ERKLAERUNG DES SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS A.J. JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DEM TERRORANSCHLAG IN ISRAEL

ERKLAERUNG DES SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS A.J. JAKOWENKO

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Israel

Heute morgen ist die naechste Terrorakte in Jerusalem veruebt worden. Im Ergebnis der Bussprengung, die vom Terroristen-Kamikaze begangen wurde, sind 19 Menschen getoetet, Dutzende verletzt worden.

In Moskau wird dieses neue Verbrechen entschieden verturteilt und tiefes Beileid dem Volk und der Regierung Israels ausgeschprochen.

Solche Handlungen der Fanatiker sind auf Torpedierung der Bemuehungen von internationaler Gemeinschaft zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses, der der einzig reale Weg zur Ueberwindung der heutigen Krise ist, gerichtet. Auf diese Weise handeln die Terroristen und ihre Handlanger geradezu gegen die Interessen des palaestinensischen Volkes , gegen sein Bestreben, einen festen und gerechten Frieden im Nahen Osten herzustellen.

Wir stellten fest, dass die palaestinensische Fuehrung diese verbrecherische Aktion veruerteilte und wir rechnen darauf, dass die Palaestinensische Nationale Administration effektive Massnahmen zur Unterbindung der Taetigkeit von Terroristen unternimmt.

Unter Annerkennung des legitimen Rechtes Israels auf Selbstverteidigung rufen wir seine Leitung auf, Zurueckhaltung zu bekunden, und nicht zuzulassen, dass die Terroristen eine neue Spirale der palaestinensisch-israelischen Konfrontation provozieren.

In dieser aeusserst schweren Situation ist es auch wichtig, dass die unmittelbar einbezogenen Seiten auf einseitige Aktionen, die mit der Logik der auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palaestinensern zur Ausarbeitung des entgueltigen Status der palaestinenesischen Territorien gerichteten Handlungen von internationalen Gemeinschaft nicht korrelieren, verzichten. Unter diesem Blickwinkel betrachten wir die am 16.Juni von Israel begonnene Errichtung von Sperren am Westjordanufer (d.sgn. elektronischer Zaun).

Der Beginn von Errichtung dieses Sperrsystems sieht nicht als eine Massnahme zur Verteidigung der Territorien Israels, sondern als Errichtung von neuen politisch-psychologischen Schranken zwischen beiden Voelkern und als Versuch die Parameter der zukuenftigen Vereinbarungen zwischen Israelis und Palaestinensern ueber die territoriale Frage vorzubestimmen.

In diesem Zusammenhang moechten wir bestaetigen, dass Russland fuer eine allumfassende Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes durch Verhandlungen auf Grund der Resolutionen 242 und 338 des UN-SR, der Formel „Land gegen Frieden", sowie der Resolutionen 1397 des UN-SR, die eine friedliche Koexistenz beider Staaten - Israel und Palaestina- in den sicheren und annerkannten Grenzen vorsieht, auftritt.

Den 18. Juni 2002