Frage: Laut Mitteilungen der Medien hat die neue Aussenministrin Schwedens Laila Freiwalds waehrend ihres neulichen Aufenthalts in Riga die Haltung Russlands zur Frage ueber die Lage der russischsprachigen Bevoelkerung Lettlands sowie zur Frage ueber das Verfahren der Ausdehnung des Abkommens ueber die Partnerschaft und Zusammenarbeit Russland-EU auf die blatischen Staaten einer Kritik unterzogen. Wie wurden diese Aeusserungen im Aussenministerium Russlands beurteilt?

Kommentar: Die Erklaerungen der neuen Aussenministrin Schwedens Freiwalds in Riga zu den von Ihnen genannten Themen fuehrten mehrere ernsthafte Fragen herbei, uebrigens nicht nur in Moskau, sondern auch in Lettland, nach Veroeffentlichungen in diesem Land zu urteilen. Es gibt also Bedenken, ob die Chefin der schwedischen Diplomaten das Wesen der Probleme, die Besorgnisse der russischsprachigen Bevoelkerung Lettlands erregen, tief und umfassend untersuchte, bevor sie diese Aeusserungen gemacht hatte. Dazu hatte sie sich nur mit den Vertretern der Rechtsschutzorganisationen und Vereinigungen der russischsprachigen Minoritaet zu treffen bzw. zuerst Schluesse und Empfehlungen der internationalen Organisationen einzusehen, deren Mitglied auch Schweden ist. Kaum zu glauben, dass Frau Ministerin diese Dokumente kennt, es scheint, sie wolle sie aus politischen Gruenden uebersehen.

Was aber die Behauptungen der schwedischen Ministrin betrifft, das Abkommen ueber Partnerschaft und Zusammenarbeit Russland-EU habe mit der Frage ueber die Rechte der Minoritaeten in den baltischen Staaten nichts zu tun, sowie ihre Stellungnahme zum Verfahren der Ausdehnung dieses Abkommens auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten, so ist in diesem Abkommen von den Signaturstaaten Oberhoheit des Rechts und Achtung der Menschenrechte, insbesondere Minderheitsrechte festgelegt. In Bezug auf den politischen Dialog zwischen Russland und EU sieht das Abkommen ueber Partnerschaft und Zusammenarbeit vor, dass die Parteien „in Fragen, die sich auf die Einhaltung von Prinzipien der Demokratie und der Menschennrechte beziehen, Zusammenarbeit anstreben und ggf. ueber Probleme ihrer gehoerigen Einhaltung beraten werden. Es ist also nur natuerlich, dass die Lage der nationalen Minoritaeten in Lettland und Estland zu den wichtigsten Fragen der Tagesordnung beim Dialog Russland-EU gehoert. Sie wurde unter anderem auf dem neulichen Gipfeltreffen in Rom ausfuehrlich eroertert.

In Anbetracht der Vertiefung der gleichberechtigten partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und EU klingt die kategorische Erklaerung Frau Freiwalds im Interview der lettischen Zeitung „Diena" vom 14.November 2003, die EU werde in der Frage ueber das Verfahren der Ausdehnung des Abkommens ueber Partnerschaft und Zusammenarbeit auf die neuen EU-Mitglieder nicht nachgehen, und Russland werde dies vorbehaltlos hinnehmen muessen. Russland bestreitet das souveraene Recht der EU nicht, selbst zu bestimmen, wer, wann und unter welchen Bedingungen der EU beitreten darf. Gleichermassen souveraen ist aber auch das Recht Russlands, eigenstaendig zu bestimmen, mit welchen Staaten es Beziehungen der Partnerschaft und Zusammenarbeit entwickeln wird.

Die russische Seite ist zum sachlichen und objektiven Dialog mit der erweiterten Europaeischen Union ueber die Lage unserer Landsleute in den EU-Beitrittslaendern bereit.

21.November 2003