ERKLAERUNG DER DELEGATION DER RUSSISCHEN FOEDERATION AUF DEM OSZE-MINISTERRAT, SOFIA, DEN 7.DEZEMBER 2004

Im Zusammenhang mit der veroeffentlichten Erklaerung des amtierenden Vorsitzenden erklaert die Delegation der Russischen Foederation folgendes:

1. Die Russische Foederation teilt viele von den in der erwaehnten Erklaerung angegebenen Leitsaetzen, darunter auch eine Reihe von Dokumenten in bezug auf OSZE-Taetigkeit in allen drei Dimensionen, die heute von Ministern angenommen wurden. In erster Linie geht es hier um Widerstand dem Terrorismus und um seine Bekaempfung, um militaer-politische Aspekte der Sicherheit, angewandte Fragen der OSZE-Reform, einige Fragen der wirtschaftlichen und humanitaeren Dimension. Diese Beschluesse sehen die Widerspiegelung der politischen Prioritaeten der Organisation in konkreten praktischen Sachen vor.

2. Zugleich geben die Einschaetzungen des Vorsitzes keinen Konsensstandpunkt wieder. Die Russische Foederation ist mit diesen Entscheidungen und Empfehlungen nicht verbunden und haelt nicht fuer moeglich, dass sie in der Arbeit der OSZE und ihrer Strukturen beruecksichtigt werden.

Leider ist es nicht gelungen, einen Konsens zu solch einer aktuellen Frage, wie Vervollkomnung der Wahlpraxis, zu erreichen, was ein Bedauern hervorruft. Nichtsdestoweniger haelt Russland diese Frage nicht fuer geschlossen und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es im naechsten Jahr moeglich sein wird, eine allumfassende Analyse der Wahlgesetzgebung der Mitgliedsstaaten durchzufuehren, einheitliche Standards, gemeinsame Kriterien und eine Methodologie der objektiven Ueberwachung der Wahlen, und unvoreingenommene Einschaetzungen ihrer Ergebnisse auszuarbeiten. Nach Ergebnissen dieser Arbeit werden wir die Effektivitaet der Taetigkeit des Bueros zu demokratischen Instituten und Menschenrechten in der OSZE im grossen und ganzen einschaetzen.

Auf Grund der Positionen einzelner Laender ist es nicht gelungen, ein Einverstaendnis zu einer Reihe der regionalen Fragen zu erreichen.

3. Die Russische Delegation ist enttaeuscht, dass eine von einigen Delegationen benutzte Methode der kuenstlichen Abstimmungen und eines unwuerdigen politischen Schachers die Billigung vom Ministerrat solcher objektiv herangereiften Initiativen, wie Durchfuehrung eines Seminars zu Militaerdoktrinen und einer Energiekonferenz zum Scheitern brachte. Dies kann eine Diskrepanz zwischen drei OSZE-Dimensionen nur verstaerken.

4. Wir bedauern, dass der Ministerrat in Sofia die Initiativen der GUS-Laender zur Verbesserung der Lage in der Organisation, die in der Moskauer Erklaerung vom 3. Juli 2004 und in dem in Astana am 15. September 2004 angenommenen Appell an OSZE-Partner dargelegt wurden, unberuecksichtigt liess. Die russische Seite betont, dass im Zusammenhang mit thematischen und geographischen Schiefstellungen, mit verbreiteter Praxis der doppelten „Standards", die in der Arbeit der Organisation immer noch erhalten bleiben, eine Frage ueber die Nuetzlichkeit der OSZE und ueber ihre Faehigkeit auf gegenwaertige Herausforderungen adaequat zu reagieren, den realen Beduerfnissen und Interessen der Mitgliedsstaaten zu entsprechen, entsteht

5. Im Zusammenhang damit soll nach der Meinung der Russischen Foederation eine allumfassende Reform der OSZE-Strukturen, ihrer Fachbehoerden, der Feldtaetigkeit und des Finanzsystems in der Taetigkeit der OSZE in 2005 vorrangig sein.

6. In bezug auf die Position einiger Staaten hinsichtlich der Abstimmung der Ratifizierung des Abkommens ueber die Adaption des Vertrages ueber konventionelle Streitkraefte in Europa mit den Stambuler Verpflichtungen, erklaert die Russische Foederation, dass sie sie nicht fuer berechtigt haelt. Die im November 1999 erzielten russisch-georgische und russisch-moldauische Vereinbarungen tragen einen bilateralen Charakter und zwingen Russland zu keinen Verpflichtungen hinsichtlich Drittlaendern. Die Russische Foederation erfuellte alle ihre Forderungen, die den VKSE anbetrafen, und beabsichtigt, unter bestimmten Bedingungen, diese Vereinbarungen weiter zu erfuellen, wenn Georgien und Moldauen ihre Verpflichtungen, die sie beim Abschluss dieser Vereinbarungen auf sich genommen haben, erfuellen.

Die Staaten, die unter haltlosem Vorwand die Ratifizierung des Abkommens ueber die VKSE-Adaption hinausschieben, halten die von ihnen in Stambul angenommene Vereinbarung "operativ Voraussetzungen fuer den Abschluss der nationalen Ratifizierungsprozeduren zu schaffen, damit das Adaptionsabkommen moeglichst schnell in Kraft treten koennte", nicht ein und tragen fuer das weitere Schicksal des Vertrages - eines Grundsteines der europaeischen Sicherheit - ihre volle Verantwortung.

Wir bitten diese Erklaerung dem Journal der heutigen Tagung beizufuegen.