erfüllung der Verpflichtungen ausländischer Käufer gegenüber russischen Erdgas-Lieferanten? Gibt es vorläufige Einschätzungen?

Antwort: Russische diplomatische Vertretungen verfolgen ständig und analysieren die Erklärungen der Führung der Aufenthaltsländer zu wichtigen Wirtschaftsfragen, darunter der erwähnte Erlass des Präsidenten Russlands vom 31. März dieses Jahres, der den Übergang zur Bezahlung des Exports russischen Gases in unfreundliche Länder in Rubel vorsieht.

Einige Staaten, die an der Fortsetzung der gegenseitig vorteilhaften Gaslieferungen aus Russland interessiert sind, sagten über die Bereitschaft, den russischen Vorschlag zu analysieren, was Folge der Untergrabung des Vertrauens zum früheren System des Zahlungsverkehrs wegen der von Ländern des Westens eingeführten Beschränkungsmaßnahmen wurde.

Wir verzeichnen auch eine negative Reaktion eines Teils der Politiker. Es entsteht der Eindruck, dass einige europäische Anführer, ohne das Wesen der Sache zu klären, beschlossen haben, ihre antirussische Einstellung zu demonstrieren. Wir würden daran erinnern, dass ein neues Schema der Zahlungen nicht die Änderung der Währung der Zahlung, die in Verträgen vereinbart ist, erfordert. Es wird nur die Forderung der Öffnung eines Währungs- und Rubel-Kontos in der russischen bevollmächtigten Bank eingeführt, über die die Mittel vom Käufer nach dem Verkauf der Währung auf der Börse MICEX auf die Konten des Verkäufers eingezahlt werden.

Die Informationen darüber, wie sich die Unternehmen benehmen werden, die in der Praxis in den Ankauf des russischen Gases einbezogen sind und die Zahlung dafür, ist noch früh zu kommentieren. Die Lieferungen vom April werden am Ende des Monats bzw. im Mai bezahlt. Bislang erfüllt Russland in vollem Umfang seine Vertragsverpflichtungen, darunter der Gastransit über die Ukraine. Anscheinend ruft die Ukraine alle dazu auf, auf alles zu verzichten, und fühlt sich normal mit dem russischen Gas, das über ihr Territorium fließt.

Ich möchte einzeln die Worte des Außenministers Italiens, Luigi Di Maio kommentieren, der die Forderung Russlands über die Öffnung der Rubel-Konten für die Bezahlung des russischen Gases, das wir nach Italien liefern, eine Erpressung nannte. Zunächst wunderte ich mich. Dann erinnerte ich daran, dass Italien seit langem auf Lira verzichtete. Deswegen ist es für es merkwürdig, dass es Länder und Staaten gibt, in denen es die Nationalwährungen noch gibt.

Frage: Am 11. April bat US-Präsident Joe Biden bei den Verhandlungen per Video-Schalte mit dem Premier Indiens, Narendra Modi Indien erneut, den Kauf russischen Öls zu stoppen, um Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Energieressourcen wegzunehmen, und sagte, dass er im Falle der Zustimmung mit der Diversifizierung von anderen Lieferanten helfen kann. Der Verteidigungsminister Indiens sprach in einem Interview mit den indischen Medien von Russland als einen natürlichen Verbündeten, betonte aber, dass Neu-Delhi bezüglich der Beziehungen mit einem dritten Land nicht zulassen wird, die nationalen Interessen Washingtons zu treffen. Wie schätzen Sie die russisch-indischen Beziehungen in dieser nicht einfachen Periode ein? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit des Verzichts der Unterstützung Indiens in Bezug auf die Energie- und Verteidigungskooperation zugunsten der nationalen Interessen der USA? Plant Russland Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Neu-Delhi?

Antwort: Ich habe unsere bilateralen Beziehungen schon kommentiert. Trotz eines präzedenzlosen Sanktionsdrucks der USA und ihrer Verbündeten entwickeln sich unsere Beziehungen mit Indien kontinuierlich. Am 1. April besuchte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Neu-Delhi, wo er vom Premier Narendra Modi empfangen wurde, sowie hatte substanzielle Gespräche mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar.

Die Energie- und militärtechnische Zusammenarbeit ist eine traditionell wichtige Richtung der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft Russlands und Indiens. Der Ausbau des weiteren Zusammenwirkens in diesen Bereichen gehört zu den bedingungslosen Prioritäten von zwei Ländern. Wir halten uns an die Erfüllung der zuvor übernommenen Verpflichtungen, darunter die während des Indien-Besuchs des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, am 6. Dezember 2021 erreicht wurden.

Unter anschaulichen Beispielen der jahrelangen erfolgreichen gemeinsamen Arbeit in den erwähnten Bereichen ist der Bau von AKW Kudankulam, Erschließung des Öl- und Gasvorkommens Sakhalin-1, Entwicklung der Überschall-Marschflugkörper Brahmos. Deswegen verraten wir nicht unsere Partner, können Freundschaftsbeziehungen pflegen, trotz aller Schwierigkeiten. Das ist ein Teil der Geschichte jedes Staates.

Frage: Die USA und Großbritannien reagierten auf die Mitteilungen der ukrainischen Medien auf Grundlage der Erklärungen aus dem Sekretariat der Volksmiliz Eduard Bassurin, über angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Kräfte der Volksrepublik Donezk und russischen Militärs bei der Befreiung von Mariupol, indem gesagt wurde, dass eine Antwort auf einen möglichen Einsatz dieses Waffentyps vorbereitet werde. Ist die Veröffentlichung eines Kommentars des Außenministeriums mit einem Dementi bei dieser Frage geplant? Werden die russischen Behörden bereit sein, die Vertreter der OPCW in die Volksrepublik Donezk oder Russland zu lassen, um die notwendigen Beweise über die durchgeführte Arbeit 2017 bereitzustellen, wenn es solche Anfrage geben wird (2017 wurde bereits Arbeit zur Beseitigung der ganzen Chemiewaffen durchgeführt, diese Organisation fixierte bereits, dass 2017 in Russland keine Chemiewaffen geblieben sind)?

Antwort: Das wurde schon fixiert. Oder sie meinen, was mit britischen, amerikanischen und ukrainischen Vorwürfen gemacht werden soll? Wir wissen, was man mit ihnen machen soll. Das Außenministerium Russlands fixiert weiterhin die Entstehung verschiedener Insinuationen im Westen und Kiew über angeblichen Einsatz der Giftstoffe und Chemiewaffen im Donezbecken durch die Volksmiliz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie russischen Militärs. Heute erreichte uns die außergewöhnliche Nachricht, dass das Pentagon oder irgendjemand von den US-Sicherheitskräften oder Jen Psaki sagten, dass es keine solchen Angaben gibt, doch es kann sie geben (das ist ihre Lieblingsphrase). Sie können aber Zerstreuungsmittel anwenden, die gegen Demonstranten angewendet werden. Phantasmagorie.

Spekulationen zu diesem Thema sind absolut unbegründet. Was die Tatsache betrifft, dass wir sagten, dass es spezielle Mitteilungen geben wird, kommentieren wir das regelmäßig. Jetzt kann ich sagen, dass es absolut unbegründete Spekulationen sind. Zugleich will man daran erinnern, dass vor kurzem die Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands veröffentlicht wurden, dass gerade die Kiewer Behörden Verhandlungen mit dem türkischen Hersteller der Drohnen BYKAR über die „Vervollkommnung“ von „Bayraktar Akinci“ dieser Firma mit Mechanismen zur Zerstreuung gewisser Substanzen aus 20 Liter Behältern führten. Ich kann vermuten, dass es kein Wasser ist. Es bestehen Zweifel, dass es Heiliges Wasser ist.

Zudem handelt es sich um Menschen, die nichts scheuen. Diese Aufnahmen der Verhöhnung sicherten nicht einfach ins Netz durch. Sie machen das alles mit Vergnügen. Das ist der Gegenstand ihres besonderen Stolz, für sie ist es eine absolute Norm, Mittel zu nutzen, die Möglichkeiten für eine größere Trefffläche geben – ob Gegner, Zivilbevölkerung, Gebiete u.a.

Spezialisten zufolge ist der Einsatz solcher Fluggeräte mit einer solchen Ausrüstung sogar mit Kampfgiftstoffen aus militärischer Sicht wenig effektiv, aber die Lieferung von Biowaffen auf diese Weise, die sogar in solcher unbedeutender Menge einen viel größeren Schaden für die Bevölkerung bringen kann, die seit acht Jahren dem Genozid seitens der Nationalisten in der Ukraine ausgesetzt wird, ist ziemlich real. Zudem ist das Ausmaß der militärbiologischen Tätigkeit der USA in rund 30 Speziallaboren in der Ukraine, die unter Schutzherrschaft Pentagons vorgehen, sehr gut bekannt.

Wir betonen nochmals, dass jede Insinuationen zum Thema Chemiewaffeneinsatz durch Russland keine Begründung haben und nur an eine Reihe ähnlicher Vorwürfe gegen die Behörden Syriens, die Luftstreitkräfte Russlands in Syrien vor dem Hintergrund endloser chemischen Provokationen der pseudo-humanitären gemeinnützigen Organisation White Helmets erinnern. Die White Helmets gehen jetzt aktiver vor, sie reisten nach London, bekamen Anweisungen. Es gibt Angaben über ihr intensiveres Vorgehen im Kontext der Ereignisse in der Ukraine. Deswegen sollten sie lieber dort suchen. Ich denke, dass alles bald klar sein und mit Fakten bestätigt wird.

Frage: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem seiner jüngsten Interviews, dass die militärische Sonderoperation auf die Beendigung der Dominanz der USA in der Welt gerichtet ist. Bedeutet das, dass Russland eine Eskalation des Kriegs, darunter eine wahrscheinliche direkte Militärkonfrontation mit der Nato nicht ausschließt?

Antwort: Ich möchte sofort unsere anderen Kollegen an ein vollständiges Zitat aus dem Interview Sergej Lawrows mit dem TV-Sender „Rossija 24“ erinnern: „Unsere militärische Sonderoperation soll den rückhaltlosen Kurs auf die vollständige Dominanz der USA in der Welt beenden. Es handelt sich nicht nur um die Ukraine. Nicht alle sind bereit, sich ihrer Dominanz unterzuordnen. Russland ist mit seiner Geschichte und Traditionen natürlich eines der Länder, die nie eine untergeordnete Position einnehmen werden“. Jetzt erfolgt ein Härtetest für die ganze Welt. Wer Widerstand leisten kann, wer das Potential zur Durchführung einer selbstständigen souveränen Außenpolitik hat und wer diese Souveränität tauschte, verkaufte, verlor, daran vergaß. Alles kommt vor. Es gibt keine einheitlichen Muster. Jetzt läuft eine globale Prüfung.

Damit war gemeint (als Sergej Lawrow darüber sprach), dass hinter den während des verfassungswidrigen Staatsstreichs 2014 an die Macht gekommenen neonazistischen Kräften alle diesen Jahre und vor den Ereignissen 2014 und später die USA und die Nato-Länder stehen. Vor dem Staatsstreich – Erziehung, Trainings für Extremisten, die sich dann auf dem Maidan, in den Lagern in Baltikum-Ländern und Polen zeigten und dann der verfassungswidrige Staatsstreich mit diesen Ressourcen, mit gut trainierten Extremisten mit Waffen in Händen, die es wissen, wie man Straßenkämpfe führt, mit materieller und politischer Unterstützung u.a. Nach dem Staatsstreich – ein Prozess eines anderen Niveaus, wenn verdeckte Kräfte, die als Extremisten trainierten, allmählich Kampfwaffen bekamen und sich in die Reihen der Streitkräfte der Ukraine stellten, wobei auch die Armee mit dem neonazistischen Virus infiziert wurde. Auf dieser Basis wurde aus der Ukraine Anti-Russland entwickelt, im historischen Kontext, sie wurde aktiv mit Waffen gepumpt, in ein Aufmarschgebiet gegen unser Land verwandelt. Und nicht nur gegen unser Land. 30 Biolabore – das ist nicht nur gegen unser Land. An wen grenzt noch die Ukraine? Biowaffe wird unabhängig von Grenzen verbreitet.

Russland machte immer alles, um eine militärische Konfrontation mit der Nato zu vermeiden. Wir rechnen damit, dass auch der Westen genug Vernunft hat, um die weitere Eskalation zu vermeiden. Doch Sie stellen die Frage richtig. Es läuft die Eskalation seitens des Westens. Waffenlieferungen, materielle Unterstützung, vollständige moralische Carte Blanche, bewusstes Verschweigen dieser Fakten, Propaganda. Das ist ein Teil der Eskalation.

Frage: Der Sicherheitsdienst Japans schloss das ukrainische Bataillon Asow aus dem Bericht über internationalen Terrorismus 2021 aus und drückte Bedauern wegen Entstehung dieser Situation aus. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Ich habe heute dieses Thema bereits kommentiert. Ich habe keine ausführlicheren Informationen zu diesem Zeitpunkt.

Frage: Der französische Aufklärungsdienst behauptet, dass die USA und Großbritannien einen „geheimen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine führen. Dieselben Informationen wurden in russischen Medien veröffentlicht. Wie ist die Position Moskaus dazu?

Antwort: Ich sehe in ihren Handlungen nichts Geheimes. Es gibt natürlich einen Unterwasser-Teil, der für einfache Menschen nicht zu sehen ist, doch Experten sehen ihn sehr gut.

Mir scheint, dass ein Überwasser-Teil ausreicht, um die Rolle dieser Länder zu verstehen. Ich sprach darüber schon heute. Wir sagen das ständig im Laufe dieser Jahren. Die Schaffung eines Aufmarschgebiets für die Führung eines Hybrid-Kriegs gegen unser Land, Training der Extremisten unter neonazistischer Deckung, Einschließung in die Streitkräfte des Landes, Legitimierung, Entwicklung von Biowaffen angeblich unter Deckung des Gesundheitsministeriums der Ukraine, und in der Tat unter Deckung und mit Finanzierung Pentagons. Es handelt sich um die Schaffung eines wahren Monsters in der Ukraine. Es gab Trainings und Durcharbeitung aller diesen Methoden an den Staatsbürgern der Ukraine, die im Südosten der Ukraine wohnen und an Russland grenzen. Die Rolle dieser Länder ist offensichtlich, sie wird nicht verheimlicht. Sie nutzten die Ukraine als Instrument zur Destabilisierung der Situation in der Region, zur Führung einer Hybrid-Konfrontation gegen unser Land.

Frage: Die britische Zeitung „The Times“ teilte mit, dass die White Helmets, die nach mehreren Provokationen in Syrien bekannt wurden, der Ukraine Hilfe anboten. Wie denken sie, wozu kann solche „Zusammenarbeit“ führen angesichts der Tatsache, wie viele Fakes von der ukrainischen Seite während der Sonderoperation Russlands kommen?

Antwort: Sie wird mehrere Provokationen nach sich ziehen, wie in Syrien. Mit sehr vielen Inszenierungen, Aktionen, die der westlichen Mediengemeinschaft bekannt und für einfache Menschen verständlich sind. Jetzt werden sie auf dem neuen Niveau es Russland vorwerfen und dabei all das nutzen, was in Syrien genutzt wurde. Es gibt keine Zweifel daran. Sie bekamen Anweisungen. Sie werden von britischen Sicherheitsdiensten, die in „Giftstoffen“ spezialisiert sind, beraten. Ihre Spezialisten gibt es in der Ukraine und im Ausland. White Helmets sind wieder im Spiel. Sie werden vom Außenministerium, Großbritannien, Nato-Strukturen finanziert. Sie wurden dazu geschaffen und das alles wurde ihnen in Syrien beigebracht. Jetzt wurde eine neue Aufgabe gestellt. Die Methoden sind gleich. Sie sind dem Medienraum des Westens bekannt. Man soll sie nicht entfachen. Sie wurden mit angesehenen internationalen Preisen ausgezeichnet, wurden ein internationales Unternehmen. Dabei sind sie eine Schutzwand für unschöne und rechtswidrige Tätigkeit der westlichen Sicherheitsdienste, vor allem der amerikanischen und britischen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): TV-Sender ITV News und viele andere Organisationen haben zahlreiche vermutliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. US-Präsident Joe Biden warf Russland Genozid in der Ukraine vor. Wie ist Ihre Antwort darauf?

Antwort: Der Präsident Joe Biden soll vom Pressedienst des Weißen Hauses kommentiert werden. In der Regel werden nach seinen Erklärungen vom Pressedienst zwei bzw. drei Widerlegungen veröffentlicht. Wollen wir warten, vielleicht werden sie ihn wieder widerlegen.

Trotz meinem Respekt gegenüber demokratischen Institutionen, die es Menschen in den USA ermöglichen, ihre Wahl via Abstimmung zu machen, und mit der Anerkennung dieser Wahl als legitim, respektieren wir die Meinung des US-Volkes und erkennen den US-Präsidenten Joe Biden an. Doch nicht alle seine Erklärungen sind adäquat. Davon zeugt die Arbeit seiner Administration, die ständig Korrekturen davon, was er sagte, macht, zusätzliche Erklärungen gibt. Am interessantesten ist, dass selbst die Bildung seiner Erklärungen auf Hinweis gewisser Personen erfolgt, die für ihn Thesen schreiben. Ob er sie richtig vorgelesen hat? Das kann ich nicht sagen. Man kann sich an solchem wichtigen Zeitpunkt nicht ernsthaft zu den Erklärungen verhalten, die so regelmäßig als offizielle Position des Staates gemacht werden. Denn der Pressedienst desavouiert ständig das, was sein Präsident sagte. Ich würde diese Worte und Erklärungen nicht kommentieren.

Wenn man im Ganzen über die Position der US-Administration spricht, kann man nicht nur über die heutige Position und die Vorwürfe Russlands sprechen. Wollen wir sehen. Wann war es anders? Gab es die Zeit, wenn die US-Administration bzw. Downing Street uns nicht etwas vorwarf? Können Sie sich an das Jahr erinnern, wenn es keine Erklärung einer weiteren Schuld unseres Landes gab? So etwas gab es nicht in den letzten rund 15 Jahren. Wir sind jedes Jahr an etwas schuld. Nur ein kleines Detail. Nach diesen Erklärungen wurden keine Beweise vorgelegt.

Die heutigen Vorwürfe werden vor dem Hintergrund des achtjährigen Schweigens der Administration des jetzigen und vorherigen US-Präsidenten, Downing Street, Brüssel in Bezug auf den wahren Genozid im Donezbecken gemacht. Hätten US-Präsident Joe Biden, Donald Trump, Präsidenten anderer Nato-Länder, Premierminister Großbritanniens Boris Johnson, Theresa May im Laufe von acht Jahren zumindest eine Erklärung als Kritik des Kiewer Regimes mit dem Aufruf, den Beschuss der friedlichen Einwohner zu stoppen, gemacht, hätte ich an ihre Aufrichtigkeit geglaubt. Heute können sie mir keine einzige Erklärung aus Washington, London, Brüssel gegenüber ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bzw. Pjotr Poroschenko mit einer Forderung, den Beschluss der zivilen Objekte, Ermordung von Kindern im Laufe von acht Jahren, Genozid,  Blockierung der Wege zur Lieferung der Lebensmittel, Medikamente, Entsendung der humanitären Hilfe an die Einwohner von Donezbecken zu stoppen, nennen. Es gab keine solchen Erklärungen. Es gab aber Opfer. Tausende Opfer. Man soll also die Heuchelei jener hervorheben, die solche Erklärungen machen. Wenn sie keine Morde an Zivilbevölkerung im Laufe von acht Jahren sehen, kann man ihren Einschätzungen auch nicht vertrauen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie sagten über die westlichen Regierungen, darunter Großbritanniens, die über Fakes in Bezug auf grausame Handlungen in der Ukraine sprachen. Welche Beweise haben Sie?

Antwort: Wenn eine Erklärung über die Beteiligung von jemandem an einem Verbrechen gemacht wird, sollte man Beweise vorlegen.

Das Kiewer Regime, Washington, London, mehrere westliche Hauptstädte warfen Russland das Geschehen in Butscha vor. Ihre Frage würde ich an sie weiterleiten: Wo sind die Beweise? Als angebliche Beweise wurden Foto- und Videomaterialien vorgelegt, die von uns desavouiert wurden. Es wurde gesagt, dass es sich entweder um Fotos handelt, die nach dem Abzug russischer Militärs gemacht wurden, oder sind sie überhaupt nicht glaubwürdig. Denn Beweise sollen jene vorlegen, die diese Vorwürfe von Anfang an machten.

Der zweite Aspekt. Zur Unterstützung unserer Position wurden viele Materialien vorgelegt. Es gibt ein Interview und öffentliche Erklärung des Bürgermeisters von Butscha, Anatoli Fedortschuk, gleich nach dem Abzug der russischen Militärs, wo er sagte, dass sich das Leben normalisiert. Er sagte kein einziges Wort darüber, was uns später zur Last gelegt wurde. Für jeden normalen Menschen wird diese Situation keine logische Fortsetzung haben. Denn wenn der Bürgermeister von Butscha, Anatoli Fedortschuk, sagt, dass sich das Leben normalisiert, das vor der Kamera sagt und niemand hinter ihm mit einem Gewehr steht, heißt es, dass er keine Tragödie gesehen hat. Er ist frei bei seinen Einschätzungen, fröhlich, hat also keine Tragödie gesehen. Die Tragödie tauchte einige Tage später auf, als da ukrainische Extremisten kamen.

Ein weiterer Aspekt. In Butscha, als sich dort russische Militärs befanden, funktionierten bei Menschen, die dort wohnten, die Handys. Sie hatten Internet, Verbindung mit der Außenwelt. Sie konnten Fotos machen, Mitteilungen senden, Medien anrufen u.a. Das wurde nicht gemacht. Wissen sie warum? Weil es keine Fakten gab, über die man erzählen konnte. Diese Fakten tauchten erst auf, als da die ukrainischen Militärs kamen. Wir sagten, dass es eine inszenierte Geschichte ist. Sie wurde nach dem Muster gemacht, das im Laufe von einigen Jahren für inszenierte Geschichten in Syrien genutzt wurden, mit dem Einsatz von Chemiewaffen. Und zuvor war eine der größten inszenierten Geschichten in Europa – Srebrenica. Es wurde inszeniert, aber später stellte sich auf Grundlage der entdeckten Materialien heraus, dass es gar nicht so war, wie es westliche Länder und Anführer präsentierten.

Denn die Beweisbasis der Vorwürfe, die vom Westen gegenüber uns gemacht wurden, zerfiel. Eine andere gibt es nicht. Dorthin werden jetzt Experten geschickt, die es vor Ort klären werden. Wir gehen davon aus, dass sie Kräfte finden werden, eine wahre, entpolitisierte Untersuchung zu machen. Doch ich habe Zweifel daran. Wissen Sie, warum?

Kann ich eine rhetorische Frage stellen (ich denke, dass sie sie nicht beantworten werden)? Was ist mit den Skripals? Sie repräsentieren einen britischen TV-Sender. Haben Sie sie zumindest einmal gesehen? Mit ihnen gesprochen? So viele Jahre sind vergangen. Uns wurde vorgeworfen, dass sie vergiftet wurden. Nur einmal wurde vor Kameras für einen unbekannten TV-Sender, wohl vor Kameras der britischen Sicherheitsdienste, eine Aufnahme der Tochter von Sergej Skripal gemacht. Es wurde nicht mehr auf die Fragen der Journalisten, der Öffentlichkeit geantwortet. Niemand weiß, wo sie sind, was mit ihnen damals passierte. Scotland Yard nahm eine Untersuchung auf. Wie viel Zeit brauchen Scotland Yard und alle anderen britischen Sicherheitsdienste, um festzustellen, was damals geschah? Dabei wurden Maßnahmen gegen unser Land getroffen, es gab Vorwürfe, Erklärungen der Regierungschefin, Außenministers Großbritanniens. Das ist ein provokatives Verhalten, das die Grundlage der westlichen Politik bildet.

Frage: Wird in Moskau die traditionelle Prozession „Unsterbliches Regiment“ stattfinden? Wenn ja, werden die russischen Einrichtungen im Ausland eine beschleunigte Visumausstellung für jene, die an der Prozession teilnehmen wollen, unterstützen? Wurden Einladungen zum Feiern des Tags des Sieges an irgendwelche ausländische Staaten geschickt?

Antwort: Sie haben Recht – die Prozession „Unsterbliches Regiment“ ist bereits eine unabdingbare Tradition der Feierlichkeiten am Tag des Sieges. Sie findet in verschiedenen Städten Russlands statt. Angesichts der Pandemie gab es auch virtuelle Formate. In unserem Land wird diese Aktion weiter leben. Die Zuständigen für diese Veranstaltung werden mitteilen, in welcher Form und wann die Prozession stattfindet.

Die Organisatoren aus Gesellschaftsorganisationen erwägen derzeit das Format – Präsenz- oder Online-Format. Wir werden daran unbedingt teilnehmen. Und das Format wird bestimmt. Wenn das „Unsterbliche Regiment“ in Moskau im Präsenzformat stattfindet und ausländische Gäste und Journalisten sich anschließen möchten, werden wir wie immer Unterstützung leisten. Doch zunächst sollen die Organisatoren das Format bestimmen.

Unsere Botschaften im Ausland arbeiten an dieser Frage angesichts der ganzen Faktoren. Wir werden sie unbedingt informieren, wenn der Beschluss getroffen wird.

Was die Einladung zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tags des Sieges an die anderen Staaten betrifft, möchte ich erneut daran erinnern, dass diese Frage traditionell zum Kompetenzbereich der Administration des Präsidenten Russlands gehört. Wir verfolgen selbst die Informationen. Wir warten, wenn diese veröffentlicht werden.