STENOGRAMM DER ANSPRACHE DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS I.S. IWANOW AUF EINER PRESSEKONFERENZ ZU DEN ERGEBNISSEN EINER GEMEINSAMEN SITZUNG DES AUSSEN- UND VERTEIDIGUNGSMINISTERRATES DER TEILNEHMERNSTAATEN DES VERTRAGS UEBER DIE KOLLEKTIVE SICHERHEIT AM 13.MAI 2002 IN MOSKAU

I.S. Iwanow: Zur Hauptaufgabe des zu Ende gegangenen Treffens der Aussen- und Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten des Vertrags ueber die kollektive Sicherheit (VKS) ist die Vorbereitung auf die Sitzung des Rats fuer kollektive Sicherheit geworden, die morgen stattfindet. Ich muss hervorheben, dass unsere Arbeit wie immer konstruktiv und ergebnisreich verlaufen ist. Der VKS wird 10 Jahre alt. Dies ist natuerlich ein bemerkenswertes Datum. Wir begehen es in einer sachlichen Atmosphaere, indem wir die Aufgabe einer Steigerung der wirksamen Kooperation zwischen den Staaten im Rahmen des Vertrags ueber die kollektive Sicherheit loesen. Eine allumfassende Analyse der Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten hat bestaetigt, dass der Vertrag sich nicht verbal, sondern in der Praxis in einen gewichtigen Faktor fuer die Gewaehrleistung ihrer Sicherheit verwandelt. Die im VKS-Rahmen geschaffenen Kooperationsmechanismen im politischen, militaerischen und militaer-technischen Bereich gestatten es, das Niveau unserer Partnerschaft planmaessig zu steigern, sie gewaehrleisten adaequat nationale und kollektive Interessen angesichts neuer Gefahren und Herausforderungen. Als Beispiel dafuer dienen kollektive schnelle Aufmarschtruppen (KSAT), deren Bildung eine Stabilisierung der Situation in Mittelasien foerdert. Im Juni werden die KSAT an Uebungen teilnehmen, die man in Kirgisien zusammen mit dem Anti-Terror-Zentrum der GUS durchzufuehren plant.

Zur gleichen Zeit verschliessen wir uns den Engpaessen in unserer Arbeit beim Voranbringen der militaer-politischen Integration nicht, wovon heute auch die Rede gewesen ist. Fuer die Teilnehmerstaaten liegt es auf der Hand, dass die Kooperationspraxis im Vertragsrahmen eine weitere Vervollkommnung benoetigt. In diesem Kontext wurde heute ein Vorschlag an die Adresse der Leiter unserer Staaten fuer zweckmaessig befunden, die Frage hinsichtlich einer Verwandlung des Vertrags ueber die kollektive Sicherheit in eine vollwertige internationale Organisation zu eroertern. Es geht selbstverstaendlich nicht um eine kardinale Zerstoerung der sich herausgebildeten Strukturen. Die gesammelten positiven Erfahrungen werden maximal beibehalten, damit auf deren Grundlage der Taetigkeit der VKS-Organe mehr Funktionalitaet, Klarheit und Beweglichkeit verliehen werden. Den Fragen einer aussenpolitischen Kooperation haben wir eine erhoehte Aufmerksamkeit geschenkt. Es muss unterstrichen werden, dass die VKS-Laender mit der Uno, OSZE und anderen internationalen Organisationen eng zusammenarbeiten. An regelmaessigen multi- und bilateralen Konsultationen beteiligen sich Minister, ihre Stellvertreter, Botschafter, staendige Vertreter, leitende Mitarbeiter der Ministerien. Heute haben wir einen eingehenden Meinungsaustausch zu den Schluesselproblemen der Weltentwicklung durchgefuehrt, den Stand der Dinge in Regionen eroertert, die an den Raum der Vertragsgueltigkeit grenzen. Von uns wurde ein Themenplan der Koordinierung von aussenpolitischen Aktivitaeten der VKS-Teilnehmerlaender bestaetigt. Die Aussenminister haben sich zusammen mit ihren Amtskollegen aus den Verteidigungsressorts an der Eroerterung der Problematik einer militaerischen und militaer-technischen Kooperation beteiligt. Eine enge Zusammenarbeit in diesen Bereichen stellt zweifelsohne einen der wichtigsten Summanden der Vertragsaktivitaeten besonders angesichts einer Transformation in eine internationale Organisation dar. Ein Zusammenfallen des politischen Willens und eine feste Einstellung der Teilnehmerstaaten, den Vertrag auch kuenftighin als Hauptinstrument fuer die militaer-politische Integration zu betrachten, bilden ein wichtiges Kettenglied bei der Herausbildung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und Asien. All das hat ihre Widerspiegelung in den von uns eroerterten Entwuerfen fuer Erklaerungen der Leiter von VKS-Teilnehmerstaaten anlaesslich des 10jaehrigen Bestehens des Vertrags sowie in den entsprechenden Tagungsbeschluessen gefunden. Ich moechte nochmals unterstreichen, dass die gemeinsame Arbeit von Verteidigungs- und Aussenministern sehr koordiniert und konstruktiv verlaufen ist. Alle zur Diskussion vorgelegten Fragen - und die Tagesordnung war sehr umfangreich - wurden eroertert und diesbezueglich wurden einschlaegige Beschluesse gefasst, die den Staatschefs in der morgigen Sitzung unterbreitet werden.

Frage: Igor Sergejewitsch, im Laufe der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Moskau wurde der Vertragsentwurf ueber die strategischen Offensivruestungen im ganzen abgestimmt, welchen man beabsichtigt, auf dem Gipfeltreffen in Moskau zu eroertern. Koennten Sie vielleicht einige Parameter dieses Vertrags offenlegen und einen Kommentar daruber ablegen, was die Unterzeichnung dieses Dokuments Russland und dem Weltsicherheitssystem im ganzen verspricht?

I.S. Iwanow: Zu dieser Frage wurde soeben eine Erklaerung des Praesidenten der Russischen Foederation abgegeben, welchem ein Bericht ueber die Verhandlungsergebnisse erstattet worden ist, die heute auf der Sachverstaendigenebene in Moskau stattgefunden haben. Der Vertragsentwurf ueber die strategischen Offensivwaffen ist fuer die Unterzeichnung im ganzen vorbereitet worden. Morgen werden wir zusammen mit dem US-Staatssekretaer in Reykjavik den Stand der Dinge hinsichtlich anderer Dokumente analysieren, die man auch plant, waehrend des Gipfels den Praesidenten zur Eroerterung vorzulegen. Nachdem diese Dokumente den Praesidenten dargelegt und unterzeichnet werden, werden wir zusammen mit dem Verteidigungsminister in der Lage sein, eingehende Informationen ueber den Inhalt der Dokumente sowie ueber ihre Bedeutung fuer Russland und die Weltsicherheit im ganzen zu vermitteln.

den 14. Mai 2002