Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. Januar 2021 in Moskau

Zur Online-Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der außenpolitischen Aktivitäten im Jahr 2020

 

Am 18. Januar findet die traditionelle jährliche Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt, die den wichtigsten außenpolitischen Ergebnissen des Jahres 2020 gewidmet sein wird. Sie wird zum ersten Mal online verlaufen.

Vertreter von russischen und ausländischen Massenmedien werden zur Pressekonferenz eingeladen.

Die Ankündigung wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1413645/).

Die Akkreditierung von Medienvertretern ist seit gestern möglich und wird bis 18.00 Uhr des heutigen Tages, des 15. Januar 2021, dauern.

Es gibt noch eine Neueinführung: Angesichts der beschränkten technischen und zeitlichen Möglichkeiten der Pressekonferenz werden Antworten auf die Fragen, die im Laufe der Pressekonferenz nicht gestellt werden, den Fragestellern später  gegeben.

Sie können die Fragen und die für Sie interessanten Themen bei der Ausfüllung des Akkreditierungsantrags in der entsprechenden Zeile aufschreiben.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Hohen Vertreter des UN-Generalsekretärs für die Allianz der Zivilisationen, Miguel Moratinos

 

Am 18. Januar findet ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Hohen Vertreter des UN-Generalsekretärs für die Allianz der Zivilisationen, Miguel Moratinos, statt, der zu Besuch in Moskau weilen wird.

Eines der wichtigsten Themen wird die Vorbereitung auf eine Weltkonferenz von Staatsoberhäuptern, Parlamentariern und Vertretern der Weltreligionen für interkulturellen bzw. interreligiösen Dialog sein, die im Mai 2022 von der Interparlamentarischen Union unter Beteiligung der Vereinten Nationen in Russland organisiert wird.

Wir begrüßen die aktive Teilnahme der Allianz an der Vorbereitung und Arbeit der Weltkonferenz. Wir unterstützen ihre Teilnahme an allen Initiativen zwecks Förderung des Einvernehmens zwischen Vertretern verschiedener ethnischen, konfessionellen und kulturellen Gruppen.

Im Rahmen des Aufenthalts Miguel Moratinos‘ in der russischen Hauptstadt sind darüber hinaus seine Treffen im Föderationsrat und mit führenden Vertretern der russischen traditionellen religiösen Gemeinden geplant.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Botschaftern der GUS-Staaten

 

Am 21. Januar findet in Moskau ein traditionelles Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Botschaftern der GUS-Staaten statt, die in Russland akkreditiert sind.

Die Teilnehmer des Treffens werden die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit im Rahmen der Integrationsvereinigungen im postsowjetischen Raum im Jahr 2020 zusammenfassen und die weiteren Schritte zum Ausbau der vielschichtigen Zusammenarbeit auf Gebieten wie Politik, Wirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen, wie auch im Sicherheitsbereich, bestimmen.

Geplant ist auch ein Meinungsaustausch über akute internationale und regionale Themen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Ungarns Péter Szijjártó

 

Am 22. Januar findet in Moskau ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, statt.

Im Rahmen des Treffens sollen die Positionen beider Länder zu einem umfassenden Kreis von Fragen der bilateralen Beziehungen im Kontext der Umsetzung der Vereinbarungen verglichen werden, die im Rahmen der Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, am 30. Oktober 2019 in Budapest, getroffen wurden. Auf der Tagesordnung werden praktische Aspekte des bilateralen Dialogs, des Zusammenwirkens zwecks Überwindung der Corona-Infektion stehen.

Es wird ein Meinungsaustausch über diverse akute internationale und europäische Themen stattfinden, insbesondere über die Problematik der Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und über die Sicherung der Sprachrechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine. Darüber hinaus werden die Seiten die Situation im Nahen Osten und um Bergkarabach erörtern.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers des Irans Mohammed Dschawad Sarif in Russland

 

Am 26. Januar wird der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen, in dessen Rahmen seine Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, stattfinden werden.

Voraussichtlich wird dabei der gegenseitige Meinungsaustausch über diverse akute internationale Fragen fortgesetzt, insbesondere über die Situation um Bergkarabach, um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan im Kontext des iranischen Atomprogramms, über die Situation in Syrien, Afghanistan und in der Persischen Golfregion.

Es wird auch die bilaterale Tagesordnung besprochen, in erster Linie ihr Handels- und Wirtschaftsbereich im Kontext der Umsetzung von wichtigsten gemeinsamen Projekten auf solchen Gebieten wie Energiewirtschaft und Verkehrswesen, wie auch die Perspektiven für den Ausbau der kulturellen und humanitären Verbindungen.

Die russisch-iranischen Beziehungen entwickeln sich intensiv immer weiter, wovon der intensive und vertrauensvolle Dialog auf höchster Ebene zeugt: Im vergangenen Jahr haben die Präsidenten unserer Länder vier Mal miteinander telefoniert. Trotz der Corona-bedingten Beschränkungen pflegen Russland und der Iran regelmäßige Kontakte, unter anderem auf dem Niveau der Leiter der außenpolitischen Behörden, der Vertreter der Parlamente, verschiedener Ministerien und Behörden sowie der Geschäftskreise.

 

Zur Blockade der russischen humanitären Finanzhilfen für zentralamerikanische Länder durch eine US-amerikanische Bank

 

Wir müssen Sie über die frappierende Behinderung der humanitären Kooperation Russlands mit anderen Ländern informieren.

Im November 2020 wurde Mittelamerika gleich von zwei Orkanen getroffen: „Eta“ und „Yota“, die der Wirtschaft und den Einwohnern dieser Subregion große Schäden zugefügt haben.

Angesichts dessen wandte sich die Führung des Zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN) an unser Land mit der Bitte, diesen Ländern unverzüglich Hilfe zu leisten. Die russische Regierung beschloss, dem PARLACEN Finanzmittel für den Kauf von Wasserfiltern zu überweisen, damit die Einwohner der getroffenen Gebiete mit Trinkwasser versorgt werden und damit die Verbreitung von gefährlichen Erkrankungen unterbunden werden könnte.

Aber die US-amerikanische Citibank, die bei dieser Überweisung als Vermittler auftrat, stellte zunächst etliche „präzisierende“ Fragen, interessierte sich nach „zusätzlichen Informationen“ (besonders auffallend war die Frage, was für eine Organisation das Außenministerium Russlands sei und womit es sich befasse), und nach einer zweiwöchigen Verzögerung wurden diese Mittel an die russische Seite zurückgeschickt.

Wir erwarten von der Leitung der Bank eine Erläuterung dieser Entscheidung, die dieser Finanzstruktur kolossale Imageschäden zufügt. Wir rechnen auch mit einem entsprechenden Kommentar des US-Außenministeriums, das sich als „Kämpfer“ für Menschenrechte gibt und angeblich für die Unterstützung einfacher Menschen in schweren Situationen eintritt.

Wir halten diesen Fall für empörend. Das ist ein frappantes Beispiel für vorsätzliche Behinderung der humanitären Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe dringend brauchen, durch die USA. Wir sehen keine andere logische Erklärung für solches Vorgehen außer der Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Washington ausübt.

Unsererseits bestätigen wir unseren mittelamerikanischen Partnern unsere Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit, unter anderem im Rahmen des Dialogmechanismus „Russland – Zentralamerikanisches Integrationssystem“ unter Berücksichtigung unseres Beobachterstatus bei dieser Organisation. Wir werden auch weiter so vorgehen – selbst trotz der von außen geschaffenen künstlichen Schwierigkeiten.

 

Zur Aufnahme Kubas in die US-amerikanische Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“

 

Für einen völlig kontraproduktiven Schritt halten wir die Nachricht über die wiederholte Aufnahme Kubas in die US-amerikanische Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“, das von dieser Liste 2015 gestrichen worden war. Diese Entscheidung zeigt ganz deutlich, dass Washington unfähig zu einem konsequenten außenpolitischen Kurs ist, der sich auf die objektive Realität und auf eine nüchterne Einschätzung der Ereignisse stützen würde.

Wir erwarten ja nicht, etwas Vernünftiges zu den Regionen zu hören, von denen man in Washington eine nebulöse Vorstellung hat. Aber in diesem Fall geht es um die Region, der die USA unmittelbar angehören. Sie sind mit diesen Ländern durch eine lange und ziemlich komplizierte Geschichte verbunden, aber dieser Teil der Weltgeschichte sollte den Vereinigten Staaten eigentlich bekannt sein.

Sehr umstritten klingen die Vorwürfe gegen die „Insel der Freiheit“, Kuba hätte kolumbianischen „Guerillas“ aus der „Armee der nationalen Befreiung“ Asyl gewährt. Die letzteren sind nach Kuba (und das räumt man selbst beim US-Außenministerium ein) im Rahmen der kolumbianisch-kolumbianischen Friedensverhandlungen gekommen. Das bedeutet quasi, dass man Havanna für seine Bemühungen um die Förderung des Dialogs bzw. der friedlichen Konfliktregelung und der nationalen Aussöhnung bestraft. Laut dieser sehr eigenartigen außenpolitischen Logik „wird keine gute Sache ungestraft bleiben“.

Im Allgemeinen handeln die USA unter den Bedingungen der kollektiven Ablehnung ihrer Kuba-Politik durch die Weltgemeinschaft. Davon zeugen die Ergebnisse der jährlichen praktisch einstimmigen Befürwortung der Anti-Blockade-Resolution der UN-Vollversammlung. Und jetzt – mitten in der Corona-Pandemie – diskreditieren die USA sich selbst in den Augen aller Menschen, die von der aufopfernden Arbeit der kubanischen Ärzte in Dutzenden Ländern nicht von ungefähr wissen. Vor diesem Hintergrund sollte Kuba wohl auf eine andere Liste gesetzt werden – auf die Liste der „Pioniere“ der internationalen selbstlosen Solidarität und Hilfe.

Wir rechnen damit, dass Entscheidungen der USA gegenüber Kuba sich auf überprüfte Fakten stützen und den wahren Interessen der Völker beider Länder entsprechen werden.

Wenn Washington Havanna Finanzierung von Terroristen vorwirft, sind das etwa keine „Fake-News“, gegen die die USA angeblich kämpfen? Denn das sind ja Lügen, die den staatlichen Status bekommen haben. Diese Lügen haben einen offiziellen Status, denn dabei geht es um die Politik, die Washington offiziell ausübt.

 

Zum Gefängnis in Guantanamo

 

In diesem Jahr wird das traurig bekannte Gefängnis in Guantanamo 19 Jahre alt. Trotz der häufigeren jährlichen Aufrufe der Weltgemeinschaft zur Schließung dieses schändlichen Instituts von mittelalterlichen Folterungen funktioniert das Gefängnis nach wie vor.

Die Häftlinge, die dort gehalten werden, befinden sich im absoluten rechtlichen Vakuum: Sie kennen ihre Anklagen nicht, haben keinen Zugang zu einer kompetenten, unvoreingenommenen, gerechten und unabhängigen Justiz. Der grausame und unmenschliche Umgang in diesem Gefängnis hat einfach eine systemische Basis. Die Fristlosigkeit der Haftzeiten und das Unwissen über das eigene Schicksal sind im Grunde auch eine latente Folterung für die Häftlinge sowie deren Nächsten, die deswegen moralisch unheimlich leiden müssen. Die Häftlinge in Guantanamo ertragen diese unmenschlichen Bedingungen und Verhörmethoden nicht und sterben. Aber die wahren Umstände ihrer Tode bleiben immer noch unbekannt.

Es ist im Grunde absurd, davon im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts zu reden, aber das müssen wir einfach tun. Die von der US-Administration verabschiedeten legislativen und auch exekutiven Anti-Foltern-Maßnahmen lassen sich nicht als vollständige Erfüllung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 durch Washington einstufen, der zufolge Foltern absolut verboten sind. Wir bedauern, dass die US-Behörden immer noch keine realen Schritte unternommen haben, um Personen, die unter anderem hohe Staatsposten bekleiden und mit Foltern in Verbindung standen bzw. stehen, zur Verantwortung zu ziehen. Vielleicht sollten die US-amerikanischen Gesetzgeber eine „Guantanamo-Akte“ verabschieden und in ihrem Sinne ihre eigenen Beamten zur Verantwortung ziehen?

Wir gehen davon aus, dass alle Fakten der Folterung und anderer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Häftlingen, unter anderem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, unverzüglich und unvoreingenommen ermittelt werden sollten. Wir halten es für unzulässig, dass Personen, die mit solchen Verbrechen etwas zu tun haben, ungestraft bleiben.

Wir hoffen, dass die neue US-Administration Washingtons frühere Versprechen erfüllen und das Gefängnis in Guantanamo unverzüglich schließen wird, wobei seine Insassen den Zugang zur fairen, unabhängigen und unvoreingenommenen Justiz bekommen werden; dass entsprechende Verbrechen ermittelt werden, so dass alle Schuldigen, insbesondere unter Beamten, die Befehle zu willkürlicher Festnahme von Zivilisten abgaben und die Foltern (unter anderem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung) „übersahen“, zur Verantwortung gezogen werden.

 

Zu einer weiteren antirussischen Erklärung des US-Außenministeriums

 

Wir sahen erstaunt die am 13. Januar dieses Jahres veröffentlichte Erklärung des US-Außenministeriums anlässlich des Tags der russischen Presse, die eine weitere Portion der kritischen Kommentare über die Nichteinhaltung der Rechte von Journalisten und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen in unserem Lande enthielt. Es ist anschaulich, dass diese Erklärung von Vertretern des Außenministeriums ausschließlich in der russischen Sprache erstellt wurde. Es gibt keine englische Version, doch wir füllten diese Lücke – übersetzten diesen Text aus dem Russischen ins Englische. Das US-Publikum soll wissen, was ihre Beamten anderen Ländern der Welt beibringen. Das widerspricht dem, was US-Beamte und Politiker auf dem eigenen Territorium machen. Deswegen wurde diese Mitteilung in der russischen Sprache erstellt. Die englische Übersetzung ist fertig. US-Journalisten können sie lesen. Da gibt es viel Interessantes, darunter über die Position der USA zur Presse.

 

Zu den Tweets des US-Außenministers Mike Pompeo über die russisch-amerikanischen Beziehungen

 

Wir verzeichneten bereits mehrmals, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Washington leider Geisel des innenpolitischen Kampfes der Parteien in den USA sind. Eine Reihe der antirussischen Tweets des US-Außenministers Mike Pompeo ist ein weiterer Versuch der scheidenden Administration, „ihre Erfolge“ bei der Zerstörung der bilateralen Beziehungen zu betonen und den inneren Bedarf jener zu bedienen, die für die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sind. Vielleicht ist es ein Versuch, etwas Auffallendes zu schreiben, solange man noch nicht gesperrt ist. 

Wir sind mit Mike Pompeo dabei einverstanden, dass es in den letzten vier Jahren nicht zur Normalisierung des Dialogs mit den USA gekommen ist. Washington nahm uns sogar in die Reihe der „Feinde Amerikas“ auf. Unfreundliche und destruktive Schritte der USA, die auf die Vertiefung der Krise in den bilateralen Angelegenheiten gerichtet sind, umfassten die Einführung umfassender antirussischer Sanktionen, de facto den Bruch der ganzen existierenden Architektur der Rüstungskontrolle u.v.m. Man muss mit Bedauern feststellen, dass es mit der Administration von Donald Trump nicht geschafft wurde, die Wege der Verbesserung unserer Beziehungen zu finden, doch das war nicht unsere Schuld. Im Ergebnis wurden jede positiven Bewegungen in der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit blockiert.

Wir bestätigen, dass es aussichtslos und kontraproduktiv ist, das Gespräch mit uns in der Sprache der Drohungen und Einschüchterung zu führen, um einseitige Zugeständnisse zu erreichen. Wir begreifen das Risiko für eine mögliche weitere Verschlechterung der Situation, doch die Wahl gehört in diesem Fall den Amerikanern. Wir denken, dass man zunächst mit den Manipulationen mit der öffentlichen Meinung in den USA aufhören, die Kampagne des Russlandhasses, die unter dem US-Volk aktiv durchgeführt wird, stoppen und diesen Strom von Fake-News blockieren soll, der von einem bestimmten Teil des US-amerikanischen Establishments gesponsert und lobbyiert wird.

Unsererseits bleiben wir bereit, zusammen die sich angehäuften Reizfaktoren zu besprechen, wenn Washington ein gesundes Interesse daran bekommt.

 

Zu den Äußerungen des US-Außenministers zum Thema INF-Vertrag

 

Wir wurden auf die Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo zum Thema INF-Vertrag, die am 11. Januar dieses Jahres bei der Bilanzziehung der Tätigkeit der scheidenden US-Administration veröffentlicht wurden, aufmerksam.

Die letzten Tage im Amt sind auf der einen Seite ein gutes Moment für eine objektive Analyse davon, was gemacht wurde, zur Bestimmung der Bereiche, wo das neue Team sich zusätzlich anstrengen soll, darunter zur Verbesserung der entstandenen Situation. Auf der anderen Seite, laut Erklärungen Mike Pompeos, begreift das scheidende US-amerikanische außenpolitische Team weiterhin nicht die Ergebnisse ihrer zerstörerischen Tätigkeit im Bereich Rüstungskontrolle und befasst sich weiterhin mit einer offenen Manipulation der Fakten.

Der US-Außenminister versucht, den Bruch des INF-Vertrags, der unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand erfolgte, beinahe als einen epochalen Fortschritt der Administration von Donald Trump zu präsentieren. Er behauptet, dass die Zerstörung dieses Abkommens die Sicherheit der USA festigte, die zuvor Dummheit gezeigt hatten, weil sie angeblich den Vertrag vor dem Hintergrund der „russischen Verstöße“ einhielten und „sich einseitig abrüsteten“.

Das ist eine weitere Reihe der propagandistischen Mythen der USA über den INF-Vertrag, deren Fehlerhaftigkeit von der russischen Seite mehrmals gezeigt wurde. Die wahre Lage und die notwendigen Argumente wurden in der profilierten thematischen Rubrik auf der Webseite des Außenministeriums Russlands ausführlich dargelegt. Es wurden unter anderem Erklärungen zu den Ergebnissen der Umsetzung des INF-Vertrags zum Anfang der 90er-Jahre, als unser Land doppelt so viel Raketen als die USA vernichteten, darunter den Komplex Oka, der den im Vertrag abgestimmten Parametern der Reichweite nicht passte. Zudem wurde die Situation mit dem Fehlen jeglicher Beweise der so genannten „russischen Verstöße“ erklärt, die Fragen, die mit der jahrelangen Nichteinhaltung des angegebenen Abkommens durch die USA und Sperrung der russischen Initiativen durch Washington zum Start eines gegenständlichen und professionellen Zusammenwirkens zur Regelung der gegenseitigen Besorgnisse der Seiten erklärt.

Wir werden uns nicht erneut detailliert in die Geschichte unserer Auseinandersetzungen mit den USA im Kontext des INF-Vertrags vertiefen. Jedoch möchten wir die US-Seite erneut dazu aufrufen, auf die russischen Vorschläge aufmerksam zu werden, die auf die Verhinderung der Entstehung einer neuen Raketenkrise und Nichtzulassung einer neuen Welle des Wettrüstens der Raketenwaffen in der Asien-Pazifik-Region gerichtet sind. Diese Vorschläge bleiben weiterhin aktuell. Bezüglich des europäischen Raums sind sie unter anderem in der Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin zu diesem Thema vom 26. Oktober 2020 dargelegt.

Wir rechnen mit der Bereitschaft der neuen US-Administration, die Wahl zugunsten eines konstruktiven Zusammenwirkens zu dieser und anderen Fragen der internationalen Sicherheit zu machen.

 

Zu den Vorwürfen gegen Russland wegen des Hackens von US-Informationsressourcen

 

Die regelmäßigen Mitteilungen aus den USA über Hackerangriffe „wahrscheinlich russischer sich gegen die Demokraten und ihre Drohung, ein Amtsenthebungsverfahren auszurufen, zu schützen. Wir Herkunft“ gegen die staatlichen und nichtstaatlichen Informationsressourcen der USA sind bereits Routine geworden. Die im Namen des Präsidenten Donald Trump veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Federal Bureau of Investigation (FBI), Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, National Security Agency, Office of Director of National Intelligence über einen angeblichen weiteren solchen Angriff zeigen nur eins – die scheidende Administration beschloss zum Ende, die Sätze zu erhöhen. Es entsteht der Eindruck, dass mit dem gemeinsamen Vorpreschen der vier Sicherheitsdienste bei der Lüge gegen Russland der US-Präsident versucht,  schließen ein weiteres Spiel der scheidenden Administration nicht aus - und zwar den Versuch, weitere Hindernisse für die künftige Administration zu bereiten und den designierten Präsidenten daran zu stören, Maßnahmen zur Wiederherstellung eines gegenständlichen Dialogs mit Russland im Bereich internationale Informationssicherheit wiederherzustellen.

Wir möchten die US-Seite erneut an die Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vom 25. September 2020, die mehrere komplexe Vorschläge zur Rückkehr zu einem effektiven Zusammenwirken in dieser Richtung enthält, erinnern.

Zur Regelung konkreter Ansprüche rufen wir US-Kollegen dazu auf, nicht zu unbegründeten, lügnerischen Vorwürfen zu greifen, sondern offizielle Kanäle zum Informationsaustausch zwischen Russland und den USA über Computer-Vorfälle zu benutzen, die 2013 aufgestellt wurden. 2018 wurde in Russland das Nationale Koordinierungszentrum für Computer-Vorfälle eröffnet, das die Aufgaben zur Gewährleistung des Zusammenwirkens unseres Landes mit den ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu dieser Problematik erfüllt.

 

Zu den Äußerungen von Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland

 

Die Vertreter des offiziellen Berlins erstaunen weiterhin mit den antirussischen Aktionen. Der Bundesaußenminister Heiko Maas warf in einem Interview mit dpa am 30. Dezember unserem Land die Sperrung aller Apps des UN-Generalsekretärs zur Reform der Organisation und ihrer Sicherheitsrats vor.

Solche unprofessionelle Behauptungen haben mit der Realität nichts zu tun. Es ist merkwürdig, dass Heiko Maas nicht davon weiß, und wenn doch, dann ist es schon Desinformation. Man möchte daran erinnern, dass Russland kontinuierlich für die Ausarbeitung solchen Reform-Modells im Rahmen der Zwischenregierungsverhandlungen ist, das möglichst breite (optimal - Konsens) Unterstützung der Mitgliedsstaaten genießt – deutlich mehr als zwei Drittel der formell notwendigen Stimmen.

Wir sagten mehrmals, dass wir die Reform des UN-Sicherheitsrats via Erweiterung der Repräsentanz  der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas unterstützen. In der jetzigen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, darunter unter den ständigen fünf Mitgliedern, ist eine eindeutige Überrepräsentanz einzelner Regionen zu erkennen, vor allem im Rahmen einer regionalen Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten, wo unter anderem die USA sind. Ich verstehe, dass diese Überrepräsentanz bei Deutschland nostalgische Gefühle auslöst, man will sie beibehalten. Doch das bedeutet nicht, dass man Russland das vorwerfen soll, was es nicht gemacht hat.

Dabei sollen die Anstrengungen zur Verleihung dem Rat eines repräsentativeren Charakters nach unserer Meinung nicht seine Effizienz und Arbeitsfähigkeit beeinflussen.

Auch die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift weiterhin zur antirussischen Rhetorik. In einem „Focus“-Artikel vom 10. Januar spricht sie über neue Realitäten im Bereich der Sicherheitspolitik, erkennt eine massive Aufrüstung durch Russland an der Nato-Ostflanke, was angeblich die Wichtigkeit und Aktualität der Politik der Einschüchterung unseres Landes bestätigt, die in der Deutung Kramp-Karrenbauers eine Voraussetzung für gewisse Vereinbarungen aus der Position der Gewalt ist.  Aus dieser Position will die deutsche Verteidigungsministerin in der ganzen Welt die demokratischen Werte und Menschenrechte verteidigen, eine friedliche Konfliktlösung fördern sowie internationale „Regeln“ und sogar Prinzipien des Multikulturalismus fördern. Wird aus der Position der Gewalt Demokratie beigebracht? Ein interessantes Herangehen. Das ist neu für die vergangenen Jahrzehnte, denn einige Länder zuvor bereits so etwas versucht hatten, was aber scheiterte.

Wir verwiesen Berlin mehrmals, darunter an konkreten historischen Beispielen, auf die Kontraproduktivität jeder Versuche, mit jedem und zumal mit uns aus der Position der Gewalt zu sprechen (wie wir wissen, erlebte Deutschland eine große Tragödie des 20. Jh., als es versuchte, mit der Welt aus solcher Position zu sprechen). Wir möchten erneut daran erinnern, dass es nicht Russland war, das sich den Grenzen der Allianz annäherte, sondern die Nato (deren gesamte Militärausgaben um das mehrfache höher als die russischen sind), die trotz den Versprechen der westlichen Partnern aus den 90er-Jahren zwei Wellen der Erweiterung gen Osten umsetzte, indem die militärische Infrastruktur und Aktivität an den russischen Grenzen ausgebaut wurden.

Die von der höchsten politischen Führung Deutschlands regelmäßig ausgehenden Signale, laut denen Russland eine Bedrohung für Deutschland darstellt, bekommen einen doktrinären, direktiven Charakter, der sich in Regierungsbeschlüssen und Programmen Deutschlands widerspiegelt. Damit diese Erklärungen nicht als Fakes betrachtet werden, sollten Fakten vorgelegt werden.

Man will hoffen, dass in Berlin (besser früher als später) Realismus in der Russland-Strategie dominiert. Unsererseits werden wir zu einem gegenseitig respektvollen und offenen Dialog mit Deutschland zu einem breiten Spektrum der aktuellen internationalen Probleme und bilateralen Fragen auf Grundlage des gegenseitigen Verständnisses bereit sein.

 

Zur Finanzierung einer Terrorgruppierung in Syrien durch die Niederlande

 

Es hat sich erst der Skandal um die Hilfe an die syrischen Gruppierungen, die wegen rechtswidriger Handlungen in Syrien verdächtigt werden, durch die Niederlande beruhigt, da tauchten die neuen Fakten über die Finanzierung der Terroristen durch Den Haag auf.

Es wurde bekannt, dass die niederländische Regierung im Laufe von vielen Jahren materielle Hilfe für den so genannten Syrischen Verband der zivilen Würde, die von einem der ehemaligen Anführer der in Syrien agierenden Gruppierung Ahrar asch-Scham geleitet wird, leistet. Anschaulich ist, dass ihre Mitglieder in den Niederlanden wegen Terrorismus verurteilt sind. Doch für den Außenminister und Justizminister der Niederlande ist es kein Hindernis für Bereitstellung der Finanzmittel der niederländischen Steuerzahler für diese Kriegsverbrecher. Die genannte Gruppierung wurde aus irgendeinem Grund nicht in die nationale Liste der Terrororganisationen aufgenommen, obwohl es dazu einen Beschluss des niederländischen Gerichts gibt.

Zugleich erklärte die Niederlande im vergangenen Jahr über die Absicht, eine Untersuchung gegen Damaskus wegen angeblicher Verstöße seiner Verpflichtungen gemäß Übereinkommens gegen Folterungen aufzunehmen. Wo ist die Logik? Ist es nicht ein weiteres Zeichen der offenen, unverhohlenen Doppelstandards und schrecklicher Heuchelei von Den Haag?

Ich kann diese Frage beantworten. Ja, das sind sie. Das Problem ist aber nicht mehr in Rhetorik, Zeigen der Ähnlichkeit der Handlungen der westlichen Partner und Nichtübereinstimmung ihrer Mottos mit den praktischen Schritten. Die Frage besteht darin, dass sie planmäßig das attackieren, was sie selbst aufgebaut hatten – das demokratische System. Eine Frage an US-Partner – wann werden sie die Niederlande zu einem Land erklären, das Terrororganisationen unterstützt und finanziert, wie sie das mit Kuba machten?

 

Zur Terrorgefahr im Grenzgebiet von Mali, Niger und Burkina Faso

 

Wir sind über die jüngste Eskalation der Situation im Sicherheitsraum in der Sahara-Sahel-Zone, dem so genannten „Liptako-Gourma-Dreieck“, beunruhigt, wo sich gerade ein Aufschwung der Aktivitäten zahlreicher terroristischer Gruppierungen beobachten lässt, die mit dem IS und der Al-Qaida verbunden sind.

Am 28. Dezember 2020 kamen bei der Explosion eines Panzerwagens in Mali unweit der Grenze an Burkina Faso vier französische Militärs ums Leben. Damit belaufen sich Paris‘ Verluste seit dem Moment der Einführung des französischen Kontingents nach Mali im Jahr 2013 auf etwa 50 Personen. Dieser Anschlag wurde zu einer Art Antwort auf den Sondereinsatz im Liptako-Gourma-Raum am 24. Dezember, in deren Laufe mehr als zehn Terroristen vernichtet worden waren.

Und erst vor zwei Tagen musste die UN-Mission für Stabilisierung der Situation in Mali neue Verluste tragen: Drei Friedensstifter aus Elfenbeinküste wurden von Terroristen getötet.

Am 2. Januar haben radikale Islamisten in Niger im Vorfeld der Präsidenten-Stichwahl einen großen Terroranschlag verübt, indem sie zwei Dörfer unweit der Grenze an Mali angriffen. Dabei kamen mehr als 100 friedliche Einwohner ums Leben, mehrere Dutzende Menschen wurden verletzt. Am 13. Dezember 2020 hatten die Extremisten wenige Stunden vor einer Kommunalwahl den Ort Toumour überfallen und erobert. Dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet und etwa 800 Wohnhäuser niedergebrannt.

Wir verurteilen vehement die von den Extremisten begangenen Verbrechen und äußern unser Mitleid den Nächsten der Todesopfer.

Wir unterstützen immer die Bemühungen auf der regionalen und internationalen Ebene um den Widerstand der terroristischen Gefahr im Sahara-Sahel-Raum. Wir werden auch weiterhin den Ländern der Region in entsprechenden Fragen die nötige Unterstützung leisten, unter anderem im Kontext der Förderung der Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte, der Vorbereitung ihrer Militärs und Polizeibeamten.

 

Zur Übergabe von Covid-19-Testsystemen an Weißrussland

 

Am 5. Januar hat Russland der Republik Belarus kostenlos 400 Sätze von Testsystemen überreicht, die vom Staatsunternehmen „Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologien Vektor“ hergestellt wurden. Diese Menge wird für 30 000 Forschungen zwecks Covid-19-Diagnostizierung reichen.

Die humanitäre Lieferung wurde mit einem Sondertransport nach Minsk befördert und war für das Republikanische Zentrum für Hygiene, Epidemiologie und soziale Gesundheit bestimmt. Der Zeremonie wohnten der weißrussische Gesundheitsminister Dmitri Pinewitsch, sein Stellvertreter, Chefsanitätsarzt des Landes, Alexander Tarassenko, und der russische Botschafter Dmitri Mesenzew, bei.

Zuvor, im Jahr 2020, hatte Weißrussland bereits 240 000 Testsysteme und Reaktionsmittel für 24 000 Labortests sowie Sätze von Schutzmasken und anderen individuellen Schutzmitteln erhalten. Zudem wurden weißrussische Staatsbürger mit russischen Flugzeugen aus anderen Ländern evakuiert.

Die russische Seite wird auch weiterhin seinem Bruderland Weißrussland alle mögliche Hilfe im Kampf gegen die Corona-Infektion leisten, unter anderem durch Impfung seiner Einwohner mit russischen Vakzinen.

 

Zur Zerstörung eines Denkmals für sowjetische und polnisch Fallschirmjäger in Polen

 

In Polen geht der Krieg gegen die Gedenkstätten weiter. Auf Beschluss der Behörden wurde ein Denkmal für sowjetische und polnische Fallschirmjäger unweit des Dorfes Sokolowo in der Woiwodschaft Großpolen teilweise zerstört. Davon wurden nämlich die Namen der sowjetischen und polnischen Soldaten entfernt, wie auch die Aufschrift, die die Heldentat der in diesem Ort 1944 abgesetzten sowjetischen und polnischen Soldaten verewigte, die der Diversionsgruppe des Leutnants S. Iliasevic der 1. polnischen Armee angehörten, die im Hinterland der Deutschen handelte.

Normalerweise werden diese Dinge, von denen ich gerade spreche, von Vandalen gemacht – wir nennen das eben als vandalische Aktionen. Aber jetzt rede ich vom Vorgehen der offiziellen polnischen Behörden. Ich vermeide solche Wörter nicht weil solche Handlungen so nicht klassifiziert werden können, sondern weil wir der polnischen Führung die Chance geben, ihren Ruf wiederherzustellen.

Soweit wir wissen, wird gerade darüber entschieden, ob das Denkmal endgültig abgetragen wird, oder ob „nur“ die Aufschrift darauf geändert werden soll. Beides wäre aber eine Verletzung des russisch-polnischen Regierungsabkommens über Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätten zu Ehren der Opfer des Kriegs und der Repressalien aus dem Jahr 1994. Wir müssen Warschau darauf aufmerksam machen, dass dieses Objekt auf der von Russland und Polen 1997 gemeinsam festgelegten „Liste von Gedenkstätten zu Ehren sowjetischer Verteidiger des Vaterlandes“ stehen, „die auf dem Territorium Polens gefallen sind“.

Wie wir sehen, lässt man sich in Polen bei den Versuchen zur Umschreibung der Geschichte und zur Streichung ihrer ungünstigen Kapitel nicht einmal davon stören, dass neben den Namen der Rotarmisten auch die Namen der polnischen Kämpfer gegen den Nazismus ausradiert worden sind. 

Die russische Seite verlangt von Warschau, seine Verpflichtungen auf dem Gebiet Denkmalschutz zu erfüllen und das Denkmal für die Fallschirmjäger wiederherzustellen.

 

Zur Vandalismus-Aktion gegenüber einem Denkmal für Rotarmisten in Tschechien

 

Wir verurteilen vehement die am 5. Januar in einem Vorort von Ostrava begangene empörende vandalische Aktion gegenüber einem Denkmal für Rotarmisten, die diese Region im April 1945 befreit hatten.

Wir rechnen damit, dass die tschechischen Behörden die Schuldigen ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen sowie ausführliche Maßnahmen zwecks Verhinderung solcher Zwischenfälle in der Zukunft ergreifen werden.

Ich muss auch sagen, dass dieser Zwischenfall die Einwohner dieser Region nicht gleichgültig gelassen hat. Vertreter der Öffentlichkeit haben die Rechtsschutzorgane unverzüglich auf diese vandalische Aktion aufmerksam gemacht. Am Ende wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die regionalen Behörden haben das Denkmal wieder in Ordnung bringen lassen.

 

Zur Vandalismus-Aktion auf einem Friedhof von Befreiungssoldaten in Cherson

 

Nach den traditionellen Fackelzügen (2021 reden wir davon in Bezug auf die Ukraine) Anfang Januar, die dem Geburtstag des Nazi-Verbrechers Stepan Bandera gewidmet waren, kam es wieder zu vandalischen Aktionen gegenüber Gedenkstätten des Großen vaterländischen Kriegs. Am 12. Januar wurde ein Massengrab von Soldaten von Vandalen geschändet, die Cherson befreit hatten. Es wurden insgesamt 17 Grabsteine zerstört und geschändet.

Der Bürgermeister der Stadt erklärte, dass die Schuldigen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen hoffen, dass seine Worte kein leerer Schall bleiben werden und dass die Nationalisten ihn dabei nicht behindern.

Ich darf erinnern, dass in Cherson während der Besatzung 17 000 friedliche sowjetische Bürger, darunter Kinder, erschossen und totgequält wurden. In einem Kriegsgefangenenlager kamen 40 000 sowjetische Soldaten ums Leben. Nach Deutschland wurden mehr als 15 000 Einwohner der Stadt und der naheliegenden Dörfer zu Zwangsarbeiten ausgeführt.

Die Schändung des Gedenkens an die Rotarmisten, die im Kampf gegen die faschistischen Okkupanten ihr Leben lassen mussten und die Stadt nach einer dreijährigen Besatzung befreit haben, zeigt ganz deutlich, wozu Kiews Politik der „Dekommunisierung“ der letzten Jahre geführt hat. Die Versuche zur Fälschung der Geschichte, zur Heroisierung der Nazi-Mithelfer, die auf staatlicher Ebene unternommen werden, haben dazu geführt, dass die Gesellschaft die bisherigen moralischen Orientiere verloren hat, dass rechtsradikale Gruppierungen einen Aufschwung erleben und die totale Straflosigkeit spüren.

Wir verurteilen solche barbarischen Aktionen und rufen zu einer ausführlichen Ermittlung sowie zur Bestrafung aller Schuldigen auf.

Aber man sollte nicht damit anfangen, sondern mit einer umfassenden Revision der aktuellen Ideologie in der Ukraine.

 

Zum Projekt „Gedenkort“

 

Von unserer Seite tun wir alles Mögliche für den Schutz von Denkmälern und der Geschichte unmittelbar vor Ort.

Ich darf an das Projekt der Russischen militärhistorischen Gesellschaft „Gedenkort“ erinnern. Alle Menschen können auf der virtuellen Landkarte Informationen über sowjetische Gedenkstätten des Großen Vaterländischen Kriegs vermerken, unter anderem Fotos. Dadurch können sie ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit leisten.

Besonders wichtig ist das für die Länder, in denen unsere Denkmäler, unser Erbe in der Gefahr des sporadischen und staatlichen Vandalismus schweben. An dieser Arbeit nehmen bereits russische Vertretungen im Ausland intensiv teil: unsere Botschaften und Generalkonsulate. Unsere Diplomaten beteiligen sich an dieser Aktion von ganzem Herzen. Wir rufen alle unsere Mitbürger, die nicht gleichgültig sind, ihre Kräfte mit unseren Kollegen zu bündeln.

 

Zur Eröffnung des ersten russischen Kultur- und Aufklärungszentrums in Tadschikistan

 

Am 10. Januar fand in Tursunsoda die Eröffnungszeremonie des ersten in Tadschikistan russischen Kultur- und Aufklärungszentrums statt. Das Projekt ist auf Initiative der Gesellschaftsorganisation der russischen Landsleute „Russische Gemeinde“ bei Unterstützung der Botschaft der Russischen Föderation und der lokalen Behörden umgesetzt.

Wir sind dem Tadschikistanischen Aluminium-Unternehmen (TALKO) für Hilfe dankbar, darunter Bereitstellung der Räume für das Zentrum ohne Entgelt. An seiner Ausstattung beteiligte sich ebenfalls die Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Tadschikistan, die Vertretung von Rossotrudnitschestwo, der 201. Russische Militärstützpunkt, Geschäftsvertreter unserer Länder, Gesellschaftsvereinigungen, die Eparchien der Russischen Orthodoxen Kirche Duschanbes und Tadschikistans.

Im Zentrum funktionieren Zimmer der russischen Sprache und Literatur, Mathematik und Informatik. Es gibt ein Malerei-Studio, Lesesaal und Bibliothek. Zudem ist der Unterricht für Schulabsolventen, die sich auf die Aufnahme in russische Hochschulen vorbereiten, geplant.

 

Zum 65. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Liberia

 

Am 11. Januar dieses Jahres sind es 65 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Liberia, mit der unser Land traditionell Freundschaftsverbindungen pflegt.

Liberia ist einer der bemerkenswerten Staaten des Kontinents im historischen Sinne, dessen Entstehung den Nachkommen der in Nordamerika ausgeführten afrikanischen Sklaven zu verdanken ist. Gerade sie beschlossen, in die Heimat der Vorfahren zurückzukehren und den eigenen Staat zu schaffen. So wurde 1822 die Kolonie der „freien farbigen Leute“ gegründet, die nach zwei Jahren den Namen Liberia bekam. Am 26. Juli 1847 erklärten die Siedler die Unabhängigkeit der Republik Liberia. Die Einmaligkeit dieses Staates besteht noch darin, dass er es geschafft hat, seine Unabhängigkeit während der kolonialen Aufteilung Afrikas beizubehalten.

In der vergangenen Periode wurden die russisch-liberischen Beziehungen auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekts im Interesse der Festigung des Friedens und Stabilität auf dem Afrikanischen Kontinent aufgebaut. Zwischen Moskau und Monrovia wurde ein politischer Dialog aufrechterhalten, es wurden Anstrengungen zu einer möglichst vollen Entfachung des Potentials der Kooperation im handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich unternommen.

Ein bedeutendes Ereignis bei der Entwicklung der bilateralen Kontakte war die Teilnahme der liberischen Delegation mit dem Vizepräsidenten Liberias Jewel Cianeh Howard-Taylor an der Spitze am Gipfel und Wirtschaftsforum Russland-Afrika vom 23. bis 24. Oktober 2019 in Sotschi. Nach diesen Veranstaltungen wurden die Richtungen der weiteren Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen, darunter Energie und Erschließung der Bodenschätze präzisiert.

Wir rechnen mit einer schrittweisen Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen auch in der Zukunft. Wir wünschen dem Volk der Republik Liberia Frieden, Prosperität und Wohlstand.

 

Zum Projekt „Gastronomie-Karte Russlands 2021“

 

Das vergangene Jahr kennzeichnete sich durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit des föderalen Projekts „Gastronomie-Karte Russlands“ mit dem Außenministerium der Russischen Föderation und Hauptverwaltung zur Bedienung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands. Im Laufe des vergangenen Jahres fanden Präsentationen der „Regionalküche“ der Chefköche und Hersteller – Teilnehmer des föderalen Projekts „Gastronomie-Karte Russlands“ aus mehr als 25 Regionen des Landes statt.

Im Jahr 2021 wird die Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps 100 Jahre. Im Rahmen des Jubiläumsjahres werden in Partnerschaft mit der „Gastronomie-Karte Russlands“ mehrere gemeinsame Projekte, die die mit der Russischen Föderation akkreditierten Diplomaten aus verschiedenen Ländern der Welt mit dem gastronomischen und Tourismuspotential unseres Landes, reichen Gastronomie-Traditionen von mehr als 190 Völkern, die die russischen Regionen besiedeln, verschiedene Gastronomie-Variationen bekanntmachen, gestartet.

Wir kooperieren ebenfalls aktiv mit der „Gastronomie-Karte Russlands“. Ich kann mir vorstellen, was jetzt Journalisten spüren, die jetzt Online angeschlossen sind, weil gewöhnlich wurden hier in der Neujahrszeit und während der Ferien Kostproben der russischen Küche organisiert. Jetzt verläuft alles Online, wollen wir auf bessere Zeiten warten. Ich denke, dass wir unsere Traditionen wiederaufnehmen werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Russland ist der Hauptvermittler bei Bergkarabach-Regelung. Davon wird regelmäßig gesprochen, es ist kein Geheimnis. Moskau wies auf ganz verschiedenen Niveaus darauf hin, dass es wichtig ist, den Frieden zwischen den Völkern auf der Alltagsebene aufzunehmen, gemeinsame Berührungspunkte zu finden. Inwieweit ist solche Initiative seitens Moskaus wie die Schaffung der gemeinsamen Plattformen für Dialog der aserbaidschanischen und armenischen Intelligenzija, Vertreter der Öffentlichkeit, gemeinsamer humanitären und schöpferischen Veranstaltungen bei Zustimmung Bakus und Jerewans, die auf die Annäherung gerichtet sind, möglich?

Antwort: Wir würden die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen der aserbaidschanischen und armenischen Intelligenzia sowie die Durchführung der gemeinsamen humanitären Veranstaltungen zwischen den beiden Ländern begrüßen.

Unseres Erachtens fördern solche Initiativen die Bildung der Atmosphäre der Versöhnung, Vertrauens, gegenseitigen Verständnisses, helfen sowohl dem aserbaidschanischen, als auch dem armenischen Volk, der ganzen Region Südkaukasus, also auch der Russischen Föderation.

Die russische Seite wird natürlich solche humanitäre Aktionen unterstützen, wenn Baku und Jerewan eine aufrichtige Stimmung zeigen, sich in dieser Richtung zu bewegen.

Frage: Laut Ergebnissen der Moskauer Verhandlungen vom 11. Januar handelt es sich vor allem um einen Transportkorridor, der den Hauptteil des aserbaidschanischen Territoriums mit Nachitschewan verbinden soll. Sind die Bedingungen der Schaffung dieses Korridors abgesprochen? Wem wird das Landstück gehören, wo diese Auto- und Eisenbahnstraße verlaufen werden? Wie garantiert Aserbaidschan ihre Unantastbarkeit, wird es Verpflichtungen geben, sie nicht zu sperren?

Antwort: Laut der Bergkarabach-Erklärung der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020 (Punkt 9) werden alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region deblockiert.

Die Anführer der drei Länder widmeten auf dem Gipfel am 11. Januar in Moskau als Entwicklung dieser Vereinbarungen besondere Aufmerksamkeit der Besprechung konkreter Schritte zum Aufbau der Wirtschaftsverbindungen, Deblockierung der Kommunikationen und Entwicklung der Infrastruktur. Es wurde eine einzelne Erklärung dazu angenommen.

Nach dem Treffen in Moskau wurde eine dreiseitige Arbeitsgruppe unter Kovorsitz der Vizepremierminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens gegründet. Sie sollte sich bis zum Ende dieses Monats versammeln und bis zum 1. März 2021 eine Liste und Terminplan der Veranstaltungen vorlegen, die die Wiederaufnahme und Bau neuer Objekte der Verkehrsinfrastruktur, die für die Organisation der internationalen Beförderungen notwendig sind, vorsehen. Es werden Experten-Untergruppen zu den wichtigsten Richtungen der Arbeit gebildet, die sich mit der Lösung der gegenständlichen Fragen befassen werden, darunter jener, über die Sie sagten.

Es bestehen keine Zweifel, dass die Umsetzung der angegebenen Projekte für die armenische und aserbaidschanische Seite und der Region Südkaukasus im Ganzen positiv sein werden. Es werden die Interessen aller Staaten gewährleistet. So wird Armenien über das Territorium Aserbaidschans die Eisenbahn-Kommunikation mit Russland und dem Iran haben, zugleich werden Verkehrswege Aserbaidschan mit Nachitschewan via Armenien verbinden.