Zur Situation im Donbass und in der Ukraine

In der Ukraine und im Donbass wird die militärische Spezialoperation fortgesetzt. Ihr planmäßiger und sicherer Verlauf löst immer mehr Nervosität und mancherorts auch Hysterie der westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes aus, die vom Regime Wladimir Selenskis beharrlich fordern, den Kampfgeist und die Fähigkeit der Streitkräfte der Ukraine um jeden Preis zu demonstrieren, die in riesengroßer Menge von den Nato-Ländern erhaltenen Waffen wirkungsvoll zu nutzen, sonst wird damit gedroht, die Hilfe zu kürzen. Eine schreckliche, zynische Geschichte, weil das Leben eines Menschen, Staatsbürgers der Ukraine im Westen nichts wert ist. Für den Westen gibt es keine solchen Menschen. Niemand denkt an ihre Zukunft. Das ist einfach ein Verbrauchsmaterial – Kanonenfutter des 21. Jahrhundert sind Menschen, die ihr Leben zugunsten der ideologischen Prinzipienlosigkeit und Willkür der westlichen liberalen Regime opfern sollen. Das ist Teil eines globalen Schemas der Korruption zur Bereitstellung kolossaler Geldmittel aus dem Haushalt westlicher „Demokratien“ und ihrer Aufteilung unter ihren Unternehmen, Versendung dieser Mittel zum Teil in die Ukraine oder ihre Legalisierung via das Kiewer Regime und Rückkehr zurück in die westlichen Banken. Wir haben das mehrmals am Beispiel anderer Staaten und Regionen der Welt gesehen. Jetzt wird dieses Schema hier implementiert.

In Europa sind Erklärungen über die zu Neige gehenden Waffenvorräte für die Ukraine zu hören. So gab die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am 7. September eindeutig zu verstehen, dass Deutschland in diesem Bereich an eine Grenze gekommen sei. Die menschlichen Ressourcen sind offenbar nicht an eine Grenze gekommen. Nicht deutsche, sondern ukrainische. Für sie ist es egal, wie viele Menschen dort sterben werden. Für sie ist es nicht egal, wie viele Waffen für sie selbst bleiben werden, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Dort gibt es eigene Kalkulationen. Wie viele Menschen werden ums Leben kommen? Es ist doch irgendwo dort – es sind irgendwelche Ukraine, Slawen. Wir wissen doch, welche Rolle im Westen den Slawen historisch zugeordnet wurde. Wladimir Selenski hat panisch Angst davor, mit seiner „zerbrochenen Mulde“ alleine zu bleiben. Er macht schon alles und ist zu allem bereit, um die militärische und finanzielle Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten beizubehalten. Auch um den Staatsbürgern der Ukraine zu zeigen, dass alles normal ist und gemäß Plan verläuft. Er wurde mehrmals erläutert, darunter öffentlich von Westlern – möglichst viele Russen vernichten. Dabei sagen sie nicht, dass es auch um Vernichtung der Staatsbürger anderer Länder geht, angesichts der großen Zahl der Söldner, der via ukrainische Botschaften angeworbenen Personen, Staatsbürger der Ukraine. So sieht in Wahrheit der Plan des Westens aus und er bleibt so. Wladimir Selenski schweigt dazu. Wie die jüngsten Ereignisse in der Konflikt-Zone zeigten, wird das Kiewer Regime vor nichts halt machen. Trotz gelinde gesagt spürbarer Verluste der Streitkräfte der Ukraine beim jüngsten Versuch, in eine Gegenoffensive in der Nikolajew- und Cherson-Richtung zu gehen, erteilt die militärpolitische Führung der Ukraine erneut Befehle über die Erstürmung der Positionen der Einheiten der russischen Streitkräfte und Volksmiliz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber jetzt im Charkower Abschnitt der Kontaktlinie. Wozu das alles? Das haben wir schon verstanden. Die ganze Welt (die denken kann) hat schon verstanden, dass das Kiewer Regime seine Menschen nicht verschont. Sowohl jene, die sich jetzt in der Ukraine befinden, als auch jene außerhalb der Ukraine. Wozu wird das jetzt und gerade auf diese Weise gemacht? Alles ist einfach. Das ist tatsächlich mit der heutigen (8. September) fünften Sitzung der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine in Ramstein in Deutschland zeitlich abgestimmt. Sie ist darauf gerichtet, die Teilnehmer dieser Sitzung von der Notwendigkeit der weiteren Ausweitung der Waffenlieferungen, vor allem moderner Offensivwaffen, mit denen Kiew seit langem einen Sieg auf dem Kampffeld erringen will und die verlorenen Gebiete zurückgewinnen will, zu überzeugen. Das war’s. Und wie viele Bürger kommen dort ums Leben? Das spielt keine Rolle. Auch globale humanitäre, zwischenstaatliche und gemeinnützige Organisationen schweigen. Warum schweigen sie? Aus einem einfachen Grund – ihnen wurde der Mund verboten. Mit Geld, mit „Cancel“-Drohungen. Sie sehen doch, wie vieles gecancelt wird, was dem Mainstream widerspricht. Deshalb schweigen sie.

In diesem Kontext wurden wir auf die öffentlichen Aussagen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschny, und des ersten stellvertretenden Leiters des Verteidigungsausschusses der Obersten Rada, Michail Sabrodski, über die Notwendigkeit, eine „grundlegende Wende im Krieg“ via Raketenangriffe tief im Territorium Russlands sowie offene Aussagen, dass eines der Hauptziele der Ukraine die „Befreiung der Krim“ sei, aufmerksam. Sie sagten es zuvor, schrieben verschiedene Konzepte, der Westen betrachtete das aber nicht ernsthaft.

Diese aggressive Rhetorik bestätigt erneut das Streben des Kiewer Regimes nach der Eskalation des Konfliktes, was unvermeidlich zum Wachstum der Opfer unter Zivilbevölkerung führen wird. Doch das Schicksal einfacher Menschen, darunter vieler Mitbürger, ist für das Kiewer Regime absolut egal. Das soll man verstehen. Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil davon, was vor sich geht. Sie pfiffen auf sie. Sie brauchen die Staatsbürger der Ukraine nicht, weil der Westen sie nicht braucht, für den reiche Gebiete der Ukraine, ukrainische Ressourcen, die Ressourcen des Donezbeckens, die Möglichkeit, diese Gebiete zu lenken und sie und diese Menschen in vollständige Abhängigkeit von sich selbst zu bringen, wichtig sind. Sie betrachten sie nicht als Besitzer des eigenen Reichtums, nicht als Manager sondern als Bedienungspersonal im Interesse der westlichen Regimes, Korporationen und einzelner Personen. Diese These ist grundlegend für das Verständnis davon, wonach sich das Regime Selenskis richtet. Egal, wie und was. Menschen spielen für ihn keine Rolle. Ich bin nicht ganz sicher, dass es sein Motto ist. Er wurde seit vielen Jahren offen manipuliert und durch einen entsprechenden Weg geführt. Er ist da gekommen.

Sein Regime beschießt weiterhin erbarmungslos lebenswichtige Objekte der Zivilinfrastruktur, Wohnviertel der Städte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die befreiten Gebiete, darunter mit dem Einsatz von Großkaliberartillerie (hätte er sich Sorgen um Menschen gemacht, hätten seine Unterordneten das nicht gemacht). Es werden die vom Westen gelieferten Mehrfachraketenwerfer aktiv eingesetzt. Ich würde nochmals betonen – gegen Zivilobjekte, gegen die Objekte, wo sich Menschen befinden, die Wladimir Selenski eigene Staatsbürger nennt.

Im Ergebnis wurden alleine im letzten Monat in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk drei Krankenhäuser, sechs Bildungsanstalten, darunter ein Kindergarten vollständig zerstört.

Wo sind die westlichen Fotografen, Kameramänner, Journalisten und Blogger? Wo sind sie alle, die inszenierte Fotos von Syrien bis zur Ukraine machten? Wo sind sie alle? Haben sie keinen Film mehr? Haben sie Angst, dorthin zu gehen? Ich denke, dass kaum etwas davon stimmt. Sie haben einfach Angst davor, sich die Wahrheit direkt anzusehen. In ihrem Fall wird es vielleicht eine tödliche Wahrheit sein, denn es ist schwer, mit einem Gefühl einer jahrelangen Nachsicht gegenüber den Menschen mit einer Menschenhassideologie zu leben.

Darüber hinaus wurden wegen Infanterieminen „Lepestok“, Tausende von denen von den Streitkräften der Ukraine  zerstreut wurden, die der Ständige Vertreter Russlands Wladimir Nebensja im UN-Sicherheitsrat zeigte, bereits 60 friedliche Einwohner verletzt. Ich erinnere mich daran, wie sich jemand aktiv mit Propaganda für das Verbot solcher Waffen in Wohnvierteln im Westen befasste. Es wurden ganze Organisationen geschaffen, die Messen und Konferenzen organisieren. Wo seid ihr jetzt? Ich verstehe, dass die in die UNO gebrachte Infanteriemine „Lepestok“ kein Ziegel, mit dem Pjotr Poroschenko reiste, kein Teil eines Busses bzw. O-Busses, kein Pass, den der Präsident der Ukraine auf hoher Tribüne zeigte, ist. Das ist eine schreckliche, tödliche Waffe gegen Zivileinwohner, die gemein, gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt wird. Ist es nicht interessant? Ja, ich verstehe, es ist nicht wie eine Punkgruppe in den Korridoren des UN-Hauptquartiers, wobei berichtet wird, wie schlecht Russland ist und wie es die Mädchen verletzt. Vielleicht sollen die westlichen Journalisten darauf aufmerksam werden und die Wahrheit sagen, mit welchen Mitteln das Kiewer Regime die Befreiung seiner Staatsbürger erreicht. Ich weiß nicht, was Wladimir Selenski mit der „Befreiung“ der Staatsbürger der Ukraine meint. Befreiung vom Leben? Befreiung der Seele vom Körper?

Ukrainische Extremisten setzen gefährliche Provokationen auch gegen das AKW Saporoschje fort. Eine schreckliche Geschichte. Sie beschießen ständig kritisch wichtige Objekte und Wohnviertel von Energodar mit dem Einsatz von Artillerie, Mehrfachraketenkörpern und Drohnen. Das ist nicht einfach eine befestigte Stellung, dass ist ein Kernkraftwerk. Denken sie nur – aus Mehrfachraketenwerfern wird ein Kernkraftwerk beschossen. Ist es normal? Herumlaufen und sagen, wie Mäuse in Feldern leiden, weshalb man dringend Umweltkonzepte annehmen soll – das kann der Westen machen. Ich wiederhole nochmals, dass ein Kernkraftwerk aus einem Mehrfachraketensystem beschossen wird, und alles sei normal. Nichts passiert. Einige sagen, dass sie nicht verstehen, wer es beschießt. Andere tun so, als ob sie das Wesen des Problems überhaupt nicht verstehen und der Beschiss natürlich gestoppt werden soll, doch es soll geklärt werden, von welcher Seite er kommt. Der Beschuss erfolgt aus dem von Kiewer Regime kontrollierten Territorium aus den Waffen, die in den Händen der Vertreter der Streitkräfte der Ukraine sind. Sie alle werden vom Kiewer Regime gelenkt. Rufen sie sie an und sagen, dass sie das nicht machen sollen, wenn sie über die Situation so sehr besorgt sind. Wenn nicht, sagen sie dann nicht, dass sie darüber nicht wussten.

In der vergangenen Woche haben die Streitkräfte der Ukraine einige abenteuerliche Versuche einer bewaffneten Eroberung des AKW Saporoschje unternommen. Sie wurden weder durch ein hohes Risiko einer großangelegten Umweltkatastrophe in der Region wegen solcher Handlungen, noch durch die Präsenz der IAEA-Experten bei AKW gehindert. Auch der Fakt, dass die sich dort befindlichen Journalisten, um die sich der Westen immer so sehr kümmert (um ihre Sicherheit und Schicksal), dort Reportagen fast im Live-Format machten und zu Opfer fallen konnten, störte sie nicht. Dabei versucht Kiew, die Verantwortung für die Entwicklung zynisch auf Russland zu verlegen.

Gleichzeitig wird das Personal des Kernkraftwerks unter psychologischen Druck gesetzt. Am 6. September dieses Jahres wurde über das Einreichen eines Gesetzentwurfs in die Oberste Rada berichtet, der dem Arbeitgeber es ermöglicht, „wegen Verdacht wegen Kollaboration Mitarbeiter der Unternehmen zu entlassen, die von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft und Sicherheit der Ukraine sind“. Einen Tag zuvor hatte die Vizeregierungschefin der Ukraine, Irina Wereschtschuk, der Bevölkerung von Energodar beinahe von Zwangsevakuierung der Stadt gesagt. Alles, was sie sagt, hat mit der Realität nichts zu tun. Ich verstehe, dass solche „Funktion“ der Realität ausgedacht und eine Person entdeckt wurde, die zustimmte, entsprechende Verpflichtungen zu erfüllen, um Wahnsinn zu sagen, nicht für etwas zu haften und nicht nur mit Worten, sondern auch mit dem Aussehen Angst einzuflößen.

Inzwischen wird trotz des ständigen Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine in den befreiten Gebieten von Donbass und Südwesten der Ukraine das friedliche Leben sicher wiederaufgenommen. Es werden die lebenswichtige Infrastruktur und soziale Einrichtungen wiederaufgebaut. Die Priorität ist, dass Menschen Wohnungen bekommen. Besondere Aufmerksamkeit wird Mariupol gewidmet, wo bis zum Jahresende für 15.000 Menschen rund 100.000 Quadratmeter Wohnfläche gebaut werden. Die Hilfe wird von vielen russischen Regionen geleistet. Zudem wird geplant, rund 1300 mehrgeschossige Wohnhäuser und 14200 private Wohnhäuser wiederherzustellen. Am 1. September öffneten in den befreiten Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Gebieten Charkow, Saporoschje und Cherson rund 1500 Schulen. Es werden Krankenhäuser aktiv renoviert.

Solche Rückkehr des Friedens und Ruhe gefällt nicht dem Kiewer Regime. Besonderer Ärger wird durch das Streben der Menschen in den Gebieten Saporoschje und Cherson ausgelöst, das weitere Schicksal mit Russland zu verbinden. Die Behörden der Ukraine wollen das umfassend verhindern. Es werden verschiedene Methoden der Einschüchterung bis zu Terroranschlägen eingesetzt.

Am 6. September dieses Jahres kam der Bürgermeister von Berdjansk an Handlungen ukrainischer Diversanten ums Leben, dessen Auto auf einer Straße in der Stadt in die Luft gesprengt wurde. Haben sie dort etwas von westlichen Vertretern dazu gehört, oder ist es nicht interessant? Ich habe gehört, dass ein Vertreter des Weißen Hauses gefragt wurde, wie er den Terroranschlag kommentieren könnte (weil wenn ein Auto explodiert und sich dort eine Zivilperson, friedlicher Einwohner befindet, ist es ein Terroranschlag). Er sagte, dass die Amerikaner im Prinzip gegen Gewalt sind, doch sie unterstützen das Kiewer Regime in seinem Kampf. Das war’s. Das ist eine direkte Antwort. Ich will sagen, dass man so etwas nicht einfach als Unterstützung, sondern als Aufruf zu Terroranschlägen betrachtet werden kann. Gerade so. Welche Reaktion kann es noch geben? Es kann keine andere menschliche, juridische, rechtliche, Expertenreaktion außer Nichtakzeptanz solcher Vorfälle, ihre absolute Kritik ohne Ausnahmen geben. Es ist verwunderlich, dass US-Vertreter mit absurden verbalen Tricks selbst Terroranschläge nicht bemerken bzw. umgehen, sogar wenn sie direkt gefragt werden, sie nennen das ein Teil des Befreiungskampfes. Welcher Befreiungskampf? Es ist Terrortätigkeit. Sie beschrieben sie ständig gerade so in den USA. Am 7. September ereignete sich eine Explosion in Melitopol nahe eines Gebäudes der Gesellschaftsorganisation „Wir sind zusammen mit Russland“. Allen Anhängern Russlands wird mit strafrechtlicher Verfolgung und großen Haftstrafen gedroht. Man droht der Gesundheit und Leben der Menschen.

Solche Handlungen zeigen, dass für Kiew jede demokratischen Prinzipien fremd sind und es auf die Meinung von Millionen Menschen pfeift. Es ist bereit, sie wegen geopolitischer Ambitionen seiner Herren zu opfern. Das bestätigt erneut die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für Russland, die von der Ukraine ausgehen, ihrer Demilitarisierung und Entnazifizierung sowie des Schutzes der Donbass-Bevölkerung. Wie die Führung Russlands mehrmals sagte, werden alle diesen Aufgaben werden im Rahmen der militärischen Spezialoperation unbedingt erreicht werden.

Zu den Aussagen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über die Problematik der Lebensmittelsicherheit

Zu unserem ständigen „Schmerz“. Es ist wieder Josep Borrell. Ich weiß nicht, vielleicht ist er dort nicht alleine? So viel Wahnsinn innerhalb kurzer Zeit kann ein Mensch meines Erachtens nicht sagen.

Während des Auftritts des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik während der Interparlamentarischen Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU am 5. September in Prag machte Josep Borrell wieder eine auffallende Aussage. Er sagte, dass die These über die Drohung des Hungers in Afrika der Realität nicht entspreche. Ihm zufolge gibt es nur einige Probleme, die durch Handlungen Russlands in der Ukraine und gar nicht EU-Sanktionen ausgelöst wurden. Ich kann daran nicht glauben. Ich weiß nicht, auf wen das gerichtet ist. Bereits vor kurzem sprach der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, von einer sich vertiefenden Situation mit Lebensmittelversorgung von Afrika. Er sprach über die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Deblockierung des Exports des ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Ist etwas kaputt gegangen? Was passiert? Es war noch vor ein paar Wochen. Alle endlosen Texte, Blogs, Tweets sind noch vorhanden. Jetzt gibt es kein Hungerproblem mehr in Afrika? Alle schon satt? Was passiert? Warum änderte sich so stark die Tonalität? Sind es Versuche, sich wieder mit Übersetzerfehler zu decken? Das können wir leider nicht mehr annehmen. Bei Ihnen in der EU ist alles in Ordnung mit Übersetzern, aber nicht sehr mit Politikern.

Der Grund besteht darin, dass die EU ihre „Hausarbeit“ zur Erfüllung des Getreidedeals nicht machen will. Sie betrachteten wohl nur den ersten Teil als obligatorisch und den zweiten Teil halten sie wohl für nicht obligatorisch. Das ist aber ein Paketdeal, wie es unter anderem von UN-Generalsekretär genannt wurde, der nicht nur die Wiederaufnahme vom ukrainischen Getreideexport (das Getreide wird übrigens vorwiegend gar nicht in die Entwicklungsländer geschickt) vorsieht, was wir mehrmals sagten, als statistische Angaben angeführt wurden, und was von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gestern auf dem Forum in Wladiwostok innerhalb ziemlich langer Zeit angeschnitten wurde. Diese Kenntnisse wurden eine große Erschütterung für die Weltöffentlichkeit. Denn hohe Vertreter sagten ihnen das Gegenteil – das Getreide ist notwendig, um die Entwicklungsländer zu ernähren. Es stellte sich aber heraus, dass alles umgekehrt ist – es ist die EU, die das Getreide braucht. Die ganze Hysterie wurde unter anderem bei Unterstützung der westlichen, amerikanischen und EU-Firmen entfacht, die Gewinne von diesem Getreide bekommen. Dieser Deal sieht eine reale Beseitigung der mit antirussischen Sanktionen verbundenen Hindernisse bei Lieferungen von russischem Getreide und Düngemittel auf die Weltmärkte vor. Die von der EU-Kommission bislang unternommenen unklaren Versuche, mehr Klarheit bei Frage des Einsatzes der aus der Sicht des Völkerrechts illegitimen Restriktionen zu schaffen, sind ergebnislos. Das Geschäft glaubt daran nicht. Die EU erfand in den letzten Monaten so viele antirussische Sanktionen, dass sie schon selbst schlecht versteht, was in den handelswirtschaftlichen Beziehungen zu Russland erlaubt ist und was nicht. Europäische Unternehmen selbst lachen bereits über ihre Anführer, Politiker, Vertreter aller diesen angeblichen EU-Bürokratien. Ich sage „angeblich“, weil sie sie sich mit europäischen Angelegenheiten gar nicht befassen. Sie bedienen die Anweisungen aus Übersee. In diesem Sanktionen, Restriktionen und Beschlüssen ist alles so verwirrt, auf die Schaffung von zahlreichen grauen Zonen hinweist, dass die Schlussfolgerung offensichtlich ist. Es handelt sich um die Lahmlegung der EU, die selbst verursacht worden war. Wohl deshalb erfand Josep Borrell nichts besseres, als die jüngsten Aussagen der EU-Führung zu desavouieren, als man über „die durch Russen verursachte Blockade ukrainischer Häfen, die Welthunger auslösen könnte“ sprach. Anscheinend ist die EU nun satt, weshalb es in der Welt keinen Hunger mehr gibt. Alle anderen müssen das selbst regeln. Es ist die Logik aus kolonialen Zeiten – wenn der Herr satt ist, soll der Rest zunächst Hunden und dann Sklaven gegeben werden.

Das Problem der Lebensmittelversorgung der Entwicklungsländer, darunter in Afrika, verschwand nicht. Sie sagen das selbst. Sie haben gebilligte Pläne, Programme, Ankaufspläne. Afrikanische Länder wollen normale Erzeugnisse aus den Ländern bekommen, die sie liefern können, nicht nur Landwirtschaftserzeugnisse, sondern auch Düngemittel. Die Länder Afrikas, ihre Anführer, Politiker sagen, dass sie wollen entsprechende Lieferungen normal bezahlen. Doch sie können das nicht machen, weil die westliche Welt, die Welt des imperialistischen Denkens entsprechende Bankdienstleistungen blockierte.

Deswegen ist für die aktuellen Probleme nicht weitere Versprechen der Finanzhilfe im Tausch gegen die Bereitschaft, auf die Seite des kollektiven Westens in seinem Kampf gegen Russland zu wechseln, sondern die Schaffung normaler Bedingungen für den Export des russischen Getreides und Düngemittel, die für die Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit kritisch wichtig sind, notwendig. Afrika wartet auf russisches Getreide und nicht auf propagandistische Erklärungen Borrells.