FRAGE: Für den 26./28. Februar ist ein Besuch des russischen Außenministers Igor Iwanow in China geplant. Würden Sie bitte in diesem Zusammenhang Stellung zu Stand und Perspektiven der russisch-chinesischen Beziehungen nehmen?

ANTWORT: Unsere Länder stellen zwei eigenständige Zivilisationen dar, die die Entwicklung der Menschheit zutiefst beeinflusst haben. Zugleich haben Russland und China nicht nur eine reiche Geschichte, sondern auch eine besondere Verantwortung gegenüber der gegenwärtigen und künftigen Generation für die Schaffung einer gerechten und gefahrlosen Welt. Wir sind durch eine gemeinsame Vision der Prinzipien und Wege des Aufbaus einer neuen Weltordnung vereint, die sich auf das Fundament der Hoheit des Rechts und der Berücksichtigung der Interessen aller Staaten gründen soll. Gerade diese gemeinsamen Ansichten auf die Zukunft der internationalen Beziehungen liegt der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft zu Grunde.

In der Zusammenarbeit unserer Länder finden auch gemeinsame Interessen von zwei Nachbarstaaten ihren Niederschlag, deren gemeinsame Grenze 4200 Kilometer lang ist. Für unser Land, das sich auf dem europäischen und dem asiatischen Kontinent befindet, entspricht die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zu China den Aufgaben des ökonomischen Aufschwungs von Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens, der Integration Russlands in das System regionaler Wirtschaftsbeziehungen in der asiatisch-pazifischen Region.

Wir sind zum Beginn des neuen Jahrhunderts mit großen Leistungen angelangt. Es geht um einen Komplex von Abkommen über politische, militärische und Grenzfragen, der es gestattet hat, unsere Grenze zur VR China in eine Zone guter Nachbarschaft, der Stabilität und Zusammenarbeit umzuwandeln. Eine große historische Leistung der beiden Länder besteht darin, dass diese Grenze fast an ihrer gesamten Länge bereits gezogen wurde. Dahin gehende Verhandlungen wurden im Laufe von mehr als 30 Jahren geführt. Aber ein Erfolg wurde erst jetzt möglich, vor allem dank einem neuen Niveau der Beziehungen der beiden Länder. Es bleibt nur, Probleme in Bezug auf die verbliebenen zwei kleine Grenzabschnitte zu lösen. Angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre der Beziehungen ist die Lösung dieser Aufgabe durchaus real. Und endlich haben wir gegenwärtig einen einmaligen Mechanismus des Zusammenwirkens auf verschiedenen Ebenen geschaffen, einschließlich regelmäßiger Treffen der Staats- und Regierungschefs, ständiger Kontakte der Außenminister und der führenden Repräsentanten der Schlüsselministerien.

Vorangetrieben werden auch interparlamentarische Kontakte und Beziehungen zwischen einzelnen Regionen. Es gibt wohl keinen einzigen Bereich, in dem Russland und China keinen intensiven, gleichberechtigten und vertrauensvollen Dialog betrieben hätten. Für die Zusammenarbeit wurde eine solide rechtliche Grundlage geschaffen - mehr als 100 Regierungsabkommen und etwa die gleiche Zahl überregionaler und zwischenbehördlicher Vereinbarungen. All das zeugt davon, dass die beiden Seiten ihre Beziehungen nicht von ungefähr als „strategisches Zusammenwirken von Partnern" bezeichnen.

FRAGE: Welche Bedeutung für die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen im neuen Jahrhundert kommt ihrer ökonomischen Komponente zu?

ANTWORT: Die Beziehungen zwischen Russland und der VR China in Handel und Wirtschaft in den 90-er Jahren haben sich sowohl bergauf als auch bergab entwickelt. Mehrere bangten sogar um die Zukunft dieser Beziehungen. Aber gerade in den letzten Jahren wurde ein lang ersehntes Ergebnis erzielt: Der Warenumsatz steigt unentwegt. Im Jahr 2001 wurde ein Rekordstand von 10,67 Milliarden Dollar erzielt. Im vergangenen Jahr betrug das gegenseitige Handelsvolumen etwas mehr als elf Milliarden Dollar. Diese und andere Eckwerte führen vor Augen, dass sich vollwertige Beziehungen zwischen zwei schnell wachsenden Wirtschaften herauszukristallisieren begonnen haben. Zu Eckpfeilern der ökonomischen und technologischen Kooperation wurden der Bau des Atomkraftwerks Tianwan in China, die Entwicklung und Vorbereitung auf Verwirklichung von Projekten zum Bau einer ölpipeline zwischen Russland und China und einer Gaspipeline von westlichen Gebieten Chinas zu dessen Ostküste, an dem auch russische Unternehmen beteiligt sein werden. Vorangetrieben wird auch die Kooperation in Forschung und Technik, einschließlich der Schaffung gemeinsamer Technoparks, der Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kommunikation und von Informationstechnologien, aber auch in der Luft- und Raumfahrt.

Eine besondere Frage ist die Zusammenarbeit im Investitionsbereich. Einstweilen lassen sich Investitionen noch zu wünschen übrig. In China gibt es zurzeit etwas mehr als 1100 Gemeinschaftsunternehmen mit russischem Kapitalanteil und Gesamtinvestitionen von 250 Millionen Dollar. In Russland sind mehr als 400 Betriebe mit chinesischer Beteiligung registriert, wobei Investitionen in selber Größenordnung liegen. Der Einstieg Russlands in ein Programm der beschleunigten Entwicklung westlicher Gebiete der VR China könnte die Erweiterung der Zusammenarbeit im Investitionsbereich zusätzlich anspornen. Dahin gehende Fragen wurden vor kurzem im 8. russisch-chinesischen Forum zu Problemen der überregionalen Zusammenarbeit zur Sprache gebracht.

Gute Perspektiven sind auch in der Kooperation im multilateralen Format vorhanden, darunter im Rahmen der Teilnahme Russlands und Chinas an Projekten der multilateralen Zusammenarbeit in Ostasien, vor allem auf der koreanischen Halbinsel. Ohne Zweifel wirken sich ökonomische Tendenzen des neuen Jahrhunderts auch auf die russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen aus. Die Aufgabe besteht darin, sie in den Dienst der ökonomischen Interessen der beiden Länder zu stellen. Dafür sollen wir an die strukturelle Modernisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen denken.

Die Vorbereitung Russlands auf den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), in die die VR China Ende vergangenen Jahres aufgenommen wurde, ist zu einem neuen Faktor in den handelspolitischen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern geworden. Wir wissen die Position der chinesischen Führung zu schätzen, die die Absicht Russlands, Mitglied dieser internationalen Organisation zu werden, auf höchster Ebene begrüßt und sich bereit erklärt hat, uns die erforderliche Unterstützung zu erweisen. Entsprechende bilaterale Verhandlungen auf der Ebene der Wirtschaftsministerien sind bereits aufgenommen worden. Wir gehen davon aus, dass der WTO-Beitritt unserer beiden Länder den russisch-chinesischen Beziehungen in Handel und Wirtschaft zum Nutzen gereichen und zu ihrer qualitativen Verbesserung, zur Festigung und zur weiteren Entwicklung auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils beitragen wird.

FRAGE: Wie gestaltet sich das Zusammenwirken Russlands und Chinas auf dem internationalen Schauplatz?

ANTWORT: Die Partnerschaft Russlands und Chinas ist ein wichtiger Faktor der Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit, der Festigung der strategischen Stabilität und einer effektiven Abwendung neuer Herausforderungen und Gefahren. Ich möchte betonen, dass dieses Zusammenwirken in übereinstimmung mit dem historischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China eine juristisch verankerte staatliche Politik der beiden Länder darstellt. Heute wäre es angebracht, an gute Ergebnisse unseres Zusammenwirkens auf dem internationalen Schauplatz zu erinnern. Als Beispiel würde ich hierbei die Gründung der Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOC) auf Initiative der Chefs unserer Staaten anführen.

Zu ihren Hauptaufgaben zählt die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des Friedens und der Erlangung der internationalen politischen und ökonomischen Ordnung auf Prinzipien des Völkerrechts, der Demokratie und der Gerechtigkeit. Kurzum, es handelt sich um die Bildung einer neuen Kultur zwischenstaatlicher Kontakte nicht nur in der asiatisch-pazifischen Region, sondern in der Welt als ganzes.

Heute, nach der Unterzeichnung der Charta der Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit am 7. Juni 2002 in St. Petersburg, hat diese Organisation nun die rechtliche Grundlage. Somit bietet sich eine Möglichkeit, mit der Arbeit zum organisatorischen Werden der SOC zu beginnen und praktische Schritte zu unternehmen.

Die SOC ist nur ein konkretes Beispiel für unser erfolgreiches Zusammenwirken. Wie bereits erwähnt, haben unsere beiden Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gleiches Herangehen an die Lösung aktueller internationaler Probleme. Ich möchte nun einige Beispiele anführen. Moskau und Peking sind treu zur strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen der UNO-Charta. Sie sind für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für die Durchsetzung des multipolaren Modells der Weltordnung, wobei sie mit Recht meinen, dass die Menschheit nur im Rahmen multilateraler Anstrengungen in der Lage sein wird, globale Probleme zu lösen, mit denen sie konfrontiert ist, wie auch neuer Herausforderungen und Gefahren Herr zu werden. Nach unserer gemeinsamen Auffassung sollen die Organisation der Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat die zentrale koordinierende Rolle in der Weltordnung des 21. Jahrhunderts spielen. Russland misst dem Zusammenwirken mit der VR China in Fragen der Festigung der strategischen Stabilität große Bedeutung bei. Auch in diesem Bereich haben wir ziemlich ähnliches Herangehen.

Auf dieser Grundlage tauschen unsere Länder ständig Meinungen und Informationen aus und führen Konsultationen durch. Zugleich unternehmen sie konkrete gemeinsame Schritte zur Festigung der internationalen Sicherheit. So hatten die russische und die chinesische Delegation im Juni 2002 in der Abrüstungskonferenz einen gemeinsamen Entwurf der wichtigsten Elemente einer internationalen Vereinbarung über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum vorgelegt. Im September wurde er als offizielles Dokument der 57. UNO-Vollversammlung verbreitet und weltweit positives Echo gefunden.

Unsere Länder haben auch gemeinsame Positionen zu Problemen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Geiseldrama in Moskau vom Oktober vergangenen Jahres hat ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass ein entschlossener und kompromissloser Kampf gegen dieses übel notwendig ist. In diesem Zusammenhang erlangt die Schaffung eines globalen Systems zur Abwehr neuer Herausforderungen und Gefahren unter der ägide der UNO eine besondere Bedeutung. Wir wissen unser Zusammenwirken mit Peking beim Kampf gegen den Terrorismus zu schätzen. Ein Beweis für das Vorhandensein eines großen Potenzials in diesem Bereich ist die Tätigkeit einer russisch-chinesischen Arbeitsgruppe zur Abwendung des Terrorismus auf der Ebene von Vizeaußenministern unter Teilnahme von Vertretern der Rechtsschutzorgane und Geheimdienste.

FRAGE: Was steht auf der Tagesordnung der bevorstehenden Verhandlungen Igor Iwanows in Peking?

ANTWORT: Igor Iwanows China-Besuch und seine Verhandlungen mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan gestatten es, ein umfangreiches Gespräch zu mehreren aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen und wichtigsten internationalen Problemen zu führen wie auch intensive Kontakte zwischen den Außenministern der beiden Länder fortzusetzen (allein im Jahr 2002 waren die Minister achtmal persönlich und seit Beginn 2003 bereits dreimal zusammengetroffen). Die Visite findet im Vorfeld wichtiger Personalumstellungen im Staatsapparat Chinas statt und soll zur Gewährleistung der Kontinuität in der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft beitragen.

Wichtiges Thema der Tagesordnung wird ein Terminplan russisch-chinesischer Kontakte auf höchster und hoher Ebene in diesem Jahr.

Vor Beginn eines turnusmäßigen Treffens der beiden Regierungschefs, das Ende August - Anfang September nach Moskau einberufen ist, finden Sitzungen von 13 von den Regierungen der beiden Ländern gebildeten Zweig-Unterkommissionen statt, in denen eine „Inventur" vorhandener Kooperationsprojekte durchgeführt werden soll. Dabei wird das Schwergewicht auf besonders aktuelle und perspektivische Projekte gelegt.

Ein einzelnes Thema ist die Erörterung von Perspektiven der Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit, der Vervollkommnung der Formen und Methoden der Arbeit des Komitees für Freundschaft, Frieden und Entwicklung. Die Bedeutsamkeit dieser Aufgabe resultiert aus der Notwendigkeit, die soziale Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu festigen und Kontakte in humanitärem Bereich zu vertiefen, darunter in Bildung, Kultur, Tourismus, mittelständischem und Kleinbusiness. Natürlich werden auch aktuelle internationale Probleme behandelt.

FRAGE: Welche?

ANTWORT: In erster Linie möchte ich betonen, dass sich im Zusammenwirken Russlands und Chinas in internationalen Angelegenheiten nach der Unterzeichnung des russisch-chinesischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit im Juli 2001 qualitative änderungen abgezeichnet haben: übergang vom schlichten Meinungsaustausch zu internationalen Problemen zur Koordinierung außenpolitischer Schritte der beiden Länder zu mehreren aktuellen Themen (Fragen der strategischen Stabilität, Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum, mehrere regionale Probleme) bzw. zu parallelen Handlungen auf dem internationalen Schauplatz.

In diesem Sinne ist Igor Iwanows China-Besuch eine wichtige Komponente der Arbeit zu einem engeren außenpolitischen Zusammenwirken der beiden Länder und zur Erlangung seiner größeren Intensität.

Die Minister werden Meinungen zur Situation um den Irak austauschen. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und als strategische Partner unterhalten Russland und China einen engen Kontakt zum Irak-Problem. Dazu trägt die ähnlichkeit ihrer Positionen bei. Russland und China plädieren für eine politische und diplomatische Beilegung des Irak-Problems auf der Grundlage der bedingungslosen Verwirklichung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Seiten erachten es für notwendig, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein militärisches Szenario zu verhindern, das nicht nur unberechenbare Folgen für die Situation in der Region haben, sondern die rechtlichen Grundlagen des vorhandenen Systems der internationalen Beziehungen unterhöhlen würde. China unterstützte eine gemeinsame französisch-russisch-deutsche Initiative.

Während der Verhandlungen in Peking soll auch die Situation um die koreanische Halbinsel zur Sprache gebracht werden. Die Seiten sind der Ansicht, dass die Gewährleistung des atomfreien Status der koreanischen Halbinsel, die Erhaltung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Anbahnung eines konstruktiven gleichberechtigten Dialogs zwischen den USA und der KDVR im Interesse der Lösung des „nordkoreanischen nuklearen Problems" für den künftigen Frieden und die Sicherheit in Nordostasien von großer Bedeutung sind. Dabei erklären sich Russland und China bereit, zu einer Regelung beizutragen und, falls notwendig, an der Gewährung internationaler Sicherheitsgarantien für die KDVR wie auch an der Sicherung sonstiger Vereinbarungen teilzunehmen, die die Festigung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben.

FRAGE: Wird in Peking das Zusammenwirken Russlands und Chinas im Rahmen der SOC erörtert?

ANTWORT: Unter Berücksichtigung eines Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit, die im Frühjahr 2003 in Alma-Ata durchgeführt wird, werden die Minister einen weiten Kreis von Fragen erörtern, die vor allem das organisatorische Werden der SOC und die Inbetriebnahme deren Arbeitsmechanismen betreffen. Das russisch-chinesische Zusammenwirken im Rahmen der SOC spielt eine Schlüsselrolle bei der Festigung dieser jungen regionalen Organisation und bei der Entwicklung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus, Extremismus und Drogenhandel.

Erörtert wird auch die Aufnahme der Tätigkeit der regionalen Anti-Terror-Struktur der Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit mit Hauptsitz in Bischkek.

Russland ist auf ein intensives Zusammenwirken mit China auf verschiedenen Ebenen im Rahmen der SOC gestimmt. Wir sind der Ansicht, dass diese Organisation ein riesiges Potenzial hat. Neben den bereits erwähnten Prioritäten sehen wir auch große Möglichkeiten dieser Organisation in Wirtschaft und in humanitärem Bereich.