Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Juli 2018 in Moskau

Zur Fußball-WM 2018

 

Wir möchten traditionell mit Fußball-Nachrichten beginnen. Die Fußball-WM in Russland nähert sich ihrem Höhepunkt. Zabiwaka tut sein Bestes und freut uns und euch. Wir fieberten natürlich für unsere Nationalmannschaft. Wir feierten und machten das mit Freude, auch in anderen Ländern wurden unsere Spieler unterstützt. Das sind nicht nur unsere Landsleute, Russen, die sich dort erwiesen, sondern auch unmittelbar ausländische Fans, Fußballfans. Vielen Dank ihnen für das. Ehrlich gesagt, sind wir wirklich angenehm überrascht und bedanken uns dafür, wie die ausländische Presse das Spielniveau unserer Nationalmannschaft einschätzte. Die Zeitung „The Guardian“ schreibt, dass die Russen ausgezeichnet waren, die „New York Times“, dass die Spieler der russischen Nationalmannschaft es nicht nur geschafft haben, dass das Land auf sie stolz ist, sondern sogar „viel mehr“. Was kann „viel mehr“ sein als Stolz auf das eigene Land, das kann man sich schwer vorstellen, doch das ist die Einschätzung von „The New York Times“. BBC berichtete, dass „Russland stolz darauf sein kann, was das Team erreicht hat“. CNN berichtete, dass die russische Mannschaft „beeindruckte“.

Vielen Dank für solche hohe Einschätzungen, wir stimmen ihnen vollständig zu, das stimmt tatsächlich. Wir sind stolz auf die Spieler, unsere Mannschaft und natürlich den Trainer. Vielen Dank ihnen!

Es ist natürlich angenehm, solchen Feedback zu bekommen. Die Fußball-Nationalmannschaften, Spieler, Trainer aller Länder, die bei der WM vertreten sind, eroberten wirklich die Herzen von Millionen Fans aus anderen Ländern. Wir bekommen weiterhin begeisterte Reaktionen über das Niveau der Organisation der WM, Atmosphäre, Infrastruktur und unser Land im Ganzen. „The Guardian“ berichtet, wie englische Fans nach Russland kamen, indem sie nicht an das „Blutgier“ glaubten, mit dem sie hier empfangen werden sollten. Ihnen zufolge wurde das Bild schon nach einigen Tagen klar, dass man sich über englische Fans hier wie auch über alle anderen freut.

Eine der führenden Zeitungen der Türkei „Milliyet“ schrieb, dass Russland als WM-Gastgeber erneut zeigte, dass es die höchste Bewertung für die WM bekommen soll. Die französische Zeitung „Le Monde“ schrieb, dass die Sportfeier tiefe Spuren im Gedächtnis der Fans hinterlassen wird, die sich von der ganzen Welt versammelten, um ihre Mannschaften zu unterstützen. Mit Russland sind zahlreiche Klischees verbunden, einige von denen vor dem Hintergrund einer tadellosen Organisation und einer grellen Feier zerpflückt wurden, die das Land der ganzen Welt anbot – so schreiben französische Journalisten. Das vietnamesische Informationsportal „Zing“ zitiert einen Fan, der sagte, dass er nicht glaubte, dass er so glücklich sein wird, bevor er nach Russland zur WM gekommen ist, und alles so toll war.

Italienische Kollegen genossen ebenfalls die Atmosphäre der Sportfeier. Im Magazin „Panorama“ erschien ein Artikel „Feier hier“, wo es heißt, dass die Kraft Fußballs und das Sport-Fieber Russland als Meteorit trafen. Dieses im guten Sinne Sportfieber verbreitete sich mit unglaublicher Geschwindigkeit, machte aus den Russen lachende Brasilianer und Moskau zur Karnevalstadt Rio de Janeiro, wo Tag und Nacht gefeiert und getanzt wird. Der Autor wurde beeindruckt, wie stark sich das russische Volk in Fußball verliebte. Der Grund dafür sei der Teamgeist, von dem die Russen erfasst wurden. „Obwohl Russland aus der WM ausschied, es begeisterte alle - die Jugend, Alte, Taxifahrer, Polizisten - mit ihrer verrückten und sorgenlosen Atmosphäre… Die Meisterschaft wurde ein unerwarteter Kontakt der Zivilisationen für alle Bevölkerungsgruppen und Tausende ausländische Touristen“.

Medien in der ganzen Welt reagierten auf die WM gerade aus der Sicht Analyse unseres Landes, Vergleichs der Mythen und Realität. Die argentinische Zeitung „Pagina 12“ veröffentlichte ein Interview mit einem Wissenschaftsmitarbeiter des Nationalrats Argentiniens und Experte für Russlands Geschichte, Martin Bana, der Klischees über Russland zerpflückt. Jetzt erfolgt eine Antwort zu allen Artikeln, zu den Insinuationen, die massenweise vor der WM eingeworfen worden waren. Im argentinischen Artikel wird über das Reichtum und Vielfalt der Kultur Russlands geschrieben. Die finnische Zeitung „Ilta-Sanomat“ berichtet, was sie hinter einer tadellosen Organisation des Wettbewerbs sah. Die stärkste Seite Russlands sind finnischen Journalisten zufolge die Menschen, die nicht in die Titel der internationalen Zeitungen gelangen, es nicht anstreben, sich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu erweisen. „Es ist sehr leicht, sich in Russland zu verlieben, dessen Einwohner sich um einander kümmern, bereit sind, dem unbekannten Passanten zu helfen, obwohl sie auch keine Zeit und Ressourcen haben“.

Natürlich gab es auch andere Beispiele. Wir waren auch dazu bereit. So meint leider die tschechische Zeitschrift „Reflex“, dass der Gewinner der WM schon jetzt die politische Führung Russlands ist und Russland es schafft, sich in bester Form zu präsentieren, und schreibt über einer verdächtige Wahl Russlands als Austragungsort vor acht Jahren und darüber, dass sich nun leider kaum daran erinnert. Es ist merkwürdig, das zu bedauern, dass Menschen das bekamen, wovon sie träumten – eine wahre Feier. Ich wiederhole nochmals, dass es auch viele solche Beispiele gab. Ich kann solchen Autoren empfehlen, hunderte Tausend und sogar vielleicht Millionen Berichte der Augenzeugen in Sozialen Netzwerken zu lesen, die schon seit fast einem Monat in Russland wohnen, durch die Städte reisen, alle Vor- und Nachteile sehen und das damit vergleichen können, was geschrieben wurde. Lesen Sie lieber sie. Veröffentlichen sie lieber diese lebhaften Kommentare, man soll nichts ausdenken. Ich möchte nochmals sagen, dass es einige Beispiele sind. Es gibt auch andere Beispiele aus den tschechischen Medien. Das Portal „iRozhlas“ schrieb, dass wegen der Aufrichtigkeit der Einheimischen einem manchmal der Atem stockt.

Besonders steht natürlich das Medienfeld der Ukraine. Das ist Wahnsinn, eine Art alternative Fake-Weltmeisterschaft. Lassen sie mich ein „Meisterwerk“ einer der größten Wirtschaftszeitung Kiews „Delowaja Stoliza“ zitieren. „Erstens hat die russische Nationalmannschaft alle Chancen, gegen Kroaten mit Pauken und Trompeten durchzufallen. Die Obergrenze wegen des Siegs über Spanier (nach einem halben bzw. einem Jahr werden wir noch skandalöse Details erfahren, wie und mit wieviel Geld dieser Sieg erschafft wurde) ist schon so hoch, dass Pauken und Trompeten sehr laut sein werden. Um das eindämmen zu können, braucht man etwas ungewöhnliches. Eine Prügelei mit Opfern, einige festgehaltene Fans und Ausweisung eines ganzen kroatischen Unterstützungsteams und vielleicht auch Sanktionen gegen kroatische Mannschaft. Zudem kann eine Schlägerei mit Kroaten von Moskau genutzt werden, um die Balkan zum Schaukeln zu bringen, weil sie sicher das ganze ehemalige Jugoslawien treffen wird. Hier gibt es sehr viele Varianten“, schreibt der ukrainische Autor. “Doch im Ganzen ist es ein ziemlich mögliches Szenario Sarajewo-2: Sonderoperation aus Rache für Sanktionen, gerade vor ihrer Verlängerung. Hier sind auch viele interessante Kombinationen zu sehen“. Wissen sie, wir erinnern uns kaum an solchen zynischen Wahnsinn der ukrainischen Journalisten. Ich möchte ukrainische Journalisten daran erinnern, dass bei ihnen vor wenigen Tagen OSZE-Konferenz für Medienfreiheit gerade bezüglich der Fakes-Bekämpfung zu Ende ging. Jungs, was schreiben sie? Daran kann man gar nicht glauben.

Leider folgen den ukrainischen Kollegen auch mehrere deutsche Medien. Sie versuchten, die russische Nationalmannschaft beim Doping zu erwischen. Das löst wohl nur Mitleid zu deutschen Journalisten selbst aus, die anscheinend keine Möglichkeit mehr hatten, über eigene Nationalmannschaft zu schreiben, und Blödsinn über andere ausdenken. Kollegen, es ist einfach unwürdig, sich mit solchen Einwürfen und Fakes zu befassen. Das ist doch Journalistik und nicht Märchen. Ehrlich gesagt, sind in der Gesetzgebung vieler Staaten Rechtsmechanismen zum Schutz der Ehre und Würde vorgesehen. Ich denke, dass die Zeit gekommen ist, besonders ausgehend von Artikeln in deutschen Medien, die Möglichkeit ihrer Anwendung gegenüber einzelne Journalisten und Zeitungen zu erwägen. Zu diesem Gedanken bewegten unter anderem Artikel deutscher Journalisten, da geistliche Normen und Begriffe für sie keine Rolle spielen.

Bei uns löst bislang tiefes Erstaunen die Reaktion der britischen offiziellen Personen auf die Fußball-WM, die endlos Sport und Politik miteinander ankoppeln und auch britische Medien darauf einstellen, aus. Doch trotz der ganzen antirussischen Propaganda sind aus Großbritannien 10.000 Fans gekommen. Ich denke, ihnen fehlte jemand der offiziellen Personen auf Tribünen. So sah ich gestern in Medienberichten, dass niemand von der britischen Botschaft, offiziellen Personen beim Spiel anwesend war. Das ist ihre Entscheidung. Doch ich wiederhole nochmals, dass man doch zu einem Zeitpunkt verantwortungsvolle Beschlüsse treffen soll, nicht mehr dem Kurs des Wahnsinns folgen, der vor der Fußball-WM durch britische Politiker entfacht worden war.

Wir bedauern, dass die britische Nationalmannschaft aus der WM ausgeschieden ist, doch so ist das Spiel, so sind die Regeln. Die Mannschaft zeigte ein sehr gutes Spiel in einigen Spielen. Wir begrüßen die britischen Fans, viele von ihnen bleiben noch in Russland für den Rest der Weltmeisterschaft.

 

Zur Situation mit ausländischen Fans, die zur Fußball-WM in Russland kamen

 

Ich soll einzeln über einen Artikel in „Washington Post“ sagen. Das ist der Artikel von Amie Ferris-Rotman, die bereits vor einem halben Jahr schrieb, wie es unglaublich schwer ist, als ausländischer Korrespondent in der Russischen Föderation tätig zu sein. Dabei kommt sie nicht zu uns, niemand kennt sie. Amie Ferris-Rotman schrieb früher für „Foreign Policy“, jetzt schreibt sie für „Washington Post“. Sie erlaubte sich eine absurde Phrase, dass die Russen nicht an ethnische Vielfalt gewöhnt sind, und Ausländer bei ihnen Erstaunen auslösen.

Ich möchte Amie Ferris-Rotman und alle, die leider zu Opfer ihrer Unklugheit werden, daran erinnern, und die US-Botschaft in Moskau auf ihren Artikel darauf aufmerksam machen, dass in Russland mehr als 200 Völker vertreten sind (einfach um zu verstehen, was die ethnische Vielfalt in Russland ist). Wenn US-Journalisten das nicht wissen, kann man das im Internet bzw. Büchern finden.

Wir stellen fest (ich werde bislang nicht die Namen der Journalisten und Zeitungen nennen), dass US-Journalisten hastig nach jedem Anlass suchen, um die Fußball-WM zu diskreditieren, sie suchen nach jeden Möglichkeiten.

Wie auf Befehl bekamen wir ähnliche Anfragen von französischen Journalisten mit der Bitte, die Situation mit den Staatsbürgern Nigerias zu kommentieren, die nach Russland mit Fan-IDs kamen, viele von denen ohne Geld und Rücktickets. Ich wiederhole nochmals, wir bekamen innerhalb 24 Stunden Anfragen von „Le Figaro“, „Agence France-Presse“. Das ähnelt etwas einem Auftrag. Wir werden das gerne kommentieren.

Dass die Fans ohne Geld zum Ende der WM bleiben – diese Frage betrifft nicht nur nigerianische Fans, sondern jede ausländische Staatsbürger, die nach Russland zur WM kommen. Sie befinden sich in verschiedenen Städten unseres Landes. Natürlich müssen alle nach dem Abschluss einer sehr großen und sehr langen Sportveranstaltung die Russische Föderation verlassen, denn ihre Fan-IDs nicht mehr gültig sein werden. Meines Erachtens ist das logisch und löst keine Zweifel aus.

Ich kann annehmen, dass einige Fans zum Ende des Aufenthalts in unserem Land aus irgendwelchen Gründen ohne Geld und Rückticket geblieben sind. Das kann auch sein. Nicht erwünscht, kann aber sein. Das ist tatsächlich ein Problem, mit dem sich vor allem die Fans selbst zusammen mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Staaten befassen sollen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige ausländische Gäste den Besuch der WM-2018 nutzten, um die russische Grenze auf irgendwelche Weise, meistens illegal, zu überqueren, und in ein europäisches Land zu gelangen. Das schließen wir auch nicht aus. Wenn diese Handlung als illegal eingestuft wird, werden Rechtsschutzorgane notwendige administrative Maßnahmen treffen. Das ist nicht nur unsere Praxis, sondern auch die Praxis jeder solchen Handlungen seitens der Menschen, die zu internationalen Veranstaltungen kommen. So ist es in jedem Staat.

Deswegen dramatisieren wir nicht diese Situation. Wir hoffen doch, dass es einfach solches gleichzeitige Interesse der französischen Journalisten und nicht ein Auftrag ist.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Gesetze des Gastgeberlandes der WM respektiert und eingehalten werden sollen. Unsere Rechtsschutzorgane verfolgen das strikt. Ich denke, dass sie selbst Augenzeugen vieler Situationen wurden, als  Rechtsverstöße gestoppt wurden und es zu Untersuchungen kam. Viele von ihnen haben darüber geschrieben.

 

Zur Sitzung der Botschafter und ständigen Vertreter der Russischen Föderation

 

Vom 19. bis zum 20. Juli findet in Moskau eine Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation statt, die traditionell jede zwei Jahre stattfindet.

Die Sitzung wird im Format der Plenarsitzungen und thematischen Sektionen organisiert, bei denen die Hauptaufgaben erörtert werden, die vor der russischen Diplomatie auf der jetzigen Etappe stehen – Gewährleistung der nationalen Sicherheit, Schaffung der günstigen äußeren Bedingungen für die Entwicklung des Landes, Förderung und der Schutz der nationalen Interessen der Russischen Föderation, darunter Interessen ihrer Staatsbürger und Geschäfts, auf Grundlage der Völkerrechtsnormen, Prinzipien der Gerechtigkeit und gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Kooperation.

Die bevorstehende Veranstaltung würde ermöglichen, die russischen außenpolitischen Prioritäten in allen wichtigsten Richtungen der Tätigkeit des Außenministeriums Russlands zu analysieren, weitere praktische Schritte zur Umsetzung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation zu bestimmen.

Wir werden sie rechtszeitig zusätzlich informieren. Es wird viele Interviews, Kommentare und Erklärungen der russischen Botschafter geben, die bereits nach Moskau kommen und aktiv mit der Presse kommunizieren.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt gespannt. Die größte Aufmerksamkeit wird den Ereignissen im Südwesten des Landes gewidmet. Dort tritt in die Endphase die Operation zur Befreiung der Provinzen Daraa und Quneitra von Terroristen ein.

Die Provinz Daraa wurde zum jetzigen Zeitpunkt fast völlig befreit. Es wurde ein Abkommen über die Regelung der Situation in südlichen und südöstlichen Vierteln des gleichnamigen administrativen Zentrums erreicht – Stadt Daraa, die mehr als sieben Jahre lang unter Kontrolle der illegalen bewaffneten Gruppierungen waren.

Die syrische Regierungsarmee nahm die Grenze zu Jordanien unter Kontrolle, wobei die Eröffnung des Verkehrs via internationale Autobahn Beirut-Damaskus-Amman gewährleistet wurde.

Die Befreiung des Südwestens Syriens von Terroristen erfolgte mit minimaler Opferzahl. Das wurde vorwiegend dank dem Erreichen der Verhandlungslösungen mit den Einheiten der bewaffneten Opposition möglich, die sich von Nusra und ISIL trennten. Eine besondere Rolle spielten dabei russische Offiziere aus dem Zentrum für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten und Militärpolizei, die für die Ordnung und Sicherheit in mehreren Ortschaften sorgen.

Mit welchem Respekt und Liebe sich die einheimische Bevölkerung, darunter ehemalige Extremisten der illegalen bewaffneten Gruppierungen zu unseren Militärs verhalten, das zeigen zahlreiche Fotos in Sozialen Netzwerken. Russische Offiziere machen gemeinsame Selfies mit denen, die bereits gestern in Reihen der illegalen bewaffneten Gruppierungen waren, und heute sich für Frieden und Einheit Syriens entschied. In den letzten Tagen der zu Ende gehenden Fußball-WM fand im Dorf Mseifara im Südwesten Syriens sogar ein Fußballspiel unter Teilnahme der russischen Militärs und ehemaliger Extremisten statt.

Wir wurden auf eine riesengroße Zahl der modernen Waffen und Technik westlicher Produktion aufmerksam, die von sich versöhnten Extremisten der syrischen Armee übergeben wurden. Das sind verschiedene Flugabwehrkomplexe, Panzerwagen, Schusswaffe und Munition, die materielle Bezeugungen der groben äußeren Einmischung in die Angelegenheiten Syriens sind.

Eine im Ganzen erfolgreiche und in vielen Gebieten noch unblutige Militäroperation zur Wiederherstellung der Souveränität des syrischen Staates im Süden des Landes zeigt das Vorhandensein ernsthafter Voraussetzungen für die schnellstmögliche politische Regelung und Normalisierung in Syrien. Der Wille einfacher Syrer, die bei der Annäherung der Regierungstruppen die Nusra-Extremisten aus ihren Dörfern vertrieben und die Nationalflaggen Syriens hissten,  kann nicht unberücksichtigt lassen.

Was die Situation im Süden Syriens betrifft, soll das Thema Flüchtlinge angeschnitten werden. Bei der Operation der syrischen Armee mussten viele ihre Häuser verlassen, besonders in den Orten, wo Terroristen versuchten, bewaffneten Widerstand zu leisten und die Regierungstruppen zur Gewaltanwendung provozierten. Doch die Zahl dieser Menschen ist deutlich geringer als die Zahl, die von den so genannten White Helmets und anderen Provokateuren verbreitet wurde, um die Beseitigung der Terroristen zu bremsen.

Jetzt bekamen die Flüchtlinge die Möglichkeit, in ihre Häuser zurückzukehren. Es liegt auf der Hand, dass diese Menschen, sowohl Verschleppte, als auch jene, die lange im benachbarten Jordanien wohnten, Hilfe brauchen.

Die syrische Regierung leistet solche Hilfe. Der Beitrag wird auch von russischen Militärs geleistet. Doch die Situation erfordert nach unserer Einschätzung zusätzliche Anstrengungen der Weltgemeinschaft und seiner spezialisierten Agenturen. Nicht nur bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern, sondern auch hinsichtlich der strategischen Lösung – Schaffung der Bedingungen für eine sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von Millionen Menschen in die Heimat, die Syrien wegen eines inneren Konfliktes und Terroranschläge verlassen mussten. Es ist eine aktive Teilnahme der internationalen Partner bei dem sozialwirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und Aufhebung der einseitigen Einschränkungen gegen Syrien erforderlich, die das verhindern.

 

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Ermittlung der vermutlichen Chemiewaffenanwendung in Duma (Syrien)

 

Wir konnten den vor einigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht des Technischen OPCW-Sekretariats über den Verkauf der Ermittlung der Umstände der vermeintlichen Chemiewaffenanwendung am 7. April in Duma durch die zuständige Mission nicht übersehen.

Dieser 30-seitige Bericht ist zwar erst vorläufig, aber er wurde zusammengestellt mit dem Anspruch, alles auf einmal umzufassen, um wohl wieder die „hohen Standards“ der Arbeit der Mission hervorzuheben.

Aber selbst beim ersten Anblick ist offensichtlich, dass dieses Dokument voreingenommen ist, und es stellt sich sofort jede Menge Fragen, und zwar nicht theoretische, sondern durchaus praktische. Hier sind einige von ihnen.

Erstens enthält keine klaren Erläuterungen, warum die Experten der Mission in imstande waren, innerhalb von zehn Tagen nach den Behauptungen der umstrittenen „Weißhelme“, in Douma wären Chemiewaffen eingesetzt worden, den Ort des Zwischenfalls zu besuchen. Dabei hatten die syrischen und russischen Militärs ihnen die Sicherheitsgarantien abgegeben. Aber der Hauptgrund dieser Langsamkeit ist einer: die Raketenschläge gegen Syrien in der Nacht auf den 14. April, die die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien und Frankreich) versetzt haben.

Diese aggressive Aktion dieser Koalition von Staaten, die im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung für das Thema Krieg und Frieden tragen, gegen einen souveränen Staat wider die UN-Charta und die allgemein anerkannten Völkerrecht hat offenbar nach Auffassung des OPCW-Sekretariats mit diesem Fall nichts zu tun, genauso wie die Ausrüstung der Kämpfer für die Produktion von Chemiewaffenmunition, die in Douma von russischen Militärs entdeckt wurde, die die OPCW-Experten darauf aufmerksam machten. Leider müssen wir abermals feststellen, dass sich die Mission nach Doppelstandards richtet.

Zweitens ist völlig unverständlich, warum nur 31 von insbesondere mehr als 100 Proben im OPCW-Labor analysiert wurden. Da stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien richtete sich die OPCW-Mission bei der Auswahl?

Eine Erklärung dafür sehen wir darin, dass in dem OPCW-Bericht der Hauptakzent darauf gesetzt wird, dass in den Orten, wo Gasbehälter mit Chlor entdeckt wurden, wurden Spuren von chlorhaltigen Stoffen entdeckt, aber keine Spuren von nervenschädigenden Stoffen. Das ist doch eine „hochprofessionelle“ Schlussfolgerung, nicht wahr? Und das passte bestens für die westlichen Medien, die sofort behaupteten, dies wäre der größte Beweis für eine neue Chemiewaffenanwendung durch die syrische Armee.

Aber hat jemand die einfachste Frage gestellt? Welchen chemischen Stoff außer Chlor hätte man in riesigen Chlorbehältern entdecken können? Und wie sind diese Behälter in Wohnhäuser geraten, wobei es dort keine Deformationsspuren gab? Denn die Provokateure aus der Zahl der „Weißhelme“ behaupteten ja, sie wären von einem Hubschrauber abgeworfen worden. Das sind ja die simpelsten Fragen, die selbst bei Menschen entstehen, die keine Experten sind, die aber die Fotos gesehen haben und selbst die Augenzeugen dieser Ereignisse waren. Das ist ja wie ein billiges „Fantasy-Buch“.

Für uns ist offensichtlich: Die Chlorbehälter wurden in diese Wohnhäuser die „Weißhelme“ eingetragen, um dann ihre Videos über die neuen „Gräueltaten des Assad-Regimes“ zu machen.

Wir müssen da fragen: Ist das alles nicht zu primitiv für das gesellschaftliche Bewusstsein? Und über die große „Professionalität“ der OPCW-Experten brauchen wir ja gar nicht zu reden. Und das ist nur das, was in dem vorläufigen Bericht der OPCW-Mission für die Ermittlung in Duma nur „auf der Hand liegt“. Aber es gibt auch spezifische Dinge, die bei Experten große Fragen hervorrufen.

Wir rechnen damit, dass die Vernunft doch die Oberhand gewinnt und dass bewiesen wird, dass die „Weißhelme“ am 7. April in Duma eine neue „Chemiewaffen“-Provokation organisiert haben, unter anderem aufgrund von Aussagen der richtigen Augenzeugen und Teilnehmer dieses Zirkus, insbesondere der Einwohner dieser Stadt, die darüber am 26. April im OPCW-Hauptquartier in Den Haag erzählten. Darüber steht in dem Bericht übrigens ebenfalls kein Wort geschrieben. Ist das etwa nicht merkwürdig? Die Antwort lautet aber: Nein. Denn es ist offensichtlich, dass der Bericht voreingenommen ist.

 

Zu den Vorwürfen des Pentagons gegen Russland, es würde die Taliban unterstützen

 

Schon wieder haben wir es mit unbegründeten Vorwürfen gegen Russland zu tun, es würde in Afghanistan mit den Taliban kooperieren, um die Positionen der USA in der Region zu schwächen. Diesmal wurden diese Vorwürfe in einem Halbjahresbericht des Pentagons für den US-Kongress zum Ausdruck gebracht. Wir geben regelmäßig Kommentare zu diesem Thema ab.

Es sieht so aus, als würden unsere amerikanischen Partner unsere Kommentare, Argumente und Erläuterungen gar nicht hören. Wie gesagt: Unsere Kontakte mit den Taliban verfolgen nur zwei Themen: die Sicherheit russischer Staatsbürger in Afghanistan zu gewährleisten und den Prozess der nationalen Aussöhnung voranzutreiben, der vorerst kaum zu beobachten ist.

Ich muss noch die Angaben veröffentlichen, dass zu den faktischen Sponsoren der Taliban-Bewegung ausgerechnet Pentagon ist. In verschiedenen Berichten des Speziellen Generalinspektors des US-Kongresses in Afghanistan, John Sopko, und in einem im März veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums stand geschrieben, die US-Militärhilfen für Kabul ohne die richtige Kontrolle erfolgen und vor Ort in kolossalen Mengen ausgeraubt werden. Der Umfang ist einfach atemberaubend. Wie gesagt, führten wir diese Beispiele schon an. Und jetzt muss ich wieder daran erinnern – angesichts der neuen Vorwürfe gegen uns. Die US-Militärs konnten etwa 95 000 Fahrzeuge nicht finden, die Afghanistan seit 2005 bereitgestellt worden waren. Und 2016 wurde in einem der Pentagon-Berichte informiert, dass etwa 1,5 Millionen Stück Schusswaffen verlorengegangen waren, die dem Irak und Afghanistan zur Verfügung gestellt worden waren, mit denen eine ganze Armee aufgerüstet werden könnte – aber diese Waffen wurden als Verluste abgeschrieben oder erst gar nicht berücksichtigt.

In dieser Situation wird offensichtlich, dass Washingtons permanente Vorwürfe gegen Russland das Ziel verfolgen, seine eigenen militärischen und politischen Fehler in Afghanistan zu vertuschen, das in den Jahren der Nato-Anwesenheit zum Epizentrum der globalen Drogenproduktion aufgestiegen ist, während die Terrorgefahr auf seinem Territorium nicht beseitigt wurde.

 

Zum Abschluss des Einsatzes zur Rettung von Schülern im Norden Thailands

 

Wir freuten uns sehr, zu erfahren, dass alle zwölf Kinder, die mehr als zwei Wochen in einer überfluteten Höhle in Thailand verbringen mussten, gerettet wurden. Diese Situation, die für die Kinder und ihre Familien zu einer richtigen Tragödie hätte werden können, aber ein glückliches Ende hatte, wurde in der ganzen Welt aufmerksam verfolgt – natürlich auch in unserem Land. Das russische Zivilschutzministerium hatte von Anfang an seine Hilfe angeboten, auch wenn diese an Ende nicht nötig war.

Wir gratulieren den Behörden in Thailand von ganzem Herzen zum erfolgreichen Abschluss des Rettungseinsatzes. Den jungen Fußballern wünschen wir gute Besserung und große Erfolge auf den Spielfeldern. Wer weiß, vielleicht werden wir irgendwann in Russland, bei einer neuen Meisterschaft, die unser Land sicherlich noch austragen wird, diese jungen Sportler sehen, die jetzt den richtigen Siegeswillen im Kampf gegen die Schwierigkeiten in der Notsituation gezeigt haben.

 

Zum fünften Forum der jungen Diplomaten der Staaten des Eurasischen Raums

 

Vom 26. bis 27. Juli organisiert der Rat junger Diplomaten beim Außenministerium Russlands bei Unterstützung der Gortschakow-Stiftung das 5. Jubiläumsforum junger Diplomaten der Staaten des Eurasischen Raums in Moskau. Zu den Themen gehören globale Änderungen im System internationaler Beziehungen, Digitalisierung der Weltwirtschaft und Internationaler Verband junger Diplomaten.

Die Durchführung des Jahresforums wurde zu einer guten Tradition, die junge Diplomaten Europas und Asiens vereinigt. Das geschlossene Format der Besprechung lässt aufrichtig und unvoreingenommen die aktuelle Tagesordnung betrachten, Meinungen zu aktuellsten Fragen der internationalen Beziehungen austauschen.

Das Ergebnis der gemeinsamen vierjährigen Arbeit wurde die Durchführung 2017 des ersten globalen Forums junger Diplomaten in Sotschi, an dem mehr als 100 Diplomaten aus 54 Ländern der Welt teilnahmen.

In diesem Jahr nehmen am Forum junge Diplomaten teil, die in ihren Hauptstädten arbeiten und junge Vertreter der politischen Eliten. Nach dem Forum soll ein deklaratives Dokument verabschiedet werden.

Wir laden Medien zur Berichterstattung über diese Veranstaltung ein.

Bei Fragen der Akkreditierung zur Veranstaltung wenden sie sich bitte an den Informationsdienst des Rats junger Diplomaten, Tel: 7-916-487-43-54.

 

Zur Durchführung der ukrainisch-amerikanischen Übungen Sea Breeze 2018 in der Ukraine

 

Wir wurden auf Informationen zu Beginn der jährlichen Kommando- und Stabsübungen Sea Breeze in der Ukraine aufmerksam, an denen mehr als 3000 Militärs aus der Ukraine und Nato-Ländern, Dutzende Schiffe und Fluggeräte, rund 200 Einheiten Panzertechnik teilnehmen werden. Ein bedeutender Teil der Militärs (1500) wurde von den USA geschickt, die auch gemeinsame Koordinierung der Übungen durchführen werden, deren erklärtes Hauptziel ist, eine Operation zur Gewährleistung der Sicherheit im Krisengebiet nach Nato-Standards zu üben.

Laut Kiewer Behörden sollen die Rolle solchen „Krisengebiets“ erneut die Gebiete Odessa, Nikolajew und Cherson und das nahegelegene Schwarzmeergebiet erfüllen. Die militärischen Aktivitäten sollen in unmittelbarer Nähe vom Konfliktbereich im Südosten der Ukraine erfolgen, wo trotz des von der Minsker Kontaktgruppe angekündigten „Brot-Waffenstillstandes“ seit 1. Juli ukrainische Sicherheitsdienste weiter jeden Tag friedliche Städte des Donezbeckens beschießen.

Die Versuche, unter diesen Bedingungen zum Muskelspiel zu greifen, werden kaum die Stabilisierung der Lage in dieser Region fördern. Das sollen auch die Partner der Ukraine verstehen, die anscheinend absichtlich der Kiewer „Partei des Krieges“ in die Hände spielen, die von verschiedenen „Blitzkriegen“ träumt.

Wir betrachten die Durchführung der Übungen als Versuch, erneut Spannung zu provozieren, nicht nur im Südosten der Ukraine, sondern auch im Schwarzen Meer im Ganzen. Die Verantwortung für mögliche negative Folgen tragen die Länder, die die Ukraine in gefährliche „Spiele mit Feuer“ einbeziehen und Russland ständig vorwerfen, dass es die regionale Stabilität bedrohe.

 

Zu den Verkündigungen des US-Sonderbeauftragten für Ukraine, Kurt Volker

 

Wir wurden auf weitere provokative Äußerungen des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kur Volker, im Interview der deutschen Zeitschrift „Bild“ vom 6. Juli zur Situation zum Donezbecken aufmerksam. Wir merken es nicht zum ersten Mal, dass US-Diplomat statt nach Wegen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu suchen, de facto weiter die Situation entfacht und den ultranationalistischen revanchistischen Kräften in Kiew in die Hände spielt.

Es ist sehr merkwürdig, von einem „Vermittler“ seit einem Jahr voreingenommene und rein politisierte Äußerungen gegenüber Russland zu hören. Es kam dazu, dass er den „Einfluss Moskaus“ in den Berichten der Sonderbeobachtermission der OSZE gesehen hat. Mit anderen Worten, gefallen Kurt Volker einfach nicht die dort angeführten Beweise der ständigen Verstöße des Waffenstillstandes im Osten des Landes durch die Streitkräfte der Ukraine. Wie gesagt, es gefällt nicht die Wahrheit, zumal nachdem die USA die Lieferung von tödlichen Waffen an Kiewer Regime begonnen hatten, die wie wir verstehen, anscheinend nach Donbass gelangen werden.

Inzwischen fixierte die Mission seit Anfang Januar um das Fünffache mehr Beschuss der Ortschaften durch die ukrainischen Sicherheitsdienste. Nach Angaben des Chefs der Sonderbeobachtermission Ertugrul Apakan kamen wegen Handlungen der Streitkräfte der Ukraine auf dem von Aufständischen kontrollierten Gebiet 18 friedliche Einwohner ums Leben, 91 wurden verletzt.

Die russische Seite, die, wie ich nochmals erinnere, kein Konfliktteilnehmer und Unterzeichner der Minsker Abkommen ist, ruft die USA dazu auf, sich auf der umfassenden Förderung ihrer Implementierung zu konzentrieren, darunter der notwendige Druck auf Kiew, um strikte Einhaltung seiner entsprechenden Verpflichtungen zu erreichen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Medien in der Ukraine

 

Die Situation um die Lage der Medien in der Ukraine verschlechtert sich weiterhin rasant. In den letzten Tagen gab es mehrere repressive Maßnahmen des offiziellen Kiews gegenüber Vertretern der Journalistengemeinschaft.

Gestern verlängerte das Gericht in Kiew die Festnahme des Leiters des Portals RIA Novosti-Ukraine, Kirill Wyschinski, für zwei Monate bis 13. September, dem der Staatsverrat vorgeworfen wird und der de facto von Kiewer Behörden als Geisel festgehalten wird. Wir fordern erneut unverzügliche Freilassung des Journalisten. Wir rechnen mit einer härteren Reaktion der profilierten internationalen Organisationen auf die andauernde Willkür gegenüber Kirill Wyschinski.

Ich möchte sagen, dass die internationalen Organisationen, die so viele Jahre keinen Verfall bei der Situation mit Meinungsfreiheit in der Ukraine gesehen haben, nun im vollen Maße die Verantwortung für sein Schicksal und mögliche Folgen teilen.

Der nationale Rat für Fernseh- und Radioübertragungen der Ukraine bestrafte den TV-Sender Inter für 154.400 US-Dollar wegen Ausstrahlung des Konzertes zum Tag des Sieges am 9. Mai. Die Medienaufsichtsbehörde sah in der Ausstrahlung Merkmale der „Entfachung des Hasses“. Kurz vor der Ausstrahlung versuchten einige Dutzend Vertreter ukrainischer rechtsradikaler und de facto nazistischer Organisationen „Nationaler Korps“ und „Nationale Freiwilligengruppen“, das zu verhindern, und blockierten die Büros des TV-Senders Inter in Kiew und drohten mit Brandstiftung. Wo ist die OSZE? Wo ist Herr Dezir? Doch das Konzert wurde ausgestrahlt.

Ein riesengroßer Teil der ukrainischen Bevölkerung bezeichnet den 9. Mai als gemeinsamen Feiertag der Staatsbürger der Länder, die gegen Faschismus kämpften. Kiew folgt wohl der Erpressung eines radikalisierten Teils der Bevölkerung und versucht jede Versuche zu unterdrücken, daran in Medien zu erinnern. Das ist natürlich ein weiterer empörender Schritt und Illustration für Intoleranz gegenüber eigener Bevölkerung und offene Repressalien gegenüber Medien.  

Zudem wird die Politik der Einreiseverbote für ausländische Journalisten fortgesetzt. Es handelt sich nicht um Journalisten, die politische Position zur Situation in Kiew ausdrücken. Es handelt sich um vollständige Willkür gegenüber allen Medien. In dieser Woche ließen die Grenzschutzdienste des Kiewer Flughafens Borispol nicht den Staatsbürger Großbritanniens, John Warren, der die Kochsendung „Fahren wir, essen wir“ im TV-Sender NTV moderiert, ein. Der Grund war der angebliche Krim-Besuch durch Journalisten (2015) ohne Genehmigung Kiews.

Das sind mehrere Beispiele, in der Tat gibt es sie viel mehr. Das ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die ukrainischen Behörden sich weiterhin an den Kurs halten, der auf die völlige Unterdrückung des Andersdenkens und Einschränkung der Äußerung von Meinungen gerichtet sind, die der offiziellen ukrainischen Position alternativ sind. Das Ziel ist klar – der Bevölkerung jede Möglichkeit wegzunehmen, unvoreingenommene und objektive Informationen über die Ereignisse im Lande und in der Welt zu bekommen.

 

Zum Nato-Gipfel in Brüssel

 

Die Beschlüsse werden noch aufmerksam analysiert unter dem Blickwinkel der Folgen für europäische Sicherheit. Doch bereits erste veröffentlichte Verkündigungen lassen Schlussfolgerung darüber machen, dass die Nato weiterhin nicht an einer objektiven Einschätzung der wahren Gründe der Verschlechterung der Situation mit der Sicherheit im Euroatlantischen Raum interessiert ist und bevorzugt, auf die Welt unter dem Blickwinkel der Klischees aus dem Kalten Krieg zu blicken.

Indem Russland zynisch und beweislos die zugenommene Spannung im Euroatlantischen Raum vorgeworfen wird, baut die Allianz unter diesem Vorwand die eigenen militärischen Aktivitäten selbst in einst ruhigen Gebieten des Baltikums und Nordeuropas aus. Beim Feststellen der Instabilität in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas und der davon ausgehenden Drohungen sowie bei der Äußerung der Besorgnisse wegen des Wachstums des internationalen Terrorismus, versteht die Nato als ob nicht, dass das ein direktes Ergebnis der militärischen Abenteuer der Allianzmitglieder ist.

Die Versuche, alles zu verzerren und alles Russland vorzuwerfen, sind absolut plump, schrecklich und nicht klug. Der Wunsch und das Streben, eigene Handlungen zu rechtfertigen sind gut zu sehen. So positioniert sich die Nato zwar als Verteidigungsallianz, doch sie intensiviert den Ankauf der Offensivwaffen. Die Erklärungen über die Wichtigkeit der Verhinderung von Risiken der unbeabsichtigten Vorfälle werden mit einem starken Wachstum der Zahl der Manöver an den russischen Grenzen begleitet, die Aufrufe, den Dialog im Russland-Nato-Rat zu unterstützen - mit der Ausweisung unserer Diplomaten und dem Verzicht auf Dialog zwischen Militärs. Bei der Ablegung der Rechenschaft über die Erhöhung der Verteidigungsetats unter dem Vorwand der Modernisierung der Streitkräfte Russlands bevorzugen die Verbündeten es, nicht zu betonen, dass ihre gemeinsamen Militärausgaben um das Mehrfache größer als die russischen sind und mehr als die Hälfte der globalen Ausgaben für diese Ziele ausmachen. Die endlose Wiederholung und Entdeckung neuer unbegründeter Vorwürfe ändert nicht die Realität, in der nicht Russland, sondern die Nato ihre Militärinfrastruktur näher zu unseren Grenzen bringt.

Von allen Seiten sind Worte über die „Anpassung“ der Nato und Bereitschaft zu hören, die Bevölkerung der eigenen Länder von Bedrohungen aus allen Richtungen zu schützen, doch in der Praxis baut die Allianz die Atmosphäre der Epoche der Block-Konfrontation aus, in der sie sich wohl viel besser fühlt, als unter Bedingungen einer multipolaren Weltordnung. Ein unabdingbares Element solches Kurses wurde die Wiederherstellung des Kurses auf die militärpolitische „Abschreckung“ Russlands unter einem ausgeklügelten Vorwand. Damit wurde auch das Streben der Allianz nach einer mechanischen Erweiterung begründet, die nicht irgendwelche Sicherheit festigt, sondern die Trennungslinien vertieft und die Spannung in Europa steigert. Das forcierte Einbeziehen Mazedoniens in die Nato bestätigt nur, dass die Politik der offenen Türe sich in das Selbstzweck und Instrument zur Erschließung des geopolitischen Raums verwandelte.

Es handelt sich in der Tat nur um eines – das Erreichen der militärischen Überlegenheit. Die Versuche, sich mit einem Zaun in einer modernen globalisierten Welt abzugrenzen, sind zum Scheitern verurteilt, weil weder einzelne Staaten, noch Vereinigungen der Staaten imstande sind, die grenzübergreifenden Bedrohungen alleine zu bekämpfen. Wir rechnen damit, dass das zunehmende Begreifen der Aussichtslosigkeit der Isolierung Russlands und aktuelle Bedürfnisse der Gewährleistung der Sicherheit die Allianz im Ergebnis zum Begreifen der Ankopplung der Anstrengungen auf fester Völkerrechtsgrundlage zum effektiven Widerstandleisten gegen gemeinsame Bedrohungen führen wird, und dass das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit nicht nur bei den Beziehungen zwischen Verbündeten respektiert werden soll.

In diesem Kontext verzeichnen wir in der Erklärung des Gipfels die Anhänglichkeit der Allianzmitglieder an die UN-Charta und das Streben, ihren internationalen Verpflichtungen zu folgen, darunter gemäß Nato-Russland-Grundakt 1997. Wir hoffen, dass diese Zusicherungen endlich mit konkreten Schritten bekräftigt werden.

 

Zu den jüngsten Aussagen des britischen Außenministers Jeremy Hunt

 

Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt ist erst neulich ernannt worden, hat aber sofort seinen Vorgänger Boris Johnson für seine „großen Bemühungen um die Entwicklung der Gegenreaktion auf den Zwischenfall in Salisbury“ gelobt  und dadurch die antirussische Linie der britischen Diplomatie quasi fortgesetzt.

Unseres Erachtens ist eine solche Einstellung alles andere als eine gute Basis für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen, für ihre konstruktive Entwicklung. Der anhaltende antirussische Trend in der britischen Führung wird nicht nur die bilateralen Verbindungen negativ beeinflussen, sondern auch das Zusammenwirken mit London in multilateralen Formaten bei der Lösung von akuten internationalen und regionalen Problemen erschweren.

Der Überwindung der Beziehungen zwischen unseren Ländern steht Londons Entscheidung zur Einfrierung der wichtigsten Mechanismen der bilateralen Kooperation, zur Einstellung aller Kontakte auf hoher Ebene, zur Unterbrechung von zahlreichen Kontakte verschiedener Behörden im Wege. Das ist Londons bewusste Wahl für die Anspannung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Unter diesen Bedingungen sollte man verstehen – und wir hoffen, dass die britische Seite begreift, dass ihre Vorgehensweise schädlich ist. Offensichtlich wird sie nach Wegen zur Wiederherstellung der gegenseitigen Beziehungen suchen müssen.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Vergiftung in Amesbury

 

Wir beobachten natürlich die Berichte, die mit dem Zwischenfall in Amesbury verbunden sind. Es ist tragisch, dass eines der Opfer, Dawn Sturgess, im Krankenhaus gestorben ist. Wir empfinden aufrichtiges Mitleid mit ihren Verwandten. Angesichts der Erklärungen der Sprecherin des Krankenhauses von Salisbury, Lorna Wilkinson, das zweite Opfer, Charlie Rowley, sei wieder bei Bewusstsein, hoffen wir sehr auf die weitere positive Dynamik seiner Behandlung.

Wir wollen hoffen, dass die Gründe und Umstände des Zwischenfalls in Amesbury fair und gründlich ermittelt und der Öffentlichkeit präsentiert werden, wobei die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Es ist sehr wichtig, dass die von den britischen Behörden getriebene Propaganda, über die ich etwas später mich äußern werde, den Ermittlern keine Steine in den Weg legt. Aktuell beobachten wir gerade das Gegenteil. Jeden Tag werden diverse Versionen verbreitet, die durch keine Fakten belegt sind und sich nur auf die Aussagen der britischen Rechtsschutzorgane stützen. Davon wimmelt es einfach im Informationsraum. 

Wir halten die Aussagen einiger britischen Politiker und Journalisten, die den tragischen Tod dieser Frau in ihren eigenen Interessen zynisch ausnutzen, für inakzeptabel. So erklärte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson, der für seine provokanten und frechen Aussagen bekannt ist, dass Russland „einen Angriff auf dem britischen Territorium unternommen“ hätte, „der zum Tod einer britischen Staatsbürgerin geführt“ hätte. Wir freuen uns, dass der britische Minister wenigstens eine Erklärung gemacht hat, in der es anständige Wörter gab. Das ist immerhin schon ein Fortschritt. Aber wie kann man denn als Politiker Erklärungen zu Zwischenfällen machen, deren Ermittlung noch alles andere als beendet ist? Mehr noch, diesbezüglich gab es noch keine offiziellen Versionen und auch keine Verdächtigten. Warum das gemacht wird, ist offensichtlich. Dadurch wird eine bestimmte Debatte provoziert, und die Medien haben sich daran bei der Ausübung der Propaganda im Interesse Londons zu richten.

Der Abgeordnete von der Labour Party, Mike Gapes, erklärte, die britische Staatsbürgerin wäre „wegen der Nutzung des nervenschädigenden Stoffs gestorben, der von Russland hergestellt worden“ wäre. Da gab es aber kein einziges Wort, das sich auf Fakten stützen würde. Sprach die britische Polizei von einem Mord? Ich hörte so etwas nicht. Hat jemand davon gehört? „Der Mord resultiert aus der Nutzung des nervenschädigenden Stoffs, der in Russland hergestellt  wurde“ – das hat niemand bewiesen, und die präsentierten Beweise wurden später dementiert bzw. zurückgenommen. Wir kennen all diese Twitter-Beiträge, die später gelöscht wurden. Trotz der ausbleibenden Beweise hatte Mike Gapes auch früher an der Hetzjagd auf russische Medien in Großbritannien teilgenommen, und deshalb waren seine jetzigen Aussagen für uns alles andere als Überraschung. Das ist nichts als ein Beweis für die Propaganda seitens Londons im Kontext des „Falls Salisbury“ und auch des „Falls Amesbury“.

Die Propaganda läuft auf Hochtouren, und hier sind einige Beispiele, die das beweisen. Der frühere Korrespondent der Zeitung „The Guardian“ in Moskau, Luke Harding, der für viele antirussische Beiträge bekannt ist, schrieb sogar, dass „die Gleichgültigkeit zu entsprechenden Verlusten ein Charakterzug des ‚Putin-Regimes‘ und seiner internationalen Einsätze“ wäre. Aber erstens ist das nichts als „Fake-Nachricht“ und zweitens passt diese „Fake-Nachricht“ in die politische Kampagne seitens Londons. Das ist eben ein Beispiel für die Propaganda.

Und der Journalist der Zeitung „The Telegraph“, Alec Luhn, deutete an, dass der Tod nach der Vergiftung mit dem nervenschädigenden Stoff die Erklärungen des russischen Präsidentenwiderlegen würde, dass Russland mit dem "Fall Skripal" nichts zu tun hat. Das ist ein Nonsens. Es ist sehr bedauernswert, dass einige britische Medien, die früher als respektiert bezeichnet werden konnten, gerade vor unseren Augen verfallen und unbewiesene Spekulationen verbreiten oder sich an propagandistischen Kampagnen beteiligen. So begann der „Mirror“, unter den Einwohnern Panik zu verbreiten, indem er über die Gefahr neuer Zwischenfälle schrieb. Mehr noch: Die Zeitung veröffentlichte Hinweise, wie die Opfer des „russischen Giftstoffs“ behandelt werden sollten. Aber worauf stützen sich all diese Berichte? Man sollte doch die Verantwortung dafür tragen, was man veröffentlicht.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May machte am 5. Juli eine Erklärung bezüglich des Zwischenfalls in Amesbury und sprach dabei auch über Salisbury. Direkte Beschuldigungen Russlands gab es zwar nicht, aber es entsteht der Eindruck, dass das Gerede über Salisbury statt Amesbury das Ziel hat, zu zeigen, wem die Ministerpräsidentin Großbritanniens die Schuld gibt. Das ist auch Teil der Propaganda.

Es ist offensichtlich, dass die Ermittlung viel Zeit braucht, besonders wenn man bedenkt, dass es um die Vergiftungen in Salisbury und Amesbury (darüber erfahren wir von britischen Medien und Politikern) viele geheimnisvolle Momente gibt. Die Polizei verbreitet nach wie vor sehr wenige und oft widerspruchsvolle Informationen. Besonders sehen wir das in der Situation um den Zwischenfall in Amesbury. Das verwirrt die Situation noch und noch mehr. So wurden die Proben des bei den neuen Opfern entdeckten Stoffs an das Labor Porton Down erst am 2. Juli weitergeleitet, und schon einen Tag später erschienen die vorläufigen Ergebnisse, die laut Medienberichten die Vergiftung mit „Novichok“ beweisen würden. Aber warum denn verbreitete die Polizei noch am 4. Juli die Informationen, die beiden Zwischenfälle wären nicht miteinander verbunden? Es stellt sich die Frage, wie die beiden Opfer an diesen Tagen behandelt wurden. Es gibt viele Fragen, weil das eine ganze Propaganda-Kampagne ist, deren Ziel es ist, möglichst viele "Fake News" zu verbreiten, ohne jegliche offizielle Versionen zu veröffentlichen. Beispiele dafür gibt es viele. Wir werden darüber jetzt nicht reden.

Wir können darauf verweisen, dass die russische Seite London öfter zur gemeinsamen Ermittlung der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in Salisbury aufforderte, aber keine Antwort bekam. Alle Vorschläge der russischen Seite wurden von den britischen Behörden abgelehnt. Ich kann sagen, dass wir im Kontext des so genannten "Falls Skripal" insgesamt etwa 60 diplomatische Noten an das Foreign Office geschickt haben – mit den Forderungen, Russland den Zugang zur Ermittlung zu gewähren, und den Aufrufen, den Fall gemeinsam zu ermitteln. Die britischen Behörden ließen das alles ohne Reaktion und stellten die Situation so dar, als würde Russland die gemeinsame Ermittlung verweigern. Das ist aber Nonsens und Absurd. Wir können meines Erachtens durchaus alle Dokumente veröffentlichen, über die ich gerade rede – und werden das auch demnächst auch tun. Russlands Vorschläge an die britischen Ordnungskräfte bleiben immer noch in Kraft. Aber möglicherweise wird London doch vernünftig und hört jetzt auf, den Russlandhass zu fördern und die objektive Ermittlung dieser tragischen Ereignisse nicht behindern?

Es lassen sich vor dem Hintergrund dieses „Absurd-Theaters“ auch vernünftige Stimmen hören. Die Briten werfen verschiedene Fragen auf und schicken uns Briefe, in denen sie die Vorwürfe gegen Russland als untauglich bezeichnen. In sozialen Netzwerken ist das Verhältnis zwischen den Menschen, die der Version der britischen Regierung über den Zwischenfall in Amesbury glauben und nicht glauben, ebenfalls negativ für die Behörden. Wir bekommen Dutzende Briefe von Briten, die sich für die antirussischen Angriffe ihrer Regierung entschuldigen.

 

Zur britischen Propaganda

 

So ist es schon längst kein Geheimnis, dass die britischen Behörden soziale Netzwerke für die antirussische Propaganda nutzen – Großbritannien stellt seinem Außenministerium etwa acht Millionen Pfund Sterling für dessen so genanntes „Russischsprachiges Programm“ bereit, dessen Ziel ist, „russischsprachigen Gemeinschaften in Osteuropa, die unter russischen Desinformationen leiden, den Zugang zu zuverlässigen Informationen zu gewährleisten“.

Wer dieses Programm umsetzt, bleibt geheim – aber es ist bekannt, dass es dabei unter anderem um eine Firma unter dem Namen Breakthrough Media geht. Außerdem beschäftigt sich damit die 77. Armeebrigade der Königlichen Streitkräfte, die 2015 gebildet wurde. Leider wird in den britischen militärstrategischen Dokumenten ausgerechnet Russland als größter Gegner erwähnt. Deshalb sollte man keine Zweifel daran haben, gegen wen die Aktivitäten dieser Abteilung gerichtet sind. Einer der führenden Geheimdienste Großbritanniens, das Government Communications Headquarters, ist für so genannte „geheime Online-Einsätze“ zuständig, zu denen nach Angaben von WikiLeaks auch die Desinformierung der Nutzer von sozialen Netzwerken gehört.

Unter solchen Bedingungen sind unsere Besorgnisse über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Russland absolut begründet. Wir wissen noch, wie der US-Kongress und die EU ihre Besorgnisse äußerten, wie eng mit ihnen offizielle Vertreter von Facebook zusammenwirkten, wie sie ihnen die von ihnen geforderten Angaben bereitstellten und auf sehr scharfe Fragen der Parlamentarier antworteten.

Der Facebook-Vertreter in London, Steve Hatch, teilt nicht die Einstellung des Hauptquartiers des Unternehmens auf das Zusammenwirken mit den Regierungen der Länder, gegen die die Propaganda geführt wird. So beantragte die russische Botschaft in London bei ihm mehrmals Informationen über politisch motivierte Berichte, deren Verbreitung in Russland von den britischen Behörden, ihren Auftragnehmern und unmittelbar von BBC bezahlt wurden.  Alle diese Anträge wurden aber ignoriert. Und als die russische Seite versuchte, mit Facebook-Vertretern persönlich Kontakt aufzunehmen, bleib dieser Versuch ohne Erfolg – der Kontakt fand nicht statt. Die Facebook-Vertretung in London empfing keinen einzigen Vertreter Russlands, und das ist sehr bedauernswert.

Das ist eine kurze Zusammenfassung. Wir werden Sie auch weiter mit solchen Dingen erfreuen.

 

Zur Situation um Denkmäler für Rotarmisten in Polen

 

Das Außenministerium Russlands kommentierte öfter die Versuche des polnischen Instituts für nationales Gedächtnis zur Entfernung von Denkmälern, die aus Dankbarkeit der Roten Armee aufgestellt wurden. Russlands Einschätzung dieses Vorgehens ist und bleibt sehr negativ. Wir rufen die polnischen Behörden auf, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz und zur Aufrechterhaltung absolut aller Monumente und Gedenkstätten in Übereinstimmung mit dem russisch-polnischen Vertrag über freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Kooperation vom 22. Mai 1992 und den bilateralen Regierungsabkommen über Zusammenwirken auf Gebieten Kultur, Wissenschaft und Bildungswesen vom 25. August 1993 und über Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätte für Opfer von Kriegen und Repressalien vom 22. Februar 1994  strikt einzuhalten.

Die erwähnten Dokumente sehen keine Aussonderung von Denkmälern vor, die außerhalb von Friedhöfen liegen. Dementsprechend sind jegliche Versuche zum Abriss bzw. zur Verlegung von Memorialobjekten ohne Absprache mit der russischen Seite rechtswidrig.

Wir teilen die Besorgnisse der russischen Gesellschaft über das zynische Verhalten der polnischen Führung gegenüber  den Denkmälern von sowjetischen Befreiungssoldaten. Wir legen viel Wert auf die Äußerungen der nichtgleichgültigen Position in dieser Frage.

Wir gehen davon aus, dass die sowjetischen Denkmäler auf dem Territorium Polens eng mit den Orten verbunden sind, wo sie aufgestellt wurden, wie auch mit den konkreten Ereignissen. Deshalb sollten sie dort bleiben, wo sie eben stehen.

 

Zur Erweiterung des Büros des Beauftragten des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden und zu seinem Einfluss auf die Konfliktregelung in Bergkarabach

 

Ich muss auf die Bitte der Nachrichtenagentur Trend um einen Kommentar zur Erweiterung des Büros des Beauftragten des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden und zu seinem Einfluss auf die Konfliktregelung in Bergkarabach reagieren.

Ich darf erinnern, dass die Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens bei den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg im Jahr 2016, die dem Thema Bergkarabach gewidmet waren, Schritte zur Stabilisierung der Situation im Konfliktraum und zur Schaffung einer Atmosphäre verhandelten, die den Friedensprozess fördern würde. Zu diesem Zweck wurde übrigens vereinbart, die Zahl von internationalen Beobachtern im Konfliktraum zu vergrößern.

Dieses Thema wurde auch bei weiteren Kontakten der Seiten erörtert, insbesondere bei einem Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in Krakau Anfang dieses Jahres. Dabei wurde eben die grundsätzliche Vereinbarung zur zusätzlichen Erhöhung der Beobachterzahl, zu ihren Aufenthaltsorten und anderen Fragen getroffen. Aber die endgültige Entscheidung haben die Seiten immer noch nicht getroffen.

Inzwischen hat Armenien eine neue Führung. Demnächst finden die ersten Beratungen der Minister statt. Dann werden hoffentlich andere Treffen stattfinden, bei denen die Seiten viele Möglichkeiten für die Besprechung vieler Fragen haben werden, unter anderem des Themas Beobachter.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute eine dringende Sitzung nach dem jüngsten Besuch des US-Präsidenten einberufen, bei dem er seine Verbündeten im Rahmen der Allianz kritisiert hatte. Sieht man im Außenministerium Russlands in diesem „Streit“ ein Zeichen für tiefere innere Probleme innerhalb des Bündnisses?

Antwort: Das Außenministerium sieht darin die mangelnde Aufmerksamkeit einiger Experten bezüglich der Erklärungen von US-Offiziellen. Donald Trump hatte seine Meinung über die Allianz und seine Besorgnisse, insbesondere hinsichtlich des finanziellen Aspekts geäußert, noch lange bevor er Präsidentschaftskandidat wurde. Darüber schrieb er sogar in seinen Bücher. Es ist komisch, dass ich das kommentieren muss, wobei Sie das nicht wissen.

Darüber hatte er in seinen Bücher geschrieben, die nicht vor einem oder zwei Jahren, sondern vor ein paar Jahrzehnten erschienen. Deshalb war das gar nicht überraschend, dass er seine Position bei dem Nato-Gipfel abermals schilderte. Das hatte er vor dem Nato-Gipfel, nach der Wahl, während der Wahl und auch lange vor der Wahl erklärt. Wir sehen da nichts Neues. Es geht um das Verhalten eines Mitgliedslandes der Allianz zu ihren Problemen, zum Thema Finanzierung. Das ist eine innere Angelegenheit der Allianz. Das einzige, was uns wirklich wundert, ist der Umstand, dass alle diese Erklärungen erst jetzt überraschend finden. Aber diese Erklärungen sind viele Jahre alt, und die darin geäußerte Position ist durchaus konsequent. Es gibt verschiedene Nuancen, die sich veränderten, aber generell bleibt die Position Trumps als Präsident, als Politiker und als Unternehmer zum Thema Nato, zur Beteiligung der USA an der Allianz klar und deutlich.

Frage: Lassen Sie mich etwas präzisieren: Sie sagten, niemand würde die Korrespondentin Amie Ferris-Rotman von der "Washington Post" kennen. Aber ich kenne sie, kenne ihre Arbeit sowohl in Russland als auch in Afghanistan. Ich halte sie für hochprofessionell.

Antwort: Und ich bin anderer Meinung. Wenn man über Themen schreibt, in denen man sich nicht auskennt, ist man kein Profi. Wenn jemand schreibt, die Russen wären „an die ethnische Vielfalt nicht gewohnt“, heißt das mindestens, dass man nicht viel Ahnung davon hat, wovon man schreibt. Ich verwende nicht solche Wörter wie Flegelei und Respektlosigkeit gegenüber dem Volk, von dem du umgeben bist (das lassen wir lieber für Blogs), aber an diesem Rednerpult, in diesem Haus kann ich genau sagen, dass es unprofessionell ist, zu behaupten, die Russen wären an die ethnische Vielfalt nicht gewohnt.

Und ob jemand Amie Ferris-Rotman kennt oder nicht, so hatten wir diese Frage vor einem halben Jahr aufgeworfen, als sie einen Beitrag zum Thema „So schwer arbeitet man als ausländischer Korrespondent in Russland“ geschrieben hatte. Ich kenne Sie – Sie besuchen unsere Briefings, stellen dabei Fragen und reagieren aufrichtig darauf, was wir sagen, schreiben usw. und Frau Ferris-Rotman kenne ich gar nicht. Und als sie ihren Artikel für die angesehene Zeitschrift „Foreign Policy“ schrieb, haben wir eine ganze Umfrage unter mehr als 100 ausländischen Korrespondenten durchgeführt, ob es für sie schwer ist, hier zu arbeiten. Wir haben sogar die Ergebnisse dieser Umfrage veröffentlicht, und dabei gefragt, ob diese Korrespondenten sie kennen, ob sie mit ihnen vielleicht zu diesem Thema gesprochen hatte. Und es stellte sich heraus, dass niemand sie kannte. Sie kennen sie bestimmt – Sie kommen immerhin aus demselben Land. Sie lesen wahrscheinlich die Beiträge Ihrer Kollegen – das ist die normale Konkurrenz für Journalisten aus einem und demselben Land, die in Moskau arbeiten. Aber sonst kennt niemand diese Reporterin. Und wir erfahren über sie, wenn wir solche „Fantasien“ in ihren Berichten lesen. Noch mehr als das: Ich muss sagen, dass dies kein Einzelfall ist, dass ein Korrespondent seine Arbeit so merkwürdig einschätzt.

Ich muss abermals daran erinnern, dass unser Land sehr multinational ist. Bei uns leben Menschen zusammen – friedlich, freundschaftlich, respektvoll gegenüber einander, wobei sie verschiedene Sprachen sprechen, verschiedenen Religionen ausüben und verschiedene Kulturen haben. Und unsere Menschen  auf diese Weise beleidigen – das kann nur jemand tun, der kein Profi ist. Meine persönliche Einschätzung dieser Situation ist noch viel schärfer – ich glaube, dass jegliche Debatten zu solchen Themen grenzwertig sind.

Ich muss abermals sagen, dass wir von dieser Korrespondentin keine einzige Anfrage bekommen haben. Erst als wir vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit fragten: „Wo sind Sie, Frau Amie?“ – erst dann meldete sie sich bei uns. Und das war alles. Aber wie gesagt, wir werden es nie übersehen, dass jemand die US-Gesellschaft über das Leben in Russland desinformiert. Haben Sie diesen Artikel gelesen? Wenn nicht, dann tun Sie das einfach – Sie werden sich auch über etwas wundern. Mehr noch: Wenn Sie glauben, dass wir diesen Beitrag bemerkt haben, nur weil das unser Job ist, dann stimmt das nicht. Ich wurde von einigen russischen Journalisten angerufen, die fragten, wer diese Dame überhaupt ist, die sich erlaubt, so etwas zu schreiben. Ist sie eine gute Reporterin? Ich weiß nicht, wie sie in Afghanistan arbeitete – aber ich weiß, wie sie in Russland arbeitet. Wie konnte sie denn so etwas schreiben, die Russen wären „an die ethnische Vielfalt nicht gewohnt“? Was meinte sie damit? Bei uns reisen Menschen über die ganze Welt, unter anderem als Touristen. Wieso wissen sie nicht, was „ethnische Vielfalt“ ist? Selbst wenn wir annehmen, dass Frau Amie nicht weiß, dass Russland ein multinationaler Staat ist, dann sollte sie wissen, dass die Russen viel reisen und wissen, wer Mexikaner sind, wer irgendwo im Nahen Osten oder in Nordafrika lebt. Ich habe viele Fragen bezüglich ihrer Ausbildung. Eigentlich habe ich schon keine Fragen mehr, aber wenn wir im Rahmen einer gewissen Ethik bleiben, dann bleiben diese Fragen immer noch. Wie gesagt: Eigentlich habe ich keine Fragen, aber angesichts Ihrer Bemerkung werde ich ihre Beiträge richtig kontrollieren. Denn wenn Sie sagen, sie wäre hochprofessionell, dann heißt das, dass sie so etwas absichtlich macht. Und wenn sie das absichtlich macht, dann ist das Propaganda. Sie schreibt von Anfang an falsche Dinge, beispielsweise dass die Russen „für sich Ausländer entdecken“. Ist das aber ein Witz? Wer entdeckt für sich Ausländer? Die Ausländer sind diejenigen, die für sich Russland entdecken, egal was solche Leute wie Amie schreiben. Aber Sie sind ein Gentleman, ganz bestimmt. Es wäre mir sehr angenehm, wenn man mich so beschützen würde.

Frage: Ich möchte etwas hinzufügen, denn manchmal kann man immerhin etwas korrigieren, redigieren. Es geht dabei um den Job nicht nur des Journalisten, sondern auch der Redaktion.

Antwort: Ich habe bemerkt, dass sich die Redaktion in diesem vergangenen Halbjahr verändert hat. Damals war das „Foreign Policy“, und jetzt ist das die "Washington Post". Und lassen Sie uns noch ein Ding bemerken: Alles, was jetzt über Russland und die USA gesagt wird, führt zu konkreten Entscheidungen. Denn die US-Diplomaten sagen etwas und berufen sich auf Medienberichte. Also warum sollten wir nicht darauf zu achten, worüber ich heute sprach, wenn diese Berichte dann die Basis für Beschlüsse bilden? Das ist erstens. Und zweitens sehen wir doch, welch einen schrecklichen Informationskrieg die USA gegen unser Land führen! Das ist eines der Beispiele.  Der dritte Moment: Die USA sind diejenigen, die permanent von der „russischen Propaganda“ reden. Und was ist denn das hier? Wie kann man so etwas schreiben?! Wie kann man Dinge aus dem Finger saugen, die keineswegs der Wahrheit entsprechen und dabei erniedrigend und beleidigend für unser Volk sind?! Können Sie sich vorstellen, dass man so etwas über Kanada oder irgendein anderes Land schreiben würde, das multinational ist? Wie könnte man sich erlauben, so etwas über China zu schreiben? Und warum erlaubt man sich, über unser Land so etwas zu schreiben? Nein, das darf man nicht – und wir werden darüber sprechen.

Frage: Einige Quellen behaupteten, die USA würden ihre Partner mit ihrem möglichen Austritt aus der Nato erpressen. Halten Sie das für möglich?

Antwort: Wie kann man denn aus sich selbst austreten? Die Frage ist rhetorisch. Ich kann sie nicht beantworten. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir uns große Sorgen über die Ziele der Nato machen, denn sie entsprechen nicht der Realität – genauso wie die Beiträge von Amie Ferris-Rotman in der "Washington Post" der Realität nicht entsprechen. Wenn die Führung der Allianz sagt, sie würde die Mitgliedsländer vor der „russischen Aggression“ beschützen, ist das eine Lüge, und zwar aus einem einzigen Grund: Es gibt keine „russische Aggression“ gegen die Nato-Länder.

Wir verstehen, dass sich um diese Struktur riesige Gelder drehen – da gibt es große politische Interessen, das ist ein großes Spiel. Leider sehen wir auch, dass dieses Spiel die globale Sicherheit sehr gefährdet, von der man ständig redet. Wir verstehen sehr gut, dass diese Ziele ein Schlag gegen die Demokratie sind, und deshalb kann man sich gar nicht vorstellen, dass man sich noch intensiver in die inneren Angelegenheiten verschiedener Staaten einmischen könnte, als das jetzt passiert. Diese ständigen Erklärungen mit Drohungen, die Konflikte zwischen verschiedenen Staaten provozieren, diese direkte Einmischung in Wahlprozesse, diese Destabilisierung der Situation auf verschiedenen Kontinenten… Wenn man so viel Wert auf die Demokratie legt, dann ist es merkwürdig, dass sich niemand fragt, welchen Schlag die Nato gegen die Demokratie selbst versetzt?

Was die Beziehungen innerhalb der Allianz angeht, so sollten ihre Mitgliedsländer diese Frage selbst regeln – Russland ist immerhin kein Nato-Mitglied. Als man davon ausging, dass ein Dialog mit dieser Struktur nötig wäre, wurde der gemeinsame Mechanismus des Russland-Nato-Rats gebildet. Wir beteiligten uns daran intensiv, aber dann wurde er von der Allianz auf Eis gelegt, und die Beziehungen mit Russland wurden blockiert.

Das sind alles Fragen, die intern gelöst werden sollten. Wir machen uns natürlich Sorgen darüber, was mit der Nato passiert – das sagte ich schon. Es geht um die Destabilisierung der Situation, und zwar nicht nur auf dem Territorium, das die Allianz kontrolliert, sondern auch weit über ihre Grenzen hinaus.

Frage: Bei der heutigen Pressekonferenz wurde US-Präsident Donald Trump die Frage gestellt, ob er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem bilateralen Treffen vorschlagen wird, die NATO-Militärmanöver an der Ostsee einzustellen. Daraufhin antwortete er, dass er diese Möglichkeit nicht ausschließt. Die baltischen Länder haben bereits nervös reagiert. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Antwort: Was bedeutet "nervös reagiert"? Wollen Sie Militärübungen?

Frage: Viele Menschen in unseren Ländern betrachten die NATO und insbesondere die USA als Garantie für die Sicherheit gegenüber einem "aggressiven Russland". Donald Trump schließt die Möglichkeit nicht aus, dass diese Übungen aufhören würden. Wie wir uns erinnern, kündigte Trump nach seinem Treffen mit dem Präsidenten von Nordkorea, Kim Jong-un, an, dass gemeinsame Übungen mit Südkorea im Südchinesischen Meer eingestellt wurden. Jetzt hören wir das Gleiche bezüglich der Ostseeregion. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Ich kann keine Erklärungen kommentieren, die wir nicht gemacht haben, auf die sich alle beziehen. Dies ist die dritte Frage zu den Erklärungen, die angeblich gemacht wurden. Ich kann sie nicht kommentieren. Ich weiß nicht, ob sie in der Tat gemacht wurden. Außerdem bin ich nicht der Pressesprecher von Herrn Trump. Ich möchte dies besonders für US-Journalisten erwähnen, die mich ständig nach Erklärungen ihres Präsidenten fragen.

Selbst, wenn wir die Frage beiseitelassen, ob es diese Erklärung gab oder nicht, betrifft die von Ihnen erwähnte Schlüsselfrage die russische Aggression. Es geht hier nicht um die Übungen oder wie der US-Präsident dies sieht. Die russische Aggression – das ist die Schlüsselfrage für die baltischen Länder. Aber es gibt keine Aggression. Sie wurde erdacht, um unter anderem Übungen zu machen und ihre Kapazitäten an den Grenzen Russlands aufzubauen, und zwar nicht auf Kosten der baltischen Staaten, sondern ganz anderer, mit denen, die sich für die Rüstungsindustrie einsetzen, um große Geldsummen bereitzustellen, in die Brüsseler Bürokratie zu pumpen und Einfluss zu gewinnen.

Wenn wir zu Ihrer Frage über die russische Bedrohung zurückkehren, existiert sie nicht; Sie wird nur benötigt, um Menschen, Politiker und politische Kräfte zu kontrollieren. Dies ist die einzige Erklärung für das, was passiert. Ich meine, die Streitkräfte und die militärische Ausrüstung an der russischen Grenze zusammenzuziehen und andere Länder in diese Aktionen einzubeziehen, um sie von realen Bedrohungen wie Terrorismus, Terroranschlägen und Migration abzulenken. Dies ist eine Fantasiegeschichte.

Frage: Gestern sagte Donald Trump, dass Russland Deutschland gefangen hält und es kontrolliert; angeblich zahlt Deutschland Milliarden US-Dollar an Russland und die USA schützen es vor Russland ... Er sagte auch, er halte es für sehr unangemessen, dass Deutschland vollständig von Russland kontrolliert wird. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Ich glaube, dass es zwei ziemlich merkwürdige Aspekte gibt. Erstens, die Welt kennt Herrn Trump als Geschäftsmann; so ist es seltsam, von ihm zu hören, dass es unpassend ist, dass jemand Russland zahlt. Es liefert Waren und erhält dafür Geld. Dies ist für ein Geschäft üblich, insbesondere für ein "gehärtetes" Geschäft. Wir sind seit vielen Jahren ein hochwertiger Rohstofflieferant für Europa, insbesondere für Deutschland. Die Energiekooperation zwischen Russland und europäischen Staaten besteht seit mehreren Jahrzehnten. Trotz der geopolitischen Veränderungen, die während des letzten Jahrzehnts auf dem europäischen Kontinent stattgefunden haben, haben sie die Qualität der Produkte und Russlands als Zulieferer nicht beeinträchtigt. Die Qualität ist tadellos, was die Produkte betrifft und die Zuverlässigkeit Russlands als Lieferant. Dies ist nicht meine Einschätzung, sondern die Einschätzung der Europäer. So wird Russland dafür bezahlt, qualitativ hochwertige Produkte zu liefern und ein verlässlicher Partner zu sein, oder, wie Herr Trump sagt, gute Geschäfte zu machen und sie zu realisieren. Das ist gut.

Zweitens möchte ich in Bezug auf Russlands Kontrolle über Deutschland sagen, dass die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten anhand der Informationen aus offenen Quellen in den Jahren zwischen 2016 und 2018 etwa 35.000 beträgt. Das ist zu der Frage, wer Deutschland wirklich kontrolliert. Wir haben Geschäfte mit Deutschland, während die USA Militärstützpunkte haben.

Frage: Hat sich diese Woche etwas in Bezug auf Moskaus Position zum Kosovo geändert, wenn man die Aussage von Hashim Thaci berücksichtigt, dass er sich in Ankara mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew getroffen hat und – Zitat – „ihn darum gebeten, die Kommunikationswege zwischen unseren Ländern einzurichten"?

Antwort: Wir haben eine prinzipielle Position zum Kosovo. Sie hat sich nicht geändert.

Frage: Eine Frage zu Fußball und Politik. Der kroatische Fußballnationalspieler, der sich nicht nur wegen seiner Leistung einen Namen gemacht hat, hat sich durch den TV-Sender „Rossija-24“ offiziell für seine früheren Worte entschuldigt. Können Sie als offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums das kommentieren?

Antwort: Ich sehe keinen Grund, dies zu kommentieren. Ich denke seine ersten Kommentare waren nicht sehr klug. Es folgte eine öffentliche Entschuldigung nicht nur des Fußballspielers selbst, sondern auch einer großen Anzahl von Kroaten, die ihre Enttäuschung über den Vorfall zum Ausdruck brachten und die Unannehmbarkeit einer Vermischung von Fußball und Politik betonten. Es gibt Fußball, und es gibt Politik. Das sind verschiedene Dinge. Wir haben auch die Position der FIFA und ihre Untersuchung dazu zur Kenntnis genommen. Wir haben die Erklärung der kroatischen Seite und alles, was die Leute sagten, berücksichtigt. Wir haben auch die Entschuldigung dieser Person zur Kenntnis genommen. Ich denke, seine Kommentare waren nicht schlau, um es milde auszudrücken.

Frage: Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Griechenland vor ein paar Tagen hat Aufruhr verursacht. Das Außenministerium hat dazu Stellung genommen. Können Sie sich auch dazu äußern, ob dieser Austausch von "Höflichkeiten" zwischen den beiden Ländern Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben wird?

Antwort: Wir gehen immer von einer spiegelbildlichen Antwort aus, dass Dinge wie die Ausweisung von Diplomaten vor Ort Konsequenzen haben werden. Wir glauben auch, dass sie keinen positiven Beitrag zu den bilateralen Beziehungen leisten. Die bilateralen Beziehungen haben jedoch ihren eigenen Wert, da es sich nicht um abstrakte Beziehungen handelt, sondern um praktische Zusammenarbeit, zum Wohle der Menschen in unseren Ländern.

Frage: Eine Reihe von Erklärungen auf dem NATO-Gipfel, einschließlich derjenigen von Generalsekretär Jens Stoltenberg, führte zu der Schlussfolgerung, dass Georgien bei der Annäherung an die NATO-Standards beträchtliche Fortschritte gemacht hat und dass der Tag kommen wird, an dem es dem Bündnis beitreten wird. In der Zwischenzeit hat Russland mehrmals darauf hingewiesen, dass, wenn Georgien kurz davor stünde, der Allianz beizutreten, es eine rote Linie für Russland wäre. Denken Sie, wir sind heute näher an dieser roten Linie?

Antwort: Wir sagten, dass der Beitritt der Länder zur Allianz, die Nicht-NATO-Mitglieder sind, natürlich das gesamte Bild und die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent beeinflussen und definitiv Konsequenzen haben würde. Dies betrifft nicht nur Georgien, sondern unsere umfassendere Grundsatzposition.

Vor kurzem habe ich einem skandinavischen Blatt ein Interview gegeben, das ein Land vertritt, das kein NATO-Mitglied ist, aber aktiv in das Land hineingezogen wird. Ich wurde gefragt, warum Russland glaubte, dass dies Konsequenzen haben würde. Ich antwortete, weil es Veränderungen mit sich bringen würde, und wenn Veränderungen auf der einen Seite stattfinden, gibt es Konsequenzen auf der anderen Seite. Ich denke, es ist ein natürlicher Prozess. Das haben wir immer gesagt.

Frage: Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem NATO-Gipfel gesagt, dass die Krimfrage der Grund dafür ist, dass Russland vom Westen isoliert ist, obwohl Russland keine Bedrohung für das Bündnis darstellt. Marine Le Pen ging sogar so weit, der NATO den Beitritt Russlands zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus vorzuschlagen. Ich bin in erster Linie an den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg interessiert. Sehen Sie praktische Schritte der NATO, die seine Worte unterstützen, Russland nicht isolieren zu wollen, und die Absicht, zusammenzuarbeiten?

Antwort: Das Krim-Thema ist für uns ein abgeschlossenes Thema. Dies wurde mehrmals auf allen Ebenen artikuliert. Was die politische Isolation anbelangt, so schrieb Amie Ferris-Rotmans in ihrem Artikel in der Washington Post etwas über die jahrelange politische Isolation Russlands ... Schauen Sie sich den Zeitplan für Treffen des russischen Präsidenten, des Außenministers und anderer Minister an und den Zeitplan der internationalen Veranstaltungen, die Russland organisiert oder an denen Russland teilnimmt, an internationalen Orten und so weiter. Es gab und gibt immer noch einen Willen zu isolieren. Aber es war von Anfang an klar, dass Isolation nicht allein durch Aufrufe erreicht werden konnte. Aus diesem Grund haben eine Reihe von Ländern aktive Maßnahmen zur Schaffung künstlicher politischer Isolation eingeleitet, die als echte Solidarität dargestellt wurden und so weiter. Wir leben jedoch in der realen Welt, in der es keine politische Isolation gibt. Und das Krim-Thema, lassen Sie mich wiederholen, ist geschlossen. Es tut mir sehr leid, dass die Leute, die das internationale Bündnis und die internationalen Organisationen leiten, sich nicht darum kümmern, Fakten zu verwenden und die Situation insbesondere bezüglich der Krim, der Geschichte des Themas, zu analysieren, keine neuen Schlüsse zu ziehen, obwohl es bereits Jahre vergangen sind, sondern erneut auf politische Losungen zurückgreifen und dem gleichen ausgetretenen Pfad der Ideologie des Kalten Krieges folgen.

Frage: Der Vorsitzende der ukrainischen Partei Batkiwschtschyna (Vaterland) und die wahrscheinliche Kandidatin für den Posten des Präsidenten der Ukraine, Julia Timoschenko, sagte neulich, dass sie einen Weg gefunden habe, die Krim zurückzubekommen. Ihr Rezept beinhaltet eine starke Armee und Gespräche im Budapester Format. Was können Sie zu dieser Aussage sagen?

Antwort: Ich werde die starke Armee nicht kommentieren. Ich denke, jeder Staat will starke Streitkräfte. Die Frage ist nur, wie man diese Streitkräfte einsetzt. Wir können sehen, wie die Ukraine sie jetzt einsetzt: Erstens, sie setzt sie gegen ihre eigenen Leute ein (ja, genau: gegen ihre eigenen Leute), und zweitens können wir auch sehen, ob sie stark oder nicht stark sind, dieser Faktor hat der Ukraine keine positiven Ergebnisse gebracht.

In Bezug auf Frau Timoschenko, in der das Budapester Memorandum erwähnt wird, haben wir, einschließlich unseres Außenministers, regelmäßig Stellung zur Situation bezüglich des Budapester Memorandums genommen. Vielleicht sollte ich das heute wieder in einem etwas erweiterten Format tun, da wir gerade dabei sind.

Ich spreche von den Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine gemäß dem Budapester Memorandum, auf das sich das offizielle Kiew und seine zahlreichen Unterstützer ständig beziehen (wie Sie vielleicht wissen, heißt der vollständige Name das Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994 im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag). So hält Russland an folgender Position fest: Russland verstößt nicht gegen das Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994 im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag. Dieses Memorandum ist kein völkerrechtlicher Vertrag (dies kann auch aus seinem Titel gesehen werden) und erlegt den Staaten keine rechtlichen Verpflichtungen zusätzlich zu denen auf, die sie bereits bei der Unterzeichnung dieses Memorandums hatten.

Dieses Dokument bestätigt die Verpflichtungen, die nach den Grundsätzen der KSZE-Schlussakte (damals KSZE genannt) übernommen wurden, nämlich die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren und - mit Ausnahme der Selbstverteidigung - keine Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden oder in anderer Weise gemäß der UN-Charta.

Die KSZE-Schlussakte von 1975 konsolidiert die Prinzipien der territorialen Integrität von Staaten und der Unverletzlichkeit der Grenzen. In diesem Dokument wird jedoch wie in der UN-Erklärung über die Grundrechte des Völkerrechts von 1970 das Prinzip der Gleichheit und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen verankert. Wie wir wissen, muss man bei der Interpretation (dies ist ein wichtiger Punkt, den jeder gerne vergisst) und bei der Anwendung der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts davon ausgehen, dass sie miteinander verbunden sind, und jeder Grundsatz sollte im Zusammenhang mit anderen Prinzipien betrachtet werden.

Das Thema des Gleichgewichts zwischen dem Grundsatz der territorialen Integrität und dem Recht auf Selbstbestimmung wurde in der Erklärung von 1970 behandelt, die die Unverletzlichkeit der "territorialen Integrität oder politischen Einheit souveräner und unabhängiger Staaten" bestätigt - und hier betone ich, "die bei ihren Handlungen das Prinzip der gleichen Rechte und Selbstbestimmung der Völker einhalten“ und „demgemäß deren Regierungen, die das gesamte Volk des Territoriums ohne Unterschied nach Rasse, Glaubensbekenntnis oder Farbe vertreten.“

Aus irgendeinem Grund wird dieser Teil, der genauso wichtig ist wie der, auf den Bezug genommen wird, übersehen. Es ist, als wäre es nicht von Interesse, als ob es nicht da wäre.

Nach dem Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und des Staatsstreichs nach den Maidan-Protesten war es kaum möglich zu sagen, dass die Kiewer Behörden das Volk der Krim repräsentieren. Man kann nicht einmal über die Legitimität dieser Regierung sprechen, da sie die Macht als Ergebnis eines Verfassungsstreichs unter Beteiligung äußerer Kräfte übernommen hat, was übrigens in den Unterlagen des Budapester Memorandums enthalten ist. Hat die Regierung, die mit diesen Methoden an die Macht kam, die Krim repräsentiert? Auf welche Weise?

In Bezug auf den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen verbietet es den Eingriff in Grenzen oder die Beschlagnahme und Usurpierung eines Teils oder gesamten Territoriums eines Teilnehmerstaats. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Form der Abtrennung ist jedoch ein natürlicher und rechtmäßiger Prozess, der die Grenzen und Territorien bestehender Staaten legitim verändert und daher nicht als "Beschlagnahme" oder "Usurpation" qualifiziert werden kann.

Die Europäische Union hat 1991 Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion verabschiedet, in denen das Recht auf Selbstbestimmung als Grundlage für die Anerkennung dieser Staaten anerkannt wird. Warum bezieht sich auch niemand darauf? Diese Interpretation dieses Prinzips wurde durch die praktische Bildung von Staaten in der Sowjetunion, Jugoslawien und anderen osteuropäischen Ländern bestätigt, die von den EU-Ländern und den Vereinigten Staaten anerkannt wurden (letztere unterzeichneten auch die KSZE-Schlussakte.) Wieder einmal gibt es niemand, der sich daran erinnert.

Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Politik der illegalen Machthaber zerstört, die in Kiew die Macht in erster Linie in Bezug auf ethnische Minderheiten ergriffen.

Bekanntlich wurde in Budapest gleichzeitig mit dem Memorandum von 1994 eine gemeinsame Erklärung der Anführer Russlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Ukraine veröffentlicht. Unter anderem bekräftigte es die Bedeutung der OSZE-Verpflichtungen, die dem wachsenden aggressiven Nationalismus und Chauvinismus entgegenwirken sollen. Diese extrem negativen Phänomene in der ukrainischen Politik führten eindeutig zur Abtrennung der Krim. Es war ein Auslöser und der Beginn des Countdowns der Krim als Teil der Ukraine.

Das Budapester Memorandum verpflichtet Russland nicht dazu, die Krim zu zwingen, Teil der Ukraine zu bleiben. Ich denke, das ist offensichtlich.

Neben Russland sind die Vereinigten Staaten und Großbritannien Teil des Budapester Memorandums. Frau Timoschenkos Ausführungen werfen die Frage auf: Wie werden die von den EU-Staaten und den Vereinigten Staaten während der Unruhen in Kiew wiederholt geäußerten Drohungen, gegen die Regierung Kiews Sanktionen zu verhängen, mit Garantien für die der Souveränität der Ukraine innewohnenden Rechte in Einklang gebracht? Es gibt Dutzende solcher direkten Zitate. Was sollten wir von der fast ständigen Präsenz westlicher Vertreter, Funktionäre und Vertreter besonderer Dienste auf dem Maidan halten? Wie sollen wir die Aussage der USA und der EU einstufen, dass sie das legitim gewählte Staatsoberhaupt nicht als ihren legitimen Partner betrachten, im Gegensatz zu den neuen Anführern, die in der Mitte eines Stadtplatzes unter Verletzung aller verfassungsmäßigen Verfahren ernannt wurden?

Ich spreche nicht einmal über die erste Orange Revolution, die der Vorläufer der dramatischen Ereignisse 2013/2014 ist. Wir analysieren nur, was zwischen 2013 und 2014 passiert ist. Diese Fakten addieren sich (das ist offensichtlich und wurde bereits bewiesen) zu einem Staatsstreich, der von außen inspiriert wurde und gegen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verstößt.

Daran möchte ich Frau Timoschenko und andere Politiker sowie zahlreiche Politiker im Westen erinnern, wenn sie alle dazu ermutigen, sich vom Budapester Memorandum leiten zu lassen. Es gibt keine Notwendigkeit, bestimmte Bestimmungen internationaler Abkommen zu zitieren, während andere ignoriert werden. Diese Dinge sind miteinander verknüpft und in den oben erwähnten Dokumenten ausdrücklich aufgeführt.

Frage: Laut Facebook sind 65.000 russische Nutzer an Landesverrat interessiert. Gleichzeitig könnten diese Daten an Werbetreibende und Entwickler von mobilen Apps weitergegeben werden. Wie legal ist das, und ist es möglich, solche Handlungen als Einmischung in die russische Politik zu interpretieren?

Antwort: Dies ist meines Wissens nach mit gezielten Werbealgorithmen verbunden. Die Situation wird jeden Tag interessanter. Dies ist ein Thema für separate Multi-Format-Diskussionen, und wir werden gerne daran teilnehmen, weil die Situation bereits George Orwells Anti-Utopien ähnelt, einschließlich der Bemühungen, das Verhalten von Menschen, ihre Kategorisierung usw. zu untersuchen.

Soweit ich es verstehe, war es beim Erstellen eines Posts oder Verfassen eines gegen Geld geförderten Textes möglich, eine Gruppe von Leuten, die als „an Verrat interessiert“ gekennzeichnet sind, als eine zielgerichtete Zielgruppe aus einer ganzen Liste anderer qualitativer Merkmale, die an Nutzer des sozialen Netzwerks verliehen wurden, wie Filmliebhaber, Bücherwürmer und Fußballfans. Dies ist die Terminologie von Facebook, nicht unsere. Die Administratoren des sozialen Netzwerks gaben an, dass sie diese Kategorie nach den relevanten medialen Kriterien gelöscht haben.

Hier ist der interessanteste Aspekt dieses Themas: In seiner Geschichte vom 11. Juli spekuliert Alex Hern vom Guardian darüber, dass dies den russischen Behörden ermöglichen würde, mögliche Verräter ohne Schwierigkeiten zu verfolgen. The Guardian ist der beste Weg, ein Publikum zu unterhalten. Nach einem solchen Artikel glaube ich, dass dies ein ausgezeichneter Slogan ist. Es stellt sich heraus, dass die russischen Behörden die Kategorie "an Verrat interessiert" erfunden haben, um Dissidenten aufzuspüren. Das ist geradezu Paranoia.

Was die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Facebook betrifft, einschließlich des Schutzes der persönlichen Daten russischer Bürger, liegt dies meines Erachtens in der Zuständigkeit des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation. Dies ist jedoch vom ethischen Standpunkt aus beispiellos und widerlich.

Viele möchten alles über Targeting wissen. Diejenigen, die die Bedeutung dieses Wortes kennen, verstehen, dass ein bestimmtes Ziel impliziert ist. Es scheint, dass Menschen als Ziele gesehen und gejagt werden. Es gibt so ein Gefühl, dass wir alle im Visier sind. Daran ist nichts Angenehmes. Ich habe den ethischen Aspekt dazu kommentiert. Unter anderem glaube ich, dass sich die Fachwelt auf dieses Thema konzentrieren muss.

Frage: Wird es in diesem Juli ein russisch-japanisches Treffen im 2 + 2-Format geben?

Antwort: Es ist möglich, dass es in naher Zukunft ein Treffen im 2 + 2 Format geben wird und Vorbereitungen dafür getroffen werden. Aber ich habe noch keine detaillierten Informationen.

Frage: Diese Woche hat der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea Ri Yong-ho seinen zweiten Besuch in Moskau gemacht. Hatte er offizielle Treffen?

Antwort: Ich habe keine weiteren Informationen zu diesem Thema.

Frage: Am 11. Juli traf sich der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow mit einer Delegation der Volksfront zur Befreiung Palästinas vor dem Hintergrund von Gerüchten über den "Jahrhunderthandel" der Trump-Regierung. Welche praktische Rolle kann das Außenministerium Russlands in einer palästinensisch-israelischen Regelung zu diesem Zeitpunkt spielen?

Antwort: Sie vermischen zwei verschiedene Themen, bewusst oder unbewusst. Ich glaube, es gibt eine wichtige Bedeutung in der Art, wie Sie Ihre Frage formuliert haben. Es ist wahr, dass die aktuellen Entwicklungen in der Region weitgehend mit dem, wie Sie sagten, Gerücht über den "Deal of the Century", wie er in Washington genannt wird, verbunden sind. Wir haben gesagt, dass wir jeden Plan oder jedes Programm begrüßen werden, die einen Ausweg aus der Pattsituation zeigen, aber wir sind auch der Meinung, dass keine Pläne den Prozess in eine neue Sackgasse treiben oder den bestehenden Stillstand für die kommenden Jahre aufrechterhalten können. Bedauerlicherweise sehen wir, dass die Situation mit diesem Jahrhundert-Deal weitgehend auf Gerüchten basiert und nicht auf einer pragmatischen, offenen und vertrauensbasierten Arbeit, die die Stabilität verbessern würde. Leider ist die aktuelle Situation durch Gerüchte und Spekulationen entstanden. Darüber hinaus hat die Entscheidung der USA, ihre Botschaft [nach Jerusalem] zu verlegen, wie wir sagten, große Hindernisse auf dem Weg zu einer Lösung geschaffen.

Die Aufgabe des Außenministeriums besteht darin, regelmäßige Kontakte mit allen beteiligten Parteien zu pflegen (Sie können unsere Kommentare lesen, einschließlich der zu diesem Treffen), verschiedene Themen mit ihnen diskutieren und die beteiligten Parteien dazu auffordern, verschiedene Pläne und Initiativen zu besprechen, auf die Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens für die Beilegung zu stützen (das  sind eine solide Grundlage für Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und andere Beschlüsse). Wobei es zu berücksichtigen ist, dass alles getan werden sollte, um zu verhindern, dass sich die Lage verschlechtert oder nicht in dem Zustand, in dem sie sich leider seit Jahren befindet, festfährt.

Kontakte pflegen, Meetings und Gespräche abhalten, aktive Diplomatie nutzen, unsere Standpunkte pflegen und die besten Praktiken nutzen sowie in Krisenzeiten Sofortmaßnahmen ergreifen, um die in der Region aufflammenden Spannungen abzubauen - so lässt sich die Arbeit des Ministeriums beschreiben.

Frage: Der Trump-Putin-Gipfel wird in wenigen Tagen in Helsinki stattfinden. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sprach zuvor über die möglichen Themen auf der Tagesordnung dieses Treffens. Kennen Sie andere Themen, die die beiden Präsidenten erörtert? Welche Erwartungen haben Sie daran, wenn man die neuen Abkommen über ein Treffen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Außenminister Mike Pompeo nach dem Gipfel berücksichtigt?

Antwort: Wir haben zu diesem Thema alles gesagt, was wir können. Es gibt keine zusätzlichen Informationen. Ich ziehe es vor, in solchen Fällen nicht voranzugehen, aber morgen kann der russische Außenminister ein langes Interview über den bevorstehenden Gipfel geben. Wenn er dies tut, werden wir das Interview veröffentlichen und Sie darüber informieren.