Zu den russisch-amerikanischen Beratungen bezüglich der Syrien-Regelung

Pressemitteilung

Am 12. September trat ein Paket von russisch-amerikanischen Vereinbarungen in Kraft, die seit Februar im Laufe von bilateralen Beratungen getroffen wurden. Sie verfolgen das Ziel, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zu intensivieren, das Regime der Feuereinstellung zu festigen, die Lösung von humanitären Problemen voranzubringen und dadurch Voraussetzungen für einen allumfassenden politischen Prozess in Syrien zu schaffen.

Um 19.00 Uhr Damaskus-Zeit sollen alle Teilnehmer des Regimes der Feuereinstellung die Gefechte einstellen und seine Bedingungen erfüllen. In diesem Moment beginnt unter Mitwirkung der UNO die Führung von humanitären Konvois nach Aleppo über den nördlichen Weg „Castello“. Künftig wird auf diesem Weg ein sicherer ziviler und kommerzieller Verkehr organisiert.  Der südliche Weg nach Aleppo durch den Bezirk Ramusa wird ebenfalls für den humanitären Zugang eröffnet.

Die Waffenruhe soll 48 Stunden und danach weitere fünf Tage dauern.

Danach wird das Gemeinsame Exekutivzentrum seine Arbeit aufnehmen, in dessen Rahmen russische und amerikanische Militärs ihre Schläge gegen die Stellungen der al-Nusra-Front, des IS und anderer Terroristen in den Gebieten koordinieren, wo die Handlungen der syrischen Luftwaffe eingestellt werden. Dadurch wird die Trennung der Terroristen von so genannten „gemäßigten“ Oppositionellen erreicht.

In Moskau begrüßt man die Tatsache, dass die syrische Regierung die russisch-amerikanischen Vereinbarungen öffentlich anerkannt und sich bereit gezeigt hat, diese zu erfüllen.

Allerdings ruft unsere große Besorgnis die Reaktion einiger syrischen bewaffneten Oppositionsgruppierungen hervor, von denen die größte – Ahrar asch-Scham – sich weigerte, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu erfüllen und das Zusammenwirken mit ihren „Waffenbrüdern“ aus der Gruppierung Dschabhat Fath asch-Scham aufzugeben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die USA trotz unserer Aufrufe immer noch nicht zustimmen, dass Ahrar asch-Scham auf die Terroristenliste der UNO gesetzt wird.

Was die politische Opposition angeht, so hat das im Westen begrüßte Höchste Komitee für Verhandlungen von den USA für seine Zustimmung den in Genf erreichten russisch-amerikanischen Vereinbarungen verlangte, zu garantieren, dass die syrische Regierung diese Vereinbarungen erfüllen würde.

Wir rechnen damit, dass die amerikanische Seite ihren Teil des Weges gehen und die Kräfte, die sie für „gemäßigte“ Oppositionelle in Syrien hält, beeinflussen wird, damit diese die Bedingungen der Feuereinstellung vollständig erfüllen, so dass die russisch-amerikanischen Vereinbarungen praktisch umgesetzt werden.