Республика Беларусь
Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej, am 8. Juni 2015 in Moskau
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Verhandlungen sind sehr inhaltsreich gewesen. Wir pflegen regelmäßige und erfolgreiche Kontakte. Wir haben unterstrichen, dass unsere Länder richtige Verbündete sind, was durch den bilateralen Dialog auf höchster Ebene gesichert wird und voll und ganz für die Arbeit der Außenministerien unserer Staaten gilt. Wir halten jedes Jahr gegenseitig Arbeitsbesuche ab, organisieren gemeinsame Sitzungen der Kollegien der Außenministerien Russlands und der Republik Weißrussland.
Heute haben wir festgestellt, dass unser Unionsstaat ein beträchtliches Potenzial auf diversen Gebieten hat, darunter auf dem außenpolitischen. Wir haben diverse mit der Umsetzung unseres Kooperationsprogramms für die Jahre 2014 und 2015 verbundene Fragen sowie die Arbeit am Projekt desselben Programms für 2016 und 2017 erörtert.
Wir haben zudem die Vorbereitung der für Oktober in Moskau angesetzten gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien besprochen. Wir haben auch die Meinungen über die Umsetzung der bei der früheren gemeinsamen Sitzung im November 2014 in Minsk ausgetauscht. Unter anderem schätzten wir den damals vereinbarten Plan zur Umsetzung von internationalen Initiativen anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg positiv ein. Wir bauen konsequent unsere Bemühungen um die Unterbindung von Versuchen zur Fälschung der Geschichte, darunter der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, aus. Heute haben wir uns darauf geeinigt, dass wir diese Arbeit in diesem Jubiläumsjahr nicht beenden, sondern auch künftig fortsetzen werden.
Wir legen viel Wert auf Minsks Aktivitäten als Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im Kontext der letzten Entscheidungen, die in einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats am 8. Mai getroffen wurden, wollen wir unsere gemeinsamen Bemühungen um die außenpolitische Begleitung der eurasischen Integration weiter intensivieren. Wir rechnen damit, dass die Eurasische Wirtschaftsunion in der 70. UN-Vollversammlung den Beobachterstatus erhalten wird. Wir koordinieren unsere Arbeit bei der Voranbringung des entsprechenden Resolutionsentwurfs in der UNO mit unseren weißrussischen, kasachischen, armenischen und kirgisischen Freunden.
Heute haben wir die Entwicklung unseres Zusammenwirkens im Rahmen der OVKS und der GUS erörtert.
Natürlich haben wir auch über die Situation in der Ukraine ausführlich gesprochen. Wir stehen auf derselben Position, dass der Schlüssel zur Regelung der Ukraine-Krise die vollständige Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“ wäre, der am 12. Februar in Minsk vereinbart wurde und keine anderen Alternativen für einen direkten Dialog zwischen Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite vorsieht. Das soll auch die in einer Sitzung der zuständigen Kontaktgruppe am 6. Mai in Minsk getroffene Vereinbarung über die Bildung von Arbeitsuntergruppen voranbringen, die ihre Arbeit bereits begonnen haben: Am 2. Juni fanden ihre Sitzungen in Minsk statt. Der Zeitplan für weitere Kontakte wurde vereinbart.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich bei unseren weißrussischen Freunden für ihre Förderung der Arbeit der Kontaktgruppe bedanken, dafür, dass sie den Ort für die Kontakte bereitgestellt und die organisatorische und technische Versorgung aller Veranstaltungen übernommen haben. Außenseiter bemerken das wohl nicht, aber wir wissen, wie wichtig es ist, den Beistand seitens der Organisatoren von solchen Veranstaltungen ständig zu spüren.
Wir haben unser Interesse an der weiteren Koordinierung unserer Handlungen in der internationalen Arena, darunter in der UNO und der OSZE sowie im Kontext der Arbeit des EU-Rats und der so genannten „Nördlichen Dimension“, bestätigt. Wir haben Meinungen über die Ergebnisse des jüngsten Rigaer Gipfels der Ost-Partnerschaft ausgetauscht. Unsere gemeinsame Position besteht darin, dass wir die Entstehung von neuen Trennungslinien in Europa verhindern und sogar die aktuell bestehenden Linien „ausradieren“ sollten. Wir sind überzeugt, dass ein offener Dialog über die Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums zwischen Lissabon und Wladiwostok auf Basis der Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit, bei dem es keine unnötigen Formalitäten gäbe, den Interessen der Stabilität und des Gedeihens des ganzen Europäischen Kontinents dienen würde. Wir haben auch darauf verwiesen, dass die Signale, die die Eurasische Wirtschaftsunion der Europäischen Union bezüglich der Kontakte zwischen beiden Strukturen gibt, in der EU immer mehr Interessenten finden.
Im Allgemeinen sind wir mit den Ergebnissen unserer Verhandlungen zufrieden, die unser beiderseitiges Interesse an der weiteren Vertiefung der russisch-weißrussischen Partnerschaft abermals bestätigt haben.
Frage: Viele Beobachter führen den Rücktritt der OSZE-Vertreterin in der Kontaktgruppe für die Ukraine, Heidi Tagliavini, auf ihre Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zurück. Kann man Ihres Erachtens angesichts der aktuellen Situation im Südosten der Ukraine behaupten, dass diese Vereinbarungen nicht funktionieren und dass die Situation in eine Sackgasse geraten ist?
Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass Heidi Tagliavinis Rücktritt mit ihrer Enttäuschung von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verbunden ist. Wahrscheinlich hatte sie gewisse persönliche Gründe. Sie ist seit langer Zeit als Vermittlerin in ganz verschiedenen Richtungen der europäischen Politik tätig.
Ich kann nicht sagen, dass der Prozess bei den Sitzungen der Arbeitsuntergruppen am 2. Juni in Minsk ins Stocken geraten wäre. Im Gegenteil: Da gab es eine ziemlich interessante professionelle Diskussion. Es gibt gewisse positive Initiativen in den Gruppen für Sicherheit und für politische Fragen. Die Seiten haben etwas vorläufig vereinbart und etwas für die nächsten Treffen gelassen. Natürlich ist es sehr schwer, nach der Konfrontation und den gegenseitigen Beschuldigungen sofort absolut problemlos zu arbeiten. Die Verhandlungen waren nützlich und sind zu einer guten Basis für die Umsetzung von gleich mehreren Vereinbarungen geworden, die im Minsker Dokument enthalten sind. Eine andere Frage ist, dass nicht alle sich das gefallen lassen, denn gleich nach den Sitzungen der Arbeitsuntergruppen am 2. Juni in Minsk ist es zu einer Eskalation gekommen: Artillerieangriffe wurden wiederaufgenommen, und aus Kiew ist eine sehr aggressive und kriegerische Rhetorik zu hören, dass es keinen Dialog mit Donezk und Lugansk geben werde, dass die Wirtschaftsblockade nicht abgeschafft werde, solange es in der Donbass-Region keinen Machtwechsel gibt, usw. Das widerspricht unmittelbar den Minsker Vereinbarungen, und wir sehen dabei eine gewisse Verbindung mit dem aktuellen G7-Gipfel. Diese Kräfte wollen offenbar im Vorfeld die Situation möglichst anspannen, denn die Teilnehmer des Gipfels hatten erklärt, die Sanktionen würden bestehen, solange Russland die Minsker Vereinbarungen nicht erfülle. Das ist eine Art „Joker“ in den Händen der ukrainischen Behörden: „Wir sind Ukrainer und werden die Minsker Vereinbarungen sabotieren, und darunter wird Russland leiden.“ Indem unsere westlichen Partner auf dieser Position stehen und die Sanktionen gegen unser Land mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nur durch Russland verbinden, sind sie im Grunde Geiseln der ukrainischen Regierung geworden. Deshalb gehen wir davon aus, dass Deutschland, Frankreich sowie die anderen EU-Länder und die USA (jedenfalls sagte das US-Außenminister John Kerry am 12. Mai in Sotschi) auf die ukrainischen Behörden einreden werden, damit sie die Minsker Vereinbarungen ehrlich und allumfassend umsetzen. Unseres Erachtens ist das ihre Pflicht. Wir werden im Gegenzug auf Donezk und Lugansk einreden, damit auch sie die Minsker Vereinbarungen erfüllen. Nur wenn alle am Konflikt nicht beteiligten Seiten gemeinsam handeln und auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beharren, können sie Erfolg haben und eine friedliche Krisenregelung erreichen. Eine Alternative, von der man in Kiew bisweilen spricht, wäre das Militärszenario. Wir rufen unsere westlichen Kollegen auf, erneute militärische Eingriffe zu verhindern.
Frage: Wie könnte Tagliavinis Rücktritt die Friedensregelung in der Ukraine im Allgemeinen beeinflussen?
Sergej Lawrow: Natürlich wird man einen Nachfolger finden. Das ist eine Sache der OSZE. Heidi Tagliavini ist die Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden. Unseres Wissens werden jetzt einige Kandidaten gehandelt. Als sie ernannt wurde, kam sie nach Moskau, um ihre Ansichten zu ihrer damals neuen Arbeit zu präsentieren – obwohl wir sie seit langem gekannt hatten. Natürlich rechnen wir damit, dass der bis die neue Ukraine-Beauftragte ebenfalls Moskau und Kiew besuchen und mit den Vertretern Donezks und Lugansks Kontakt aufnehmen wird. Er bzw. sie wird aber wohl nicht gleich seine bzw. ihre Arbeit einwandfrei erfüllen können, doch wir hoffen, dass Frau Tagliavini ihm bzw. ihr in der Übergangszeit helfen wird.
Frage (an Wladimir Makej): Im Juli stehen die Gipfeltreffen der BRICS und der SOZ in Ufa bevor. Was erwarten Sie von diesen Veranstaltungen angesichts des Partnerstatus Weißrusslands im Rahmen der SOZ?
Sergej Lawrow (fügt nach Wladimir Makej hinzu): Beim jüngsten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Moskau haben sie sich unter anderem für die Vereinigung der eurasischen Wirtschaftsintegration und der von Peking initiierten Wiederbelebung der „Seidenstraße“ ausgesprochen. Unsere Partner im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion tendieren ausgerechnet zu dieser Logik. Noch mehr als das: Wie Herr Makej eben gesagt hat, sehen wir und unsere weißrussischen Freunde in diesem Kontext ein großes Potenzial der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wir begrüßen die aktive Rolle der Republik Weißrussland, ihre Ideen zur praktischen Umsetzung dieses umfassenden Projekts. Russland unterstützt Weißrussland, das den Beobachterstatus in der SOZ beantragt hat.
Frage: Früher gab es nach den Sitzungen der Kontaktgruppe in Minsk vollwertige Pressegespräche, aber jetzt finden sie immer öfter hinter verschlossenen Türen statt, und danach gibt es nur kurze Presseerklärungen. Ist das ein Beweis dafür, dass die Schritte zur Abspannung des Ukraine-Konflikts immer weniger erfolgreich werden?
Sergej Lawrow: Im Gegenteil: Das ist ein gutes Zeichen. Ich kann mich noch an die früheren Kontakte in Minsk erinnern. Damals (außer des Treffens am 12. Februar, als Dokumente vereinbart wurden, die sofort Medien und der Öffentlichkeit präsentiert wurden) brachten die Gespräche kaum welche Ergebnisse; die Teilnehmer der Treffen gingen ans Mikrofon und äußerten ihre Positionen, wobei die jeweilige Gegenseite für die ausbleibenden Fortschritte verantwortlich gemacht wurde. Dass es nach den Treffen der Arbeitsuntergruppen am 2. Juni nicht so viele Informationen für die Medien gab, ist meines Erachtens ein Signal, dass es gewisse Ideen gibt, die die Seiten vorläufig vereinbart haben, die aber zusätzlich abgesprochen werden müssen. Sie wollen einfach nicht, dass irgendwelche voreilige Bewertungen den Verhandlungsprozess beeinträchtigen. Ich habe meine Gründe, die Situation so zu sehen, denn, wie gesagt, gibt es in der Gruppe für Sicherheit und in der Gruppe für politische Fragen bestimmte vorläufige Vereinbarungen, die aber zusätzlich besprochen werden müssen. Ich hoffe, dass die jüngsten Provokationen bei Marjinka samt den aggressiven Aussagen in der Öffentlichkeit den Verhandlungsprozess nicht zum Scheitern bringen und dass die Arbeitsuntergruppen wieder zusammenkommen, um ihre Arbeit fortzusetzen.
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