Herr Vorsitzender,

das Problem der Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken, die zur Eskalation zeitgenössischer Formen des Rassismus beitragen, bleibt leider bis heute aktuell.

Nächstes Jahr wird es 75 Jahre her sein, als die Mitgliedstaaten der Anti-Hitler-Koalition, die sich später die Vereinten Nationen nannten, einen großen Sieg über Nazismus und Faschismus errungen haben. Damals, 1945, waren die Gründer der UNO überzeugt, dass die auf einer Theorie der rassischen Überlegenheit basierende NS-Ideologie in die Geschichte eingegangen war. Und dazu trugen auch die Entscheidungen der Nürnberger Prozesse bei, die entschieden und unmissverständlich das Handeln derjenigen verurteilten, die die Rechte, Freiheiten und die Würde des Einzelnen mit Füßen getreten haben und die Prinzipien der Gleichheit der Menschen unabhängig von ihrer rassischen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Zugehörigkeit abstritten.

Es gibt jedoch immer noch diejenigen, die versuchen, zur Förderung ihrer eigenen politischen und opportunistischen Interessen die Entscheidungen der Nürnberger Prozesse zu überprüfen, die Geschichte neu zu schreiben, zu beweisen, dass die Ideologie des Nationalsozialismus durchaus existenzberechtigt ist und die Taten der Nazis und derjenigen, die mit ihnen zusammenarbeiteten, von einigen "höheren Idealen" diktiert wurden. Wir halten diesen Ansatz für inakzeptabel und völlig frevelhaft.

Herr Vorsitzender,

in dem dem Dritten Ausschuss vorgelegten Resolutionsentwurf werden aktuelle und sehr gefährliche Tendenzen erwähnt, denen wir sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene begegnen müssen. Heute sind wir immer noch mit unterschiedlichen Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz konfrontiert. Darüber hinaus wird die Verbreitung rassistischer und extremistischer Ideen immer häufiger durch Verweise auf den vermeintlich absoluten Charakter der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, die den Verpflichtungen der Staaten aus internationalen Menschenrechtsabkommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zuwiderläuft.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ideologie und Praxis, gegen die die Länder der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben, immer noch extremistische Gruppen inspiriert. Dazu trägt maßgeblich die Verherrlichung derjenigen bei, die an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt waren, einschließlich der Entlastung ehemaliger SS-Mitglieder, darunter der Einheiten der Waffen-SS, die das Nürnberger Tribunal für ihre Taten während des Zweiten Weltkriegs als strafrechtlich anerkannt hat.

In Europa wird ein Krieg gegen Denkmäler für die Kämpfer geführt, die gegen Nazismus und Faschismus kämpften, während gleichzeitig mit großem Pomp Gedenkstätten zu Ehren der Nazis eingeweiht werden. Das kann man nur als eine Verhöhnung der Veteranen der antifaschistischen Bewegung bezeichnen.

Zu proklamieren, dass diejenigen, die an der Seite der Nazis gekämpft haben, Helden waren, oder sie mit denen gleichzusetzen, die Teil einer nationalen Befreiungsbewegung waren, spielt direkt in die Hände derer, die für Rassenreinheit, für Diskriminierung aufgrund von Rassen- oder ethnischer Zugehörigkeit stehen, ganz zu schweigen davon, welches Beispiel dies für die jüngere Generation darstellt.

Herr Vorsitzender,

die in dem den UN-Mitgliedstaaten vorgelegten Resolutionsentwurf genannten Phänomene und Praktiken stellen eine Bedrohung für die gesamte Weltgemeinschaft dar. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, gemeinsam nach einer Antwort auf diese Herausforderung zu suchen, indem wir unsere Anstrengungen bündeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Es hängt von uns ab, ob die NS-Ideologie zum Gegenstand von Historikerstudien wird oder ob die Postulate des Nationalsozialismus um des kurzfristigen politischen Nutzens willen die zweite Luft bekommen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.