Herr Vorsitzender,

heute wurde ein weiterer gemeinsamer Schritt zum Erreichen der politischen Konfliktregelung in Syrien erreicht. Der UN-Sicherheitsrat billigte in der gerade verabschiedeten Resolution eine Gemeinsame Erklärung des Russischen Föderation und der USA als Kovorsitzenden der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens zum Waffenstillstand in diesem Land unter Bedingungen, die die Grundlage der Erklärung sind. Dieses Dokument und die angenommene Resolution, deren Koverfasser Russland wurde, sollen unabweichlich und ohne Vorbedingungen erfüllt werden. Der Prozess der Erfüllung soll zuverlässig kontrolliert werden. Wichtig ist, dass die Resolution beinahe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Waffenstillstandes in Syrien angenommen wurde. Viele bewaffnete Gruppierungen erklärten bereits ihre Bereitschaft, die Forderungen zu erfüllen.

Wie in der Gemeinsamen Erklärung Russlands und der USA bestätigt wurde, dehnt sich der Waffenstillstand nicht auf ISIL, „Dschabhat an-Nusra“ und andere Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft wurden, aus. Der Kampf gegen sie wird fortgesetzt. Wir gehen davon aus, dass die Stabilisierung in Syrien ohne Beseitigung der Terrorgefahr dort unmöglich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man die Versuche der Nutzung der Terroristen als Waffen in böswilligen geopolitischen Zielen stoppen. Alle sie versorgenden Routen sollen beseitigt werden. An den syrischen Grenzen soll eine sichere Sperre für illegale Ströme gestellt werden, wo das kriminelle Kapital zunimmt. Man soll andauernde Angriffe auf Souveränität und territoriale Integrität Syriens von außen stoppen.

Die mit der US-Seite abgestimmten gemeinsamen Handlungen sollen eine grundlegende Wende in der sich in die Länge gezogenen syrischen Krise fördern. Wir haben eine reale Chance, die Gewalt zu stoppen, einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf ein neues Niveau zu bringen, eine schwere humanitäre Lage im Lande zu ändern.

Es ist prinzipiell wichtig, dass neue Bedingungen zur Entwicklung eines politischen Prozesses unter Schirmherrschaft der UNO geschaffen werden, wobei die Hauptrolle den syrischen Seiten gehört. Dabei soll ein gehöriger Platz für Syrer bereitgestellt werden, die ihre Heimat während des langen Konfliktes nicht verließen, der kurdischen Bevölkerung, die eines der wichtigsten Elemente der Antiterroranstrengungen ausmachen. Mit anderen Worten – für alle Vertreter der politischen und ethnokonfessionellen Zusammensetzung Syriens.

Wir begreifen ganz gut, dass der Prozess lang unter Berücksichtigung seines schweren Zustandes und Versuche sein wird, die entstehende positive Dynamik abzubrechen. Doch die zwischensyrischen Verhandlungen sollen möglichst schnell aufgenommen werden, man soll sich kontinuierlich bei allen Fragen vorwärtsbewegen. Das steht direkt in der gerade verabschiedeten Resolution. Wir rechnen in diesem Zusammenhang mit  einer prinzipiellen und objektiven UN-Begleitung des Prozesses, einer konstruktiven Rolle des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Dabei soll eine feste Anhänglichkeit zu allen Punkten der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2254 und anderen grundlegenden Dokumenten aufbewahrt werden, ohne einzelne Bestandteile zugunsten der sich ändernden Konjunktur und egoistischen Prioritäten der Oppositionsgruppierungen herauszunehmen.

Jede Handlungen, die zur Torpedierung des politischen Prozesses via Vorlegung der Vorbedingungen führen können, sollen gestoppt werden.

Man soll nicht den Radikalen folgen, sondern sie zum Dialog bewegen. Zugleich soll eine negative Praxis der äußeren Unterstützung der bewaffneten Gruppierungen gestoppt werden, die den politischen Prozess zerstört und eine Gefahr für die Aussichten des Waffenstillstandes darstellt.

Herr Vorsitzender,

wir rechnen damit, dass syrische Seiten, die Staaten der Region und die ganze internationale Gemeinschaft äußerst verantwortungsvoll die Erfüllung des ganzen Komplexes der Entscheidungen zur syrischen politischen Regelung wahrnehmen wird. Die Priorität sollen die Interessen des Volkes Syriens haben. Man darf nicht solche historische Möglichkeiten verschwenden.

Russland hält sich kontinuierlich an einen Kurs zur politischen Regelung in Syrien. Wir erreichten gemeinsam den Start des Wiener Prozesses und Bildung der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, nahmen an der Verabschiedung der grundlegenden Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat teil. Wir rechnen damit, dass die Grundlagen eines konstruktiven Zusammenwirkens, die unter anderem heute gelegt werden, für eine erfolgreiche Vorwärtsbewegung bei der friedlichen Regelung notwendig sind. In einem breiteren Kontext soll es sich um die Ausarbeitung einer allumfassenden Strategie der politischen Stabilisierung und sozialwirtschaftlichen Wiederaufbaus in der Region Naher Osten und Nordafrika handeln. Die Antwort auf Herausforderungen, gegen die diese Region kämpft, kann nur gemeinsam sein. Die Vorschläge der Russischen Föderation zum Start eines breiten Zusammenwirkens in diesem Bereich bleiben in Kraft.