Государство Палестина
Rede Außenministers Russlands S.W. Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien während der gemeinsamen Pressekonferenz zu Ergebnissen der Ministersitzung des „Quartetts“ von internationalen Vermittlern zur nahöstlichen Regelung, Moskau, 19. März 2010
Sehr geehrte Kollegen,
Wir haben die Sitzung des „Quartetts" abgeschlossen. Ich möchte alle meine Kollegen für die gestern durchgemachte Arbeit bedanken. Heute haben wir eine wichtige Erklärung vereinbart, worin eine aufrichtige Bewertung der gegenwärtigen Situation in der Region gegeben wird, sowie konkrete zukunftsorientierte Vorschläge darüber, wie man diese Situation unter Verwendung aller Möglichkeiten der „Quartett"-Mitglieder, der Arabischen Liga und anderer Staaten, die darin behilflich sein können, bewältigen kann.
Frage: Wie kann man auf Israel einwirken, sodass seine Führungsspitze auf die Meinung der Weltgemeinschaft hört und die verabschiedeten Resolutionen einhält?
S.W. Lawrow: Ich kann folgendes sagen. Die Erklärung wurde von allen Mitgliedern des „Quartetts" gebilligt. Die Mitglieder des „Quartetts" einigten sich darauf, dass wir alle bei jedem von uns vorhandenen Möglichkeiten nutzen werden, um sowohl Israel, als auch die Palästinenser zum Beginn von indirekten Verhandlungen zu bringen. Wir denken, dass die Erklärung, die wir heute gemacht haben, eine sehr präzise Auswertung der Situation formuliert und den Weg zu dem Beginn von indirekten und dann auch zu direkten Verhandlungen zwischen den Seiten legt. Wir werden alle bei uns vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen, um die Seiten dazu zu bringen, die Verhandlungen auf der Grundlage, die in der heute verabschiedeten Erklärung verankert ist, zu beginnen.
Frage: In der heutigen Erklärung hörte man zum zweiten Mal in dieser Woche die Missbilligung der Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohneinheiten in Ostjerusalem. Gibt es irgendwelche Signale von der israelischen Seite darüber, dass Tel Aviv auf diese konkrete Frage aufmerksam wird oder vielleicht sogar Schritte unternimmt, um einer Verschlimmerung der Situation vorzubeugen?
S.W. Lawrow: Im Vertrag, der erst jetzt von dem UN-Staatssekretär gelesen wurde, ist alles exakt dargelegt. Wir betonten, dass die Umstände, die es erlaubten, sich über den Beginn von indirekten Verhandlungen zu vereinbaren, respektiert werden müssen. Das ist tatsächlich eine sehr exakte Formulierung. Genau so exakt sind auch die anderen Bestimmungen der Erklärung über die Unzulässigkeit von irgendwelchen einseitigen Handlungen, die der Vereinbarung der Seiten zum endgültigen Status zuvorkommen. Wir sind überzeugt, dass man es in Israel hören und richtig verstehen wird. Wie es bereits gesagt wurde, werden der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Sondergesandte des US-Präsidenten für Nahen Osten der Senator G. Mitchell in den nächsten Tagen in die Region reisen. Während der Kontakte mit den Seiten wird man die Position des Quartetts äußerst verständlich schildern. Wir gehen davon aus, dass die Seiten darauf hören werden.
19. März 2010