Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute der Syrischen Arabischen Republik, Faisal al-Miqdad, Moskau, 21. Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
während der Verhandlungen wurde die größte Aufmerksamkeit den Aufgaben zum Erreichen einer umfassenden Regelung um Syrien auf einer festen Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gewidmet. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, einen konstruktiven zwischensyrischen Dialog, vor allem im Rahmen des Verfassungsausschusses, aufzunehmen. Das sollte kontinuierlich gemacht werden, ohne sich von Kleinigkeiten abzulenken. Auf das Wichtigste sollte man sich konzentrieren – ein direktes Gespräch zwischen syrischen Delegationen, ihrer Bewegung zur Einigung bei Frage Verfassungsreform ohne äußere Einmischung und ausgedachte Zeitrahmen.
Es ist wichtig, dass der Verfassungsausschuss rhythmisch, ohne künstliche Pausen arbeitet. Er muss zu seinen Sessionen regelmäßig zusammenkommen, wie auch bei der Kommission für das Schreiben der Verfassung. Häufige Verschiebungen der Fristen der Sitzungen (wir beobachten das in der letzten Zeit) bei dem Versuch, die Methodologie ihrer Durchführung bis an Vervollkommenheit zu bringen, helfen eindeutig nicht bei der Vorwärtsbewegung. Wir werden davon ausgehen, wenn in einigen Tagen der Syrien-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, nach Moskau kommt.
Wir verzeichneten die wichtige Bedeutung des Astana-Formats – eines Mechanismus, bei dem Russland, der Iran und die Türkei den Prozess zur Begleitung der zwischensyrischen Verhandlungen bildeten und ihn aktiv zur Förderung des Dialogs nutzen. Im Dezember 2021 fand in Nur-Sultan das 17. Treffen unter der Schirmherrschaft des Astana-Formats auf der Ebene der Sondergesandten statt. Ich hoffe, dass im nächsten Monat wir ebenfalls wichtige Veranstaltungen unter Teilnahme der Troika durchführen können.
Wir besprachen eine ernsthafte humanitäre Lage in Syrien. Wir sind uns darin einig, dass auf dieser Etappe die vorrangige Bedeutung die Erweisung der internationalen Hilfe an Damaskus beim Postkonflikt-Wiederaufbau, einschließlich nicht nur humanitäres Reagieren, sondern auch Umsetzung der Projekte der frühen Wiederherstellung der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, wie es die einstimmig verabschiedete Resolution 2585 des UN-Sicherheitsrats erfordert, gewidmet wird.
Wir verurteilten entschieden die illegitimen einseitigen Sanktionen des Westens gegen Syrien. Sie bringen zusätzliches Leiden für das syrische Volk. Diese Beschränkungen, insbesondere während der Covid-Pandemie, sind anomal. Wir bestätigten die Ausrichtung auf die Fortsetzung unserer Anstrengungen und Gleichgesinnten, die Förderung der internationalen syrischen Flüchtlinge in ihre Häuser zu mobilisieren. Wir sehen, wie dieser Prozess von den westlichen Ländern künstlich ausgebremst wird.
Wir sprachen über gemeinsame Pläne im Bereich bilaterales Zusammenwirken. Wir brachten ernsthafte Besorgnisse wegen Terrorgefahr, die aus den von der Regierung nicht kontrollierten Regionen des Landes ausgeht, zum Ausdruck. Ein auffallendes Beispiel der Verschlechterung der Situation im Sicherheitsbereich im Trans-Euphrat-Gebiet war ein frecher Angriff der ISIL-Extremisten auf ein Gefängnis in Haseke im Januar dieses Jahres.
Damit der syrische Staat die Möglichkeit hat, die Terrorgefahr effektiver abzuwehren, ist es wichtig, nicht nur beim Ausbau des Potentials der entsprechenden Strukturen Syriens zu helfen, sondern auch das zu stoppen, was wir regelmäßig sehen – andauernde Schläge Israels gegen Ziele in Syrien. Wir verurteilen solche Handlungen. Sie verletzen nicht nur die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sondern auch können eine heftige Eskalation in der ganzen Region auslösen.
Wir schnitten das Thema der Rückkehr Syriens in die Familie arabischer Staaten an. Es wurde festgestellt, dass dieser Prozess eine positive Dynamik gewinnt. Ich hoffe, dass aktive Anstrengungen von Damaskus zur Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Nachbarn die Bedingungen für die Wiederherstellung einer vollformatigen Teilnahme Syriens an der Tätigkeit der Arabischen Liga in der nächsten Zeit gewährleisten werden.
Wir sprachen auch über andere aktuelle Sujets der regionalen und globalen Tagesordnung. Ich teilte dem syrischen Kollegen unsere Einschätzungen der sich bildenden Lage in der internationalen Arena mit. Die Gesprächspartner sicherten uns zu – Damaskus unterstützt vollumfänglich einen kontinuierlichen Kurs Russlands zum Schutz seiner legitimen Interessen im Kontext der Festigung des Völkerrechts in globalen Angelegenheiten. Wir sind uns in der Notwendigkeit einig, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Gewährleistung der souveränen Gleichheit der Staaten zu erreichen. Das sieht einen strikten Respekt des Basisprinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit vor: Auf unserem Planeten darf die eigene Sicherheit nie auf Kosten der Sicherheit der Anderen gefestigt werden.
Wir sprachen ausführlich über solche Richtungen der bilateralen Zusammenarbeit wie Wirtschaft, Kultur, humanitäre Kontakte, Bildung, militärische und militärtechnisches Zusammenwirken. Wir bestätigten die gegenseitige Ausrichtung auf seine weitere Erweiterung, darunter im Zusammenhang mit einer aktiven Arbeit der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit.
Frage (an beide Minister): Sie sprachen heute über die Verurteilung der aggressiven Handlungen Israels wegen des Angriffs auf das syrische Territorium. Solche Handlungen helfen den Terroristen, insbesondere unter Bedingungen der Fortsetzung der amerikanischen, türkischen und israelischen Besatzung unseres Territoriums. Gibt es irgendwelche Instrumente, um Israel dazu zu zwingen, diese Handlungen zu stoppen?
Sergej Lawrow: Wir halten uns an die bisherige Position bei diesem Problem, denken, dass andauernde Angriffe Israels gegen das syrische Territorium nicht nur die Resolution des UN-Sicherheitsrats verletzen, sondern auch die Fähigkeit der syrischen Seite untergraben, der Terrorgefahr Widerstand zu leisten, geschweige denn dass Risiken geschaffen werden, dass sich Syrien in eine Arena der Konfrontation zwischen anderen Mächten verwandeln kann. Das ist unannehmbar. Wir sind daran interessiert, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats erfüllt werden. Alle Seiten enthielten sich jeglicher Schritte, die weitere Eskalation der Lage im Ausmaß der ganzen Region provozieren können. Wir arbeiten ständig mit israelischen Kollegen auf der Ebene der höchsten Führung und außenpolitischen Dienstes.
Was die Präsenz der Staaten, die sich dort wider dem Willen der syrischen Führung und ohne jegliche Genehmigung des UN-Sicherheitsrats befinden, betrifft, liegt dieses Thema ständig im Fokus der Aufmerksamkeit, wenn wir mit unseren ausländischen Gesprächspartnern zu den Problemen der syrischen Regelung sprechen. Wir rufen sie beharrt dazu auf, die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats strikt einzuhalten, die die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Syrischen Arabischen Republik bestätigte. Gerade in diesem Sinne bauen wir unsere Arbeit nicht nur mit externen Akteuren, sondern auch Syrern, die in Opposition gegenüber Damaskus stehen, darunter verschiedenen Strukturen der Kurden, auf. Wir werden diese Arbeit fortsetzen.
Frage: Wie können Sie die jüngsten Erklärungen von Wladimir Selenski kommentieren, dass Washington mit mehreren westlichen Politikern keine Aufklärungsdaten zu Ukraine teilt? Wann und wo ist Ihr Treffen mit dem US-Außenminister sowie Außenminister Frankreichs möglich? Wie verhält man sich in Moskau zur Initiative Frankreich, einen Gipfel Wladimir Putins und Joe Bidens einzuberufen und dann nicht interessierte Länder zur Besprechung der Sicherheit und strategischen Stabilität in Europa einzuladen?
Sergej Lawrow: Was Aufklärungsinformationen betrifft, über die die USA verfügen, hat die Geschichte dieser Erscheinung eigene Spezifik. Es war so, dass die Aufklärungsinformationen der USA von entsprechenden Diensten selbst nicht US-Außenminister mitgeteilt wurden. Ich meine Colin Powell, der 2003 bloßgestellt wurde, als ihm ein Probierglas mit irgendwelchem weißen Pulver gegeben wurde, und er im UN-Sicherheitsrat der ganzen Welt sagte, dass es Milzbrand ist. Damit rechtfertigte man die Aggression gegen den Irak, deren Folgen das irakische Volk bislang spürt, außer hunderten Tausend von der Nato Getöteten.
Es gibt sehr viele Beispiele, welche Spezifik die Aufklärungsinformationen der USA haben – die Versuche, das Problem der in Syrien angeblich bleibenden C-Waffen zu entfachen, als ein Vorfall im syrischen Duma inszeniert wurde (was mehrmals bewiesen wurde, darunter Augenzeugen). Das ist eine bekannte Geschichte, als Weiße Helme – Provokateure, die von Briten, Amerikanern finanziert werden, eine Inszenierung organisierten. Die USA versuchen zusammen mit westlichen Kollegen bis heute, in der Organisation für Verbot von C-Waffen diese Lüge in gewisse Lösungen zu verwandeln.
Heute sprachen wir über unseren kontinuierlichen Kurs zur Entlarvung dieser Provokationen, Verteidigung der „Reinheit“ des Chemiewaffenkonvention. Es gibt viele andere Beispiele, wenn Aufklärungsinformationen unserer US-amerikanischen und britischen Kollegen auch für Provokation genutzt wurden. Dann stellt sich heraus, dass diese Information entweder nicht existiert, oder man sie nicht teilen will. So war es mit dem Vorfall in Salisbury, „Vergiftung“ von Alexej Nawalny und Explosionen vor acht Jahren in Tschechien, an die alle schnell vergaßen, weil die Unbeständigkeit der Vorwürfe für alle offensichtlich war. Gestern verbreitete die US-Regierung in Moskau eine Warnung über vorbereitende Terroranschläge in Moskau, Sankt Petersburg, belebten Orten wie Eisenbahnstationen, U-Bahn, Einkaufszentren. Bislang bekamen wir keine Bestätigungen dafür. Die Botschaft sagte etwas Uneindeutiges darüber, dass sie „in russischen Zeitungen und Medien gelesen haben, dass so etwas möglich ist“. Inwieweit ernsthaft ist diese Arbeit und inwieweit „solid“ ist das für Staatseinrichtungen, ich meine Botschaften und „Strukturen“ in Washington, sich mit solchen Dingen zu befassen, darüber muss jeder selbst urteilen.
Was mögliche Treffen mit meinen Kollegen aus den USA und Frankreich betrifft, wird solche Möglichkeit jetzt von außenpolitischen Diensten durchgearbeitet.
Bezüglich der Initiativen des Präsidenten Emmanuel Macron über die Durchführung eines Gipfels Wladimir Putins und Joe Bidens und dann eines Gipfels einer Fünf mit Einladung irgendwelcher anderer Staaten oder einer einzelnen Gruppe der Staaten für Fragen der internationalen und europäischen Sicherheit, äußerte sich Präsident Emmanuel Macron tatsächlich bei zwei gestrigen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin zu diesen Themen. Doch Russlands Präsident erklärte eindeutig und mehrmals, dass wir nicht gegen Gipfel und Treffen sind, doch bevor man sich trifft, zumal in einer solchen angespannten Atmosphäre, sollte man verstehen, womit diese Gipfel und Treffen enden, wie ihr Ergebnis sein wird. Die Anführer Russlands und Frankreichs vereinbarten, dass unsere westlichen Kollegen, die solche Veranstaltungen initiieren, uns ihre Vision ihrer möglichen Ergebnisse vorlegen werden. Wir warten darauf.
Frage (übersetzt aus dem Arabischen): Wie schätzen Sie die Handlungen der USA in Syrien ein?
Sergej Lawrow: Wir gaben bereits unsere Einschätzung zu den Handlungen der USA in Syrien. Es ist gut bekannt, wie dort die Amerikaner vorgehen. Sie besetzten das östliche Euphrat-Ufer, versperren den legitimen syrischen Behörden den Zugang zur Kohlenwasserstoff-Ressourcen, Nahrungsressourcen (Getreide). Wir halten das für unannehmbar. Die Koketterie, die wir bisweilen in der US-Politik mit bestimmten kurdischen Strukturen, einer offenen Ausrichtung auf die Entfachung der separatistischen Stimmungen sehen – das sind sehr gefährliche Ideen, Spiele. In ihren Kontakten mit den USA und zwischen Militärs, Diplomaten bezüglich der Syrien-Regelung heben wir diese Fragen ständig hervor. Wir haben Gründe zu denken, dass die Amerikaner es nicht außer Acht lassen, obwohl wir auf dem Boden keine konkreten Ergebnisse sehen. Allerdings bildet sich bei den USA in der letzten Zeit ein realistischeres Bild von dem, was in Syrien vor sich geht und wie man die Handlungen bezüglich der Syrien-Regelung aufbauen soll. Zumindest hören wir nicht mehr arrogante Erklärungen, wie es bereits 2011-2012 der Fall war, dass „die Tage des Regimes am Ende seien“. Nicht nur die USA, sondern auch immer mehr Länder der Region, arabische Länder, Nachbarn Syriens, Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga verstehen, dass man mit legitimen Vertretern, legitimen Leitern Syriens arbeiten soll. Wir begrüßen eine solche Tendenz. Je schneller sie die Form praktischer Vereinbarungen, Suche nach praktischen Lösungen annimmt, desto besser wird es für das syrische Volk und die Völker der gesamten Region sein.
