Stenogramm der Rede Außenministers Russlands S.W. Lawrow und seiner Antworten auf Fragen der Medien zu Ergebnissen der informellen Sitzung von dem Außenministerrat der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Moskau, 25. März 2010

Sehr geehrte Kollegen,

Wir haben eben erst die informelle Sitzung des Außenministerrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit unter russischem Vorsitz abgeschlossen.

Man behandelte einen breiten Kreis von Fragen der internationalen Tagesordnung. Es erfolgte ein Meinungsaustausch zu den Entwicklungswegen der OVKS in Übereinstimmung mit den Hauptrichtungen, die in den Beschlüssen der Staatsoberhäupter im Rahmen des Rates für kollektive Sicherheit angegeben wurden.

Auf der heutigen Diskussion widmeten wir die Hauptaufmerksamkeit der Zusammenarbeit auf der Weltarena. Wir besprachen ausführlich die Aufgaben, die von unseren Ländern im Rahmen der OSZE  gelöst werden unter Berücksichtigung dessen, dass Kasachstan dieses Jahr Vorsitz in dieser Organisation hat. Im Kontext der Arbeit, die in der OSZE geführt wird, einigten wir uns, auch weiterhin Initiativen zu fördern, die die prinzipiellen Fragen der OSZE-Tätigkeit, die von den OVKS-Staaten formuliert und in diese Organisation eingereicht wurden, berühren. Heute haben wir ihre Aktualität im Rahmen der Diskussionen, die sich in der OSZE entwickeln und dem allumfassenden Ansatz zur europäischen Sicherheit gewidmet sind, im vollen Maße bestätigt.

Man besprach die Beziehungen zwischen der OVKS und anderen internationalen Organisationen, besonders im Lichte der kürzlich unterschriebenen Gemeinsamen Deklaration über die Zusammenarbeit zwischen den UN- und OVKS-Sekretariaten. Außerdem behandelte man die Zusammenarbeit der OVKS mit der EAWG. Es erfolgte ein Meinungsaustausch zur Effizienzsteigerung der Organisation bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Sachlage in Afghanistan und den aus diesem Staat ausgehenden Bedrohungen.

Man bewilligte vier Erklärungen. Das ist zuallererst die Erklärung anlässlich des 65. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Außerdem sind es noch die Erklärung über die Zusammenarbeit zur Förderung der russischen Initiative bei der Ausarbeitung des Vertrags über europäische Sicherheit, die Erklärung über die einheitlichen Positionen unserer Staaten im Zusammenhang mit der im Mai diesen Jahres bevorstehenden Übersichtskonferenz der Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags, sowie die Erklärung zur Unterstützung der Handlungen Kasachstans als des OSZE-Vorsitzenden bei der Förderung unserer Interessen in dieser Organisation.

Es scheint mir, dass alle Teilnehmer der Sitzung mit ihren Ergebnissen zufrieden sind. Wir haben zusätzliche „Bausteine" in unsere außenpolitische Zusammenarbeit gelegt. Ich denke, dass dieser Prozess für uns alle nützlich sein wird und es erlaubt, die Interessen der OVKS-Mitgliedsstaaten auf der Weltarena effizienter zu verteidigen.

Frage: Wird man den START-Vertrag in Prag unterschreiben? Wenn ja, welche symbolische Bedeutung hat diese Wahl?

S.W. Lawrow: Prag wird als ein möglicher Ort für die Unterzeichnung des Vertrags über strategische Offensivwaffen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika behandelt. Nach Symbolen zu suchen – das ist eine undankbare Aufgabe. Die wichtigste Rolle spielt die Konvenienz für die beiden Präsidenten. Sie werden genau davon ausgehen, wenn sie in nächster Zeit endgültig Ort und Zeit für die Unterzeichnung des neuen Vertrags bestimmen.

Frage: Heute gab es als Laufschrift Informationen darüber, dass die NATO den Aufruf Russlands zur Vernichtung von Opium-Saaten in Afghanistan grundsätzlich nicht unterstützt. Wie können Sie eine solche Position der NATO kommentieren?

S.W. Lawrow: Ich habe diese Laufschrift nicht gesehen. Ich weiß nur, dass das Thema der effizienten und entschlossenen Bekämpfung der von Afghanistan ausgehenden Drogenbedrohung immer aktueller wird. Es wird ständig in unseren Diskussionen mit der NATO besprochen. Übrigens, diese Frage wurde auch in den Vorschlägen behandelt, die die OVKS der NATO bereits vor einigen Jahren gemacht hat, unter anderem bezüglich der Notwendigkeit, eine Echtzeit-Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der OVKS-Operation „Kanal", die auf den äußeren Grenzen Afghanistans für den Abfang von Drogenkarawanen durchgeführt wird, aufzustellen. Wenn man berücksichtigt, dass die NATO innerhalb Afghanistans tätig ist und das Knochengerüst der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen bildet, zu deren Aufgaben unter anderem die Unterbindung des Drogenhandels gehört, wäre eine solche Zusammenarbeit natürlich bilateral nützlich. Bis jetzt gelang es uns, nur eine Einladung von N.N. Bordjuscha zur Sitzung des Russland-NATO-Rates zu erzielen, wo er die Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit nannte. Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Maßnahmen bis jetzt nicht umgesetzt wurden.

Wir sind überzeugt, dass die Methoden der Bekämpfung der Drogenbedrohung allumfassend sein müssen. Man muss die Saaten vernichten, diese Saaten mit anderen landwirtschaftlichen Kulturen ersetzen, Laboren, die auf dem Territorium Afghanistans Heroin produzieren, vernichten und die Lieferung von Präkursoren auf das Territorium Afghanistans strikt unterbinden, denn ohne sie ist die Herstellung von Heroin nicht möglich. Die Rede ist auch von dem Abfang der Drogenkarawanen und einer Unterbindung der Routen für Drogenlieferungen außerhalb der afghanischen Grenzen – nach Zentralasien, Russland, Europa, in die Vereinigten Staaten u. s. w.

Es wäre falsch, aus diesem komplexen Ansatz irgendwelche Glieder zu entwenden. Wir wissen, dass man, als die NATO die Bekämpfung der Drogenbedrohung erst begonnen hat, genau auf die Vernichtung von Drogensaaten und ihre Ersetzung durch landwirtschaftliche Kulturen setzte. In letzter Zeit habe ich Zweifel gehört, die die Vertreter der Vereinigten Staaten über die Aktualität dieser Maßnahmen äußerten. Unsererseits sind wir überzeugt, dass man keine einzige Komponente aus dem allumfassenden Ansatz zur Bekämpfung der Drogenbedrohung entwenden kann. Ich denke, dass wir unsere Zusammenarbeit mit der NATO genau in dieser Richtung fortsetzen werden, unter anderem dann, wenn wir im UN-Sicherheitsrat erneut behandeln werden, inwiefern effizient die Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen ihr Mandat, das die Bekämpfung der Drogenbedrohung miteinschließt, erfüllen.