Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für den TV-Sender „Rossija“, Moskau, 11. April 2022

Frage: Ich möchte zu den „merkwürdigen“ Erklärungen der EU-Diplomaten fragen, die seitens der EU in Bezug auf den Verlauf der Militäroperation Russlands in der Ukraine zu hören waren. Der Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell sagte, dass dieser Krieg (gemeint wird die russische Sonderoperation) auf dem Schlachtfeld gewonnen werden soll. Das stimmte irgendwie nicht mit dem Status der EU, vor allem als politischer und wirtschaftlicher Organisation, überein. Der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier sagt, dass er jetzt den Kopf mit Asche beschütte, weil er einst von der Möglichkeit eines normalen Dialogs mit Russland gesprochen hatte. Jetzt sieht er wohl keine solche Möglichkeit. Wie soll man mit diesen Menschen sprechen? Wie soll man sich mit ihnen einigen?

Sergej Lawrow: Das ist eine ernsthafte Wende in der Politik, die die EU und der Westen im Ganzen unter der Führung der USA (daran gibt es keine Zweifel) seit Beginn unserer militärischen Sonderoperation betreiben. Sie widerspiegelt den Ärger, die Verbissenheit (Entschuldigung für diesen nicht diplomatischen Ausdruck), die nicht ganz mit der Ukraine, sondern vor allem damit verbunden ist, dass aus diesem Land ein Aufmarschgebiet für eine endgültige Unterdrückung Russlands und seine Unterordnung dem globalen System, Aufstellung durch den Westen gemacht wird - trotz dem Ende des Kalten Kriegs, trotz der Auflösung des Warschauer Vertrags und der Sowjetunion, bewegte der Westen sie ständig an unsere Grenzen trotz allen gegebenen Versprechen, die Nato nicht zu erweitern, trotz der Erklärungen, dass wir nicht mehr Gegner sind u.v.m. Unsere militärische Sondermission soll eine rücksichtslose Erweiterung und den Kurs auf die vollständige Dominanz der USA und anderer Nato-Länder in der internationalen Arena beenden. Sie wird mit grober Verletzung des Völkerrechts nach gewissen „Regeln“, über die sie nun ständig sprechen, aufgebaut. Sie werden ab und zu ausgearbeitet. Im Kosovo kann ohne Referendum die Unabhängigkeit anerkannt werden, und auf der Krim – infolge eines Referendums, das von hunderten objektiven Vertretern und Öffentlichkeit anderer Länder beobachtet wurde – nicht.

Im Irak (10.000 km von den USA entfernt) schien ihnen, dass es eine Bedrohung für ihre US-Sicherheit gab. Sie zerbombten ihn, fanden da keine Bedrohung und entschuldigten sich sogar nicht. An unseren Grenzen werden Neonazis und Ultraradikalen großgezogen, es wurden Dutzende Biolabore vom Pentagon geschaffen, Experimente durchgeführt, die auf die Entwicklung von Biowaffen abzielen. Die entdeckten Dokumente lassen daran keine Zweifel bestehen. Auf die Bedrohung an unseren Grenzen, und nicht aus der Übersee, dürfen wir nicht reagieren. Darum geht es.

Präsident Wladimir Putin sagte ausführlich, wie die Gründe für das Treffen der Entscheidung über die militärische Sonderoperation entstanden sind – dazu gehört die acht Jahre lange Sabotage der Erfüllung der Minsker Abkommen, die mit täglichen Bombenangriffen auf Donezbecken begleitet wird, das Aufpumpen der Ukraine mit westlichen Waffen, Ausbildern, die extremistisch gestimmten Einheiten trainierten, die dann in die Streitkräfte der Ukraine geschickt wurden und den Kern der Gruppen bildeten, die jetzt unserer Operation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine Widerstand leisten. Die westliche Propaganda brachte das alles sofort zur Beschreibung Russlands als ein absolutes Übel, und sie seien ein absolutes Gutes. Das jetzige ukrainische Regime ist angeblich der Höhepunkt der Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Streben nach allem Europäischen, Werten, die Europa angeblich immer vertrat. Die Reaktion zeigt, dass sie sehr gut verstehen, dass es sich nicht nur um die Ukraine handelt. Es handelt sich darum, dass bei Weitem nicht alle bereit sind, sich ihrer Dominanz zu unterordnen. Russland mit seiner Geschichte und Traditionen ist eines der Länder, die nie eine untergeordnete Stellung einnehmen wird. Wir können nur Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unter gleichen Bedingungen, unter Bedingungen der unteilbaren Sicherheit, die vereinbart wurde, die jedoch von unseren westlichen Kollegen ignoriert wurde, sein. Doch das, was Josep Borrell sogar vor diesem präzedenzlosen, aggressiven Hintergrund sagte – das ändert bedeutend die Spielregeln. Nie zuvor trat die EU als eine militärische Organisation auf. Ja, sie besprechen jetzt ihren „strategischen Kompass“. Deutschland stellte zum ersten Mal in der Geschichte zusätzliche 100 Mrd. Euro für das Aufpumpen ihrer militärischen Muskeln bereit, was qualitative Änderungen sind.  Dieser „strategische Kompass“ sieht eine bedeutende Erhöhung der Militärausgaben und Aufbau einer kollektiven Struktur zur Verteidigung vor potentiellen Aggressoren vor. Doch das Ergebnis dieser Selbstständigkeit liegt bei Null, denn alles, was gemacht wird, wird von den USA vollständig kontrolliert. Die EU hat keine selbstständige Rolle, darunter in den Anstrengungen, die innerhalb der EU unternommen werden. Sie werden von den Balten, Dänen, Polen sehr gut kontrolliert, die es der EU nicht erlauben werden, sich von der Nato irgendwie zu trennen. Im Gegenteil, sie wird in die Nato-Netze gedrängt.

Frage: Eine Filiale der Nato?

Sergej Lawrow: So ist es. Wenn der Chef der Diplomatie eines Landes oder einer Organisation (in diesem Fall Josep Borrell, der die Diplomatie der EU vertritt) sagt, dass ein konkreter Konflikt ausschließlich auf dem militärischen Wege gelöst werden kann. Es heißt, dass sich bei ihm etwas Persönliches anhäufte, oder er sich versprochen hat, oder etwas sagte, womit er nicht beauftragt wurde. Das ist eine außerordentliche Erklärung. Wir werden darüber noch in unseren Dokumenten ausführlich sprechen. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten ein bzw. zwei Tagen analysieren werden.

Sie erwähnten Frank-Walter Steinmeier, den ich bei seiner Tätigkeit als Außenminister gut kenne. Jetzt ist er Bundespräsident Deutschlands. Als er vor einigen Tagen ein Interview gab, wurde er gefragt, ob man einen internationalen Militärgerichtshof organisieren, Vertreter der russischen Führung, beginnend mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister zu Kriegsverbrechern erklären soll. Er antwortete bejahend, sagte, dass alle, die für die militärische Operation, politische Entscheidungen zuständig sind, Verantwortung tragen sollen. Ich lasse das auf seinem Gewissen. Ich denke, dass in Deutschland Fakten sich den Weg finden werden und es klar wird, wer dort Kriegsverbrechen begeht. Das wird nicht auf Grundlage von Fakes (wie Butscha, Kramatorsk), sondern auf Grundlage der eindeutigen Fakten, die wir vorlegen, unsere Militärs während der militärischen Sonderoperation entdecken und auf Grundlage von Aussagen der Menschen, die seit vielen Jahren im geteilten Donezbecken, getrennt von ihren Söhnen, die im östlichen Teil der Kontaktlinie blieben, unter Druck dieser Neonazis lebten, bestimmt werden. Wenn diese Menschen jetzt freigelassen werden, ist es unmöglich, die Gefühle zu „spielen“, die sie zum Ausdruck bringen, und Leiden zu erfinden, die sie im Leben unter Kontrolle der neonazistischen und anderen „territorialen“ Bataillone beschreiben.

Doch Frank-Walter Steinmeier sagte noch ein interessantes Ding zum Thema Ukraine. Er sagte, dass er als Diplomat keinem anderen Land, wie die Ukraine, so viel Zeit gewidmet hatte. Er erinnerte sich daran, dass im Jahr 2007, als Deutschland EU-Vorsitz hatte, gerade er Initiator des Beginns der Verhandlungen über die Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU war. 2013, als Unruhen auf dem Maidan begannen, war gerade er Initiator der Verhandlungen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition. So ist es. Ich würde aber betonen, dass halbe Wahrheit schlechter als Lüge ist. In der Tat vergaß Frank-Walter Steinmeier an einige wichtige Episoden, Wendepunkte in den Ereignissen, die er erwähnte. Erstens, sah das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU einen Übergang zu Nulltarifen bei der überwiegenden Mehrheit der Waren vor. Zu dieser Zeit, als dieses Abkommen 2013 heranreifte, erinnerten wir unsere ukrainischen Kollegen daran, dass wir mit ihnen auch eine Freihandelszone in der GUS haben. Und vor europäischen Waren hatten wir einen ernsthaften Schutz, als wir der WTO beitraten. Also wenn sie Nulltarife mit Europa bekommen, und wir mit der Ukraine schon seit langem Nulltarife bei den meisten Waren haben, werden zu uns Waren aus der EU wider der Vereinbarungen, die wir beim WTO-Beitritt erreichten, strömen. Wir haben sie gewarnt, dass man sich setzen und entscheiden soll, wie man dieses Problem regelt, damit wir an ihren Beziehungen zur EU nicht leiden. Doch es war gerade die EU, die (wie Frank-Walter Steinmeier sagte) auf seine Initiative Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen begann, die sagte, dass wir hier nichts zu tun haben, dass sie es mit der Ukraine wie sie wollen vereinbaren werden. Dann verstand Viktor Janukowitsch, dass es ein Problem geben wird und die russische Seite gezwungen sein wird, eine Barriere gegen ukrainische Waren an der Grenze zur Ukraine aufzubauen. Der Präsident der Ukraine bat, die Unterzeichnung für einige Monate zu verschieben, damit wir diese Probleme unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine, Russlands und der EU lösen.

Gerade danach provozierte Europa, auf das Frank-Walter Steinmeier so stolz ist, wenn er sagt, dass die Ukraine europäische Werte anstrebt, den Maidan. Sie bewegten dazu Menschen unter Mottos des Kampfes gegen Viktor Janukowitsch, der die Ukraine angeblich in die EU nicht lasse.

Frank-Walter Steinmeier erwähnte nicht, dass er nicht einfach nur der Initiator der Verhandlungen zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition, sondern Teilnehmer ihres Abschlusses durch die Unterzeichnung eines Abkommens über diese Regelung war. Frank-Walter Steinmeier (im Namen Deutschlands und der EU) setzte zusammen mit den Außenministern Polens und Frankreichs seine Unterschrift als Garant dieses Abkommens. Am nächsten Morgen wurde auf seine Unterschrift „gepfiffen“. Die Opposition brach das Abkommen, trat seit dem ersten Tag für die Aufhebung des Sonderstatus der russischen Sprache (wider der Verfassung der Ukraine) ein, sagte den Russen, sie sollen aus der Krim abhauen, schickte dorthin die „Züge der Freundschaft“ mit bewaffneten Banditen, die den Obersten Rat erstürmen wollten. Danach fand ein Referendum statt. Die Ostukraine weigerte sich vollständig, den Staatsstreich anzuerkennen. Sie griffen niemanden an, doch sie wurden zu Terroristen erklärt, und es wurde der Beginn einer Antiterroroperation ausgerufen.

Frank-Walter Steinmeier sagte nicht, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die ganze EU ihre absolute Hilflosigkeit und fehlenden Selbstrespekt zeigten. Auf ihre Unterschriften wurde „gepfiffen“, sie wurden mit Füßen getreten. Sie förderten das sogar stillschweigend, sobald sie verstanden, dass die Banditen, die an die Macht gekommen sind, dem Westen und ihnen allumfassend helfen werden, zu manipulieren. Man schwieg, als diese Menschen in Odessa und im Gewerkschaftshaus Dutzende unschuldige Staatsbürger verbrannten; als am 2. Juni 2014 die Flugzeuge der ukrainischen Luftstreitkräfte das Zentrum von Lugansk bombardierten. Man schwieg einfach. Schon während der Versuche der Regelung (nach Monaten, Jahren) fragten wir: Wie konnten sie den Staatsstreich zugelassen haben? Sie sagten, dass es „nicht ganz ein Staatsstreich“ war. Und was war es? “Anlaufkosten des demokratischen Prozesses”. Ist es nicht beschämend?

Frank-Walter Steinmeier vergaß, den Februar 2015, als er einer der Mitverfasser (neben den Anführern des Normandie-Formats) der Minsker Vereinbarungen war, zu nennen. Direkt nach der Unterzeichnung, de facto am nächsten Tag weigerten sich Pjotr Poroschenko und sein Team beim Auftritt in der Obersten Rada, sie zu erfüllen. Sie nannten die Minsker Abkommen eine „politische Erklärung“, sie sollen keine Verpflichtung bedeuten. Dann billigten wir einstimmig den „Maßnahmenkomplex“ im UN-Sicherheitsrat. Er wurde ein Teil des Völkerrechts – es wurden Verpflichtungen gebildet. Sie förderten umfassend das ukrainische Regime bei seiner weiteren Sabotage ihrer Verpflichtungen.

Wir setzten die Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen fort, waren bereit, zusätzliche Zugeständnisse einzugehen und dazu die Republiken zu bewegen, mit denen Kiew nicht direkt sprechen wollte. Im Sinne eines flexiblen Kurses unterstützten wir auf den Verhandlungen die so genannte „Steinmeier-Formel“. Als wir bei Frage der Reihenfolge der Handlungen steckten, was zuerst erfolgen soll – Sonderstatus oder Wahlen – schlug er eine Lösung vor, die allen passte und als „Steinmeier-Formel“ bezeichnet wurde. Ein paar Wochen nach der Billigung der „Formel“ und ihrer Begrüßung durch alle, geriet sie erneut in Vergessenheit, man erinnerte sich kaum daran. Pjotr Poroschenko und dann auch Wladimir Selenski weigerten sich kategorisch, sie zu erfüllen.

Eigentlich erlebte Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal seit einigen Jahren eine diplomatische Schmach als Mensch, der sich als Initiator vieler Dinge (wie er im damaligen Interview stolz sagt), die mit der Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft verbunden sind, präsentierte.

Frage: Kann man über die Änderung der Positionen der Seiten während der russisch-ukrainischen Verhandlungen nach den Provokationen in Butscha und Kramatorsk und angesichts der Tatsache, dass der kollektive Westen, vor allem die USA, alles zur Fortsetzung der Kampfhandlungen machen, sprechen?

Sergej Lawrow: Russlands Präsident Wladimir Putin betonte mehrmals, dass wir Verhandlungen bevorzugen. Während der ersten Verhandlungsrunde, als die ukrainische Seite vorschlug, den Kontakt der Delegationen zu organisieren, und wir zustimmten, ließ Präsident Wladimir Putin eine Pause in den Kampfhandlungen und Durchführung der militärischen Sonderoperation machen. Als wir uns darin vergewisserten, dass die Ukrainer darauf nicht mit Gegenseitigkeit antworten, wurde beschlossen, dass bei den weiteren Verhandlungsrunden keine Pausen gemacht werden, bis eine endgültige Vereinbarung erreicht und unterzeichnet wird.

Provokationen sind empörend. Was Butscha betrifft, legten unsere Militärs sowohl chronologische Argumente, als auch Videomaterialien (Entschuldigung für Details – mit der Lage der Leichen und ihrem Äußeren) vor. Es wurde alles Mögliche vorgelegt. Ich weiß nicht, wie erwachsene Menschen, wenn sie sich ernsthaft als Politiker, Diplomaten betrachten, das Gegenteil, das nicht argumentiert wird, sagen können.

Werden sie darauf aufmerksam, dass die Situation in Butscha im Laufe von einigen Wochen besprochen wurde, und im Fall Kramatorsk wurde man schnell stumm. Es wurden am selben Tag Beweise, ballistische Fakten und eine ganze Reihe anderer Fakten, darunter das Fehlen von Totschka-U in unseren Streitkräften, vorgelegt. Es wird noch Provokationen geben.

Vor einigen Tagen legten das Verteidigungsministerium und das Nationale Zentrum zur Verwaltung der Verteidigung Russlands die Aufklärungsdaten, die die Pläne des ukrainischen Regimes bei direkter Unterstützung der westlichen Sicherheitsdienste, neue Provokationen zu organisieren: mit Chemiestoffen, Inszenierungen der Massenhinrichtungen, Beerdigungen, aufdeckten, vor. Es wird Provokationen geben. Wir sollen darauf mit Fakten reagieren. Unser Hauptargument ist die Situation auf dem Boden.

Ich sehe keine Gründe, aus denen wir die Verhandlungen nicht fortsetzen können, obwohl die ukrainische Seite jedes Mal um 180 Grad eine Kehre macht. Sie lehnt das ab, was sie gerade selbst vorgeschlagen hat.

Wir sind geduldige und ausdauernde Menschen.

Frage: Unter welchen Bedingungen arbeiten jetzt unsere Diplomaten in unfreundlichen Ländern, im UN-Hauptquartier? Wir sehen, mit welchem bedrohlichen Tempo der Russlandhass zunimmt. Es kommen Drohungen, Menschen befinden sich mit ihren Familien und Kindern im Ausland.  Sollte die Wache für die Mitarbeiter nicht gestärkt werden? Wie sollen die Rechte unserer Landsleute jetzt, vor dem Hintergrund des zunehmenden Russlandhasses geschützt werden?

Sergej Lawrow: Diplomaten leben und arbeiten unter nicht einfachen Bedingungen. Es kommt zu Angriffen, faktisch Terroranschlägen gegen unsere Einrichtungen, ihre Sicherheit. Doch die Diplomaten sind mit einem Status mehr oder weniger versorgt. Oft wird ihnen empfohlen, in die Stadt nicht alleine zu gehen.

Wir sind vor allem über die Lage der Landsleute, russischer Staatsbürger, die im Ausland wohnen, besorgt.  Ich weiß, dass es in den westlichen Hauptstädten, auf den Sitzungen der westlichen Botschaften in Moskau besprochen wird. Die Botschaften der EU-Länder versammeln sich ab und zu. Einige unsere gute Bekannte sagen, dass auf den Sitzungen der Botschafter der EU-Länder in Moskau ernsthafte Besorgnisse über den Russlandhass in Europa zum Ausdruck gebracht werden. Es sei nicht richtig, schade dem Ruf der EU. Ich würde sagen, es schadet nicht, sondern macht ihn zusätzlich so, wie er ist.

Die blitzschnelle Geschwindigkeit, mit der die russlandfeindliche Welle eingeleitet wurde, zeigt (wie ein US-Forscher schrieb), dass der „latente Rassismus“ in Europa nicht weg ist.  Wie auch Adolf Hitler seine Gesellschaft und andere europäische Länder unter anderem gegen Juden (er vergaß auch nicht an die Slawen) mobilisierte. Jetzt bedeuten die Russen den „Pack an“-Befehl. Der Glanz, die Bedingtheit, politische Korrektheit sind weg. Es gibt nichts mehr.

Die ukrainischen Vertreter sagen, dass „ein guter Russe – ein toter Russe“ sei und jeder anderer „schlecht“ sei. Die Minister sagen, dass Europa alle Russen diskriminieren, sie dem Ostrazismus aussetzen soll, denn man hat jetzt angeblich keine Zeit zu klären, ob ein konkreter Mensch für oder gegen Putin sei. Es wird offen gesagt.

Das sind ernsthafte Dinge. Wir werden alle vorhandenen rechtlichen Mittel zum Schutz unserer Staatsbürger anwenden. Es funktioniert der Fonds zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute. Er ist vor allem mit der Möglichkeit verbunden, Anwälte für die Menschen, die sich im Ausland erwiesen, zu organisieren. Wir bauen seine Finanzierung stark aus.

Das ist ein großes Problem. Wir werden zu diesem Thema sprechen.