Государство Палестина
Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage zum Beschluss der Bundesregierung Deutschlands, im Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen als Drittpartei in einem Verfahren zwischen Südafrika und Israel aufzutreten
Frage: Wie können Sie die Erklärung der deutschen Bundesregierung über die Absicht, der Südafrikanischen Republik, die vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Israel wegen Völkermord an der arabischen Bevölkerung im Gazastreifen erhoben hat, entgegenzuwirken, kommentieren?
Antwort: Der Beschluss der deutschen Bundesregierung, der Südafrikanischen Republik entgegenzuwirken, die vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Israel wegen Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen erhoben hat, hat uns nicht überrascht. Das geschieht vor dem Hintergrund einer bedingungslosen Unterstützung, die Berlin Israel immer ohne Rücksicht auf die Folgen leistet. Solcher Kurs der Behörden Deutschland hat seit langer Zeit einen wichtigen und festen Platz unter nichtöffentlichen Dogmen der „auf Regeln beruhenden Ordnung“, die von Washington bestimmt werden.
In diesem Fall haben die deutschen politischen Eliten Israel wohl einen Bärendienst erwiesen. In einer entsprechenden Regierungserklärung beruft sich Berlin auf die „deutsche Geschichte und Menschheitsverbrechen der Shoa“ und erklärt sich damit zum „Experten“ bei Fragen Massenvernichtung von Menschen.
Wie steht es dann mit den Menschheitsverbrechen, die von Deutschland gegen andere Völker, Nationen und Volksgruppen während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden?
Deutschland hat wohl wieder daran vergessen, dass der Holocaust gemäß der Resolution A/RES/60/7 der UN-Generalversammlung und mehreren anderen internationalen Dokumenten eine Verfolgung und Massenvernichtung durch die Nazis der Vertreter verschiedener ethnischer und sozialer Gruppen ist. Und in der Berliner Erklärung der OSZE wurde die Notwendigkeit des Begreifens eines respektvollen Verhaltens zu allen ethnischen und religiösen Gruppen ohne Segregation fixiert.
Die Geschichte kennt viele Beispiele, wenn Verbrecher, die schwere Untaten begingen, den Besserungsweg einschlugen, wobei ihre Kenntnisse über illegale Erfahrung halfen, ähnliche Untaten zu vermeiden. Aber das war nur bei Vorhandensein einer aufrichtigen Reue und vorbehaltlosem Schuldbekenntnis ohne geringste Versuche, eigene Verbrechen zu rechtfertigen, geschweige denn sie wiederholen.
Wir sehen, dass Deutschland einen anderen Weg des Zusammenwirkens mit seiner Vergangenheit geht. Wieder, wie vor 80 Jahren, ist in den Handlungen Berlins die Aufteilung von Menschen nach dem nationalen Prinzip, die auf ein neues, ausgeklügeltes Niveau gebracht wurde, zu erkennen.
Hier sind ein paar Beispiele. Berlin weigert sich weiterhin beharrlich, eine Entschädigung an die Einwohner des blockierten Leningrads nichtjüdischer Herkunft zu zahlen, wobei man meint, dass Russen, Belarussen, Ukrainer, Vertreter der finno-ugrischen Völker, Armenier, Georgier, Moldawier und viele andere kein Recht haben, Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung zu bekommen. Wir haben die Weltöffentlichkeit auf diesen eklatanten Fakt einer neuen Rassensegregation mehrmals öffentlich aufmerksam gemacht. Gerade die Tragödie von Leningrad, das mehr als 800 Tage in einer schrecklichen Blockade war, der 80. Jahrestag deren Aufhebung am 27. Januar begangen wird, ist neben den Beschlüssen der Wannseekonferenz und der Schaffung des „Todeslager“-Systems in Europa ein wichtiger Beweis der unmenschlichen Absichten des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten. Die deutschen Behörden haben den Kurs auf die Untergrabung der russischen Anstrengungen zur Nichtzulassung der Rehabilitierung von Nazismus genommen. Deutschland enthielt sich auch früher systematisch der Stimme auf den Sitzungen der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung zur Verabschiedung der von Russland vorgeschlagenen Resolution über die Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, rassistischer Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen, und tritt seit 2022 gar dagegen ein, wobei die im Text festgelegten Vorschläge, die wiederaufgenommene Verherrlichung der Nazi-Bewegung und das Reinwaschen der ehemaligen SS-Mitglieder, darunter Waffen-SS, die vom Nürnberger Kriegsgerichtshof als verbrecherisch eingestuft wurden, zu stoppen, bestritten wurden.
Deutschland tritt am aktivsten in der EU zum Schutz des Kiewer Regimes, das die Heroisierung der faschistischen Kollaborateure zum wichtigsten Bestandteil seiner Innen- und Außenpolitik erklärt hat, ein.
Berlin unterstützt Extremisten, die neonazistische Fackelprozessionen durchführen, Kriegsverbrechen aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs hochpreisen, die als Erkennungszeichen Chevrons der SS-Divisionen tragen und Wehrmacht-Symbole auf der vom Westen gelieferten Militärtechnik zeichnen. Es sponsert und bewaffnet, behandelt sie, unterstützt auf der internationalen Arena diejenigen, die Russen, russische Staatsbürger und Russischsprachige gezielt töten.
In der letzten Zeit sind Erklärungen der Vertreter der deutschen Führung öfter zu hören, die die Verurteilung der nazistischen Vergangenheit durch Berlin infrage stellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der öffentlich gesagt hat, dass Deutschland und das neonazistische Regime der Ukraine „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen, rechtfertigte de facto das jetzige russophobe Menschenhass-Regime Selenskis, der eine Reinkarnation für Kollaborateure des Nazi-Deutschlands machte und versucht, das Gedenken an die Kämpfer gegen Faschismus auszuradieren. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte stolz über den Tod ihrer Vorfahren „bei der Verteidigung Königsbergs“. So sieht bei der Regierungselite Deutschlands die Deutung einer „richtigen Seite“ der Geschichte aus.
Berlin weigert sich weiterhin, die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Völker unseres Landes als Völkermord anzuerkennen. Russische Ermittlungsorgane und Gerichte verfügen über zahlreiche Beweise, die von Kriegsverbrechen, Menschheitsverbrechen, Genozid durch die Truppen des Dritten Reichs in verschiedenen Regionen unseres Landes zeugen.
Am 25. Juli 2022 fixierte das Regionsgericht Krasnodar den Fakt des Völkermords durch die deutsch-faschistischen Eroberer in der vom Juli 1942 bis zum August 1943 besetzten Region Krasnodar. Damals wurden in der Region von deutschen und Besatzungsbehörden und ihren Helfershelfern via Erschießen, Folterungen, Erhängen, Gasvergiftung, Verbrennung am lebendigen Leib sowie Nutzung eines umfassenden KZ-Lagernetzes bewusst mehr als 48.000 friedliche Einwohner, darunter mehr als 9000 Kinder, vernichtet.
Am 10. Oktober 2022 hat das Gebietsgericht Leningrad als Völkermord die Verbrechen eingestuft, die von deutsch-faschistischen Eroberern in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges in dieser Region begangen wurden. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass im Zeitraum 1941 bis 1944 von deutschen Besatzungsbehörden absichtlich mehr als 33.000 friedliche Einwohner vernichtet wurden.
Am 20. Oktober 2022 wurde durch das Stadtgericht Sankt Petersburg als Genozid an dem sowjetischen Volk die Blockade von Leningrad eingestuft. Während der Sitzungen wurde bekannt, dass während der Blockade mindestens 1.093.842 Menschen ums Leben kamen.
Laut dem von SS-Reichsführer Heinrich Himmler entwickelten Generalplan Ost, dessen Wesen in der „Stellungnahme zum Generalplan Ost“ von Dr. Erhard Wetzel vom 27. April 1942 dargelegt wurde, sollten auf den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die von Deutschland erobert wurden, im deutschen Gebiet nur 14 Mio. Slawen bleiben. Diese sollten unter Kontrolle von 4,5 Mio. Deutschen gestellt werden. Die aus Rassensicht unerwünschten einheimischen Einwohner sollten nach Westsibirien verschleppt werden. Es wurde die Zahl von 31 Mio. Menschen, die abgeschoben werden sollen, genannt. Es wurde eine „Abschwächung des russischen Volkes im Rassensinne“ und „Untergrabung seiner biologischen Stärke“ via mehrere Veranstaltungen, die zum Rückgang der Geburtsrate führen, festgelegt.
Wir denken, dass diese und andere zahlreiche Beispiele ausreichen, damit Deutschland offiziell die Verbrechen des Dritten Reichs gegen unser Land als Völkermord einstuft.
Man kann daher schlussfolgern, dass Berlin im Kontext des aktuellen Verfahrens im Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen beschlossen hat, aus seiner historischen Verantwortung vor der Menschheit nur einen Teil zu nehmen – Holocaust – und diesen gar nicht vollständig sondern unter dem Blickwinkel betrachten, der aktuell vorteilhaft ist.
Was den Nahen Osten betrifft, hätte die Bundesregierung von Olaf Scholz nicht so viel Elan zeigen können, wobei nicht nur Aspekte der innenpolitischen Ordnung, sondern auch der Ärger über eine kollektive Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen in der ganzen Welt, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, berücksichtigt werden sollten. Die Verurteilung dieses benachteiligten Herangehens wurde bereits auf der höchsten Ebene zum Ausdruck gebracht. Der Präsident der Republik Namibia Hage Geingob hat Deutschland dazu aufgerufen, keine Handlungen in Bezug auf dieses äußerst sensible Sujet zu unternehmen, weil Deutschland selbst bislang seine Schuld für eigene Menschheitsverbrechen in Afrika nicht getilgt hat. Es handelt sich um die Ereignisse 1904-1908, als die Kolonialverwaltung im Deutschen Südwestafrika Dutzende Tausend Vertreter der dortigen Völker Herero und Nama ausrottete. In Namibia werden diese Ereignisse als Völkermord an der indigenen Bevölkerung des Landes bezeichnet.
Schockierend ist auch der Fakt, dass die meisten Verbrechen des Dritten Reichs, darunter die Vernichtung von 27 Mio. Staatsbürger der Sowjetunion, von den deutschen Behörden nicht als Anlass für Reue betrachtet werden. Im Gegenteil: Berlin versenkt wieder in der Vernichtung der Einwohner des Teils Europas, der vor 80 Jahren von Hitler nicht vernichtet bzw. bewältigt werden konnte.
Es stellt sich die Frage: War die deutsche Reue früher aufrichtig und ob die Entnazifizierung Deutschlands ihre Ziele erreicht hat?
Wir halten das Verhalten der jetzigen Führung Deutschlands für unzulässig, unsittlich und amoralisch. Doch vor allem alarmierend ist die Wiederbelebung des deutschen Militarismus vor dem Hintergrund der Billigung der neonazistischen Praktiken. Diese Tendenz kann äußerst schwere Folgen für das Schicksal Deutschlands selbst sowie Europas und der Welt angesichts der widerspruchsvollen historischen Erfahrung dieses Landes nach sich ziehen.
