Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im Februar 2022
PRESSEMITTEILUNG
Im Februar wird Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat – einem der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen, der laut seiner Charta besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit trägt - haben.
Als zentrale Veranstaltung wird die Durchführung der Debatten des Rats am 7. Februar zum Thema „Humanitäre Aspekte der Sanktionsregimes des UN-Sicherheitsrats“ geplant. Wir rechnen damit, dass die Diskussion bei der Abstimmung allgemeiner Herangehensweisen zur Minimierung negativer Folgen der internationalen Beschränkungsmaßnahmen, die die Wirtschaftsentwicklung bremsen und das Lebensniveau der Bevölkerung senken, insbesondere unter Covid-19-Bedingungen, helfen wird. Wir beabsichtigen unter anderem, den Schwerpunkt auf die Erweiterung der Praxis der humanitären Ausnahmen sowie ihres ununterbrochenen Funktionierens, zu legen. Während der Sitzung halten wir es auch für nützlich, auf die Problematik der einseitigen Sanktionen, die einen ernsthaften negativen Einfluss auf die humanitäre Situation in einzelnen Ländern ausüben, aufmerksam zu machen. Wir hoffen, dass die Debatten das Verständnis von der Wichtigkeit der Entpolitisierung des humanitären Dossiers und Vertiefung einer kollektiven Arbeit in dieser Richtung fördern werden.
Am 17. Februar planen wir das traditionelle Briefing des Rats anlässlich des Jahrestags seit Unterzeichnung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Abkommen 2015 und Verabschiedung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats, mit der er gebilligt wurde. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit bieten, die Rolle des Rats bei der Begleitung der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarungen zu beleuchten, was vor dem Hintergrund des immer eindeutiger werdenden fehlenden Wunsches Kiews, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, besonders wichtig ist.
Zudem planen wir am 16. Februar Debatten über das Zusammenwirken der UNO und OVKS. Auf der Sitzung sollen Wege zum Ausbau einer solchen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung einer gewichtigen Rolle dieser Vereinigung bei der Gewährleistung der Sicherheit im eurasischen Raum besprochen werden, was die effektiven Maßnahmen zur Förderung der Normalisierung der Lage in Kasachstan zeigten. Es ist wichtig, das große Potential der OVKS bei der Bekämpfung der Terror- und Drogengefahren, die von Afghanistan ausgehen, sowie die Aussichten auf den Anschluss der Vereinigung zur Friedenstätigkeit der Vereinten Nationen zu erörtern.
Bei anderen wichtigen Fragen auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats im Februar würden wir politische und humanitäre Aspekte der Situation in Syrien, Lage in Zentralafrika, Somalia, Jemen, Irak und Haiti, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel, Nahost-Regelung, Antiterrorkampf nennen.
Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und verantwortungsvoller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft wird Russland alle notwendigen Anstrengungen zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit dieses Organs zur Regelung der Krisen mit politisch-diplomatischen Mitteln und Aufrechterhaltung der globalen Stabilität unternehmen.
