Über Verhandlungen Außenministers Russlands Lawrow mit dem Außenminister Jordaniens Joda

PRESSEMITTEILUNG

Am 19. Januar fanden in Moskau Verhandlungen des AuЯenministers der Russischen Fцderation Sergej Lawrow mit dem AuЯenminister des Haschemitischen Kцnigreiches Jordanien Nase Joda statt, der in Russland zu einem Arbeitsbesuch weilte.

Auf der Agenda standen mehrere regionale und internationale Probleme. Der Schwerpunkt wurde auf die Wiederaufnahme der palдstinensisch-israelischen Verhandlungen bzw. des Friedensprozesses im Nahen Osten gelegt. Die Seiten stimmten miteinander ьberein, dass zur Sicherung des umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region auf der gegenwдrtigen Etappe gemeinsame Bemьhungen von besonderer Bedeutung sind, insbesondere im Rahmen des internationalen Nahost-Quartetts. Joda hat die russische Initiative ьber die dringende Eiberufung der Ministersitzung des Quartetts zur Ьberwindung der Krise im Verhandlungsprozess positiv bewertet.

Es wurde betont, dass die Haltungen der Seiten ьber konkrete Bedingungen zur Wiederaufnahme des palдstinensisch-israelischen Dialogs ьber den endgьltigen Status der palдstinensischen Territorien auf der vцlkerrechtlichen Grundlage gleich oder дhnlich seien.

Die Seiten lehnen alle einseitigen Schritte prinzipiell ab und plдdieren fьr die Unterbrechung des Baus der israelischen Siedlungen sowohl im Westjordanland, als auch in Ostjerusalem, auch wenn es dabei um natьrliches Wachstum geht. Palдstinenser mьssen die Einheit ihrer Reihen auf der Plattform der PLO und der arabischen Friedensinitiative unter fьhrender Rolle von Mahmud Abbas, dem legitimen PNA- und PLO-Chef, wiederherstellen.

Nase Joda unterstьtzte die Initiative der Russischen Fцderation ьber die Durchfьhrung in Moskau der Internationalen Nahost-Konferenz, wenn es dafьr nцtige Bedingungen gibt.

Die Minister haben sich fьr die Stдrkung der Einheit, fьr die territoriale Integritдt, Souverдnitдt und Unabhдngigkeit des Iraks ausgesprochen. Sie unterstьtzen die Bemьhungen der irakischen Regierung um die Stabilisierung im Land, Bekдmpfung des Terrorismus, der versucht, die Wiederherstellung der Sicherheit und des normalen Lebens in diesem Land zu verhindern. Die bevorstehende Parlamentswahl im Irak soll zu einem ernsten Schritt zur nationalen Einheit auf Grund von der Berьcksichtigung der Interessen aller Iraker werden. Und das ist дuЯerst wichtig.

Der russische und jordanische Minister begrьЯten die positive innenpolitische Entwicklung in Libanon. Es wurde mцglich infolge des geduldigen Dialogs unter Berьcksichtigung der Interessen aller libanesischen Seiten. Ausgerechnet dieser Weg kann zur Festigung der Einheit, der Souverдnitдt und der territorialen Integritдt des libanesischen Staates fьhren.

Es sei notwendig, die Situation um das iranische Nuklearprogramm mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln sowie die Sicherheit und Stabilitдt in der Region des Persischen Golfs zu stдrken.

Auf den Verhandlungen wurden der Stand und Perspektiven der russisch-jordanischen Beziehungen ausfьhrlich erцrtert. Dabei wurde der Schwerpunkt auf konkrete Schritte zur weiteren Festigung der Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, energetischen, militдrtechnisch, kulturellen und anderen Bereichen des bilateralen Zusammenwirkens gelegt. Besonders wichtig seien Kontakte auf hцchster Ebene. Sie seine besonders wichtig fьr die Durchsetzung des gesamten Komplexes der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Jordanien.

19. Januar 2010