REDEBEITRAG SPRECHERS DER RUSSISCHEN DELEGATION R.ROMANOV AUF DER 60.SITZUNG DER UN-KOMMISSION FUER MENSCHENRECHTE ZUR FRAGE 8 DER TAGESORDNUNG „VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE AUF BESETZTEN ARABISCHEN TERRITORIEN, EINSCHLIESSLICH PALAESTINA“, GENF, 24.MAERZ 2004

Redebeitrag Sprechers der russischen Delegation R.Romanov auf der 60.Sitzung der UN-Kommission fuer Menschenrechte zur Frage 8 der Tagesordnung „Verletzung der Menschenrechte auf besetzten arabischen Territorien, einschliesslich Palaestina",

Genf, 24.Maerz 2004

Herr Vorsitzender,

Die Lage im Nahen Osten bleibt seit ueber 50 Jahren im Brennpunkt der Aufmerksamkeit der UNO, sie gefaehrdet Rechte und Interessen der Voelker in dieser Region. Die Spannung in dieser Region traegt keinesfalls zur Ausmerzung der Verstosse gegen Menschenrechte und Menschenfreiheiten bei. Leider ist es festzustellen, dass es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, gute Ergebnisse bei der Regelung des palaestinensisch-israelischen Konflikts zu erzielen.

Die neulichen tragischen Ereignisse in Israel erschweren die Situation in der Region noch mehr. Russland verurteilt terroristische Aktionen gegen die friedliche Bevoelkerung Israels und drueckt den Familien der Betroffenen tiefes Beileid aus. Wir sind ueberzeugt, dass man politische Ziele mittels Terroranschlaege nicht erreichen kann. Die Handlungen der Terroristen unterminineren die Bemuehungen um die Herstellung des Friedens in der Region, schaffen neue Hindernisse vor der politischen Regelung. Sie bringen den Tod unschuldigen Menschen und schaden nationalen Interessen des palaestinensiscehn Volkes, errichten neue Hindernisse vor der Bildung des palaestinensischen Staates.

Wir fordern die Palaestinensische Verwaltung auf, entschlossen gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Gewaltakte ausfuehren und planen, sowie Massnahmen zur verstaerkten Kontrolle auf ihrem Territorium zu treffen.

Israel muss seinerseits auf aussergerichtliche Repressalien, einseitige Schritte und Aktionen verzichten, die die Situation nur noch erschweren koennen, da sie die Loesung der Hauptaufgabe – Einstellung der Besatzung der palaestinensischen Territorien und Koexistenz der beiden Staaten – des israelischen und palaestinensischen – binnen sicherer und anerkannter Grenzen entfernen. In diesem Kontext betrachten wir den Bau der „Trennmauer" auf palaestinensischen Territorien als einen negative Folgen habenden Schritt, der die Bemuehungen um die Ueberwindung der palaestinensisch-israelischen Konfrontation untergraebt. Das Recht Israels auf den Schutz seiner Buerger darf nicht durch Abtrennung fremder Gebiete durchgesetzt werden und Normen des humanitaeren Voelkerrechts verletzen. Wir fordern israelische Behoerden auf, auf die nicht adaequate Gewaltanwendung zu verzichten und wirksame Schritte zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastung der palaestinensischen Bevoelkerung zu treffen.

Herr Vorsitzender,

Wir haben schon mehrmals verkuendet, dass ein Ausweg aus dieser Lage lediglich am Verhandlungstisch, nicht aber durch Gewaltanwendung und einseitige Schritte gefunden werden kann. Die Koordinierung der Anstrengungen der Seiten wird den Kampf gegen Terrorismus effizienter machen, die Lage der Bevoelkerung auf besetzten Territorien erleichtern. Leider ist es festzustellen, dass das seit langem vorbereitete Treffen des israelischen und palaestinensischen Ministers nach dem Terroranschlag in Aschdod wieder ohne Festlegung des neuen Termins verlegt wurde.

Die Russische Foederation ist ueberzeugt, dass derzeit die erstrangige Aufgabe Wiederaufnahme des direkten politischen Dialogs der Seiten ist, dessen feste Grundlage die „Road Map" darstellt, die von Israel und PNA angenommen und vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde.

Es ist klar, dass die „Road Map" trotz aller Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung das einzige Programm ist, das die Seiten aus der Konfrontationssackgasse bringen kann und keine Alternative hat, weil sie die enzigartige Moeglichkeit solcher Regelung gebietet, die ganz im Interesse des israelischen und palaestinensischen Volkes liegt und dessen Erfuellung Bedingungen fuer ihr Leben im sicheren Frieden schaffen wird.

Russland geht davon aus, dass die Beilegung der Nahostkrise auf allen Verhandlungsrichtungen auf Grund der Prinzipien von Madrid, Resolutionen 242, 338, 397 und 1515 des UN-Sicherheitsrates, arabischen Friedeninsitiative und anderen Vereinbarungen erfolgen muss. Dabei rechnen wir damit, dass die Seiten guten Willen bekunden und die Arbeit des „Quartetts" der internationalen Vermittler, zu denen auch unser Land gehoert, aktiv foerdern werden.

Herr Vorsitzender,

Zu den wichtigsten Aufgaben der Aussenpolitik Russlands im Nahen Osten gehoert die Ueberwindung der palaestinensisch-israelischen Konfrontation und die Verlegung des Konflikts in die friedliche Bahn. Unter Zusammenwirken mit allen Interessenten, insbesondere mit den Partnern des „Quartetts", werden wir uns konsequent um solche Regelung bemuehen, die friedliche und sichere Koexistenz der beiden Staaten – Israels und Palaestinas – sowie Stabilitaet und Sicherheit allen Laendern und Voelkern der Region gewaehrleistet.