Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Oktober 2018 in Moskau

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik, Enzo Moavero Milanesi

 

Am 8. Oktober finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik, Enzo Moavero Milanesi statt.

Bei den Verhandlungen werden die Außenminister den Zustand und die Aussichten der russisch-italienischen Verbindungen im politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturell-humanitären Bereich erörtern.

Zudem werden die Minister die Hauptthemen der internationalen Tagesordnung, darunter die Situation in Syrien, Libyen, innenukrainischer Konflikt, das Zusammenwirken in der OSZE unter Berücksichtigung des Vorsitzes Italiens in dieser Organisation in diesem Jahr besprechen.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajčák

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 9. Oktober mit dem zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilenden Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajcak, verhandeln.

Geplant ist die Besprechung eines breiten Spektrums der russisch-slowakischen Beziehungen und aktueller Fragen der internationalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Problematik der OSZE im Kontext des bevorstehenden Vorsitzes der Slowakischen Republik in dieser Organisation 2019.

Am Rande des Besuchs wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajcak, auch einen Vortrag an der Universität MGIMO beim Außenministerium Russlands halten.

 

Zum Arbeitsbesuch der Außenministerin des Fürstentums Andorra, Maria Ubach

 

Am 9. und 10. Oktober besucht die Außenministerin des Fürstentums Andorra die Russische Föderation. Am 10. Oktober findet ihr Arbeitstreffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, statt. Die Außenministerin des Fürstentums Andorra, Maria Ubach, reist zum ersten Mal nach Russland. Ihr Vorgänger Juli Minoves Triquell war 2007 in Moskau zu Besuch.

Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Andorra wurden 1995 aufgenommen. Die Führung dieses Landes strebt den Aufbau stabiler, gegenseitig respektvoller und möglicherweise vertrauensvoller Beziehungen mit allen internationalen Akteuren, darunter Russland, an. 2014 schloss sich Andorra nicht antirussischen Sanktionen an. Es gibt Kontakte zwischen unseren außenpolitischen Behörden, zur üblichen Praxis wurde die gegenseitige Unterstützung der Kandidaten bei den Wahlen in internationale Organisationen. Russisch-andorranische Beziehungen sind ein Beispiel dafür, wie trotz politischer Turbulenzen, unabhängig von den Unterschieden bei den Herangehensweisen zu großen bzw. weniger wichtiger Probleme sowie unabhängig vom Niveau der Wirtschaftsentwicklung und Regierungsformen, zum gegenseitigen Vorteil Beziehungen im modernen Europa aufgebaut werden können.

Die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin des Fürstentums Andorra, Maria Ubach, sollen die Erweiterung der bilateralen Verbindungen, die Festigung des Zusammenwirkens beider Länder in der internationalen Arena und Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Tourismus fördern.

Während des Besuchs werden beide Minister das russisch-andorranische Buch „Andorra und Dichter“ präsentieren, das einem kurzen Aufenthalt des hervorragenden russischen Künstlers, Dichters und Literaturkritikers Maximilian Woloschin in diesem Land 1901 gewidmet ist. Das ist ein gemeinsames Kulturprojekt, das mit finanzieller Unterstützung der Föderalen Agentur für Presse und Massenkommunikationen Russlands und der Regierung Andorras umgesetzt wurde.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir halten die Situation um die in den USA wegen einer manipulierten Klage festgenommene Staatsbürgerin Russlands, Maria Butina, unter besonderer Beobachtung. Sie wird unbegründet seit zweieinhalb Monaten festgehalten und ist de facto eine politische Gefangene.

Konsularische Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Washington besuchen regelmäßig Maria Butina im Gefängnis der Stadt Alexandria, Bundesstaat Virginia, wo sie sich jetzt befindet. Dank Anstrengungen unserer Diplomaten haben sich die Bedingungen der Inhaftnahme Marias deutlich verbessert – Ende September wurde sie nach langer Isolierung endlich in allgemeine Inhaftnahme verlegt. Jetzt wird sie aus der Zelle gelassen, es wird erlaubt, sich mit anderen Häftlingen zu unterhalten, Telefonate zu machen. Mit Unterstützung der Botschaft wurde ein Treffen mit einem orthodoxen Geistlichen organisiert.

Zusammen mit Anwälten wird nach wie vor an der Linie der Verteidigung zur weiteren Gerichtssitzung gearbeitet. Sie selbst beabsichtigt, ihre Unschuld nachdrücklich zu behaupten.

Unsererseits werden wir auch weiterhin für die Einhaltung der legitimen Rechte Butinas kämpfen, von den US-Behörden die Beendigung der Willkür und ihre unverzügliche Freilassung fordern.

 

Zur Situation um Kirill Wyschinski

 

Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die Erörterung einer Beschwerde der Verteidigung wegen der Verlängerung der Inhaftnahme des Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, im Berufungsgericht des Gebiets Cherson für eine unbestimmte Zeit wegen der Aufhebung aller Berufungsgerichte in der Ukraine verschoben wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Angaben über das Datum der Aufnahme der Arbeit eines neuen Gerichts, das Berufungen behandeln wird. Diese Situation kann dazu führen, dass die Erörterung der Berufung gegen die Inhaftnahme des Journalisten nach dem Ablauf der Frist der Inhaftierung Wyschinskis, also nach 4. November erfolgt. Die aktuelle Situation in diesem Bereich in der Ukraine erinnert an ein wahres Chaos. Deswegen werden wir die Entwicklung der Ereignisse verfolgen. Dabei wollen wir hervorheben, dass falls sich alles gerade nach einem solchen Szenario entwickeln wird, werden die Rechte auf Berufung deutlich eingeschränkt.

Wir heben erneut hervor, dass die Festnahme des Journalisten nach einer manipulierten Klage wegen Landesverrats eine eklatante Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich Medienfreiheit ist. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Kirill Wyschinski ohne jegliche Bedingungen. Wir halten die Reaktion der profilierten internationalen Strukturen und Nichtregierungsorganisationen auf diese Situation als unzureichend. Wir rufen sie zum Ausbau des Drucks auf ukrainische Behörden bei dieser Frage auf. Das ist tatsächlich ein empörender Fall in der Geschichte der Beziehungen zwischen dem Journalismus und den Behörden.

 

Zur Situation um Michail Botschkarjow

 

Wir verfolgen sehr aufmerksam die Situation um den am 21. September in Norwegen festgenommenen Mitarbeiter des Apparats des Föderationsrates, Michail Botschkarjow. Er bleibt nach wie vor in einem Gefängnis. Die Frist seiner Untersuchungshaft läuft am 6. Oktober ab.

Die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hat eine Botschaft an die Vorsitzende des Parlaments Norwegens, Tone Trøen, geschickt und die unverzügliche Freilassung Herrn Botschkarjows verlangt.

Russische Diplomaten in Oslo bleiben ständig in Kontakt mit Herrn Botschkarjow und leisten gemeinsam mit seinem Anwalt alle mögliche Hilfe bei der Verteidigung seiner Rechte und Internet. Am 1. Oktober fand ein weiteres Treffen von Vertretern der konsularischen Abteilung der Botschaft mit ihm statt.

Wir verlangen von den norwegischen Behörden, dass alle aus dem Finger gesogenen Beschuldigungen gegen Michail Botschkarjow fallen gelassen werden und dass er freigelassen wird.

Alles zeugt davon, dass die Inszenierung um die Festnahme Herrn Botschkarjows (und die Spionagevorwürfe gegen ihn) von den norwegischen Behörden organisiert wurde, nämlich als eine Erpressungsaktion zwecks Freilassung des norwegischen Staatsbürgers F. Berg, der in Russland auf frischer Tat festgenommen worden war. Gegen ihn läuft zurzeit ein Strafprozess.

 

Zum möglichen Gefangenenaustausch mit den USA

 

Ich muss eine ganze Reihe von Medienberichten hervorheben, dass der in Russland wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommene Oleg Senzow gegen einige russische Staatsbürger, die in den USA in Haft bleiben, ausgetauscht werden könnte.

Ich muss sagen, dass wir diese Medienberichte frappant finden. Das sind Desinformationen.

Gleichzeitig verlangen wir von Washington nach wie vor die unverzügliche Freilassung Frau Maria Butinas, die unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand gefasst wurde. Wir betrachten ihre Festnahme und die ganze Situation um sie als Hetzjagd, politischen Druck und Erpressung. Sie ist zweifelsohne eine politische Gefangene.

Wir werden auch weiterhin darauf bestehen, dass Viktor But und Konstantin Jaroschenko, die von den US-Geheimdiensten im Ausland gefasst und zwangsläufig nach Amerika ausgeführt, und dort anhand von fabrizierten Anklagen zu sehr langen Haftstrafen (jeweils 25 und 20 Jahren) verurteilt wurden, heimkehren können. Wir werden uns weiterhin um die Freilassung dieser Russen, die Opfer der amerikanischen Willkür geworden sind, bemühen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Bei der Entwicklung der Situation in Syrien werden die Bemühungen um die Umsetzung des am 17. September in Sotschi unterzeichneten russisch-türkischen Memorandums zur Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib besonders wichtig.

Laut unseren Informationen hat eine ganze Reihe von Strukturen der syrischen bewaffneten Opposition in Idlib die Vereinbarung zur Einrichtung einer demilitarisierten Zone befürwortet. Unter Mitwirkung von russischen und syrischen Militärs wurde dort der humanitäre Korridor „Abu Duhur“ (östlich von der Stadt Idlib) eingerichtet, durch den die Zivilisten das von der syrischen Regierung kontrollierte Territorium erreichen können. Diese Menschen erhalten alle nötige Hilfe.

Gleichzeitig organisieren radikale Kämpfer, vor allem aus der al-Nusra-Front und anderen mit der al-Qaida verbundenen Gruppierungen, diverse Provokationen zwecks Anspannung der Situation an den Grenzen der Deeskalationszone Idlib und treten für den Widerstand den Regierungstruppen ein. Auf diese Weise versuchen die Terroristen, die Aussöhnung der Oppositionskräfte zu behindern, die Waffen strecken und sich dem politischen Prozess anschließen wollen.

Wir erhalten nach wie vor Informationen über die Vorbereitung von Inszenierungen von „Gasattacken“ der Regierungstruppen durch die Terroristen. Zu diesem Zweck wurden dorthin beispielsweise Giftstoffe und professionelle Videoanlagen eingeführt. Es fanden sogar „Proben“ der Chemiewaffenangriffe statt – entsprechende Videos wurden sogar in einigen Medien veröffentlicht. Sehr beunruhigend ist, dass zu Opfern solcher Inszenierungen von Extremisten gekidnappte Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, werden könnten.

Russland ist entschlossen, seinen kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus auf dem syrischen Boden fortzusetzen.

Auf den Territorien, die von Terroristen befreit werden, werden Objekte der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur wiederaufgebaut. Die Bevölkerung bekommt alle mögliche humanitäre Hilfe.

Es geht der Prozess zur Heimkehr der Flüchtlinge nach Syrien weiter. Nach Einschätzung der syrischen Seite sind seit dem Jahresanfang etwa 50 000 Zwangsumsiedler nach Hause zurückgekehrt.

Wir konnten die Berichte über einen iranischen Raketenschlag gegen Objekte der Terroristen am 1. Oktober nicht übersehen, deren Stützpunkt auf dem östlichen Euphrat-Ufer lag und die Ende September einen Anschlag in der Stadt Ahwaz verübt hatten. Wir müssen in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass iranische Militärs in Syrien gegen den internationalen Terrorismus kämpfen, und zwar absolut legitim – auf Einladung der syrischen Regierung.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan ist und bleibt sehr angespannt. Die Taliban werden praktisch in allen Gebieten dieses Landes immer aktiver. In diesem Jahr müssen die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte unerhörte Verluste tragen. Allein im September wurden 513 Soldaten getötet, 718 weitere verletzt und 43 gefangengenommen.

Sehr aktiv handelt nach wie vor die afghanische IS-Filiale. Am 2. Oktober verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag in Krems Kama (Provinz Nangarhar), wobei mindestens 13 Menschen getötet und mehrere Dutzende verletzt wurden. Laut unseren Informationen gehörte dieser Selbstmordattentäter dem IS an.

Die USA und die Mitglieder ihrer Koalition setzen ihrerseits auf die militärische „Lösung“ des Afghanistan-Problems. Das führt unmittelbar zu immer neuen Opfern unter Zivilisten. Allein im vergangenen Monat sollen 262 friedliche Einwohner ums Leben und weitere 524 verletzt worden sein. Etwa die Hälfte von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen der westlichen Koalition. Zu einem weiteren Beispiel für „pauschale“ Einsätze der US-Luftstreitkräfte  wurde der fehlerhafte Bombenangriff gegen afghanische Polizisten im Kreis Nad-Ali (Provinz Helmand) am 1. Oktober, bei dem ein Beamter getötet und 29 verletzt wurden.

Die aktuelle Entwicklung der Situation in Afghanistan beweist abermals, dass es für den Konflikt in diesem Land keine militärische Lösung geben kann. Der einzige Weg zu seiner Regelung wären die Bemühungen um die afghanisch-afghanische Aussöhnung mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln.

 

Zur Erklärung des IAEO-Generaldirektors Yukiya Amano zu Kontrollen im Iran

 

Wir sind gebeten worden, die jüngsten Erklärungen des IAEO-Generaldirektors Yukiya Amano zu den Kontrollaktivitäten im Iran zu kommentieren. Ich kann folgendes sagen:

Es ist das gute Recht des IAEO-Generaldirektors, Erklärungen zu Themen zu machen, die mit den Aktivitäten der Organisation verbunden sind. Yukiya Amanos Vorgehensweisen im Kontext der Kontrollen im Iran, die er in seiner offiziellen Erklärung am 2. Oktober zum Ausdruck brachte, teilen wir voll und ganz. Unseres Erachtens entspricht sie dem IAEO-Mandat im Rahmen des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans im Kontext des iranischen Atomprogramms, der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, der entsprechenden Resolution des IAEO-Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 und der Anwendungspraxis des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Garantien.

Wir vertrauen der IAEO, die schon seit Jahren die Erfüllung der Verpflichtungen Teherans im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans und des Zusatzprotokolls kontrolliert. Der Iran ist aktuell das Land, dessen Aktivitäten von der IAEO am meisten überprüft werden. Die Instrumente, über die die IAEO verfügt, sowie die große Kooperationsbereitschaft des Irans geben der Organisation alle Möglichkeiten, damit alle entstehenden Fragen, die unter anderem gewisse „geheime Depots von nuklearen Stoffen“ betreffen, vom Tisch geräumt werden können.

Wir teilen die Position Yukiya Amanos, dass die Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen verschiedener Länder gegenüber der IAEO immer gründlich überprüft werden müssen. Wir rechnen damit, dass die Organisation auch künftig auf diese Weise vorgehen wird.

 

Zur Situation in Mazedonien

 

Wir haben unsere Schätzungen schon zum Ausdruck gebracht: Diese können Sie auf der offiziellen Website des Außenministeriums gerne finden. Auch Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zu diesem Thema. Aber es gibt immer noch etliche Fragen angesichts der Reaktionen auf das jüngste Referendum in Mazedonien.

In diesem Zusammenhang muss ich abermals sagen: Am 30. September fand in der Republik Mazedonien ein Referendum bezüglich der Annehmbarkeit des Prespan-Abkommens zur Umbenennung des Staates in „Nordmazedonien“ statt, das aber als gescheitert anerkannt wurde, weil nur 36,9 Prozent der Mazedonier zu Wahlurnen gekommen sind (statt der nötigen 50 Prozent plus eine Stimme). Dennoch agitierten führende Politiker aus den EU- und Nato-Ländern die Mazedonier unverhohlen, „dafür“ zu stimmen. Unseres Erachtens ist das absolut inakzeptabel, besonders wenn man bedenkt, dass gerade diese Länder über die „Einmischung“ anderer in alle möglichen Wahlprozesse so sehr beunruhigt sind. Und was könnte denn noch wichtiger und kennzeichnender sein als ein nationales Referendum? Aber diese Agitation und diese absolut unverschämte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens, die Versuche, die Willensäußerung der Einwohner zu beeinflussen – alles blieb erfolglos. Aber diese Länder begrüßten trotzdem die Ergebnisse des Volksentscheids, die sie als „umfassende Unterstützung“ des Prespan-Abkommens bezeichneten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach sogar, Skopje in die Allianz schon Anfang 2019 aufzunehmen – er hat also keine Zweifel daran, dass die Parlamente Mazedoniens und Griechenlands die nötigen Entscheidungen treffen werden. Ich muss abermals sagen: Alles hat sich in den Köpfen der westlichen Politiker vermischt, und zwar nicht nur derjenigen, die sich um ihre eigenen Popularitätsraten bemühen, sondern auch die europäische und transatlantische Tagesordnung bestimmen.

Wenn wir von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten reden, dann sollte man bei Referenden weder „für“ noch „gegen“ etwas agitieren. Wenn wir von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und vom Respekt für das Recht (insbesondere für das Völkerrecht) reden, dann sollte der Chef eines Militärblocks nicht für Parlamente souveräner Staaten über zu treffende Entscheidungen sprechen. So etwas sollte man keineswegs tun. Oder müsste man dann zugeben, dass man so etwas tun darf, und dann würde wohl irgendeine neue Weltordnung entstehen. Zu diesem Thema sollte man sich offen und ehrlich äußern.

Wir beobachten nach wie vor eine sehr grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens, deren Ziel ist, Skopje in die Allianz einzubeziehen. Nach der Logik der Politiker, die das tun, sollte man die Meinung von 63,1 Prozent der Bevölkerung, insbesondere des Präsidenten Gjorge Ivanov, der sich gegen dieses Abkommen äußerte, vernachlässigen. Die Vorgehensweisen des Westens im Kontext der Demokratie sind zynisch und scheinheilig, und auf dem Balkan ist das besonders gut zu sehen.

Wir müssen uns über die voreingenommene Bewertung des Referendums durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) wundern. Es stellt die massive westliche Propaganda positiv dar. Aber wenn Moskau die Mazedonier aufgerufen hätte, auf eine gewisse Weise zu stimmen, dann hätte man uns sofort Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes vorgeworfen. Das sind schon keine Doppelstandards, sondern eine richtige Verhöhnung von allgemein anerkannten Regeln und Normen.

Russlands prinzipielle Position bleibt klar und deutlich: Eine langfristige Lösung dieser Situation können nur die Seiten selbst finden – ohne jeglichen Druck bzw. jegliche Rezepte von außerhalb, die übrigens gar nicht funktionieren. Eine Lösung sollte ausschließlich im Rahmen des rechtlichen Feldes und auf Basis der umfassenden gesellschaftlichen Unterstützung gefunden werden.

 

Zum Erdbeben in Indonesien

 

Am 28. September ereignete sich in der indonesischen Provinz Zentral-Sulawesi ein Erdbeben von Stärke 7,4, das zudem ein Tsunami auslöste, wobei die Wellen eine Höhe von drei Metern erreichten. Besonders stark wurden die Städte Donggala und Palu zerstört.

Stand 3. Oktober sind wegen dieser Naturkatastrophe mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen; etwa 17 000 Indonesier wurden obdachlos.

Angesichts der Tragödie haben der Präsident und der Ministerpräsident Russlands, Wladimir Putin und Dmitri Medwedew, ihre Kondolenztelegramme dem Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, geschickt.

Russische Staatsbürger gibt es unter den Toten und Verletzten nicht. Auf der Website der Botschaft Russlands in Jakarta gibt es Kontaktinformationen, so dass sich russische Staatsbürger rund um die Uhr daran wenden können.

Aktuell werden die Perspektiven für die Lieferung von humanitären Gütern (mobilen Kraftwerken, Zelten, Decken und Lebensmitteln) in die vom Erdbeben betroffenen Regionen Indonesiens erwogen.

 

Zur Situation um den "Fall Skripal"

 

Vor einigen Tagen haben wir bereits einen Kommentar zum Beschluss des britischen Innenministeriums abgegeben, den Aufruf der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur rechtlichen Unterstützung bei der vom russischen Ermittlungskomitee eingeleiteten Ermittlung des Mordversuchs an der russischen Staatsbürgerin Julia Skripal zurückzuweisen. Dies wurde dadurch begründet, dass die Erfüllung der russischen Anfrage der Souveränität, Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie anderen wichtigen Interessen des Vereinigten Königreichs schaden würde. Was kann man denn da sagen, wenn die britischen Behörden quasi zugeben, dass eine objektive gemeinsame Ermittlung des "Falls Skripal" ihre Interessen gefährdet? Wie sind denn diese Interessen?

Wir haben permanent den Eindruck, Beobachter einer grandiosen Inszenierung zu sein.

Um die Situation scharf aufrechtzuerhalten, greift London auf seine üblichen Tricks zurück: Es wirft Desinformationen ein, die es aber später manchmal selbst dementiert. Das gilt beispielsweise für einen Twitter-Beitrag des britischen Verteidigungsministers, der nur wenige Minuten veröffentlicht blieb und dann gelöscht wurde, ohne dass dies irgendwie begründet wurde (ob das ein technischer Fehler gewesen wäre oder ob „die Hand Moskaus“ etwas für den britischen Verteidigungsminister geschrieben hätte). Der Beitrag verschwand einfach. Darin stand geschrieben: „Einer der Verdächtigten im Kontext des Zwischenfalls in Salisbury  wurde als russischer Oberst enthüllt. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die an diesem Fall unermüdlich arbeiten.“ Auffallend ist, dass dies gleichzeitig mit einem neuen „Informationseinwurf“ der Gruppierung „Bellingcat“ veröffentlicht wurde, der leider von vielen echten Massenmedien zitiert wurde. Und in so einer „fantastischen“ Kombination mit Pseudo-Medien – und auch mit echten Medien, die eine solide Geschichte haben – arbeiten eben die britischen Behörden. Das ist, was wir sehen.

Angesichts der Tatsache, dass Schlagzeilen mit Erklärungen britischer Politiker und antirussische „Einwürfe“ von Pseudo-Medien synchron erscheinen, wobei Russlands Argumente systematisch verschwiegen werden, während Londons unbegründete Vorwürfe gegen Russland hervorgehoben werden, müssen wir feststellen, dass man in Großbritannien vergessen hat, dass es die Meinungsfreiheit gibt, dass jegliche Medienzensur unzulässig ist – man befasst sich mit geopolitischen Spielen und innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Apropos Auseinandersetzungen innerhalb Großbritanniens: Was gestern passiert ist, lässt keine Zweifel, dass es sich eben darum handelt. Die Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury sind mit innenpolitischen Interessen und innenpolitischem Kampf verbunden. Die Popularitätsraten gewisser Kräfte steigen, und diese Kräfte schlagen auf ihre politischen Gegner.  Es entsteht der Eindruck, dass die Ankläger (britische Offizielle)  sind fanatisch davon überzeugt, dass sie Recht haben – aus ihrer Sicht sind weder vernünftige Argumente noch jegliche Beweise nötig). Aus ihrer Sicht genügt das umstrittene „highly-likely“ – der Begriff, den britische Historiker und Rechtsanwälte künftig beschämend finden werden (davon bin ich überzeugt).

Man kann mit solchen Methoden ewig die Situation anspannen, aber von der Wahrheit kann man sich nicht verstecken – früher oder später wird sie ans Licht kommen. Und es wäre dabei schön, dass britische Offizielle endlich von ihren typischen Tricks lassen und einfach die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit diesem Fall beantworten: Wo und in welchem Zustand befinden sich die russischen Staatsbürger Sergej und Julia Skripal? Warum gibt es zu ihnen seit mehr als einem halben Jahr keinen Zugang?

Es gibt auch jede Menge andere ernsthafte Fragen bezüglich des "Falls Skripal", die wir an die britische Seite öfter stellten und bei Gesprächen mit unseren ausländischen Partnern aufwarfen. Die wichtigste Frage bleibt immer noch offen: Was ist denn in Salisbury passiert? Wenn es gewisse Verdächtigte gibt, bedeutet das, dass die britische Seite eine detaillierte Beschreibung der Situation gibt: Minute für Minute. Das hätten wir gerne gewusst.

Wir rufen die britischen Behörden abermals zu einem offenen und ehrlichen Gespräch auf, ohne dass sie auf ihre sinnlose und freche Rhetorik verzichten.

 

Zum Dopingskandal in der US-Sportgemeinschaft

 

Es ist allgemein bekannt, dass die permanenten Attacken gegen unser Land, die mit den Beschuldigungen verbunden sind, es würde bei uns ein „staatliches Dopingsystem“ geben, hauptsächlich von den USA inspiriert werden. Mehr noch: US-amerikanische Sportfunktionäre weigern sich im Grunde, die Entscheidung des WADA-Exekutivkomitees zur Wiederherstellung des Status der Russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA) zu akzeptieren.

Einer der wichtigsten Teilnehmer dieser Kampagne ist der Leiter der US-amerikanischen Anti-Doping-Agentur (USADA), Travis Tygart. Aber vor kurzem brach ein großer Skandal aus: Es wurde herausgefunden, dass Tygarts Behörde den amerikanischen Mixfighter Jon Jones begünstigt hatte, der 2017 des Dopings überführt worden war. Dabei wurde seine vierjährige Sperre auf 30 Monate reduziert, und zwar „für die Kooperation mit der USADA und für die Bereitstellung von Informationen über das Doping anderer Sportler“. Und dann, nach einem gewissen „Gutachten“ des Autors der Berichte über „russisches Doping“, Richard McLaren (Kanada), sogar auf 15 Monate. Was amerikanische, kanadische und andere Sportfunktionäre betreiben, ist nichts als Betrügerei. Als Grund wurde angeführt, Jon Jones hätte Anabolika „nicht absichtlich“ eingenommen, und sie hätten „seine Ergebnisse nicht beeinflusst“. Es heißt offenbar, dass man nur dann bestraft werden sollte, wenn Doping die Ergebnisse beeinflusst, oder? Und wenn man dopt, aber am Ende nicht gewinnt, ist das normal – dafür muss man nicht bestraft werden. Das kann man ja aus den Entscheidungen amerikanischer und anderer internationaler Sportfunktionäre schließen.

Trotz der Versuche, den Skandal quasi zu verschweigen, rief die Entscheidung bezüglich des erwähnten Athleten ein großes Aufsehen in der US-amerikanischen Sportgemeinschaft hervor. Noch mehr als das: Andere Mixfighter erklärten, sie wollen nicht mehr mit der USADA kooperieren.

Es lässt sich auch ein anderes Beispiel für solche „Doppelstandards“ erwähnen: die fallengelassene Klage gegen den Leichtathleten Will Claye, bei dem im August dieses Jahres der verbotene Stoff Clenbuterol entdeckt wurde. Auffallend ist, dass USADA-Vertreter erklärten, dieser Stoff wäre in seinen Organismus „mit dem Fleisch aus Mexiko geraten“.

Es entsteht der Eindruck, dass die Ansprüche der Amerikaner, die Führungsrolle im Kampf um den „sauberen Sport“ zu spielen nichts als unfaire Konkurrenz sind. Und die erwähnten Beispiele beweisen das klar und deutlich.

 

Zur Reaktion Großbritanniens auf die Wiederherstellung der Positionen Russlands in der WADA

 

Aber nicht nur unsere amerikanischen Partner waren mit der Wiederherstellung der Rechte Russlands in der WADA unzufrieden. Wir beobachten gerade den Start einer neuen antirussischen Kampagne in diesem Zusammenhang. Sobald Russland in dieser internationalen Sportorganisation wiederhergestellt wurde, kam Großbritannien den USA, die uns um jeden Preis „versenken“ sollten, zur Hilfe.  Es wurden sofort etliche "Fake News" und Erklärungen auf verschiedenen Ebenen veröffentlicht.

Das britische Außenministerium, das sich jetzt offenbar auch für Sicherheitsfragen im Informations- bzw. Kommunikationsbereich spezialisiert, veröffentlichte beispielsweise gleich mehrere Erklärungen im „Highly-likely“-Stil, die russische Militäraufklärung (GRU) wäre mit weltweiten Cyberangriffen verbunden, auch mit solchen Angriffen gegen die WADA-Server. Zuvor hatte man wochenlang über die GRU im Zusammenhang mit den Skripals, mit den Zwischenfällen in Salisbury und Amesbury geschrieben – und jetzt redet man über sie auch im Kontext der Situation um die WADA.

In einer „Nina Ricci“-Parfümflasche wurde alles vermischt: die GRU, Cyberspione, Kreml-Hacker und die WADA auch. Es ist ja ein wahnsinniger Mix entstanden!

Die Fantasie unserer britischen Kollegen kennt keine Grenzen: Ich würde gern diese Menschen sehen, die das alles ausdenken. Vielleicht schreiben sie dabei nur das, womit sie sich selbst beschäftigen? Das ist ja eines Staates unwürdig, der eine der Führungsrollen in der Welt beansprucht.

 

Zur 6. Internationalen Konferenz CyberCrimeCon 2018

 

In einigen westlichen Ländern gehört es sich in letzter Zeit praktisch, Russland systematisch alle möglichen Sünden vorzuwerfen, besonders im Bereich der Cybersicherheit.

Aber in Wahrheit – und die Wahrheit unterscheidet sich sehr von den Vorstellungen westlicher Polittechnologen – ist ausgerechnet unser Land einer der aktivsten Teilnehmer der internationalen Kooperation im Bereich der Cybersicherheit. Und ausgerechnet Russland bemüht sich um die Wiederbelebung der bilateralen Arbeitsgruppe, beispielsweise mit den USA.  Aber leider verweigern die Amerikaner aus nur ihn verständlichen Gründen solche beiderseitig nützliche Kontakte. Darüber sprachen wir öfter.

Eines der Beispiele dafür, dass unser Land an der Kooperationsentwicklung auf dem Gebiet der Cybersicherheit interessiert ist, ist die jährliche internationale Konferenz CyberCrimeCon 2018, die am 9. und 10. Oktober in Moskau stattfindet. Es wird erwartet, dass daran mehr als 1000 Experten aus Europa, dem Nahen Osten und Asien teilnehmen werden, um die Tendenzen der internationalen Cyberkriminalität zu besprechen, neue Instrumente und Taktiken der besonders gefährlichen Hackergruppierungen zu analysieren und strategische Informationen der Cyberaufklärungsdienste auszutauschen.

Aber unsere westlichen Partner tun so, als würden sie das nicht sehen. Kommen Sie doch zu uns, nehmen sie an der Konferenz teil, sprechen Sie mit Ihren russischen Kollegen! Und wenn Sie das offiziell nicht tun wollen, dann bitte schön: Es gibt die Expertengemeinschaft da.

Eines er zentralen Themen der bevorstehenden Konferenz machen der Kampf gegen den Cyberterrorismus und der Schutz der kritisch wichtigen Infrastruktur aus. Hinzu kommen die Ergebnisse der Ermittlung von besonders aufsehenerregenden Cyberverbrechen dieses Jahres. Es wird erwartet, dass daran Vertreter der Interpol, der Europol, der Cyberpolizei verschiedener Länder, Vertreter von Telekom-Unternehmen, Banken und Organisationen teilnehmen werden, die sich für Technologien der Cybersicherheit spezialisieren.

Ausführlichere Informationen zum Programm der Veranstaltung und zu ihren Teilnehmern, zum Akkreditierungsverfahren finden Sie auf der Website der CyberCrimeCon 2018: https://2018.group-ib.ru/.

 

Zur Bildung der Cybertruppen und des neuen Internet-Regulators in Großbritannien

 

Wir haben nicht übersehen können, dass in Großbritannien das Verteidigungsministerium und die Regierungskommunikationszentrale offensive Cybertruppen bilden wollen, deren Ziel neben des Kampfes gegen terroristische Inhalte und kriminelle Gruppierungen auch der Widerstand Gefahren ist, die von „feindseligen Ländern“ im Internet ausgehen. Als „feindselige Länder“ gelten, wie man leicht verstehen kann, Russland, China (das heute von den USA sein Fett wegbekommen hat – es heißt jetzt, dass sich die Chinesen in die US-Wahlen viel intensiver als Russland eingemischt hätten), der Iran und Nordkorea, die laut den britischen Geheimdiensten die meisten Angriffe auf die britische Infrastruktur verübt hätten. Dabei liefert niemand faktische Beweise dafür.

Mehr noch: Neben dieser Initiative plant die britische Regierung die Bildung eines Internet-Regulators nach dem Muster des Medienregulators Ofcom, dessen Aufgabe ist, soziale Netzwerke zu kontrollieren und die sofortige Entfernung von verbotenen Inhalten zu verlangen. Als verbotene Inhalte gelten nicht nur extremistische Erklärungen und Aufrufe zur Gewaltanwendung, sondern auch Desinformationen.

Damit macht das offizielle London alle Kräfte mobil, um die Kontrolle des Internet-Segmentes seines Informationsraums zu festigen, wobei Militärs herangezogen werden. Auffallend ist, dass das angekündigte Ziel des Kampfes gegen rechtswidrigen Content und Drohungen der angeblichen Einmischung nur ein Vorwand zur Schaffung von zusätzlichen Hebeln zur Säuberung von alternativen Positionen im Netz, die anscheinend eindeutig als Desinformation bezeichnet sein werden, ist. Auffallend ist die Tatsache, dass das Internet, das die Zensur nicht akzeptiert, und im Unterschied zur britischen liberalen Presse sich weigert, offizielle Versionen von Downing Street im „highly likely“-Sinne anzunehmen, sich für britische Behörden in ein Problem bei ihren Versuchen, das Monopol auf Wahrheit zu bekommen, verwandelt.

Sehr symptomatisch in diesem Zusammenhang ist auch der Gesetzentwurf über Antiterrorismus und Sicherheit der Grenzen, der laut dem OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, potentiell die Meinungsfreiheit treffen und verschiedene Aktivitäten kriminalisieren kann, die mit der Nutzung und Verbreitung der Informationen im Rahmen der Tätigkeit der Medien und Journalistenrecherchen verbunden ist.

Wir möchten eine Einschätzung dieser Initiativen des offiziellen Londons seitens der Expertengemeinschaft bekommen. Da wir jedoch eine politische Einschätzung geben, uns ist die Meinung der Journalisten dazu interessant, man möchte ihre Reaktion sehen, weil wir das als komplexe Anstrengungen zur Verstärkung der Zensur im Informationsraum bezeichnen.

 

Zu Doppelstandards der USA bezüglich des Personaldatenschutzes

 

Wir möchten erneut auf die Fakten aufmerksam machen, die die Doppelstandards der USA bezüglich des Datenschutzes betreffen.

Vor wenigen Tagen wurden auf den Seiten  der US-Senatoren Lindsey Graham, Michael Lee und Orrin Hatch auf Wikipedia von Unbekannten ihre Hausadressen, Telefonnummern und E-mails veröffentlicht. Nach dem entstandenen Skandal wurden diese Informationen gelöscht. Ein Vertreter des Weißen Hauses bezeichnete die Leaks der Personaldaten als empörend. Washingtoner Establishment zeigte aktiv, dass es vom Geschehenen schockiert war, weil die Familien der Politiker mit einer Gefahr konfrontierten.

Gleichzeitig ignoriert die US-Administration weiterhin die verbrecherische Tätigkeit des auf US-Ressourcen aufgestellten ukrainischen Extremistenportals Mirotworez. Dieses Portal legt Personaldaten der Menschen offen, die laut dem Kiewer Regime unerwünscht sind. Es handelt sich um die Staatsbürger der Ukraine und ausländische Staatsbürger. Auf diesem Portal werden Personaldaten veröffentlicht. Wer gelang auf die Webseite „Mirotworez“? Beispielsweise, Oles Busina und Oleg Kalaschnikow – die Beiden wurden von Radikalen getötet. Ohne Folgen für die Inhaber der Webseite blieb die Veröffentlichung der Angaben der Journalisten, darunter westlicher, die die Volksrepubliken Donezk und Lugansk besuchten.

Alleine in der letzten Zeit wurden in die Mirotworez-Datenbank Informationen über Metropolit von Kiew und ganz Ukraine, Onufri, Serbischen Patriarchen Irinej, Komponistin Alexandra Pachmutowa, Regisseur des Films Sobibor, der für Oscar nominiert wurde, Konstantin Chabenski, Ex-Anführer von Pink Floyd, Roger Waters, mehrere ukrainische Antifaschisten, Einwohner von Transkarpatien, die ungarische Pässe erhielten, sowie ungarischer Außenminister Peter Szijjarto. Die technische Unterstützung für die Webseite wird von US-Service Cloudflare geleistet. Washington drückt darauf ein Auge zu. Man möchte verstehen, sind das Doppelstandards und wie kann Washington solche Handlungen angesichts der Tatsache rechtfertigen, dass die offengelegten Personaldaten der US-Politiker für so viel Zorn und Aufsehen in den USA sorgten?

In der Situation mit den Leaks der Bankinformationen der russischen Diplomaten in den USA in Buzzfeed, worüber wir mehrmals berichteten, gingen US-Sicherheitsdienste auf bewusste Provokation ein. Wir bekamen bislang keine klaren Erklärungen des US-Außenministeriums, wie das geschehen konnte und ob jemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Solche Sachen zeigen offensichtlich, dass Washington bezüglich des Personaldatenschutzes ausschließlich Amerikaner meint, die zur politischen Elite gehören. Es versucht, ihre persönlichen Informationen zu schützen und ist bereit, andere einer Gefahr auszusetzen, und macht das sogar absichtlich.

 

Zu den Verkündigungen der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May

 

Ich kann die gestrige Verkündigung der britischen Regierungschefin Theresa May über die Zulässigkeit der Militäroperationen ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats, wo Russland ein Veto gegen solche Initiativen einlegen kann, nicht ohne Aufmerksamkeit lassen. Das sagte sie bei einer Tagung der regierenden Konservativen Partei.

Ich möchte sagen, dass es nichts Neues in den Verkündigungen von Theresa May gibt. Natürlich ist die Durchführung der Militäroperationen ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats laut London zulässig. Das Problem steckt woanders. Sehr oft mussten die Vorgänger Mays sich später rechtfertigen und bei der internationalen Gemeinschaft gerade für diese Militäroperationen ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats entschuldigen, die sie als möglich und zulässig bezeichnet hatten.

Ich erinnere daran, wie der ehemalige britische Premier Tony Blair sich rechtfertigte und dafür entschuldigte, dass Großbritannien an der illegalen antiirakischen Kampagne teilnahm. Ich würde Theresa May und die ganze Gemeinschaft der britischen politischen Elite ebenfalls daran erinnern, die solche Meinung teilt, dass ihre ehemalige EU-Kollegen (angesichts Brexit), Italiener, nicht wissen, wie man gegen Ergebnisse ebenso illegitimer Operation gegen Libyen, obwohl auch mit Mandat des UN-Sicherheitsrats, Widerstand leisten soll, worüber gestern der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sprach bezüglich der Tatsache, dass der Staat Libyen zerstört ist, und die Folgen unmittelbar Europa trafen. Deswegen sind solche Handlungen laut vielen im Westen natürlich unzulässig. Die Frage besteht darin, dass sie sich danach dafür entschuldigen, rechtfertigen, und die ganze Welt versucht, ihren zerstörerischen Folgen Widerstand zu leisten. Es gibt sehr viele solche Beispiele.

 

Zu den Äußerungen des US-Innenministers Ryan Zinke

 

Am vergangenen Wochenende sorgten bestimmte Äußerungen des US-Innenministers Ryan Zinke für Aufsehen. Dieser Beamte, der für die Anwendung der US-Naturressourcen zuständig ist, beschloss auf einmal, sich mit internationalen Angelegenheiten zu befassen. Auf einer Konferenz für Entwicklung der Energie sagte er, dass US-Seestreitkräfte imstande sind, die russischen Öllieferungen mit Tankschiffen auf äußere Märkte zu blockieren, dabei aus irgendeinem Grund in den Nahen Osten, wo es sie ohnehin genug gibt. Ihm zufolge kann man dasselbe mit dem iranischen Ölexport tun.

Erstens stellen Sie sich vor, dass sich solche Verkündigung sogar nicht ein Vertreter der Russischen Föderation, sondern ein Mensch, der zur politischen Elite gehört – Politiker, Abgeordnete, Senator in unserem Land, erlauben würde. Das wäre sofort in die Geschichte der Einmischung Russlands, Energie-Drucks, Erpressung aufgenommen.

Zweitens hat der US-Innenminister Ryan Zinke wohl vergessen, dass er nicht mehr in den Spezialeinheiten der US-Seestreitkräfte dient, wo er seit mehr als 20 Jahren diente, und hat derzeit einen wichtigen politischen Posten innen, und soll auf seine Worte aufmerksam sein.

Doch wenn man sich daran erinnert, dass er an seinem ersten Arbeitstag nach der Ernennung im vergangenen Jahr zum Minister, zur Arbeit im Cowboy-Uniform auf einem Pferd kam, um seine Nähe zur Natur hervorzuheben, erklärt das vieles.

Die Worte Zinkes sind symptomatisch. Sie widerspiegelten anschaulich die Gedanken eines Teils des amerikanischen politischen Establishments, die sich aus oberflächlichen Kenntnissen darüber ergeben, was in der Welt vor sich geht, und einer zu großen Eitelkeit ergeben. Solche Kombination ist immer gefährlich, darunter für die USA selbst. Jene, die so stark an die „Ausschließlichkeit von sich selbst und des eigenen Staates“ glauben, dass sie nun die Seeblockade Russlands beanspruchen, erscheinen nicht nur plump, sondern können auch viele reale Probleme dem eigenen Land bringen.

 

Zu den Äußerungen von Hillary Clinton, die die russische „Einmischung“ in US-Wahlen mit Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 verglich

 

Hillary Clinton verglich bei einer Konferenz in Washington die Einmischung in US-Wahlen 2016 mit einer Serie von Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA.

Besonders wild ist das angesichts der Tatsache zu hören, dass gerade Russlands Präsident Wladimir Putin der erste Staatschef war, der US-Präsident George W. Bush, nach den Terroranschlägen vom 11. September anrief und Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk ausdrückte. Anschließend erlaubte Russland zur Unterstützung der Operationen der ISAF-Truppen in Afghanistan den USA und der Nato den Transit ihrer Waffen, Militärtechnik und Militärvermögens durch das eigene Territorium auf dem Land- und kombinierten Wege (Eisenbahn, Autos und Luftfahrzeuge). Russland leistete die ganze politische und logistische Unterstützung den USA bei ihrem Kampf gegen Terrorismus, der Aggression gegen diesen Staat zeigte. In einer Gemeinsamen Erklärung vom 24. Juni 2010 stellten die Präsidenten Russlands und der USA eine erfolgreiche Erfüllung dieser Vereinbarungen fest.

Was bewegt Hillary Clinton zu solchen Äußerungen? Ist es so unmöglich, eigene Niederlage und Fehler zuzugeben, dass man solche merkwürdige, plumpe und wilde Verkündigungen machen muss? Das ist betrüblich.

 

Zu Äußerungen eines Vertreters der US-Botschaft in Moskau

 

Der Senior Berater der US-Botschaft in Moskau, Michael Yoder, hat vorgeschlagen, ein „Freundschaftswettbewerb“ nach der Zahl der ausgestellten Vida beider Länder zu organisieren, und versprach, die Zahl der durch Russland ausgestellten Visa um das zweifache zu überholen.

Wir nehmen diese Herausforderung auf. Darüber wurde gestern eine entsprechende Verkündigung gemacht. Wir schlagen vor, mit dem Wettbewerb in Wartungszeiten für Visumsgespräche und Frist der Behandlung entsprechender Anträge unserer Staatsbürger zu beginnen.  Es soll ja ein fairer Wettbewerb sein. Wie wir mehrmals berichteten, wurde die Wartezeit auf ein Gespräch, zu dem die meisten Kategorien der Russen obligatorisch eingeladen werden, auf bis zu 300 Tage verlängert. Es ist fast unmöglich, sich für ein solches Gespräch anzumelden. Es hat fast keinen Sinn, ein US-Visum zu beantragen.

Dabei erhöhte Russland als Gegenmaßnahme seit Mai dieses Jahres die Frist der Behandlung der Visumsanträge auf 15 Tage bei kurzfristigen und auf 30 Tage bei langfristigen Visa.

Wir denken, dass diese Visumsblockade von den USA absichtlich organisiert wird. Wir machten bereits auf die Fälle der nicht zeitgemäßen Ausstellung von US-amerikanischen Visa an russische Sportler, die zu Wettbewerben in den USA eingeladen wurden, und Vertreter der Kultur. Die von US-Behörden künstlich geschaffene Situation mit der Ausstellung der Visa führt zu Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der geschäftlichen, kulturellen, Sport- und Familienverbindungen. Deswegen wird die Herausforderung angenommen. Jetzt soll es mit der Unifizierung der Regeln begonnen werden. Wir sind bereit und warten auf Vorschläge.

 

Zu den Plänen, das Gedenken an den Anführer der „Waldbrüder“ in Litauen, Adolfas Ramanauskas-Vanagas, zu verewigen

 

Vilnius setzt den Kurs auf die Revision der jüngsten Geschichte fort, indem versucht wird, als nationale Helden-Märtyrer die Teilnehmer der in Litauen in den Nachkriegsjahren agierenden Bandengruppierungen „Waldbrüder“ darzustellen, deren Hände  voller Blut sind.

In diesem Zusammenhang sorgt für Empörung der Beschluss der litauischen Behörden, das jetzige Jahr zum Jahr des Gedenkens von Adolfas Ramanauskas-Vanagas - einem der Anführer der Waldbrüder, zu erklären. Für 6. Oktober ist am Friedhof Antakalnis in Vilnius eine feierliche Umbettung seiner Überreste geplant. Besonders zynisch ist, dass der Grab von Adolfas Ramanauskas-Vanagas, der für den Tod von vielen friedlichen  Einwohnern verantwortlich ist, sich unmittelbar nahe des Beerdigungsortes von mehr als 5000 sowjetischen Soldaten befinden wird, die bei der Befreiung von Vilnius von faschistischen Eroberern ums Leben kamen.

Ich möchte daran erinnern, dass der Gerichtsbeschluss zu den Fakten seiner Kriegsverbrechen bezüglich der unbewaffneten friedlichen Einwohner nicht aufgehoben wurde. Dieses Urteil hat keine Verjährungsfrist.

 

Zu den Veranstaltungen im Süden Italiens unter Teilnahme der Stiftung von Andreas dem Erstberufenen anlässlich des 110. Jahrestags des Erdbebens in Messina

 

Am 24. und 25. September wurde im Süden Italiens von einer Delegation der Stiftung von Andres dem Erstberufenen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Wladimir Jakunin, eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, die der Heldentat der russischen Seeleute gewidmet ist, die den Opfern des Erdbebens in Messina (Sizilien) 1908 zur Hilfe kamen.

An Bord der auf Sizilien aus diesem Anlass eingetroffenen Fregatte der russischen Schwarzmeerflotte „Admiral Essen“ fand ein Empfang unter Teilnahme der örtlichen Führung statt. Es wurden Gedenkzeremonien in Messina, Reggio Calabria und Taormina organisiert. Das zentrale Ereignis war die Rundtisch-Diskussion zum Thema „Russland und Italien und Dialog der Kulturen: Zum 110. Jahrestag der Tragödie in Messina“, mit dem die thematische Fotoausstellung und Pressekonferenz sowie Auftritte der russische Musik-Ensembles thematisch abgestimmt waren.

Der Besuch der Delegation der Stiftung von Andreas dem Erstberufenen in Italien zeigte eine wichtige Rolle der Gesellschaftsorganisationen bei der Erweiterung der bilateralen Kontakte Russlands mit ausländischen Ländern.

 

Zur Verkündigung des stellvertretenden US-Außenministers Christopher A. Ford über angeblich destruktive Rolle Russlands bezüglich der IAEA-Datenbank ITDB (Incident and Trafficking Database)

 

Am 29. September sagte der stellvertretende Außenminister der USA, Christopher A. Ford, bei einem Seminar in Wye River Conference Center (Queenstown, Bundesstaat Maryland), dass Russland Hindernisse für die Arbeit der ITDB bereiten kann. Laut Ford ist das angeblich mit der Aufnahme der Informationen in die Datenbank durch die Briten über die „Nutzung des radioaktiven Poloniums durch den Kreml zum Mord an Alexander Litwinenko“ verbunden.

Wir wollen Bedauern ausdrücken, dass Ford Informationen aus der Datenbank erläuterte, die geheim sind und nur für den inneren Gebrauch durch die Mitgliedsstaaten der IAEA bestimmt sind.

Die Russische Föderation wirkt mit dieser Datenbank zusammen. Zugleich wissen wir sehr gut über eingeschränkte Möglichkeiten dieses Instrumentes. Das Problem besteht darin, dass das IAEA-Sekretariat keine Verantwortung für die dort auf Initiative der Mitgliedsstaaten der Agentur stationierten Angaben trägt. In diesem Zusammenhang ist die Datenbank leider ein bequemes Instrument für verantwortungslose Informationseinwürfe und politische Spiele. Das zeigte sehr gut das Beispiel der Aufnahme der Desinformation zum „Fall Litwinenko“ in die Datenbank durch die Briten.

Unsere Position bezüglich  ITDB besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten der IAEA der Datenbank Informationen nur auf freiwilliger Grundlage bereitstellen können (weder statutengemäße Dokumente, noch völkerrechtliche Dokumente sehen Verpflichtungen der Bereitstellung solcher Informationen vor). Diese Angaben können nicht als Vorbereitung jeglicher analytischer Schlüsse genutzt werden, weil diese Datenbank nicht vollständig ist und nicht vor politischer Parteilichkeit geschützt ist. Die in der Datenbank enthaltenen Informationen sollen nicht an Dritte übergeben werden.

Wie wir bereits sehen konnten, existieren Regeln nicht für alle. Bemerkenswert ist, wie sich die Amerikaner selbst bezüglich dieser Datenbank benehmen – sie stellen die Angaben über ihre Vorfälle sehr selten bereit und machen das in einem für sie vorteilhaften Sinne, erlauben sich aber, darauf zu beharren, dass die nationalen Informationen von anderen Staaten offengelegt werden sollen. Das ist eine weitere Geschichte über die „Ausschließlichkeit“.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: In den Gesprächen über die Bergkarabach-Regelung sind einige Fortschritte zu verzeichnen: Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadjarov hat sich mit dem armenischen Außenminister Zohrab Mnatsakanjan getroffen, während der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, ein kurzes Gespräch mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan geführt hat. Viele Experten äußern diesbezüglich vorsichtig Optimismus. Sie glauben, dass Moskau den Nährboden für solche Gespräche bereitet hat. Könnten Sie das kommentieren? Sind Sie der Meinung, dass Fortschritte erzielt wurden und es möglich ist, zu einer neuen Verhandlungsschiene überzugehen?

Maria Sacharowa: Wir begrüßen alle positiven Trends, die Gestalt angenommen haben. Jetzt ist es wichtig, sie zu entwickeln und sie nicht mit nachlässiger Rhetorik zu traumatisieren, die sich bedauerlicherweise auch in der letzten Zeit manifestiert. Wir werden alles dafür tun, dass sich diese positiven Trends durchsetzen.

Frage: Wird die Berg-Karabach-Frage beim Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem italienischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Enzo Moavero Milanesi angesprochen?

Maria Sacharowa: Ich werde nachfragen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Problem angesprochen wird. Ich werde es herausfinden. Ich lade Sie ein, an der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche teilzunehmen.

Frage: Könnten Sie etwas ausführlicher erläutern, was während des Moskau-Besuchs von Enzo Moavero Milanesi, italienischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, in der libyschen Frage diskutiert wird? Wie Sie wissen, ist Libyen ein sehr heikles Thema für uns.

Maria Sacharowa: Russland und Italien tauschen auf verschiedenen Ebenen regelmäßig Meinungen über das libysche Problem aus. Wie Sie richtig angemerkt haben, wird dieses heikle Thema bei jedem Treffen mit Sicherheit diskutiert. Dies ist ein wichtiges Thema nach der Meinung unserer italienischen Kollegen. Es ist entscheidend für Italien. Wir haben unseren italienischen Kollegen, Vertretern anderer Staaten und internationalen Organisationen, die damit zu tun haben, wiederholt weitreichende Vorschläge unterbreitet.

Gestern sprach der russische Präsident Wladimir Putin darüber, insbesondere über die Arbeit mit den Flüchtlingsströmen. Es gibt eine einzigartige Gelegenheit für ihre derzeitige Rückkehr, insbesondere nach Syrien. Wir haben immer gesagt, dass die Normalisierung in dieser Region eine außergewöhnliche, wenn auch nicht die einzige Rolle in diesem sehr komplizierten Thema spielen sollte.

Stabilisierung ist erforderlich, um die Rückkehr von Flüchtlingen und ihre aktive Integration in das normale Leben in ihren Ländern zu ermöglichen, um diese Situation in der Zukunft zu verhindern und ihre globale Lösung zu fördern. Es ist praktisch unmöglich, dieses Problem ohne Normalisierung in der Region zu lösen. Die Zahl der Flüchtlinge wächst und ihre Probleme werden größer. Die Menschen kommen nicht nur nach Europa, sondern ziehen nach sich immer mehr Ströme, was zusätzliche Schwierigkeiten schafft. Daher ist es unmöglich, dieses Problem lokal zu lösen. Es ist notwendig, in die Region zurückzukehren und dort Ordnung zu schaffen. Auf jeden Fall ist es wichtig, alles zu tun, um eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.

Ich denke, die Weltgemeinschaft hält dies am Beispiel Syriens für möglich. Vor ein paar Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass syrische Flüchtlinge, Vertriebene und Migranten nach Hause kommen würden. Heute ist das Realität. Aktive Handlungen zur Unterdrückung von Militanten und Terroristen, politische Bemühungen zur Vereinigung statt zur Trennung von Gegnern, Unterstützung bei der Einleitung ihres Dialogs und der Beginn der Diskussion über die Verfassungsreform und die politische Zukunft Syriens, humanitäre Hilfe und regelmäßiger multilateraler Dialog der Schlüsselakteure haben die Bedingungen für die Normalisierung in Syrien geschaffen. Daher wollen und können diese Menschen dorthin zurückkehren. Dies ist der Schlüssel zur Normalisierung in Syrien, der Region und Europa.

Ähnliche, aber nicht identische Ansätze sollten auch in anderen Ländern, insbesondere in Libyen, angewendet werden. Die Länder, die an der Lösung des libyschen Problems beteiligt sind, sollten nicht das Land auseinanderreißen oder Oppositionskräfte trennen und nicht auf die eine oder andere Gruppe setzen. Sie sollten die Vereinigung, den nationalen Konsens und die Bildung einer neuen libyschen Staatlichkeit natürlich unter Achtung des Völkerrechts fördern. Es ist wichtig, den Libyern zu helfen, weil die Weltgemeinschaft ihr Land in den Abgrund von Unglück und Leid gestürzt hat, in dem es jetzt ist.

Dieselben grundlegenden Ansätze und Prinzipien (multilateraler Dialog der Akteure, ein Streben nach politischem Konsens und die Fähigkeit von Großmächten und regionalen Akteuren, die Hauptziele hinter ihren privaten Interessen zu sehen, auf die niemand verzichtet hat), die in Syrien zum Einsatz kamen, können angewandt auch in anderen Ländern in der Region angewandt werden, wo bedauerlicherweise die Probleme nicht nachlassen. All diese Fragen werden regelmäßig diskutiert und erörtert. Es wird möglich sein, herauszufinden, welche spezifischen Fragen erst nach den Gesprächen behandelt werden, aber ich versichere Ihnen, dass unsere Außenminister sie sicherlich mit Ihnen teilen werden.

Frage: Wird die Frage bezüglich der Konferenz in Palermo Mitte November gestellt werden? Wird Russland daran teilnehmen?

Maria Sacharowa: Russland wird voraussichtlich an der hochrangigen Konferenz im November über die libysche Siedlung teilnehmen. Das Niveau, der Grad der Beteiligung und andere Parameter werden vereinbart. Wir werden Sie definitiv darüber informieren. Dies ist ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Italien, sondern auch für Europa, daher wird es ausgearbeitet.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Afghanistans Hamid Karsai sagte, dass die Unterschiede zwischen Russland und den USA in der Weltpolitik die Situation in Afghanistan beeinflussen könnten. Wie würden Sie das kommentieren?

Maria Sacharowa: Wir glauben, dass wir wirksame Schritte unternehmen, um die Situation in Afghanistan zu normalisieren. Es stimmt, dass wir nicht mit allen Maßnahmen der USA in Bezug auf Afghanistan einverstanden sein können, denn sie verbessern leider nicht die Situation vor Ort, sondern verschlimmern sie nur, und es gibt dafür Beweise aus den vergangenen Jahren. Aber wir sind offen für den Dialog mit den USA in diesem Bereich, obwohl wir nicht sehen, dass Washington wirklich das möchte und dazu bereit ist.

Wir sind der Meinung, dass, wenn es Unterschiede gibt (und es gibt sie definitiv, wie ich heute gesagt habe), sie am Verhandlungstisch gelöst werden müssen; Wir sind offen dafür und haben die USA dazu aufgerufen, dies viele Male zu tun. In bestimmten Phasen, noch vor kurzem, zeigten sie Bereitschaft dazu, aber wenn es um die praktische Seite geht, wie den Austausch von Vertretern und den Beginn von Gesprächen, ziehen sie sich ohne ersichtlichen Grund in den Schatten zurück. Dialog und Diskussion werden einfach behindert.

Wir sind uns darin einig, dass es Afghanistan gut tun würde, wenn die Länder, die etwas über die Situation in Afghanistan zu sagen haben, sich zusammenschließen würden. Wir sind bereit, daran zu arbeiten.

Frage: Heute hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Besuch in Indien begonnen. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Reise im weiteren internationalen Kontext ein? Wie sehen die russisch-indischen bilateralen Beziehungen aus?

Maria Sacharowa: Wir haben eine Regel: Wir kommentieren die Tagesordnung des Präsidenten nicht. Sie haben dafür den Pressedienst des Präsidenten.

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen wurden viele offizielle Informationen dazu veröffentlicht. Wir haben eine umfassende Zusammenarbeit mit Indien in allen Bereichen. Ich glaube, dass während des Besuchs viele Dinge darüber gesagt werden.

Frage: Heute hat die Ukraine den ungarischen Konsul in der Stadt Berehowe zur persona non grata erklärt. Was sagt Russland dazu?

Maria Sacharowa: Der Außenminister Ungarns Peter Szijjarto hat sich nach seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen dazu geäußert.

Wenn wir das Thema Verletzungen der Rechte von Minderheiten und Menschenrechte in der Ukraine etwas breiter nehmen, dann machen wir das regelmäßig, heute einschließlich. Was in der Ukraine passiert, ist für das moderne Europa beispiellos.

Was die Menschen angeht, die wegen ihrer anderen Denkweise, ihres Wunsches, ihre kulturelle Identität voranzutreiben oder sie einfach zu bewahren (wie der Fortschritt im Moment schwierig sein könnte) verfolgt werden, so ist das in der Ukraine der Fall. Leider sind das nicht vereinzelte Ausbrüche zerstörerischer Kräfte, sondern die Agenda des Staates. Auf der anderen Seite würde es viel Zeit brauchen, um zu analysieren, ob dies beabsichtigt ist oder ob sie nicht in der Lage sind, den aggressiven jungen Nationalisten, die das Land tatsächlich kontrollieren, Widerstand zu leisten. Dies ist die Frage für Experten.

Natürlich sollte die Stimme der europäischen und internationalen Organisationen im Allgemeinen lauter oder vielleicht sogar hysterisch sein, weil sich die Situation ernsthaft verschlechtert.

Frage: Premierminister Japans Shinzo Abe wurde kürzlich wiedergewählt. Wird Russland weiterhin versuchen, einen Friedensvertrag ohne Vorbedingungen zu unterzeichnen?

Maria Sacharowa: Unsere Haltung zu diesem Thema bleibt dieselbe, wie die russische Führung gerade erst bekräftigt hat.

Frage: Gestern sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton, dass die Vereinigten Staaten sich aus der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zurückgezogen haben. Bedeutet dies, dass die UN-Beschlüsse und Resolutionen nur beratenden Charakter für Washington haben werden? Wie wird sich dies nach Meinung des russischen Außenministeriums auf das Mandat und die Autorität der UNO auswirken? Ich möchte alle an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erinnern. Die Vereinigten Staaten ziehen sich konsequent aus der Zuständigkeit internationaler Justizorganisationen zurück. Was können Sie dazu sagen?

Maria Sacharowa: Ich werde die Informationen bezüglich der Erklärungen von Herrn Bolton klären müssen.

In Bezug auf die ICC ist die Situation viel komplizierter. Die USA zogen sich nicht nur aus ihrer Zuständigkeit zurück, sondern starteten eine Kampagne zur Verfolgung der Richter. Dies ist ein "neuer Schritt" in ihrer Auslegung des Völkerrechts und ihrer eigenen Ausschließlichkeit.

Wir sprechen hier über ein Paradigma, in dem wir leben, das Paradigma des Völkerrechts als eine gemeinsame Umgebung, die am Ende des Zweiten Weltkriegs ausgearbeitet und (es wurde ausführlich in der politischen Diskussion auf der 73. Tagung der UN-Generalversammlung diskutiert) mit der Gründung der UN eingeführt wurde, nachdem die Welt Zeuge der Schrecken dessen wurde, zu was das Konzept der Ausschließlichkeit von jemandem führen kann, oder das Paradigma der "regelbasierten Ordnung", die eine Reihe von westlichen Staaten – selbst diese ausschließlichen Länder anstrebt und in Abhängigkeit von der Situation schafft, was bedeutet, dass jeder ihren Regeln folgen sollte. Diese beiden Paradigmen konkurrieren miteinander. Welches wird sich durchsetzen? Ich möchte, dass das erste die Oberhand behält, denn bei all seinen Fehlern hat es gut funktioniert und Ergebnisse erzielt. Das andere funktionierte auch in der historischen Perspektive, zog aber negative Ergebnisse nach sich. Die amerikanischen Herangehensweisen passen in das zweite, sehr gefährliche Paradigma.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern Sergej Skripal als Vaterlandsverräter und Mistkerl bezeichnet. Ich würde gerne wissen, ob Sergej Skripal bereits seine russische Staatsbürgerschaft entzogen wurde? Erschweren diese Aussagen den Zugang des russischen Konsuls zu den Skripals?

Maria Sacharowa: Erstens sehe ich keine Verbindung zwischen diesen Aussagen und der Arbeit unserer Konsuln, weil die von Ihnen zitierte Aussage gestern gemacht wurde, während unsere Konsuln bereits seit sechs Monaten versuchen, Zugang zu den Skripals zu bekommen. Was ist die Verbindung? Es gibt keine Verbindung.

Zweitens war es das Gericht, das Skripal als Landesverräter qualifizierte. Präsident Putin hat es nur zitiert und auf die Entscheidung des Gerichts zurückgegriffen. Außerdem wurde der Gerichtsbeschluss gefasst: Sergei Skripal wurde ordnungsgemäß verurteilt und verbüßte seine Strafe im Gefängnis.

Was sind die Neuigkeiten hier? Er war ein Verräter, seine Aktivitäten waren aufgedeckt worden, eine Untersuchung und ein Prozess fanden statt, er wurde ins Gefängnis gesteckt und verbrachte mehrere Jahre dort, bevor er ausgetauscht wurde. Niemand hat ihn in eine andere Eigenschaft als einen Verräter requalifiziert. So stufte ihn das Gericht ein und so wird er in die Geschichte eingehen (eigentlich schon eingegangen). Hier kann man nichts tun – was geschehen ist, ist geschehen.

Wir sind alle berechtigt, persönliche Urteile zu fällen. Der Begriff "Verräter" wurde vom Gericht festgelegt. Wie das zu interpretieren ist und in welchem ​​emotionalen Ton es liegt, ist jedem überlassen.

Was den Staatsbürgerschaftsstatus von Sergej Skripal und Julia Skripal anbelangt, gehen wir davon aus, dass sie russische Staatsbürger sind. In dieser Eigenschaft fordern wir Zugang zu ihnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Anfrage abgelehnt wurde. In der Tat wurden sie niemandem präsentiert.

Wie klug Sie es ausdrücken: Präsident Putins Erklärung vom 3. Oktober hindert die russischen Konsuln daran, Zugang zu den Skripals zu bekommen. Sie sind wohl Meister darin.

Seit einem halben Jahr bietet unsere Botschaft der britischen Seite verschiedene Optionen an, die auf bilateralen Abkommen basieren, und am Ende kann die Erklärung unseres Präsidenten den Zugang zu den Skripten erschweren. Glauben Sie wirklich, dass diese Aussagen, sei es vom Präsidenten oder von Experten, die Entscheidung Großbritanniens bezüglich des Zugangs beeinflussen können? Dies ist ihre prinzipielle politische Haltung. Es basiert nicht auf Gesetz. Wenn es auf dem Gesetz beruhte, wären die Briten verpflichtet gewesen, Zugang zu gewähren. In diesem Fall haben sie sich entschieden, das Gesetz zu ignorieren. Politische Forderungen wurden sofort ausgerollt. Der Zugang wurde gerade aus politischen Gründen blockiert.

Keine Aussagen, emotional oder durch Zitate gestützt, werden Londons Einstellung ändern, weil sie jegliche rechtlichen Verfahren völlig außer Kraft gesetzt haben. Beweis dafür ist die Tatsache, dass sie den russischen Bürgern sechs Monate lang den Zugang verweigert haben und sich geweigert haben, mit dem Untersuchungskomitee der Russischen Föderation sowie anderen Strafverfolgungsbehörden zu interagieren, sie haben das Angebot einer gemeinsamen Untersuchung abgelehnt. Es ist also ein merkwürdiger Vorschlag, dass irgendetwas sie beeinflussen könnte. Ihre grundlegende Position ist der völlige Verzicht auf den Einsatz rechtlicher Mechanismen zugunsten politischer Erklärungen und politischer Provokationen. Sie waren die letzten sechs Monate damit beschäftigt.

Wenn wir einige gerichtliche Verfahren oder den Ablauf einer Untersuchung sehen, eine transparente und offene Untersuchung, dann könnte man sagen, dass jegliche Erklärungen der russischen Seite als Versuche von Druck und Einmischung gewertet werden könnten und schädlich sein könnten.

Aber alles begann mit einer strikt politischen Aussage der britischen Premierministerin Theresa May mit einer Aggression gegen Russland. Alles begann als eine politische Show, wie wir von Anfang an darauf hingewiesen haben. Übrigens lösten diese Worte eine Menge Kritik gegen Russland aus, weil es eine politische Show war. Sechs Monate sind vergangen. Haben Sie eine andere Definition des Prozesses, der stattfindet? Eines ist klar: Es hat definitiv nichts mit dem Gesetz zu tun. Es ist eine echte politische Show, die gespielt wird. Dementsprechend werden keine Äußerungen, keine politischen oder rechtlichen Argumente London beeinflussen, weil es in einer seltsamen, politisch grob voreingenommenen Weise vorgeht, die Londons eigenes Image schmälert.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Als die russische Delegation unter der Leitung von Außenminister Lawrow unlängst bei der UNO arbeitete, brachte Großbritannien das Thema Salisbury während der politischen Debatte zur Sprache (Sie erinnern sich an die Äußerungen vom Rednerpult, in Konferenzräumen und bei Pressegesprächen). Dies war das dominierende Thema für die britische Seite während der Arbeit in New York. Am Freitag, nach fast fünf Tagen bei der UNO, gab Außenminister Lawrow eine Pressekonferenz. Sie wurde von Vertretern aller Medien besucht: Fernsehen, Agenturen, Zeitungen und Websites aus allen Ländern der Welt. Die Konferenz dauerte mehr als eine Stunde, wobei mindestens sechzehn Fragen gestellt wurden. Wir haben es nicht moderiert oder strukturiert, so dass jeder Journalist Fragen stellen konnte. Denken Sie, dass jemand nach der Situation in Verbindung mit den Skripals, Salisbury und Amesbury gefragt hat? Kein einziger Journalist hat danach gefragt. Und doch wäre es eine ausgezeichnete Chance gewesen: Die britische Delegation erwähnte Salisbury während offizieller Veranstaltungen ständig.

Hier sitzt der Leiter der russischen Delegation, dem Sie jede Frage stellen können, die Sie mögen, aber aus irgendeinem Grund haben die Journalisten - und die UN hat sehr erfahrene Journalisten, von denen viele 20 bis 30 Jahre dort verbracht haben - keine einzige Frage gestellt. Der Grund ist, dass sie verstehen, dass es eine politische Show ist und dass es keine Substanz dafür gibt. Es gibt natürlich Substanz, aber sie wurde noch nicht präsentiert. Von Londons Seite sehen wir nur Lecks und falsche Geschichten, und so sind sich internationale Journalisten, die den Wert internationaler Tragödien und Verbrechen kennen, sehr wohl bewusst. Keine einzige Frage!

Ich möchte betonen, dass wir allen Journalisten, die sprechen wollten, das Wort erteilt haben. Viele schrien ihre Fragen von ihren Plätzen, gaben ihre Fragen weiter, machten Zeichen. Keine Frage über die Skripals!

Frage: Das Außenministerium hat kürzlich durch Sie erklärt, dass es von den Vereinigten Staaten Informationen über das Richard-Lugar-Zentrum für öffentliche Gesundheitsforschung anfordern würde, wo Experimente an Menschen mit möglicherweise tödlichem Ausgang durchgeführt worden sein könnten. Nach einem kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen dem Sonderbeauftragten des georgischen Premierministers Surab Abaschidse und dem stellvertretenden russischen Außenminister Grigori Karasin in Prag hat Georgien russische Experten eingeladen, dieses Labor zu besuchen und an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Werden die russischen Experten die Einladung annehmen und wie bald werden sie das Labor besuchen?

Maria Sacharowa: In Bezug auf den Besuch und die Informationen bezüglich der Antwort von den Amerikanern werden wir die Details überprüfen.

Frage: Der Prozess der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung wurde bei den Vereinten Nationen diskutiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich mehr als einmal darauf bezogen. Die Amerikaner warnen davor, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad bestraft wird, wenn er den Prozess nicht bald beginnt. Ich würde gerne von Ihnen hören, in welcher ​​Phase sich der Verfassungsprozess gerade befindet. Es gab Verhandlungen zwischen Damaskus und den Kurden. Aber es wurde kürzlich bekannt gegeben, dass sie suspendiert wurden. Was unternimmt Russland, um Damaskus und die Kurden zu Verhandlungen zu bewegen?

Es wird berichtet, dass Dschabhat an-Nusra ihre Selbstauflösung in Idlib angekündigt hat, aber in der Vergangenheit hat diese Organisation ihren Namen viele Male geändert und ist weiterhin tätig. Gibt es konkrete Informationen zu diesem Thema? Wenn die Errichtung einer demilitarisierten Zone in Idlib bis zum 15. Oktober nicht angekündigt wird, wie wird sich die Situation entwickeln? Wird eine Militäroperation auf der Tagesordnung bleiben?

Maria Sacharowa: Die Frage einer Militäroperation sollte an das russische Verteidigungsministerium gerichtet werden. Ich denke, dass sie das in Kürze kommentieren werden. Was den Verfassungsausschuss angeht, ist es schwer. Leider sind nicht alle Mitglieder in einer konstruktiven Stimmung, aber wir versuchen, die Situation zu ändern und die Arbeit in eine konstruktive Richtung zu lenken.

Zu den Gesprächen zwischen Damaskus und den Kurden. Sie wissen, dass Russland sie immer willkommen geheißen hat und darüber hinaus alles getan hat, um ihnen viele Formate zu verleihen, denn eine Konsolidierung, die für das Überleben Syriens und die Wiedergeburt als neuer, erneuerter Staat erforderlich ist, ist ohne die Teilnahme der Kurden unmöglich. Wir stellen es nicht nur den Syrern, sondern auch unseren ausländischen Partnern vor.

Frage: Ich möchte das Thema China noch einmal aufgreifen. US-Vizepräsident Michael Pence sagte, dass die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 im Vergleich zu Chinas Aktionen verblasst. Er behauptet, dass die Volksrepublik China sich aktiv in die mittelfristigen Kongresswahlen einmischt. Warum sucht ein Land, das sich "Wiege der Demokratie" nennt, ständig jemanden, der ihm vorwirft, sich in seine Wahlen einzumischen?

Maria Sacharowa: Das ist genau der Punkt. Sie haben Ihre eigene Frage beantwortet. Sie brauchen ständig jemanden, dem sie die Schuld schieben können. Während sie zuvor mit ihrem inneren Raum zufrieden waren und Täter innerhalb des Landes fanden (wir haben alle möglichen Wendungen in Wahlrennen erlebt und alle Arten von Beschuldigungen geschleudert). Aber jetzt anscheinend, um mehr Spielraum zu haben oder einfach, weil der innere Markt erschöpft ist oder die Anforderungen nicht mehr erfüllt, haben sie sich dazu entschieden, sich an die Weltgemeinschaft zu wenden. Es besteht ein ständiger Bedarf an Schuldigen, die für ihre eigenen Fehler verantwortlich gemacht werden oder die als Schreckgespenster an die Wand gemalt werden können. Unterstützer können durch das Einbringen einiger ausländischer Feinde konsolidiert werden. Dies ist ein sehr bequemes Instrument, das keinen Beweis benötigt, weil ich sicher bin, dass die USA, wie Sie es nennen, "die Wiege der Demokratie" sind (ich meine jedoch, dass die "Wiege" an einem anderen Ort ist), aber dennoch ist es ein Land, das in diesem Bereich viel erreicht hat, und solche Aussagen müssen für den internen Konsum immer bewiesen werden. Wenn jemand in den Vereinigten Staaten solche Ansprüche an Amerikaner - eine amerikanische Firma, amerikanische Politiker, hochkarätige Amerikaner - stellt, würde am nächsten Tag eine Klage eingereicht werden, der ein ernsthafter und kostspieliger Gerichtskampf folgen würde. Auf der anderen Seite, wenn ein Land beschuldigt wird, ist dies eine völlig unpersönliche Anklage und es ist schwierig, praktisch unmöglich, einen Fall aufzubauen. Aber die Wirkung ist grandios. Das ist alles, was dazu gehört. Was in den Beziehungen geschieht, oder was Washington in Bezug auf China tut, ist bedrückend. Ehrlich gesagt, ein solches Verhalten passt nicht zu einer großen Macht, die die Vereinigten Staaten zu sein behauptet. Dies gilt für den Handelskrieg, den die USA gegen China beschlossen haben, und für die neuesten Aussagen über Cyber-Attacken usw. Keine guten Manieren.

Frage: Jan Krzysztof Ardanowski, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Polens, sagte, dass Warschau einen Diplomaten entsenden werde, der für den Agrarexport nach Moskau zuständig sei. Fachberater würden nach ausländischen Märkten suchen, um landwirtschaftliche Produkte zu verkaufen.

Maria Sacharowa: Vielleicht werden sie unsere Produkte verkaufen?

Frage: Wissen Sie etwas darüber? Vielleicht bereitet sich Warschau auf die Sanktionen vor und dementsprechend muss das Lebensmittelembargo aufgehoben werden. Vielleicht denken die Polen schon über Möglichkeiten nach, polnische Äpfel zu fördern?

Maria Sacharowa: Ich weiß nicht viel darüber. Ich glaube, eine solche Aussage fehlt aus einem einfachen Grund der Logik: Die Sanktionen werden verlängert, auch mit der Beteiligung Polens. Wenn Polen den Sanktionen nicht zustimmt und sie für schädlich hält, begrüßen wir alle Diplomaten, die in Frieden zu uns kommen, und noch mehr mit den Plänen für Zusammenarbeit und Zusammenwirken. Sie sind immer willkommen.

Frage: Vielleicht geht es um die Aufhebung der Sanktionen?

Maria Sacharowa: Um das zu tun, muss Polen davon absehen, sie nur einmal zu unterstützen - das ist alles, was es tun muss. Sehen Sie, wenn Experten, Diplomaten und übrigens Journalisten aus den EU-Ländern kommen und fragen, was sie mit den Sanktionen tun sollen, sollte diese Frage an sie gerichtet werden. Ihre Länder, Ihre Politiker, Ihre Staatsoberhäupter unterstützen die Sanktionen jedes Mal, wenn sie dazu aufgefordert werden. Die Lösung liegt in der Position von nur einem Zustand, da sogar ein Zustand einen Unterschied machen kann.

Frage: Wenn die russischen Gaslieferungen nach Europa weiterhin relevant sind, besteht angesichts der Resolution des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Energiezusammenarbeit zwischen Bulgarien und Russland?

Maria Sacharowa: Das klingt nach der Frage, die ich zuvor gestellt habe. Es geht nicht um Russland. Wir sind offen für Zusammenwirken. Es geht um die EU-Mitgliedstaaten, die verstehen müssen, was sie wirklich wollen - mit uns zu interagieren (wir sind immer offen dafür), sich an politischen Intrigen zu beteiligen oder zuzulassen, dass diese Intrigen die nationalen Interessen der Länder beeinflussen. Diese Frage müssen sie beantworten.

Was das Zusammenwirken in diesem Bereich betrifft, hat Präsident Wladimir Putin gestern alles ausführlich gesagt.

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Ich möchte dieses Briefing mit einer Ankündigung beenden. Unser nächstes Briefing findet um 13 Uhr in der Stadt Koktebel am Mittwoch, den 10. Oktober, statt.

Heute haben wir Maximilian Woloschin erwähnt, und ich wollte diese Stadt immer besuchen. Jetzt bot sich die Gelegenheit. Das Briefing wird im Haus des Journalisten Dmitri Kiseljow in der Aiwasowski-Straße, 19A stattfinden. Wie Sie vielleicht wissen, widmeten viele Medien zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr große Aufmerksamkeit seinem Haus, und es wurde als eine geheime Einrichtung bezeichnet. Die Ermittlungen waren offen, obwohl es sich herausstellte, dass das Haus in vielen Zeitschriften erwähnt wurde, und es gibt Videoberichte, die vor sieben oder acht Jahren verfügbar waren. Die Akkreditierung für Journalisten wird in Kürze beginnen.

Ich möchte die Journalisten, die zu diesem Thema am meisten geschrieben haben, fragen, ob sie diese Gelegenheit nutzen möchten, um Freude mit noch größerer Freude zu verbinden und selbst zu sehen, worüber sie in ihren Materialien geschrieben haben und an unserem Briefing teilnehmen? Ich würde besonders erfreut sein, die Vertreter bestimmter ausländischer Medien zu sehen, die besonders ausführlich über das Haus des russischen Journalisten geschrieben haben: US-Medienkorrespondenten, wie die Chefin des Moskauer Büros von Radio Liberty, Jewgenija Nasarets, Chefkorrespondent des National Public Radio, Lucian Kim, sowie die lettische Meduza, die auch entsprechendes Material veröffentlicht hat. Ich denke, es ist eine großartige Gelegenheit für sie, mit ihren eigenen Augen zu sehen, worüber sie so farbenfroh geschrieben haben. Wir werden alle erwarten, vor allem aber ausländische Medienmitglieder, die so viel Energie und Energie aufwenden, um dieses wichtige Thema zu erörtert.

Koktebel ist ein wunderbarer Ort. Ich habe von diesem Ort nur gelesen und war nie dort. Er wurde von unseren Dichtern, Künstlern und Schriftstellern aus der Literaturepoche Fin de Siècle verherrlicht und wurde zu einem besonderen Ort. Wir danken Dmitri Kiseljow für den Veranstaltungsort.

Wir sehen uns in Koktebel.