Frage: Was ist heute fur die Beziehungen zwischen Russland und der VRCh besonders kennzeichnendß

Antwort: Russland und China sind in der heutigen Welt strategische Partner und eine zuverlassige Stutze fur alle, denen der Frieden und die Entwicklung teuer sind. Ihre Beziehungen dienen als wichtiger Faktor der internationalen und regionalen Stabilitat. Mit ihrem Beispiel demonstrieren Russland und China die prinzipielle Moglichkeit der Gestaltung harmonischer Beziehungen zwischen großen Staaten, Kernwaffenmachten, Nachbarlandern, zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen dem Norden und dem Suden, zwischen Gesellschaften mit unterschiedlichen politischen Systemen und kulturellen Traditionen.

Die regelmaßigen Kontakte auf hochster Ebene haben vom Standpunkt der Vertiefung und Entwicklung der Beziehungen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Landern und der Verankerung des vorrangigen Charakters und der Kontinuitat der russisch-chinesischen Beziehungen auf lange Sicht unter Bedingungen der vor kurzen vorgenommenen Machtubergabe der nachsten, vierten, Generation der chinesischen Fuhrung eine große Bedeutung. Sie tragen zur Vertiefung des politischen Dialogs, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Aktivierung des Zusammenwirkens in internationalen Angelegenheiten und der Festigung der Freundschaft zwischen den Volkern der beiden Lander bei.

Im Rahmen dieser Kontakte hielt sich der heutige Vorsitzende der VRCh Hu Jintao im Jahre 2001 in Moskau auf. Er hatte Treffen mit Wladimir Putin und Michail Kassjanow. Im Dezember 2002 fand ein Gesprach Wladimir Putins mit Hu Jintao in Peking statt.

Frage: Inwieweit gestaltet sich das russisch-chinesische Zusammenwirken in der internationalen Arena erfolgreichß

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen unseren Landern zu Fragen der internationalen Problematik tragt einen konstruktiven und gegenseitig vorteilhaften Charakter.

Russland und China bringen die Beunruhigung uber eine gefahrliche Tendenz nach einseitigen Handlungen in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck. Sie verweisen auf die Notwendigkeit der Beilegung von Streiten und Krisensituationen mit friedlichen Mitteln aufgrund der allgemeingultigen Prinzipien und Normen des Volkerrechts, sprechen sich zugunsten multilateraler Herangehen an die Losung von globalen und regionalen Problemen aus.

In diesem Kontext wird die zentrale Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates als tragende Konstruktion der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit herausgestellt. Russland und China treten fur die weitere Festigung des UNO-Systems ein.

Russland und China meinen, dass heute die reale Perspektive der Entwicklung einer multipolaren Welt, der Schaffung eines grundsatzlich neuen Systems der internationalen Sicherheit, der Losung von globalen und regionalen Problemen im Rahmen des umfassenden und gleichberechtigten Zusammenwirkens zwischen allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft besteht.

Russland und China gehen davon aus, dass die heutige Epoche den Charakter der Gefahren fur die internationale, regionale und nationale Sicherheit aller Staaten grundlegend geandert hat. Heute stellen solche neuen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus sowie nationaler Separatismus und religoser Extremismus, die mit ihm eng verbunden sind, grenzuberschreitende Kriminalitat, ungesetzlicher Waffen- und Drogenhandel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Instabilitat, Finanz- und Wirtschaftskrisen, okologische Gefahren und Massenepidemien die Hauptgefahr fur die Menschheit dar.

Frage: Welchen internationalen Problemen wird der Vorrang bei russisch-chinesischen politischen Kontakten gegebenß

Antwort: Besondere Aufmerksamkeit wird Fragen des organisatorischen Werdeganges und der Festigung der Schanghaier Organisation fur die Zusammenarbeit geschenkt, die als eines der Stutzelemente der kunftigen Konstruktion einer multipolaren Welt und als wichtiger Mechanismus der Festigung der Sicherheit und Stabilitat in Zentralasien und in der asiatisch-pazifischen Region im ganzen angesehen wird.

Ein wesentlicher Platz im bilateralen Dialog kommt Fragen der Erhaltung des Friedens und der Stabilitat auf der Koreanischen Halbinsel zu. Dabei gehen Russland und China davon aus, dass jegliches militarische Szenarium der Losung des Problems der Koreanischen Halbinsel unannehmbar ist.

Die Seiten treten fur die Sicherung eines kernwaffenfreien Status der Koreanischen Halbinsel und die Einhaltung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen dort ein. Gleichzeitig mussen die Sicherheit der KDVR garantiert und gunstige Bedingungen fur ihre sozialokonomische Entwicklung geschaffen werden. Eine wichtige Rolle bei der Regelung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel gehort dem Dialog zwischen den USA und der KDVR.

Russland und China traten von Anbeginn der heutigen Krise konsequent fur ihre politisch-diplomatische Regelung ein und bemuhten sich um den Beitrag zur friedlichen Losung des koreanischen Nuklearproblems. Die Seiten haben die Absicht, auch im weiteren im Interesse des Friedens, der Stabilitat und der Entwicklung auf der Koreanischen Halbinsel eng zusammenzuarbeiten.

Nicht unbeachtet bleibt auch das Thema des Beitritts der Russischen Foderation zur Welthandelsorganisation (WTO). China unterstutzt unser Land darin. Die Seiten haben im Auge, die bilateralen Verhandlungen uber Bedingungen des Anschlusses Russlands an die WTO aktiv und konstruktiv fortzusetzen und aufgrund der Berucksichtigung der gegenseitigen Interessen ein entsprechendes Abkommen zu erzielen, was zur Festigung der russisch-chinesischen handelsokonomischen Beziehungen beitragen wird.

Russland und China messen der Entwicklung des dreiseitigen russisch-chinesisch-indischen Dialogs große Bedeutung bei, der durch das informelle Treffen der Außenminister von drei Landern im Zuge der 57. UNO-Vollversammlung in New York eingeleitet worden war. Die Seiten meinen, dass man die Praxis solcher Treffen fortsetzen muß. Das Zusammenwirken zwischen Russland, China und Indien kann zu einem nutzlichen Format der Festigung der internationalen und regionalen Stabilitat, der Entgegenwirkung den Gefahren und Herausforderungen der modernen Epoche werden.

Frage: Welcher Platz wird im russisch-chinesischen Dialog dem Problem der Festigung der regionalen Sicherheit und Stabilitat zugedachtß

Antwort: Wir sind der Auffassung, dass das Problem der Festigung der regionalen Sicherheit und Stabiliat unter Bedingungen der Globalisierung an besonderer Bedeutung gewinnt. Das bezieht sich in vollem Maße auf die fur Russland und China gemeinsame asiatisch-pazifische Region.

Russland und China messen der Festigung der Sicherheit und der Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region fur die Sicherung einer stabilen und gunstigen Entwicklung aller dort gelegenen Staaten große Bedeutung bei.

Unsere Lander gehen standig davon aus, dass das Werden verschiedener bi- und multilateraler Mechanismen die Trennlinien in der asiatisch-pazifischen Region nicht schaffen soll. Sie treten fur die weitere Erhohung der Rolle des Regionalen ASEAN-Forums fur Sicherheit als wichtiges Instrument eines multilateralen politischen Dialogs in der Region ein. Die Seiten bekraftigen die Bereitschaft, im Rahmen des Regionalen ASEAN-Forums eng zusammenzuwirken.

Frage: Wie ist die Position Russlands und Chinas zur Regelung der Situation um Irakß

Antwort: Die Herangehen der beiden Lander an die Irak-Krise, die in die Bahn der politischen Regelung im UNO-Rahmen zuruckgebracht werden muß, sind sehr nah oder stimmen uberein. Die nachstliegende Aufgabe ist nach Meinung der Seiten die Milderung und in der Folgezeit die Regelung der humanitaren Situaiton im Irak. Nach Meinung Moskaus und Pekings muß die UNO in der Nachkriegsregelung im Irak spielen. Man muß die Souveranitat, die politische Unabhangigkeit und die territoriale Integritat Iraks garantieren, den Willen und die eigene Wahl des irakischen Volkes respektieren. Im Prozeß der Nachkriegsregelung und des Wiederaufbaus im Irak mussen die legitimen Interessen und Besorgnisse der Nachbarstaaten und anderer interessierter Seiten, inklusive Russland und China, berucksichtigt werden.

Frage: Welche Aufgaben haben Russland und China hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeitß

Antwort: Fur den weiteren Ausbau und die Festigung der materiellen Grundlage der russisch-chinesischen Beziehungen haben die Seiten die Absicht, aufgrund der Prinzipien des gegenseitigen Vorteils die Zusammenarbeit, auf dem handelsokonomischen, militartechnischen, wissenschaftlich-technischen, Energie- und Transportgebiet, in der Kernenergetik, auf dem Finanz-, Luft- und Weltraumgebiet, im Bereich von Informationstechnologien und in anderen Bereichen, die von gegenseitigem Interesse sind, sowie die Grenz- und die uberregionale handelsokonomische Zusammenarbeit zu aktivieren.

Russland und China, die positive Tendenzen bei der handelsokonomischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren (2002 wurde ein rekordhoher Außenhandelsumsatz von 12 Mrd. Dollar erzielt. Im ersten Quartal wuchs der Handel weiter dynamisch) hoch bewerten, verweisen auf die Notwendigkeit der Aktivierung der gegenseitigen Bemuhungen um die Erweiterung der Maßstabe des Handels, um die Verbesserung seiner Warenstruktur durch die Erhohung des Anteils der Produktion von Hochtechnologien, des Maschinenbaus und der Elektronik sowie anderer Waren mit hohem Mehrwert daran, um die Schaffung gunstiger Bedingungen fur den gegenseitigen Zugang von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu Markten der beiden Staaten, um die Intensivierung der technisch-okonomischen und der Investitionszusammenarbeit, inklusive die Grundung von Joint Ventures, die Produktionskooperation und die Ubergabe von Technologien, um die Festigung der Beziehungen in Klein- und Mittestandsbusineß.

Unter Berucksichtigunge einer großen Bedeutung der Zusammenarbeit im Energiebereich fur die beiden Staaten prufen die Seiten konkrete Moglichkeiten fur die Realisierung von Gemeinschaftsprojekten auf diesem Gebiet, inklusive den Bau von Erdol- und Erdgasleitungen.

Russland und China haben im Auge, tatkraftige Bemuhungen um den Ausbau und die Festigung der Massenbasis der strategischen Partnerschaft durch die Stimulierung von Kontakten zwischen Jugendlichen, Mitarbeitern des Bildungswesens, Kulturschaffenden, Unternehmern an den Tag zu legen und die Arbeit des russisch-chinesischen Komitees fur Freunschaft, Frieden und Entwicklung wesentlich zu aktivieren.

Im ganzen betraten die Beziehungen zwischen Russland und China, die tiefe historische Wandlunen durchgemacht hatten, in den vorangegangenen Jahrzehnten den Weg einer stabilen dynamischen Entwicklung. Durch die gemeinsamen Bemuhungen wurde ein optimales Modell der gegenseitigen Beziehungen erarbeitet, das es ermoglicht, die nationalen Interessen der beiden Lander, die Formel befolgend „fur immer Freunde, nie Feinde", zu berucksichtigen und mit Zuversicht in die Zukunft der russisch-chinesischen Beziehunen zu schauen.