Kommentar des amtlichen Sprechers des Aussenministeriums Russlands A.K.Lukaschewitsch zur Teilnahme des russischen Aussenministers S.W.Lawrow an dem Russland-NATO-Gipfel in Brüssel

Am 4. Dezember wird sich der Aussenminister Russlands S.W. Lawrow an dem nächstfälligen Russland-NATO-Gipfel (СРН) auf Aussenministerebene in Brüssel beteiligen.

Auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates wird die Umsetzung der auf dem Russland-NATO-Gipfel am 20. November 2010 in Lissabon getroffenen Vereinbarungen über wahre strategische Partnerschaft Russland-NATO behandelt, die auf Grundsätzen der unteilbaren Sicherheit, gegenseitigen Vertrauens, Transparenz und Berechenbarkeit beruht, mit dem Ziel zur Schaffung des gemeinsamen Raumes des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der euro-atlantischen Zone beizutragen.

Es sind positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen die allgemeinen Risiken und Bedrohungen - den Terrorismus, die Piraterie, die technischen und Naturkatastrophen, Afghanistan - gesammelt worden. Zugleich bleiben ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zu grundlegenden Fragen erhalten, die die Sicherheitsinteressen Russlands tangieren und in erster Linie die Pläne der USA und der NATO zur Schaffung eines Raketenabwehrsystems in Europa, Fortsetzung der NATO-Erweiterung, Einhaltung durch die Allianz internationaler Rechtsnormen betreffen.

Im Rahmen des fortdauernden Dialogs zur Raketenabwehr wird Russland seine Vorgehensweisen bei einem möglichen Zusammenwirken in diesem Bereich vorstellen. Der Akzent liegt dabei darauf, klare Garantien zu bekommen, dass das im Entstehen begriffene Raketenabwehrsystem nicht gegen das strategische Potential Russlands gerichtet ist. Solche Garantien sollen über objektive Kriterien verfügen, die die Raketenabwehr-Konformität mit dem deklarierten Ziel – Gegenmassnahmen zu eingeschränkten Raketen-Herausforderungen, die ausserhalb Europa liegen - einzuschätzen ermöglichen.

In der Sitzung kommt auch die Lage in Afghanistan zur Sprache. Unter anderem soll - vor dem Hintergrund der Nato-Pläne zum Abbau der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan bis 2014 - die von diesem Land ausgehende Terrorismusgefahr und das wachsende Drogenproblem, die die Sicherheit aller NRR-Mitgliedstaaten betreffen, diskutiert werden.

Wir sind der Auffassung, dass derartige Handlungen durch die Bemühungen um eine Steigerung der Kampffähigkeit der afghanischen Streitkräfte abgegolten werden müssen, damit sie selbständig die Sicherheit in ihren Land kontrollieren und gegen die extremistischen Gruppierungen und die Drogenkriminalität effektiv kämpfen können.

Es wird nochmals von der russischen Seite auf die Bedeutung der NATO-OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit )-Kooperation verwiesen, die ein ernstes Potential bei den Gegenaktionen zum Afghanistan-Terrorismus und wachsenden Drogenproblem besitzt.

Außerdem habe die russische Seite die Absicht, die Wichtigkeit dessen zu betonen, dass die jeweilige militärische Planung nicht gegeneinander gerichtet ist. Auch die Beseitigung der politisierten Hindernisse auf dem Weg der militärpolitischen Zusammenarbeit und zur Aktivierung des Dialogs zu Militärdoktrinen, Erfahrungsaustausch bei der Reform von Verteidigungsinstitutionen soll im Zentrum der Gespräche stehen.

Gemäss dem NRR-Verfahren können die Minister sonstige übrige Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum behandeln, einschliesslich Situationen in einzelnen Regionen, u.a. im Nahen Osten und Nordafrika.

Den 3. Dezember 2012