Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 25. November 2021

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows am Außenministertreffen Russlands, Indiens, Chinas

 

Am 26. November wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 18. Außenministertreffen im Russland-Indien-China-Format (RIC), das per Videokonferenz stattfindet, teilnehmen.

Die Minister werden die Fragen der Festigung der multilateralen Grundlagen der modernen Weltordnung, darunter im Kontext des Zusammenwirkens von drei Ländern in internationalen und regionalen Organisationen, vor allem UNO, G20, SOZ und BRICS besprechen.

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Thema der Vereinigung der Anstrengungen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der Coronavirus-Infektion und Suche nach den Wegen zu einer stabilen Bahn der Post-Covid-Wiederherstellung gewidmet.

Es wird einen Meinungsaustausch zu solchen aktuellen Problemen wie Gewährleistung der globalen strategischen Stabilität, Bekämpfung der Herausforderungen und Drohungen für die Sicherheit, Entwicklung der Situation in Afghanistan, Myanmar und im Nahen Osten geben.

Zudem sollen die Aussichten der Umsetzung des Potentials der praktischen Zusammenarbeit dieses RIC-Formats in verschiedenen Richtungen erörtert werden.

Nach dem Treffen soll ein gemeinsames Kommunique verabschiedet werden.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit den Teilnehmern des Programms der Gortschakow-Stiftung „Der Dialog für die Zukunft“

 

Am 30. November wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ein Treffen mit den Teilnehmern des jährlichen Wissenschafts- und Bildungsprogramms der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie „Der Dialog für die Zukunft“ im Videokonferenzformat abhalten.

Dieses Projekt begann im Dezember 2011. Auf dieser Diskussionsplattform führen Experten aus Russland und anderen Staaten einen offenen Meinungsaustausch zu den aktuellen Aspekten der internationalen Beziehungen. In diesem Jahr steht im Fokus des Programms der Stiftung die Problematik der internationalen Sicherheit, daran werden 60 Vertreter der gesellschaftspolitischen Kreise aus GUS-Staaten und dem fernen Ausland teilnehmen. Das Format des Treffens lässt den Teilnehmern im Rahmen einer direkten Kommunikation mit dem Minister ihre Vision der aktuellen Lage in der Weltarena bereichern und Erklärungen zu den Themen, die sie interessieren, bekommen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Föderativen Republik Brasilien, Carlos França

 

Für 30. November sind Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Föderativen Republik Brasilien, Carlos França, der vom 28. November bis zum 1. Dezember zu einem offiziellen Besuch in Moskau weilen wird, geplant.

Während der Verhandlungen werden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen, die Wege der Erweiterung der Zusammenarbeit in verschiedenen Richtungen sowie die wichtigsten Aspekte des Zusammenwirkens in der internationalen Arena erörtert. Nach den Verhandlungen soll der Plan der politischen Konsultationen zwischen den Außenministerien 2022-2025 unterzeichnet werden.

Brasilien ist ein strategischer Partner sowohl in der lateinamerikanischen Region, als auch in der internationalen Arena im Ganzen. Unsere Länder wirken aktiv in der UNO, BRICS, G20, in anderen multilateralen Formaten zusammen. Russisch-brasilianische Beziehungen sind langzeiterprobt, entwickeln sich traditionell auf Grundlage der Freundschaft und gegenseitigen Respekts, gleicher Berücksichtigung der Interessen voneinander.

Der Besuch des Außenministers Brasiliens, Carlos França, ist ein neuer wichtiger Schritt bei der Festigung der gegenseitigen strategischen Partnerschaft, deren 20. Jahrestag von uns im vergangenen Jahr gefeiert wurde.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der „Regierungsstunde“ im Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird auf der „Regierungsstunde“ während der Plenarsitzung des Föderationsrats am 1. Dezember zum Thema „Über Prioritäten der Außenpolitik der Russischen Föderation“ auftreten sowie auf die Fragen der Senatoren antworten.

Die Jahrestreffen des Ministers mit den Gesetzgebern lassen das Niveau des Zusammenwirkens zwischen der Exekutive und Legislative erhöhen, Meinungen über die aktuelle internationale Situation austauschen und die Wege zur Erhöhung der Effizienz der Umsetzung des außenpolitischen Kurses des Landes skizzieren.

 

Zur internationalen parteiübergreifenden Videokonferenz „Globale Herausforderungen im 21. Jahrhundert: parteiübergreifende Dimension“

 

Am 1. Dezember wird die Allrussische politische Partei „Geeintes Russlands“ anlässlich des 20. Jahrestags ihrer Gründung eine internationale parteiübergreifende Videokonferenz zum Thema „Globale Herausforderungen im 21. Jahrhundert: parteiübergreifende Dimension“ veranstalten, an der mehr als 30 Parteien aus verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas, Europas und Lateinamerikas teilnehmen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung ist eine Videobotschaft des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an die Teilnehmer der Konferenz geplant.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Sitzung des OSZE-Ministerrats

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird vom 2. bis 3. Dezember an der 28. Sitzung des OSZE-Außenministerrates in Stockholm teilnehmen.

Es werden die Ergebnisse und die Aussichten der Tätigkeit der Organisation in der militärpolitischen, wirtschaftlich-ökologischen und humanitären Sicherheitsdimension sowie die Problematik der Förderung der Konfliktregelung im OSZE-Raum, darunter im Osten der Ukraine, in Transnistrien und Bergkarabach, Kovorsitz in den Genfer Gesprächen zur Stabilität in Transkaukasien besprochen. Eines der Themen der Tagesordnung wird die Entwicklung der Situation in Afghanistan, die seit 2003 den Status des asiatischen OSZE-Partners für Zusammenarbeit hat.

Wir erwarten, dass die Diskussion einen Beitrag zur Wiederherstellung der Vertrauensatmosphäre und Dialogkultur leisten, die Erhöhung des Profils der Organisation beim Kampf gegen grenzübergreifende Bedrohungen fördern, die Ausarbeitung der Konsensherangehensweisen zu aktuellen Fragen ermöglichen wird.

Russland bereitete zum Außenministertreffen einen Entwurf einer Deklaration zum aktuellen Thema der Bekämpfung der Nutzung von Internet zu Terror-Zwecken vor. Wir rechnen mit seiner Unterstützung. Im Ganzen wird die Arbeit an mehr als 20 Entwürfen der Ministerdokumente geführt.

Am Rande der Ministerratssitzung sind bilaterale Treffen Sergej Lawrows mit den Ministern mehrerer Teilnehmerstaaten, der Führung der OSZE und anderer internationaler Organisationen geplant.

Ich kann schon jetzt sagen, über alle Treffen werden wir nach der Erstellung des Terminplans informieren.

Es wurden Treffen mit den Außenministern Spaniens, Serbiens, Österreichs, OSZE-Sekretär und Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt.

Das sind nicht alle Treffen. Der Terminkalender wird gerade erstellt. Wir werden sie umgehend und rechtzeitig informieren.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an den Verhandlungen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Indiens im 2+2-Format

 

Am 6. Dezember werden der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zusammen mit dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, in Neu Delhi mit ihren indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar und Rajnath Singh Verhandlungen durchführen. Dieses Treffen wird die erste solche Veranstaltung im 2+2-Format mit indischen Partnern sein.

Geplant ist, dass die Außenminister und Verteidigungsminister von zwei Ländern die wichtigsten regionalen und internationalen Sujets, einschließlich der Situation in der Asien-Pazifik-Region, afghanisches und syrisches Dossier besprechen, Meinungen zu den Fragen des Zusammenwirkens auf solchen Plattformen wie SOZ und RIC austauschen werden.

Konsultationen im erwähnten Format sollen regelmäßig abwechselnd in Russland und Indien durchgeführt werden.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem Generalsekretär der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Lazar Comanescu

 

Am 8. Dezember findet ein Arbeitstreffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Lazar Comanescu, statt. Während seiner Reise in Moskau wird er auch Konsultationen mit der Führung der Staatsduma, russischen Geschäftskreisen und interessierten Partnern abhalten.

Während der Kontakte soll ein breiter Kreis der aktuellen Fragen der Tätigkeit der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, einschließlich des bevorstehenden sechsmonatigen Vorsitzes Russlands in der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und ihrer parlamentarischen Versammlung sowie Pläne der Durchführung eines Gipfels der Teilnehmerstaaten der Organisation anlässlich ihres 30. Jahrestags 2022 besprochen werden.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Allgemeinen Versammlung der Mitglieder des „Russischen Rats für auswärtige Angelegenheiten“

 

Am 9. Dezember findet eine jährliche Allgemeine Versammlung der Mitglieder der gemeinnützigen Partnerschaft „Russischer Rat für auswärtige Angelegenheiten“ unter Teilnahme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Russischen Rats für auswärtige Angelegenheiten, Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt. Angesichts des 10. Jahrestags des Rats 2021 werden die Teilnehmer nicht nur die Bilanz der Arbeit in diesem Jahr ziehen und einen Plan für das nächste Jahr billigen, sondern auch die wichtigsten Ergebnisse für die ganze Zeit seiner Tätigkeit besprechen.

Sergej Lawrow wird traditionell mit Darlegung der aktuellen Einschätzungen der Lage in internationalen Angelegenheiten und in den wichtigsten Richtungen der russischen Außenpolitik auftreten.

Das Außenministerium weiß die sich in den zehn Jahren gebildeten Formate des Zusammenwirkens mit dem „Russischen Rat für auswärtige Angelegenheiten“ hoch zu schätzen – nicht nur als ein anerkanntes Zentrum der außenpolitischen Expertise, sondern auch eine Plattform für einen breiten Dialog zu den wichtigsten globalen Problemen. Ein ständiger Austausch von aktuellen und analytischen Informationen ermöglicht es dem Rat, sich in aktuellen Fragen der Außenpolitik besser auszukennen, und den Mitarbeitern des Außenministeriums zusätzliche Informationen, interessante Materialien und manchmal auch eine alternative Position zu den Prozessen in der Welt zu bekommen.

 

Zu den neuen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2

 

Die von der US-Administration verhängten gesetzgebenden Sanktionen gegen die mit Nord Stream 2 verbundenen Unternehmen symbolisieren eine wahre Obsession dahinter, denn das Projekt befindet sich in der Endphase für die Inbetriebnahme.

Die Argumente über den ausschließlich kommerziellen Charakter dieser Pipeline, die für eine stabile Energieversorgung und Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU sorgt, sind allgemein bekannt. Sie wurden regelmäßig dargelegt, unter anderem auch gegenüber dem US-Partner. Was ins Auge fällt: Mit der einen Hand schufen die USA heuchlerisch eine Barriere für den Export russischer Energieressourcen auf den europäischen Markt und mit der anderen Hand versuchen sie uns und andere Förderländer zu überreden, mehr zu pumpen, um bei sich die Preise zu senken. Dahinter steht ein und dasselbe Land. Mit dem Begriff „Land“ meine ich politische Vertreter und nicht das Volk der USA, das nicht einmal ahnt, wie weit die nationalen Interessen der USA davon entfernt sind, was einige Vertreter des politischen Establishments mit ihnen machen wollen.

Die Situation zeigt einmal mehr, dass Washington im Prinzip keinen Wert auf die Interessen der eigenen Verbündeten legt. Sie sind darüber nicht besorgt. Nicht zufällig sind in Deutschland Stimmen zu hören, die die Handlungen der USA unmittelbar gegen Nord Stream 2 als Aktionen, die dem Geist der bilateralen Partnerschaft widersprechen, bezeichnen. Wie sonst könnte so etwas kommentiert werden? Werden US-Politiker und -Medien, die reflexhaft gegen jede Zusammenarbeit mit Russland gestimmt sind, selbst wenn das für Washington vorteilhaft ist, dies hören – das ist die Frage.

Die russische Position bleibt unverändert – einseitige antirussische Sanktionen sind illegitim und treffen vordergründig nicht unsere, sondern vor allem die Interessen der USA, und im Fall mit Nord Stream 2 – die unmittelbaren Verbündeten der USA – EU, Deutschland, sowohl gemeinsam als auch individuell.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Ernsthafte Besorgnisse löst weiterhin die Situation im Donezbecken aus. „Heiße Köpfe“ des Kiewer Regimes, indem sie absolute Straflosigkeit spüren, treten für eine gewaltsame Lösung der innerukrainischen Krise ein. Es wird die Lage im Konfliktbereich zugespitzt. Es kommen weiterhin Informationen über die Nutzung der durch Minsker Maßnahmenkomplex verbotenen Waffen, die an die Ukraine von Nato-Ländern geliefert werden. Neben Angriffsdrohnen Bayraktar werden nun die Panzerabwehrraketenkomplexe Javelin erwähnt. Ukrainische Behörden und ihre Sponsoren sind nicht dadurch verwirrt, dass solche Handlungen zu zahlreichen Zerstörungen und Opfern unter Zivilbevölkerung führen.

Laut Berichten der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine, stieg die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe in der vergangenen Woche um 95 Prozent. Dabei entfallen 75 Prozent der Opfer unter Zivilbevölkerung und eine absolute Mehrheit der Zerstörungen der zivilen Infrastruktur auf einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk. Die Berichte der Sonderbeobachtermission zeigen von Offensivhandlungen der Streitkräfte der Ukraine nahe der Ortschaften Granitnoje und Staromarjewka. Nach Einschätzungen der Beobachter bewegten ukrainische Militärs in diesem Gebiet ihre Befestigungsanlagen um mindestens einen Kilometer.

Die Lage wird dadurch zugespitzt, dass in den USA und anderen Nato-Ländern in der letzten Zeit unbegründete Erklärungen über angebliche Vorbereitung durch Russland auf einen „Angriff“ auf die Ukraine zu hören sind. So ein „Chor“. Diesem Chor schloss sich zwar nicht sofort, aber trotzdem Kiew an. Zunächst dementierten sie gewisse Aktivitäten an ihren Grenzen. Es gab entsprechende Umstationierung und Manöver auf unserem Territorium, aber sicher nicht an der Grenze zur Ukraine. Es ist offensichtlich, dass das Ziel solcher massiven Informationspolitischen Kampagne in der Entfachung der antirussischen Hysterie besteht. Das alles soll die Aufmerksamkeit von der sich verschlechternden sozial-ökonomischen und politischen Situation im Lande ablenken, sie auf gewisse „zeitweilige Bedrohungen“ von außen verlegen.

Ein anschauliches Beispiel – die jüngste Erklärung des Außenministers der Ukraine, Dmitri Kuleba. Er beschwerte sich darüber, dass bei der Frage des Beitritts der Ukraine zur Nato angeblich weiterhin eine wichtige Rolle der „russische Faktor“ spielt, weil einige Nato-Mitglieder die Ukraine weiterhin über Prisma Russlands betrachten. Das ist irgendwelche Antilogik. Sie sollen doch verstehen, dass die Situation nicht durch den russischen, sondern durch den allgemeinen europäischen Faktor bedingt ist. Anscheinend weiß man im Außenministerium der Ukraine nicht, doch in Europa gibt es Spezialisten, die sich in der Geopolitik gut auskennen und verstehen, welchen Mehrwert ihnen die Mitgliedschaft der Ukraine in diesen Strukturen bringen wird. Sie berechneten all diesen Risiken und begreifen, dass solche Schritte die Trennlinien noch stärker vertiefen und das vergessene Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verletzen werden.

Die ukrainischen Behörden sabotieren weiterhin die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Maßnahmenkomplexes. Wegen nicht konstruktiver Herangehensweisen Kiews endete eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe und Arbeitsgruppen am 23. und 24. November dieses Jahres erneut ohne Ergebnisse.

Leider vermeiden unsere Kollegen im Normandie-Format aus Deutschland und Frankreich, die öffentlich für die schnellstmögliche Regelung der Situation im Donezbecken eintreten, weiterhin prinzipielle Einschätzungen des Verhaltens Kiews und legen auf Russland die Verantwortung für den fehlenden Fortschritt im Verhandlungsprozess. Wir haben schon solche Phantasien gehört, dass man für Klarheit sorgen und alle diesen Vorwürfe desavouieren, einen Austausch der Noten veröffentlichen musste.

Ein anschauliches Beispiel – eine synchrone Reaktion der offiziellen Vertreter der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs auf die Veröffentlichung durch uns der Korrespondenz über die Vorbereitung eines Ministertreffens des Normandie-Formats, Berlin und Paris sagten erneut unbegründet, dass Russland sich angeblich weigerten, an einem solchen Treffen teilzunehmen. Wo steht es in diesen veröffentlichten Dokumenten, dass sich Russland weigert, ein Treffen abzuhalten? Gibt es dort solche Zeile? Vielleicht steht das zwischen den Zeilen geschrieben? Es ist doch unmöglich, in der virtuellen und echten Realität so sehr auseinanderzugehen. Das löst Erstaunen aus, wenn wir verkündeten weder mündlich, noch schriftlich über solchen Verzicht und setzten die Arbeit zur Abstimmung der Tagesordnung und Entwurfs des Schlussdokuments fort. Das steht in diesem Dokumenten eindeutig geschrieben. Die Verzerrung unserer Position, die man sich in Berlin und Paris erlaubt, bestätigt wohl die Richtigkeit unseres Schritts zur Veröffentlichung dieser Dokumente.

Wir rufen Deutschland und Frankreich dazu auf, damit aufzuhören, sich mit politischen Spekulationen, konjunkturbedingten PR-Aktionen, die die Realität verzerren zu befassen, und ernsthaft Gedanken über die Bewegung Kiews zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Man soll damit beginnen, regelmäßig das zu kommentieren, was dort vor sich geht. Nicht sich mit Begleitung, Informationsunterstützung der für den Westen vorteilhaften Aktionen des Kiewer Regimes befassen, sondern täglich das kommentieren, was an der Kontaktlinie vor sich geht – alle Verluste der friedlichen Bevölkerung, alle Sicherheitsfragen, aggressive Rhetorik der offiziellen Personen Kiews und politischer, Gesellschaftsvertreter. Einfach das nehmen und kommentieren. Das erfolgt doch regelmäßig gegenüber Russland. Alles, was wir machen, löst ständig ein ungesundes Interesse aus. Man kann sich jetzt auch auf Kiew konzentrieren, da sowohl Deutschland, als auch Frankreich dafür Verantwortung tragen. Und die ukrainischen Behörden, wenn das Schicksal der Einwohner des Landes ihnen tatsächlich nicht gleichgültig ist, sollen das Blutvergießen im Donezbecken unverzüglich stoppen, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk zur Umsetzung des Maßnahmenkomplexes aufnehmen.

Ich möchte daran erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen ein Teil der Resolution des UN-Sicherheitsrats sind, die von der ganzen Weltgemeinschaft obligatorisch zu erfüllen sind.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

Am 21. November dieses Jahres fanden im Lande die Wahlen der Führung der Regionen und Munizipalitäten Venezuelas sowie Mitglieder ihrer gesetzgebenden Versammlungen statt. Wir gratulieren dem befreundeten venezolanischen Volk zu diesem bedeutsamen Ereignis.

An der Begleitung des Wahlprozesses nahmen mehr als 300 internationale Beobachter aus 55 Ländern der Welt sowie der EU, UN-Sekretariats, Carter Center (USA) teil. Anwesend waren auch russische Experten. Nach ihren Informationen verlief die Abstimmung in einer ruhigen Atmosphäre, ohne ernsthafte Verletzungen und wurde in strikter Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und bei Einhaltung der sanitär-epidemiologischen Normen organisiert.

Wir begrüßen die Teilnahme der Vertreter eines breiten Spektrums der Oppositionsparteien an den Wahlen. Sie stellten mehr als 67.000 Kandidaten auf. Wir halten das für das Zeichen der Reife des politischen Prozesses in Venezuela und Rückkehr der inneren Konfrontation in das Rechtsfeld. In vielerlei Hinsicht wurde dieses Ergebnis dank des konstruktiven Zusammenwirkens der Regierung und der Opposition bei den zwischenvenezolanischen Verhandlungen in Mexiko ermöglicht.

Einzelne Länder ignorieren absichtlich angegebene Fakten, versuchen erneut, die Legitimität der in Venezuela stattgefundenen Wahlen in Zweifel zu stellen. Solche Erklärungen  haben keine Beweise und bestätigen nur die Entfernung von der Realität jener, die sie zum Ausdruck bringen. Wir sehen darin ein politisch motiviertes Streben, die Destabilisierung der Lage in Venezuela künstlich zu provozieren. Wir wiederholen erneut, dass nur das venezolanische Volk als Träger der Souveränität das Recht hat, die Wege der weiteren Entwicklung zu bestimmen. Andere Staaten sollen seine Willensäußerung respektieren und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht zulassen.

Russland wird weiterhin entschlossen für die politische Lösung der zwischenvenezolanischen Auseinandersetzungen von Venezolanern selbst gemäß der Verfassung und ohne destruktiven Einfluss von außen eintreten. Wir rufen dazu alle verantwortungsvollen Mitglieder der Weltgemeinschaft auf.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Die Behörden Afghanistans setzen weiterhin Maßnahmen zur Organisierung des Funktionierens des Staatsapparats und öffentlichen Sektors um. Im Staatssektor kommt es zu neuen Ernennungen. Das Finanzministerium verkündete über Beginn der Zahlungen der Gehälter für Staatsbeamte Afghanistans für die früheren drei Monate. Es wurden neue Regeln der Arbeit der Medien festgestellt, die die Befolgung der islamischen Werte und Normen vorsehen.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Normalisierung der humanitären Lage gewidmet. Die Interimsregierung garantierte einen ungehinderten Zugang der Mitarbeiter der humanitären Missionen, darunter Frauen zu der Bevölkerung, die Hilfe benötigt.

Am 18. November dieses Jahres wurden mit Sonderflugzeugen des Verteidigungsministeriums Russlands nach Kabul die erste Partie humanitärer Güter (Lebensmittel und Bedarfsgüter) mit dem Gewicht von 36 Tonnen gebracht. Die humanitäre Hilfe Russlands an die afghanische Bevölkerung wird fortgesetzt.

 

Zum „Gipfel für Demokratie“

 

Wir bekamen viele Fragen der Medienvertreter über unsere Position zur Initiative des US-Präsidenten Joe Biden, am 9. bzw. 10. Dezember 2021 einen Gipfel für Demokratie durchzuführen, der im Videokonferenz-Format stattfinden soll.

Diese Veranstaltung hat eine konfrontative, spaltende Ausrichtung und ist ein weiteres Glied des Kurses Washingtons auf die Reideologisierung der internationalen Beziehungen im Sinne des berüchtigten Konzeptes der „auf Regeln beruhenden Ordnung“.

Unter dem Motto der Förderung der Demokratie versammeln die USA einen weiteren „Interessenklub“, um Ländern Widerstand zu leisten, die eine strategische Unabhängigkeit vom kollektiven Westen, ihre souveräne Vision einer gerechten Weltordnung – vor allem mit Russland und China, haben. Dieser Kampf soll via Einmischung in die inneren Angelegenheiten der unabhängigen souveränen Staaten geführt werden – unter solchen Vorwänden wie die Bekämpfung der Korruption, Menschenrechtsschutz und Gewährleistung demokratischer Standards und viele andere hohe Mottos und auf den ersten Blick schöne Konzepte. In der Tat sieht das nicht so, wie das erklärt wird. Die USA eignen sich das Recht an, zu bestimmen, wer als Demokratie bezeichnet werden darf und wer nicht. Das sieht zynisch und betrüblich vor dem Hintergrund der eindeutigen Probleme um den Zustand der Demokratie und Menschenrechten in den USA und im Westen im Ganzen aus.

Diese Initiative der Durchführung des „Gipfels der Demokratie“ ist ein Element einer großen Strategie der USA zur Untergrabung der Rolle der UNO und Basteln im Rahmen der universellen Formate (vor allem G7 und Nato) der Koalitionen der Gleichgesinnten, de facto US-Satelliten, zu einer breiten Tagesordnung – vom Klimawandel und Problemen der Impfstoffe bis zur militärischen Diplomatie, politischen und militär-technologischen Regionalblöcken (QUAD und AUKUS),

Man möchte daran erinnern, dass nach demselben Prinzip, als erzählt wurde, was eine „richtige“ Seite der Geschichte ist, und was eine „falsche“ ist, bildeten die USA am Anfang der 2000er-Jahre eine antiirakische Koalition mit den selben Mottos – Demokratie, Freiheit der Menschenrechte. Sie erzählten der ganzen Weltgemeinschaft, überredeten die Länder zur Teilnahme im individuellen Format. Alles wurde gemacht, um eine Art „breite Front“ zu bilden und zu beweisen, dass nur sie und jene, die sich anschlossen, wissen, was eine wahre Demokratie ist und wie man ein souveräner unabhängiger Staat nach demokratischen Prinzipien ausgestattet werden soll. Selbst so einen Staat wie der Irak, mit seiner Geschichte, seinen Hochs und Tiefs, Siegen und Niederlagen. Womit das alles endete, daran erinnern wir uns alle sehr gut, wie auch daran, wie dann eine Enthüllungskampagne begann, die die wahren Ziele, die zum Anlass für die Besetzung dieses Landes wurden, ans Licht brachte. Wir vergaßen nicht, zu welchen schrecklichen Folgen dieses US-Abenteuer führte – die Zerstörung der Staatlichkeit Iraks. Ich spreche sogar nicht über außergerichtliche Abrechnungen mit der friedlichen Bevölkerung, und wie alle völkerrechtlichen Normen mit Füßen getreten wurden. Alles wurde zerstört und führte zum Zerfall der Staatlichkeit dieses Landes. Am schrecklichsten ist, dass das zur Destabilisierung der Situation in der Region führte. Dann führte es zur Entstehung der ISIL auf Trümmern davon, was von verschiedenen Streitkräften, Sicherheitsdiensten des Iraks geblieben ist. Das alles provozierte ein globales Chaos in der Region und Tausende, Dutzende Tausend, Hunderttausende Flüchtlinge, Migranten, Verschleppte sowohl in der Region selbst als auch außerhalb der Region, auf dem europäischen Kontinent. Genau mit solchen Worten wie heute erzählten die USA darüber, dass die demokratischen Länder sich unbedingt auf die richtige Seite der Geschichte stellen, Anstrengungen bündeln und dieses „Herangehen“ beginnen sollen. Heute erinnert man sich nicht gerne an diese Geschichte, man will sie quasi nicht bemerken – niemand trug Verantwortung für die Zerstörungen und Millionen Menschenleben in der Region, unmittelbar im Irak und in anderen Ländern, es gab natürlich keine materielle Verantwortung für die USA, Großbritannien und alle jene aus der Koalition. Nun gibt es eine neue Idee – im Prinzip eine breite Art Einheit in Form der richtigen Länder, die aus der Sicht der USA demokratisch sind, zu bilden, und unter dieser Fahne weiterhin alle diesen ideologischen Konzepte und Doktrinen umzusetzen.

Die Umsetzung des Projekts „Gipfel für Demokratie“ funktioniert zur Zuspitzung der internationalen Spannung, Verwischen der UN-zentrischen Architektur der Weltordnung und Potentials der G20. Sie untergräbt die Anstrengungen bei einer gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie, Post-Krisen-Wiederherstellung der Wirtschaften, Neutralisierung der grenzübergreifenden Herausforderungen und Drohungen.

Der Fakt der Schaffung der so genannten Interessengruppe auf einer ideologischen Plattform bedeutet unter anderem die Anerkennung des Faktes der Multipolarität der modernen Welt, darunter das Vorhandensein der autonomen Machtzentren außerhalb der USA. Dass die Welt polyzentrisch ist, das haben unsere amerikanischen und westlichen Partner anerkannt, obwohl sie einst auch verneinten, was Moskau sagte, und sagten, dass es keine polyzentrische Welt im Prinzip geben kann. Jetzt gewinnt die Realität. Jene, die an der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und Bildung einer polyzentrischen Weltordnung interessiert sind, dürfen nicht den Ambitionen Washingtons in der jetzigen Wendephase in der Entwicklung der Welt in die Hände spielen.

 

Zur Erörterung eines Appells der Republik Belarus an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation

 

Angesichts der verhängten rechtswidrigen Beschränkungsmaßnahmen durch mehrere westliche Staaten gegenüber weißrussischen Flugunternehmen hat sich Minsk an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit der Bitte, diese Frage schnellstmöglich zu behandeln, gewandt.

Unter verschiedenen Vorwänden, ohne auf die in der Organisation geltenden Verfahren Rücksicht zu nehmen, versuchen mehrere westliche Länder, die sich als demokratisch bezeichnen, die ganze Geschichte, die Besprechung dieses für sie eindeutig unbequemen Themas möglichst zu verschieben. Auf ihre Initiative wurde die Erörterung des Appells der Republik Belarus auf die nächste Session des ICAO-Rats, die schon im Jahr 2022 stattfindet, verschoben. Welcher Vorwand wurde gewählt? Ein formeller Vorwand – die fehlende Bereitschaft des Berichts der Gruppe, die von der ICAO angesichts der Situation mit Ryanair-Flugzeug im Mai dieses Jahres gebildet wurde. Der Umstand, dass die Vorbereitung des Berichts nicht direkt mit den Fragen, die von der weißrussischen Seite gestellt wurden, verbunden ist, wurde nicht berücksichtigt. Das Thema wurde einfach vor einigen Monaten massiv genutzt, auf seiner Grundlage wurden weitgehende Schlussfolgerungen gemacht, neue Methoden des Druckausübens und Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Landes erfunden. Sobald dieses Thema nicht so aktuell, störend wurde, und im Prinzip viele Fragen an die westlichen Partner, die dieses aktiv schürten, auftauchten, wurde damit aufgehört. Es verschwand nicht einfach das Interesse, sondern es werden Anstrengungen unternommen, jegliche Diskussion zu diesem Thema zu blockieren.

Bemerkenswert ist, dass eine an der Besprechung interessierte Seite – Republik Belarus – nicht zur Sitzung eingeladen wurde, bei der dieser Beschluss getroffen wurde. Ja wirklich, wozu? Wenn man wollte da nicht über Belarus sprechen. Wozu soll es dann eingeladen werden?

Die Entwicklung bringt zu bestimmten Gedanken – jene, die Sanktionen gegen die Republik Belarus verhängten, können keine überzeugenden Argumente zur Rechtfertigung ihrer Politik gegenüber Minsk finden. Anscheinend wollen sie für diese Ziele die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe der ICAO nutzen. Unsererseits rechnen wir mit der Objektivität und Unvoreingenommenheit der Mitglieder der Gruppe.

Vor diesem Hintergrund zeigt die weißrussische Seite unverändert das Interesse an der Zusammenarbeit mit der ICAO und die Bereitschaft zu einem offenen Dialog und macht das seit den ersten Minuten dieses Vorfalls. Wir rufen die Länder des Westens dazu auf, ihre Herangehensweisen zu revidieren und die rechtswidrigen Beschränkungsmaßnahmen, die sie gegen weißrussischen Flugunternehmen verhängten, aufzuheben. Man sollte doch diese Würde haben (ich spreche ja nicht vom Gewissen).

 

Zu dem Vorgehen Polens zur Regelung der Situation mit Migranten an der Grenze zu Belarus

 

Wir wurden mehrmals auf die kommenden Informationen über ein äußerst grausames Verhalten der polnischen Behörden zu Asylbewerbern, die auf ihrem Weg in die EU an der weißrussisch-polnischen Grenze blockiert wurden, aufmerksam. Die auf der weißrussischen Seite der Grenze tätigen Korrespondenten russischer und ausländischer Medien fixierten zahlreiche Fälle der Anwendung der Spezialmittel (Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas) gegen Migranten (darunter Frauen und Kinder). Dazu gehören auch andere Formen des psychologischen Drucks – Lautsprecher, blendende Scheinwerfer, Drohungen, Beschimpfungen, ich spreche sogar nicht über physische Einflussmittel. Journalisten wurden Augenzeugen der gewaltsamen Verdrängung der Menschen, die sich auf dem polnischen Territorium erwiesen, zurück nach Belarus. Viele von euch haben das gesehen. Diese Angaben, wenn sie stimmen, können von einer gezielten Verletzung der Normen des internationalen und europäischen Rechtes zeugen.

Obwohl dank dem Start eines direkten Dialogs zwischen Berlin und Brüssel mit Minsk eine gewisse Verbesserung der Situation an der Grenze erreicht wurde, hat Warschau es eindeutig nicht vor, auf die Praxis des groben Druckausübens auf Migranten zu ihrer Einschüchterung und Rückkehr in die Heimat, wo sie eine Gefahr erwarten kann, zu verzichten. Die vom polnischen Seim gebilligten Änderungen zum Gesetz über Grenzschutz erlauben de facto die Aufrechterhaltung der unproportionierten Einschränkungen im Grenzgebiet, die dem jetzigen Ausnahmezustand ähnlich sind.

In der Praxis wird das bedeuten, dass in der Region, wo die Blicke der breiten internationalen Öffentlichkeit gerichtet sind, für die kommende Zeit das Regime der Undurchdringlichkeit für Medien und Menschenrechtsorganisationen konserviert wird.

Weder Journalisten noch Mitarbeiter profilierter Nichtregierungsorganisationen werden von der polnischen Seite reingelassen. Das ist eine einmalige Situation. Seitens Belarus, das laut dem kollektiven Westen nichts Gutes macht, können Journalisten kommen, Nichtregierungsorganisationen, humanitäre Organisationen, Wohltäter arbeiten u.a. Eine entgegengesetzte Situation beobachten wir seitens des „demokratischen“ Polens, als Mitglied der nicht weniger demokratischen EU. Wie ist es so? Vielleicht wird auf dem Gipfel der Demokratien darüber gesprochen? Wie ist es so, dass jene, die seit vielen Jahren den demokratischen Werten treu waren, sie förderte, sich als berechtigt bezeichnete, andere Länder und Völker für Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der entsprechenden Normen und Prinzipien zu bestrafen, nun sich von solcher schrecklichen Seite zeigen?

Wir stellen fest, dass auch den Mitarbeitern der Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex, die den polnischen Rechtsschutzkräften ihre Unterstützung angeboten haben, der Zugang verweigert wurde. Den Polen gibt es wohl, was zu verheimlichen, selbst von Mitarbeitern des Grenzschutzdienstes der EU, dessen Hauptquartier gerade in Warschau liegt. Wie wurde alles „demokratisch“ verdreht.

Wir rufen die polnische Seite dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Einstellung der außerrechtlichen Gewalthandlungen gegenüber den Menschen, die dorthin nicht wegen einem guten Leben und nicht auf der Suche nach Abenteuer kamen, zu treffen. Sie leiden an Lebensmittelmangel und schwierigen Wetterverhältnissen. Wir erwarten von polnischen Behörden eine tüchtige und vertrauensvolle Untersuchung aller solcher Vorfälle sowie Heranziehung der beteiligten Beamten zur Verantwortung.

Wir rechnen damit, dass profilierte internationale Menschenrechtsorganisationen den Behörden Polens eine adäquate rechtliche Einschätzung geben werden.

 

Zur aktuellen Situation mit der Rückgabe russischen diplomatischen Eigentums in den USA

 

Das Außenministerium trifft weiterhin alle möglichen Maßnahmen zur Rückgabe von sechs Objekten des russischen staatlichen Eigentums in den USA, die trotz diplomatischen Status, der die Unantastbarkeit garantiert, von US-Behörden 2016-2018 als Verstoß gegen ihre völkerrechtliche Verpflichtungen ergriffen wurden. Wir machen alles, um diese Situation irgendwie zu ändern.

In den Kontakten mit offiziellen US-Vertretern betonen wir die Unannehmbarkeit solcher Plünderer-Aktionen, fordern die Rückgabe der Grundstücke und Gebäude an den legitimen Besitzer, wobei russische Diplomaten reingelassen werden sollen, denen dazu noch die Inspektion des ergriffenen Eigentums regelmäßig verweigert wird. Sie sollen dort zur Einschätzung des aktuellen Zustandes der Immobilien, des zugefügten Schadens zugelassen werden. Bislang wird selbst die Frage, zumindest eine visuelle Besichtigung der Räume nicht zu verhindern, gar nicht gelöst trotz der gegebenen Versprechen, sie auf der Ebene der Führung des US-Außenministeriums zu lösen. 

Wenn es um das amerikanische diplomatische Vermögen in anderen Ländern geht, ändert das US-Außenministerium die Taktik und beharrt auf ihrer Unantastbarkeit. Wieso? Wie sprachen bereits über den vom UN-Sicherheitsrat auf US-Initiative angenommene Presseerklärung mit Verurteilung der Invasion und Ergreifen der ehemaligen US-Botschaft im Jemen durch Huthis.

Wir unterstützten dieses Dokument und bestätigten, dass wir diese Aktion als eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen 1961, einschließlich der Unantastbarkeit der Immunitäten, betrachten. Wir gehen davon aus, dass Washington mit der Nutzung dieses Herangehens auch zu sich selbst bei Frage der bedingungslosen Rückgabe des abgetrennten russischen staatlichen Vermögens beginnen wird. Ohne dies ist die Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen zu den USA, die durch rechtliche Hindernisse und Kollisionen Washingtons vergiftet werden, unmöglich.

 

Zum in Dänemark wegen Spionage angeklagten russischen Staatsbürger Alexej Nikiforow

 

Am 17. November dieses Jahres ließ das Bezirksgericht Dänemarks den Gerichtsbeschluss der Stadt Aalborg vom 10. Mai dieses Jahres in Kraft, der den russischen Staatsbürger Alexej Nikiforow zu drei Jahren Haft wegen Tätigkeit zugunsten der russischen Sicherheitsdienste verurteilte. Unser Landsmann hat sich nicht für schuldig anerkannt.

Wir müssen feststellen, dass die dänische Justiz einen absoluten fehlenden Wunsch zeigte, diesen Fall unvoreingenommen und entpolitisiert zu behandeln. Das Gericht ignorierte die vom Anwalt des russischen Staatsbürgers vorgelegten Argumente über Unbegründetheit der vorgelegten Klage, indem man im Sinne des russlandfeindlichen Kurses der jetzigen Führung des Landes folgte.

Mit diesem Beschluss wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Nun riskieren auch unsere Wissenschaftler in Dänemark, Opfer solcher Jagd auf russische Staatsbürger seitens der dänischen Sicherheitsdienste zu werden. Das ähnelt sehr der berüchtigten Hexenjagd.

Es entsteht der Eindruck, dass Kopenhagen die wenigen Bereiche der bilateralen Beziehungen gedankenlos zerstört, in denen noch eine positive Dynamik, darunter wissenschaftstechnisches Zusammenwirken zu erwarten war.

Das Außenministerium Russlands kontrolliert die Situation mit Alexej Nikiforow und wird seine vorgezogene Freilassung anstreben. Russlands Botschaft in Dänemark leistet dem russischen Staatsbürger weiterhin die gesamte erforderliche konsularisch-rechtliche Hilfe.

 

Zum Urteil gegen den Leiter einer litauischen Jugend-Gesellschaftsorganisation, Alexey Greicius

 

Vor einigen Tagen wurde in Litauen ein Urteil im „Spionagefall“ Alexey Greicius gefällt. 

Damit dauert in diesem baltischen Land weiterhin die Verfolgung im Sinne des McCarthyismus zu den manipulierten Strafverfahren an.

Diesmal trafen die Repressalien einen litauischen Staatsbürger, der Organisator der Prozession „Unsterbliches Regiment“ war. Einen Menschen wegen solch einer Tätigkeit zu verfolgen – das ist offene Verhöhnung der Gefühle der Einwohner des Baltikums, die die Dankbarkeit und den Respekt gegenüber allen Gefallenen im Kampf gegen Faschismus im Zweiten Weltkrieg aufbewahren.

 

Zur Einweihung eines Leo-Tolstoi-Denkmals in Seoul

 

Am 22. November dieses Jahres fand in Seoul im Rahmen der Umsetzung des Programms der Veranstaltungen des internationalen Kulturprojekts „Russische Saisons“ in der Republik Korea eine feierliche Einweihungszeremonie des Denkmals für den großen russischen Schriftsteller Leo Tolstoi statt. An der Veranstaltung waren der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Ururenkel des Schriftstellers Wladimir Tolstoi, Russlands Botschafter in der Republik Korea, Andrej Kulik, stellvertretender Minister für Kultur, Sport und Tourismus der Republik Korea, Oh Young-woo, Vertreter der Kultur, Kunst, Geschäftskreise anwesend.

Der Erschafferin des Denkmals, Absolventin der Sankt Petersburger Akademie der Künste, Jekaterina Pilnikowa, ist es gelungen, die Gestalt von Lew Tolstoi, unseren hervorragenden Landsmann, dessen Werke in der ganzen Welt, auch in der Republik Korea, bekannt und beliebt sind, überzeugend darzustellen.

Wir hoffen, dass nach dem Puschkin-Denkmal, das 2013 in Seoul eröffnet wurde, wird die Tolstoi-Büste, die in einem malerischen Park im zentralen Teil der koreanischen Hauptstadt aufgestellt wurde, ebenfalls eine bedeutende Sehenswürdigkeit und Attraktion für die Seouler und Gäste der Stadt sein.

 

Zum 35. Jahrestag der Deklaration über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Benin

 

Am 25. November sind es 35 Jahre seit der Unterzeichnung der Deklaration über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Benin in Moskau während des Besuchs des Präsidenten der Volksrepublik Benin, Mathieu Kérékou. Dieses Dokument wurde eine Bestätigung für das Streben von zwei Ländern nach einer kontinuierlichen Festigung des umfassenden Zusammenwirkens, legte ein festes Fundament für eine moderne Entwicklung des ganzen Komplexes der Beziehungen zwischen Russland und Benin.

Wir wissen den traditionell freundschaftlichen Charakter der Beziehungen zur Republik Benin zu schätzen. Wir sind mit der Dynamik des politischen Dialogs auf der höchsten und hohen Ebene zufrieden. Im Oktober 2019 nahm der Präsident Benins Patrice Talon an der Arbeit des Wirtschaftsforums und –gipfels Russland-Afrika in Sotschi teil. Im November 2016 weilte der  Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Benins, Aurélien Agbénonci, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Auf regelmäßiger Grundlage finden Konsultationen auf Grundlage des 2000 unterzeichneten entsprechenden Protokolls statt.

Im vergangenen Jahrzehnt wurde große Arbeit zur Aktivierung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen und Investitionsbereich geleistet. Als aussichtsreiche Richtungen betrachten wir geologische Erkundung, gemeinsame Förderung und Verarbeitung der Kohlenwasserstoffe, Energie. Wir wollen auch weiter die Ausbildung der nationalen Fachkräfte an den russischen Hochschulen fördern. Insgesamt wurden in unserem Land mehr als 2500 Fachkräfte aus Benin ausgebildet.

Wir bestätigen die unveränderliche Stimmung auf eine weitere allumfassende Entwicklung und Festigung der russisch-beninischen traditionell freundschaftlichen Beziehungen.

 

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des sowjetisch-französischen Abkommens über die Bildung des Normandie-Njemen-Geschwaders

 

Am 25. November 1942 wurde in Moskau ein Abkommen zwischen dem Vertreter des Kommandos der Roten Armee und Vertreter des Militärkommandos Frankreichs über die Teilnahme der französischen Luftstreitkräfte an Operationen in der Sowjetunion (Normandie-Njemen) unterzeichnet.

Bereits zu Kriegsbeginn erklärte der Vorsitzende des Nationalen Ausschuss eines „Freien Frankreichs“, Charles de Gaulles, die Bereitschaft, eine französische Militäreinheit für das Kommando der Roten Armee zu einem gemeinsamen Kampf an der sowjetisch-deutschen Front zu schicken. Am 1. September 1942 unterzeichnete De Gaulle ein Befehl über die Bildung einer Fliegergruppe Normandie aus freiwilligen Piloten.

Bereits am 1. Dezember 1942 wurde in der Zeitung „Prawda“ eine Mitteilung über die Ankunft der französischen Flieger für einen gemeinsamen Kampf gegen faschistisches Deutschland veröffentlicht. Aus Frankreich in die Sowjetunion wurden 72 Freiwillige verlegt – Flieger und Mechaniker. Zusammen mit 17 sowjetischen Flugzeugtechnikern und Mechanikern bildeten sie das Geschwader Normandie, benannt nach der französischen Provinz. Das Geschwader war in der Stadt Iwanowo stationiert. Die Flieger beherrschten schnell die sowjetischen Jak-Flugzeuge und begannen am 5. April 1943 mit Kampfflügen.

Das Regiment nahm an der Schlacht von Kursk, an der Befreiung von Smolensk, Offensive Bagration in Belarus und Befreiung Litauens teil. Gerade bei der Befreiung Litauens änderte sich der Name dieser Einheit – für den Mut bei der Überwindung des Flusses Njemen, bekam das Regiment im November 1944 die Ehrenbezeichnung – Njemen-Regiment, seit der Zeit wurde es Normandie-Njemen genannt.

Französische Flieger zeigten sehr hohen Professionalismus und Heroismus. In den Kriegsjahren absolvierten sie mehr als 5000 Kampfflüge, 867 Luftkämpfe und vernichteten 273 und beschädigten 80 faschistische Flugzeuge. Die ganze Besatzung wurde mit sowjetischen Kampfauszeichnungen ausgezeichnet, vier Piloten bekamen den Titel des Helden der Sowjetunion. Natürlich gab es auch Verluste – während der Kampfhandlungen kamen 42 Flieger ums Leben.

Das Regiment kehrte aus Russland nach Frankreich mit Flugzeugen, die vom sowjetischen Kommando geschenkt wurden, zurück. Wie es in der TASS-Mitteilung im Juni 1945 hieß, werden dem französischen Flugzeugregiment als Zeichen der Freundschaft des sowjetischen und französischen Volkes „Flugzeuge und Flugzeugrüstungen, die die französischen Flieger mutig und mit viel Erfolg an der sowjetisch-deutschen Front nutzten“ geschenkt.

Heute kann man sicher sagen, dass die Teilnahme französischer Flieger am Großen Vaterländischen Krieg nicht nur ein Symbol des internationalen Kampfes gegen Nazismus ist. Sie gingen in die Geschichte dieses Krieges als gute Kampfkameraden, ein zusammengeschlossenes Team, wahre Helden, die einen realen Beitrag zum gemeinsamen Sieg leisteten, ein.

 

Zur Erklärung von Barbados zur Republik und Amtseinführung des ersten Präsidenten am 55. Jahrestag der Unabhängigkeit dieses Landes

 

Am 30. November vor 55 Jahren bekam Barbados Unabhängigkeit. Als Kennzeichnung dieses Jahrestags wird das Land im Rahmen des Prozesses der Entkolonialisierung am 29. November zur Republik ausgerufen, es findet die Amtseinführung der ersten Präsidentin, Sandra Mason, statt.

Die Geschichte dieses Karibik-Staates umfasst viele kennzeichnende Züge, die die Bewegung der ganzen Region von der Epoche der kolonialen Abhängigkeit zur modernen Gestalt eines wahr souveränen demokratischen Staates bestimmten. Der Höhepunkt dieses langen und schweren Wegs war das Erlangen der vollständigen Selbstständigkeit von Barbados – der Übergang des Landes von Monarchie im Commonwealth zur republikanischen Regierungsform. In diesem Kontext verdient der verdienst von Barbados bei der Bildung der eigenen Identität und eines unabhängigen Vektors der Entwicklung aufrichtigen Respekt.

Heute werden die Beziehungen zwischen unseren Ländern auf Traditionen der Freundschaft und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit aufgebaut. Barbados ist unser aussichtsreicher Partner in der Karibik, nicht nur im bilateralen Format, sondern auch in CARICOM. Wir teilen die Anhänglichkeit an die Prinzipien der Multilateralität und Respekt des Völkerrechts, kooperieren wirksam in der UNO.

Wir sind bereit zur weiteren Entwicklung der Verbindungen zwischen Russland und Barbados im handelswirtschaftlichen, Investitions-, kulturell-humanitären, touristischen und anderen Bereichen, die vom gegenseitigen Interesse sind.

Wir gratulieren dem Volk und der Regierung von Barbados zum Feiertag und Erklärung des Landes zur Republik, und Sandra Mason zur Wahl zur ersten Präsidentin des Landes, drücken allerbeste Wünsche des Wohlstandes und alles Gute aus.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Ein Berufungsgericht in Deutschland hat beschlossen, dass der russische Musiker Denis Kasnatschejew in die USA ausgeliefert werden soll, der beschuldigt wird, Geldwäsche betrieben zu haben. Laut einigen Menschenrechtlern wurde dieser Beschluss mit wichtigen, unter anderem prozessualen, Verstößen gefällt. Wie schätzt man im russischen Außenministerium diesen Beschluss des deutschen Gerichts ein? Welche Schritte wird die russische Seite unternehmen, damit er wieder außer Kraft gesetzt wird?

Antwort: Schon seit mehr als einem Jahr verlangt die US-Justiz von den deutschen Behörden die Auslieferung des in Deutschland ansässigen russischen Musikers Denis Kasnatschejew, der in den USA beschuldigt wird, mit Geldwäsche per Internet in Verbindung zu stehen. Unser Mitbürger, der vor vielen Monaten unter Auflagen freigelassen wurde, behauptet, keine solchen Straftaten begangen zu haben. Vor einigen Tagen haben die Rechtsanwälte des Russen das russische Konsulat in der deutschen Hauptstadt über den Beschluss des Vierten Kollegiums für Strafverfahren im Landgericht Berlin vom 4. November informiert, der Auslieferungsforderung der Amerikaner stattzugeben – trotz der zahlreichen und begründeten Einwände juristischer Natur, die Denis Kasnatschejews Verteidigung im Rahmen der Gerichtsverhandlungen zum Ausdruck gebracht hatte.

Angesichts dessen erklären wir unseren vehementen Protest gegen die mögliche Auslieferung des Russen in die USA durch die deutschen Behörden. Vor allem erkannte und erkennt Russland grundsätzlich nicht die exterritoriale Jurisdiktion der Gerichtsorgane der USA oder auch anderer Staaten an – und wird sie nie anerkennen. In diesem Zusammenhang betrachten wir Washingtons Bemühungen um die Festnahme Denis Kasnatschejews und vieler anderen Russen (unter anderem beispielsweise Wladimir Buts und Konstantin Jaroschenkos) in dritten Ländern und um seine Beförderung auf das US-Territorium als „politisches Kidnapping“, dessen Ziel nämlich ist, das „Recht des Starken“, das sich der amerikanische Staat zugesprochen hat, zu zeigen. Die russischen Rechtsschutzorgane bekamen keine Anfragen von den USA, die mit mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten des Russen verbunden wären, und das gibt uns allen Grund, die Ehrlichkeit  der Version über die ausschließlich strafrechtlichen Ursachen seiner Verfolgung durch die US-Geheimdienste anzuzweifeln. Da stellt sich die logische Frage: Wenn es jede Menge Materialien gibt, die aus Sicht der USA seine Schuld beweisen, warum will man sie der russischen Seite bzw. den Rechtsschutzorganen der Russischen Föderation nicht präsentieren?

Auf diplomatischen Kanälen besprachen wir häufiger die Situation um Denis Kasnatschejew mit der deutschen Seite. Wir verwiesen den deutschen Kontrahenten auf die offensichtliche Tatsache, dass der Russe angesichts der in den USA andauernden politisch motivierten „Russenjagd“ bzw. „Hackerjagd“ mit einer mehr oder weniger fairen und unvoreingenommenen Behandlung seitens der US-Justiz keineswegs rechnen darf. Also warten auf ihn voraussichtlich ein Schuldspruch samt maximal harter Strafe, was mit der Anklage gegen ihn unvergleichbar ist. Angesichts dessen und ausgehend von den Ideen der Humanität sind wir überzeugt, dass der Fall Kasnatschejew vor einem deutschen Gericht behandelt werden sollte. Wir sind überzeugt, dass man in Berlin das Recht eines Bürgers auf reale und nicht formelle Möglichkeit der juristischen Verteidigung seiner legitimen Interessen und seines Rufs nicht bestreiten darf, die er in den USA garantiert nicht bekommen würde.

Laut unseren Informationen wollen Herrn Kasnatschejews Rechtsanwälte den erwähnten Beschluss des Berliner Landgerichts vom 4. November anfechten. Mitarbeiter unserer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland bleiben in Kontakt mit dem Russen und seiner Verteidigung. Wir werden die Situation weiter aufmerksam beobachten. Sollten sich die deutschen Behörden für die Auslieferung des russischen Staatsbürgers entscheiden, bevor sein Fall von allen Berufungsinstanzen behandelt worden ist, die in Deutschland gesetzlich sowie völkerrechtlich vorgesehen sind, werden sie de facto Teilnehmer einer großen antirussischen Aktion, und die russische Seite wird das bei der weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens mit der Bundesrepublik bei Fragen berücksichtigen, die für Berlin von konkreter Bedeutung sind.

Frage: Taliban-Vertreter haben ihre Bereitschaft signalisiert, neue Vertreter in afghanischen diplomatischen Vertretungen im Ausland zu ernennen. Falls die Mitarbeiter der Botschaft Afghanistans in Moskau ersetzt werden, wird Moskau diesem zustimmen? Und wie erfolgt Russlands diplomatische Kommunikation mit den neuen Behörden in Afghanistan aktuell?

Antwort: Wir haben Medienberichte über die Pläne der Taliban zur Ernennung von neuen Vertretern ihrer Missionen im Ausland gesehen. Allerdings haben wir bisher keine diesbezüglichen offiziellen Anträge bzw. Dokumente erhalten. Auch das russische Außenministerium wurde von der afghanischen Seite nicht benachrichtigt. Deshalb wäre es noch vorzeitig, jegliche Erklärungen zu diesem Thema zu machen.

Die Botschaft Russlands in Kabul wirkt mit der provisorischen Regierung Afghanistans, insbesondere mit Vertretern des Außenministeriums, konstruktiv zusammen. Unser Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, kommentiert regelmäßig alle Treffen, den Verhandlungsprozess. Es werden Arbeitskontakte gepflegt, wobei allgemeine Aufgaben geregelt werden, unter anderem beispielsweise Lieferungen von russischen humanitären Hilfsgütern nach Afghanistan. Wir arbeiten eng zusammen, lösen diverse Fragen, die auf der Tagesordnung stehen.

Frage: Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili erklärte unlängst, es gebe Stand jetzt keine Bedingungen für direkte Kontakte mit der russischen Seite, und es wäre unnötig, ein Treffen zu organisieren, nur um zu verkünden, es  hätte stattgefunden. Gibt es gewisse Bedingungen, die die russische Seite Tiflis anbieten könnte, damit die bilateralen diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen werden könnten? Und wie sind die Perspektiven für Organisation von bilateralen Kontakten?

Antwort: Es war ja nicht Russland, das die diplomatischen Beziehungen mit Georgien zum Scheitern brachte. Das war eine Initiative Michail Saakaschwilis. Und das bedingt ja auch unsere Vorgehensweise hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Frage.

Frage: Sie haben vor kurzem einige Aussagen Joe Bidens und Barack Obamas kommentiert. Die beiden hatten Russland für „mangelhafte Aktivitäten“ zwecks Bekämpfung von CO2-Emissionen kritisiert. Lässt sich eine ausführliche Einschätzung der Ergebnisse der Sitzung in Glasgow durch Russland erwarten? Es wäre interessant, zu erfahren, werden wir in diesem Kontext die Position der USA und der Europäischen Union bewerten. Welche „schwachen Stellen“ findet die russische Seite bei ihnen?

Antwort:  Ich denke gerade daran, dass unsere amerikanischen Partner uns für angebliche „Einwürfe“ von Hackern kritisierten. Jetzt scheint diese Tagesordnung erschöpft zu sein – und sie kritisieren uns für „Emissionen“. Egal was wir tun, findet sich ja irgendein Vorwand für Kritik an uns.

Russlands Position zur internationalen Klima-Tagesordnung ist und bleibt konsequent. Es ist wichtig, dass man bei der Beleuchtung unserer Vorgehensweise begreift: Wenn wir von Nachhaltigkeit reden, heißt das nicht, dass Russlands Position ein für alle Mal erarbeitet und festgelegt worden ist, so dass wir sie gar nicht ändern, dass sie „aus Stahlbeton“ ist. Das alles stützt sich nicht auf unsere Prinzipientreue oder Sturheit – das stimmt nicht. Russlands Position stützt sich nicht auf irgendwelche ideologische Einstellung, sondern auf Fakten, unter anderem auf rechtliche Vorgehensweisen, auf die sich eben die Position eines Staates in den internationalen Angelegenheiten stützen sollte: auf Entstehung von neuen faktologischen Materialien bzw. Informationen, auf ihre „Inkorporation“, auf ihre Analysen und entsprechende Schlüsse. Die Tagesordnung im Klimabereich ist eines solcher krasser Beispiele dafür, wie Russlands Position einerseits konsequent ist (und es ist klar, woraus sie entsteht), andererseits aber neue faktologische Informationen, neue wissenschaftliche Entdeckungen, neue statistische Angaben, die Situation in den internationalen Beziehungen berücksichtigt. Unsere Position hängt nicht von der Konjunktur oder auch davon ab, dass eine Gruppe gewisser Kräfte nur ihre eigenen Interessen lobbyiert, dann aber ihre Meinung ändert und eine andere Vorgehensweise erarbeitet. Unsere Position berücksichtigt die nationalen Interessen unseres Landes und passt  sie den Bemühungen der Weltgemeinschaft an – auf rechtlicher und wissenschaftlicher Basis.

Ich möchte Sie abermals auf den Kommentar auf der Website des Außenministeriums Russlands vom 22. November aufmerksam machen, wie auch darauf, dass unsere Position von Veränderungen der politischen Konjunktur nicht abhängt. Leider beobachten wir gerade solche Vorgehensweise unserer amerikanischen Partner. Wenn neue Politiker, Unternehmen oder Akteure in den Vordergrund treten, kann sich die Position der USA in den internationalen Angelegenheiten (im Kontext der Klimaprobleme) verändern, manchmal sogar entgegengesetzt werden.

Auffallend sind der Populismus und die Widersprüchlichkeit, mit denen praktisch alle Kommentare westlicher Politiker gefüllt sind. Es klingt alarmistisch, wenn sie von der Notwendigkeit reden, ihre Bemühungen noch „ambitionierter“ zu machen. Was bedeutet das in der Praxis? Was verbirgt sich hinter diesen klangvollen Reden? Die Weltgemeinschaft hat auf der Konferenz in Paris allumfassende Vereinbarungen getroffen. Ihre Bedeutung darf man keineswegs kleinreden, nur weil es um gewisse Ziele oder um die „Ambitionen“ der USA und einiger europäischen Länder im Klimabereich geht.

Wir haben unsererseits alles Mögliche dafür gemacht, dass die Beschlüsse der Konferenz in Glasgow zur logischen Fortsetzung des Pariser Abkommens werden. Unsere Experten trugen wesentlich zu den äußerst wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Wälder und Bodennutzung, auf Erhöhung der Effizienz des globalen Austauschs mit Kohlenwasserstoffeinheiten bei. Diese Arbeit sollte fortgesetzt werden, und zwar ohne dass die Seiten bei einander nach irgendwelchen „schwachen Stellen“ suchen. Zuständige Experten sollten ständig in Kontakt bleiben und zusammenwirken. Falls gewisse Fragen, Probleme oder Kontroversen entstehen, sollte man nach Berührungspunkten suchen.

Es ist unzulässig, dass westliche Länder gegenüber Lieferanten von Rohstoffen und kohlenwasserstoffhaltigen Produkten unfaire, protektionistische Maßnahmen ergreifen, die im Grunde nichts als „grüner Schirm“ für ihre Wirtschaftsinteressen sind, dafür, dass die Klimaproblematik nicht politisiert  wird.

Frage: Im Internet gab es Berichte über ein Treffen der Spitzenpolitiker Russlands, Armeniens und Aserbaidschans. Wie entwickeln sich diese dreiseitigen Beziehungen?

Antwort: Bei unserem vorigen Briefing erzählten wir ausführlich über diese Arbeit, über die praktische Umsetzung der dreiseitigen Bemühungen. Kommentare zu Treffen auf höchster Ebene sind dem Präsidialamt der Russischen Föderation vorbehalten.

Russland tut alles, um Schritte zwecks Festigung der Stabilität und zwecks Förderung des friedlichen Lebens in der besagten Region zu unternehmen. Vor allem konzentrieren wir uns auf Wiederaufbau bzw. Entwicklung der Handels- bzw. Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen.

Frage: Das US-Außenministerium hat in seinem jüngsten Jahresbericht über die Glaubensfreiheit in der Welt Russland zu den Ländern gezählt, wo die Glaubensfreiheit verletzt wird. Die Ergebnisse dieses Berichts werden damit verbunden, dass unser Land systematische und frappierende Verletzungen der Glaubensfreiheit zugelassen hätte. Was hält das Außenministerium Russlands von diesem Bericht?

Antwort: Ich muss etwas chronologisch präzisieren. Der Jahresbericht über Verteidigung der Rechte gläubiger Menschen in der Welt wurde vom US-Außenministerium noch im Mai veröffentlicht. Russland hat darauf umgehend reagiert. Auf der Website des Außenministeriums erschien am 24. Mai ein entsprechender Kommentar des Sonderbeauftragten des Außenamtes, Gennadi Askaldowitsch, der der voreingenommenen und  nicht objektiven Bewertung der Politik Russlands im religiösen Bereich gewidmet war. Aber seitens der Amerikaner kam es zu einer Fortsetzung. Am 17. November präsentierte US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen der Umsetzung der nationalen Gesetze eine Liste von Staaten und nichtstaatlichen Subjekten, die in Washington „Besorgnisse“ hervorrufen, was die Glaubensfreiheit angeht. Jetzt wurde Russland als ein Staat eingestuft, der bei den Amerikanern besondere Besorgnisse hervorruft, weil er angeblich „systematische und frappierende Verletzungen der Glaubensfreiheit“ zulässt.

Dass die Einschätzung der Amerikaner realitätsfremd ist und Fakten widerspricht, ist das Mildeste, was wir dazu sagen können. Das ist ein neuer absichtlicher Angriff der USA gegen unser Land und einige andere Staaten. Offensichtlich stützen sich diejenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, auf ungeprüfte Angaben, die ihnen Personen bereitstellen, die ihre Zuschüsse erhalten und gegen Russland eingestellt sind. Diejenigen, die diese Liste erstellt haben, haben keine Ahnung vom Leben in Russland, von unseren Freuden und Sorgen. Wenn sie zu uns gekommen wären und mit Menschen hier gesprochen hätten, dann hätten sie viele neue Informationen erfahren können.

Russland ist ein multikonfessioneller Staat und übt eine verantwortungsvolle Politik im Bereich der Beziehungen zwischen Vertretern verschiedener Religionen. Wir hoben häufiger unsere historischen Erfahrungen hervor. Diese zeugen davon, dass man bei der Regelung dieses Bereiches aufmerksam und verantwortungsvoll vorgehen sollte. Wir riefen auch unsere amerikanischen Partner auf, dieser Regel zu folgen. Aber die USA sind einfach unfähig (ihre Politik zeugt davon), Argumente ihrer Kollegen aus anderen Ländern der Weltgemeinschaft wahrzunehmen, und versuchen stur nach wie vor, der ganzen Welt ihren Willen aufzudrängen. Dieser ist jedes Mal anders. Diese Frechheit und Arroganz ist kaum noch überraschend. Es ist längst offensichtlich, dass die US-Administration vorsätzlich den religiösen Bereich politisiert, indem sie nur ein Ziel verfolgt: unter dem Vorwand der Verteidigung der Rechte gläubiger Menschen die Möglichkeit zu bekommen, andere Länder zu beeinflussen, sie zu bestrafen bzw. zu loben sowie zu gewissen Handlungen zu motivieren. Bestraft werden diejenigen, die sich weigern, sich im „Fahrwasser“ der US-Politik zu bleiben, die gegen ihre Doktrinen und Konzeptionen auftreten. Das ist ein weiteres Instrument für Einfluss, Druck und Einmischung in die innenpolitische Tagesordnung. Natürlich führt diese Vorgehensweise in eine Sackgasse.

Frage: CNN teilte jüngst mit, dass die USA in die Ukraine Militärberater und Waffen entsenden wollen – vor dem Hintergrund der Informationen, dass Russland angeblich einen Angriff planen würde. Außerdem wurde berichtet, dass Washington mit seinen europäischen Partnern bereits ein neues Paket von Sanktionen bespreche. Wie schätzt das Außenministerium Russlands solche Pläne der USA ein? Die russische Seite brachte bereits ihre Position zu den Berichten über angebliche „Invasion“ in die Ukraine zum Ausdruck, aber gab es gewisse diplomatische Kontakte mit den amerikanischen und europäischen Partnern (oder werden solche geplant), um ihnen die eigenen Ansichten zur Situation mitzuteilen?

Antwort: Wenn Sie CNN gucken, dann müssten Sie wissen, dass wir die Ukraine schon häufiger „angegriffen“ haben. Und dass unsere Panzer längst „über ukrainische Felder rollen“. Wenn man CNN glauben sollte, dann passiert das schon seit Jahren. Dem Sender zufolge haben wir jede Menge schlimme Sachen angestellt. Deshalb sollte man sich lieber nicht auf Berichte dieses Senders stützen. Wir mussten schon sehr oft seine Behauptungen dementieren und ihn zahlreicher „Fake News“ überführen.

Die USA und andere Nato-Länder erklären, dass sie für eine schnellstmögliche Konfliktregelung im Donezbecken eintreten, in Wahrheit aber das Land (ich meine das Kiewer Regime) mit Waffen „überfluten“, das diese Waffen in dieser Region gegen Menschen einsetzt, die es als eigene Mitbürger bezeichnet, um die es sich angeblich Sorgen macht. Im Interesse dieser Menschen fleht das Kiewer Regime die Weltgemeinschaft an, sie permanent zu unterstützen und vor Russland zu schützen. Das alles wird im Interesse der Menschen getan, gegen die die vom Westen gelieferten Waffen eingesetzt werden. Das ist ein schrecklicher Teufelskreis. Es werden nicht nur Waffen geliefert. Es werden ständig Übungen der USA, der Nato und der ukrainischen Streitkräfte organisiert. Es geht eine globale militärische „Erschließung“ dieses Landes weiter. Die Minsker Vereinbarungen werden inzwischen nicht einmal erwähnt. Alles, was mit dem menschenrechtlichen Aspekt verbunden ist, gilt für die Ukraine grundsätzlich nicht, als würde es einen besonderen Vermerk geben: All diese Deklarationen, Erklärungen, Regeln, die den menschenrechtlichen Aspekt betreffen, überall außer der Ukraine gelten.

Wir sehen eine globale Destabilisierung der Situation. Das Eskalationsrisiko wird immer größer.

Was die US-Sanktionen angeht, so hat Außenminister Lawrow erst vor einigen Tagen in einem Forum zum Thema „Internationale Tagesordnung des russischen Business: Herausforderungen, Risiken, Strategie des Zusammenwirkens mit dem Staat“ die Sanktionen kommentiert. Dabei sagte er: „Ein Merkmal der Zeit wurde schon seit vielen Jahren, dass die meisten Staaten des Westens und vor allem die Amerikaner auf politisch motivierte einseitige Restriktionen zurückgreifen, die immer wieder verhängt werden, egal ob mit oder ohne Vorwand.“ Das war bzw. ist einer der letzten Kommentare der hochrangigen Vertreter Russlands.

Frage: Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor erklärt, man würde ein Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA gründlich vorbereiten. Wird dabei besprochen, ob im Vorfeld ein Treffen bzw. Verhandlungen zwischen den Leitern der außenpolitischen Behörden stattfinden sollten?  

Antwort: Wir haben ein klares Format. Gipfeltreffen, Verhandlungen auf höchster Ebene werden vom Präsidialamt der Russischen Föderation kommentiert.

Frage: Wird es eine armenische Zollkontrolle über die Kommunikationen geben, die Aserbaidschan und Nachitschewan verbinden sollten?

Antwort: Wir plädieren für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021, die unter anderem Entsperrung der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus betreffen. Mit dieser wichtigen Aufgabe befasst sich die Dreiseitige Arbeitsgruppe mit stellvertretenden Ministerpräsidenten der drei Länder.

Gestern hat der russische Vizepremier Alexej Owertschuk im Rahmen seiner Besuche in Jerewan und Baku den ganzen Komplex dieser Fragen besprochen. Wir sehen gute Perspektiven für Vereinbarungen zur Entsperrung der Verkehrswege in der Region, wobei die Interessenbalance aller Seiten berücksichtigt wird.

Wir gehen davon aus, dass internationale Güterbeförderung auf den entsperrten Wegen auf Basis von internationalen Abkommen und der nationalen Gesetze jeder der Seiten erfolgen wird.

Frage: Der Pressesprecher des Außenministeriums Armeniens, Waan Unanjan, teilte am 23. November mit, dass Armenien Russland gebeten habe, bei der Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei zu vermitteln. Hat Russland diese Frage bereits mit der Türkei besprochen? Gibt es bereits gewisse Fortschritte?

Antwort: Ich kann bestätigen, dass Armenien uns um Vermittlung zwischen Jerewan und Ankara gebeten hat. Russland ist an der Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen interessiert und bemüht sich darum – und ist bereit, dazu auch künftig in vielen Hinsichten beizutragen. Der Start dieses Prozesses würde die Gesundung der allgemeinen Situation in der Region fördern, eine Atmosphäre des Vertrauens und guter Nachbarschaft schaffen, was heutzutage besonders wichtig ist.

Wenn neue, praktische Momente entstehen werden, werden wir Sie darüber unbedingt informieren, wenn das dem Verhandlungsprozess nicht schaden wird, wenn man seine Sensibilität bedenkt.

Frage: In armenischen Massenmedien und sozialen Netzwerken wird die Frage intensiv debattiert, die mit dem Appell an Russland während der jüngsten Invasion der aserbaidschanischen Streitkräfte auf das Territorium der Republik Armenien verbunden ist. Gab es einen offiziellen Hilfeantrag der armenischen Behörden im Rahmen der OVKS oder im Sinne von bilateralen Abkommen?

Antwort: Wir haben das bereits bei unserem vorigen Briefing kommentiert. Außerdem reagierte auch das OVKS-Sekretariat am 16. November auf diese Situation. Dank der effizienten Vermittlung der russischen Seite wurde die Spannung an der Grenze beseitigt. Wir werden die Situation an der Grenze auch weiterhin aufmerksam beobachten. Auf dem Niveau unserer Militärs und Grenzschutzkräfte gibt es Kontakte mit den armenischen und aserbaidschanischen Kollegen.

Frage: In der jüngsten erweiterten Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands erwähnte Präsident Putin das Problem der Landsleute und zählte es zu den vorrangig wichtigen. Könnten Sie darüber ausführlicher erzählen? Wurden dabei bestimmte Aufträge gegeben? Was ließe sich in diesem Zusammenhang erwarten? Eine heiße Frage ist mit der Vereinfachung der Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft verbunden. Hat das Außenministerium Russlands die Möglichkeit bzw. das Recht, darauf Einfluss zu nehmen? Kann man die russische Staatsbürgerschaft durch russische Vertretungen im Ausland bekommen, ohne auf das Territorium Russlands einzureisen?

Antwort: Das ist ein „riesiges“ Thema, mit dem sich das Außenministerium Russlands, jede Botschaft und die föderale Agentur „Rossotrudnitschestwo“ beschäftigen. Auch die Abteilung für Arbeit mit Landsleuten und territoriale Abteilungen unseres Ministeriums befassen sich mit dieser Frage.

Jedes Jahr wird eine kolossale Arbeit zwecks Verteidigung der Interessen unserer Mitbürger, zwecks ihrer Unterstützung in verschiedenen Bereichen geführt; es werden Kontakte mit Vereinigungen unserer Landsleute gepflegt. Heute wurde ich zu einer Sitzung des Verbandes der Rechtsanwälte eingeladen, die russische Landsleute im Ausland unterstützen. Dieses Thema wurde sehr konkret behandelt: auf welche Weise die juristische Unterstützung geleistet wird, wenn Menschen in eine schwere Situation geraten, wenn sie festgenommen bzw. verhaftet werden usw.

Das ist eine der Prioritäten der Arbeit unserer Behörde. Wir arbeiten durch Koordinierungsräte der Organisationen russischer Landsleute sowie individuell. Die Probleme russischer Gemeinden wurden auch im Siebten Weltkongress der Landsleute im Ausland behandelt, der am 15. und 16. Oktober in Moskau stattfand, an dem sich etwa 400 Leiter von Gesellschaftsorganisationen unserer Landsleute aus 102 Ländern beteiligten. Daran nahmen auch Ihre Mitbürgerinnen teil, nämlich zwei Aktivistinnen aus der Slowakei. Zu den Teilnehmern des Kongresses gehörten auch Vertreter russischer Behörden, Stiftungen und Föderationssubjekte, die am Zusammenwirken mit der Diaspora  interessiert sind (darüber müsste man extra sprechen). Etliche konkrete Projekte wurden auch im Laufe des Kongresses im Bereich der Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen unserer Landsleute, im Bereich der Förderung der russischen Kultur und Sprache, im Bereich der Entwicklung der Kontakte ausländischer Gemeinden mit russischen Regionen, in den Bereichen des Ausbaus der Wirtschaftskooperation und der Entwicklung russischsprachiger Massenmedien erörtert. All diese Aspekte werden auch praktisch umgesetzt. Zu einer weiteren Veranstaltung zwecks weiterer Konsolidierung der Russischen Welt und zwecks Entwicklung von regionalen, „horizontalen“ Verbindungen wurde die 14. Regionale Konferenz russischer Landsleute aus europäischen Ländern am 28. und  29. Oktober in Wien, an der sich ebenfalls die Vizevorsitzende des Koordinierungsrats der Landsleute der Slowakei beteiligte.

Was konkrete Aufträge angeht, so werden wir angesichts neuer Herausforderungen, mit denen unsere Landsleute und die ganze Welt konfrontiert werden, unsere Vorgehensweisen korrigieren und anpassen. Aktuell entsteht ein neues Thema (eigentlich bestand es auch früher, aber der Umfang war nicht so groß): Aktivisten der russischen Diaspora werden unter Druck gesetzt. Darüber wurde heute auch mit dem Verband der Rechtsanwälte gesprochen. In der vorigen Woche musste der Koordinierungsrat der Organisationen russischer Landsleute in den USA seine Arbeit provisorisch einstellen, und zwar wegen der Verfolgung seitens der US-Geheimdienste. Es ist das gute und legitime Recht dieser Menschen, in Verbindung mit ihrer Heimat zu bleiben, ihre kulturelle Identität aufrechtzuerhalten und die russische Sprache zu unterstützen. Dieses Recht wird in einer ganzen Reihe von Ländern verletzt, vor allem in den Baltischen Ländern und der Ukraine. Wir werden unsere Bemühungen weiterhin ausbauen, um solche Fälle zu verhindern, wenn unsere Gemeinden im Ausland diskriminiert werden. Unter anderem werden wir zu diesem Zweck internationale Plattformen einsetzen.

Wir werden auch künftig kulturelle bzw. humanitäre Projekte russischer Landsleute unterstützen, ihre Initiativen zwecks Erweiterung und Vertiefung der Kooperation zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und der Länder, wo sie ansässig sind. Die Türen der russischen diplomatischen Vertretungen  und der „Rossotrudnitschestwo“-Vertretungen bleiben für sie immer offen, auch wenn in vielen Ländern wegen der epidemiologischen Situation aktuell ein Lockdown ausgerufen wurde. Aber jedenfalls sind virtuelle Kontakte garantiert. Wir bleiben ständig in Kontakt, egal was im Kontext der Pandemie passiert.

Was das Thema Einbürgerung und Erleichterung der Einbürgerungsregeln angeht, so dürfen laut dem Gesetz Nr. 62 „Über Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ vom 31. Mai 2002 staatenlose Menschen ohne Einhaltung der Forderung zum permanenten Wohnsitz in Russland eingebürgert werden, die die Staatsbürgerschaft der Sowjetunion hatten, in den Staaten lebten bzw. leben, die Teile der Sowjetunion waren, und keine Staatsbürgerschaft dieser Staaten nicht erhalten haben. Dasselbe gilt für minderjährige Kinder, die in gemischten Ehen außerhalb der Russischen Föderation zur Welt gekommen sind.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 haben russische Konsulate die Einbürgerung von mehr als 2200 staatenlosen Personen sowie von mehr als 21 000 Kindern organisiert, die in gemischten Ehen im Ausland geboren wurden.

Im Sinne des Präsidentenerlasses Nr. 622 vom 31. Oktober 2018 wurde die Konzeption der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation für die Jahre 2019 bis 2025 festgelegt. Ihre wichtigste Aufgabe besteht in der freiwilligen Umsiedlung unserer Landsleute, die im Ausland leben, sowie anderer Menschen, die imstande sind, sich in die russische Gesellschaft erfolgreich zu integrieren.

Im Rahmen der Umsetzung dieser Konzeption beteiligt sich das Außenministerium Russlands intensiv an der Entwicklung von föderalen Gesetzentwürfen, die auf Vereinfachung der Einbürgerungsregeln ausgerichtet sind. Zu den jüngsten Veränderungen lassen sich die Abschaffung der Forderung zum Verzicht auf andere bestehende Staatsbürgerschaft bei der Ausfertigung der russischen sowie vereinfachte Einbürgerung folgender Kategorien der Antragsteller:

- Personen mit Universitätsausbildung in Russland;

- hochqualifizierte Fachkräfte, die Berufe haben, die  von der russischen Wirtschaft gefragt sind;

- Staatsbürger von Weißrussland, Moldawien, Kasachstan und der Ukraine;

- Ausländer und Staatenlose, die mit russischen Staatsbürgern bzw. Staatsbürgerinnen verheiratet sind, auf dem Territorium der Russischen Föderation ansässig sind und in diesen Ehen gemeinsame Kinder haben.

Ebenfalls unter Beteiligung des Außenministeriums wurde ein Gesetz verabschiedet, demzufolge einige Kategorien von Menschen die Aufenthaltsgenehmigung und in der Perspektive auch die russische Staatsbürgerschaft ohne provisorische Aufenthaltserlaubnis bekommen dürfen. Unter anderem gilt das für Menschen, die in der ehemaligen RSFSR geboren wurden, die Staatsbürgerschaft der Sowjetunion besaßen, Eltern oder Kinder haben, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen und in der Russischen Föderation leben, ausländische Staatsbürger, die als russische Muttersprachler anerkannt wurden.

Frage: Die USA planen einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele, die im Februar in Peking stattfinden. US-Präsident Joe Biden sagte, dass solche Option erörtert wird. Wie würden Sie das kommentieren? Worin besteht ihr wahres Ziel?

Antwort: Unsere prinzipielle Position – wir treten gegen die Politisierung der Frage der Durchführung der Olympischen Spiele an jedem beliebigem Ort, darunter in China, ein. Wir denken, dass Sport außerhalb der Politik bleiben soll.

Wir haben keine Zweifel, dass China auf der höchsten Ebene die Durchführung dieses Sportereignisses unter Bedingungen der existierenden antiepidemiologischen Beschränkungen organisieren kann.

Wir sehen, dass es seitens der USA regelmäßig unter ausgeklügelten bzw. mit dem Sport nicht verbundenen Vorwänden Handlungen unternommen, informationspolitische Kampagnen organisiert werden, die auf die Torpedierung, Erschwerung der Durchführung der Olympischen Spiele in den Ländern, die die USA irgendwie unter Druck setzen wollen, abzielen.

Russland hatte mit ähnlichen Informationskampagnen seitens der USA zu tun, als Olympische Winterspiele in Sotschi durchgeführt wurden. Ich denke, dass Sie sich daran erinnern – Veröffentlichungen in den Medien, Erklärungen der offiziellen Personen, ein ganzes „Chor“ der Journalisten, US-Aktivisten, Politologen u.a. Es wurden einige Sportler eingesetzt, die ebenfalls zu Boykotten, Druck gegen unser Land und anderen Maßnahmen aufriefen. Wir haben das alles erlebt. Die Olympischen Spiele waren schön, sie wurden ein wirklich großangelegtes und bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Olympia-Bewegung.

Wir wünschen Ihnen Erfolg, folgen sie nicht solchen provokativen Erklärungen, organisieren sie alle im Namen des Friedens, der Sportler und Sportliebhaber, schenken sie Menschen einen Feiertag und machen alles, damit das Gute selbst an diesem konkreten Beispiel das Böse bekämpft.

Frage: In Äthiopien bildete sich eine schwere Situation. Was wird Russland zur Regelung unternehmen? Mehrere Länder (Frankreich, Türkei) teilten ihren Staatsbürgern über die Möglichkeit einer Evakuierung mit. Hat Russland vor, seine Staatsbürger zu evakuieren?

Antwort: Die militärpolitische Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien bleibt schwer. Die Eskalation einer bewaffneten Konfrontation zwischen den Regierungstruppen und den Einheiten der Volksbefreiungsfront von Tygray und der Oromo-Befreiungsarmee löst ernsthafte Besorgnisse aus.

Russland unterstützt allumfassend die Anstrengungen der afrikanischen Gemeinschaft zur Regelung des innenäthiopischen Konfliktes. Wir teilen die Herangehensweisen des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, auf dessen außerordentlichen Sitzung am 8. November dieses Jahres die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Waffenruhe hervorgehoben wurde, um das Blutvergießen zu stoppen, Bedingungen für die Überwindung der humanitären Folgen der Militärhandlungen zu schaffen.

Wir legen Hoffnungen auf eine aktive Unterstützung bei der Krisenüberwindung seitens des Hohen Vertreters des Vorsitzenden der Kommission für Afrikanische Union des Horns von Afrika, ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Olusegun Obasanjo. Am 23. November dieses Jahres fand in Moskau sein Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt. Während des Gesprächs wurde die vorrangige Aufmerksamkeit der Suche nach den Wegen zur Stabilisierung der Lage in Äthiopien gewidmet.

Angesichts der Verschlechterung der Situation in Äthiopien empfahlen wir den russischen Staatsbürgern, sich der Reisen in dieses Land ohne äußersten Bedarf zu enthalten. Eine entsprechende Warnung wurde auf Informationsportal des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Was die Frage über eine mögliche Evakuierung der russischen Staatsbürger betrifft, verfolgen wir aufmerksam die Situation, stehen im ständigen Kontakt mit der russischen Botschaft in Addis Abeba. Irgendwelche Beschlüsse in dieser Richtung werden ausgehend von der Notwendigkeit ausgearbeitet. Die ganzen Informationen werden von uns umgehend analysiert.

Frage: In der vergangenen Woche fand in Baku die erste Sitzung des Russisch-Aserbaidschanischen Expertenrats, der von Moskau, vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten organisiert wurde. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese gegenseitige Initiative und die Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Kontakte auf der politisch-diplomatischen und Expertenebene ein?

Antwort: Wir begrüßen die Durchführung der ersten Sitzung des Russisch-Aserbaidschanischen Rats am 19. und 20. November dieses Jahres in Baku zum Thema „Russisch-Aserbaidschanische strategische Partnerschaft als ein wichtiger Faktor der Postkonflikt-Entwicklung und regionaler Zusammenarbeit“. Auf der Veranstaltung wurde nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch das Zusammenwirken in der Region im Ganzen besprochen.

Solche Treffen auf Expertenebene ergänzen harmonisch intensive politisch-diplomatische Kontakte, festigen offizielle Anstrengungen, die auf die Suche nach gegenseitig vorteilhaften Beschlüssen zur Stabilisierung der Lage in der Region und Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan gerichtet sind. Sie füllen die politischen Anstrengungen mit einer konkreten Tagesordnung.

Wir halten es für wichtig, den Start des dreiseitigen Expertendialogs Russland-Aserbaidschan-Armenien voranzutreiben.