Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. September 2021 in Moskau

Zur Verschiebung des Besuchs des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Ruanda, Vincent Biruta

Die für den 10. September geplanten Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Ruanda, Vincent Biruta, während seines Arbeitsbesuchs in Moskau wird nach Abstimmung der Seiten für spätere Zeit verschoben.

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Außenminister des Staates Katar, Mohammed al Tani

Am 11. September finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Außenminister des Staates Katar, Mohammed Al Tani,  der zu einem kurzem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, statt.

Die Außenamtschefs werden gegenständlich die aktuellen Fragen der weiteren Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-katarischen Beziehungen besprechen. Es wird einen vertieften Meinungsaustausch zur Entwicklung der Situation in und um Afghanistan geben. Es werden Positionen zu der internationalen und regionalen Problematik mit dem Schwerpunkt auf die Aufgaben der politisch-diplomatischen Regelung der im Nahen Osten und Nordafrika bleibenden Konflikte und Krisensituationen abgestimmt. 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, internationale Wirtschaftszusammenarbeit und Telekommunikationen der Republik San Marino, Luca Beccari

Am 13. September werden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, internationale Wirtschaftszusammenarbeit und Telekommunikationen der Republik San Marino Luca Beccari, der zu einem offiziellen Besuch in Moskau vom 12. bis 15. September weilen wird, geplant.

Während des Treffens wird es einen Meinungsaustausch zum aktuellen Zustand und den Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Russland und San Marino im bilateralen und multilateralen Format sowie eine gegenständliche Besprechung der Fragen der internationalen Tagesordnung geben.

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der bevorstehenden gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats und Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS und Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS

Am 15. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats und Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS und Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS teilnehmen. Die Veranstaltung findet in Duschanbe im Vorfeld der Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS (16. September) statt.

Unter dem Vorsitz des Außenministers der Republik Tadschikistan, Sirojiddin Muhriddin, werden Ergebnisse der Tätigkeit der Organisation in der Zeit zwischen den Sessionen gezogen. Es ist ein Meinungsaustausch zur militärpolitischen Lage in den Regionen der kollektiven Sicherheit der OVKS mit dem Schwerpunkt auf Situation in Afghanistan vorgesehen. Im Format einer gemeinsamen Sitzung sollen die Dokumente, die zur Erörterung des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS vorgelegt werden, darunter die Erklärung des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS, gebilligt werden.

Die Teilnehmer der Sitzung werden ein umfassendes Paket der Beschlüsse, die außenpolitische, militärische und Antiterror-Kooperation im Rahmen der Organisation betreffen, erörtern.

Über zusätzliche Veranstaltungen im Terminplan des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und mögliche Änderungen werden wir Sie umgehend informieren.

Zur Gaspipeline Nord Stream 2

Vor einigen Tagen erfolgte das Anschweißen des letzten Rohres des zweiten Stranges der Pipeline Nord Stream 2. Jetzt müssen nur noch die Sektionen der Pipeline miteinander verbunden werden, eine von der Küste Deutschlands und eine andere vom Territorialgewässer Dänemarks, und ein Probelauf durchgeführt werden. Gazprom-Vertreter bestätigten, dass die ersten Gaslieferungen durch Nord Stream 2 auf den europäischen Markt vor dem Ende dieses Jahres erfolgen können.

Mit anderen Worten: Der Bau eines der größten Energie-Infrastrukturobjekte nähert sich seinem Ende. Allen, darunter Gegnern von Nord Stream 2, die sich vehement gegen den Bau stemmten, ist klar, dass der Bau nicht zu stoppen ist. Es muss damit aufgehört werden, Hindernisse für dieses wichtige Projekt zu schaffen. Es ist die Zeit gekommen, vernünftige, gegenseitig vorteilhafte Parameter des Betriebs der Pipeline zu vereinbaren.

Die Fristen der Aufnahme der kommerziellen Lieferungen hängen von der Position der deutschen Regelungsbehörde ab. Wir rechnen damit, dass Millionen europäische Verbraucher bereits in der nächsten Zeit russisches Gas durch die rationellste und umweltfreundlichste Route bekommen können. Der CO2-Abdruck beim Gastransport durch die Nord Stream 2 ist um mehr als Fünffache geringer im Vergleich zu alternativen Wegen. Alle Materialien dazu wurden bereits vorgelegt. Im strategischen Sinne wird Nord Stream 2 die Energiesicherheit Europas für weitere Jahrzehnte festigen. Die Pipeline ist mit den neuesten Technologien gebaut worden und entspricht allen international anerkannten Normen.

Wir erklären seit vielen Jahren bei der Beantwortung auf Fragen, reagieren auf Kritik und Desavouierung von Fakes, dass Nord Stream 2 ein reines Wirtschaftsprojekt ist und Russland keine Pläne hat, es zu irgendwelchen anderen Zielen zu nutzen. Wir hoffen aufrichtig, dass Nord Stream 2 nicht mehr der Gegenstand verschiedener politischer Spekulationen, Einwürfe, Informationskampagnen, Vorwand für illegitime Beschränkungsmaßnahmen wird und von der Konfrontations-Agenda verschwindet.

Angesichts der Beteiligung an der Finanzierung des Projektes der größten europäischen Energiekonzerne und Einsatz von hunderten europäischen Auftragnehmern ist Nord Stream 2 wie auch ihr Vorgänger Nord Stream 1 in der Tat ein positives Beispiel einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft Russlands und Europas, und wir sind bereit, diese auf Prinzipien des Respektes der Interessen und gegenseitigen  Vorteile aufzubauen.

Man möchte sich wünschen, dass wir tatsächlich von den Europäern, Einwohnern verschiedener Länder, Städte Europas gehört werden. Weil sie wurden so viele Male Opfer ihrer Medien, die die Angaben verzerren und sich leider mit Förderung der Informationskampagnen, die von entsprechenden Lobby-Strukturen durchgeführt wurden, befassen, und hoffen auf dieser Etappe, dass die Einwohner Europas, Staatsbürger europäischer Staaten hören, verstehen und tatsächlich begreifen, dass sie einen wahren Vorteil von diesem gemeinsamen internationalen Projekt bekommen.

Was die Versuche betrifft, den Beginn eines normalen Betriebs der Nord Stream 2 an andere Sujets zu koppeln, betrachten wir sie weiterhin als Beispiele einer rechtswidrigen Politisierung der Energiezusammenarbeit, die den Marktprinzipien grundlegend widerspricht. Zudem, wie Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Bundeskanzlern Deutschlands Angela Merkel bestätigte, sind wir zur Fortsetzung des Gastransits über die Ukraine bereit. Doch diese Frage ist rein kommerziell, hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich der Menge der künftigen europäischen Einkäufe und Konkurrenzfähigkeit der alternativen Routen.

Zur Interimsregierung in Afghanistan

Am Abend des 7. September wurden neue Ernennungen in die Interimsregierung in Afghanistan bekannt gegeben, in die Vertreter der Taliban-Bewegung aufgenommen wurden. Der Chef des neu gegründeten Kabinetts und seine Mitglieder haben den Status der Stellvertreter, was anscheinend auf den unvollendeten Prozess der Bildung der Regierung und der Machtvertikale im Lande im Ganzen hinweist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch andere Strukturen umfassen wird, mit denen man die Inklusivität der neuen Machtorgane gewährleisten kann. Wir werden das aufmerksam verfolgen.

Russland tritt kontinuierlich für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller ethnisch-politischen Kräfte in Afghanistan beim Aufbau eines neuen Staates ein. Wir gehen davon aus, dass nur so ein nachhaltiger Frieden und Einigung in der afghanischen Gesellschaft erreicht und eine friedliche Wiederherstellung des Landes erreicht werden können.

Zum hochrangigen Treffen zur humanitären Situation in Afghanistan

Afghanistan gehört traditionell zu den Empfängern russischer humanitärer Hilfe, darunter von der UNO.

Seit 2018 wurde von dem Welternährungsprogramm von uns Hilfen in Höhe von neun Mio. US-Dollar in Form von gelieferten lebenswichtigen Lebensmittel, die vom humanitären Personal der UNO unter der am meisten gefährdeten Bevölkerungsschichten verteilt wurden, geleistet.

Zudem spielte unser Land eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des logistischen Potentials der humanitären UN-Agenturen in Afghanistan, wobei insgesamt mehr als 70 Einheiten Technik und Fahrzeuge als Beitrag (40 KAMAZ-Fahrzeuge 2011 und 31 KAMAZ-Fahrzeuge 2015) übergeben wurden.

Wir verstehen, dass die jetzige nicht einfache militärpolitische Lage neben einem negativen Einfluss der Covid-19-Pandemie zu zusätzlichen Schwierigkeiten im Bereich Wirtschaft, Gesundheitswesen und Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit der Bevölkerung führte.

Wir halten es für notwendig, daran zu erinnern, dass Russland die Aufnahme in die Resolution 2593 des UN-Sicherheitsrats für Afghanistan, die am 30. August angenommen wurde, einen Aufruf an alle Spender und internationale humanitäre Organisationen, Hilfe an Afghanistan und wichtigste Aufnahmeländer der Flüchtlinge, erreichte.

Wir verzeichnen mit Bedauern, dass die amerikanischen, britischen und französischen Autoren des Dokuments trotz russischer Vorschläge sich kategorisch weigerten, in die Resolution Hinweise auf das obligatorische Einhalten der leitenden Prinzipien der UNO bei der Gewährleistung der humanitären Hilfe, die in der Resolution 46/182 der UN-Generalversammlung dargelegt sind, sowie Thesen über einen negativen Einfluss des „Einfrierens“ der nationalen Finanzaktiva auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan, aufzunehmen.

Die russische Seite hat vor, an dem hochrangigen Treffen für humanitäre Situation in Afghanistan teilzunehmen, das am 13. September in Genf auf der Ebene des Ständigen Vertreters des Genfer UN-Büros stattfindet.

Zur Erklärung des Auswärtigen Amtes Deutschlands über „Hackerangriffe“ auf Parlamentsstrukturen Deutschlands

Wir wurden auf eine neue Portion der antirussischen Überlegungen, ausgedrückt von der Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, während der Regierungspressekonferenz am 6. September über angeblich durch die Staatsstrukturen unseres Landes geleitete Tätigkeit der gewissen Hackergruppe „Ghostwriter“ gegen Abgeordnete des Bundestags und der Landtage Deutschlands aufmerksam.

Die Geschichte mit den Vorwürfen gegen Russland wegen Beteiligung an Hacker-Angriffen auf deutsche Abgeordnete ist bei Weitem nicht neu. Die deutsche Seite entfachte bereits solche Sujets 2015 und 2017. Im Internet kann man das alles finden. Man kann sich einfach in den Suchmaschinen diese ganzen Informationen ansehen und verstehen, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach der Bundestagswahlkampagne 2017 zugeben musste, dass es keinen Einfluss seitens Russlands auf die Abstimmung gegeben hatte. Doch Berlin lernt wohl nicht auf diesen Lehren.

Trotz unserer mehrerer Appelle via diplomatische Kanäle stellten die Partner in Deutschland keine Beweise der Beteiligung Russlands an Hacker-Angriffen vor. Man möchte betonen, dass wir dazu entsprechende diplomatische Kanäle nutzten. Es wurden die russischen Vorschläge über die Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung ignoriert. Zugleich initiierte Deutschland zwei Pakets antirussischer Sanktionen der Europäischen Union.

Wir sind davon überzeugt, dass es auch im Falle der so genannten Gruppe „Ghostwriter“ um einen absolut außenpolitischen Faktor vor dem Hintergrund der ähnlichen unbegründeten Vorwürfe gegen uns seitens der USA geht. Anscheinend handelt es sich um ein weiteres PR-Sujet im Kontext des innenpolitischen Kampfes in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahlen am 26. September 2021.

Bei einigen Vorwürfen gegen Russland versucht Berlin wie ein schlechter Schüler, den Lehrer aus dem Übersee zu kopieren, schreibt bei ihm ab, um eine gute Note zu bekommen und politisch zu punkten.

Solche Erklärungen haben nichts Gemeinsames mit einem realen Widerstand gegen Drohungen im Informationsraum und Festigung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Informationssicherheit.

Solcher Rhetorik, unbegründeten Vorwürfe, die ein Teil der Kampagne sind, setzt Russland einen kontinuierlichen Kurs auf die Aufnahme der gleichberechtigten, professionellen Beziehungen mit allen Staaten sowohl im bilateralen Format, als auch auf regionalen und globalen Plattformen entgegen.

Wir führten vor kurzem (am 3. September 2021) in einer konstruktiven und geschäftlichen Atmosphäre Konsultationen zur internationalen Informationssicherheit am Rande der russisch-deutschen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik durch und vereinbarten, die systematisch zu machen. Eine Mitteilung, die nach dieser Veranstaltung veröffentlicht wurde, ist auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden.

Deswegen betrachten wir die anschließende Erklärung als den Wunsch einzelner deutscher Politiker, ihrem Hauptverbündeten, nach dem sich diese Lobby richtet, zu zeigen, dass sie die Russen angeblich entfernt halten und keine Lücken in der transatlantischen Solidarität zulassen werden, und erneut die berüchtigte „Bedrohung aus dem Osten“ im Vorfeld der Bundestagswahlen in den Umlauf bringen. Wir würden unseren deutschen Partnern empfehlen, zum Weg einer zivilisierten Wahlagitation ohne jegliche Insinuationen und unbegründete Vorwürfe gegen ausländische Staaten zurückzukehren. Wenn sie entlarven, vorwerfen, Insinuationen vorlegen, sollten sie dann auch irgendwelche Fakten zeigen. Das ist ein sehr interessantes Moment, denn soweit wir verstanden haben, mag Berlin Fakten nicht.

Zur Finanzierung der Projekte Alexej Nawalnys via ausländische diplomatische Missionen in Russland

Vertreter des Auswärtigen Amtes Deutschlands machen manchmal Erklärungen in einem Tandem mit ihren US-Verbündeten. Die US-Botschaft in Russland reagierte auch auf die erläuterten Informationen über die Finanzierung der Projekte Alexej Nawalnys via Mitarbeiter, die von der deutschen und amerikanischen diplomatischen Vertretung in Moskau eingestellt wurden. Doch gab es auch eine Reihe Nato-Länder, doch wir wurden auf die Botschaften der USA und Deutschlands aufmerksam.

Die deutsche Seite schreibt den offiziellen Diensten Russlands, ohne sich zu genieren, angebliche Versuche, „Vorwürfe der unmittelbarer Finanzierung“ des Bloggers zu konstruieren, zu. Wir konstruieren nichts, weisen nur auf festgestellte Fakten hin. Und machen das, indem wir auf die Fragen der Medien, die sich an uns wandten, antworten. Und die Fakten sehen so aus: ausländische Botschaften in Moskau stellten die Staatsbürger Russlands ein (sie machten das verschiedenen, jede Botschaft hat eigene Praxis), zahlten ihnen das Geld, das von ihnen an entsprechende Strukturen überwiesen wurden. Das sind einfach Fakten. Wir haben sie bestätigt.

Es ist interessant. Wenn uns etwas vorgeworfen wird, wird nichts außer den Vorwürfen vorgelegt. Dann werden alle möglichen Strafen erfunden, und wird versucht, sie umzusetzen, und wenn wir auf Fakten hinweisen, uns nicht mit Vorwürfen befassen – das sind einfach Fakten, dann beginnt sofort Hysterie. Das ist wie aus der Rubrik - #dasistwasanderes. US-Kollegen behaupten nicht einfach, dass die erwähnten Angaben nicht einfach „kategorisch lügnerisch“ sind, sondern werfen uns „Versuche vor, die Staatsbürger wegen Unterstützung der politischen Opposition einzuschüchtern“. Das ist lächerlich. Kollegen aus dem US-Außenministerium, es soll doch irgendeine Tabelle geben, damit sie ihre neuen Erklärungen abstimmen, damit sie nicht ihrer früheren Position widersprechen. Es ist merkwürdig, das seitens der „Vorbilder der Demokratie“ aus dem Übersee zu hören, die in besten Traditionen der Hetzjagd aus den Zeiten des Kalten Krieges im Januar de facto eine wahre Hetzkampagne gegen eigene Opposition, im eigenen Lande aufnahmen. Erinnern sie sich daran, wie Menschen entlassen, in Gefängnisse gesteckt, Listen veröffentlicht wurden. Es wurde alles mögliche geschrieben. US-Medien, offizielle Strukturen zeigten seit mehreren Jahren gewisse Schemas, schrieben den Menschen, die aus dem postsowjetischen Raum stammten, unglaubliche Sachen zu, erzählten, wen sie unterstützen, finanzieren, für wen sie abstimmen. Es gab irgendwelche Fotos, Namen, eine endlose Kette unbegründeter Überlegungen.

Warum wurden wir darauf aufmerksam? Weil unsere Diplomaten aus sehr vielen Ländern unter einem ausgeklügelten Vorwand der Einmischung in die Wahlprozesse und Unterstützung einer Oppositionspartei, Bewegung u.a. ausgewiesen wurden. Wir werden heute noch über einen weiteren in Auftrag geschriebenen Artikel dazu sprechen, der in der westlichen Presse veröffentlicht wurde. Unseren Diplomaten, denen Einmischung vorgeworfen wird, wurden nie Fakten vorgelegt. Sonst wäre das bekannt. Deswegen wenden wir uns an unsere westlichen Partner. Wieso? Warum gibt es solche Doppelstandards?

Zur Entwicklung der Situation in der Republik Guinea

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Republik Guinea, wo eine Gruppe der Militärs mit dem ehemaligen Kommandeur des Sonderbataillons, Oberst Mamady Doumbouya an der Spitze, eine bewaffnete Machtergreifung organisierte, der Präsident Alpha Conde festgenommen, die Regierung aufgelöst, die Verfassung für ungültig erklärt wurde.

Moskau drückt Besorgnis wegen eines gewaltsamen Machtwechsels in Guinea aus. Wir fordern die Freilassung Alpha Condes, Gewährleistung seiner Unantastbarkeit. Wir halten es für äußerst wichtig, keine Eskalation der Spannung zuzulassen, die notwendigen Schritte zur Rückkehr der Situation ins Verfassungsfeld zu unternehmen. Wir halten die Regelung der Situation via schnellstmögliche Wiederherstellung der Legitimität und Rechtsordnung, Aufnahme eines gesamtnationalen Dialogs für alternativlos.

Nach Informationen der Botschaft Russlands in Conakry ist die Lage in Guinea im Ganzen ruhig, die staatlichen Einrichtungen setzen die Arbeit in einem normalen Betrieb fort, es erfolgt die Übergabe der Machtvollmachten vor Ort. Es wurde der Nationale Ausschuss für Vereinigung und Entwicklung gebildet, zu dessen Aufgaben die Gewährleistung eines friedlichen Machtübergangs gehört. Am 6. September fand in Conacry ein Treffen der Leiter des militärischen Umsturzes unter Teilnahme der ehemaligen Regierungsmitglieder und Leiter der Staatsstrukturen statt, bei dem Mamady Doumbouya sagte, dass in der nächsten Zeit eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Zudem sicherte er zu, dass ausländische Bergbauunternehmen die Arbeit ungehindert fortsetzen können, die Meeresgrenzen Guineas für den Export der Bergbau-Industrie offen bleiben. Am selben Tag wurde über die Öffnung der Luftgrenzen, Wiederaufnahme der kommerziellen und humanitären Flüge bekanntgegeben.

Nach Angaben unserer diplomatischen Vertretung in Conakry bleibt die Lage um die Botschaft Russlands ruhig, es wurden keine Vorfälle unter Teilnahme der russischen Staatsbürger und der im Lande tätigen russischen Unternehmen verzeichnet. Mit unseren Landsleuten wird eine ständige Verbindung aufrechterhalten, es werden die ganzen notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit unternommen. Wir empfehlen weiterhin den Staatsbürgern Russlands, sich der Reisen in die Republik Guinea bis zur vollständigen Normalisierung der Lage zu enthalten.

Zu den von den Russischen Auslandseinrichtungen in den USA vorbereitenden Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001

Zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am 11. September 2001 plant die Botschaft Russlands in den USA zusammen mit der Nichtregierungsorganisation „Schiller-Institut“, am 12. September eine Zeremonie am Monument „Kampf gegen internationalen Terrorismus“ durchzuführen, das noch eine andere Bezeichnung hat – „Träne der Trauer“ und in Bayonne (Bundesstaat New Jersey) am anderen Hudson-Ufer, gegenüber Manhattan liegt. Diese Skulptur, die am 11. September 2006 eingeweiht worden war, wurde von Präsident der Russischen Akademie der Künste, Surab Zereteli, geschaffen und dem US-Volk von der Russischen Föderation als Geschenk übergeben.

In diesem Jahr soll während der Gedenkaktion ein Grußwort Surab Zeretelis vorgelesen werden, es wird der Generalkonsul Russlands in New York, Ssergej Owsjannikow auftreten, kurze Reden werden auch offizielle Vertreter der Polizei- und Feuerwehr-Dienste, Verwandte der Verstorbenen halten. Geplant ist auch die Vorführung der Hymnen Russlands und der USA durch das Vokalensemble des „Schiller-Instituts“.

Zum 25. Jahrestag der Gründung der Arktischen Rats

Der Beginn des zweiten Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat fiel in diesem Jahr mit dem 25-jährigen Jubiläum dieser Organisation zusammen. Die Geschichte des Arktischen Rats kann in vielerlei Hinsicht als Erfolgsgeschichte betrachtet werden. Sie begann am Anfang der 1990er-Jahre im finnischen Rovaniemi auf Grundlage der regionalen Naturschutz-Zusammenarbeit und wurde formell 1996 in Ottawa gebildet, und verwandelte sich in ein angesehenes Forum des Zwischenregierungsidalogs der Arktischen Staaten für Fragen der nachhaltigen Entwicklung des Polargebiets.

Wichtig ist, dass seit einem Vierteljahrhundert ein unabdingbarer Teil dieses Dialogs sechs „ständige Teilnehmer“ des Arktischen Rats – Organisationen, die die Interessen der Urvölker des Nordens vertreten, sind.

Im Rahmen des Jubiläums des Rats wird innerhalb dieses Jahres eine ganze Reihe der Initiativen und Projekte umgesetzt – von der Schaffung eines Dokumentarfilms über die Geschichte und Errungenschaften des Arktischen Rats bis zur Organisierung der Rundtisch-Diskussionen und Seminare über die Zukunft der Arktischen Region in den Mitglieds- und Beobachterstaaten im Rat. Geplant sind auch Informationsveranstaltungen in den Sozialen Netzwerken des Rats und seiner Teilnehmer. Weitere Informationen sind auf der offiziellen Webseite des Arktischen Rats zu finden. Diese Organisation ist ein sehr wichtiges und bedeutendes Beispiel des Zusammenwirkens der Staaten mit Nichtregierungsorganisationen in solchem Format der internationalen Struktur.

Zum Beginn der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats

Vom 13. September bis 8. Oktober findet in Genf die 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats statt.

Es wird erwartet, dass dabei ein umfassender Kreis von akuten Fragen im Bereich der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte besprochen wird, insbesondere der Kampf gegen Rassismus und moderne Formen der Sklaverei, Lage der Urvölker, die menschenrechtliche Dimension der Aktivitäten von privaten Militärunternehmen, die Problematik des gewaltsamen Verschwindens bzw. illegaler Festnahmen von Menschen; die Problematik der Söldner, der Einhaltung des Rechtes auf Zugang zu Wasser und Hygiene, der Einhaltung der Rechte älterer Menschen. 

Eines der zentralen Themen der bevorstehenden Tagung wird der negative Einfluss einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte sein, dem eine besondere Diskussion gewidmet sein wird. Darüber hinaus findet ein Dialog mit dem Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats statt, der eine ausführliche Analyse des Begriffs, der Arten und Qualifikationen solcher illegalen Sanktionen präsentieren und dabei einen Sonderakzent auf ihre exterritorialen Folgen setzen wird.

Traditionsgemäß wird auch die Situation in verschiedenen Ländern erörtert, insbesondere die Situation um die Menschenrechte im Jemen, in Libyen, Myanmar, Syrien und der Ukraine.

Im Rahmen der bevorstehenden Tagung des Menschenrechtsrats wird die russische Delegation auch weiterhin konsequent ihre Position für Entwicklung des konstruktiven und respektvollen Dialogs, für Überwindung der Konfrontation und für Förderung der vereinigenden Tagesordnung im Kontext der Menschenrechtsfragen präsentieren.

Zu einem Bericht der „New York Times“ zur Situation in Katalonien

Ich weiß eigentlich nicht, wie ich dieses Thema besser bezeichnen könnte. Einerseits geht es um die Situation in Katalonien, andererseits aber darum, wie die Zeitung „New York Times“ mit ihrer ganzen Geschichte und mit ihren ganzen Traditionen schon wieder eine Art Geisel ihrer eigenen Professionalität oder vielleicht auch Waffe gewisser lobbyistischer Zentren geworden ist. Das können Sie gerne selbst einschätzen.

Vor ein paar Tagen wurde in der Rubrik „Beispiele für Medienberichte mit Desinformationen über Russland“ auf der Website des Außenministeriums Russlands unser Dementi des Berichts der „New York Times“ „Ein Ehepaar von Kreml-Spionen, geheime Mission in Moskau und Unruhen in Katalonien“ veröffentlicht. Im Grunde wenn das alles nicht so lang gewesen wäre,  würde das durchaus für die „James Bond“-Filmreihe passen. Aber dort arbeiten immerhin „talentierte“ Menschen, die sich solche kreativen Überschriften einfallen lassen. „Das“ könnte man ja als einen „schlechten Roman“ bezeichnen – als „Zeitungsartikel“ lässt sich schwer bezeichnen, denn das ist ein „Fake“ vom Anfang bis zum Ende.

Es geht nämlich um von allen Medien, deren Mitarbeiter imstande sind, auf die „Kopieren“-Taste zu drücken, verbreitete „Sensation“ über eine angebliche Verbindung der katalanischen Offiziellen mit Russland. Wir würden gerne wissen, inwieweit zuverlässig die Quellen sind, auf die sich die NYT-Redaktion berief, besonders wenn man bedenkt, dass die Katalanen selbst diese Behauptungen dementiert haben. Die Autoren berufen sich nämlich auf einen „geheimen Bericht der europäischen Nachrichtendienste“, der offensichtliche Desinformationen enthielt. So kann man doch aber alles Mögliche ausdenken, zum Beispiel einen „geheimen Bericht der marsianischen Nachrichtendienste“. Man redet von irgendwelchen Treffen Josep Lluis Alays, des Beraters des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, mit dem Vizeaußenminister Russlands, Oleg Syromolotow, die es nie gab und auch nie geben konnte, egal ob in Russland oder sonst wo in der Welt. Ich denke, Herr Syromolotow hat erst aus diesem Bericht erfahren, dass es Josep Lluis Alay überhaupt gibt, und er war verwundert und empört. Und ich kann ihn gut verstehen. Es wurde auch ein angebliches Treffen mit dem Leiter der Föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“, Jewgeni Primakow, erwähnt, der diese „perverse Information“ schon selbst auf Telegram kommentiert hat.

Falls jemand das nicht gesehen hat, erzähle ich kurz, worum es geht. Jewgeni Primakow traf sich einmal mit Herrn Alay, allerdings nicht als „Rossotrudnitschestwo“-Chef, sondern als Journalist. Denn er wurde zum Leiter dieser Struktur viel später ernannt. Und damals traf er sich mit ihm als Journalist, denn er war der Ideengeber, Leiter und Moderator der Sendung „Meschdunarodnoje Obosrenije“ („Internationale Übersicht“) im TV-Sender „Rossija“. Sie haben einen möglichen Brief Carles Puigdemonts an Jewgeni Primakow als Autor und Moderator dieser Sendung besprochen. Das Interview mit Carles Puigdemont wurde tatsächlich in Brüssel aufgenommen, aber ohne Jewgeni Primakow. Gezeigt wurde es fast einen Monat später, schon nach der Wahl in Spanien, und man kann nicht einmal behaupten, es hätte die Situation in Katalonien irgendwie beeinflusst. Dabei wurde es gekürzt gezeigt, ohne dass politische Parolen gezeigt wurden, gerade um zu verhindern, dass man uns einen Versuch zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens vorwirft.

Leider ist das nicht der erste Fall, wenn auch einzelne spanische Medien (diesmal auf Initiative der US-amerikanischen Zeitung) das provokative Thema der angeblichen „Einmischung“ Russlands in Spaniens innere Angelegenheiten im Kontext der Ereignisse in Katalonien hochhängen. Dabei haben die Autoren solcher „Berichte“ keine große Fantasie. Man sinniert immer wieder über die angeblichen „russischen Spuren“ in den separatistischen Prozessen in Katalonien, wobei immer neue und unglaubwürdigere Einzelheiten „mitgeteilt“ werden. die Basis ist dieselbe, und die Einzelheiten werden immer neue ausgedacht. Das sieht wie ein Spionenroman in der Klatschpresse.

Das Außenministerium Russlands brachte schon häufiger seine prinzipielle und eindeutige Position zum Ausdruck: Die Situation in Katalonien ist eine innere Angelegenheiten Spaniens, und sie sollte sich strikt im Sinne der spanischen Gesetze entwickeln. All diese Kommentare und Erklärungen wurden auf unserer Website veröffentlicht. Wir sagten auch öfter, dass wir in unseren Beziehungen mit Spanien von bedingungslosem Respekt für die Souveränität und territoriale Einheit dieses Landes ausgehen. Unsere spanischen Partner wissen das genau.

Was die erwähnte Desinformation von der „New York Times“ angeht, so haben wir darauf operativ reagiert und ein Dementi veröffentlicht. Das Problem ist nur, dass man Unsinn unmöglich dementieren kann. Und in dieser Hinsicht sind sie wirklich „stark“. Sie veröffentlichen etwas, was sich schwer dementieren lässt. Man kann eine falsch dargelegte Tatsache, ein falsches Zitat, ein falsches Datum dementieren. Aber Unsinn kann man nicht dementieren. Das ist offenbar eben die große Kunst von zwei Journalisten. Ihre Namen sind bekannt. Sie sind bereits in die Geschichte der internationalen „Fakes“ eingegangen – das sind Michael Schwirtz und José Bautista. Schon seit knapp einer Woche sind sie weltweit als Fälscher bekannt.

Jetzt zu den Traditionen der „New York Times“. Erwähnenswert ist die vor einem Jahr von Cosimo Classics veröffentlichte alte Studie „Test of the News“, die ursprünglich ein Anhang zu „The New Republic“ von 1920 war. Dieses Werk der Journalisten Walter Lippmann und Charles Merz war der Berichterstattung der „New York Times“ über die Oktoberrevolution in Russland gewidmet. Die unabhängigen Autoren haben in den Reportagen viele Ungenauigkeiten und Entstellungen entdeckt. Sie sagten den Lesern direkt: „Die Nachrichten über Russland sind nicht das, was zu sehen ist, sondern etwas, was man sehen will.“ So hatte die „New York Times“ laut Lippmann und Merz von Ende 1917 bis Ende 1919 91 Mal beichtet, die sowjetischen Regierung wäre gestürzt bzw. würde demnächst stürzen. Da hatte die „New York Times“ zu einem Aspekt 91 Mal eine unwahre Geschichte erfunden. Es sind 100 Jahre vergangen, aber man sagt ja nicht umsonst: Wenn eine Tradition gut ist, dann wäre es ja sündhaft, sie aufzugeben. Aber es gibt ja immerhin journalistische Standards, es gibt Fehler, aus denen man lernen sollte, ob aus eigenen oder aus fremden. Man sollte sich verändern können – es ist höchste Zeit dafür.

Ich muss betonen, dass wir von der „New York Times“ ein Dementi erwarten. Wir werden darauf achten, ob es auch erscheint. Wir werden dieses Thema nicht einfach so sein lassen.

Es ist ja unglaublich. Es sind 100 Jahre vergangen, aber die Arbeitsprinzipien bleiben dieselben. Die journalistischen Standards mancher Zeitungen verändern sich nicht. Bravo, die „New York Times“! Aber wir rechnen trotzdem damit, dass Sie daraus lernen werden.

Zu neuen Momenten bei der Regelung des Online-Raums in Großbritannien

Wir haben bemerkt, dass in Großbritannien Anfang September neue, schärfere Regeln für Aktivitäten von Online-Plattformen in Kraft getreten sind. Das gilt auch für soziale Netzwerke. Das Dokument unter dem Namen „Verhaltenskodex im Sinne der Alterskategorien“ wurde von den Behörden so dargestellt, als wäre es auf Prophylaxe bzw. Bekämpfung von unerwünschten Modellen des Zusammenwirkens der Netzanbieter mit minderjährigen Nutzern ausgerichtet. Jetzt ist es verboten, den Aufenthaltsort von Kindern zu verfolgen, gezielte Werbung und andere personalisierten Inhalte einzusetzen, „langfristigen Aufenthalt im Internet aufzudrängen“. Trotz des auf den ersten Blick harmlosen Namens „Verhaltenskodex“ (was mögliche juristische Folgen angeht), drohen den Unternehmen, die dagegen verstoßen, Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes. Wenn es um Internetriesen geht, sind das kolossale Summen.

Diese auf den ersten Blick positive Initiative hat eine neue Welle von Diskussionen in den britischen Regierungskreisen (vor allem sind seine bewaffneten Strukturen gemeint) ausgelöst, ob es sinnvoll wäre, die Forderungen an IT-Unternehmen noch weiter zu verschärfen. Natürlich zwecks Schutzes der Kinder. Unter den dabei zum Ausdruck gebrachten Ideen sind folgende erwähnenswert: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte verboten werden, die Geheimdienste sollten den Zugang zu solchen Daten bekommen, Menschen sollten sich bei der Anmeldung in sozialen Netzwerken bzw. bei ihrer Nutzung identifizieren lassen. Übrigens hatte man sich erst vor kurzem etwas andere Instrumente überlegt, wobei die Initiativen im Grunde dieselben waren. Damals ging es um Kontrolle über Migration und um Terrorbekämpfung.

In dieser Situation denken wir, dass der wichtigste Moment nicht in diesen neuen Initiativen zur Novellierung der britischen Gesetze besteht. Sie stimmen generell mit der globalen Tendenz überein, die mit den Bemühungen der Staaten verbunden ist, den Rahmen des Erlaubten für die Onlineriesen festzusetzen. Da sind beispielsweise die relativ jüngsten Initiativen in Australien, Deutschland, Frankreich, China, den USA (insbesondere in einzelnen Bundesstaaten) erwähnenswert. Immer häufiger lassen sich Berichte über Bestrafung solcher Anbieter hören. So hat beispielsweise die irische Aufsichtsbehörde Facebook mit einer Strafe von 225 Millionen Euro (ein Rekord!) belegt, und zwar für mangelhafte Benachrichtigung der Nutzer über die Sammlung von ihren persönlichen Daten.

Auffallend ist die Leichtigkeit, mit der sich britische Offizielle und NGO, die sich an ihnen richten, weigern, dieses Recht anderer Länder zu akzeptieren. Wir erinnern uns noch an die Hysterie auf verschiedenen Ebenen (in den Regierungsstrukturen, Nichtregierungsorganisationen, Journalistenforen), die unsere britischen Partner angesichts einiger Gesetzentwürfe auslösten, die damals in Russland diskutiert wurden. Da sollten sie sich eigentlich entscheiden: Entweder lassen sie sich solche Thesen und Prinzipien generell nicht gefallen, die keineswegs angewandt werden dürfen; oder finden sie sie normal – doch dann sollten sie aufhören, unser Land immer wieder zu kritisieren. Sie sollten immerhin konsequent bleiben. Es ist ja unmöglich, dass man nur sich selbst für würdig hält, während alle anderen „unwürdig“ sind, und dass man jeden Schritt zur Regelung und zu zivilisierten Beziehungen mit Online-Monopolen als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ deutet. Uns verweist man immer wieder darauf. Es geht ja schon wieder um Doppelstandards und darum, dass wir „etwas falsch verstehen, wobei es sich um etwas ganz anderes handelt“.

Es sieht so aus, dass man in der aktuellen Situation im IT-Bereich, wenn Online-Plattformen niemandem Rede und Antwort stehen müssen, Wege zur Lösung dieses Problems nur entweder durch Festsetzung von nationalen bzw. regionalen Regeln finden kann (dann müssen wir unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass jeder Staat berechtigt ist, seine eigenen nationalen Gesetze und Regeln zu bestimmen), oder durch Entwicklung von einheitlichen, universalen Vorgehensweisen, die von allen Interessenten akzeptiert werden. Wir würden den zweiten Weg bevorzugen und plädierten schon oft genug dafür. Auf Initiative unserer Gesetzgeber wurden im Föderationsrat Apps veröffentlicht und auf internationalen Plattformen verbreitet. Wir müssen unseren britischen Kollegen darauf aufmerksam machen, dass ihre Vorgehensweise inkonsequent ist.

Im Moment müssen wir sie auffordern, die unangebrachte Einstufung der Maßnahmen zu vermeiden, die sie in ihrem eigenen Land und auch gegenüber anderen Ländern intensiv ergreifen.

Fortsetzung folgt…