Briefing des amtlichen Sprechers Außenministeriums Russlands A. K. Lukaschewitsch, 2. März 2012
Über die Abwicklung der vorzeitigen Stimmabgabe in der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation
Ich möchte auf zwei Sonderheiten aufmerksam machen, die die vorzeitige Stimmabgabe in der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation von der jüngsten Duma-Wahl unterscheiden. Das sind die geographische Ausbreitung der Orte der vorzeitigen Stimmabgabe und die Erlaubnis der lokalen Behörden von einer Reihe Länder zur Durchführung der vorzeitigen Stimmabgabe.
Die Motive der solchen Stimmabgabe bei der Zustimmung der lokalen Behörden sind aller Art: Arbeitsbedingungen, größere verkehrstechnische Entfernungen von Orten der Durchführung der Wahl, kompakte Wählerballung, Arbeiten nach Wachtmethode, Urlaube und Dienstreisen.
Es gibt einige beachtenswerte Fakten. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wurde zum ersten Mal zur Verfügung der Geologen in Angola und der Touristen in Dominikanischer Republik gestellt; gestern stimmten 159 Mitarbeiter der internationalen Organisationen in dem jüngsten Staat Afrikas – Südsudan, 8 Seeleute des gemischtwirtschaftlichen Fischerei-Unternehmens „Kalipeshka" im Hafen Maputo, 23 Bürger des Russlands – im Office des Ehrenkonsuls Russlands in Malediven. Sowie bei der Duma-Wahl wird die vorzeitige Stimmabgabe in Lettland aktiv durchgeführt: in der Stadt Jelgava stimmten 603 Wähler und Wählerinnen ab, und im Sanatorium „Bernsteinstrand" in Jūrmala – 464 Personen.
Die geographische Ausbreitung der Orte der vorzeitigen Stimmabgabe kann man auch an dem Beispiel des positiven Beschlusses der lokalen Behörden von kanadischen Städten Calgary und Edmonton erklären, die die solche Art der Stimmabgabe bei der Duma-Wahl unterlassen hatten, aber dem Gesuch unserer Botschaft und der Vertreter der russischen Gemeinde betreffend der Präsidentenwahl begegneten – dort stimmten 368 Personen ab.
Man soll die Handlungen der lokalen Behörden BRD positiv werten, die nach der Ansprache der Botschaft Russland in Berlin 1. März zum ersten Mal die Durchführung der vorzeitigen Stimmabgabe auf dem Basis der Offices der Ehrenkonsuln und der Gemeinde-Kulturzentren ausnamenweise erlaubten. Gestern nahmen an dieser Stimmabgabe insgesamt 2190 Personen teil.
Gesamt wird die vorzeitige Stimmabgabe in der Präsidentenwahl durch 92 Wahlbezirksausschüsse in 166 Städten und Orten in 62 Länder durchführen.
Ich möchte mitteilen, dass 4. März in der Zentralen Wahlkommission (ZIK) periodische Liveschaltungen aus russischen Auslandsvertretungen durchführen werden, wodurch die Möglichkeit erscheint, den Vertretern Russlands am Ort Fragen zu stellen. Die technischen Aspekte unterliegen der Zentralen Wahlkommission.
Über den bevorstehenden Arbeitsbesuch des Außenministers Jordaniens N. Dschudeh
Am 4. – 6. März wird der Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordaniens Nasser Dschudeh seinen Arbeitsbesuch in Moskau abstatten.
Jordanien ist ein der Schlüsselpartner Russland im Nahen Osten. Unser politischer Dialog wird durch eine vorzügliche Dynamik bezeichnet – die regelmäßigen Kontakte auf dem höchsten und hohen Niveau haben einen befreundeten Charakter und befähigen die für beiden Seiten interessante Fragen vertraulich zu besprechen.
Wir achten auf das Geschehen in diesem Land. Wir teilen die Meinung unserer jordanischen Freunde, dass die ernste Wirtschaftsmodernisierung notwendig für die erfolgreiche Umwandlung der im Königreich durchführenden komplexen politischen und sozial-wirtschaftlichen Reformen ist. In diesem Zusammenhang betonen wir die Wichtigkeit der handelswirtschaftlichen Zusammenwirken zwischen unseren Ländern und des Übergangs zu neuen Zusammenarbeitsformen, u. a. im Rahmen der Deauville-Partnerschaft. Die Potentiale und gute Basis dazu vorhanden sind.
Im Laufe der Verhandlungen in Moskau wird es vorausgesetzt, die aktuellsten Fragen der russisch-jordanischen Beziehungen zu betrachten und die fassbaren praktischen Schritte zur ihren weiteren Förderung und Intensivierung in allernächster und mittelfristiger Sicht festzustellen. Die Minister beabsichtigen, die Stärkungspotentiale in den handelswirtschaftlichen, energetischen, agrarischen und militärtechnischen Sphären des bilateralen Zusammenwirkens zu betonen.
Unter Rücksicht auf die traditionelle Beteiligung des Jordaniens in den regionalen Angelegenheiten planen S. W. Lawrow und N. Dschudeh, den Sachstand bei der palästinisch-israelischen Regelung mit dem Schwergewicht auf dem notwendigen Neustart des Verhandlungsvorgangs zwischen den Palästinensern und Israeliten in allen Fragen betreffend des endgültigen Status der besetzten Gebiete auf der bekannten international anerkannten Rechtsbasis ausführlich zu besprechen. Besonderes Augenmerk wird auf die Beurteilung der Wege zur Rückkehr der Palästinenser und Israeliten an den Verhandlungstisch legen. Bekanntlich fördert Jordanien aktiv die Überwindung der Pattsituation in der palästinischen Richtung der nahöstlichen Friedensregelung, u. a. ermöglichend zusammen mit dem „Quartette" die Durchführung der direkten Vorverhandlungskontakte zwischen den Leitern der palästinischen und israelischen Verhandlungsteams im Januar d. J. in Amman.
Wir beabsichtigen auch, Gedanken über die in Gang kommenden Vorgänge als Folgen der Geschehen des "Arabischen Frühling" und dadurch gebildeten komplexen Verhältnisse in einer Reihe der Staaten des Nahen Osten und Nordafrikas auszutauschen. Besonderes Augenmerk wird auf die Abwicklung der Situation in Syrien und den Meinungsaustausch betreffend der Bildung einer konsolidierten Vorgehensweise aller Staaten legen, die an der friedlichen Regelung der syrischen Krise ohne ausländisches Eingriffs, zwecks der Sicherstellung der schnellstmöglichen Feuereinstellung, Befreiung der Zivilbevölkerung von Leiden und Lösung der scharfen humanitären Problemen, des Anfangs eines breiten inklusiven Dialogs zwischen der Staatsführung und allen syrischen Oppositionsgruppen ohne Vorbedingungen und unter Beachtung der Souveränität Syriens interessiert sind.
Über die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde auf der Linie IAEA – Teheran
Seit Jahresbeginn fanden schon zwei Besuche der IAEA-Expertengruppe unter der Leitung des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur H. Nackaerts in Iran statt. Wir begrüßen die Wiederaufnahme des engen Zusammenwirken der Seiten bei der Erklärung der Fragen rund um die sogenannten «mutmaßlichen Forschungen» angeblich militärischen Charakters im Rahmen des iranischen Atomprogramms (IAP), das zum Vollzug der Iran-Resolution des IAEA-Gouverneursrats von November 2011 verwirklicht wird.
Die Seiten beschäftigen sich mit den Modalitäten eines solchen Zusammenwirkens. Es wird die Möglichkeit für IAEA-Sachverständigen beurteilt, im Rahmen bevorstehender Besuche der IAEA-Inspektionsmission eine Reihe iranischer Objekte zu besichtigen. Wir hoffen, dass diese Kontakte leistungsfähig werden. Es ist noch vorzeitig, irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.
Fortschrittsaussichten der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm
Die Russische Föderation setzt sich für die umfassende und langfristige Regelung der Situation rund um iranisches Atomprogamm durch ausschließlich politisch-diplomatischen Mitteln, Aufnahme des Dialogs zwischen der „Sechster-Gruppe" und Iran auf der Basis der Prinzipe von gegenseitiger Achtung, abschnittweiser Vorgehensweise und Mutualität aktiv ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Antwortschreiben des Sekretärs iranisches Sicherheitsrates S. Jalili von 14. Februar dieses Jahres an die Adresse der Hoher Vertreterin der Europäischen Union C. Ashton betreffend der Bestätigung der Bereitschaft iranischer Seite, den Dialog mit der Sechser-Gruppe ohne Vorbedingungen und mit der deutlichen Kennzeichnung IAP als eines der Schwerpunkte in der Diskussion wiederaufzunehmen.
Über die Situation um die Festnahme in USA einer Personengruppe unter der Anklage wegen Krankversicherungsbetrugs
Antwortend auf zahlreiche Bitten der Massenmedien, diese Situation zu erläutern, möchte ich sagen, dass gerade nach der Ankündigung von der Festnahme in USA einer wegen Betrugs angeklagten Personengruppe, dazu dem Vernehmen nach, gebürtige Russländer gehören können, durch dem Außenministerium Russlands und russischen Auslandsvertretungen in USA notwendige Maßnahmen zur Erklärung der gegebenen Situation eigeleitet wurden. Bis dahin gibt es keine Information über Vorhandensein der russischen Staatsangehörigkeit bei irgendwem der Festgehaltenen. Zurzeit weder die Festgehaltenen noch ihre Verwandter keinen Beistand des Konsulates angerufen haben. Wir bleiben im permanenten Kontakt mit USA-Behörden. Wir werden diese Situation aufmerksam verfolgen.
Über das Geschehen in Afghanistan nach dem Fall der Koran-Verbrennung
Innerhalb letzter Woche wurde die Situation in Afghanistan verschärft. In verschiedenen Regionen des Landes fanden Massendemonstrationen statt. Die Ursache der Massenproteste war der Fall mit der Verbrennung einiger Koran-Exemplare auf der USA-Luftwaffenbasis in Bagram nahe Kabul. Gebietsweise wuchsen die Demonstrationen zu Angriffe auf die Verwaltungsgebäude und ausländische Vertretungen in den Provinzen und Kreisen aus. So stürmten die Protestierenden in der Provinz Kunduz im Norden von Afghanistan das Büro der VN-Mission für Unterstützung Afghanistans. Die Mitarbeiter der Mission wurden geräumt. Nach ankommenden Daten wurden seit dem Krawallanfang bei den Demonstrationsauflösungen mehr als 30 Personen getötet und mind.130 Personen verletzt.
Die Verschärfung der Situation in IRA ruft die Sorgen hervor. Achtend die Gläubigkeit der Moslems und verdammend den auf der USA-Luftwaffenbasis in Bagram stattgehabten Fall, fordern wir auf, Hinüberwachsen der Protestdemonstrationen in die Massenunruhen und Gewaltaktionen nicht zuzulassen.
Über das 4. alljährliche wissenschaftliche Forum der BRICS-Expertenzentren
Im Zusammenhang mit dem am Ende März d. J. geplanten BRICS-Gipfeltreffen findet das 4. alljährliche wissenschaftliche Forum der BRICS-Expertenzentren "Partnerschaft für Stabilität, Sicherheit und Entwicklung" 5.- 6. März in Deli statt, da werden viele globale Probleme, nämlich Ansichten der BRICS-Entwicklung zu Jahr 2020, Klimaänderungen, Ernährungssicherheit und Wasservorkommen, Urbanisation, Ausbildungsfragen, Bildung der Bank und des BRICS-Investitionsfonds. Die von dem Direktor des Lateinamerika-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaft B. M. Dawydow geleitete Delegation Russlands wird durch Fachautoritäten der Wirtschaft und Orientalistik sowie Sachverständigen von spezialisierten Forschungszentren.
Die Fragen der Teilnahme am Forum werden von der russischen Seite durch das Nationalkomitee für BRICS-Forschungen koordiniert, welches im Januar d. J. durch die Stiftung "Russkij Mir/Russische Welt" zusammen mit der RAdW und bei der aktiven Unterstützung von dem Außenministerium Russlands gegründet wurde. Das Zentrum für internationale Probleme bei der Observier-Stiftung tritt als Veranstalter von der indischen Seite.
Wir sind bereit, falls notwendig, die Kontakte in der Stiftung "Russkij Mir" sowie Informationen über die Akkreditierung zur diesen Maßnahme mitzuteilen.
Über den Brand in der brasilianischen Antarktis-Station „Comandante Ferraz"
Mit Ausdruck des tiefen Mitlebens wurde die Mitteilung über den Brand mit tödlichen Fallen in der brasilianischen Forschungsstation in Antarktis empfangen. Die Infrastruktur dieses wichtigen Forschungszentrums für Umwelt, Meteorologie und Klimaänderungsprobleme in südlicher Halbkugel ist größerenteils ausgefallen.
Wir kondolieren aufrichtig den Verwandten und Angehörigen der umgekommenen Forscher.
Zu Hilfe in Not geratenen brasilianischen Polarforschern kamen Kollegen aus verschiedenen Ländern, darunter russische Polarforscher der Bellingshausen-Station. Wir erweisen uns gegen den brasilianischen Behörden für ihre hohe Einschätzung dieser Hilfe erkenntlich. Die Botschaft Russlands in Brasilia bekam in diesem Zusammenhang offizielles Schreiben.
Wir sind bereit, weiterhin die Solidarität zu üben und, wenn es nötig ist, zu Hilfe den Partnern und Kollegen im Geiste des zwischen unseren Ländern entstandenen konstruktiven Zusammenwirkens, u. a. in Antarktis zu kommen.
Über das Interview von S. W. Lawrow an die Zeitung "Rossijskaja Gaseta"
Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf das heute veröffentlichte Interview des Außenministers S. W. Lawrow an die Zeitung „Rossijskaja Gaseta" lenken. Es betrachtet aktuelle Probleme, u. a. Syrien, sowie das Völkerrechtssystem im Ganzen und die prinzipielle Vorgehensweise Russlands im Blick auf die künftige sachgemäße Entwicklung dieses Systems.
Aus den Antworten auf die Fragen von Massenmedien:
Frage: Die Russische Föderation unterstützte die Erklärung des Sicherheitsrates VN, worin die syrische Staatsführung zur Gewährung des Zuganges der humanitären Missionen ins Land aufgefordert wird. Ist Russland bereit, eventuelle Resolution des SR VN über Fixieren solcher Aufforderung zuzustimmen?
Antwort: Sie sprechen von einem hypothetischen Dokument. Es gibt noch kein Entwurf. In die letzten Tage sprach man viel von humanitären Fragen im Zusammenhang mit der syrischen Krise, einschließlich des mit Evakuation der Zivilbevölkerung, Verletzter und der ohne Akkreditierung und behördlicher Genehmigung in gewissen Regionen SAR geratenen Journalisten verbundenen Aspekts. Dies erzeugte ernste Probleme bei ihrer Rettung. Bekanntlich, dass in Massenmedien Informationsverluste davon entstanden, dass einige Journalisten mit Hilfe der Rebellen nach Libanon ausgefahren wurden. Später war diese Information bestätigt. Dies alles zeigt noch einmal, wer manche Quartiere der Stadt Homs tatsächlich überwachte. Ich werde nicht auf dies näher eingehen – wir legten die Ansicht Russlands in diesem Zusammenhang mehrfach dar, und gestern erläuterte der Ministerpräsident W. W. Putin beim Treffen mit Chefredaktoren der führenden ausländischen Nachrichtendienste die Herangehensweisen zur Regelung der syrischen Krise ausführlich.
Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf den Kommentar über prinzipielle Position der russischen Seite lenken, der gestern auf die offizielle Webseite des Außenministeriums Russlands als Antwort auf die Erklärung der USA-Staatssekretärin H. Clinton veröffentlicht wurde. Ebenda gibt es auch ausführliche und gründliche Erläuterungen betreffend der humanitären Folgen der syrischen Krise.
Betreffs der Tätigkeit in dem SR VN, da werden informelle Konsultationen über eventuelle Reaktion des Sicherheitsrates auf das Geschehen in Syrien fortgesetzt. Jüngst werden im Laufe der andauernden Konsultationen im SR VN verschiedene Ideen, Meinungen, Aussagen und Vorschlage gesagt, sowie werden die Herangehensweisen gesprochen, die aufgrund des äußerst informellen Charakters schwer ausgedeutet werden können (und dies wäre nicht zweckentsprechend).
Die russische Seite setzt in jeglichen Diskussionen fort, von Grundprinzipen auszugehen, und zwar: Nichtanwendung von externer Gewalt; ein deutliches Signal zur unverzüglichen Einstellung der Gewalt und zum Anfang eines breiten inklusiven Dialogs zwecks der Suche gegenseitig annehmbarer Bahnen zum Krisenaustritt – sowohl für syrische Regierung als auch für Oppositionsgruppen; Verzicht auf jeglichen ausländischen Eingriff. Mit diesen Standpunkten handeln wir im SR VN. Nämlich diese Prinzipe legen unserer konsequenten Handlungsweise zugrunde, die wir nicht nur im Rahmen dieser VN-Hauptkörperschaft, sondern in anderen Formaten aktiv weiterentwickeln werden. Als Beispiel dient unsere Reaktion auf die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrats nach den Ergebnissen der „dringenden Debatten" in Genf.
Frage: Gibt es Informationen über die Entwicklung der Situation mit den in die Gefangenschaft geratenen russischen Seeleuten in Nigeria? Diktierten die Menschenräuber irgendwelche Förderungen? Welche Maßnahmen werden zur ihren Befreiung ergriffen?
Antwort: Die Situation ist noch nicht endlich erklärt. Die Piraten kommen nicht in Kontakt. Die Botschaft Russlands wirkt mit den nigerianischen Staatsorganen, darunter mit den zuständigen Behörden zusammen, um mögliche Hilfe den russischen Staatsangehörigen der Mannschaft festzustellen und ihre Freilassung zu besorgen. Solche Tätigkeit hat einen fusseligen, feinen und nicht nur diplomatischen Charakter. Unsere Vertreter lassen alle Potentiale aktiv wirken. Ich meine, bald geling es uns, eine ausführliche Information über die Entwicklung der Lage zur ihre Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass wir die Befreiung unserer Bürger wie bisher zu sichern vermögen.
Frage: Der Botschafter Irans in Moskau S.-M Reza Sajjadi schrieb in seinem Blog, dass OAO "Bank WTB", wobei die Konten der Botschaft eröffnet sind, die Forderung erhob, binnen heute Geld davon abzuheben. Hat das Außenministerium Russland irgendwelche Information über Ursachen von ähnlichen Handlungen? Wie können Sie diese Situation erläutern?
Antwort: Es ist notwendig, den Fall im Einzelnen zu klären und die Frage an Herrn Botschafter richten. Es besteht eine Vermutung, dass dies eine der Erscheinungen von westlichen exterritorialen Maßnahmen, und zwar die „Trennung" Irans von der Nutzung des finanziellen Banken-Netzwerk SWIFT sein könne. Die näheren Umstände sind noch nicht bekannt, wir versuchen dies zu ergründen und ihr an einem der nächsten Briefings die Information beizubringen. Ich möchte beraten, an der Botschaft Irans um nähere Informationen zu richten.
Frage: Gestern hatte der Ministerpräsident Russlands W. W. Putin Umgang mit den Chefredaktoren von führenden Weltnachrichtdiensten. Bei diesem Treffen wurde die territoriale Frage mit Japan berührt. Der Ministerpräsident berichtete die Chronologie des Verhandlungsvorganges, erwähnte die Relevanz der gemeinsamen Deklaration von 1956, bestätigte das Vorhaben und Verlangen, dieses Problem zwischen unseren Staaten durch die Erzielung der gegenseitig annehmbaren Vereinbarung zu schließen. Er sagte auch, nachdem er sein Präsidentenamt antreten soll, bringe er, sozusagen, das russische Außenministerium an den Verhandlungstisch mit dem Außenministerium Japans und weise an, die Verhandlungen zu beginnen. Wird in diesem Fall die russische Seite von der gemeinsamen Deklaration der UdSSR und des Japans als der Basis zu künftigen Vereinbarungen ausgehen?
Antwort: Beim Treffen mit Chefredaktoren der führenden ausländischen Nachrichtdienste trug W. W. Putin sehr ausführlich den Standpunkt an die Beziehungen mit Japan, vor, einschließlich des Friedensabkommensproblems. In diesem Zusammenhang sehen wir keine Notwendigkeit irgendwelcher Zusatzkommentare.
Betreffs der gemeinsamen Deklaration der UdSSR und des Japans von 1956, so geht die russische Seite daraus, dass dies ein grundlegendes Dokument ist, welches den Kriegszustand zwischen zwei Ländern beendete und die diplomatischen Beziehungen dazwischen wiedereinsetzte.
Frage: Heute haben die japanische Behörde erklärt, dass Südkurilen-Inseln nunmehr nicht "das unrechtmäßig besetzte Territorium", sondern „das ohne rechtlichen Grund belegte Territorium" genannt werden. Wie können Sie eine solche Lösung kommentieren? Ist das eine Formalität von der japanischen Seite oder ein wichtiger Schritt Russland entgegen?
Antwort: Zuerst müssen wir uns mit dem Originaldokumenten bekanntmachen. Wie bemerkte W. W. Putin beim Treffen mit den Massenmedien-Redaktoren, wir sehen Probleme viel breiter an, als Sie beschreiben. Also Sie schreiben, aber wir forschen Probleme und alles, was am Ort vorkommt. Diese Phrase ist interessant und tief, man braucht nicht dies als Kritik zu verstehen.
Wir sollen den Knackpunkt der von Ihr erwähnten Erklärungen betrachten. Ich sehe keinen besonderen Fortschritt in prinzipielle Hinsicht. Am ehesten handelt es um eine "juristische Ansicht", darüber berichten die japanischen Kollegen uns jedes Mal, wenn wir die territoriale Frage zu besprechen beginnen. Noch ein Mal wiederhole, dass Kurilen das russische Territorium ist, dessen Status klar ist, nicht diskutiert wird und den Gesprächslösungen und -flechtungen nicht unterliegt.
Daneben sind wir bereit, zusammen mit japanischen Kollegen dieses Territorium zu entwickeln, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen, helfend den Einwohnern, die Wirtschaftsinfrastruktur zu verbessern. Darüber sprach der Präsident Russlands D. A. Medwedew im November 2011 in Chabarowsk. Wir formulierten diese Ansichten den japanischen Kollegen noch ein Mal während des Besuchs der Außenminister Russland S. W. Lawrow in Tokio 28. Januar d. J.
Frage: Wie erläutern Sie die gestern in Medien veröffentlichen Information über das bevorstehende Treffen des Außenministers Russlands S. W. Lawrow mit Außenministern des Kooperationsrats der arabischen Staaten des Golfes (GCC)? Es schien sehr seltsam, dass der Außenminister Kuweits, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah Ort und Datum des Treffens durch Massenmedien annoncierte. Dann folgte Ihr Kommentar. Was möchten Sie über diese Frage zusätzlich sagen?
Antwort: In unserem gestrigen Kommentar wird deutlich gezeigt, dass es russischer Vorschlag war. Wir sagten den unseren GCC-Kollegen aus. Mit Rücksicht auf die Aktualität des syrischen Themas, schlugen wir die entsprechende Initiative um Treffen vor. Zuerst erteilten die Kollegen ihr Zustimmung, aber später machten sie eine Pause und sagten, dass die vorgeschlagene Daten passen nicht.
Wir gehen daraus, dass das Format des strategischen Dialogs mit GCC sehr wichtig ist. Es war am 1. November 2011 initiiert. Wir starteten es aktiv, wir stellen dieses Format hoch. Wir rechnen auf die Beibehaltung des prinzipiellen Übereinkommens über die Notwendigkeit solcher Veranstaltung. Zurzeit läuft der mühevolle Vorgang der Datenübereinstimmung. Ich meine, dass solches Treffen ergiebig von jedem Standpunkt aus wird. Über die aktive Fortsetzung dieses Dialogs sprach man auch bei der Inaugurationssitzung der Minister Russland – GCC am 1. November 2011 in Abu Dhabi.
Frage: Wie können Sie die Intensivierung der Kontakte zwischen den Staatsführungen Russlands und Irak kommentieren? Es fand das Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Iraks statt, man sendete Telegrammen. Vize-Außenminister Russlands M. L. Bogdanow besuchte Bagdad. In russischen Präsidenten Namen wurde das Schreiben an der Staatsführung Iraks gesendet. Medien erläuterten dies somit, dass Russland seine Beziehungen in der Region im Gegensatz zu Aktivitäten der westlichen Länder auszubauen probiert.
Antwort: Wir haben unterhaltet und unterhalten zurzeit vielfältige Beziehungen und Kontakte mit Irak. Man muss das Erscheinen des Präsidentenschreibens als irgendwelcher außergewöhnliche Schritt nicht ansehen. In diesen Tagen stattete der Sondervertreter des Präsidenten in Nahen Osten, Vize-Außenminister Russlands M. L. Bogdanow den Besuch ab. Solche Kontakte wurden niemals unterbrochen – 2011 hat der Außenminister Russlands S. W. Lawrow Bagdad besucht.
Wir werden den Dialog weiterentwickeln. Man braucht nicht, irgendwelchen Stolpersteine zu suchen, und darüber hinaus die Politik Russlands als gewisses Gegenwicht zu irgendwem vorstellen zu versuchen. Wir selbst bitten unsere westlichen Kollegen, ihre Herangehensweisen zu dieser Region nicht als Gegenwicht dem russischen Standpunkt auszubauen. Umgekehrt, muss man Anknüpfungspunkte suchen und Spannungsherde mit friedlichen Mitteln löschen, bei der Beibehaltung und Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der hier liegenden Staaten.
Frage: Bekanntlich, dass Russland Beobachter in der Arabischen Liga ist. Beabsichtigt die russische Seite an dem geplanten in Bagdad AL-Gipfeltreffen teilzunehmen?
Antwort: Ich kann noch nichts in dieser Hinsicht sagen. Wir werden die Vorbereitung dieses Treffens verfolgen, weil der Beobachterstatus sich von den Funktionen unterscheidet, mit welchen sich die Staaten-Mitglieder der AL beschäftigen werden.
Das Format des Dialogs mit der Arabischen Liga ist eine wichtige Komponente der russischen außenpolitischen Anwesenheit in der Region. Ich bin überzeugt, dass der Besuch von M. L. Bogdanow und unsere Kontakte mit dem Bestreben zur Belebung dieser Kontakte und Fortsetzung der Suche der Anknüpfungspunkte verbunden sind. In letzter Zeit, wie Sie bemerken können, kontaktiert S. W. Lawrow aktiv mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga N. Al-Arabi in der Hinsicht des syrischen Themas. Ich erinnere, dass Russland die vorjährige Initiative der Liga aktiv unterstützte, deren Grundthese in der Basis unserer prinzipiellen Linie hinsichtlich der syrischen Krise zugrunde liegt – der Gewalt von jeder Herkunft schnellstmöglich einzustellen. Wir meinen, dass Format des Dialogs mit LA sehr ergiebig ist. Wir werden auf seine Entwicklung hoffen.
Frage: Können Sie die im vorigen Freitag getroffene Vereinbarungen zwischen Belgrad und Priština erläutern?
Antwort: 22. – 24. Februar fand die nächste, neunte Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Priština statt. Laut der Resolution der VN-Generalversammlung von 9. September 2010, erfolgt der Dialog bei dem Mitwirken der Europäischen Union.
Im Laufe der letzten Verhandlungsrunde wurde die Vereinbarung über die Modalitäten des Teilnehmens des Kosovo an den regionalen Organisationen und Foren getroffen. Unter anderem ist versprochen, dass bei der Anwendung des Namens "Kosovo" der Hinweis darauf vorliegen muss, dass dies die Positionen hinsichtlich des Regionstatis nicht vorherbestimmt und der Basisresolution 1244 des Sicherheitsrates VN und der gutachterlichen Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
Nach der Einschätzung von offiziellem Belgrad, entsprechen die fixierten Vereinbarungen den serbischen nationalen Interessen und bestätigen den grundlegenden Charakter der Resolution 1244 SR VN.
Frage: 6. März ist das Datum des Anfangs des "Reset" in der Beziehungen zwischen Russland und USA. Können Sie in diesem Zusammenhang sagen, ob die im Rahmen dieser Vereinbarung gestarteten Vorgänge fortgehen oder dieses Projekt aufflog? Hatte die Wahlkampagne in USA irgendeinen Einfluss auf den „Reset"-Lauf ausgeübt?
Antwort: "Reset" - das ist nicht unser Begriff und nicht unsere Thesis. Wir sind immer daraus ausgegangen, dass Russland eine reelle rechtsgleiche strategische Partnerschaft und einen Dialog auf der Basis der gegenseitigen Achtung mit USA mit Hinblick auf Interessen und Standpunkt voreinander einrichtet. Der Begriff „Reset" gehört eher zu dem Kurs, den seit seinem Machtantritt begann B. Obama und seine Verwaltung durchzuführen.
Ich beurteile dies eigentlich als positive Erscheinung. Es gelang viel zu tun, aber die Probleme verbleiben auch, denn Russland und USA zwei mächtigsten Mächte sind. Unter den primären problematischen Fragen sind die Raketenabwehr und eine Reihe anderer internationalen Themen, u. a. die Regelung der Lage in Syrien und in anderen Gefahrenherden in verschiedenen Regionen. Dennoch besteht bei den beiden Seiten ein generelles Interesse dafür, dass solche Beziehungen mit der langfristigen Projektion strategisch plangerecht und mit der positiven Agenda aufbauen werden. Der jüngste Schreibverkehr zwischen den Präsidenten Russlands und USA zeigte dies anschaulich.
Frage: Im Zusammenhang mit den von Ihr zitierten Daten über die vorzeitige Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im Russland, können Sie erklären, ob die Stimmabgabe im Ausland direkt am Wahltag, den 4. März durchführen wird? Wenn ja, so können Sie die statistischen Daten über die vorgesehene Wählerzahl nennen?
Antwort: Natürlich ja. Heute habe ich von der vorzeitigen auswärtigen Stimmabgabe gesprochen. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang den Kommentar des Außenministeriums von 27. Februar d. J., darin wir auf alle diesen Fragen geantwortet haben. Die grundsätzlichen statistischen Daten werden nach der Abstimmungsende veröffentlichen, und Sie können sich mit den Tendenzen in der Zentralen Wahlkommission bekannt machen, da, wie ich schon erwähnt habe, werden die Liveschaltungen aus einer Reihe russischem Auslandsvertretungen durchführen. Dort wird man die Informationen vor Ort über das Wahlgeschehen sowie über Abstimmungsbesonderheiten in dem einen oder anderen Ort bekommen.
Frage: Können Sie erklären, wie werden die Liveschaltungen aus den Wahllokalen in den russischen Auslandsvertretungen technisch durchführen, mit Rücksicht auf die unseres Wissens fehlende Videoüberwachung vor Ort?
Antwort: Wir sprechen von technisch unterschiedlichen Sachen. Die Liveschaltung ist Betrieb der Videokonferenz, und in unseren Auslandsvertretungen gibt es Möglichkeiten, für die Session mit der Zentralen Wahlkommission anzukoppeln. Einbau der Web-Kameras in den Wahllokalen – das ist ganz andere Richtung. Die wichtigste Aufgabe bei der Lösung dieser Frage war die Versorgung der Wahllokale auf dem Territorium der Russischen Föderation mit solchen technischen Mitteln. Dies kostete eine ansehnliche Summe aus Haushaltsmitteln, dagegen kann man den Abstimmungsvorgang auf neue Weise verfolgen.
Frage: Hinsichtlich der Stimmabgabenorganisation an der Präsidentenwahl im Ausland: Können Sie erzählen, wie wird dies in den Ländern mit der scharfen politischen Situation, z. B. in Syrien ablaufen?
Antwort: Der Stimmabgabenvorgang wird mit Hinblick auf die aktuelle Lage und Sicherheitsfragen organisieren. Wir warten eine Reportage von Sonderkorrespondenten auf dem Fernsehkanal ""Rossija 24/ Russland 24" über den Abstimmungsvorgang in der russischen Botschaft in Damaskus. Versuchen wir im Laufe des nächsten Briefings die Ergebnisse des Stimmabgabenvorganges in unseren Auslandsvertretungen auszuwerten.
Frage: Gestern fanden in den USA-Kongress die Anhörungen statt, im Zuge deren der Bericht des in Moskau Treffen und Konsultationen durchführenden USA-Vize-Außenministers, Sondervertreters des Außenministerium USA in dem Nahen Osten J. Feltman entgegengenommen war. Ich möchte seine Wörter zitieren: "Die amerikanische Verwaltung versucht auf jede Art und Weise Russland zu überzeugen, sich ans Regime von B. al-Assad wie an absinkenden ‚Titanic‘ nicht anzuklammern.
Er sagte auch, dass er im Laufe der Konsultationen in Moskau eine große Unbehaglichkeit der russischen Seite im Zusammenhang mit ihrem Engagement in die syrischen Probleme füllte. Wie können Sie dies kommentieren?
Antwort: Eine komplizierte Frage. Soweit ich verstehe, Sie bitten mich, die Empfinden des USA-Verwaltungsbeamten nach seinen Besuch in Moskau auszuwerten. Scheint der fortgehende Dialog irgendwem unbehaglich, so muss man diese Empfindung beheben und nur dann den Gespräch fortsetzen, unter Berücksichtigung dass wir diesen Dialog in der partnerschaftlichen, gegenseitig respektvollen Weise durchführen und die gemeinsamen Anknüpfungspunkte suchen. Darauf werden die Mandate jeglicher Sondervertreter gerichtet.
Das Problem ist kompliziert, aber das Außenministerium Russlands äußert seine Position bezüglich der syrischen Sachen tatsächlich alltäglich. Ich möchte nochmals Ihre Aufmerksamkeit auf das heute veröffentlichte Interview S. W. Lawrow an die „Rossijskaja Gaseta" lenken, wo die russische Ansicht betreffend der Verfahrensweisen zur Regelung in Syrien. Vielleicht läutet der Grundgedanke des Interviews – wir schützen nicht das Regime, sondern die Gerechtigkeit und treten für die Einstellung der Gewalt und das Mildern der Leiden des syrischen Volk ein. Aber syrischer Volk muss ein passendes Entwicklungsmodell selbstständig finden. Diese unkomplizierte Logik ist nicht nur für außenpolitischen Beamten, sondern für das gewöhnliche Volk verständlich. Sie ist fassbar und begreiflich, das ist die Friedlichkeit, das Streben nach der Regelung der Streitfragen durch friedliche Mittel, darauf, eigentlich das ganze System der VN gerichtet ist. Die Satzung der Vereinten Nationen fixiert den Vorrang der friedlichen Mittel zur Lösung der Streitfälle, zulassend andere Weisen nur bei der Sanktionierung seitens VN. Wir sehen, dass im Rahmen dieser Logik irgendwer sich unbehaglich füllt, aber die russische Seite wird gegen solche Stimmungen aktiv kämpfen, nachweisend, dass ein anderer Weltbau nicht sein soll.
Frage: Heute wird die Wahl in Iran durchgeführt. In den westlichen Massenmedien gibt es Meinungen über die Möglichkeit, deren Unrechtmäßigkeit anzuerkennen, denn die Opposition zum Wahlboykott aufgefordert hat. Wie wert Russland die Lage in Iran im Zuge der Wahl aus? Wie können Sie die Einschätzungen der westlichen Massenmedien kommentieren? Darf man sagen, dass dies eine Sonderaktion am Wahltag ist?
Antwort: Am Tag der noch nicht beendigten Wahl meine ich inkorrekt, von Einschätzungen zu sprechen und die Wörter der Opposition zu kommentieren. Für jegliche Opposition ist es durchaus natürlich, an der Staatsmacht Kritik zu üben und von der Rechtmäßigkeit, Unrechtmäßigkeit oder unvollständiger Rechtmäßigkeit der Wahlen sprechen. Lassen wir den Ereignissen nicht vorgreifen, die Wahlergebnisse warten und nur dann Rückschlüsse abzuleiten.
In Iran arbeiten russischen Journalisten, die den Stimmabgabenvorgang und dessen Ergebnissen verfolgen werden. Sie können die in dem Nachbarland vorkommenden Geschehen nach Berichten nicht nur westlichen, sondern auch russischen Nachrichtendiensten bewerten. Übrigens, im Laufe der Pressekonferenz in dem Interfax-Studio äußert G. A. Sjuganov seine aktive bürgerliche Ansicht vor der Wahl im Russland, wonach soll man nicht erschließen, dass nämlich dieses Szenario eintritt. Ich schlage vor, zumindest Zwischenergebnisse zu warten.
Die Appelle der Opposition sind normale Vorgänge des Teilnehmens der verschiedenen Segmente der Zivilgesellschaft an den Wahlen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Iran, scheint die Parlamentswahl wichtig zu sein, denn der Parlamentsbestand auf die Vorbereitung der Präsidentenwahl im kommenden Jahr einwirken wird. Bei dem nächsten Briefing versuche ich, zu diesem Thema zurückzukehren.
Frage: Warum unterstützte Russland nicht die Resolution von 4. Februar, die die Aktionen der syrischen Regierung missbilligt?
Antwort: Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf die offizielle Erklärung des Außenministeriums Russlands über diese Frage lenken, die auf unserer Website auf russisch, englisch und spanisch veröffentlicht ist.
Frage: Wenn die Regime B. al-Assad fallen wird, wie werde, Ihrer Meinung nach, das Verhältnis der neuen syrischen Regierung zum Russland werden?
Antwort: Wegen deren provokativen Charakters lasse ich diese Frage ohne Antwort. Der Kanal Al Jazeera hat die Tendenz, provokative Fragen zu stellen. Ich möchte merken, dass die russische Seite plädiert nicht für den Sturz irgendwelcher Regime, sondern für politische Regelung der Konflikte, die Syrer selbst durch den Weg des Dialogs durchführen müssen.
