Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den dreiseitigen Konsultationen mit dem Außenminister der Republik Sudan, Ibrahim Ahmed Ghandour, und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation der Republik Südsudan, Marial Benjamin Barnaba, am 10. September in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dreiseitige Konsultationen unter Teilnahme des Außenministers der Republik Südan, Ibrahim Ahmed Ghandour, und des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation der Republik Südsudan, Marial Benjamin Barnaba, die wir gestern und heute in Moskau abhielten, sind aus gewissem Sinne einmalig. Die Verhandlungen zur zwischensudanesischen Regelung fanden in diesem Format zum ersten Mal statt.

Wir sind unseren Kollegen und Freunden aus Sudan und Südsudan dafür dankbar, dass sie unseren Vorschlag annahmen, die Moskauer Plattform zu nutzen, um den Dialog zu vorhandenen Fragen bei den Beziehungen zwischen zwei Staaten fortzusetzen. Wir spürten die Nützlichkeit und Bequemlichkeit dieser Plattform für unsere Gäste, sie sind daran interessiert, sie auch weiter zu nutzen. Natürlich werden wir dazu bereit sein. Meine Kollegen werden darüber selbst sagen.

Uns wurde mitgeteilt, dass wichtige Entscheidungen bei einem bilateralen Treffen der Außenminister von Sudan und Südsudan getroffen wurden, vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit, vollumfassend und schnell alle Punkte der Dokumente zur zwischensudanesischen Regelung umzusetzen, die in den letzten zwei bis drei Jahren unterzeichnet wurden. Wir werden bereit sein, als Antwort auf Bitten unserer Partner innerhalb unserer Anstrengungen, die der Vermittlermechanismus der Afrikanischen Union unternimmt, weiter nicht nur logistisches sondern auch inhaltsvolles Mitwirken bei diesen Verhandlungen zu leisten. Wir gehen davon aus, dass die Afrikanische Union via ihre Mechanismen weiter die Führungsrolle bei der Begleitung des Prozesses der sudanesischen Regelung spielen wird. Wir werden in der Zukunft diese Arbeit nicht nur beim Bereitstellen der Moskauer Plattform als Zusatz zur Plattform der Afrikanischen Union sondern auch bei der Arbeit des UN-Sicherheitsrats fortsetzen, wo entsprechende Aspekte dieser Situation regelmäßig besprochen werden.

Bei den gestrigen und heutigen Treffen besprachen wir auch andere Fragen, die vor allem die Lage in Afrika, im Nahen Osten betreffen. Wir besprachen, unter anderem, gegenseitige Beziehungen zwischen Russland und Sudan, Russland und Südsudan. Wir schätzen ein hohes Niveau der Beziehungen zwischen Moskau und Khartum, wir führen einen aktiven politischen Dialog, es werden konkrete Maßnahmen zur Entwicklung von Investitions- und Handels- und Wirtschaftliches Zusammenwirken getroffen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die russisch-sudanesische Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Kooperation. Wir bestätigten die Notwendigkeit und Bereitschaft, die dritte Sitzung in Hartum bis zum Ende dieses Jahres abzuhalten.

Wir wurden über die Initiative des Präsidenten Omar al-Baschir zum Start eines allumfassenden gesamtnationalen Dialogs informiert. Wir unterstützen diese Anstrengungen und rechnen damit, dass ihre Umsetzung dabei helfen wird, die Einheit der sudanesischen Gesellschaft zu festigen und die Situation im Süden des Landes zu normalisieren. Das betrifft natürlich Darfur und die Fragen, die mit der Leistung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung via Kanäle der internationalen Organisationen zusammenhängen.

Wir kommunizieren oft mit dem Außenminister der Republik Südsudan, Marial Benjamin Barnaba – im vergangenen Jahr war er zweimal in Moskau zu Besuch. Wir setzten am Donnerstag unser Gespräch über die Aussichten der Vertiefung der Kooperation, darunter in solchen Bereichen wie Bau, Energie, Verkehr, Öl- und Gasindustrie, Personalausbildung fort. Die Personalausbildung gehört auch zu den Themen unserer Kooperation auch mit der Republik Sudan. In den vergangenen Jahren erhielten mehrere Tausend Sudaner  und Südsudaner Ausbildung in der Sowjetunion und Russland. Das ist ein sehr wichtiger Bereich unserer humanitärer und kultureller Kontakte, die dabei helfen, die Beziehungen beim Stützen auf sehr gute, enge, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. Wir werden auch direkte Kontakte der Geschäftskreise der drei unseren Länder fördern.

Wir begrüßen die Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in der Republik Südsudan, wo seit 2013 Konfliktprozesse  laufen, sowie die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung Südsudan und der Opposition. Wir hoffen, dass sich die Konfliktseiten an die übernommenen Verpflichtungen halten werden. Wir werden sie dabei unterstützen und uns weiter für eine politische, diplomatische Regelung der verbliebenden Fragen einsetzen, darunter bei einer entsprechenden Position im UN-Sicherheitsrat.

Ich denke, dass der Meinungsaustausch mit meinen Kollegen bei bilateralen Fragen und wichtigsten Themen der internationalen, regionalen Fragen naheliegende Positionen bei den meisten Themen bestätigte, die von der internationalen Gemeinschaft besprochen werden.

Wir kooperieren eng in der UNO. Wir sind beiden Ländern für die Unterstützung der prinzipiellen Herangehensweisen dankbar, die die Russische Föderation in der UNO und in der internationalen Arena im Ganzen fördert.

Ich bedanke mich noch einmal bei meinen Kollegen für die Zusammenarbeit und die Annahme unserer Einladung.

Frage: Kann das kommende Treffen im Normandie-Format auf der Ebene der Außenamtschefs bei der Förderung des Minsker Verhandlungsprozesses helfen, der weiter stolpert? Wie verhält sich Russland zu den Wahlen im Donezbecken? Können die Republiken sie trotz der Tatsache durchführen, dass Kiew die Annahme der Gesetze zum Sonderstatus von Donezbecken blockiert?

Sergej Lawrow: Bekannt ist, dass alles sich um das Problem der Regionalwahlen im Donezbecken dreht. Die Minsker Verhandlungen vom 12. Februar sahen einen unverzüglichen Beginn der Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk zu den Modalitäten der Abhaltung der lokalen Wahlen auf diesen Gebieten gemäß den Gesetzen der Ukraine bei Beobachtung seitens der OSZE vor. Alles wurde festgeschrieben. Die ukrainischen Behörden weigerten sich lange, nachdem die Minsker Vereinbarungen in Kraft traten und durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats angenommen wurde, wobei sie zum international-rechtlichen Dokument wurden, direkte Konsultationen mit Donezk und Lugansk zu den Modalitäten der Regionalwahlen aufzunehmen, und bestehen weiter darauf, dass die Wahlen gemäß dem Gesetz, das von der Obersten Rada angenommen wurde und bei einer völligen Einbeziehung der OSZE im Namen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte stattfinden sollen.

Ich wiederhole, dass die erste Bedingung für die Vorbereitung der Wahlen im Donezbecken direkte Konsultationen und Abstimmung der Modalitäten dieser Wahlen ist. Donezk und Lugansk sind bereit, sie auf Grundlage des ukrainischen Gesetzen durchzuführen sowie dazu bereit, dass die OSZE-Beobachter das Recht bekommen, diesen Prozess zu überwachen, doch sie wollen das alles bei den Konsultationen mit den ukrainischen Behörden vereinbaren, weil es mehrere Aspekte gibt, die nicht ohne Konsultationen mit dem ausgerufenen Republiken gelöst werden können. Sie sind beispielsweise gegen die Tatsache (und man kann sie verstehen), dass bei den Wahlen auf ihren Territorium solche Organisationen wie Rechter Sektor und andere Radikalen teilnehmen, was dem Gesetz der Ukraine widerspricht, dass diese Organisationen das Recht haben, an den Wahlen teilzunehmen. Es gibt also Details, die sehr wichtig sind. Ich kann es mir nicht vorstellen, wie zur Teilnahme an Regionalwahlen Radikalen zugelassen werden können, die jeden Tag der Bevölkerung des Donezbeckens drohen und gegen ihre Kultur und historisches Gedenken sind und sie beschimpfen. Sie drohten mit Säuberungen und werden jetzt zum Teil eines politischen Spielraums? Das wird kaum gelingen.

Am wichtigsten ist, dass das Problem der Nicht-Durchführung direkter Konsultationen zu regionalen Wahlen auch andere Aspekte hat. Das Fehlen eines direkten Dialogs ist bei der Verfassungsreform, dem Inkrafttreten eines Gesetzes über den Sonderstatus von Donezbecken zu beobachten – darüber haben gestern sehr ausführlich die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine bei einem Telefongespräch gesprochen. Bei diesem Gespräch wurde ihr Auftrag bestätigt, ein Treffen der Außenminister  am 12. September in Berlin zu organisieren sowie sich zu einer persönlichen Zusammenkunft am 2. Oktober in Paris zu treffen.

Ich muss noch einen wichtigen Umstand erwähnen, der mit den Wahlen verbunden ist, den ich aber noch nicht erwähnt habe. Die ukrainische Regierung besteht darauf (das steht nicht in den Minsker Vereinbarungen geschrieben), dass alle Fragen, die den Sonderstatus des Donezbeckens und die Verfassungsreform bezüglich dieses Territoriums betreffen, nur nach Kommunalwahlen entschieden werden. Dabei tun die ukrainischen Behörden alles, damit diese Wahlen gar nicht stattfinden. Das Gesetz über Kommunalwahlen, die in der Ukraine für 25. Oktober angesetzt sind, schließt Wahlen auf den Territorien aus, die Kiew nicht kontrolliert werden, und auf vielen anderen Territorien, die nahe der Trennungslinie im Donezbecken liegen. Damit entsteht ein „Teufelskreis“: Die Behörden in Kiew bestehen darauf, dass sie ihre Verpflichtungen erst nach den Wahlen erfüllen, die ohne Beratungen mit der Donbass-Region organisiert werden. Andererseits aber wurde ein Gesetz verabschiedet, das Wahlen dort vor einem Machtwechsel untersagt. Da gibt es keine andere Logik als folgende: die ganze Konzeption der Minsker Friedensvereinbarungen zum Scheitern bringen, alles auf den Kopf stellen und dadurch die Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“ unmöglich zu machen. In diesem Kontext verwiesen wir darauf, dass unsere westlichen Partner, manche europäische Länder und die USA, ein sehr gefährliches Spiel beginnen, indem sie behaupten, dass wenn in der Donbass-Region Kommunalwahlen im Sinne von Entscheidungen stattfinden, die Donezk und Lugansk wegen der Weigerung Kiews, die Minsker Vereinbarungen über Beratungen im Vorfeld der Kommunalwahlen umzusetzen, treffen mussten, dann würde dies das Scheitern der Minsker Vereinbarungen bedeuten. Wir verweisen darauf, dass die Behörden in Kiew die ganze Zeit wider die Minsker Vereinbarungen konsequent handelten. Das gilt für das Gesetz über den Sonderstatus, für den ausbleibenden direkten Dialog über die Verfassungsreform, für die fragwürdige Novellierung der ukrainischen Verfassung in Bezug auf die Besonderheiten der regionalen Selbstverwaltung in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und für das versprochene Amnestiegesetz, ohne das die Wahlen kaum fair sein können.

Wir stimmen den Minsker Vereinbarungen voll und ganz zu und werden darauf bestehen, dass ihre Erfüllung unvoreingenommen und allumfassend bewertet wird. Darüber werden wir bei einem Außenministertreffen in Berlin am kommenden Samstag sprechen. Die Spitzenpolitiker unserer Länder haben vereinbart, dass dieses Treffen in erster Linie den politischen Aspekten der Minsker Vereinbarungen gewidmet sein wird. Das gilt für die Wahlen, für den Status, die Novellierung der Verfassung und, soweit ich verstehe, für die Amnestie und den Gefangenenaustausch – für all das, was für die Schaffung einer richtigen Atmosphäre für die Umsetzung aller politischen Aspekte des „Maßnahmenkomplexes“ vom 12. Februar nötig ist.

Frage: Was kann das russische Außenministerium zu den „Selfies“ mit russischen Soldaten in Syrien sagen, die unlängst erschienen?

Sergej Lawrow: Wir haben schon alle Kommentare abgegeben. In Syrien gibt es russische Militärs, die sich dort seit vielen Jahren aufhalten. Ihre Anwesenheit dort ist mit den Waffenlieferungen an die syrische Armee verbunden, auf der die größte Last des Kampfes gegen den Terrorismus (sprich gegen den „Islamischen Staat“) liegt. Die russischen Soldaten befinden sich dort, um die Syrer mit dieser Technik bekannt zu machen.

Frage: Was hatten die russischen Flugzeuge an Bord, die in Latakia gelandet sind?

Sergej Lawrow: Die Flugzeuge liefern humanitäre Hilfsgüter sowie militärische Produkte in Übereinstimmung mit entsprechenden Verträgen. Abhängig davon, was das jeweilige Flugzeug befördert, beantragen wir die nötige Genehmigung, was den Völkerrechtsnormen voll und ganz entspricht.

Frage: Wie könnte die jüngste Kampagne bezüglich des angeblichen Ausbaus der russischen militärischen Präsenz in Syrien die internationalen Bemühungen um die Krisenregelung in diesem Land beeinflussen?

Sergej Lawrow: Ich kann diese Logik überhaupt nicht nachvollziehen. Genauer gesagt gibt es dabei gar keine Logik. Wir sagten bereits öfter, dass die syrische Armee die effektivste Kraft ist, die der Terrorgefahr widersteht. Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts, als viele von unseren ausländischen Kollegen bereit waren, mit allen Kräften zu kooperieren, die gegen das Assad-Regime kämpften, und dabei keine Ausnahme für offenbar extremistische Gruppierungen machten, halfen wir der syrischen Regierung bei der Aufrüstung ihrer Streitkräfte und werden das auch weiter tun, damit sie eine Wiederholung des „libyschen Szenarios“ und anderer traurigen Ereignisse in der Region verhindern, zu denen es wegen der Besessenheit mancher von unseren westlichen Partner von der Idee gekommen war, dass „ungünstige“ Regimes gestürzt werden sollten. Übrigens helfen wir nicht nur Syrien. Russland versorgt auch den Irak und andere Länder der Region mit Waffen, die gegen die Terrorgefahr besonders aktiv kämpfen. Dabei tun wir das ohne jegliche politische Bedingungen, während manche andere Partner Bagdads, die die irakische Armee unterstützen, politische Forderungen haben, was die Bemühungen um die Vorbeugung der politischen Gefahr wesentlich ausbremst.

Lassen Sie mich die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholen: Russland plädiert für die Bildung einer effektiven Koalition im Interesse des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ und andere ähnliche Gruppierungen. Damit dieser Kampf effizient ist, darf es keine Doppelstandards geben, wobei man sich auf das Prinzip stützt, dass alle Kräfte, die gegen IS kämpfen und dessen Ideologie negieren, bereit sind, alles zu tun, um die Umsetzung der äußerst gefährlichen Pläne zur Bildung eine Kalifats zwischen Portugal und Pakistan zu verhindern.

Vielleicht sollte das keine Koalition im klassischen Sinne sein. Da sollte es keine einheitliche „Superarmee“ mit einem einheitlichen Kommando geben – das ist unrealistisch. Sie solle flexibel sein und die Handlungen verschiedener Kräfte, die gegen IS auf dem Boden, in der Luft und am Meer kämpfen, koordinieren. Daran sollten sich auch die Streitkräfte Syriens und des Iraks und das kurdische Volksheer in diesen Ländern beteiligen, wie auch die Abteilungen der patriotischen syrischen Opposition, die von ihren westlichen Sponsoren mit Waffen versorgt werden. All diese Kräfte sollten entsprechende universale Signale von allen äußeren Kräften erhalten. Das sieht auch die Teilnahme und die Berücksichtigung all dieser Aspekte und Aufgaben vor, die vor Ort gelöst werden – bei der Planung von Luftschlägen der von den USA leider außerhalb des UN-Sicherheitsrats gebildeten Koalition, gegen die IS-Stellungen geführt werden.

Wir machten nie ein Hehl aus unserer militärischen Präsenz. Unsere Militärexperten arbeiten in Syrien, indem sie syrischen Soldaten im Umgang mit den russischen Waffen helfen. Derzeit unternimmt Russland keine weiteren Schritte. Falls sie nötig werden, werden wir in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen, den Völkerrechtsnormen und unseren Verpflichtungen handeln – allerdings auf Bitte der Regierung Syriens oder anderer Länder der Region, falls sie Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus brauchen.

Bei meinen regelmäßigen Kontakten mit US-Außenminister John Kerry, unter anderem auch gestern, sprechen wir ausführlich darüber. Er brachte seine Besorgnis um die Gerüchte zum Ausdruck, die derzeit in westlichen Medien verbreitet werden, und äußerte den sehr merkwürdigen Gedanken, dass die Unterstützung Assads im Anti-Terror-Kampf die Positionen des „Islamischen Staates“ stärken würde, denn dessen Sponsoren würden ihn mit noch mehr Waffen, Geld und allem anderen versorgen, was für die Umsetzung seiner schrecklichen Pläne nötig sein könnte. Das ist eine völlig verkehrte Logik und gleichzeitig ein neuer Versuch, den Kräften zu gehorchen, die im Kampf gegen „ungünstige“ Regimes auf Terroristen setzen.  Ein kolossaler Fehler war, dass die von den USA gebildete Koalition mit der syrischen Regierung unter keinen Umständen zusammenwirken wollte und sie nicht einmal über ihre Pläne informierte, Luftschläge gegen das syrische Territorium zu versetzen, wo sich angeblich die IS-Kräfte befanden.

Lassen Sie mich darauf verweisen, dass Australien gestern erklärt hat, sich ebenfalls an den Schlägen gegen Syrien zu beteiligen, ohne jegliche Kontakte mit der syrischen Regierung zu haben. Wie der britische Premier David Cameron sagte, hat sein Land in Syrien mehrere Dschihadisten vernichtet, die britische Staatsbürger gewesen waren, und das ist angeblich das gute Recht Großbritanniens auf Selbstverteidigung. Deshalb sage ich immer, wenn wir unbegründet beschuldigt werden, etwas „Rechtswidriges“ zu tun und den „Islamischen Staat“ zu stärken, man sollte sich lieber mit den Methoden der von den USA angeführten Koalition auseinandersetzen.

Wir sind überzeugt, dass alle Kräfte, die an dieser Anti-Terror-Front kämpfen, durchaus ihre Kräfte bündeln könnten, dabei aber auf Doppelstandards verzichten, sich an den Völkerrechtsnormen richten und die zentrale, koordinierende Rolle des UN-Sicherheitsrats akzeptieren sollten. Wir sind dazu bereit.