Kommentar des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für Medien über die Situation um die Ukraine, Moskau, 5. April 2022

In den letzten Tagen arbeitet die Propaganda-Maschine des Westens und der Ukraine ausschließlich zur Entfachung der Hysterie um mehrere Videos, die wie wir verstehen, von Militärs und dem Sicherheitsdienst der Ukraine in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew aufgenommen wurden.

Das offene Kalkül und der lügnerische Charakter der Behauptungen über gewisse „Kriegsverbrechen“ der russischen Streitkräfte, die eine militärische Sonderoperation durchführen, wurde mehrmals bewiesen: auf ausführlichen Pressebriefings des Verteidigungsministeriums Russlands, von unserem Ministerium und der Ständigen Vertretung bei der UNO, wo gestern eine Sonderpressekonferenz stattfand. Heute legte unser Ständiger Vertreter Wladimir Nebensja ausführlich unsere Position dar, zeigte Fakten, las Zeugenaussagen auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor.

Es entsteht die Frage: Worin besteht der Grund dieser offen lügnerischen Provokation, deren Wahrhaftigkeit einfach nicht gerechtfertigt werden kann? Wir neigen zu der Meinung, dass es sich um einen Wunsch handelt, einen Anlass zur Torpedierung der laufenden Verhandlungen zu finden. Und das gerade zu dem Zeitpunkt machen, an dem zwar noch nicht grelles, aber das aufgetauchte Licht am Ende des Tunnels zu sehen war. Auf den Verhandlungen in Istanbul am 29. März dieses Jahres legte die ukrainische Seite zum ersten Mal seit Beginn der Kontakte zwischen unseren Delegationen eine schriftliche Vision davon vor, wie der Vertrag in den Teilen, die den Status der Ukraine und Sicherheitsgarantien betreffen, aussehen könnte.

Zum ersten Mal legte die ukrainische Seite die Bereitschaft auf Papier, ihren Staat für neutral, blockfrei, atomfrei zu erklären. Es wurde die Bereitschaft erklärt, auf die Stationierung der Waffen ausländischer Staaten auf dem eigenen Territorium und Übungen unter Teilnahme ausländischer Militärs außer mit Zustimmung aller Garantieländer des künftigen Vertrags, darunter die Russische Föderation, zu verzichten. Die vom Vertrag vorgesehenen Sicherheitsgarantien gehen in Richtung des Verständnisses von der Notwendigkeit, sich so zu einigen, um die Osterweiterung der Nato, vor allem auf die Ukraine, vollständig auszuschließen und die unteilbare Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten.

Die ukrainische Seite legte in diesem Entwurf der Hauptpunkte des Vertrags selbst eine These darüber fest, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine im Falle des Erreichens einer Vereinbarung bereitgestellt werden, sich nicht auf die Krim und Donezbecken ausdehnen werden. Dabei kam es auch zu einem bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Realität des Verständnisses vom Status dieser Gebiete durch Kiew.

Laut den Vereinbarungen von Istanbul beschloss die russische Seite als Geste des guten Willens, die Deeskalation der Situation auf dem Boden durchzuführen. In erster Linie in den Gebieten Kiew und Tschernigow. Gerade zu diesem Zeitpunkt, drei Tage nach dem Abzug unserer Truppen aus der Stadt Butscha, wurde dort Provokation organisiert, von der wir heute sprechen. Wir haben alle Gründe zu denken, dass dies mit dem Ziel gemacht wurde, die Aufmerksamkeit vom Verhandlungsprozess und davon abzulenken, dass die ukrainische Seite bereits nach dem Treffen in Istanbul ins Hintertreffen geriet und versuchte, neue Bedingungen zu stellen. Sobald die westlichen Medien den Fake über Butscha einleiteten, versuchten die ukrainischen Verhandlungspartner, den Verhandlungsprozess einzustellen.

Wir gehen davon aus, dass die internationale Gemeinschaft die Wahrheit darüber wissen muss, dass die russische Seite bereit ist, am Verhandlungstisch fair und kontinuierlich zu arbeiten. Wenn die ukrainische Delegation weiterhin über die Notwendigkeit irgendwelcher zusätzlicher Schritte seitens der Russischen Föderation sprechen, sich kategorisch weigern (wie jetzt), die Aufgaben der Entnazifizierung und Demilitarisierung, Wiederherstellung der Rechte der russischen Sprache sogar zu besprechen, sagen, dass sie keine Probleme mit der russischen Sprache, Rechten der russischsprachigen Bevölkerung und Nazifizierung aller Lebensbereiche des Landes haben, wird, denke ich nicht, dass es den weiteren Verlauf des Verhandlungsprozesses fördern wird.

Wir wollen nochmals alle, die die Handlungen Kiews lenken (wir wissen, wer das ist) beharrlich dazu aufrufen, die eigene Verantwortung für die Sicherheit in Europa, die künftige Weltordnung, Gewährleistung des Befolgens aller Prinzipien der UN-Charta in der Praxis zu begreifen. Russland ist zu einem solchen Gespräch bereit.

Damit wir einen wahren Fortschritt und nicht seinen Schein bekommen, beharren wir darauf, dass Kiew ein eindeutiges Signal gesendet wird, sich nicht mit Sabotage zu befassen. Sonst riskieren wir das Schicksal der Minsker Vereinbarungen zu wiederholen. Wir werden darauf nie eingehen.

Alarmierend ist, dass die ukrainische Seite zu fordern begann, dass im Falle des Abschlusses eines Vertrags (über den ich jetzt spreche) innerhalb von einigen Tagen alle Kampfhandlungen eingestellt werden und die Streitkräfte Russlands die Ukraine verlassen sollen. Danach soll es angeblich ein Referendum, eine Ratifizierung im Parlament geben. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass wenn es zu einem negativen Ergebnis kommt, der Verhandlungsprozess aufs Neue begonnen werden muss. Solche Katz-Maus-Spiele wollen wir nicht spielen.

Wir wollen keine Wiederholung des Schicksals der Minsker Abkommen. Wir können das nicht zulassen.