Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

sehr geehrte Kollegen,

die Russische Föderation begrüßt diese Plenarsitzung hoher Ebene, die der Suche nach der Lösung des Flüchtlingsproblems auf der ganzen Welt gewidmet ist. Wir betrachten sie als ein wichtiges internationales Forum zur Hilfe den Menschen, die ihr Zuhause wegen der in ihren Ländern tobenden Kriege und bewaffneten Konflikte, wie auch wegen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und anderer Probleme verlassen mussten.

Heute, wenn es auf der Welt mehr als 65 Millionen Zwangsumsiedler gibt, ist das Thema der Plenarsitzung akut wie nie. Wir teilen den allgemeinen Standpunkt, dass der zuverlässigste Weg zur Lösung des Flüchtlingsproblems die Beseitigung der Ursachen wäre, die die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir gehen davon aus, dass für das erfolgreiche Reagieren auf die akuten Flüchtlingsherausforderungen vor allem die politische Vorbeugung bzw. Regelung von Konflikten, die Koordinierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft auf Gebieten wie Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, humanitäres Wesen usw. nötig ist. Dabei sollte äußere Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ausgeschlossen werden.

Unseres Erachtens ist die aktuelle schwierige Situation in Europa die Folge der verantwortungslosen Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika zwecks ihrer Destabilisierung und zwecks gewaltsamen Machtwechsels dort ist. Das führte zum Zusammenbruch der Staatlichkeit, zu humanitären Katastrophen, Bürgerkriegen und zum Aufschwung des Terrorismus, so dass das Leben dort unerträglich wegen der Lebensgefahr und der Vernachlässigung der grundlegenden Menschenrechte wurde. Unseres Erachtens sollten die Staaten, die sich an dieser Einmischung intensiv beteiligten, die größte Verantwortung für die Unterstützung der Opfer, nämlich der Flüchtlinge übernehmen.

Wir sind überzeugt: Die Lösung von Migrationsproblemen in Europa hängt von der politischen Regelung in den Ländern ab, aus denen die Einwanderer kommen, sowie von ihrer Unterstützung bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung und beim Staatsaufbau. Millionen von Menschen brauchen Frieden, Ruhe und Zuversicht. Ein Unterpfand dafür wären die Aussöhnung in Syrien, Libyen und anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika sowie der Kampf gegen den Terrorismus in dieser Region.

In diesem Zusammenhang betrachten wir die Konzeption der „Verantwortungsteilung“ als einen Versuch, die Verantwortung auf fremde Schultern zu schieben. Eine solche Vorgehensweise ist unseres Erachtens kontraproduktiv.

Wir gehen davon aus, dass diese Konzeption für Russland keine zusätzlichen völkerrechtlichen bzw. finanziellen Verpflichtungen vorsieht. Dabei betonen wir, dass Russland das internationale Regime des Flüchtlingsschutzes unterstützt, das sich auf die Konzeption über den Flüchtlingsstatus von 1951 und das Protokoll zu dieser Konzeption von 1967 stützt. Unser Land unterstützt die UN-Flüchtlingsverwaltung und stellt beträchtliche humanitäre Hilfsgüter Flüchtlingen auf seinem Territorium bereit, darunter mehr als einer Million Zwangsumsiedler aus der Ukraine.

Unseres Erachtens sollte man zwecks Normalisierung der Migrationslage die entsprechende Kontrolle über den Flüchtlingsansturm gewährleisten, kriminelle Taten seitens der Einwanderer unterbinden, Mechanismen zur Ausweisung in Gang bringen und zusätzliche Wege für die legale Migration organisieren.

Man muss alles dafür tun, dass Terroristen keine Möglichkeit bekommen, neben den Flüchtlingen in dieses oder jenes Land zu kommen. Es wäre unzulässig, dass Flüchtlinge zum Objekt der politischen Manipulierung seitens der Kräfte werden, die ethnischen, religiösen und sozialen Hass provozieren, geschweige denn, dass Flüchtlingslager zu Orten werden, wo potenzielle Terroristen angeheuert werden.

Wir gehen davon aus, dass die Vorgehensweisen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme, darunter zur Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge, keineswegs den Basisprinzipien der Humanität, Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit widersprechen dürfen, dass sie keineswegs die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten verletzen dürfen und dass sie nur auf Zustimmung der jeweiligen Staaten ins Leben umgesetzt werden. Die Basis dafür bilden die Konvention über den Flüchtlingsstatus von 1951 und das Protokoll von 1967.

Und noch eine Bemerkung, Herr Vorsitzender. Wir haben eben die Reden der Vertreter Georgiens und der Ukraine gehört, die unbegründet Russland angriffen. Aus Zeitmangel kann ich nur eins sagen. Das Ziel solcher Auftritte ist offensichtlich: Man will die Verantwortung für die entstandene Situation auf fremde Schultern schieben, indem man die kriminelle Politik rechtfertigt, die Tausende Menschen gezwungen hat, ihre Heimat zu verlassen, sowie die eigene Weigerung, reale Schritte zur Verbesserung der Situation zu unternehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.