Erklärung des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler
1. Die Vertreter des Nahostquartetts der internationalen Vermittler – der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtiges und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hielten am 30. September ein Treffen in New York ab.
2. Das Quartett vereinbarte im Rahmen seines ständigen und direkten Zusammenwirkens mit den wichtigsten arabischen Partnern Konsultationen mit dem Außenminister Ägyptens Sameh Schukri, dem Außenminister Jordaniens, Nasser Dschoda, dem Außenminister Saudi Arabiens, Adel al-Dschubeir, und Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Das Quartett beschloss ebenfalls, andere Vertreter der internationalen Gemeinschaft zu hören. Das Quartett unterstrich eine große Bedeutung eines konstruktiven internationalen Zusammenwirkens bei der Bewegung zum allumfassenden Frieden, es wurde bestätigt, dass das Quartett die Anstrengungen zur Aufnahme der Arbeit mit interessierten Seiten fortsetzen wird.
3. Das Nahost-Quartett drückte erneut seine feste Verbundenheit mit dem Erreichen der zweistaatlichen Lösung des palästinensischen Problems aus, die den Interessen der Gewährleistung der Sicherheit Israels und den Hoffnungen Palästinenser zum Erhalt der Staatlichkeit und Souveränität entsprechen und die 1967 begonnene Besatzung beenden und alle Fragen des endgültigen Status zur Beendigung des Konfliktes regeln würde. Unter Hinweis auf die früheren Verkündigungen und entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, verpflichtete sich das Quartett, eine gerechte, allumfassende und langfristige Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 242 (1967) und 338 (1973) zu fördern. Es wurde betont, dass die Verstärkung der Drohung von Terrorismus, Extremismus auf konfessioneller Grundlage und Radikalisierung des Nahen Ostens die Notwendigkeit der Suche nach einer zweistaatlichen Lösung offenbart.
4. Das Quartett äußerte eine tiefe Besorgnis wegen der jüngsten Fälle der Gewalt und Wachstum der Spannung nahe der Jerusalemer Heiligtümer und rief alle Seiten zur Zurückhaltung, Enthaltung der provokativen Handlungen und Verkündigungen sowie die Aufrechterhaltung des Status Quo in Bezug auf die Heiligen Stätten auf.
5. Das Quartett äußerte ernsthafte Besorgnisse wegen der Tatsache, dass die Entwicklung der Situation auf dem Boden, darunter die andauernden Gewalttaten gegen Palästinenser und Israelis, bleibende Siedleraktivitäten und hohes Zerstörungstempo der Gebäude, die Palästinenser gehören, die Lebensfähigkeit der zweistaatlichen Lösung deutlich untergraben. Das Quartett verurteilte entschieden die Gewalt gegen israelische und palästinensische friedliche Einwohner und verwies erneut darauf hin, dass jede eiseitige Schritte den Ausgang der Lösung nicht bestimmen können.
6. Das Quartett betonte, dass die jetzige Lage nicht andauern kann, und betonte die Notwendigkeit einer realen Anhänglichkeit an zweistaatliche Lösung durch die Seiten mit dem Ziel Wiederherstellung des Vertrauens und Verhinderung einer neuen Eskalationswelle. Das Quartett äußerte sich entschlossen für die Unterstützung konkreter und bedeutender Schritte, die die Stabilisierung der Situation fördern und die jetzigen Tendenzen stoppen würden, wobei ein gegenständlicher Fortschritt bei der Schaffung auf dem Boden der Voraussetzungen für eine zweistaatliche Lösung gezeigt und bei Palästinenser und Israelis Hoffnung auf das Erreichen des Friedens via Verhandlungen wiederbelebt wird.
7. Das Quartett gab zu, dass Israel in der letzten Zeit Schritte zur Erleichterung mehrerer Einschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen unternahm. Es wurde betont, dass positive Änderungen in der Politik insbesondere hinsichtlich der Frage um die „Zone C“ von einer kritischen Bedeutung zur Stärkung der Möglichkeiten der palästinensischen Behörden, größte Herausforderungen bei Fragen der Wirtschaft, Sicherheit und Schaffung der staatlichen Institute sind. Diese Änderungen können ohne Schaden für legitime Interessen Israels im Sicherheitsbereich umgesetzt werden. Der Fortschritt im Bereich Wohnbau, Wasserversorgung, Energie, Kommunikation, Landwirtschaft und Naturressourcen, der den Anstrengungen der Verleihung der palästinensischen Seite von großen bürgerlichen Vollmachten gemäß den früheren Vereinbarungen entspricht, wird das Wirtschaftspotential deutlich erhöhen, die palästinensischen staatlichen Instanzen stärken und die Stabilität und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gewährleisten.
8. Das Quartett unterstrich, dass die von Palästinensern gegebene Verpflichtung, die staatlichen Institutionen zu schaffen, an der Verbesserung der Steuerung und Widerstandleisten der Gewalt in allen Formen lebenswichtig für die Bildung eines Fundaments eines lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staates ist, der in Frieden und Sicherheit mir Israel existiert. Das Quartett betonte die Notwendigkeit der Garantien dafür, dass sich die Steuerungssysteme am Westjordanufer und in Gazastreifen unter den legitimen Behörden vereinen, die die Grenzübergänge in Gazastreifen kontrollieren und sich mit Integration der zivilen Dienste und Zahlung der Gehälter an Beamten befassen würden.
9. Das Quartett rief zur unverzüglicher Steigerung der Anstrengungen zur Verbesserung einer schweren Situation in Gazastreifen auf, wobei die Wichtigkeit der Erhöhung der Durchlasskapazitäten via legal funktionierende Grenzübergänge betont wird, und rief alle internationalen Partner zur Beschleunigung der Erfüllung von Verpflichtungen, die bei der Kairo-Konferenz im Oktober 2014 gegeben wurden, aufgerufen wurden.
10. Das Quartett ist bereit, Initiativen zu unterstützen, die auf die Förderung dieser Aufgaben gerichtet sind, um eine allumfassende zweistaatliche Lösung zu erreichen. Das Quartett betonte die Wichtigkeit der Fortsetzung von Förderung durch die wichtigsten regionalen Akteure und betonte die Wichtigkeit der Arabischen friedlichen Initiative und ihrer Vision einer allumfassenden Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes und Möglichkeiten der Schaffung eines Systems der regionalen Sicherheit. Er drückte ebenfalls Dankbarkeit für die Unterstützung aus, die von vielen führenden internationalen Partnern geleistet wurde, und rief alle Seiten zu konkreten Maßnahmen auf, die eine zweistaatliche Lösung annähern sollen.
11. Die Sonderbeauftragten des Quartetts werden direkte Kontakte mit Palästinensern und Israelis aufnehmen, um konkrete Handlungen zu erörtern, die eine reale Anhänglichkeit der Suche nach gegenständlichen gegenseitig vorteilhaften Schritten zeigen würden, die den früheren Vereinbarungen entsprechen. Die Sonderbeauftragten werden auch das Zusammenwirken mit den Staaten der Region und internationalen Partnern zur Erörterung der Wege zur Förderung einer allumfassenden Konfliktlösung fortsetzen und darüber den Ministern, Mitgliedern des Quartetts berichten.
