INTERVIEW DES AMTSSPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS, ALEXANDER JAKOWENKO, ANLÄSSLICH DES FÜR DEN 7.-8. JULI GEPLANTEN BESUCHS DES FRANZÖSISCHEN AUSSENMINISTERS DOMINIQUE GALOUZEAU DE VILLEPIN IN RUSSLAND
FRAGE: Am 7. Juli trifft der franzцsische AuЯenamtschef Dominique Galouzeau de Villepin in Moskau ein. Nehmen Sie bitte Stellung zu diesem Besuch.
ANTWORT: Das ist der erste Moskau-Besuch eines franzцsischen AuЯenministers nach der Bildung einer neuen Rechts-Zentrums-Regierung in Frankreich. Dominique Galouzeau de Villepin war bereits mit Igor Iwanow in Reykjavik und Whistler zusammengetroffen. Das turnusmдЯige bilaterale Treffen in Moskau wird zu einem wichtigen Schritt bei der weiteren Vertiefung der russisch-franzцsischen Partnerschaft. Auf den vorrangigen Charakter dieses Treffens hatte der franzцsische Staatsprдsidenet Jacques Chirac wдhrend seiner Wahlkampagne verwiesen. Der politische Dialog zwischen unseren Lдndern hat sich in den letzten Jahren beachtlich aktiviert. Die Seiten gehen davon aus, dass sich diese Tendenz in neuen innerpolitischen Realitдten Frankreichs noch mehr festigen wird.
Bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Dominique Galouzeau de Villepin und Russlands AuЯenminister Igor Iwanow sollen aktuelle Fragen des internationalen Lebens und der bilateralen Beziehungen erцrtert werden, darunter die Tдtigkeit des russisch-franzцsischen Rates zu Fragen der Sicherheit unter Vorsitzfьhrung der AuЯen- und der Verteidigungsminister, der in Ьbereinstimmung mit einem Beschluss der Prдsidenten Russlands und Frankreichs gebildet wird. Das russisch-franzцsische Zusammenwirken im auЯenpolitischen Bereich stьtzt sich auf eine Дhnlichkeit der Herangehen der beiden Lдnder an die wichtigsten Probleme der strategischen Stabilitдt und der internationalen Sicherheit wie auch an die Beilegung regionaler Konflikte (im Nahen Osten, in Afghanistan und die indisch-pakistanische Konfrontation).
Die Minister werden Meinungen zu Mцglichkeiten der Verwirklichung der Beschlьsse der jьngsten G-8-Gipfeltreffen sowie der Gipfes Russland-EU und Russland-Nato austauschen. Zur Sprache gebracht wird auch der Verlauf der Vorbereitung auf den bevorstehenden Besuch des franzцsischen Prдsidenten Jacques Chirac in Russland.
FRAGE: Werden bei den Verhandlungen der beiden AuЯenminister auch Probleme der Beziehungen zwischen Russland und der Europдischen Union erцrtert?
ANTWORT: Ein Erfolg des russisch-franzцsischen Zusammenwirkens, darunter auch in Handel und Wirtschaft, hдngt unmittelbar von einer erfolgreichen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europдischen Union ab. Prдsident Jacques Chirac hatte sich mehr als einmal fьr ein engeres Zusammenwirken der Europдischen Union mit Russland ausgesprochen und unser Land als einen globalen Partner der EU betrachtet. Ein solches Herangehen trдgt den Interessen Russlands wie auch der EU Rechnung.
Viel Raum wird bei den Verhandlungen der Minister die Erцrterung einer beim Mai-Gipfel Russland-EU von der Leitung der EU-Kommission abgegebenen Erklдrung einnehmen, in der die Bereitschaft bekundet ist, Russland als ein Land mit Marktwirtschaft einzustufen. Russland ist dafьr, dass diese Erklдrung schnellstmцglich verwirklicht wird und dieses Problem nicht mehr auf der Tagesordnung unserer Beziehungen zur Europдischen Union steht.
Im Rahmen der Kontakte Russlands und der Europдischen Union werden auch humanitдre Probleme unter die Lupe genommen. So hat das jьngste Moskauer Russland-EU-Gipfeltreffen markant vor Augen gefьhrt, dass das Problem der Lebenssicherung des Gebiets Kaliningrad ьberaus akut ist. Die Unterstьtzung Frankreichs bei der Lцsung dieses Problems wьrde zu einem realen Beispiel fьr eine privilegierte russisch-franzцsische Zusammenarbeit. Russland geht davon aus, dass Frankreich als ein Land, das eigene Ьbersee-Departments und -Territorien hat, mehr als andere Staaten Verstдndnis fьr die Besorgnis Russlands entgegenbringen soll.
Nicht weniger akut ist auch das Problem, das mit der Lage der russischsprachigen Bevцlkerung in den Baltischen Lдndern zusammenhдngt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung. Obwohl es gewisse Fortschritte unter Druck Russlands und der internationalen Gemeinschaft gibt, darunter auch in der Gesetzgebung Lettlands, wird der Kurs auf die schrittweise Assimilierung der so genannten Nicht-Stamm-Nationen im Baltikum fortgesetzt, geschweige denn vom Problem der Nicht-Bьrger.
FRAGE: Welchen Platz nimmt bei den bevorstehenden Verhandlungen das Thema der Kooperation in der Kultur ein?
ANTWORT: Geplant ist, dass beide Seiten auch verschiedene Aspekte des russisch-franzцsischen Zusammenwirkens auf dem Gebiet der Kultur erцrtern werden. So war Frankreich eines der ersten Lдnder, die eine Initiative unterbreitet hatten, an den Feierlichkeiten anlдЯlich des 300. Grьndungstages von Sankt Petersburg teilzunehmen. Gegenwдrtig wird das Format der bilateralen Jubilдumsprojekte abgestimmt.
