Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 25. Februar 2022
Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan
Am 28. Februar finden Verhandlungen des Außenministers unseres Landes, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommen wird, statt.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die vorrangigen Fragen der weiteren Entwicklung der umfassenden russisch-emiratischen Beziehungen mit dem Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vereinbarungen, die während der persönlichen Kontakte zwischen den Anführern der beiden Länder sowie die Punkte der Deklaration über die strategische Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die in Moskau am 1. Juni 2018 angenommen wurde, erreicht wurden, stehen.
Die Außenminister unserer Länder werden einen substanziellen Meinungsaustausch zu aktuellen Aspekten der internationalen und regionalen Tagesordnung haben, darunter die Situation in Syrien, Jemen, Libyen, bei der arabisch-israelischen Regelung besprechen. Vorrangige Aufmerksamkeit wird den Aufgaben der politischen Lösung der im Nahen Osten und Nordafrika bleibenden Konflikten und Widersprüche gewidmet.
Es werden die Aussichten einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage im Persischen Golf via Bildung der Mechanismen des kollektiven Reagierens auf bestehende Herausforderungen und Bedrohungen in dieser Subregion unter Teilnahme aller interessierter Staaten erörtert.
Zur bevorstehenden Reise Sergej Lawrows nach Genf
Geplant ist, dass der Außenminister Russlands in der Zeit vom 28. Februar bis 1. März Genf (Schweiz) besuchen wird, wo er am hohen Segment der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen und auf der Abrüstungskonferenz auftreten wird.
Geplant sind sein Gespräch mit dem UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sowie mehrere bilaterale Treffen mit ausländischen Kollegen.
Zudem wird es das traditionelle Treffen des russischen Außenamtschefs mit Leitern der in Genf befindlichen führenden internationalen Organisationen geben.
Zur ersten Sitzung des Organisationskomitees für Vorbereitung und Durchführung der 45. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees
Am 2. März findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die erste Sitzung des Organisationskomitees zur Vorbereitung und Durchführung der 45. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees statt, deren wichtigste Veranstaltungen vom 19. bis 30. Juni in der Hauptstadt der Republik Tatarstan, Kasan stattfinden. An der Arbeit des Organisationskomitees werden die Leiter der föderalen Ministerien und Dienste, Vertreter der empfangenden Föderationssubjekte und interessierten Wissenschafts- und Bildungsstrukturen teilnehmen.
Während der Sitzung soll das Konzept der wichtigsten Ereignisse der 45. Session, die neben den wichtigsten Sitzungen das Forum der Leiter der Objekte von Welterbe, Jugendmodell des Welterbekomitees (Kasan), Forum junger Spezialisten im Bereich Welterbe (Sankt Petersburg) und thematische Kinder-Workshops auf Basis des Ferienlagers „Orljonok“ (Region Krasnodar) umfassen werden, gebilligt werden.
Unser Land misst der bevorstehenden Sitzung des Welterbekomitees große Bedeutung zu. Dabei sollen sich rund 400.000 Delegierte aus der ganzen Welt, darunter profilierte Minister, Experten im Bereich Aufrechterhaltung der Denkmäler der Kultur und Natur, Diplomaten, Gesellschafts- und politische Vertreter versammeln.
Ein besonderer Status des Kasaner Session wird durch den Fakt hervorgehoben, dass sie im Jahr des 50. Jahrestags des UNESCO- Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt 1972 stattfinden wird.
Zum Beginn der Sonderoperation
Wie Sie wissen, hat der Präsident der Russischen Föderation – Oberster Befehlshaber der Streitkräfte unseres Landes - gemäß Artikel 51 Teil 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrats Russlands und zur Erfüllung der durch Föderale Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit der Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk den Beschluss über die Durchführung einer Sondermilitäroperation getroffen.
Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die im Laufe von acht Jahren mit Verhöhnung und Genozid seitens des Kiewer Regimes, das 2014 an die Macht bei einem verfassungswidrigen Staatsstreich kam, zu tun haben. Eine andere Aufgabe der Operation – die jetzigen Vertreter, Marionettenregime zur Verantwortung wegen der in diesen Jahren begangenen Verbrechen gegen friedliche Einwohner, darunter Staatsbürger der Russischen Föderation, zu ziehen sowie die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine durchzuführen.
Im Laufe von acht Jahren unternahmen wir maximale Anstrengungen, um die Kiewer Behörden dazu zu bewegen, die Bestrafungsoperation gegen eigenes Volk zu stoppen, den Konflikt im Donezbecken mit friedlichen, politisch-diplomatischen Mitteln zu lösen, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufzustellen, wie es Punkt 4 des Maßnahmenkomplexes vorsah, laut dem die ukrainischen Behörden einen Dialog über Modalitäten der Lokalwahlen und das künftige Regime dieser Gebiete gemäß der ukrainischen Gesetzgebung beginnen sollten.
Leider wurden wir einfach ignoriert. Kiew wich bei Unterstützung des Westens mit allen Mitteln der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Minsker Abkommen aus, versuchte, die Verantwortung für eigene Handlungen auf unser Land abzuwälzen. Die Behörden der Ukraine genierten sich nicht, verletzten die eigene Verfassung und Gesetzgebung, verabschiedeten diskriminierende Gesetze über Sprache, Bildung, indigene Völker.
Ich hoffe, dass heute, wenn wir darüber sprechen, wird es keine Nachsicht für jene sein, die Pressebriefings besuchte, die Webseite des Außenministeriums verfolgten, alle Auftritte der russischen Führung und des Außenministeriums sowohl in öffentlichen Erklärungen, als auch bei der Erläuterung der russischen Position auf internationalen Plattformen kennen. Wir sprachen darüber ausführlich (inwieweit das im Prinzip möglich ist) fast im täglichen Format.
Die USA und einzelne westliche Länder entfachten eine groß angelegte antirussische Desinformationskampagne. Unter ihrer Deckung pumpten sie die Ukraine mit Waffe, schickten da eigene Militärinstrukteure, führten großangelegte Militärübungen durch. Es erfolgte de facto eine militärische Erschließung des Landes mit bestimmten Zielen. Dabei wurden mehrmals zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse durch Russland nicht ernst genommen – weder von Kiew, noch von seinen westlichen Schutzherren.
Ich möchte insbesondere betonen, dass russische Streitkräfte während der Sondermilitäroperation in der Ukraine keine Raketen-, Luft- bzw. Artillerieangriffe gegen die Städte des Landes versetzen, es wird militärische Infrastruktur, Objekte der Flugabwehr, militärische Flugplätze und Fliegerkräfte der Luftstreitkräfte der Ukraine außer Betrieb gesetzt. Es wird keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung speziell geschafft. Die Aufgabe ist nur das, was von Präsident unseres Landes erklärt wurde, sowie was im täglichen Format vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation berichtet wird.
Russische Militärs werden alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter der Missionen der UNO und OSZE in der Ukraine treffen. Ihre Stationierungsorte sind uns bekannt. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Drohung für Mitarbeiter der internationalen Organisationen nicht von russischen Streitkräften, sondern ukrainischen nationalistischen Bataillonen, die ein Teil der Streitkräfte dieses Landes wurde, aber eine ganz barbarische Logik verfolgen, ausgeht. Jetzt werden sie im Prinzip von niemandem kontrolliert.
Was die Staatsbürger Russlands, die in der Ukraine bleiben, betrifft, können sie nach der Evakuierung der russischen diplomatischen Vertretungen, denen einfach eine direkte Abrechnung seitens der Nationalisten drohte, sich bei Bedarf an entsprechende Dienste, Einrichtungen in der Russischen Föderation oder an konsularische Einrichtungen unseres Landes in Nachbarländern zum Erhalt konsularischer Dienstleistungen wenden.
Gestern bekamen wir eine Note des Außenministeriums der Ukraine mit Benachrichtigung über den Bruch der diplomatischen Beziehungen mit unserem Land. Das ist nicht unsere Wahl. Der Bruch der diplomatischen Beziehungen ist ein logisches Ergebnis einer gezielten russlandfeindlichen Politik der Kiewer Behörden, beginnend mit dem blutigen Staatsstreich 2014 (obwohl auch früher von bestimmten politischen Kräften viel gemacht wurde), Kündigung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation 2018 und Verabschiedung einer ganzen Reihe der Gesetze, die auf Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine gerichtet sind. Über den Austritt aus Abkommen und verschiedenen Verträgen in der GUS haben wir sie ebenfalls ausführlich informiert.
Leider bestätigt das alles unsere bisherige Schlussfolgerung darüber, dass die jetzigen Behörden, das Kiewer Regime, Marionetten, die sich zu Herrschern dieses Landes erklärten, indem die Würde der Menschen zerstört wird, keine Souveränität und Zielsetzung im Interesse des ganzen ukrainischen Volkes haben. Das Einzige, was das Kiewer Regime machen kann, ist die Anweisungen zu erfüllen, die aus der Übersee kommen, doch dabei das gelinde gesagt nicht immer erfolgreich und wider Interessen des Volkes der Ukraine macht.
Wir hoffen sehr, dass das ukrainische Volk sich vom Druck der nationalistischen Regierung, die das Land im Interesse der ausländischen Akteure ausbeutet befreit, und ein vollwertiges souveränes Leben beginnt, indem die Rechte, Freiheiten und Interessen aller Staatsbürger ohne Teilung nach den nationalsprachlichen bzw. religiösen Merkmal eingehalten werden.
Vor einer Stunde gab es eine weitere Videoansprache von Wladimir Selenski, wo er Emotionen über die Möglichkeit der Verhandlungen zum Ausdruck brachte. Darauf folgte sofort eine Reaktion seitens Moskaus. Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, erklärte, dass wir die Bereitschaft ausdrücken, eine ressortübergreifende Delegation aus Vertretern des Außenministeriums, Verteidigungsministeriums und anderer Dienste nach Minsk zur Durchführung solcher Kontakte zu schicken.
Zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation durch die ukrainische Seite
Wir bekamen eine Note des Außenministeriums der Ukraine mit Benachrichtigung über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Ich würde daran erinnern, dass sie vor 30 Jahren, am 14. Februar 1992 aufgestellt wurden.
Damit wurde vom nationalistischen Regime, der an die Macht durch bewaffneten Staatsstreich im Februar 2014 kam, der Punkt bei der Zerstörung unserer Beziehungen gestellt. Wir wissen – zerstören heißt nicht bauen. Sie denken wohl, dass es einfach zu machen ist, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Auf Initiative der ukrainischen Führung wurde am 1. April 2019 der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft vom 31. Mai 1997 außer Kraft gesetzt, insgesamt wurden von der ukrainischen Seite mehr als 33 zwischenstaatliche und Zwischenregierungsabkommen außer Kraft gesetzt, dazu noch Dutzende ressortübergreifende und mehr als 60 GUS-Abkommen. Den Botschafter der Ukraine in Moskau gibt es nicht seit 2014 nicht weil er hier bedroht wurde, es mit ihm keine Kontakte gab oder es keine Möglichkeit gab, diplomatische Funktionen auszuüben. Gar nicht. Ukrainische Diplomaten nutzten bis zu diesen Tagen alle Privilegien der diplomatischen Immunität, sie hatten alle Möglichkeiten für eine vollwertige Arbeit, ihr Leben und Gesundheit wurden sicher nicht bedroht, was man nicht über russische Diplomaten und konsularische diplomatische Einrichtungen in der Ukraine, die im Zustand der ständigen Belagerung seitens der Nationalisten, die sie mit Molotow-Cocktails bewarfen, wohnten, die unsere Vertretungen erstürmten, nicht nur Gebäuden, sondern auch Menschen, Schaden zufügten (weshalb man dringende Maßnahmen bis zur Schließung der Abteilung von Rossotrudnitschestwo treffen musste) sagen kann. Unsere Diplomaten und ihre Familienmitglieder bekamen ständig Drohungen, es war unmöglich, normal zu funktionieren und zu arbeiten. Alle sahen das. Wir sagten darüber mehrmals. Unseren Botschafter gibt es seit 2016 nicht mehr in Kiew. Dabei organisierten ukrainische Nationalradikalen mehrmals provokative Handlungen gegen unsere Botschaft in Kiew und Generalkonsulaten Russlands in Ljwow, Odessa und Charkow. Dieser Hass gegenüber Russland und allem Russischen, darunter Sprache, Kultur und unsere gemeinsame mit der Ukraine Geschichte, wurde eine Visitenkarte der Innen- und Außenpolitik des Kiewer Regimes.
Wir bedauern sehr, dass das Kiewer Regime solchen Kurs auf die Zerstörung aller Beziehungen zu Russland, zu all dem, was mit etwas Russischem verbunden ist, nahmen. Wir hoffen, dass die Geschichte bald alles auf ihre Stellen bringen wird. Wir glauben an die jahrhundertealte Weisheit des ukrainischen und russischen Völker, die seit Jahrhunderten das Territorium der modernen Ukraine besiedelten und in Harmonie und Respekt zueinander wohnten. Wir sind überzeugt, dass unsere Familien- und geistliche Verbindungen stärker als aggressive Hasspolitik der jetzigen Marionettenregierung in Kiew ist.
Zu den Angriffen mehrerer westlicher Staaten auf russische Medien
Wir fixieren zahlreiche Versuche mehrerer Staaten des so genannten kollektiven Westens, die von ihnen selbst entfachte antirussische Hysterie zu nutzen, um sich mit russischen Medien abzurechnen und die Quellen der alternativen Informationen endgültig zu schließen. Sie befürchten, dass ihre Öffentlichkeit etwas erfahren wird, was mit dem Weißen Haus und Downing Street nicht abgestimmt ist. Es werden verschiedene Mottos über die Notwendigkeit eines angeblichen Kampfes gegen russische Propaganda und Desinformation eingesetzt. Wir haben das alles gehört. Das Opfer dieses Herangehens wurden die Staatsbürger, darunter Europas, die seit acht Jahren es nicht bemerkt haben, was in Donezbecken vor sich geht. Denn ihre westlichen Medien sagten nichts darüber. Alle jene, die versuchten, das zu machen, belegten sie mit Sanktionen, demütigten sie. In der Ukraine wurden jene, darunter aus westlichen Ländern, die die Wahrheit über die Gräueltaten in Donezbecken vermitteln wollten, in die Liste der Webseite „Mirotworez“ aufgenommen, die weder von OSZE, noch UNESCO, anderen internationalen profilierten Journalistenorganisationen anerkannt ist. Und was ist es für „Webseite“? Das ist doch eine Liste der Menschen, gegenüber denen schreckliche, aggressive Schritte und Handlungen seitens der Nationalisten unternommen wurden. Viele meine Kollegen erlebten solches Herangehen: Drohungen, Verfolgungen u.a. Über die Nichtzulassung jener, die versuchten, die Situation in Donezbecken zu beleuchten, über die ukrainische Grenze, die vom ukrainischen Regime kontrolliert wurde, viele westliche Journalisten schrieben darüber. Das war eine Bestrafung, Rache an jene, die zumindest ein Wort Objektivität vermitteln wollten. Die Opfer dieser kollektiven Informations-Absprache waren die Staatsbürger Europas, die in diesen acht Jahren nichts davon hörten, was im Donezbecken vor sich geht, für die die heutige Realität eine Überraschung wurde.
Die Behörden Lettlands verboten die Ausstrahlung von drei russischen TV-Sendern (Rossija 24, Rossija RTR und TW-Zentr). Wenn das mit der Situation um die Ukraine verbunden wäre, hätte man das noch irgendwie logisch erklären können. Es geht darum, dass der Versuch, sich mit russischen Medien abzurechnen eine langfristige Politik war, die nicht ein bzw. zwei oder fünf Jahre dauerte. Unsere Journalisten und Massenmedien erlebten vieles. Ausweisung, Nichtzulassung, Aufnahme in Stop-Listen, Schließung, Strafen, und einfach Stigmatisierung, also Beschimpfung, Cancelling-Culture (Hetze), die gegen sie entfacht wurden. Das alles wurde als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. Dabei beschränkte Riga alleine in den letzten zwei Jahren mit verschiedenen Beschlüssen bereits die Ausstrahlung von 41 russischen Medien. In Estland droht die Justizministerin Maris Lauri mit strafrechtlicher Verfolgung jener, die es wagten, die russischen TV-Sender auszustrahlen. In Großbritannien verkündete Boris Johnson über die Pläne der Revision des Beschlusses über die Ausstellung einer Sendelizenz für Medienholding RT, wonach die Besprechung dieser Frage, gefolgt dem Befehl von Downing Street, im britischen Parlament initiiert wurde. Danach wird uns erzählt, dass die Behörden und Aufsichtsbehörden in zivilisierten Ländern einander nicht kennen. Natürlich kennen sie einander nicht, sie geben einfach einander Befehle. Die Aufrufe seitens verschiedener öffentlicher und politischer Vertreter, die Ausstrahlung von RT zu verbieten, sind immer lauter in Frankreich, wo gegenüber dem russischem Medium von der nationalen Aufsichtsbehörde eine neue „Untersuchung“ zu absolut plumpen Vorwürfen erfolgt, und Journalisten werden nicht zu offiziellen Veranstaltungen im Elysee-Palast zugelassen. Obwohl allen Einladungen und Akkreditierung zugeschickt werden. Diese und andere Beispiele der „Moderierung“ des Medienraums sind einfache Zensur, wenn man Dinge bei ihren Namen nennt.
In der entstandenen Situation halten wir es für sinnlos und aussichtslos, auf die übernationalen Menschenrechtsmechanismen hinzuweisen, um zu fordern, ihre Verpflichtungen zur Gewährleistung einer garantierten Meinungsfreiheit und Pluralismus der Meinungen gewissenhaft zu erfüllen. Wir machten das seit einigen Jahren. Wir hatten schon viele Möglichkeiten, um sich darin zu vergewissern, dass der Westen ungeniert Doppelstandards gegenüber der Meinungsfreiheit und Menschenrechte vorantreibt. Sie vernichteten diese Standards, es gibt keine Standards. Sie funktionieren so, wie sie es jetzt brauchen, konjunkturbedingt und zynisch. Leider begannen viele internationale Organisationen damit, sie einfach zu „bedienen“ im schlechten Sinne dieses Wortes. Damit versuchen die Regierungseliten in den Ländern des Euroatlantiks, die eigene Tagesordnung umzusetzen, deren Grundlage das Streben nach einer globalen Dominanz in allen Bereichen liegt. Wir denken, dass die Zeit gekommen ist, in die Hauptstädte der Staaten, die die russischen Medien, Journalisten rücksichtslos attackieren, ein eindeutiges und unverhohlenes Signal zu senden, dass solche Angriffe nicht ohne substantielle Reaktion bleiben werden. Wir behalten uns das Recht vor, geprüfte Gegenschritte gegenüber ihren Medien, die im russischen Informationsraum vertreten sind, zu treffen, wenn die Rechte der russischen Korrespondenten und Medien sowie Sender weiterhin verletzt werden.
Wir halten es auch für notwendig zu betonen, dass der Bedarf unserer Gesellschaften, ein objektives und einheitliches Bild der Ereignisse in der Welt zu bilden, was insbesondere in Krisensituationen wichtig ist, direkt mit der Erfüllung der Verpflichtungen durch alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft im Bereich Schutz der Medienfreiheit verbunden ist.
Zur Durchführung einer Neonazi-Prozession in Bulgarien
Am 12. Februar dieses Jahres organisierten bulgarische Neonazis trotz dem Verbot der Stadtverwaltung Sofias, Handlungen des Innenministeriums und Staatsanwaltschaft Bulgariens erneut ihre Prozession – Lukow-Marsch – zum Gedenken an General aus dem Zweiten Weltkrieg Christo Lukow, der mit seinen faschistischen und antisemitischen Ansichten bekannt war.
Wir verzeichnen eine eindeutige Position des Außenministeriums Bulgariens über die Nichtakzeptanz der Erscheinungen von Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung und Hass.
Russland ruft unverändert zur Ankopplung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und aggressiven Nationalismus auf. Wie sie wissen, sind wir Initiator der jährlichen Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch die UN-Generalversammlung.
Die Nichtzulassung der Manipulation der historischen Wahrheit, Glorifizierung der Faschisten und ihrer Helfershelfer, Propaganda von Chauvinismus, Krieg, Fremdenhass ist unsere Pflicht gegenüber den im Kampf gegen braune Pest Gefallenen. Wir rechnen damit, dass die bulgarischen Behörden gegen diese grausamen Erscheinungen auf ihrem Boden kontinuierlich und effektiv kämpfen werden.
Wir wurden auf die Position der bulgarischen Behörden zur Nichtzulassung der Durchführung solcher nazistischen, faschistischen Veranstaltungen und Reaktion auf die Schändung der Gedenkstätte aufmerksam und unterstützen sie vollständig. Hier kann es keine Doppeldeutungen geben. Wir haben das gesehen und wissen es zu schätzen. Wir denken, dass es eine würdige Reaktion ist. Es ist wichtig, dass sie jetzt auch in der Praxis umgesetzt wird.
Zum 30. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Südafrika
Am 28. Februar sind es 30 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Südafrika (konsularische Beziehungen wurden 1942 aufgestellt, aber 1956 abgebrochen, 1991 wurde ein Abkommen über die Schaffung der Sektionen von zwei Ländern in Moskau und Pretoria bei diplomatischen Vertretungen Österreichs unterzeichnet).
Ein gegenseitiges Zusammenwirken kennzeichnet sich durch die sich während des Kampfes gegen Apartheid gebildeten starke Verbindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit, sie entwickeln sich weiter auch heute. Im Laufe von drei Jahrzehnten erreichten Russland und Südafrika das Niveau der strategischen Partnerschaft.
Zwischen zwei Staaten wird ein regelmäßiger vertrauensvoller politischer Dialog auf der höchsten und hohen Ebene aufrechterhalten. Es festigen sich interparlamentarische Kontakte. Es entwickeln sich kontinuierlich handelswirtschaftliche und Geschäftsverbindungen. Der Handelsumsatz zwischen Russland und Südafrika stieg 2021 und machte 1,1 Mrd. US-Dollar im Vergleich zu 981,8 Mio. Dollar im Jahr 2020 aus. Die führende Rolle in diesem Bereich gehört dem Gemischten Zwischenregierungskomitee für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit. Es wird vom Umweltministerium unseres Landes, Minister Alexander Koslow und Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Südafrikas, Naledi Pandor geleitet. Eine weitere Sitzung des Zwischenregierungskomitees fand im Juli 2021 statt.
Moskau und Pretoria koordinieren eng ihre Handlungen in der internationalen Arens, verteidigen Basisprinzipien der Multipolarität, richten sich nach dem Ziel des Aufbaus einer sicheren, gerechten Weltordnung auf Grundlage des gegenseitigen Verständnisses, Einhaltens der Völkerrechtsnormen, Prinzipien einer souveränen Gleichheit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Russland und Südafrika kooperieren aktiv in der UNO, BRICS, G20 und anderen multilateralen Formaten.
Wir gratulieren unseren südafrikanischen Freunden zum Jubiläum der bilateralen Beziehungen!
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Christofer Burger, sagte auf einem Briefing, in den Verträgen mit Russland hätte es kein Versprechen zur Nichterweiterung der Nato nach Osten gegeben. Wie können Sie diese Erklärung Ihres deutschen Amtskollegen kommentieren?
Antwort: Am Anfang hatten Vertreter der Nato-Mitgliedsländer selbst die Tatsache bestritten, dass der Westen die Nichterweiterung der Nato versprochen hatte. Dann erschienen allmählich Erinnerungen der Teilnehmer der damaligen Ereignisse und des Verhandlungsprozesses, offizieller Personen. Angesichts dessen hörten sie auf (sie hatten schlicht keine solche Möglichkeit), zu behaupten, so etwas hätte es nicht gegeben. Sie behaupteten, dass es möglicherweise mündliche Versprechen gegeben haben könnte, aber keine schriftlichen verbindlichen Dokumente. So eine merkwürdige „kollektive Amnesie“. Aber nach einem Beitrag des deutschen Magazins „Der Spiegel“ (des deutschen, wohlgemerkt) stellte sich heraus, dass dies der Wahrheit nicht entsprach. Laut freigegebenen Archivdokumenten hatten der deutsche Bundesaußenministr und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und der US-Außenminister James Baker nach den Verhandlungen am 2. Februar 1990 in Washington erklärt: „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (unter Beteiligung der DDR, der BRD, Frankreichs, der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA) erklärte der BRD-Vertreter Jürgen Chrobog: „ Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Ich darf erinnern, dass dieses Treffen am 6. März 1991 in Bonn stattfand. Seit dieser Zeit wurden in die Nato 14 Staaten aufgenommen.
Damit niemand künftig Zweifel hat, dass Vertreter der westlichen Länder der sowjetischen Führung Anfang der 1990er-Jahre die Nichterweiterung der Nato versprochen hatten, rufen wir Sie auf, eine vom Außenministerium Russlands auf Basis von Archivdokumenten vorbereitete Sammlung von Fragmenten entsprechender Gespräche zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist interessant, dass Mitglieder und Vertreter der Nordatlantischen Allianz selbst einander in Bezug auf grundsätzliche Fragen widersprechen und Erklärungen weiter machen, die der ausgeübten Politik nicht entsprechen. Jetzt müssen sie nach neuen Rechtfertigungen suchen – der Akzent wird dabei darauf gesetzt, dass die damaligen Versprechen mit keinen Dokumenten bekräftigt wurden. Das ist der Trick, auf den sie zurückgreifen.
So erhielten wir auf einen Brief des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an seine europäischen Amtskollegen keine Antworten von jedem einzelnen Land, sondern kollektive Briefe (im Grunde formale Antwortschreiben) von zwei Strukturen – der Nato und der EU. Aber auch dort gab es Widersprüche. Wenn sie es nötig haben, sagen sie, sie hätten keine nationale Position, weil sich die Mehrheit für eine kollektive Antwort ausgesprochen hätte. Und sie tritt in dieser Eigenschaft auf, Aber wie denn? Die Mehrheit hat auch eine nationale Eigenschaft. Sie tritt in dieser Eigenschaft auf, selbst als Mehrheit in einer Organisation. Aber wo bleibt denn die Minderheit? Und es ist nun einmal so: Wenn es für sie günstig ist, sagen sie, sie werden gemeinsam antworten (so hätte angeblich die Mehrheit entschieden). Aber wenn es für sie anders günstig ist, sagt man: „Fragt jedes einzelne Land als Nation“; oder „Das ist keine Frage an unsere Struktur“; oder „Wir waren nicht dabei“ usw. Und hinter diesen Formulierungen und Zitaten verstecken sie sich und widersprechen dabei einander – tun das aber regelmäßig.
Außenminister Lawrow sagte mehrmals, dass man den Worten des Westen nicht glauben kann. Jetzt mussten wir uns davon überzeugen. Wir haben jetzt noch einen achtjährigen Unterricht gelernt. Man sagte uns: „Es muss genau vereinbart werden, dass Donbass nicht mehr aktiv auftreten und sein Gebiet zurückerobern wird – und versuchen, zu den Überzeugungen der „Marionettenregimes“, die ihm mit Panzern aufgedrängt werden, auf Distanz zu gehen“; „Lasst uns am Verhandlungstisch treffen und alles absprechen“; „Wir werden friedlich im Rahmen des sicheren Europas koexistieren“. Wir haben uns getroffen, alles abgesprochen und das Maximum getan. Wir bemühten uns, um den Menschen zu versichern, dass ihr Leben im Donbass dank den Minsker Vereinbarungen besser wird. Wir sagten, dass wir einen Schritt-für-Schritt-Plan haben, und die westlichen Partner die Absicht haben, das Kiewer Regime unter Druck zu setzen und ihre Aktivitäten mit ihm zu koordinieren, damit alles umgesetzt wird. Und das ist, wozu das alles geführt hat. Acht Jahre konnten wir sie nicht zwingen, das zu tun, was sie unterzeichnet hatten. Acht Jahre lang schoben verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes einander die Verpflichtungen zu und warfen den früheren Machthabern verschiedene Fehler und den jetzigen Machthabern die Unfähigkeit vor, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie haben aber alles getan, um keinen einzigen Schritt von der Stelle zu machen, auf dem sie 2015 blieben (in jeder Hinsicht). Es gab nur Rückschläge in etlichen Aspekten. Das ist ja die Klassik: Man sagt das eine und tut das andere. Man lügt.
Deshalb legte Russland den USA und den Nato-Ländern seine Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien vor. Das wurde schriftlich gemacht, und die Dokumente wurden veröffentlicht, damit alle unsere Versuche sehen, die Gegenseite zur Besprechung von akuten und für uns äußerst wichtigen Themen einzuladen, die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam zu machen und zu verhindern, dass die Dokumente gefälscht werden. Bloßes Gerede über das Thema Sicherheit reicht Russland nicht. Besonders jetzt, wenn man bedenkt, was wir selbst in den letzten Monaten gesehen und gehört haben.
Frage: Wie können Sie die Absage des geplanten Besuchs Außenminister Lawrows in Paris durch die französische Seite bewerten?
Antwort: Wir haben das schon gestern kommentiert. Ich darf abermals an die Chronologie erinnern: Es gab eine Reihe von Kontakten der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron – auf Initiative der französischen Seite. Russland reagierte praktisch auf jeden Aufruf. Es wurde vereinbart, dass in Paris Verhandlungen der Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Jean-Yves Le Drian, stattfinden sollten, die dem Aufbau einer neuen Architektur der europäischen und globalen Sicherheit gewidmet wären, wobei die gegenseitigen Interessen und das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit berücksichtigt werden sollten. Das Treffen war für 24. bzw. 25. Februar geplant. Aber am Abend des 22. Februar erklärte der französische Minister nach einer informellen Sitzung der EU-Außenminister, dass der Besuch abgesagt werde. Gleichzeitig wurde die Botschaft Russlands in Frankreich offiziell benachrichtigt, dass Jean-Yves Le Drian „im aktuellen Kontext“ beschlossen hatte, das geplante Treffen abzusagen.
Damit liegt die ganze Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen auf der französischen Seite. Dabei muss man sagen, dass die demonstrative Weigerung der Franzosen, den Dialog mit uns zu führen, vor dem Hintergrund einer neuen Wende der Hysterie um Russland passiert ist, die Vertreter des kollektiven Westens provozierten, was von ihrer mangelhaften Bereitschaft zu einem sachlichen und gegenseitig respektvollen Dialog zeugte, auch über die schärfsten Aspekte der internationalen Tagesordnung, von denen die Stabilität in Europa und der Welt abhängt.
Auf derselben Pressekonferenz erklärte der Chef der französischen außenpolitischen Behörde, dass alle diplomatischen Bemühungen der Partner in den letzten Wochen „auf eine Mauer gestoßen“ wären, wobei er offenbar Russland meinte. Wir halten es für nötig, im Zusammenhang mit diesen Aussagen des Ministers etwas zu erläutern.
In den letzten Wochen gab es sehr intensive Verhandlungen auf höchster und hoher Ebene, deren einziges Ziel war, Fortschritte bei der Konfliktregelung im Südosten der Ukraine zu erreichen. Wir müssen zustimmen, dass diese Bemühungen auf die Mauer gestoßen sind – auf die Mauer des Unverständnisses und der Verweigerung von Verhandlungen. Doch diese Mauer wurde nicht von Russland, sondern von der Ukraine und allen Kräften errichtet, die diese Mauer von der westlichen Seite stützten. Unsere Partner wissen das ganz genau, sie hatten unverschämt Kiews aggressive Pläne unterstützt, die am Ende den „Maßnahmenkomplex“ durchkreuzt haben, anstatt es zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen. Und jetzt, wie das schon früher oft passiert, versucht man, uns für die Folgen verantwortlich zu machen. Daran gibt es für uns nichts Neues – wir sind daran gewohnt. Wir können unseren westlichen Freunden nur abermals empfehlen, wenigstens mit sich selbst ehrlich zu sein.
Wir bleiben nach wie vor offen für einen gleichberechtigten und fairen Dialog über den maximal umfassenden Kreis von Fragen – unter der Bedingung der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen. Ich möchte das gerade am heutigen Beispiel beweisen. Präsident Selenski hat eine neue Videobotschaft hinsichtlich der Verhandlungen aufgenommen. Trotz der Einschätzung seiner „Aktivitäten“ und all der Dinge, die sein Regime dort angestellt hat, wurde die Entscheidung über Organisation der Kontakte und über Bildung einer Delegation schnell getroffen und öffentlich verkündet. Das ist zur Frage, wer welche „Mauern“ aufstellt und Verhandlungen zum Scheitern bringt. Wir haben nie Verhandlungen zum Scheitern gebracht – wir sind in der Lage, Emotionen und Professionalität voneinander zu trennen.
Frage: Hat Russland vor, etwas für den Schutz seiner Vertretungen im Ausland zu unternehmen?
Antwort: Handlungen zum Schutz von Vertretungen im Ausland werden durch die Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen von den Jahren 1961 und 1963 geregelt. Wir gehen davon aus, dass jede Seite, die eine russische Botschaft empfängt, sie gewissenhaft einhalten sollte.
Trotz der entsprechenden Verpflichtungen der zuständigen ausländischen Behörden legen wir immer einen besonderen Wert auf die Sicherheit unserer Vertretungen im Ausland – initiativreich und im Sinne unserer Gesetze.
Die neue Realität verlangt angemessene Maßnahmen. Angesichts der entstehenden Situation wird gerade ein Komplex von zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung des physischen und ingenieurtechnischen Schutzes der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen erarbeitet.
Frage: Ist es bekannt, auf welcher Ebene das Außenministerium Russlands bei den Verhandlungen zum Thema Ukraine vertreten sein wird?
Antwort: Es ist im Moment kaum sinnvoll, davon zu sprechen. Wir werden unsere Delegation operativ bilden. Jetzt ist vor allem wichtig, dass sich die ukrainische Seite verantwortungsvoll verhält.
Als ich mich auf das Briefing vorbereitete, habe ich die jüngste Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba gesehen. Er sagte, dass sich Kiew an Den Haag wegen des russischen Sondereinsatzes wenden wolle. Wenn dort jemand noch imstande ist, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, dann sollte man das verantwortungsvoll tun. All die Personen, die sich für Teil der ukrainischen Exekutive halten, sollten konsolidierte Vorgehensweisen erarbeiten. Wir müssen verstehen, worum Wladimir Selenski in seinen Ansprachen bittet. Sein Team sollte keine anderen Signale senden. Das ist typisch für jede Situation, aber besonders wichtig ist es, sich in der Situation, die wir gerade beobachten, daran zu halten.
Frage: Finnland zeigte sich neulich bereit, den Nato-Beitritt zu beantragen, falls sich die Frage von seiner nationalen Sicherheit stellen sollte. Wie schätzt Moskau solche Aussagen ein? Könnte der Beitritt der Nachbarländer Russlands zur Allianz zu einer Erweiterung der Eskalation führen?
Antwort: Die Position der Russischen Föderation zu dieser Frage wurde häufiger geschildert, insbesondere auf einer Pressekonferenz Außenminister Lawrows zu den Ergebnissen der Arbeit der russischen Diplomatie im Jahr 2021. Falls ich daran erinnern muss, sind hier die wichtigsten Momente.
Wir betrachten die Einstellung der finnischen Regierung auf Fortsetzung der Politik der militärischen Blockfreiheit als einen wichtigen Faktor der Sicherheit und Stabilität im Norden Europas, auf dem europäischen Kontinent insgesamt. Dabei können wir unmöglich die vorsätzlichen Aktivitäten der Nato und einzelner Mitgliedsländer der Allianz (vor allem der USA) übersehen, Finnland und auch Schweden in die Allianz einzubeziehen. Es legt die Intensität des praktischen Zusammenwirkens Helsinkis in Stockholms mit der Nato zu – sie beteiligen sich an militärischen Übungen der Allianz, stellen der Nato ihr Territorium für Manöver an den russischen Grenzen bereit, bei denen die Amerikaner Einsätze von Atomwaffen gegen „vergleichbaren Gegner“ üben. Wer dabei gemeint wird, ist leicht zu verstehen. Diese Politik beobachten wir schon seit mehreren Jahren.
Die Wahl von Wegen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist natürlich eine innere, souveräne Angelegenheit jedes Staates. Dennoch hatten alle OSZE-Länder in ihrer nationalen Eigenschaft, auch Finnland und Schweden, das Prinzip bestätigt, laut dem Sicherheit von Staaten nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gefestigt werden darf. Es ist offensichtlich, dass ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato, die in erster Linie eine militärische Organisation ist, schwerwiegende militärpolitische Folgen hätte, die von der Russischen Föderation Gegenschritte verlangen würden.
Frage: Präsident Putin sagte, Russland würde nicht das ukrainische Territorium okkupieren. Kennt das Außenministerium Russlands die Pläne der Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezüglich der Ukraine? Könnten die Grenzen der Republiken erweitert werden? Wird das erwartet?
Antwort: Ich kann heute mit vollem Recht sagen, dass die Länder – die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – diesbezüglich ihre eigene Staatspolitik und ihre eigenen Gesetze haben, ihre Innen- und Außenpolitik, die gerade geformt, aber auch bereits besteht. Heute wurde darüber bei einem Treffen Außenminister Lawrows mit seinen Amtskollegen an den Volksrepubliken Donezk und Lugansk gesprochen.
Ich kann Ihnen nur raten: Was ihre Pläne angeht, wenden Sie sich direkt an sie. Sie haben ihre Pressedienste, ihre Leiter der Informationsabteilungen, sie sind in sozialen Netzwerken aktiv. Es geht jetzt um souveräne Staaten. Und wir werden über unsere Pläne reden.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte, dass Wladimir Putin „total durchgedreht“ wäre. Wie ist Ihre Reaktion auf solche Äußerungen?
Antwort: Es ist frappant, dass der britische Verteidigungsminister das Staatsoberhaupt eines anderen Landes so bezeichnet. Ich denke, er hätte sich ähnliche Bezeichnungen einfallen lassen können, wobei er sich den britischen Ministerpräsidenten anschauen müsste. Das ist zum Thema persönliche Einschätzungen.
Und was den militärischen Sondereinsatz angeht, so muss ich leider zustimmen: Es ist ein großes Unglück, dass wir auf solche Methoden zurückgreifen mussten. Genau darüber sprachen wir acht Jahre lang. Acht Jahre unserer Politik, unserer Bemühungen, unserer Arbeit rund um die Uhr waren nötig, um zu zeigen und zu beweisen: Es gibt einen friedlichen Verhandlungsweg zur Regelung des äußerst scharfen Konflikts der schon 2015 blutig war. Jede Entwicklung nach einem anderen – nach dem Nichtverhandlungs-Szenario – ist generell tragisch, und man müsste alles tun, um solche Szenarien zu vermeiden.
Wie viele Jahre hätte das Blutvergießen im Südosten der Ukraine noch weiter gehen müssen – fünf? Zehn? Warum zählen Sie Opfer erst seit dem heutigen Tag? Wer hat Ihnen das Recht gegeben, Opfer zu übersehen? Es gab ja Tausende Opfer in all diesen Jahren! Haben Sie immer noch kein schlechtes Gewissen? Sie, westliche Journalisten, redeten über die Ukraine, die Minsker Vereinbarungen, über Russland, erwähnten aber nicht das, was im Osten der Ukraine passierte, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk! Sie haben sie nie gesehen und nie berücksichtigt. Und sie haben diese Menschen – offenbar genauso wie der ukrainische Präsident Wladimir Selenski – gar nicht für Menschen gehalten. Wer hat Ihnen das Recht gegeben, über Opfer erst seit dem heutigen Tag zu reden?
Wenn Sie ihre Reportagen so strukturieren und dieses Thema so herangehen, dann sind Sie kein Journalist und kein Mensch. Es sind 13 000 Menschen gestorben. Ich teile sie jetzt nicht auf (obwohl ich das eigentlich tun müsste) – in diejenigen, die als erste schossen und an den ukrainischen Streitkräften beteiligt waren (der regulären Armee und nationalistischer Bataillone, die später in die Streitkräfte aufgenommen wurden). Ich teile sie nicht auf und trenne sie nicht von Zivilisten und den Menschen, die sie als Rebellen und Separatisten und wir als Volksheerkämpfer bezeichnen. Das ist die gesamte Zahl.
Nach Angaben der OSZE sind 13 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Organisation konnte nicht jedes einzelne Opfer registrieren – das war nur ihre primäre Analyse. Wo waren Sie alle damals? Warum stellten Sie diese Fragen nicht an Kiew? Warum haben Sie keine Menschen aus Donbass live gezeigt? Warum gaben Sie ihnen keine Möglichkeit, Sitzungen internationaler Organisationen zu besuchen oder daran online teilzunehmen? Sie haben einfach kein Gewissen!
Oder zählen Sie vielleicht für den Anfang die Zahl der Menschen nach, die die britische Regierung im Irak töten ließ? Wie viele friedliche Einwohner wurden dort wegen der Downing Street ermordet? Wie viele britische Soldaten sind dort gestorben? Oder wollen Sie vielleicht auch über Afghanistan reden? Es wäre Zeit dafür. Bevor Sie andere Menschen einschätzen, fangen Sie lieber mit sich selbst an! Wenn Sie über die Situation in der Ukraine und Russlands Vorgehen dort zwecks Schutzes friedlicher Donbass-Einwohner reden wollen, dann sollten sie nicht mit Februar 2022 beginnen. Diese Geschichte dauert schon seit vielen Jahren an. Also fangen Sie mindestens 2013 an.
Wollen Sie getötete Menschen zählen? Und wurden sie 2013 und 2014 auf dem Maidan gezählt? Wie viele Menschen kamen damals ums Leben? Wie viele wurden von Scharfschützen ermordet? Wie viele „Berkut“-Beamte wurden umgelegt? Wie viele Menschen wurden mit Steinen totgeschlagen und totgefoltert? Haben Sie jemals eine Reportage darüber gemacht? Oder vielleicht nur eine in all diesen Jahren. Sie dürfen jetzt nicht darüber reden! Das ist nicht der Anfang des Kriegs! Das ist ein Einsatz, um dem Krieg ein Ende zu setzen, der seit Jahren andauert. Das nicht zu wissen oder zu „übersehen“ ist genauso verbrecherisch wie das Kiewer Regime im Informationsraum all diese Jahre zu bedienen!
Ich muss jetzt für meine Emotionen um Entschuldigung bitten – aber das Fass ist ja zum Überlaufen gebracht worden. Wir wollen nicht mehr Ihren Medien zuhören und glauben. Wir werden Fragen beantworten. Aber solche Vorgehensweise lassen wir uns nicht gefallen – alles, was Sie tun, ist Propaganda! Dann würde es Ihre Propaganda noch in anderen Bereichen geben. Das ist doch schon die Höhe! Sie stellen alles auf den Kopf und stellen dann unschuldige Menschen als schuldig dar!
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Darf ich Sie zu Minsk befragen? Sie sagen, sie wären bereit, mit dem ukrainischen Regime in Minsk zu sprechen, aber die Bedingungen dieser Verhandlungen würden die vollständige Aufgabe der Ukraine samt der weiteren Demilitarisierung beinhalten. Wie könnte das aber für Wladimir Selenski akzeptabel sein – wenn Sie ihn auffordern, aufzugeben, bevor Sie mit ihm sprechen?
Antwort: Wir hatten gewarnt. Ich habe schon zwei Mal gesagt, dass Russland bereit ist, eine ressortübergreifende Delegation nach Minsk zu schicken. Wir haben das erklärt und sind bereit dazu. Das sagte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation. Wenn man bedenkt, dass das Außenministerium erwähnt wurde, kann ich meinerseits sagen, dass diese Arbeit tatsächlich jederzeit beginnen könnte. Die Frage ist nur, dass die andere Seite nicht schon wieder mit Lügen beginnen (unter dem Einfluss des Westens) und dass Vertreter des Kiewer Regimes nicht wieder Erklärungen voneinander dementieren. Ich habe eben die Erklärung Dmitri Kulebas angeführt. Und das habe ich nicht selbst ausgedacht – das haben die Nachrichtenagenturen gemeldet. Sie müssen sich schon entscheiden: entweder sind das entsprechende Verhandlungen oder irgendwelche Einwände gegen unser Land.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Verhandlungen nach der „Demilitarisierung“ der Ukraine – sieht das auch die vollständige Aufgabe vor?
Antwort: Wir haben schon gesagt, dass wir bereit sind. Die Aufgaben, die von Präsident Putin vor dem Sondereinsatz gestellt wurden, bleiben natürlich in Kraft. Sie sind aktuell. Die Frage ist, dass wir auf die entsprechenden Bitten bzw. Appelle Präsident Selenskis geantwortet haben. Wir haben dieses Video gesehen und entsprechend reagiert.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie sagen, Sie wollen dem Krieg ein Ende setzen, aber es geht um einen umfassenden militärischen Einsatz…
Antwort: Lassen Sie uns jetzt nicht fantasieren! Das hat mit dieser Situation nichts zu tun. Wir gehen Schritt für Schritt weiter. Der Einsatz geht weiter. Seine Ziele sind bestimmt worden. Es gibt Kommentare des Verteidigungsministeriums Russlands. Parallel haben wir die entsprechende Bitte Präsident Selenskis registriert – auf diesem Video. Wir haben darauf reagiert. Niemand wird jetzt fantasieren. Es gab die Bitte – und darauf wurde reagiert.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Nach der militärischen Intervention in der Ukraine erwähnte Präsident Putin mehrmals die Bombenangriffe gegen Jugoslawien als Beispiel für gröbste Verletzung des Völkerrechts. Viele Analysten sagen jetzt, dass die Argumente und die militärische Strategie Präsident Putins den Argumenten bzw. der Strategie der Nato während des Überfalls auf Jugoslawien identisch sind. Was können Sie auf diese Behauptungen sagen?
Antwort: Solche Vergleiche sind Teil der Fälschung. Wir wissen, wie gerne sich der Westen mit Fälschungen beschäftigt. Wir wurden damit in den letzten zwei Monaten häufiger konfrontiert.
Heute sprach auch Außenminister Lawrow darüber, aber da Sie mich fragen, muss ich Sie an ein Beispiel erinnern (obwohl ich Sie daran eigentlich nicht erinnern muss, denn Sie kommen, soweit ich verstehe, aus Serbien). Als die Nato Jugoslawien bombardierte, wurden Bomben undifferenziert abgeworfen – auf Zivilisten, auf die Infrastruktur, auf die militärische Infrastruktur, auf Militärs, auf Menschen. Sie wissen ja, dass damals die chinesische Botschaft zerstört wurde. Man sagte damals, das wäre aus Versehen passiert. Aber Fakt ist Fakt. Sie wissen wohl besser als ich, wie viele Zivilisten damals getötet wurden – einfach so, weil diese Menschen durch eine friedliche Stadt gingen, und dann sind auf sie plötzlich Raketen vom Himmel gefallen. Die Aufgabe war, nicht die Machthaber zu unterdrücken, sondern das ganze Land. Das war ein richtiger Einsatz gegen zivile Einwohner. Über Geschosse mit abgereichertem Uran wollen wir jetzt nicht einmal sprechen – das war eine besondere Geschichte. Sie haben das, was jetzt passiert, als „Aggression“ bezeichnet.
Ich muss darauf verweisen, dass es um einen militärischen Sondereinsatz zwecks Verteidigung der Völker geht, die sich an uns gewandt haben. Dabei wandten sie sich an uns 2022 gar nicht zum ersten Mal – das ist eine lange Geschichte.
Sie hatten sich an uns noch 2014 gewandt, nachdem in der Ukraine ein verfassungswidriger Staatsstreich passiert war, als das Kiewer Regime reguläre Truppenteile in den Osten des Landes schickte, um die Menschen, die mit ihm nicht einverstanden waren, zu unterdrücken. Es wurden Panzer hingeschickt. Dort lebten Menschen, die die legitime Macht aufrechterhielten, die die Einwohner von Donezk und Lugansk repräsentierten und dem Gesetz sowie ihrer Kultur treu geblieben waren und die illegitime, verfassungswidrige Macht nicht anerkennen wollten. Und man begann noch, ihnen das alles gewaltsam und aggressiv aufzudrängen.
Dann baten sie uns um Hilfe. Sie haben das wohl schon vergessen, aber ich erzähle es Ihnen. Dort fand auch in Referendum statt – sowohl in der Volksrepublik Donezk als auch in der Volksrepublik Lugansk. Und bei diesem Referendum haben die Einwohner von Donezk und Lugansk eindeutig ausgesprochen. Sie können sich gerne mit den damaligen Materialien bekannt machen. Wievielmal haben sie uns um Hilfe gebeten? Wir leisteten ihnen humanitäre Hilfe, versorgten sie mit Medikamenten, leisteten ihnen infrastrukturelle Unterstützung, damit sie dort nicht frieren, damit sie etwas zu Essen hatten. Wir unterstützten extra Kinder und leisteten politische Unterstützung, indem wir die ersten Minsker Vereinbarungen entwickelten. Und dann beteiligten wir uns an der Arbeit an den zweiten Minsker Vereinbarungen, die auf Basis der ersten entstanden, die wir initiiert hatten.
Acht Jahre lang bemühten wir uns darum, dass sie (das Kiewer Regime, Donezk und Lugansk) den Dialog anknüpfen, doch das Kiewer Regime blockierte diesen Dialog. Acht Jahre lang wurde dort Blut vergossen. Russland versuchte, die Weltgemeinschaft und diejenigen, die für diese Situation unmittelbar zuständig waren, darauf aufmerksam zu machen – auf die Notwendigkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Die letzten Möglichkeiten für den Dialog wurden von unseren Partnern geschlossen (ich redete davon gestern den ganzen Tag, wie auch heute), als wir einen Brief erhalten haben, unter anderem vom US-Außenminister Antony Blinken – das ist eine große Botschaft, dass sie nicht mehr vorhaben, die Verhandlungen zu führen. Berlin und Paris sind bei der Vermittlungsmission total gescheitert. Dabei gingen die Angriffe weiter, und die Zahl der Flüchtlinge legte immer weiter zu. Die Situation spannte sich dort bis zu geht-nicht-mehr an. Und das alles vor dem Hintergrund der langjährigen Waffenversorgung der Ukraine und der Provokationen dort. Dann wurde die Entscheidung zu einem hochpräzisen Sondereinsatz getroffen. Es gibt die Briefings des Verteidigungsministeriums Russlands, achten Sie gerne darauf. Die Schläge werden gezielt gegen die militärische Infrastruktur versetzt. Die Aufgaben wurden sogar vom Verteidigungsministerium öffentlich verkündet, und es wurde angegeben, gegen welche Objekte und zu welchem Zweck diese Schläge versetzt werden.
Ich muss Ihnen darauf hinweisen, dass wir seit dem Sommer 2021 immer wieder von Provokationen redeten, die von den Nato-Ländern unter Beteiligung der Ukraine unmittelbar in der Nähe unseres Landes organisiert wurden. Das waren Provokationen im Schwarzen Meer unter anderem als ein britisches Linienschiff das russische Hoheitsgewässer verletzte und nur mit einem Warnschuss eines russischen Kriegsschiffs gestoppt wurde. Mehrere Tage lang dauerten Nato-Übungen unmittelbar in der Nähe unserer Grenzen. Wozu wurde das getan? War das etwa eine friedliche Aktion? Aber dann begann etwas noch Schrecklicheres. Die Provokationen gab es auch noch in der Luft über dem Schwarzen Meer, als Nato-Militärflugzeuge unmittelbar in der Nähe von russischen Passagierflugzeugen gefährlich und provokant manövrierten. Das passierte alles über unserem Territorium und über dem Schwarzen Meer. Können Sie sich vorstellen, dass Sie an Bord eines Passagierflugzeugs sind, und plötzlich sehen Sie in 50 oder 100 Meter einen Nato-Kampfjet? Und Sie können dabei nichts verhindern – Sie können nichts tun! Sie können nicht auf eine sichere Distanz gehen denn das ist doch ein Militärflugzeug! Wir führten allein im Oktober und November 2021 fünf Beispiele solcher Provokationen an. Erinnern Sie sich noch daran, wie 2018 mit Waffen gespickte ukrainische Schiffe versuchten, durch die Straße von Kertsch durchzudringen? Es gab sehr, sehr viele solche Provokationen. Einerseits starben Menschen – Zivilisten und Volksheerkämpfer im Donbass. Andererseits wurden an den Grenzen unseres Landes etliche Provokationen organisiert, an denen sich die Ukraine beteiligte und bei denen Waffen und Militärtechnik zum Einsatz kamen – und die Nato-Länder klatschten dabei Beifall. Und die Ukraine wurde mit etlichen Offensivwaffen gespickt. Das letzte, was sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (nicht bei einer Waffenmesse oder auf einer Konferenz für Atomenergie) erklärten (ich kann mich nicht erinnern, dass in Jugoslawien so etwas erklärt worden wäre), war, dass sie die Option erwägen würden (und diese Option halten sie für wichtig), sich wieder mit dem Thema Atomwaffen zu befassen. Was halten Sie von so einer Perspektive? Wir können uns darüber definitiv nicht freuen. Wir hatten schon so etwas erlebt, und so eine „Verkettung von Umständen“ konnte unmöglich zufällig gewesen sein. Das sagte auch der Präsident unseres Landes in seiner Erklärung, als er vom Münchner Komplott und von der Beschwichtigung des Aggressors redete. Damit will sich niemand mehr beschäftigen. Alle wissen, wozu solche Dinge führen.
Frage: Der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, hat während seines Besuchs in Moskau eine Erklärung über eine Verbündetenkooperation Russlands und Aserbaidschans unterzeichnet. Wie könnte dieses Abkommen Moskaus Position zur Bergkarabach-Frage beeinflussen? Denn früher hatte Russland neben den anderen Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe erklärt, die Frage nicht geschlossen sei und dass der Status Bergkarabachs bestimmt werden sollte, unter anderem unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker.
Antwort: Was die Regelung in Bergkarabach und die Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen im Allgemeinen angeht, so enthält die Erklärung über die Verbündetenkooperation mit Aserbaidschan im Punkt 9 die Bestimmung, dass die Seiten die Bemühungen um die Umsetzung der Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020, vom 11. Januar und vom 26. November 2021 allseitig fördern würden. Im Punkt 10 ist verankert, dass die Seiten bei der Lösung von Aufgaben zusammenwirken würden, die sich auf die eben erwähnten Vereinbarungen zurückführen lassen, sowie dass sie bei der Förderung eines langfristigen Friedens zwischen den Ländern der Region eng kooperieren würden. Also dient die unterzeichnete Erklärung der Festigung der regionalen Sicherheit.
Was die Position der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russlands, der USA und Frankreichs) angeht, so wurde sie in einer gemeinsamen Erklärung geschildert. Die letzte von ihnen wurde auf dem Niveau der Außenminister am 7. Dezember 2021 veröffentlicht.
Frage: Wie wird das Abkommen mit Aserbaidschan Russlands Verpflichtungen gegenüber Armenien im Rahmen der OVKS und der bilateralen Abkommen zwischen Moskau und Jerewan beeinflussen?
Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichnung der Erklärung keine Probleme für Russlands Verbündetenbeziehungen mit Armenien schaffen wird, egal in welchen Richtungen. Wir werden als Verbündeter alle unsere bilateralen Verpflichtungen gegenüber Jerewan einhalten, das unser langjähriger und enger Verbündeter ist. Nach unserer Auffassung wird die Unterzeichnung der erwähnten Deklaration mit Baku zur Festigung des dreiseitigen Zusammenwirkens zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland beitragen, insbesondere im Kontext der Sicherheitsfragen, der wirtschaftlichen und humanitären Kooperation in Transkaukasien. Mehr noch: Wir vervollkommnen permanent (unter Berücksichtigung der sich verändernden geopolitischen Realität in der Region) unsere bilaterale Vertrags- bzw. Rechtsbasis mit Armenien, die aktuell etwa 200 Dokumente zählt.
Frage: Wie wird das Abkommen das militärpolitische Bündnis Bakus mit Ankara beeinflussen, wenn man die von den Parlamenten Aserbaidschans und der Türkei bereits ratifizierte Schuscha-Deklaration sowie Moskaus Forderung an die Nato zur Einstellung der Militärkooperation mit den postsowjetischen Ländern zu stoppen bedenkt?
Antwort: Die Erklärung über die Verbündetenkooperation mit Aserbaidschan ist nicht gegen dritte Länder gerichtet. Ihr Ziel ist, die regionale Sicherheit zu festigen. Das ist eine von ihren Bestimmungen. Wir besprechen die Thematik der militärpolitischen Verbindungen sowohl mit Baku als auch mit Ankara. Sie kennen Russlands Position dazu.
Wir haben gemeinsame, allseitig nützliche Kooperationsformate, beispielsweise die regionale 3+3-Beratungsplattform. In ihrem Rahmen arbeiten wir neben Aserbaidschan und der Türkei auch mit dem Iran und Armenien zusammen. Auch für Georgien ist die Tür offen.
Meines Erachtens haben Sie Ihre Frage nicht ganz korrekt formuliert. Es geht um die Verpflichtungen der Nato und um unsere Forderung, dass sie ihre Infrastruktur nicht erweitert. Niemand ist dagegen – bei der Einhaltung der allgemein anerkannten Normen zum Verzicht auf Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer. Wenn dieses Basisprinzip eingehalten wird, hat niemand etwas dagegen, dass verschiedene Länder im militärtechnischen Bereich kooperieren, falls das nicht gegen jemanden anders gerichtet ist.
Das Zusammenwirken sowohl unserer als auch anderer Länder unabhängig davon, ob diese Länder irgendwelchen Blöcken angehören oder nicht, entwickelt sich souverän. Natürlich gibt es allgemeine Prinzipien, wenn es nicht gegen dritte Länder gerichtet ist (unter anderem wenn es um militärtechnische Kooperation geht), wenn dadurch keine potenzielle Gefahr ohne Rücksicht auf dieses Basisprinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit entsteht.
Man fragt uns jedes Mal, ob das Kiewer Regime als Staat das Recht hat, militärtechnische Kooperation zu pflegen. Deshalb sind alle Waffenlieferungen legitim. Natürlich. Als die Waffenlieferungen dorthin in den Jahren 2015 bzw. 2016 begannen, verwiesen wir darauf, dass dies irgendwie merkwürdig war. Eigentlich sollten internationale Bemühungen darauf gerichtet werden, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Aber stattdessen ging es aus irgendwelchen Gründen um Waffenlieferungen, obwohl es sich in den Minsker Vereinbarungen um etwas ganz anderes handelte. Als das alles irgendwann von Provokationen begleitet wurde, warfen wir Fragen hinsichtlich dieser Lieferungen auf. Natürlich ist das ein souveräner Staat. Aber er beschäftigt sich mit Provokationen an unseren Grenzen. Das ruft bei uns nicht nur Fragen hervor, sondern auch einen Protest – wir wollten nicht mehr darauf ein Auge zudrücken. Das war alles auf diese oder jene Weise mit den Nato-Ländern verbunden. Es wurden nach wie vor Zivilisten massenweise getötet, auch die aggressive Rhetorik uns gegenüber ging weiter. Neben der Sanktionspolitik entstand daraus eine riesige – und angsterregende – Menge. Man muss auch noch die reale Situation sehen. Es ist normal, irgendwelche historischen Beispiele anzuführen. Aber sie sollten auf eine konkrete Situation bezogen sein.
Frage: In diesen Tagen wenden sich viele Bekannte aus verschiedenen Ländern an mich und andere Landsleute nicht nur mit aufrichtigen Worten der Unterstützung der Politik Russlands gegenüber Donezbecken und Sicherheitsproblemen. Es werden auch Briefe geschrieben und gebeten, sie weiterhin an die höchste Führung, das Außenministerium und Sie persönlich zu übermitteln.
Zum Beispiel Herr Grdlicka, Frau Fricova (Tschechien), Herr Dusa (Slowakei), Herr Michalu (der Tscheche, der sich in Donezk befindet) und viele andere. Können Sie die Adresse nennen, wohin solche Briefe geschickt werden können?
Antwort: Natürlich, schicken sie das an uns. Wenn es sich um den Wunsch handelt, sie an die Führung des Landes zu schicken, es gibt die Webseite des Präsidenten.
Wir werden DDoS-Angriffen ausgesetzt – die Kreml-Webseite und die Webseite des Außenministeriums (jetzt hat sich das noch mehr verstärkt). Wir werden Ihnen die Möglichkeit bieten, via Email zu schicken, wenn Sie Adresse angeben, werden wir sie selbst weiterleiten.
Frage: Zur Auskunft: Tschechien ist jetzt von Russland abgeschnitten. Alles Russischsprachige ist geschlossen. Sogar ihr Pressebriefing kann man sich nicht sehen.
Antwort: Was bedeutet das, ist alles geschlossen?
Frage: Alle russischsprachigen Webseiten u.a.
Antwort: Wird die Webseite des Außenministeriums bei Ihnen geöffnet?
Frage: Nein. Ich befinde mich in Moskau. Mir schreiben von dort Bekannte, damit ich einen Link auf das Pressebriefing (Webseite des Außenministeriums) gebe, sie können sie nicht öffnen.
Antwort: Wurde irgendwelcher offizieller Beschluss getroffen?
Frage: Ja, das Innenministerium Tschechiens beschloss das heute.
Antwort: Wie kann es so etwas sein? Wir leben im 21. Jh, inzwischen werden Kanäle gesperrt, nicht an einem Tag, sondern methodisch. Mit jedem Jahr wird das immer frecher gemacht. Es wird unsere Präsenz in Sozialen Netzwerken, Videohostings blockiert, Journalisten vertrieben, Blockade für den ganzen russischsprachigen Informationsstrom aus unserem Land mit verschiedenen Positionen erklärt. Das, was Sie jetzt sagten, ist neu für mich. Wir werden uns das unbedingt ansehen. Ich habe das nicht gewusst. Vielleicht ist es der Beschluss von letzten Stunden. Wie kann es so sein, dass das Ganze Russischsprachige auf der offiziellen Ebene blockiert werden kann?
Auf der anderen Seite, wieso wundern wir uns? Vor einem Jahr wurden Accounts des US-Präsidenten blockiert. Warum? Einfach so. Die Accounts des amtierenden Präsidenten. Bemerkenswert ist, dass das dieselben Menschen mit der Logik begrüßten, mit der sie forderten, dass er (US-Präsident) ihre Kommentare nicht blockierte und selbst beleidigende Kommentare nicht moderierte. Können Sie sich das vorstellen? Zunächst wurde angestrebt, dass alles offen ist, und alle das Recht auf Beleidigungen haben und er bzw. jene, die seinen Account führen, kein Recht hat, Kommentare zu blockieren. Als sich die Situation am No-Return-Point erwies, blockierten sie seinen Account mit mehreren Millionen Followern, die von den Kommentaren des amtierenden US-Präsidenten abgeschnitten wurden. Das ist Wahnsinn. Das ist George Orwell.
Frage: In Sozialen Netzwerken wird jetzt über die Vorschläge geschrieben, Visa und EU-Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsbürger Russlands zu annullieren. Wenn es dazu kommt, werden sich Kinder der Staatsbürger Russlands, die keine russische Staatsbürgerschaft haben, in einer schweren Lage erweisen, und können den Eltern, Staatsbürgern Russlands weggenommen werden. Gibt es die Möglichkeit, in dieser Situation solchen Kindern umgehend die Staatsbürgerschaft Russlands zu gewähren?
Antwort: Ein Kind, dessen Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt Staatsbürger der Russischen Föderation sind, bekommt gemäß der aktuellen Gesetzgebung die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach der Geburt, also automatisch.
Die notwendigen Formalitäten zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft und des Passes für solches Kind erfolgen in der Regel in kurzer Frist und abhängig von der Belastung der russischen ausländischen Einrichtung und am wichtigsten der Covid-Beschränkungen und Anforderungen im Land selbst.
Das Kind, das im Ausland in einer gemischten Familie eines Staatsbürgers Russlands und Ausländers geboren wurde, kann die russische Staatsbürgerschaft nach einem persönlichen Antrag des russischen Elternteils unter Bedingung der Bereitstellung einer schriftlichen Einwilligung des zweiten Elternteils bekommen. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft erfolgt via Treffen eines Beschusses durch den Leiter eines bevollmächtigten Organs für Fragen der Staatsbürgerschaft.
Falls das Kind am Tag der Antragstellung unter 14 Jahre ist, kann die Ausstellung des Passes in kurzer Frist erfolgen.
Bei der Gewährung der Staatsbürgerschaft für ein Kind von 14 bis 18 Jahren werden Beschlüsse zu Anträgen auf Abstimmung mit zuständigen russischen Organen innerhalb sechs Monate getroffen.
Frage: Ist ein Szenario zu erwarten, bei dem OVKS-Mechanismen bei der Konfliktregelung in der Ukraine eingesetzt werden?
Antwort: Die Problematik der Ukraine, darunter die Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes durch Kiew, wurde von der russischen Seite unverändert während der Kontakte mit Verbündeten sowohl auf der höchsten Ebene, als auch während der Treffen der Leiter der außenpolitischen, Verteidigungsbehörden Sekretäre der Sicherheitsräte der Mitgliedstaaten angeschnitten.
Mir scheint, dass die OVKS das selbst kommentiert hat. Dazu wurden Einschätzungen gegeben, deswegen sollte man sich lieber an sie wenden.
Frage: Die OSZE-Mission bestätigte in ihrem Bericht vom 21. Februar dieses Jahres die Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts durch ukrainische Sicherheitsdienste. Doch auf einer Sondersitzung des Ständigen Rats wurde Russland dazu aufgerufen, „Truppen abzuziehen“, und die Anerkennung der „separatistischen Bildungen“ durch Russland verurteilt. Wie schätzen Sie die Rolle der OSZE bei der Krise im Donezbecken ein? Man möchte klären, was und wie internationale Institutionen machten, um die Krise im Donezbecken von der dritten, blutigen Phase zu entfernen?
Antwort: Diese Rolle ist verschieden. Jetzt zu sagen in schwarz und weiß, wie auch in vielen anderen Situationen, ist unmöglich.
Die OSZE beschäftigte sich aktiv mit diesem Problem seit 2014, auf Beschluss von allen 57 Mitgliedsstaaten wurde in der Ukraine eine Sonderbeobachtermission, die im Donezbecken tätig war, aufgestellt. Der Vertreter des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden gehörte zur Kontaktgruppe, wo Kiew, Donezk und Lugansk eine Vereinbarung über die Erfüllung der Minsker Abkommen hätten erreichen sollen.
Jetzt ist es schon offensichtlich, dass die Anstrengungen der OSZE nicht ausreichend waren. Niemand stellte vor der Organisation die Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Dazu gab es entsprechende Formate, internationale Anstrengungen. Diese Anstrengungen waren nicht ausreichend, weil die Organisation 57 Staaten umfasst. Viele von ihnen nahmen eine ausschließlich einseitige Position ein. Ich kann sogar nicht sagen, dass es die Position Kiews ist. Hier soll man das noch aus einem einfachen Grund klären, weil es nicht die Position ist, die die Interessen des ukrainischen Volkes widerspiegelt. Nein, das war nicht die Position der Ukraine. Das war die Position, die von Vertretern des Kiewer Regimes ausgesprochen wurde, hinter denen vor allem die USA standen. Dementsprechend wurde diese Position einer großen Anzahl der OSZE-Staaten aufgedrängt, damit sie unter anderem diesen Prozess bremsen können, die anders, effektiver, dynamischer sein könnte. Es hätte keine Politisierung des Prozesses gegeben. Worin hätte der Kern der politisch aufgedrängten Position bestanden? Darin, das Kiewer Regime in seinem fehlenden Wunsch, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, zu unterstützen, inspirieren und rechtfertigen.
Solches Herangehen wirkte sich auch auf die Tätigkeit der Sonderbeobachtermission aus, die mit jedem Jahr immer weiter von den Prinzipien der Objektivität, Unvoreingenommenheit und Professionalismus abwich. Die OSZE hätte ihren Beitrag zur Konfliktregelung im Donezbecken leisten können, doch es gab kein reales Interesse daran Kiews zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmenkomplex.
Im Gegenfall wären entsprechende Änderungen in die Verfassung der Ukraine bereits 2015 eingetragen, Donezk und Lugansk befanden sich in der Ukraine mit einem Sonderstatus, und die Kontrolle über die Grenze wäre durch den ukrainischen Staat erfolgt. Es hätte schon mehrere Wahlen in diesen Regionen gegeben, vielleicht unter Kontrolle des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Es ist so ein Blick in die „Zukunft“. Das sind keine Verpflichtungen Russlands, sondern die Ziele, die vor der Ukraine als Land, vor Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite gestellt wurden. Doch die Umsetzung dieser Ziele konnte nicht von Kiew seit sieben Jahren (wenn man als Ausgangspunkt die Minsker Vereinbarungen nimmt) erreicht werden.
Frage: Die Diskussion über den Genozid in Donezbecken wurde nach dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau fortgesetzt. Ihr Beitrag wurde in München von US-Außenminister Antony Blinken geleistet. Wie kann man das kommentieren?
Antwort: Was soll man kommentieren? Ihr fehlender Wunsch, das Offensichtliche zu sehen? Ist das zum ersten Mal? Hatten Sie andere Positionen bei anderen Fragen, wo sie selbst beteiligt waren? Sie vernichteten Menschen, hunderte Tausend im Irak, sie wurden sogar nicht gezählt. Als sie an die Wand gestellt wurden, sagten sie, dass sie auf „nicht geprüften Angaben beruhten“, es sei ein „Fehler“ gewesen. Es gab sogar keine Entschuldigungen. Das ist das Bewusstsein im Sinne der Kolonialzeiten, die sich auf der Etappe des Übergangs vom Mittelalter zum Kolonialismus bildete. Solcher „großer weißer Mensch“ kommt zu Menschen, die er niedriger als er nach allen Merkmalen betrachtet: Niveau der Entwicklung, Errungenschaften der Zivilisation, Bildung und Kultur. Er spricht mit ihnen nicht auf Augenhöhe, nicht wie mit Kindern, sondern wie mit hoffnungslosen „Einzelwesen“, wie das Präsident Wladimir Selenski sagte. Wie kann man gegenüber Menschen das Wort „Einzelwesen“ benutzen, das kann ich mir nicht vorstellen. Diese Ideologie der Überlegenheit sieht vor, dass vieles nicht bemerkt werden soll. Das ist auch ein der Hauptbestandteil des Konzeptes der Ausschließlichkeit. Jene, die aus einem normalen Leben ausgeschlossen werden, sollen darauf nicht aufmerksam werden. Dasselbe sehen wir zu mehreren Fragen, wenn man konkrete Fakten anführt.
Heute schnitten wir erneut die Frage über die Beweise der Zusicherungen der Nato über Nichterweiterung, die der sowjetischen Führung gegeben und dann von russischen Vertretern wieder bestätigt wurden, an. Wozu sind wir gekommen – wir zeigen auf Papier, das von ihnen veröffentlicht wurde. Sie bemerken das nicht. Wir veröffentlichen Videos, auf Videos sind ihre Vertreter. Das wurde nicht in den Zeiten der Fakes aufgenommen, damals waren die Aufnahmen dokumentarisch. Sie wollen das nicht sehen.
Es war hier die Außenministerin Großbritanniens Liz Truss zu einem unvergesslichen Besuch. Sie wird gefragt, ob sie das Vorhandensein der „britischen Dateien“, der Dokumente, die ins Netz über die Beispiele der Einmischung der Regierung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten unseres Landes, Verteilung von Subventionen für Massenmedien durchsickerten, zugibt. Sie hört sogar nicht diese Frage. Sie wird zum zweiten Mal gefragt, es wird präzisiert. Sie gibt keine Einschätzung. Das ist ein klassisches Herangehen: wenn man es braucht, da antwortet man, sagt „ja“ oder „nein“. Man kann nicht sehen, nicht bemerken oder so tun, als ob nichts passiert. Wir wissen doch, wenn sie etwas nicht sehen, bedeutet das nicht, dass nichts passiert.
Das, was sich die deutsche Seite im Kontext der „Verspottungen“ über die Problematik des Genozids erlaubte – solche Dinge sollten aus der Sicht der menschlichen Moral nicht nur aus politischer Sicht eingeschätzt werden. Doch wir haben unsere Einschätzung gegeben und Berlin die Materialien über die Übeltaten, die es seitens der von Kiew kontrollierten Kräfte gegenüber den Bewohnern von Donezbecken gab, bereitgestellt. Wir haben das ihnen übergeben. Wir werden diese Arbeit auch weiter machen. Die Materialien, die Washington und Berlin übergeben wurden, wurden nun auch in einem Paket allen Hauptstädten übergeben. Dort, wo es unsere Botschaften gibt, schickten wir bereits die ganzen Materialien an die lokalen Behörden, damit sie das analysieren und sehen können, was das ist. Damit beginnen wir erst die Arbeit, damit alle verstehen, mit welchen „demokratischen Herrschern“ in Kiew sie zu tun haben.
Frage: Wie denken Sie persönlich, wenn die Volksrepubliken Lugansk und Donezk in die OVKS aufgenommen werden, wird es nicht überflüssig sein? Wenn es wirklich dazu kommt, sollte man vielleicht für bestimmte Zeit Stellen an der Grenze einrichten, irgendwo noch einen OVKS-Stützpunkt errichten?
Antwort: Wollen wir uns nicht hypothetisch irgendwelche Situationen vorstellen, damit sollen sich Politologen, Futuristen befassen. Meine Aufgabe ist, die Entwicklung der Ereignisse kommentieren, ihnen Einschätzungen geben und auf Ihre Fragen mit Fakten antworten.
Was den Beitritt bzw. Nichtbeitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu irgendwelchen Vereinigungen betrifft, ist es die Frage ihrer Politik. Es sind nur drei Tage her, als sie die anerkannte Souveränität bekamen. Sie wurden von einigen Staaten anerkannt. Dementsprechend ist die Teilnahme an gewissen Vereinigungen damit verbunden, dass die Mitgliedstaaten sie zunächst als Staaten anerkennen und erst dann entsprechende Fragen erörtern sollen. Ihr weiteres Zusammenwirken mit der Welt beginnt erst hier. Das sind die ersten Tage. Selbst mit Russland wurden heute nur erste Schritte zur Übergabe entsprechender Dokumente, Aufstellung der diplomatischen Beziehungen unternommen. Mit den Fragen darüber, wie sie ihre Außen- und Innenpolitik aufbauen sollen, sollte man sich unmittelbar an sie wenden.
Frage: Warum schicken wir keine Truppen nach Kuba?
Antwort: Wir entwickeln unsere Zusammenarbeit so, wie das jede Seite sieht. Mit der Entstehung der Fragen besprechen wir sie. Die Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, werden besprochen. Wenn es keine diesen Fragen auf der Tagesordnung gibt, habe ich auch keine Kommentare dazu.
