Aus dem Pressbriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 2. Juli 2025

Zur Ukraine-Krise

Das Kiewer Regime setzt seine terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in Russland fort.

In der vergangenen Woche wurden bei Beschuss durch die Nazis etwa 100 Menschen betroffen. Davon wurden sieben getötet und über 90 verwundet, darunter vier Minderjährige. Ich möchte einige Fakten anführen. Neben den trockenen, wenn auch empörenden Zahlen der Statistik möchte ich auf die Umstände aufmerksam machen.

Gebiet Belgorod. Am 24. Juni kam im Dorf Bajzury ein Zivilist infolge von Verletzungen durch einen Drohnenangriff ums Leben. Seine Ehefrau wurde verletzt. Am 25. Juni wurde nahe der Siedlung Oktjabrski ein Lastwagenfahrer bei einem Angriff durch eine Drohne verwundet. Am 27. Juni beschädigten die ukrainischen Streitkräfte im Dorf Borissowka die Verkündigungskirche der Allerheiligsten Gottesmutter.

Am 30. Juni wurden bei einem Drohnenangriff auf ein ziviles Fahrzeug in Schebekino zwei Frauen verletzt.

Gebiet Brjansk. Vom 26. bis 29. Juni wurden bei Angriffen feindlicher Drohnen auf die Stadt Brjansk neun Personen verletzt, darunter ein Kind.

Gebiet Kursk. Am 23. Juni griffen ukrainische Drohnen ein landwirtschaftliches Unternehmen im Dorf Durowo an. Beschädigt wurden sechs Fahrzeuge sowie das Dach und die Wände zweier Getreidelager. In der Nacht wurde im Dorf Kudinzewo eine feldärztlich-geburtshilfliche Stelle getroffen. Am 24. Juni wurde im Dorf Beliza ein 29-jähriger Mann durch einen Angriff einer ukrainischen FPV-Drohne durch Splitter verletzt. Am 25. Juni wurde auf der Straße Bobrawa – Belaja ein Lastwagen durch eine Drohne desselben Typs angegriffen, der Fahrer wurde verletzt. Am 28. und 29. Juni griffen feindliche Drohnen die Siedlung Gluschkowo sowie die Dörfer Suchaja und Kekino an. Drei Männer erlitten Splitterverletzungen.

Gebiet Saporoschje. Am 27. Juni führten die ukrainischen Streitkräfte im Bereich von Arbeiten an den hydraulischen Anlagen des Kernkraftwerks Saporoschje einen Drohnenangriff auf eine Mitarbeitergruppe durch, die mit der Reinigung des Kanals beschäftigt war. Die Entfernung zu den Reaktorblöcken betrug etwa 350–400 Meter. Ein Dienstfahrzeug wurde beschädigt, das Personal konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Gebiet Cherson. Am 23. Juni wurden infolge eines Drohnenangriffs der ukrainischen Streitkräfte im Dorf Nowaja Suburjewka und in der Stadt Aljoschki vier Zivilisten verletzt. In der Stadt Golaja Pristan griffen Kiewer Extremisten einen Rettungswagen an. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen: Gerade medizinisches Personal, Krankenhäuser und nun auch alles, was mit Geburtshilfe zu tun hat – Entbindungskliniken – sind vorrangige Ziele des Kiewer Regimes.

Am 24. Juni wurden bei einem Beschuss durch die Banderisten drei Zivilisten in der Stadt Aljoschki und der Siedlung Dneprjany verletzt, darunter ein im Jahr 2019 geborenes Kind. Am 26. Juni eröffnete der Feind das Feuer auf einen Friedhof in der Stadt Kachowka, Grabsteine wurden beschädigt. Vom 27. bis 29. Juni wurden in Aljoschki und der Siedlung Nowaja Majatschka infolge von Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte ein Mensch getötet und vier verletzt. Am 30. Juni wurde bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte im Dorf Radensk eine Frau getötet und ein Mann verletzt.

Volksrepublik Donezk. Vom 23. bis 28. Juni wurden infolge der aggressiven Handlungen des Kiewer Regimes mindestens 15 Zivilisten verletzt. Am Abend des 30. Juni führten die ukrainischen Streitkräfte einen gezielten Raketenangriff – mutmaßlich mit französisch-britischen Raketen des Typs „Storm Shadow/SCALP“ – auf zentrale Stadtgebiete von Donezk durch. Es brachen große Brände in den Handelsreihen beim „Sokol“-Markt und in einem Wohnhaus aus. Bei dem Angriff kam eine junge Frau ums Leben. Drei Personen wurden verletzt, darunter ein Jugendlicher. Am selben Tag führten die Ukronazis einen Drohnenangriff auf Wohnviertel und zivile Infrastrukturobjekte in Gorlowka durch. Ein Wohnhaus wurde zerstört, zwölf weitere beschädigt. Es entstanden Schäden an einer Poliklinik, einer Apotheke und mehreren Heizwerken.

Volksrepublik Lugansk. Am 26. Juni führten mindestens 15 ukrainische Drohnen einen massiven Angriff auf das Gebäude der Verwaltung des Kreises Troizki durch. Es brach ein Brand aus, eine Person wurde verletzt, rund 30 Verwaltungsmitarbeiter wurden in einen Schutzraum evakuiert. Am 29. Juni kam bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf Wohnhäuser in der Stadt Wachruschewo eine Frau ums Leben, eine weitere wurde verletzt. In der Nacht zum 1. Juli verübte der Feind einen massiven Drohnenangriff auf die Region – 35 Drohnen wurden abgeschossen, eine Frau wurde durch Trümmer verletzt. Ein Angriff auf eine Poliklinik in der Stadt Swatowo wurde ebenfalls registriert, Opfer blieben aus.

Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und anderer Verbrechen.

Zu lebenslanger Haft wurde der Kommandeur der 19. separaten Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte, R. Karpuscha, verurteilt. Er hatte rechtswidrige Befehle zur Durchführung von Raketenangriffen mit taktischen Raketen vom Typ „MGM-140/ATACMS“ auf Ortschaften im Gebiet Kursk erteilt, die zum Tod und zur Verletzung russischer Zivilisten führten.

Für Verbrechen im Gebiet Kursk wurden Extremisten der ukrainischen Streitkräfte zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt: I. Snischko – 17 Jahre, zu jeweils 16 Jahren – A. Bakalow, A. Petretschenko, W. Grabina, S. Rukawiza, zu jeweils 15 Jahren – A. Sagrebelni, A. Grigorjew.

In Abwesenheit wurde der deutsche Söldner F. A. Lichs zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Für die Durchführung eines Terroranschlags im Januar 2025 in der Stadt Schuja im Gebiet Iwanowo im Auftrag der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums – mittels einer Postsendung mit Sprengsatz, bei dem ein russischer Soldat ums Leben kam – wurden die Täter zu langen Freiheitsstrafen verurteilt: die ukrainische Staatsbürgerin M. Sawosta in Abwesenheit zu 18 Jahren, die russische Staatsbürgerin J. Popowa zu 24 Jahren.

Nun zu jenen, die hinter alldem stehen – den NATO-Leuten.

Nach dem Treffen mit Selenski am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag am 24.–25. Juni sprach der US-Demokrat und Senator Chris Coons gegenüber den Medien das offenkundige „offene Geheimnis“ aus – die Ukraine habe den Partnern einen neuen Ansatz vorgeschlagen: US-Waffen sollen mit europäischen Geldern gekauft und an das Kiewer Regime weitergegeben werden. Wie man so sagt: jeder Wunsch auf Kosten der europäischen Sponsoren – die bald buchstäblich in Unterwäsche dastehen. Diese Euro-Sponsoren pumpen weiterhin Milliardensummen aus den Taschen einfacher Europäer in Militärhilfe für das neonazistische Regime und in ihre eigene Militarisierung. Offenbar reicht das noch nicht. Die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte wird durch die lautstarken Rufe der Eurokraten über die „wachsende russische Bedrohung“ zusätzlich befeuert.

So äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der sich am 30. Juni zu einem unangekündigten Besuch in Kiew aufhielt, über angebliche expansionistische Bestrebungen Moskaus, das angeblich die Ukraine unterwerfen und Angst in ganz Europa säen wolle. Zur Hebung der moralischen Stärke der Ukrainer kündigte der deutsche Minister Pläne Berlins zur Gründung neuer gemeinsamer Rüstungsunternehmen mit Kiew an, um beiderseits davon profitieren zu können. Um welche Profite es geht? Um die Zahl der Opfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung zu erhöhen? Um Deutschland in den Bankrott zu treiben? Gleichzeitig versicherte er, dass es den Deutschen nichts ausmache, alles für die Ukraine zu geben. Man setze auf Druck gegen Russland in allen Formaten und bei allen Verhandlungen, auch wenn das Deutschland teuer zu stehen komme. Das sei der Preis, den man zahlen müsse, um die Ukraine zu unterstützen und die Freiheit Europas zu verteidigen, so Wadephul. Mir scheint, das erinnert an Märchen, in denen man aus Trotz (oder hier sogar nicht aus Trotz, sondern gezielt aus Dummheit) sich selbst eine strategische Niederlage zufügt. Sie schaden sich selbst, ihren eigenen Bürgern, der Bevölkerung Deutschlands.

Wie die Zeitung „Bild“ berichtet, war er sogar bereit, die Frontlinie zu besuchen, um besser zu verstehen, was die ukrainischen Streitkräfte noch benötigen – um den Zusammenbruch des Selenski-Regimes zu verhindern. Das ist heuchlerischer Opfermut. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden eine Niederlage. Dafür muss man nicht einmal an die Front fahren. Es genügt, auf die Karte der Kampfhandlungen zu blicken und zu sehen, dass die russischen Streitkräfte in allen Richtungen vorrücken und Ortschaften im Donbass und Noworossija befreien. Man kann aber natürlich auch an die Frontlinie fahren. Ich denke, dafür sollten sie besser noch einmal die Geschichte ihrer nazistischen Vorgänger nachlesen – besonders jener, die auf genau jenem Boden, den sie nun besuchen wollen, vor über 80 Jahren geschlagen wurden. Dieses Land vergisst nichts. So viele Denkmäler man auch zerstört, so oft man auch die Geschichte umzuschreiben versucht – dieses Land hält dies in Erinnerung.

Vieles wurde bereits als Beispiel für die monströse Entmenschlichung angeführt – für das, was in der Ukraine im Zuge der Geschichtsumschreibung, der Bekämpfung der russischen Sprache, der Russophobie, des Nationalismus und Neonazismus geschieht. Aber es gibt auch besonders krasse Beispiele.

Aufgefallen sind jüngste Berichte über einen Führungswechsel am Institut für Nationales Gedenken der Ukraine. An dessen Spitze trat nun ein ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Geschichte der Ukraine und – man glaubt es kaum – kein akademischer Historiker oder Leiter eines wissenschaftlichen Instituts, sondern ein ehemaliger „Asow“-Extremist A. Alferow. (Wobei – ob sie überhaupt „ehemalig“ sein können, ist fraglich.) Bis vor Kurzem leitete er die Expertengruppe für Entrussifizierung in Kiew. Nun wird er die Geschichtspolitik in der Ukraine bestimmen. Kaum im Amt, machte er mit einer Lobeshymne auf Hitler auf sich aufmerksam (nicht einmal mehr auf Bandera). Er bezeichnete Hitler als einen „hervorragenden Künstler“, einen „gebildeten Mann mit hoher Kultur und Philosophie Deutschlands“, mit einer „mächtigen christlichen Ethik“.

Noch einmal zur Erinnerung: Dies sagte der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken der Ukraine A. Alferow über Hitler. Alle schweigen. Die ganze Welt schweigt. Niemanden kümmert das – aber uns kümmert es.

Wissen Sie, warum er ihn lobt? Weil er sich dafür interessiert, womit dieser „berühmt“ wurde – mit Fremdenhass, Menschenverachtung, Rassismus und Nationalismus, der heute in Neonazismus übergegangen ist. Genau nach diesen Prinzipien scheint der neue Leiter des Instituts künftig vorgehen zu wollen.

Überraschen muss das allerdings niemanden. Wir haben ihren Neonazismus konsequent aufgedeckt. Das heutige Kiewer Regime, das eine Generation von Neobanderisten herangezogen hat, greift regelmäßig auf deren „Dienste“ zurück. Neonazis beteiligen sich an Razzien der Wehrämter im Rahmen der Zwangsmobilisierung in der Ukraine, gehören zu Sperrtruppen an der Front, nehmen an gewaltsamen Übernahmen von Kirchen der kanonischen orthodoxen Kirche teil. Seit Kurzem treten sie immer selbstbewusster auf und richten ihren Blick auf staatliche Verwaltungsorgane. Offenbar hat Kiew deshalb das Institut an sie „übergeben“. Was folgt als Nächstes? Wohin es führt, wenn Nazis an die Macht gelangen, ist am Beispiel Hitlers allgemein bekannt.

All diese grausamen und erschütternden Fakten bestätigen einmal mehr die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Alle ihre Ziele werden erreicht werden.

Zum Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Kernkraftwerk Saporoschje

Am 27. Juni hat das Kiewer Regime erneut seine verantwortungslose Haltung gegenüber der Sicherheit nuklearer Anlagen unter Beweis gestellt, indem es einen weiteren kriminellen Angriff mit Drohnen auf das russische Kernkraftwerk Saporoschje verübte.

Infolge dieses Angriffs der ukrainischen Streitkräfte wurden Mitarbeiter des Kraftwerks, die zu diesem Zeitpunkt Arbeiten im Bereich der wassertechnischen Anlagen durchführten, nur durch ein Wunder nicht verletzt.

Wir sind enttäuscht über das völlige Ausbleiben jeglicher Reaktion auf diese Aktionen des Kiewer Regimes durch das Sekretariat der IAEO – obwohl der Führung der Agentur sowohl der Angriff selbst als auch der Umstand, welcher Staat (genauer gesagt: welches Regime) ihn verübt hat, bestens bekannt sind.

Russland wird weiterhin mit Nachdruck auf eine angemessene Bewertung der Handlungen der Verbrecher des Kiewer Regimes durch internationale Organisationen – in erster Linie durch die IAEO und die Vereinten Nationen – drängen. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Ignorieren solcher dreisten Provokationen seitens der Kiewer Junta nur deren Gefühl der Straflosigkeit stärkt und sie zu weiteren gefährlichen Angriffen und Provokationen gegen nukleare Anlagen anstachelt.

Zum Auffinden eines Chemiewaffenverstecks in der Volksrepublik Donezk

Das Außenministerium der Russischen Föderation verfolgt weiterhin aufmerksam die Lage in Bezug auf systematische Verstöße des Kiewer Regimes gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen.

Am 1. Juli meldete der FSB Russlands, dass er gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium im Dorf Iljinka im Kreis Kurachowo der Volksrepublik Donezk ein Versteck der ukrainischen Streitkräfte aufgedeckt hat. Darin befanden sich für den Abwurf per Drohne vorgesehene improvisierte Sprengsätze, die mit dem chemischen Kampfstoff Chlorpikrin ausgestattet waren.

In diesem Zusammenhang wurde von der Ermittlungsabteilung des FSB Russlands ein Strafverfahren nach Artikel 355 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet: „Entwicklung, Herstellung, Anhäufung, Erwerb oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die durch ein Abkommen der Russischen Föderation verboten sind“.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Einsatz solcher Chemikalien zu militärischen Zwecken einen direkten Verstoß gegen Artikel I des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen darstellt, der die Verwendung giftiger Chemikalien als Waffe untersagt.

Russische Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden dokumentieren regelmäßig den Einsatz verschiedener Giftstoffe durch ukrainische Extremisten als Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen – darunter auch chemische Stoffe zur Bekämpfung von Unruhen. Die russische Seite hat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag wiederholt entsprechende Belege und Ergebnisse von zertifizierten Analysen aus russischen, von der OPCW akkreditierten Laboren vorgelegt, die an Orten chemischer Vorfälle entnommen wurden. Leider bleibt eine klare Reaktion auf diese kriminellen Handlungen des Kiewer Regimes durch das Technische Sekretariat der OPCW weiterhin aus. Die Russische Föderation wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die OPCW nicht untätig bleibt und die eklatanten Verstöße gegen einen der zentralen internationalen Verträge im Bereich Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle nicht ignoriert.

Zum patriotischen Projekt „Zug des Gedenkens“

Vom 21. Juni bis zum 5. Juli findet die patriotische Bildungsaktion „Zug des Gedenkens“ statt. Sie ist einem der tragischsten Daten in der Geschichte aller ehemaligen Sowjetrepubliken gewidmet – dem Beginn des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 1941. In unserem Land ist dies der Tag des Gedenkens und der Trauer.

Die Idee zu diesem Projekt stammt von der Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, sowie der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus, Natalja Kotschanowa. Die erste Aktion fand im Jahr 2022 mit Unterstützung der Aktiengesellschaft „Russische Eisenbahnen“ statt. Damals reisten über 100 russische und belarussische Schüler mit einem Sonderzug durch 14 Städte Russlands und Belarus.

Im Jahr 2023 erhielt das Projekt durch Beschluss der Präsidenten beider Länder den Status einer Veranstaltung des Unionsstaates. Der Rat der Staatsoberhäupter der GUS unterstützte seinerseits den Vorschlag, das Projektformat im Jahr 2023 zunächst auf die Mitgliedsstaaten der EAWU und später auf die gesamte GUS auszuweiten.

Infolgedessen wuchs der geografische Umfang der Aktion von Jahr zu Jahr. 2023 schlossen sich Schüler aus Armenien und Kirgisistan den russischen und belarussischen Jugendlichen an, im Jahr 2024 kamen weitere vier GUS-Staaten hinzu, und im aktuellen Jubiläumsjahr des Großen Sieges nahmen Nachkommen der Völker aller 15 ehemaligen Sowjetrepubliken teil, die 1945 gemeinsam den Sieg über den Nazismus errangen.

Insgesamt machten sich 200 Jugendliche auf die Reise. Selbstverständlich war die Zahl der Interessierten weitaus höher – allein in Russland gingen 9.500 Bewerbungen ein, was die enorme Relevanz solcher Aktionen für die Jugend zeigt.

Die ausgewählten Schüler der höheren Klassen besuchen acht Städte in Belarus und sieben Städte in Russland. Ausgangspunkt der Route ist traditionell die Heldenfestung Brest, in der in der Nacht auf den 22. Juni der offizielle Start des Projekts erfolgte.

Immer wenn ich heute den Namen „Brester Festung“ höre, denke ich auch an den Ort selbst, den ich im Jahr 2024 gemeinsam mit meiner Familie besuchte. Nicht als Mitglied einer offiziellen Delegation, wie sonst üblich – wenn man von Termin zu Termin hetzt und nur im Rahmen des Protokolls das Haupt neigt. Damals kamen wir bewusst, standen so lange an diesen Ziegelmauern der Brester Festung, wie es nötig war, um wirklich zu fühlen, was die Helden dieser Festung fühlten – um zu lesen, zu hören, zu sehen, umherzugehen, zu sprechen – und dann zu schweigen.

Feste Stationen der Aktion sind die Städte Minsk, Moskau, Wolgograd (Stalingrad), Sankt Petersburg (das blockierte Leningrad). Die Schüler werden den Helden des Großen Vaterländischen Krieges gedenken, mehr über die Heldentaten der Völker der UdSSR und die Prüfungen auf dem Weg zum Großen Sieg erfahren.

In diesem Jahr wurden für die Teilnehmer Informationsbroschüren über den Beitrag jeder einzelnen Sowjetrepublik zum Sieg vorbereitet. Außerdem erhielten sie eine exklusive Ausgabe literarischer Werke sowjetischer Autoren aus Russland und Belarus über den Großen Vaterländischen Krieg. Darüber hinaus werden den Jugendlichen limitierte Briefmarken und Umschläge des „Zugs des Gedenkens“ geschenkt, die am 18. April 2025 von den Vorsitzenden der Oberhäuser der Parlamente Russlands und Weißrusslands während einer feierlichen Sitzung der Interparlamentarischen GUS-Versammlung anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg abgestempelt wurden.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie die Ergebnisse des am 26. Juni in Brüssel abgehaltenen Gipfeltreffens der EU kommentieren?

Antwort: Die Sitzung des Europäischen Rates am 26. Juni bestätigt, dass die EU – ungeachtet aller für sie entstehenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Kosten – entschlossen ist, ihren Kurs der Selbstzerstörung fortzusetzen. Sie nennen es einen „Kurs gegen Russland“, betreiben in Wirklichkeit aber Selbstzerstörung.

Die geplante Erklärung des Europäischen Rates zur Ukraine konnte erneut nicht im Konsens verabschiedet werden – wegen anhaltender innerer Differenzen innerhalb der EU (letztlich wurde sie nur von 26 Mitgliedstaaten gebilligt). Aus denselben Gründen wurde auch das von der EU-Kommission groß angekündigte nächste Sanktionspaket gegen Russland nicht vereinbart. Dennoch setzt sich die EU-Mehrheit unverschämt weiterhin für die Anheizung der Kampfhandlungen ein, indem sie das Kiewer Regime mit immer neuen Waffenlieferungen versorgt. Vor diesem Hintergrund klingen die Aufforderungen an Russland, „politischen Willen für die Beendigung des Krieges zu zeigen“, geradezu heuchlerisch und dumm.

Man kann nicht mit der einen Hand ohne vertragliche Verpflichtung Waffen liefern und diese Entscheidungen live vor laufenden Kameras absegnen – und gleichzeitig jemanden zum Frieden aufrufen oder, wie sie sagen, „zum politischen Willen zur Beendigung des Krieges“ ermahnen. Genau sie selbst haben dieses Blutvergießen schließlich verlängert.

Einerseits wird die Hysterie über die „russische Bedrohung“ als Vorwand genutzt, um die forcierte Militarisierung der EU voranzutreiben – auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten.

Andererseits ist es entlarvend: Man kann die eigene Bevölkerung nicht endlos mit solchen Dummheiten abspeisen. Verschwiegen wird, dass der von der innerhalb der EU entstandenen „Kriegspartei“ forcierte Kurs zur Finanzierung der Verteidigung durch massive Kreditaufnahme eine schwere Last für die künftigen Generationen Westeuropas darstellt – ein „Stein“, der sie in den Abgrund ziehen wird. Die in den „Schlussfolgerungen“ des Europäischen Rates erklärte Bereitschaft, zur Stärkung des NATO-Potenzials beizutragen, zeigt, dass die EU sich endgültig in eine unselbständige Struktur verwandelt hat, die den Interessen einzelner politischer Kreise und der Rüstungsindustrie dient.

Wo bleibt da die Wirtschaft, der humanitäre Bereich, das Wort „Union“, wenn sie letztlich nur einen Block bedienen? Sie sollten ihre Abkürzung von EU in EB ändern, denn mehr noch als ein „Europäischer Union“ sind sie ein „Europäischer Block“ – NATO-Anhänger. Genau so haben sie es selbst formuliert.

Das Treffen war aufschlussreich für den Zustand der Europäischen Union. Es ist das eine, was wir sagen, das andere, was die Medien berichten – und das dritte, wenn sie sich der ganzen Welt so präsentieren, wie sie von den liberal-globalistischen Eliten zugerichtet wurden.

Ich kann Beweise anführen. Die „Einheit“, auf die diejenigen so stolz waren, die sich für wirtschaftliche und humanitäre Integration in Europa engagierten – sie ist de facto nicht zu erkennen. Im Kern herrscht dort keine Einheit, sondern ein befehlshaberisch-administratives System, dem sich manche bereits nicht mehr unterwerfen.

Um den Anschein von „Einheit“ zu wahren, werden Druckmittel, Drohungen, juristische Willkür gegen oppositionelle Kräfte und offener Erpressung eingesetzt. Die eigene Bevölkerung wird eingeschüchtert, eine totale Zensur eingeführt – nur um den Schein von Einheit und Solidarität zu wahren und in Wahrheit den Grad der Russophobie möglichst hoch zu halten.

Indem Brüssel sämtliche Ressourcen auf die Konfrontation mit Russland konzentriert, wird auf anderen außenpolitischen Richtungen nur nach dem „Restprinzip“ gearbeitet. Vorzuweisen hat man dort nichts. Daraus resultieren Zerstreuung und Orientierungslosigkeit der EU in zentralen Fragen der internationalen Agenda. Unklarheit der Positionen und stellenweise schlichtweg Rückgratlosigkeit sind zu einem Markenzeichen der EU-Diplomatie geworden. So werden in den „Schlussfolgerungen“ des Europäischen Rates die Ursachen und Zusammenhänge der bewaffneten Eskalation im Nahen Osten völlig ignoriert.

Die verabschiedeten Formulierungen zeigen erneut die Unfähigkeit der EU, eine nachvollziehbare Position zur Lage in der Region zu formulieren – eine Position, die dem Anspruch der EU auf eine Rolle als „bedeutender internationaler Akteur“ gerecht würde.

Nun zur Wirtschaft. Energieintensive Industriezweige stehen am Abgrund. Die Wettbewerbsfähigkeit lässt stark zu wünschen übrig. Die von der EU-Kommission hartnäckig durchgesetzten Energieexperimente rufen bei Fachleuten Unverständnis und bei den Mitgliedstaaten Ablehnung hervor, da sie in Richtung Abgrund führen. Es ist so weit gekommen, dass die Militarisierung der Wirtschaft durch Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes mittels Kredite von Brüssel als Allheilmittel für sämtliche finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme verkauft wird. Und das von denselben Leuten, die früher andere, nicht zur EU gehörende Länder für weitaus Geringeres kritisiert haben – sie hielten es für ihre Aufgabe, dazu Stellungnahmen abzugeben. Und heute? Heute sollten sie sich lieber selbst kritisieren. Doch das tun sie nicht.

Vor diesem Hintergrund sind in der Rhetorik ihrer Erklärungen, Schlussfolgerungen und Deklarationen plötzlich Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie, Diskriminierung nationaler Minderheiten, Meinungsfreiheit vollständig verschwunden. Diese Begriffe werden immer seltener verwendet, und die genannten Probleme werden auf dem Territorium der Ukraine oder Moldawiens gar nicht mehr wahrgenommen. Warum sollten sie sich auch damit befassen? Schließlich stehen diese Länder unter ihrem Schutz. Brüssel ist bereit, über alles hinwegzusehen, was der Durchsetzung nicht etwa von Demokratie, sondern der eigenen geopolitischen und geostrategischen Ziele im Weg steht.

Frage: Der Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, erklärte, Odessa sei keine russische Stadt und habe nie zu Russland gehört. Wie bewertet das russische Außenministerium diese Aussage und wie wirken sich solche Äußerungen auf die russischsprachige Bevölkerung Odessas aus, die einen erheblichen Teil der Einwohner darstellt?

Antwort: Man könnte sagen, solche Äußerungen müssten von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bewertet werden – aber leider gibt es dort längst kein Recht mehr, alles wurde zerstört. Denn solche Aussagen schüren ethnischen Hass – und genau diesen ethnischen Hass schürt das Kiewer Regime täglich.

Andererseits sollten sich dazu wohl auch Ärzte äußern – denn Menschen zu verleugnen, die diese Stadt gegründet haben, ihre Herkunft auf DNA herunterzubrechen oder ihren Beitrag „in Gramm“ zu bemessen, obwohl sie ihre Seele und ihr Herz hineingelegt haben – das gehört bereits ins Reich des Wahnsinns und ist aus Sicht der geistigen Gesundheit schlicht anormal.

Was erwartet man von Menschen, die die Zerstörung des Denkmals von Katharina II., der Gründerin dieser Stadt, unterstützten, duldeten oder zumindest nicht verhinderten – ebenso wie die Auslöschung jeder Erwähnung ihrer Mitstreiter und Gefährten? Im Rahmen der „Entrussifizierungskampagne“, die in Wirklichkeit russophobe Pogrome waren, wurde dieses Denkmal im Dezember 2022 abgerissen. Es war ein Symbol Odessas, hatte vieles und viele überstanden – aber nicht jene, die angeblich für historische Identität kämpften und sich in Wahrheit an historischem Vandalismus beteiligten. Das ist nichts anderes als historischer Vandalismus, das ist Neofaschismus in Reinform – purer Wahnsinn.

Am absurdesten ist dabei, dass Herr Truchanow diesen Satz auf Russisch sagt. Man fragt sich: Wie wird wohl der Sprachbeauftragte darauf reagieren? Wird er dem Bürgermeister von Odessa ein Bußgeld wegen der Verwendung der russischen Sprache auferlegen? Man weiß nicht, was hier überwiegt – fehlende Kenntnisse über die Geschichte (kaum zu glauben, dass der Bürgermeister einer Stadt nicht einmal grundlegende Kenntnisse über deren Geschichte hat) oder ein russophober Denkansatz – wenn man das überhaupt als „Gedanken“ bezeichnen kann. Katharina II. war eine russische Kaiserin – sie hat genau diese Stadt gegründet. Hätte ihr jemand gesagt, dass sie das nicht getan habe, dass es jemand anderes war oder dass sie nichts mit dem Russischen Reich zu tun gehabt habe – sie hätte nicht nur gelacht, sondern wohl auch gehandelt.

Das ist auch eine Geringschätzung gegenüber den Einwohnern von Odessa, denen man eine Pseudo-Geschichte ihrer eigenen Stadt aufzuzwingen versucht. Odessa ist eine besondere Stadt mit einem besonderen kulturellen Code. In ihr haben sich Traditionen und das Erbe vieler Nationalitäten, Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften verwoben. Viele von ihnen haben eine bedeutende Rolle bei der Gründung und Entwicklung der Stadt, ihrer Kultur und Geschichte gespielt. Russische, jüdische, französische, griechische, ukrainische – Vertreter vieler Nationalitäten lebten hier einst in gutem Einvernehmen zusammen, verständigten sich auf Russisch. Der Versuch, einen Teil aus dieser Geschichte zu tilgen, bedeutet, sowohl die Stadt als auch ihre Bewohner zu demütigen, indem man ihnen ihren einzigartigen Charakter und ihre Identität raubt.

Auch Alexander Puschkin blieb nicht verschont – selbst sein Denkmal ist bereits ins Visier geraten. Das Puschkin-Denkmal in dieser Stadt wurde einst durch Spenden der Bürger errichtet. Wen wird das Kiewer Regime diesmal berauben, demütigen, beleidigen? Wieder das Volk.

Wie der aus Odessa stammende Abgeordnete der Staatsduma Alexander Wasserman sagte: „Wenn euch Denkmäler stören, wenn euch die Sprache stört, wenn euch die Geschichte stört, wenn euch die Namen von Städten und Straßen stören – dann heißt das, ihr baut euren Staat auf fremdem Territorium.“ Besser kann man es nicht formulieren.

Frage: Ukrainische Beamte fordern laut „Financial Times“ in vertraulichen Gesprächen mit westlichen Anführern immer häufiger eine Waffenruhe. Die Zeitung schreibt, über der Ukraine hänge die „Drohung eines Gefühls der Ausweglosigkeit“. Welche Instrumente hat das russische Außenministerium, um Verhandlungen näherzubringen? Und wer in Europa könnte Einfluss auf Selenski nehmen, damit er von der Konfrontation zu echten Verhandlungen übergeht?

Antwort: Russland hat zwei Verbündete – Armee und Flotte. Natürlich ist das nicht die vollständige Liste dessen, was wir besitzen, vor allem angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik. Diese Verbündeten bringen den Verhandlungsprozess wie keine anderen voran – allerdings nur in dem Format, das für uns notwendig ist. Ich habe heute darüber gesprochen.

Der Verhandlungsprozess ist nichts, was von der Realität losgelöst wäre. Er ist direkt an die Lage „auf dem Boden“ gebunden, an die Erfüllung der Ziele und Aufgaben, die formuliert wurden. Daher ist auch das Instrumentarium entsprechend.

Man darf die Position des russischen Außenministeriums nicht von der Position des gesamten Landes trennen. Wir verfügen über unsere Werkzeuge – das sind Verhandlungen, politisch-diplomatische Bemühungen. Aber wir als Behörde erfüllen gemeinsam mit dem Staatsapparat unter der Führung des Präsidenten Russlands die gesetzten Ziele und Aufgaben auf diesem Gebiet. Jede Behörde nutzt dabei ihre eigenen Mittel.

Was die Frage betrifft, wer in Europa Einfluss auf Selenski nehmen könnte – das wurde heute schon angesprochen. Wahrscheinlich diejenigen, die ihn mit Servietten und Zuckerlöffeln besuchen. Die Frage ist: Was wollen sie? Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent? Oder endlose Konfrontation mit absehbaren Folgen, wenn man bedenkt, dass das Kiewer Regime Atomkraftwerke beschießt, Waffen unkontrolliert zirkulieren und es in der Ukraine weder funktionierende staatliche Strukturen noch Gesetz und Ordnung gibt? Jeder beeinflusst ihn auf seine Weise – der eine liefert Waffen, der andere schiebt Geld zu, ein Dritter „wäscht“ dieses Geld durch ihn durch u.a.

Frage: Wie kommentieren Sie die Äußerungen von Emmanuel Macron und Kaja Kallas, die de facto die jüngsten Schritte der armenischen Regierung – Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Geistlichen, Maßnahmen gegen Etschmiadsin – unterstützten und ihre Solidarität im „Angesicht von Versuchen zur Destabilisierung der armenischen Demokratie“ bekundeten? Kallas sagte außerdem, die vom armenischen Staat vertretenen Werte müssten „gerade unter hybriden Bedrohungen, Desinformation und Einmischungsversuchen“ verteidigt werden. Offenbar war damit erneut ein Vorwurf gegen Russland gemeint, wie ihn auch der armenische Außenminister Ararat Mirsojan beim gemeinsamen Briefing mit Kaja Kallas äußerte.

Antwort: Ich erinnere daran: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas stammt aus Estland. Heute bekleidet sie ein Amt innerhalb der Europäischen Union, aber sie stammt aus Estland. Sie war und ist offenbar weiterhin eine politische und staatliche Akteurin.

Emmanuel Macron stammt aus Frankreich. In Estland wie auch in Frankreich gibt es viele ungelöste Probleme. Meines Erachtens sollten sie erst einmal eine Tour durch ihre eigenen Länder organisieren – anfangen in den baltischen Staaten, dann weiter nach Frankreich und dort zur Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit aufrufen sowie eine Bestandsaufnahme der Lage im Bereich der Menschenrechte durchführen. Danach könnten sie auch andere EU-Länder besuchen – sofern sie nicht unterwegs mit irgendetwas beworfen werden – und dann, auf Basis positiver Beispiele und nicht einer weiteren falschen Agenda, anderen Staaten Ratschläge zur Entwicklung der Demokratie geben.

Schlechter als es um Demokratie und Menschenrechte im Baltikum steht, steht es vermutlich in keinem anderen EU-Staat. Aber auch in Frankreich gibt es einiges aufzuarbeiten – das sei nur am Rande erwähnt.

Was die ständigen Verweise auf Moskau, Russland, den Kreml betrifft – das ist inzwischen ihr festgefahrener Trend. Unter dem Slogan des angeblichen „Widerstands gegen Moskau“ haben sie ihre eigenen Völker bereits in den Ruin getrieben – und nun sind die anderen dran. Man muss die Realität nüchtern betrachten.

Die Lage in Armenien ist keineswegs ein Einzelfall – im Westen wird das Verständnis von Demokratie regelmäßig den aktuellen politischen Bedürfnissen angepasst. Am Beispiel Georgiens haben wir gesehen, wie „demokratische Institutionen“ gegen jene eingesetzt wurden, die es wagten, ihre nationalen Interessen zu vertreten und beispielsweise gegen den Willen Brüssels zu handeln – obwohl dieser im Widerspruch zu Georgiens Interessen stand.

Wenn Sie also auf jene Aussagen verweisen, mit denen uns – angeblich – Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unterstellt wird, dann bitte ich um konkrete Beispiele. Wo sind sie? Wenn es sich um Hilfe bei der Beendigung von Blutvergießen handelt, wie Russland sie wiederholt geleistet hat, indem es sich an die Konfliktparteien gewandt hat, wenn alte Konflikte zu eskalieren drohten – ist das Einmischung? Oder humanitäre Hilfe, etwa für Menschen, die von Karabach nach Armenien geflohen sind – per LKW, PKW, Eisenbahn? Diese Hilfe kam aus Russland. War das Einmischung? Oder die Energieversorgung, der Aufbau energiepolitischer Zusammenarbeit? All dies geschah auf Wunsch der armenischen Seite – auf Grundlage gegenseitigen Interesses. Was will man Russland da vorwerfen? Denken Sie selbst darüber nach. Diese Frage müssen sich diejenigen stellen, die ständig auf ihren abgedroschenen Standardvorwurf zurückgreifen.

Frage: Wie kommentieren Sie die gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhobenen Vorwürfe der Missachtung der Demokratie sowie das drohende Misstrauensvotum im Zusammenhang mit dem „Pfizergate“?

Antwort: Wir haben die entsprechenden Nachrichten gesehen und gehört – dass eine Reihe von Europaabgeordneten ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßen haben. Laut Presseberichten haben bereits rund 10 Prozent der EU-Abgeordneten unterschrieben. Die Unterzeichnenden stammen aus 13 – also fast der Hälfte – der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, sogar Tschechien und Estland. Wie sie das nun erklären wollen – mit der „Hand Moskaus“ oder den „Machenschaften des Kreml“ – ist schwer zu sagen. Ich glaube nicht, dass das klappt. Es ist wirklich ihre eigene Initiative.

Aber nicht nur „Pfizergate“ beunruhigt die Abgeordneten. Sie erinnern sich: Es ging um milliardenschwere Impfstoffbestellungen während der COVID-Pandemie, die Ursula von der Leyen offenbar per SMS ohne jegliche Mandate abgewickelt hatte – und die überschüssigen Dosen anschließend vernichtete, damit niemand nachvollziehen konnte, wie viel bestellt worden war.

Die Höhe der ausgegebenen Mittel und die Anzahl der ungenutzten Impfstoffe werfen ernsthafte Fragen zur Finanzkontrolle der Kommission auf. Es gibt konkrete Verdachtsmomente der Zweckentfremdung mehrerer Fonds.

Und das ist nicht alles. Die Kommission hat im Rahmen des Programms „ReArmEurope“ angeblich 150 Milliarden Euro an Kreditmitteln für militärische Zwecke bereitgestellt – gegen die Auffassung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Aus Sicht der Abgeordneten hat die Kommission damit ihre Kompetenzen deutlich – viele sagen: grob – überschritten und so das Vertrauen in die EU-Institutionen und deren rechtliche Grundlagen untergraben.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die illegale Einmischung in Wahlprozesse in Rumänien und Deutschland durch unangemessene Anwendung der EU-Gesetzgebung im Bereich digitaler Dienste. Dies wird als Missachtung der Souveränität der Mitgliedstaaten gewertet.

Zudem wird betont, dass die EU-Kommission Vorschriften, die eigentlich dem Schutz von Verbraucherrechten und Meinungsfreiheit dienen sollen, stattdessen zur rechtswidrigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Wahlergebnissen nutzt.

Früher reichten solche Vorwürfe bereits aus, um einen EU-Kommissar zum Rücktritt zu zwingen. Ich erinnere mich gut an „skandalöse Geschichten“, wie sie es nannten, etwa dass ein Beamter ein Dienstfahrzeug für den Transport persönlicher Gegenstände nutzte – das war schon Grund genug. Falsch abgebogen – und der Beamte musste gehen.

Erinnern Sie sich, wie in Österreich eine ganze Partei zurücktrat, nur weil angeblich Videoaufnahmen auftauchten, wie sie bei Tee irgendwo im Zentrum mit jemandem unverfänglich sprachen? Sie mussten die politische Bühne verlassen. Es gab alles Mögliche – Politiker wurden aus dem Rennen genommen.

Und jetzt? Milliarden von Euro verschwunden, niemand weiß wohin oder warum – und nichts passiert. Offenbar gelten inzwischen andere Werte. Oder besser gesagt: Anti-Werte. Die von ihnen propagierte „Toleranz“ scheint sich nun auch auf finanzielle Verstöße zu erstrecken – die Kommission und die Institutionen der EU gelten offenbar als unantastbar. Womöglich dient auch der Mythos von der „russischen Bedrohung“ genau diesem Zweck – um alles, was die Kommission tut, zu rechtfertigen und es als „Gegenmaßnahmen gegen Moskau“ zu verkaufen. Was wir damit zu tun haben, ist unklar.

Ich denke, man wird das erneut unter der Parole verbuchen: „Alle Mittel sind erlaubt im Kampf gegen Russland“. Dabei müsste eigentlich ein anderer Grundsatz gelten: Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Doch all das ist in der EU längst nicht mehr echte Wertebasis, sondern nur noch Exportgut. Irgendwie müssen sie aber den Weg zurück zur Legalität finden. Derzeit aber zwingen sie anderen diesen „hohen Regeln“ auf – während sie für sich selbst nicht einmal die einfachsten und offensichtlichsten Regeln, Verfahren und Gesetze anwenden wollen, die im Europäischen Parlament durch Abgeordnete gerade versucht werden durchzusetzen.