Frage: Wie bewerten Sie die Rede von H. Karsai während der Inaugurationszeremonie, unter anderem bezüglich der Notwendigkeit der Erzielung von nationaler Einigkeit im Staat?

S.W. Lawrow: Darin, was die Notwendigkeit der Festigung der nationalen Einigkeit angeht, rief H. Karsai die ganze afghanische politische Klasse, einschließlich seiner Konkurrenten auf den Präsidentenwahlen, offen auf, sich zur Festigung des Staates zu vereinen. Er sagte auch, dass er für die Behandlung von allen Fragen zur nationalen Einigkeit die Loja Dschirga zusammenrufen wird.

H. Karsai bestätigte auch seine Position gegenüber denjenigen, die, wie er sich äußerte, zu den unzufriedenen unter den Afghanen gehören (die Taliban hat er nicht direkt erwähnt), indem er sagte, dass alle, die keine direkten Verbindungen zu internationalen Terroristen haben und die bereit sind, die afghanische Konstitution einzuhalten, einen würdevollen Platz im politischen und sonstigen Leben Afghanistans finden können.

Zweitens, widmete H. Karsai große Aufmerksamkeit der Notwendigkeit, schneller eine solche Situation zu schaffen, die es den Afghanen erlaubt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist unmittelbar mit der Festigung der nationalen Einigkeit verbunden. Er vermerkte auch, dass er beabsichtigt, innerhalb von drei bis fünf Jahren so zu machen, das die afghanische Armee und die Rechtsordnungskräfte fähig sein werden, Sicherheit in allen Regionen des Staats zu gewährleisten. Offensichtlich ist es direkt mit den Perspektiven zur Beendigung der Tätigkeit von internationalen Kräften verbunden. Natürlich soll man dabei vorsichtig vorgehen und man soll keine künstlichen Fristen aufstellen. Ich halte es für wichtig, zu betonen, dass dieses Ziel von dem Präsidenten Afghanistans aufgestellt wurde.

Unsererseits werden wir mit allen Mitteln die internationalen Kräfte unterstützen, solange sie ein Mandat des afghanischen Volkes und des UNO-Sicherheitsrates besitzen. Ich rechne damit, dass die Bemühungen, die von vielen Staaten, unter anderem auch Russland, zur Vorbereitung von Kadern für die afghanische Armee, die Sicherheitskräfte und die Polizei unternommen werden, zum Erreichen des aufgestellten Ziels beitragen werden.

Wenn man über Sicherheit spricht, so war eine nicht unwichtige Äußerung der Notwendigkeit gewidmet, die Tätigkeit von ausländischen privaten Wachunternehmen, deren Handlungen mehrmals zu menschlichen Opfern führten, binnen zwei Jahren einzustellen. Völlig unschuldige Menschen kamen durch irgendwelche undurchdachten Gewaltaktionen ums Leben.

Drittens, die Wirtschaft. Hier stellte H. Karsai als Ziel auf, dass die Prioritäten von Afghanistan selbst im Mittelpunkt des ganzen wirtschaftlichen Prozesses stehen sollen, dass die Projekte zur Entwicklung des Staats durch die Afghanen selbst ausgearbeitet und verwirklicht werden sollen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unter Beibehaltung von Hilfeleistung, ohne die Afghanistan heute nicht auskommt, diese Aufgabe zu berücksichtigen und so zu machen, dass die Hilfe auf solche Bereiche gerichtet wird, die von den Afghanen selbst als vorrangig empfunden werden.

Übrigens, in den Blöcken, die die Wirtschaft und das innere Leben Afghanistans, sowie die Festigung seiner Staatlichkeit betreffen, widmete man große Aufmerksamkeit der Bekämpfung von Korruption, worüber in der Presse viel geschrieben wurde. Es gab auch Versuche von politischen Spekulationen dazu. Natürlich besteht dieses Problem, wie es auch in vielen anderen Staaten vorhanden ist. Die von H. Karsai verkündete Entscheidung über die Einreichung eines Gesetzprojekts, das die Beamten verpflichtet, ihre Einkommensquellen zu veröffentlichen und die erklärte unversöhnliche Einstellung gegenüber denjenigen, die in den Drogenverkehr eingemischt sind, das sind die Schritte, die von uns begrüßt werden.

Die internationale Unterstützung ist ein wichtiger Bestandteil der Normalisierung der Situation im Staat und der Überwindung von negativen Tendenzen, einschließlich der Bekämpfung des Drogenverkehrs. Zweifellos wird die internationale Unterstützung benötigt. H. Karsai schlug ein Programm vor und äußerte sich für den Zusammenruf einer internationalen Konferenz in Kabul zur Behandlung von Fragen bezüglich der Möglichkeiten zur Kanalisierung der von der Weltgemeinschaft ausgestellten Mittel zur Umsetzung der für Afghanistan selbst vorrangigen Richtungen.

Es scheint mir, und den selben Eindruck haben auch meine Kollegen – ich besprach es mit H. Clinton, D. Miliband, B. Kushner und G. Westerwelle – dass in der Rede im Großen und Ganzen richtige Sachen geschildert wurden. Wir sind alle bereit, die Richtungen, die von dem Präsidenten Afghanistans formuliert wurden, zu unterstützen.

Die internationale Konferenz wird schon mehrere Wochen lang besprochen. Es gibt den Vorschlag von Großbritannien, sie in London zusammenzurufen. Der Präsident H. Karsai hat vorgeschlagen, diese Veranstaltung in Kabul durchzuführen. Ehrlich gesagt, habe ich dazu eine pragmatische und flexible Einstellung. Am wichtigsten ist es, das Ziel dieser Konferenz zu formulieren und Vereinbarungen vorzubereiten, die die afghanischen Probleme tatsächlich lösen werden. Und bei der Antwort auf die Frage, wo und wann sie durchzuführen ist, muss man die Meinung des Volkes und der Führungsspitze Afghanistans berücksichtigen. Wir werden bestimmt die Entscheidung, die für die afghanische Führungsspitze bequem ist, unterstützen. Die Fristen für die Veranstaltung der Konferenz sollen nicht verzögert werden, aber man braucht einen bestimmten Zeitraum, um bedeutende Vereinbarungen vorbereiten zu können. Afghanistan befindet sich in einem Wendepunkt. Das nationale Einverständnis und die nationale Einigkeit sind ein Imperativ, das von allen gespürt wird. Wenn wir uns zu konkreten Fragen, die dabei helfen werden, die afghanischen Sonderbehörden und die Armee zu stärken, die afghanische Wirtschaft zu festigen und die Infrastruktur aufzubauen, einigen, dann wird die Konferenz zu einer nützlichen Veranstaltung.

Während unseres bilateralen Gesprächs äußerte H. Karsai eine hohe Bewertung der Bemühungen der russischen Regierung zur Unterstützung von Prozessen, die auf die vollwertige Staatlichkeit Afghanistans gerichtet sind. Er schätzte die Unterstützung, die wir in politischer Hinsicht leisten. Im wirtschaftlichen Bereich realisieren wir in diesem Land zahlreiche Projekte. Die Wiederherstellung des thermischen Kraftwerks, das noch unter sowjetischer Beteiligung errichtet wurde, befindet sich in ihrer Abschlussetappe. Es werden Mittel für die Entwicklung des Bildungssystems in Afghanistan, darunter auch für die Rekonstruierung der Polytechnischen Universität von Kabul, bereitgestellt. Die russischen Experten haben kürzlich Kabul besucht und sahen, was für die Wiedererrichtung des Hauses der Wissenschaft und Kultur, das von der Sowjetunion errichtet und während der Kampfhandlungen zerstört wurde, notwendig ist. Es gibt Pläne zur Gründung einer Kinderklinik auf einem der Objekte, die sich in unserem Eigentum befinden. Außerdem sind wir offen für mehrseitige Zusammenarbeit, besonders zur Modernisierung und Wiederaufrichtung von Objekten, die mit Unterstützung der Sowjetunion errichtet wurden. Eine strategische Bedeutung hat die Wiedererrichtung des Tunnels Salang und der Navigationsanlagen in Dschalalabad. Heute befindet es sich in einem nicht ganz funktionsfähigen Zustand. Die vereinigten Bemühungen unseren Staates, der das alles projektierte und schuf, der afghanischen Regierung, die diese Objekte wiederaufbauen möchte, und der westlichen Spender wäre eine nicht schlechte Kooperationsform.

Im Grunde genommen fand heute in Kabul nicht bloß eine Zeremonie statt. Die Veranstaltung wurde von einem wichtigen Gespräch, das auf der inhaltsvollen und zukunftsorientierten Rede des Präsidenten Afghanistans basierte, begleitet.

Frage: Viele behaupten, dass die in Afghanistan durchgeführten Wahlen alternativlos waren. Was denken Sie, ist es so?

S.W. Lawrow: Ich glaube nicht, dass es eine richtige Bewertung ist. Ich würde vorsichtig mit solchen kategorischen Erklärungen sein. Alle verstehen, dass die Situation in Afghanistan spezifisch ist. Nicht nur die Zentralgewalt, sondern auch die Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen haben keine Kontrolle über alle Provinzen. Darum wäre es unrealistisch, eine Reinheit zu fordern, die für entwickelte Länder – wenngleich auch nicht für alle – typisch ist.

Die vorigen Präsidentenwahlen in Afghanistan wurden unter nicht einfachen Bedingungen durchgeführt. Und dieses Mal war die Situation noch komplizierter. Jedoch gab es mehrere Teilnehmer des Präsidentenrennens, von denen zwei die größte Anzahl von Stimmen bekamen. Die zentrale Wahlkommission und die Internationale Kommission zur Wahlbeobachtung erhielten Beschwerden. Man organisierte eine Kommission zu deren Behandlung. Als A. Abdulla seine Kandidatur zurückzog, war die Entscheidung, die von den Beobachtungsstrukturen letztendlich getroffen wurde, pragmatisch und erlaubte es, neue qualvolle und langwierige Prozeduren mit einem unklaren Ziel, da nur ein Kandidat geblieben war, zu vermeiden. Zweitens, wie es die Amtseinführungszeremonie und die Zusammensetzung ihrer Teilnehmer zeigten, trug es zu einer Stabilisierung der Lage bei.

Frage: Die Situation in Afghanistan verschlimmert sich. Gibt es kein Gefühl davon, dass die Bemühungen der Regierung Afghanistans nichts erzielen werden?

S.W. Lawrow: Das ist ein vielseitiges Problem. Das, was sich heute im Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan ereignet, ist ihr wichtiger Bestandteil. Der Präsident Pakistans war während der Amtseinführungszeremonie anwesend, es fand sein Gespräch mit dem Präsidenten H. Karsai statt. Das ist ein sehr wichtiges Element im Hinblick auf die Vereinigung von Bemühungen zur Bekämpfung des terroristischen Herdes, das in der „herrenlosen Zone" beiderseits der afghanisch-pakistanischen Grenze liegt.

Wir unterstützen aktiv die Zusammenarbeit zwischen Kabul und Islamabad. In Jekaterinburg am Rande des SOZ-Gipfels hat der Präsident Russlands D.A. Medwedew ein dreiseitiges Treffen mit dem Präsidenten H. Karsai und dem Präsidenten A. Sardari durchgeführt. Danach traf ich mich mit den Außenministern der beiden Staaten am Rande der Ministersitzung der „Gruppe der Acht" in Triest. In Duschanbe fand Ende Juli dieses Jahres ein vierseitiges Treffen der Präsidenten Russlands, Tadschikistans, Afghanistans und Pakistans statt. Ein solcher vertraulicher Dialog ohne irgendwelche Forderungen, sondern abgezielt auf ein besseres Verstehen der Situation und der Besorgtheit der Afghanen und Pakistaner, auf ein Verstehen darüber, wie Russland und die Nachbarstaaten ihren Einfluss bei der Lösung von gemeinsamen Aufgaben, in erster Linie bei der Ausrottung von terroristischen Herden, nutzen können, verdient Unterstützung und Zustimmung.

Ich würde nicht sagen, dass die Situation aussichtslos ist. Sie ist sehr schwer und verschlimmert sich tatsächlich. Die Taliban erweitert ihre Präsenz. Die Berichte ihrer europäischen Kollegen enthalten eine Kritik der westlichen Kontingente, die sich in Afghanistan befinden und eine Neigung zu irgendwelchen Kompromissen zeigen. Ich würde niemanden beschuldigen. Die Situation ist schlecht. Aber die während der Inaugurationsveranstaltungen herrschende Atmosphäre und die Anwesenheit von zahlreichen hohen ausländischen Delegationen aus den Ländern, die tatsächlich auf die Lage einwirken können, zeigten, dass es ein Bestreben gibt, den Moment verbunden mit der Erneuerung der Führungsspitze in Afghanistan, der Neuerwählung von H. Karsai und der Bildung einer neuen Regierung zur besseren Koordinierung von Bemühungen auszunutzen. Ich erwähne auch die Beteiligung des ersten stellvertretenden Präsidenten Irans – eines Staats, der helfen kann – und der Türkei an der Zeremonie.

Übrigens, die alten Vorschläge Russlands darüber, dass die NATO, die das Grundgestell der internationalen Kräfte innerhalb Afghanistan bildet, ihre Beziehungen mit der OVKS in Ordnung bringen soll, in erster Linie bei der Bekämpfung des Drogenverkehrs, im Rahmen der Operation „Kanal" werden jetzt aufgenommen. Ich spürte es während des Gesprächs mit den amerikanischen Teilnehmern der Zeremonie, mit dem Sondervertreter des US-Präsidenten zu Afghanistan D. Holbrooke.

Die SOZ führte auch eine Reihe von Veranstaltungen zu Afghanistan durch. Die Organisation hat eine Kontaktgruppe zur Zusammenarbeit mit Afghanistan, hat einen in Moskau im März dieses Jahres verabschiedeten Handlungsplan zur Bekämpfung der terroristischen und Drogenbedrohung. Auf der Konferenz, wo dieser Plan verabschiedet wurde, waren sowohl NATO-Mitglieder, als auch die Nachbarn Afghanistans und regionale Staaten anwesend. Wenn man alle diese Bemühungen, einschließlich der Pläne der Koalition, der SOZ-Vorschläge, der OVKS-Handlungen und der neuen Strategie der US-Administration zu Afghanistan, koordiniert, dann würde es einen Sinn ergeben.

Frage: Auf der Ukraine stehen Präsidentenwahlen bevor. Welcher Kandidat ist Russland am nahsten?

S.W. Lawrow: Auch letztes Mal waren wir niemandem nah und haben niemanden an uns angenährt. Wir haben unsere Bevorzugungen, es gibt sie auch dieses Mal. Diese Bevorzugung ist einer Art: wir wollen, dass die Ukraine ein zu Vereinbarungen fähiges Oberhaupt bekommt, das Russland nicht als eine nicht existierende Bedrohung betrachtet und es nicht versucht, alle seine Probleme auf uns zu abzuwälzen. Jeder Teilnehmer des Präsidentenrennens, der gegenüber Russland eine freundschaftliche, respektvolle und gutnachbarliche Politik durchführen wird, erhält gegenseitiges Verständnis und die entsprechende Gegenreaktion.

Ich versuche nicht vorauszusagen, wie sich die Situation entwickeln wird: neben der öffentlichen Meinung in ihrer puren Form und der Haltung der Politiker gibt es auch verschiedene subjektive Faktoren und Technologien. Ich weiß nicht, wie das alles funktionieren wird. Wir wollen die Ukraine als unseren guten Nachbar, Freund, ja sogar als Verbündeten, als einen Staat, mit dem wir auf gleichberechtigter und gegenseitig respektvoller Grundlage alle Fragen lösen könnten. Wenn die Grundlage der Beziehungen gleichberechtigt und gegenseitig respektvoll sein wird, wenn wir an die Interessen unserer Bürger und ihre Bestrebungen denken, dann sehe ich keine einzige bis jetzt ungelöste Frage unserer Tagesordnung, die nicht vereinbart und gegenseitig akzeptabel geregelt werden könnte.

Frage: Warum widmete H. Kasai in seiner Rede wenig Aufmerksamkeit der Bekämpfung von Drogenverkehr?

S.W. Lawrow: Ich sehe es nicht so. Es wurde über die Absicht gesprochen, alle Drogenhändler, und diejenigen, die mit Drogenverkehr zu tun haben, vor Gericht zu bringen und aktiv mit internationalen Strukturen zusammenzuarbeiten. Es ist sehr wichtig, dass H. Karsai die Bekämpfung der Kultivierung von Drogenanpflanzungen und nicht nur des Drogenverkehrs verkündete. Das ist sehr wichtige Sache. Selbst unsere amerikanischen Partner haben ihre Handlungslinie mehrmals geändert: erst vernichteten sie die Anpflanzungen, dann beschlossen sie, die eigentlichen Drogen abzufangen und zu vernichten. Das ist eine komplexe Aufgabe. Es ist wichtig, dass sie zwar nicht sehr ausführlich, aber inhaltsreich und allumfassend im Auftritt von H. Kasai dargelegt wurde. Anscheinend, ist es unmöglich, bei der Inaugurationsrede ausführlich über eines der vielen Probleme Afghanistans zu sprechen. Ich sehe darin keine Unterschätzung des Problems.

Frage: Kürzlich verkündete M. Mottaki, dass Iran sein wenig angereichertes Uran synchron austauschen möchte…

S.W. Lawrow: Wir wollen eine offizielle Antwort auf den offiziellen Vorschlag, der Iran von der IAEO gemacht wurde, bekommen. Eine solche Antwort ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Und ich bevorzuge es, Erklärungen nicht zu kommentieren.

Morgen findet in Brüssel das Treffen der politischen Direktoren der „Gruppe der Sechs" statt. Wir tauschen unsere Bewertungen der Situation aus und besprechen, wie man unsere iranischen Kollegen überzeugen kann, mit der IAEO nicht nur bezüglich des Teheraner Forschungsreaktors zusammenzuarbeiten, sondern auch bezüglich der Fragen, die im iranischen Nukleardossier noch nicht abgeschlossen sind. Die Vorschläge zu Verhandlungen wurden gemacht. Die Iraner nahmen am ersten Kontakt teil. Aber man muss die Verhandlungen schneller beginnen.

Frage: Wird man die geheimen Vorschläge der IAEO besprechen?

S.W. Lawrow: Es gibt Vorschläge der „Gruppe der Sechs", die Iran vor anderthalb Jahren gemacht wurden, und wo folgendes dargelegt ist: sobald Iran alle Fragen seitens der IAEO aufklärt, sobald das Vertrauen zum ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederhergestellt wird, bekommt die Islamische Republik Iran die selben Rechte, wie alle nuklearfreien Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrags. Das bedeutet, dass Iran das Recht auf die Urananreicherung bekommt. Wer auf die Idee gekommen ist, aus dieser Position der „Gruppe der Sechs", die von niemandem verheimlicht wird, eine geheime Absicht der IAEO zu machen, ist mir unbekannt. Hier gibt es kein Geheimnis, keine heimliche Absicht der Agentur. Das ist die Einstellung Europas, der USA, Russlands und Chinas.

Frage: Im Kontext der Entwicklung der Situation in Moldawien kamen kürzlich Informationen darüber auf, dass Russland sich mit dem Weggang von W.N. Woronin abfand und dass wir jetzt die Kandidatur von M. Lupu unterstützen.

S.W. Lawrow: Wenn es um die Ereignisse in anderen Staaten geht, dann kann ich nicht mit solchen Kategorien wie „uns abfinden" oder „nicht abfinden" operieren. Wir nahmen die Ergebnisse der in Moldawien durchgeführten Wahlen zur Kenntnis und arbeiten mit der jetzigen legitimen Macht in Moldawien. Während des GUS-Gipfels traf sich der Präsident Russlands mit dem stellvertretenden Präsidenten Moldawiens. Wir trafen uns mit dem Kandidaten auf den Präsidentenposten Moldawiens M. Lupu. Mit ihm traf sich auch D.A. Medwedew. Wir unterhalten Kontakte mit allen politischen Mächten. Wir haben mit ihnen kommuniziert, als sie noch in der Opposition waren. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.

20. November 2009