Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums Russlands, Alexander Lukaschewitsch, zur Polizeiwillkür in den USA

Der in Los Angeles vor kurzem begangene Mord an einem afroamerikanischen, unbewaffneten und dazu psychisch kranken Einwohner des Landes, Charley Robinet, durch US-Polizisten zeugt von einer ernsthaften Verschlechterung der Situation um die Einhaltung der Menschenrechte in den USA. Vertreter von Rassenminderheiten und andere Bürger werden zu Opfern der Polizeiwillkür. Schuld daran ist die Atmosphäre der völligen Straflosigkeit der Ordnungshüter, die von höchster politischer Ebene gutgeheißen wird.

Von diesem Sachverhalt zeugt anschaulich die Geschichte um einen Bericht des Justizministeriums der USA, das sich die Anzeichen des systematischen Rassismus durch das Vorgehen der Polizei der Stadt Ferguson im Bundesstaat Missouri bestätigte, als im August 2014 ein weißer Polizist ebenso grundlos den jungen Afroamerikaner Michael Brown erschossen hatte. Nach landesweiten Massenunruhen sah sich die Administration von Barack Obama lediglich genötigt, sich zu den groben Verstößen zu äußern. Niemand - weder der unmittelbare Mörder des jungen Mannes noch seine Vorgesetzten – wurden strafrechtlich verurteilt, was zur weiteren Zunahme der Justizwillkür und Freiheitseinschränkungen in der US-Gesellschaft führt.

Wir rufen Washington dazu auf, die durch die Mitarbeiter der Polizei begangenen Morde unverzüglich und umfassend zu ermitteln und die Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.