Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation der Russischen Föderation, Direktors der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle des Außenministeriums Russlands, Michail Uljanow, auf der 61. Sitzung der IAEO-Generalkonferenz bei der Annahme der Resolution „Umsetzung des Abkommens zwischen der Agentur und der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Anwendung der Garantien in Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag am 22. September 2017 in Wien

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Die russische Delegation schloss sich dem Konsens zur Resolution "Umsetzung des Abkommens zwischen der Agentur und der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Anwendung der Garantien in Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag“ infolge der folgenden Umstände an:

Erstens diktiert die äußerst Besorgnis hervorrufende Situation auf der und um die Koreanischen Halbinsel die Notwendigkeit einer Reaktion seitens der Generalkonferenz. Umso mehr hat das nukleare Problem der Koreanischen Halbinsel den unmittelbarsten Bezug zum IAEO- Mandat.

Den Projektentwurf zu unterstützen hat uns die Bereitschaft seiner Mitverfasser geholfen, eine ganze Reihe der prinzipiellen russischen Anmerkungen zu berücksichtigen. Das ist zweitens. Daraufhin wurden aus dem Text die Bestimmungen herausgenommen, die über den Rahmen des IAEO-Kompetenzbereiches hinausgingen und insbesondere die Starts von ballistischen Raketen betrafen. Es wurden die Formulierungen bezüglich der Wichtigkeit der politisch-diplomatischen Bemühungen etwas verstärkt.

Nichtsdestoweniger ist der angenommene Text noch bei weitem unvollkommen. Es gibt begründete Zweifeln daran, dass die Resolution zur Regelung irgendwie beitragen wird.

Bei der Vereinbarung des Projektes spürten wir deutlich, dass seine Autoren auf den weiteren Ausbau des Drucks auf Pjöngjang setzen. Ihnen zufolge braucht man nur noch ein bisschen, und Nordkorea wird die Forderungen der Weltgemeinschaft annehmen müssen. In Wirklichkeit sehen wir keine Gründe für diese erfreulichen Erwartungen. Die Praxis zeugt vom Gegenteil: auf jede neue Sanktionsresolution antwortet Pjöngjang mit neuen Tests – seien es Tests der nuklearen Bombe oder ballistischen Rakete. Wie oft muss das noch wiederholt werden, damit wir alle Lehren daraus ziehen und eine produktivere Handlungsweise erreichen, die eine Chance auf die schnellstmögliche Regelung des äußerst akuten Problems gibt?

Es sieht so aus, dass einige unsere Partner Lücken im institutionellen Gedächtnis bekommen haben. Ich erinnere, dass das Sanktionsinstrumentarium Anfang der neunziger Jahre zum ersten Mal maßgeblich eingesetzt worden war, als der UN-Sicherheitsrat fast totales handelswirtschaftliches Embargo gegen den Iran und das ehemalige Jugoslawien eingeführt hat. Sehr bald wurde klar, dass die Sanktionen nicht zum Erreichen der gestellten Ziele beitragen, sondern unannehmbare humanitäre Folgen zur Folge haben. Was das ehemalige Jugoslawien betrifft, konnte diese ungeheure Situation dank dem Abkommen von Dayton gelöst werden, und in Bezug auf den Irak – durch den Start des Programms „Öl für Lebensmittel“. Aber über diese Lehren, die uns teuer zu stehen kamen, haben heute viele vergessen. Es wurde erneut der Kurs auf das unendliche Anziehen von "Sanktionsschrauben“ genommen, obwohl das erfahrungsgemäß nirgendwohin und nur zum sozialwirtschaftlichen Erwürgen der Bevölkerung Nordkoreas führt. In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass das Sanktionsinstrumentarium fast erschöpft ist.

Ich muss daran erinnern, dass die Druckmittel in diesen Situationen mit der aktivsten Diplomatie begleitet werden sollen. Ich hoffe, dass die iranischen Kollegen in diesem Saal nichts dagegen haben werden, wenn ich auf das Beispiel ihres Landes verweisen werde. Die Regelung um das iranische Nuklearprogramm wurde nur dann möglich, als anstelle der Einführung von immer neuen Sanktionen, die die Situation nur in die Sackgasse getrieben haben, die Verhandlungsteilnehmer auf kreative Suche der beiderseitig akzeptablen ausgeglichenen Lösungen gesetzt haben. Als Ergebnis ist der Gemeinsame Allumfassende Aktionsplan erschienen, der zu einer der größten Errungenschaften in der Weltpolitik der letzten Jahre wurde, und die Effektivität und Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Lösungen bewiesen hat. Es gibt nichts Ähnliches in Bezug auf Nordkorea.

Wir schlugen den Autoren des Projektentwurfs an, in die Resolution wenigstens die Erwähnung über die russisch-chinesische Roadmap der Regelung, die in der IAEO als Dokument INFCIRC/922 veröffentlicht wurde, aufzunehmen. Jedoch haben wir eine vehemente Absage mit den Vorwänden erhalten, die wir als erdacht und unangemessen halten. Denn zum aktuellen Zeitpunkt ist die erwähnte Roadmap der einzige und detailliert ausgearbeitete Vorschlag zum Ausweg aus der Sackgasse. Bei der Ablehnung der russisch-chinesischen Ideen bringt jedoch keiner von den Autoren der Resolution seine eigenen positiven Programme vor. Diese Einstellung gibt keinen Anlass, auf eine schnellstmögliche Lösung des Problems zu hoffen. Übrigens gelang es uns, die Aufnahme der Unterstützungsworte in Bezug auf die „friedlichen Initiativen“ des Abschlussteiles der Resolution in den Punkt 13 zu erreichen. Wir interpretieren das als wenigstens indirekte Unterstützung der russisch-chinesisch Roadmap, da es außer sie einfach keine anderen friedlichen Initiativen gibt.

Bei der Vereinbarung des Textes schlugen wir auch vor, den Aufruf zu allen Seiten, sich den provokatorischen Handlungen und der kriegerischen Rhetorik zu enthalten, in diesen Text aufzunehmen. Wir haben von den Autoren jedoch eine Absage erhalten. Offenbar halten sie diese Handlungen und diese Rhetorik als diese, die keinen Anlass zur Besorgnis geben. Wir halten am entgegengesetzten Standpunkt fest, der auf der UN-Charta basiert, in der es insbesondere um die Unzulässigkeit einer Drohung oder Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen geht. Der Abtritt von diesem grundlegenden Prinzip kann katastrophale Folgen zur Folge haben. Wir halten die Drohungen, den Opponenten – ob im Nahen Osten oder in Nordostasien oder irgendwo noch vom Antlitz der Erde zu tilgen, für äußerst gefährlich. Die Vereinbarung des Projektentwurfes gab die Möglichkeit, daran zu erinnern, wobei nicht nur Pjöngjang, sondern auch allen, die es betrifft. Leider haben die Autoren des Projektentwurfs aus irgendeinem Grund das für überschüssig gehalten.

Wir schlugen zudem vor, das Ersuchen an das Sekretariat, die vereinbarte Resolution den Vertretern Nordkoreas einzureichen, in den Projektentwurf aufzunehmen. Jedoch hat auch dieser Vorschlag keine Reflexion im Dokument gefunden, da einige unsere Partner aus unverständlichem Grund entschieden gegen beliebige Kontakte der Agentur mit Pjöngjang sind.

Zum Schluss möchten wir betonen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt ihre Bemühungen auf die Aufrechterhaltung der Bereitschaft der IAEO, damit zu beginnen, die nukleare Tätigkeit Nordkoreas in der strengen Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags und statutengemäßen Funktionen der Agentur unter eine wachsame und allumfassende internationale Kontrolle zu bringen. Wir unterstützen die Bemühungen der IAEO auf dieser Richtung voll und ganz.

Die IAEO soll den Versuchen der Suche nach einer politisch-diplomatischen Regelung der verbreitenden Krise nicht fernbleiben. Die Leitung der Agentur muss nach Wegen zum Brückenschlag mit den nordkoreanischen Vertretern suchen, um sie auf einen inhaltsvollen Dialog zur Lösung von angesammelten Problemen hinauszubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.