Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir machten uns sehr aufmerksam mit der Rede des Hochkommissars bekannt und möchten betonen, dass wir ebenfalls über die Situation in der Ukraine besorgt sind. Wie es in den Berichten der UN-Beobachtermission heißt, sind in diesem Land weiter Freiheit der Meinungen, Versammlungen eingeschränkt, es kommt zur Einschüchterung, Foltermaßnahmen und Entführungen seitens der ukrainischen Sicherheitsdienste. Mehrere Verbrechen, darunter die Tragödie in Odessa, werden de facto nicht untersucht.

Die humanitäre Situation im Konfliktbereich ist weiterhin angespannt und verschlechtert sich mit dem näher rückenden Winter. Trotz Aufrufe der internationalen Organisationen verzichtete Kiew nicht auf die zerstörerische Idee der Wirtschaftsblockade des Donezbeckens, an der vor allem anfällige Bevölkerungsgruppen leiden. Die Blockade verhindert Aktivitäten der humanitären Organisationen und Hilfslieferungen an die zivile Bevölkerung.

Wir sind davon überzeugt, dass der einzige Weg zur Regelung des Konfliktes im Südosten der Ukraine und Schaffung der Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte in diesem Land eine völlige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten ist.

Wir sind auch über die Verschlechterung der Situation im Nahen Osten und Nordafrika beunruhigt. Die Region wurde vom Chaos umfasst. Dabei liegt auf der Hand, dass gerade der Terror dort die größte Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Der Schlüssel zur Lösung der Menschenrechtsschutzprobleme in der Region ist die Zusammenarbeit mit Verbesserung der Sicherheitslage und der Beseitigung der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Das sieht die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer umfassenden Koalition im Antiterrorkampf durch das Zusammenwirken von interessierten Staaten in diesem Bereich vor. Wir sind davon überzeugt, dass wenn Weltgemeinschaft den Weg zur Umsetzung dieser Initiative geht, die Verschlechterung der Situation im Menschenrechtsbereich in der Region gestoppt werden und sie anschließend verbessert werden kann.

Parallel soll die Arbeit zur Regelung des Syrien-Konfliktes auf Grundlage des Genfer Kommuniqués intensiviert und auf die Versuche verzichtet werden, die Menschenrechte und den Menschenrechtsrat als Druckinstrumente auf legitime Regierungen zu nutzen, deren Streitkräfte sich an vorderster Front im Kampf gegen den internationalen Terror befinden.

Wir können der humanitären Katastrophe nicht tatenlos zusehen, die durch den Flüchtlingsstrom aus den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas auf den europäischen Kontinent ausgelöst wurde. Die Gründe der Migrationskrise sind klar. Das ist das Ergebnis der verantwortungslosen Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten, deren Ziel ein gewaltsamer Wechsel von unliebsamen Regierungen in der Region ist. Wir warnten einst mehrmals davor und betonten, dass dies zum Chaos und der Verbreitung von Terrorismus und als Folge zu menschlichen Leiden und Opfern führen wird. Dazu kam es gerade. Dabei fliehen die Menschen nicht vor den diktatorischen Regimes, sondern von Terrorgruppen, die in der Region grausame Verbrechen begehen.

Im Ergebnis haben wir mit einer präzedenzlosen humanitären Krise in der Region mit globalen Menschenrechtsfolgen zu tun. Das Verhalten der EU-Länder kann kaum als vernünftig eingeschätzt werden, die trotz der verkündeten Anhänglichkeit an der Aufrechterhaltung der Menschenrechts- und humanitären Verpflichtungen Zäune und Mauern errichten und Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen unterbringen.

Wir hoffen, dass die Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte der Situation um die Flüchtlinge in Europa die entsprechende Aufmerksamkeit widmet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.