Frage: Wie können Sie die Äußerungen des US-Vizepräsidenten Joe Biden kommentieren, die er in einer analytischen Fernsehsendung des US-amerikanischen Senders ABC gemacht hat, Israel  habe das Recht auf den „souveränen Beschluss" über den Militärschlag gegen Iran.

Antwort: Wir sind über solche Verkündungen des US-Vizepräsidenten Biden sehr verwundert. Soviel wir verstehen, unterscheiden sie sich deutlich von dem Herangehen, das US-Präsident Obama über die Wege der Regelung um das iranische Nuklearprogramm vertritt, insbesondere über die Bereitschaft der USA, den Dialog mit Iran aufzunehmen und nach der Lösung des Problems mit politisch-diplomatischen Mitten zu suchen.

Mehr noch, völkerrechtlich gesehen widerspricht Bidens Verkündung allen Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats zu Iran. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 1737, 1747 und 1803, die sich auf die iranische Frage beziehen, wurden laut Art. 41 Kapitel VII der UNO-Charta angenommen, und sie sehen die Anwendung der Militärgewalt keinesfalls vor.

Wir haben öfters verkündet, dass optimales Mittel für die Regelung der entstandenen Situation gemeinsame Arbeit zur Suche nach einer politischen Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms ist, die legitime Interessen aller Staaten dieser Region im Sicherheitsbereich weitgehend berücksichtigen soll.

7. Juli 2009