Ich möchte unseren Gastgebern und dem Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, persönlich für die Gastfreundschaft und das produktive Gespräch danken. Traditionell halten wir unseren Dialog auf einem sehr guten Niveau: in der letzten Zeit gab es drei Treffen unserer Präsidenten und drei der Ministerpräsidenten; der Präsident der Republik Finnland, Sauli Niinistö, und der Ministerpräsident Jyrki Katainen waren bei den Olympischen Spielen in Sotschi. Wir kommunizieren regelmäßig mit Erkki Tuomioja und unsere Mitarbeiter führen einen ständigen Dialog. Die Beziehungen mit Finnland haben für uns eine eigenständige Bedeutung. Ihre Charakteristik besteht in erster Linie aus gutnachbarschaftlichen Beziehungen in allen ihren Dimensionen. In zahlreichen Bereichen wie in der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation erreichten wir das Niveau einer strategischen Partnerschaft.

Wir wollen nicht, dass diese gegenseitig vorteilhaften Beziehungen durch irgendwelche von außen eingeschleuste politische Faktoren beeinflusst werden, wie das im Kontext der gemeinsamen Politik der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise geschieht. Verschoben wurden die Sitzung der Regierungskommission für Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit und mehrere andere wichtige Veranstaltungen. Wir bedauern das und hoffen, dass in allernächster Zukunft diese Leerstellen wieder gefüllt werden. Unsere Beziehungen betreffen letzten Endes nicht irgendjemandes Launen oder einseitige Wünsche sondern eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft und die Umsetzung von gemeinsamen Projekten, die neue Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand unserer Bürger erhöhen. Das muss man hochhalten und nicht politisierten Positionen zum Opfer bringen. In der Wirtschaft muss man sich in erster Linie an den Geschäftskreisen orientieren, welche besser als alle anderen sowohl den eigenen Vorteil als auch die im gegebenen Bereich vorhandenen Perspektiven kennen, wie etwa auch für die Schaffung von neuen Produktionen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass trotz des Drucks und der bekannten Aufforderungen durch die Führungen der EU und der USA auf dem kürzlich stattgefundenen Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum mehr als vierzig finnische Firmen teilnahmen, darunter auch führende.

Wir sind uns mit unseren finnischen Partnern einig, dass die Zukunft unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der Entwicklung von Kooperationen sowie von Investitions- und Hochtechnologieprojekten liegt, wofür alle Voraussetzungen vorliegen. Wichtig ist, dass die Politiker beider Länder bei der Realisierung dieser Perspektiven helfen.

Mit Befriedigung konstatierten wir auch die fortschreitende Entwicklung des Dialogs im kulturellen und humanitären Bereich sowie der Kontakte zwischen der Jugend und den Zivilgesellschaften beider Länder.

Ich denke, dass unsere Beziehungen ein Beispiel dafür sind, wie sich die Länder in erster Linie von ihren ureigenen Interseen leiten lassen. Wir erwarten, dass das als gutes Beispiel für viele andere unserer Partner dient. Jedenfalls schätzen wir sehr die Position Finnlands für eine fortschreitende Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft mit der EU ohne künstliche Hindernisse und unter Vermeidung von Versuchen zur Politisierung dieses Prozesses.

Was die Ukraine betrifft, so war diese natürlich ein zentrales Thema unserer Gespräche. Bei allen Nuancen haben wir eine einheitliche Position dahingehend, dass den gemeinsamen Nenner die Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres und die auf ihrer Grundlage vom Schweizer OSZE-Vorsitz ausgearbeitete „Road Map" bilden. Diese Dokumente eröffnen den Weg zu einer Lösung, beginnend mit den vorrangigen Schritten zur Gewalteinstellung und für einen inklusiven gesamtukrainischen Dialog über eine tiefgreifende Verfassungsreform, welche alle politischen Kräfte und Regionen der Ukraine berücksichtigt.

Wir waren und auch darin einig, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Südosten der Ukraine getroffen werden müssen. Wir besprachen die Situation in Syrien, darunter auch vom Blickpunkt der Notwendigkeit von dringenden Maßnahmen zur Linderung der Leiden der Zivilbevölkerung.

Wir schätzen sehr die ausgewogene Position Finnlands in internationalen Fragen und unseren Dialog zu vielen akuten Problemen der Weltpolitik und wir sehen unter Berücksichtigung des Status dieses Landes das ernsthafte Potential für Vermittlungsbemühungen der finnischen Freunde. So unterstützen wir aktiv die Schritte Finnlands als Land, wo in naher Zukunft – so hoffen wir – eine Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungsmitteln sowie von Mitteln zu ihrer Lieferung freien Zone im Nahen Osten einberufen werden soll.

Wir haben gemeinsame Prioritäten bei der Zusammenarbeit im Hohen Norden, im Arktischen Rat und anderen dort existierenden Strukturen. Wir unterstützen die Initiative Finnlands zur Schaffung eines Arktischen Wirtschaftsrats im Rahmen des Arktischen Rats. Die Bemühungen unserer finnischen Freunde sind ausgerichtet auf zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität des Umweltschutzes im Hohen Norden.

Insgesamt war das heutige Gespräch sehr nützlich und es wird fortgesetzt werden, wie Herr Tuomioja anmerkte. Ich danke noch einmal unseren Kollegen für die Gastfreundschaft und die Zusammenarbeit.

Frage (an beide Minister): Wie ist die Position Finnlands in den Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Frage?

Wie annehmbar ist für Russland die Entwicklung der Ukraine nach dem „finnischen Drehbuch": Wahrung von normalen Beziehungen mit allen Nachbarn und Distanzierung von der NATO?

Lawrow (antwortet nach Tuomioja): Ich bin mit Erkki Tuomioja einverstanden. Wie jedes andere Land wollen wir die Ukraine als freies und demokratisches Land sehen, das die Menschenrechte, darunter auch sprachliche und andere Minderheitenrechte, sowie die Möglichkeit zur freien Gouverneurswahl in den Regionen und der freien Vertretung der eigenen Interessen im Rahmen eines einheitlichen Staats garantiert. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die Ukrainer diese Wahl absolut frei und selbständig sowie ohne Einmischung von außen treffen müssen.

In der Geschichte dieses Landes gab es in den letzten zehn Jahren zahlreiche reale Fakten einer groben Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. So war es im Jahr 2004, als die westlichen Länder entgegen allen verfassungsmäßigen Vorschriften der Ukraine eine illegale dritte Runde der Präsidentschaftswahlen aufdrängten. So geschah es auch jetzt, als sich in den normalen Verlauf des Verfassungsprozesses im November, Dezember des Vorjahres ausschließlich westlich orientierte Vertreter der Ukraine einmischten und sich dadurch dem Prinzip der Nichtzulässigkeit entgegenstellten, das Land vor die Wahl zwischen dem Osten und dem Westen zu stellen, welches Außenminister Tuomioja gerade darlegte. Sie erinnern sich wahrscheinlich (man kann das auch leicht im Internet finden) an Aussagen von politischen Führen der EU-Länder, welche forderten, dem ukrainischen Volk das Recht einzuräumen, „frei die Orientierung hin zur Europäischen Union zu wählen". Hören Sie den Unterschied? Es gibt überhaupt keine Auswahl: „frei" kann man nur eine Richtung wählen, nämlich in den Westen.

Hier möchte ich zum zweiten Teil der Frage übergehen. Es ist notwendig, frei aus allen vorhandenen Varianten wählen zu können. Aber das kann ein normales Land nur unter voller Berücksichtigung aller bis dorthin übernommenen Verpflichtungen tun. Die Ukraine hat Verpflichtungen und diese bewahren ihre Gültigkeit im Rahmen der GUS-Freihandelszone, die seinerzeit auf Initiative und sogar auf Beharren Kiews geschaffen wurde. Wenn jetzt die Ukraine eine freie Wahl für den Eintritt in eine bestimmte Wirtschaftsassoziation mit einer anderen Handels- und Wirtschaftsvereinigung trifft, so muss man natürlich verstehen, welche Folgen das für die Verpflichtungen der Ukraine gemäß den jetzt gültigen Abkommen im Rahmen der GUS haben wird.

Es gibt auch eine andere Variante, denn die gegenseitige Abhängigkeit erreichte in der modernen Welt bereits solche Ausmaße, dass es manchmal unmöglich ist, sich von bestimmten Faktoren zu abstrahieren, wenn man anderen mehr Aufmerksamkeit schenken möchte. Wir haben mehrmals unseren europäischen und ukrainischen Kollegen vorgeschlagen, zusammenzukommen und zu schauen, wie man es bewerkstelligen kann, um die Ukraine nicht in eine „Zerreißprobe" nach links oder rechts zu zwingen, sondern jene Prozesse im Rahmen der GUS-Freihandelszone mit jenen Prozessen zu harmonisieren, denen die Ukraine im Kontext der Zusammenarbeit mit der EU beitreten möchte. So wie wir verstehen, wäre die Ukraine nicht gegen eine solche Vorgehensweise, aber unsere Partner in der Europäischen Union wollen über dieses Thema nicht ernsthaft sprechen, und zwar trotz der Vereinbarung, die vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Jänner dieses Jahres auf dem Russland-EU-Gipfel erzielt wurde.

Wir sind weiterhin der Ansicht, dass das ein optimaler Weg wäre, und wir sind prinzipiell an einer solchen Entwicklung der Ereignisse interessiert. Unsere Vorschläge bleiben auf dem Verhandlungstisch. Wir wollen, dass Russland, die Europäische Union und die Ukraine sich darüber einigen, wie die Beziehungen in diesem Dreieck unter Berücksichtigung der Integrationsprozesse im Osten und im Westen des europäischen Kontinents sowie in Eurasien gestaltet werden sollen und wie man allgemein annehmbare Positionen finden kann. Ich betone, das wäre auch der Weg für den Beginn eines Dialogs über die Schaffung dessen, was Präsident Putin als einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum vom Atlantik bis zum Pazifik bezeichnete.

Hinsichtlich der militärpolitischen Dimension haben Sie gefragt, wie sich Russland dazu verhalten würde, wenn die Ukraine den finnischen Weg einschlüge, darunter auch unter Distanzierung von der NATO. Im militärpolitischen Bereich wirken die gleichen Kriterien wie im wirtschaftlichen und humanitären – nämlich die Notwendigkeit der Einhaltung von bereits vorhandenen Verpflichtungen. Alle Länder des euro-atlantischen Raums haben die Verpflichtung zur Wahrung der Unteilbarkeit der Sicherheit in dieser Region, welche auf höchster Ebene im Rahmen der OSZE angenommen wurde, der zufolge kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer aufrechterhalten darf. Das ist jene gemeinsame Plattform, auf welcher die Beziehungen zwischen den dieser Region angehörenden Ländern aufgebaut werden müssen. Hier geht es nicht darum, sich von der NATO zu distanzieren oder sich der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit anzunähern und umgekehrt. Es geht darum, auf allen Etappen der Zusammenarbeit mit verschiedenen militärpolitischen Strukturen die grundlegende Verpflichtung zu erfüllen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Alle Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, zum Beispiel, haben ein äußerst dichtes Kooperationsprogramm mit der NATO und viele Unternehmungen erfolgen sowohl über bilaterale Kanäle als auch im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Dabei behindert eine fehlende Mitgliedschaft bei der NATO durchaus nicht die effektive Zusammenarbeit im Kampf gegen für alle gemeinsame Bedrohungen.

Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren sind der künstliche Versuch einer weiteren Ausweitung der NATO nach Osten, wie auch in jede andere Richtung, und das Vorschieben der militärischen Infrastruktur der Allianz näher hin zu den Grenzen der Russischen Föderation zweifellos kontraproduktiv. Dieser Versuch widerspricht jenen Verpflichtungen, welche die NATO-Mitglieder im Rahmen der OSZE und der Grundakte über die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikallianz auf sich nahmen. Ich bin überzeugt, im Kontext des gemeinsamen Verständnisses für die Verantwortung jedes Staates des euro-atlantischen Raums für das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit kann man alle Probleme ohne künstliche Befestigung und Verschiebung von Trennungslinien nach Osten lösen.

Frage: Sie haben die russisch-finnischen Beziehungen sehr schön charakterisiert. In den letzten Tagen haben wir jedoch bestimmte Aussagen von russischen offiziellen Personen vernommen. Konkret kann man als Beispiel die Erklärung des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands in einem Interview für „RIA Nowosti" nennen, in der die Handlungen Finnlands im Rahmen der gemeinsamen Linie der Europäischen Union als nicht dem Geist der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern bezeichnet wurden. Man kann auch die radikalere Aussage des russischen Politologen Sergej Markow (man bezeichnet ihn als Ratgeber des Präsidenten) in seinem Interview für die Zeitung „Hufvudstadsbladet" zitieren, in der er Finnland vor einer NATO-Mitgliedschaft warnte und in diesem Zusammenhang sogar die Möglichkeit der Entfesselung eines Dritten Weltkriegs erwähnte. Befinden sich unsere Beziehungen tatsächlich in einem solchen Zustand und sind sie so degradiert, wie man aus den erwähnten Aussagen den Schluss ziehen könnte? Welchen Platz weist die Russische Föderation in ihrer Außenpolitik Finnland zu?

Lawrow: Ich bin überzeugt, dass Sie die von Ihnen genannten Personen richtig zitiert haben. Ich bin überzeugt, dass diese weitaus mehr sagten, als sie in Ihrer verhältnismäßig kurzen Frage unterbringen konnten.

Ich möchte davor warnen, sich für Zitate von verschiedenen öffentlichen Personen und Beamten unserer Länder zu begeistern. Auf diese Weise kann man sehr weit abkommen.

Bezüglich der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland glaube ich, dass sich kaum ein ernsthafter Politiker findet, der diese als konstruktiv bezeichnen würde. Das war schon lange vor dem, was als Ukraine-Krise bezeichnet wird, offensichtlich. Viele Jahre lang weigerten sich unsere Partner in Brüssel, die Arbeit am neuen Basisabkommen zu beenden, indem sie forderten, dass wir zusätzliche einseitige Zugeständnisse im Vergleich zu jenem Paket machen, welches zwischen Russland und der EU beim Eintritt unseres Landes in die Welthandelsorganisation ausgehandelt wurde. Im Ganzen gesehen ist das nicht nur destruktiv sondern auch unehrlich. Achtzehn Jahre lang verhandelten wir mit der Europäischen Union und sobald wir uns einig wurden, forderte man von uns noch mehr. Mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wurden die Abmachungen über den möglichst raschen Übergang zur Visafreiheit und sogar für zusätzliche Erleichterungen bei der existierenden Visapflicht zum Scheitern gebracht. Obwohl alle notwendigen Präzisierungen bereits vollzogen waren. Ich betone noch einmal, das war lange vor der Ukraine-Krise.

Jetzt wird in der Europäischen Union auf Initiative einiger Länder die Idee einer neuen Energiestrategie verfolgt. Mehrere Länder, denen man keine große Sympathien für die Entwicklung der Partnerschaft zwischen Russland und der EU nachsagen kann, wollen diese Initiative dazu benutzen, um den Energiedialog zwischen Russland und der EU zu untergraben, obwohl es in diesem Energiedialog bereits ziemlich große Errungenschaft gibt. Ich möchte hier „North Stream" erwähnen, eine Gasleitung, welche die Energiesicherheit der Länder im Norden Europas und in der gesamten Region wesentlich erhöhte. Auf Initiative der Europäischen Kommission begannen die Verhandlungen zur Festlegung aller Aspekte des Projekts „South Stream".

Vor Kurzen hörten wir aus Brüssel, dass die Gespräche zu „South Stream" eingefroren werden, solange Russland nicht die Macht in Kiew anerkennt. Was denken Sie, ist das konstruktiv?

Es ist unverständlich, was sie von uns wollen. Hinsichtlich der Ukraine unternehmen wir meiner Meinung nach alles Notwendige, um die Lage zu beruhigen. Andererseits jedoch sind analoge Schritte vorläufig noch nicht zu sehen. Ich hoffe, dass die Kontakte der EU-Führer in der Normandie mit dem gewählten Präsidenten Petro Poroschenko die Lage verändern werden und der neue politische Führer in Kiew seine Verpflichtungen zur Gewalteinstellung und zu einem Dialogbeginn mit allen Regionen der Ukraine erfüllen wird, um einen Konsens darüber zu finden, wie sie gemeinsam leben sollen.

Ich wiederhole, insgesamt erstaunen mich Einschätzungen der EU-Position als eine destruktive nicht. Brüssel wird geleitet vom Wunsch nach Bestrafung und Rache und nicht vom natürlichen Bestreben, durch die zentralen EU-Organe die gesetzlichen und natürlichen wirtschaftlichen und anderen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu wahren. Trotzdem hoffen wir, dass die gegenwärtigen Prozesse in der Europäischen Union, darunter auch nach den Wahlen des Europäischen Parlaments, die Brüsseler Bürokratie dazu zwingen, der Stimme der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Gehör zu schenken, welche die Situation vernünftig sehen und keine künstliche Konfrontation wollen. Ich hoffe, dass sich diese Position durchsetzen wird. Ich weiß, dass Finnland diesem Lager der EU-Länder angehört.

Bezüglich des Platzes Finnlands in der russischen Außenpolitik ist zu sagen, dass Finnland für uns ein sehr guter und naher Nachbar ist und wir uns viele Jahre und Jahrzehnte lang gegenseitig nicht enttäuscht haben. Ich bin überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.