Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Südossetiens, David Sanakojew, am 18. Februar 2015 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben unsere sehr inhaltlich umfangreichen Verhandlungen mit dem Außenminister von Südossetien, David Sanakojew, abgeschlossen.

Wir haben den Zustand der bilateralen Beziehungen besprochen, die sich auf Basis der im August 2008 festgelegten Prinzipien konsequent entwickeln, als die Russische Föderation die Republik Südossetien als einen unabhängigen Staat anerkannte.

Wir haben heute einen neuen wichtigen Schritt bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen gemacht und einen Vertrag über die Staatsgrenze unterzeichnet, der dazu beitragen soll, dass die Spekulationen über die Beziehungen zwischen unseren Staaten ein Ende finden. Gleichzeitig will ich die Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass unsere Beziehungen mit Südossetien und mit der Republik Abchasien sich auch weiterhin auf gleichberechtigter und respektvoller Basis entwickeln werden.

Wir haben uns auf die weitere Festigung der Vertragsbasis unseres Zusammenwirkens geeinigt, die derzeit ungefähr 80 bilaterale Dokumente zählt. Wir haben unsere Zufriedenheit mit der Arbeit am Entwurf eines Vertrags über Verbündetenbeziehungen und Integration geäußert, der neue Aspekte unseres Zusammenwirkens in Bezug auf die Verteidigung, Sicherheit, auf das Sozialwesen und andere Kooperationsbereiche widerspiegelt.

Wir haben unser Zusammenwirken in der internationalen Arena erörtert, darunter die Teilnahme der russischen und der südossetischen Delegation an den Genfer Diskussionen über Stabilität und Sicherheit in Transkaukasien. Wir haben die Notwendigkeit bestätigt, auf juristisch verpflichtenden Vereinbarungen über den Verzicht auf Gewaltanwendung zu bestehen, die eine Wiederholung von Ereignissen des Jahres 2008 ausschließen würden.

Diese Aufgabe ist im Kontext der andauernden Einbeziehung Tiflis‘ in die Nato besonders akut. Wir sind uns einig, dass dies alles die Bemühungen um die Förderung der Stabilität in Transkaukasien alles andere als anspornt. Falls diese Schritte praktisch erfolgen (und das beginnt bereits offenbar), dann werden wir Maßnahmen zur Vorbeugung von negativen Folgen dieser Prozesse für die Situation in der Region ergreifen.

Wir haben unsere Meinungen zur Situation in der Ukraine ausgetauscht, darunter angesichts des am 12. Februar in Minsk unterzeichneten Komplexes von Maßnahmen zur Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen. Wir verwiesen auf die Alternativlosigkeit des Waffenstillstandes und treten dafür ein, dass das Feuer überall eingestellt wird, insbesondere im so genannten Kessel von Debalzewo, dass alle anderen Bestimmungen der am 12. Februar vereinbarten Minsker Dokumente, darunter über die Einleitung eines politischen Prozesses und über die Verfassungsreform, unverzüglich und in Übereinstimmung mit den festgelegten Fristen, erfüllt werden.

Ich bin zufrieden mit unseren heutigen Verhandlungen, die zweifellos hilfreich bei der weiteren Vertiefung unserer Partnerbeziehungen sein werden.

Frage: Die südossetischen Behörden haben der russischen Seite ihren Entwurf des Vertrags über Verbündetenbeziehungen und Integration vorgelegt. Welche Phase hat dieser Prozess bereits erreicht? Ist bereits bekannt, wann er unterzeichnet wird?

Sergej Lawrow: Vor mehreren Tagen haben wir von Zchinwal den Vertragsentwurf erhalten. Er wurde bereits den Behörden überreicht, die für seine Vereinbarung zuständig sind. Es gibt entsprechende Verfahren, die keine konkreten Fristen vorsehen. Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung schnell zustande kommt. Dann wird die Regierung der Russischen Föderation eine entsprechende Entscheidung treffen, und dann beginnen wir die formelle Vereinbarung des Dokuments im bilateralen Format. Ich denke nicht, dass das viel Zeit in Anspruch nimmt.

Frage: Heute wurde der Grenzvertrag zwischen Russland und Südossetien unterzeichnet. Laut einigen Medienberichten könnte die Grenze zwischen Russland und Abchasien „abgeschafft" werden. Was sagen Sie zu der vorherrschenden Meinung, dass Russland engere Beziehungen mit Abchasien und mit Südossetien pflegt?

Sergej Lawrow: Wenn man von der „Abschaffung" von Grenzen spricht, dann ist das nur eine Redewendung, die bedeutet, dass die jeweiligen freundschaftlichen Länder die gegenseitigen Grenzübertritte maximal angenehm für ihre Bürger gestalten sowie die wirtschaftlichen und humanitären Kontakte erleichtern wollen. So gibt es beispielsweise in der Europäischen Union so gut wie keine Grenzen: Die Bürger der EU- bzw. Schengen-Staaten dürfen dort ohne jegliche Zoll- und andere Prozeduren reisen. Das wollen auch wir mit allen unseren Nachbarn organisieren.

Im Vertrag über Verbündetenbeziehungen und strategische Partnerschaft, den wir mit Abchasien im November des vorigen Jahres unterzeichnet hatten, wurde die Aufgabe gestellt, die Grenzübertritte für unsere Bürger maximal angenehm zu gestalten. Solche Formulierungen werden auch im Vertrag über Verbündetenbeziehungen und Integration zwischen Russland und Südossetien verankert sein. Der heute unterzeichnete Vertrag über die Staatsgrenze ist ein Attribut jedes souveränen Staates, welche die Russische Föderation und die Republik Südossetien sind. Auch mit Abchasien arbeiten wir derzeit an der Delimitation unserer Grenze, damit ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden kann. Die Verhandlungen mit Südossetien wurden einfach früher abgeschlossen, so dass der Vertrag heute signiert wurde. Ich wiederhole: Unsere Beziehungen mit beiden Republiken sind gleichermaßen positiv.

Frage: Gestern erklärte der Ständige Vertreter der Ukraine bei der UNO in einer Sitzung des Sicherheitsrats, der Minsker Friedensplan werde nicht umgesetzt, so dass die Hoffnung auf den Frieden immer geringer werde. Wie schätzen Sie die Umsetzung dieses Plans ein? Kann die Situation in Debalzewo seine Umsetzung verhindern?

Sergej Lawrow: Die wichtigste Aufgabe der Minsker Dokumente vom 12. Februar ist die Feuereinstellung samt dem Abzug schwerer Rüstungen. Fast an der gesamten Grenzlinie wird die Waffenruhe eingehalten, und in einigen Gebieten haben die Volksheer-Kämpfer ihre Bereitschaft offen geäußert, ihre schweren Rüstungen abzuziehen. Die einzige Ausnahme ist der so genannte „Kessel von Debalzewo". Wir sind sehr betrübt, zu sehen, was dort vorgeht.

Ich sage Folgendes: Als die Teilnehmer der Verhandlungen sich am 11. Februar in Minsk versammelten, schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, die Regelung der Situation um Debalzewo abzusprechen. Gleichzeitig teilte er mit, dass dort eine große Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte blockiert worden war, und dass alles dafür getan werden müsste, dass diese Menschen den Kessel mit Würde verlassen können, dabei aber ihre schweren Waffen dort zurücklassen, denn die Volksheer-Kämpfer würden sie nicht durchlassen. Denn sonst könnten aus diesen Waffen wieder ihre Städte und Dörfer beschossen werden. Damals, in Minsk, sagte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, es würde ein solches Problem nicht geben, weil es keinen Kessel geben würde. Unsere Versuche, dieses Thema zu besprechen und dieses Problem zu lösen, blieben erfolglos.

Es ist das passiert, was eben passiert ist: Um Mitternacht von Samstag auf Sonntag stellte sich heraus, dass es den Kessel doch gab – wie wir auch vermutet hatten. Die faktische Linie der Feuereinstellung liegt außerhalb von Debalzewo, weil sie vom Volksheer kontrolliert wird. Die Führung der Donezker Volksrepublik äußerte sich mehrmals dazu – ich denke, Sie verfolgen das. Wenn sich die Situation beruhigt hätte, dann könnten die Verhandlungen darüber beginnen, wie die ukrainischen Soldaten den Kessel verlassen könnten. Aber statt der Verhandlungen versuchen die ukrainischen Streitkräfte immer wieder, aus dem Kessel auszubrechen. Und das Volksheer reagiert darauf logischerweise.

Wir sind ebenfalls über die Ereignisse in Debalzewo sehr besorgt. Wir glauben, dass man für die Entspannung der Situation auf Waffengewalt verzichten und nicht mehr versuchen sollte, den zum 15. Februar 00.00 Uhr entstandenen Status Quo zu verändern. Wir rechnen damit, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt und die Aufgabe in den Vordergrund rückt, die in den Kessel geratenen Menschen zu retten. Viele von ihnen geben bereits auf, und die Volksheer-Kämpfer verhalten sich zu ihnen durchaus menschlich: Sie geben ihnen Lebensmittel, geben ihnen die Möglichkeit zu duschen, und versorgen sie mit warmer Kleidung. Ihre Kollegen arbeiten in diesem Gebiet und berichten darüber live. Wir möchten nicht, dass die politischen Ambitionen gewisser Personen und ihre Absicht, ihre Härte zu demonstrieren, wichtiger werden als die Rettung von Menschenleben.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Minsker Vereinbarungen eine komplexe Vorgehensweise zur Regelung der Ukraine-Krise vorsehen, darunter den Beginn einer Verfassungsreform unter der Beteiligung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wenn es sich um ihren Status in der Ukraine handelt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest bestätigt. Wir wollen hoffen, dass dieser Prozess beginnt und dass die aktuelle Situation in Debalzewo nicht als Vorwand missbraucht wird, um diesen Prozess zum Scheitern zu bringen. Solche Versuche wurden bereits früher unternommen, und wir wollen nicht, dass sich das wiederholt.

Frage: Was können Sie zu den Äußerungen Alexander Lukaschenkos sagen, Minsk wäre bereit, eine Garantie für den Abzug der ukrainischen Militärs aus Debalzewo abzugeben?

Sergej Lawrow: Ich habe nichts über den Vorschlag des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gehört, den Abzug der ukrainischen Soldaten aus dem Kessel zu voranzubringen. Ich denke, dass jegliche Vorschläge, die dabei hilfreich sein könnten, unterstützt werden sollten, allerdings nur wenn die ukrainischen Behörden so etwas akzeptieren. Ich denke, die Volksheer-Kämpfer hätten nichts dagegen, wenn ein solcher Vorschlag gemacht würde. Wir rufen abermals alle auf, darunter diejenigen Menschen, die sich jetzt in Debalzewo aufhalten, das Feuer einzustellen. Das sind immerhin Menschen, und lassen Sie uns ihr Schicksal auf dem Verhandlungsweg bestimmen.

Frage: US-Vizepräsident Joe Biden hat gestern nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko faktisch Russland mit neuen Sanktionen und anderen Maßnahmen gedroht. Nach seinen Worten müsste Russland einen noch höheren Preis zahlen, falls die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Was halten Sie von dieser Aussage? Wie groß ist Ihres Erachtens die Wahrscheinlichkeit, dass die Minsker Vereinbarungen scheitern?

Sergej Lawrow: Diese Aussage ist typisch für den US-Vizepräsidenten Joe Biden: Er droht immer wieder. Möglicherweise meint er damit, dass die USA von Russland verlangen werden, dafür zu zahlen, unter anderem durch die Nötigung der EU-Länder, ihre Position zu verschärfen. Debalzewo ist nur ein Vorwand. Ich sage erneut: Wir hatten zur Regelung dieser Situation bereits am 11. Februar aufgerufen. Damals wurde uns gesagt, es würde ein solches Problem nicht geben. Jetzt stellte sich heraus, dass es dieses Problem doch gibt. Ich betrachte das als eine neue Bestätigung für die kontraproduktive Haltung Washingtons, gegebenenfalls des US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Falls das möglich ist, bitte ich die Massenmedien, bei der Beleuchtung dieser Situation aufzupassen. Ich habe heute im Fernsehen Nachrichten aus Debalzewo gesehen, darunter in dem von mir geschätzten Sender Euronews. Ich fand die Berichterstattung über Präsident Putins Besuch in Ungarn auffallend. Im Hintergrund wurde gesagt, die wichtigste Frage für unsere westlichen Partner wäre, ob sein Ungarn-Besuch dem russischen Präsidenten helfen kann, die EU zu spalten. Sie schmunzeln, und das habe ich auch getan. Das ist aber nicht gerade lustig. Ferner wurde festgestellt, dass dies der erste Besuch Putins in einem EU-Land nach der Katastrophe der malaysischen Boeing sei. Das wurde ganz spontan gesagt, und damit werden die Gedanken der Menschen geprägt.

Ich hoffe, dass die reale Situation im Konfliktraum objektiv beleuchtet wird und dass die westlichen Politiker alles im Interesse des ukrainischen Volkes und Staates tun und nicht mehr die Konfrontation fördern und ihre Führungsvermögen mit solchen Aussagen bekräftigen werden.