I.S.Iwanow: Geehrte Damen und Herren,

Ich bin froh, den Minister fuer auswaertige Angelegenheiten Libanons Herrn J.Obeid in Moskau begruessen zu duerfen. Vor kurzem hatten wir aufschlussreiche Verhandlungen im Libanon. Wir vereinbarten, sie in Moskau fortzusetzen und ich bin froh, dass Herr Minister meiner Einladung, nach Moskau zu kommen, folgen konnte.

Ich muss sagen, dass wir regionalen und internationalen Problemen die Hauptaufmerksamkeit schenkten. Was unsere bilateralen Beziehungen angeht, so bestaetigten wir, dass sie sich sehr konstruktiv, dynamisch entwickeln und den freundschaftlichen Charakter, der schon fast 60 Jahre die Beziehungen zwischen unseren Laendern kennzeichnet, wiederspiegeln. Wir werden auch weiterhin fuer das dynamische Zusammenwirken in allen Bereichen, die vom gegenseitigen Interesse sind, alles noetige tun.

Wie ich bereits betonte, widmeten wir die Hauptaufmerksamkeit den internationalen Problemen. Unsere Laender treten fuer die Ausnutzung von vielseitigen Mechanismen fuer die Regelung der internationalen Probleme auf Grundsaetzen der UN-Charta und des Voelkerrechtes auf. Dieses grundlegende Prinzip, das auf der heutigen Sitzung der Vollversammlung der UNO eine breite Unterstuetzung fand, kann sowohl fuer die Nahostregelung, als auch fuer die Regelung der Situation um den Irak angewandt werden.

In Russland beobachtet man mit Besorgnis die angedeutete Regionalisierung des israelisch-palaestinensischen Konfliktes, d.h. seine Ausbreitung auf andere Staaten. Das ist eine aeusserst gefaehrliche Tendenz, denn sie kann die Regelung des israelisch-palaestinensischen Konfliktes nur erschweren und die Realisierung der von „vier" Vermittlern vorgeschlagene „road map" zum Scheitern bringen. Russland ruft nochmal alle Seiten auf, den Prozess der Regelung in die Bahn des politischen Dialogs auf Grund der "road map" zurueckzubringen. Wir halten auch die Billigung der "road map" vom Sicherheitsrat der UNO fuer notwendig, damit sie fuer die in den Konflikt einbezogenen Seiten verbindlich wird. In Interessen der Realisierung der „road map" scheint die Bildung des Mechanismus des internationalen Monitorings, der mit Zustimmung der beiden Seiten zur Erfuellung der Grundsaetze von „road map" wuerde, notwendig. Wir halten auch fuer notwendig, die Moeglichkeit von Durchfuehrung einer internationalen Konferenz, auf der alle Aspekte sowohl der israelisch-palaestinensischen, als auch der nahoestlichen Regelung insgesamt unter Beruecksichtigung der israeisch-syrischen und israelisch-libanesischen Beziehungen behandelt werden koennten, zu pruefen. Alle diese Schritte verfolgen nur ein Ziel – spiralartige Gewalt, Konfliktausdehnung zu unterbinden, den Regelungsprozess in die politische Bahn zurueckzubringen.

Bezueglich der Situation im Irak halten wir fuer prinzipiell wichtig, die Souveraenitaet Iraks wiederherzustellen und die fuehrende zentrale Rolle der UNO im Prozess der politischen Regelung zu sichern. Diesem Ziel soll auch die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die zur Zeit in New York behandelt wird, dienen.

Wir sind dem Libanon fuer eine klare Unterstuetzung der Initiative des Praesidenten der Russischen Foederation ueber den Ausbau des Zusammenwirkens Russlands mit der Organisation Islamische Konferenz dankbar. Wir sind der Meinung, dass der Ausbau des Dialogs zwischen Russland und der Organisation Islamische Konferenz den Interessen des Friedens, der Loesung von akuten Problemen, mit denen die internationale Gemeinschaft heute konfrontiert wird, entspricht. Wir sind ueberzeugt, dass dieser Dialog zum naechsten wichtigen Element der Staerkung von internationalen Stabilitaet und Sicherheit wird.

Frage: Herr Minister, angesichts der letzten vom Israel gegen Syrien ausgefuehrten Gewalteskalation, erwarten Sie, dass sich diese Eskalation auf andere Laender des Nahen Ostens ausdehnt? Wie betrachten Sie dieses Problem unter Beruecksichtigung ihres Statuts im Sicherheitsrat?

Antwort: Wie ich schon betonte, wir sind uber die wachsende Spannung in der Region und ueber die Konfliktausdehnung auf Nachbarstaaten aeusserst besorgt. All das kann die ohnehin auesserst angespannte Situation in der Region nur erschweren. Man muss nach der Loesung des israelisch-palaestinensischen Konfliktes im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Vertretern Israels und Palaestinas, und nicht in den anderen Laendern suchen. Die Plattform fuer diese Verhandlungen ist in der von den „vier" internationalen Vermittlern vorgeschlagenen „road map"formuliert worden. Gerade deswegen schlagen wir vor, um die Konflikterweiterung zu stoppen, eine entsprechende UN-Resolution, die die "road map" als eine Grundlage der politischen Regelung des Konfliktes zwischen Israel und Palestina unterstuetzen wuerde, anzunehmen.

Frage: Wie geht die Besprechung des Resolutionsentwurfes des UN-SR zu Irak vor sich? Wie ist die Position Russlands zu diesem Entwurf?

Antwort: Der jetzige Resolutionsentwurf zu Irak, der im Sicherheitsrat der UNO gegenwaertig behandelt wird, entspricht den Erwartungen Russlands vorlaeufig nicht. Die Staaten, die ohne die Resolution des UN-Sicherheitsrates den Krieg gegen den Irak entfesselt haben, behaupteten, das ihr Ziel in der Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur liegt. Heutzutage gibt es im Irak keine Diktatur, keinen Diktator und folglich, gibt es keine Gruende, dem irakischen Volk eine Moeglichkeit zu gewaehren, selbststaendig ueber das Schicksal seines Landes und sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Deswegen glauben wir, dass dieses Prinzip in der Resolution ueber die Wiederherstellung der Souveraenitaet Iraks deutlich festgeschrieben werden soll, damit das irakische Volk mit Hilfe und Beistand von den USA, Russland, anderen Staaten bei der zentralen Rolle der UNO ueber das Schicksal seines Landes verfuegen kann. Gerade dieses Prinzip der Wiederherstellung der Souveraenitat soll in dieser Resolution im Mittelpunkt stehen, abhaengig davon, wie dieses Prinzip dort wiederspiegelt wird, wird auch unser Verhalten zu dieser Resolution sein.

Den 7. Oktober 2003