ÜBER DIE BERATUNG DES KOOPERATIONSRATES RUSSLAND-EU

PRESSEERKLÄRUNG

Am 15.April fand in Luxembourg die 6.Beratung des Kooperationsrates Russland-EU auf der Außenministerebene statt. Es wurden aktülle Fragen des Zusammenwirkens Russlands mit der Europäischen Union im politischen und im wirtschaftlichen Bereich erörtert.

Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Vorbereitung auf das Gipfeltreffen Russland-Europäische Union unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder in Sankt-Petersburg am 31.Mai 2003 gelegt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Analyse der Partnerschaft Russland-EU und deren Aussichten, der Besprechung der Schritte zur Steigerung der Wirksamkeit von Mechanismen und Strukturen der Zusammenarbeit geschenkt. In diesem Kontext schätzten die Seiten den Stand des politischen Dialogs, den Aufbau des Mechanismus des Zusammenwirkens im Bereich der Außenpolitik und Sicherheit positiv ein. Erfolgreich erfolgt die Arbeit am Konzept des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, am Dialog im Energiebereich.

Die russische Seite verwies auf die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Lösung einiger Wirtschafts- und Handelsfragen, was die partnerschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft fördern soll. Unter anderem soll die Anerkennung Russlands als eines Landes mit Marktwirtschaft von den EU-Mitgliedern in der Praxis umgesetzt werden und Russland muss zur WTO unter diskrimanationsfreien Bedingungen beitreten.

Es fand ein ausführliches Gespräch über die bevorstehende Erweiterung der EU und deren Folgen für den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen Russland, der Europäischen Gemeinschaft und den Beitrittsländern statt.

Die Seiten bekräftigten gemeinsames Interesse für die Entwicklung des Zusammenwirkens im Rechtsschutzbereich und Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zum Endziel könnte dabei die Bildung eines einheitlichen Rechtsschutzraums werden.

Es wurden auch einige wichtige internationale Probleme behandelt, darunter die Situation um Irak und im Nahen Osten im allgemeinen, politische Regelung und wirtschaftlicher Wiederaufbau Afghanistans, Sicherung der Stabilität auf Balkanen, wobei die Identität der Herangehen Russlands und der Europäischen Union bekräftigt wurde.

16.April 2003